Entschuldung der IV dürfte sich deutlich verzögern

Bern, 06.11.2024 - Die Finanzperspektiven der Invalidenversicherung (IV) haben sich verschlechtert. Hierfür gibt es gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) mehrere Gründe:

Entschuldung der IV verzögert sich weiter

Umfassendes Inklusionsgesetz statt BehiG-Stillstand

Bern, 14.11.2024 - Die laufende Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) bleibt deutlich hinter den Forderungen der Inklusions-Initiative zurück. Inclusion Handicap stützt die Forderungen des Vereins für eine inklusive Schweiz, der in einem offenen Brief an den Bundesrat die Weiterentwicklung des BehiG zu einem umfassenden Inklusionsgesetz verlangt. Ab Anfang nächster Woche werden Unterschriften für einen Appell an den Bundesrat gesammelt.

Sozialkommission des Nationalrats fordert mehr Leistungen für das betreute Wohnen

Bund soll mehr Wahlfreiheit beim Wohnen schaffen

Bern, 30.10.2024 - Die Sozialkommission des Ständerates (SGK-S) fordert mehr Wahlfreiheit beim Wohnen von Menschen mit Behinderungen. In der gestrigen Kommissionssitzung hat sie mit 8 zu 2 Stimmen beantragt, die Motion 24.3003 für ein zeitgemässes Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) anzunehmen. Für Inclusion Handicap ist das Anliegen der Motion von zentraler Bedeutung. Ein modernisiertes IFEG ist unerlässlich für das autonome Wohnen von Menschen mit Behinderungen.

IFEG

Kommission will diskriminierenden Stimmrechtsausschluss beenden

Bern, 25.10.2024 - Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) will den Stimmrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen aus der Verfassung streichen. An ihrer heutigen Sitzung hat die Kommission eine entsprechende Motion beschlossen. Nun ist das Parlament in einem nächsten Schritt aufgefordert, die politische Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu beenden.

Weiterhin erschreckende Resultate zu IV-Gutachten

Der Schlussbericht zur Meldestelle für Opfer der IV-Willkür von Inclusion Handicap zeichnet ein erschreckendes Bild über das Gutachterwesen in der IV. Zwar zeigen im Rahmen der IV-Weiterentwicklung eingeführte Massnahmen eine gewisse Wirkung. Die Qualität der Gutachten und die darin gestellten Diagnosen sind jedoch weiterhin häufig nicht haltbar. Inclusion Handicap fordert klare Verbesserungen und eine lückenlose Aufklärung der Missstände.

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Weiterhin keine Priorität für BehiG-Umsetzung im ÖV

Bern, 24.09.2024 - Der öffentliche Verkehr der Schweiz ist immer noch weit von der vollen Barrierefreiheit entfernt. Nun verzögert sich die Anpassung der Bahninfrastruktur an die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) sogar noch weiter. Der Nationalrat hat in seiner gestrigen Sitzung die Aufstockung der finanziellen Mittel für die Umsetzung bereits baubereiter Projekte in der Leistungsperiode 2025-2028 abgelehnt. Alleine bei der SBB können dadurch 17 baubereite Projekte nicht umgesetzt werden. Die Politik bleibt weiterhin den Beweis schuldig, dass sie es mit der BehiG-Umsetzung im ÖV tatsächlich ernst meint.

Bildungsforschung zeigt: inklusive Schule führt nicht zu schlechteren Leistungen

Die schulischen Leistungen würden immer schlechter und Kleinklassen gehörten an Sekundarschulen wieder flächendeckend eingeführt. So lauten zentrale Ergebnisse einer Umfrage des Vereins «Starke Schule beider Basel». Die Umfrage wurde am 29.09.2024 von verschiedenen Schweizer Medien aufgenommen. Inclusion Handicap ist in regelmässigem Austausch mit Fachpersonen bezüglich aktueller Forschungsergebnisse zu inklusiver Bildung und hat die Umfrageergebnisse mit Ergebnissen aus der Bildungsforschung abgeglichen. Es wird klar: Schlechtere Leistungen durch inklusive Beschulung lassen sich empirisch nicht nachweisen. Ein kritischer Umgang mit den Umfrageergebnissen ist deshalb angezeigt.

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Meldestelle zu den IV-Gutachten

Inclusion Handicap hatte von 2020-2023 eine Meldestelle für Opfer der IV-Willkür aufgeschaltet. Versicherte, die ein Gutachtergespräch im Rahmen einer IV-Abklärung hatten, deren Rechtsvertreterinnen und -vertreter sowie behandelnde Ärztinnen und Ärzte konnten an der Online-Umfrage teilnehmen und das Formular ausfüllen. Die Angaben werden vertraulich behandelt.

Handicap und Recht

«Handicap und Recht» ist eine Sammlung juristischer Artikel in den Bereichen Gleichstellungs- und Sozialversicherungsrecht. Inhalt sind die Präsentation und Kommentierung von praxisrelevanten Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsweisungen, ausgewählte Gerichtsurteile sowie Beispiele aus der Beratungstätigkeit.

Selbstbestimmtes Leben & Wohnen

Ein selbstbestimmtes Leben ist für viele Menschen mit Behinderungen keine Selbstverständlichkeit. Ein zentrales Problem ist dabei, dass die freie Wahl des Wohnorts eingeschränkt ist. Im Rahmen der Behindertenpolitik soll das selbstbestimmte Leben gefördert werden.

108'000 Unterschriften für die Inklusions-Initiative eingereicht

Bern, 05.09.2024 - Menschen mit Behinderungen erleben im Alltag immer noch zahlreiche Diskriminierungen – etwa beim Wohnen, bei der Arbeit oder im öffentlichen Verkehr. Mit der Inklusions-Initiative fordern sie deshalb die längst fällige rechtliche und tatsächliche Gleichstellung. Die Initiative wird heute um 15:45 Uhr in Bern mit 108'000 Unterschriften eingereicht. Dank einer provisorischen Rampe ist es zum ersten Mal möglich, die Unterschriften barrierefrei an die Bundeskanzlei zu übergeben.

Bundesrat will betreutes Wohnen für alle EL-Bezüger:innen fördern

Bern, 13.09.2024 - In seiner heute präsentierten Botschaft zur Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) macht der Bundesrat einen wichtigen Schritt zur Förderung des betreuten Wohnens von Menschen mit Behinderungen. Gleichzeitig verpasst er es jedoch, den Weg für zwingende Anpassungen für Personen mit EL in Wohngemeinschaften vorzuspuren.

Tagesprogramm Einreichung Inklusions-Initiative 5. September 2024

Die Schweiz ist nach wie vor ein Land voller Barrieren. Täglich stossen Menschen mit Behinderungen auf Hindernisse, die ihnen die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschweren oder gar verunmöglichen. Die Inklusions-Initiative will das ändern: Sie verlangt von Bund und Kantonen verbindliche Massnahmen, um die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderungen in allen Lebensbereichen zu gewährleisten.

Notwendigkeit einer 13. IV-Rente weiterhin klar gegeben

In ihrer gestrigen Sitzung thematisierte die Sozialkommission des Ständerats (SGK-S) die 13. IV-Rente. Dabei hat die Kommission die Verwaltung mit weiteren Abklärungen beauftragt. Für Inclusion Handicap ist klar, dass bezüglich einer 13. IV-Rente eine Handlungspflicht besteht. Der Dachverband fordert weiterhin mit Nachdruck eine 13. IV-Rente, um eine Benachteiligung von IV-Rentner:innen zu verhindern.

Vorgehen zur Erstellung von monodisziplinären IV-Gutachten geklärt

Die Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) hat in ihrer Sitzung vom 15./16. August 2024 einen Vorschlag ausgearbeitet, wonach sich bei monodisziplinären IV-Gutachten die IV-Stelle und die versicherte Person auf eine:n Sachverständige:n einigen müssen. Dies forderte Mitte-Nationalrat Benjamin Roduit in einer parlamentarischen Initiative (21.498), die Inclusion Handicap von Beginn an unterstützte. Die Vernehmlassung wird vermutlich im ersten Quartal 2025 eröffnet.

IV-Weiterentwicklung

Das Parlament hat endlich eine zukunftsgerichtete IV-Reform beschlossen. Es hat im Rahmen der IV-Weiterentwicklung Voraussetzungen geschaffen, damit die Integration in den Arbeitsmarkt verbessert werden kann. «Es ist zu hoffen, dass damit eine Trendwende eingeläutet wurde und das IV-System insgesamt verbessert wird», sagt Verena Kuonen, Co-Präsidentin von Inclusion Handicap. «Zu lange standen lediglich Sparmassnahmen auf dem Buckel von Menschen mit Behinderungen im Vordergrund.» Das Parlament verabschiedete die Vorlage in der Schlussabstimmung vom 19. Juni 2020. Die Änderungen sind seit 1.1.2022 in Kraft.

Einreichung der Inklusions-Initiative am 5. September 2024

Bundesrat hat nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprochen

In einem am 23. Juli 2024 veröffentlichten Urteil (8C_823/2023) hält das Bundesgericht fest, dass die bundesgerichtliche Praxis zu den leidensbedingten Abzügen auch nach Inkraftsetzung der IV-Weiterentwicklung Bestand hat. Gemäss Bundesgericht hat der Bundesrat mit der Aufhebung des leidensbedingten Abzugs als Ganzes nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprochen.

Trends in IV-Statistik setzen sich fort

Das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV hat Ende Mai 2024 die jährlich erscheinende IV-Statistik publiziert. Die Zahlen bestätigen bestehende Trends: Die Rentenzahlen bleiben tief – Versicherte mit psychischen Beeinträchtigungen bilden weiterhin den grössten Anteil der Rentenbezüger:innen.

ÖV & Mobilität

Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Oft ermöglicht sie es erst, eine Ausbildung zu absolvieren, berufstätig zu sein, soziale Kontakte zu pflegen und Freizeitangebote zu nutzen. Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) verlangte mit einer Frist bis Ende 2023 die autonome und spontane Nutzung des ÖV. Doch auch nach Ablauf dieser Frist präsentieren sich bei der Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr der Schweiz eklatante Lücken. Wichtig ist: Die rechtliche Verpflichtung durch das BehiG bleibt bestehen. Behindertenverbände fordern eine neue Regulierung und ein besserer Einbezug bei der Planung der weiteren Umsetzung.

Bahnhöfe

Bis 2023 hätte der gesamt ÖV in der Schweiz barrierefrei zugänglich sein müssen. Lange haben Behörden und Transportunternehmen dem Umbau von Bahnhöfen nicht die notwendige Priorität zugemessen. Die zwanzigjährige Frist wurde verpasst – vielerorts ist der ÖV von Menschen mit Behinderungen immer noch nicht autonom und spontan nutzbar. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) veröffentlicht jedes Jahr einen Standbericht, der den Stand der BehiG-Umsetzung im Eisenbahnbereich aufzeigt.

Dosto-Züge der SBB

Inclusion Handicap führte ab Januar 2018 Beschwerde gegen die befristete Betriebsbewilligung der neuen SBB-Züge FV-Dosto. Sie finden hier einen Überblick über die Geschehnisse.

Technische Beratung ÖV

Inclusion Handicap informiert und berät Transportunternehmen sowie kantonale und kommunale Behörden zu technischen Fragen im Bereich öffentlicher Verkehr.

SGK-S will realen Beschäftigungsmöglichkeiten Rechnung tragen

Bern, 28.06.2024 - Die Sozialkommission des Ständerats (SGK-S) hat heute gleich mehrere Entscheide zu Themen getroffen, die den Alltag vieler Menschen mit Behinderungen prägen. Erfreulich ist, dass die SGK-S bei der Einschätzung der Beschäftigungsmöglichkeiten von Personen in der IV nicht mehr von einem fiktiven Arbeitsmarkt ausgehen will. Zudem will sie weitere Abklärungen zur Notwendigkeit einer 13. IV-Rente vornehmen. Enttäuschend ist, dass die Kommission einen Entscheid beim selbstbestimmten Wohnen von Menschen mit Behinderungen vertagt.

Mehr Wahlfreiheit beim Wohnen gefordert

Bern, 26.06.2024 - Die Sozialkommission des Ständerates (SGK-S) befasst sich morgen mit dem selbstbestimmten Wohnen. Damit Menschen mit Behinderungen vermehrt in den eigenen vier Wänden wohnen können, ist die Revision des Rahmengesetzes IFEG notwendig. Mit diesem Rahmengesetz muss der Bund eine klare Orientierung schaffen und die richtigen Anreize setzen. Dass er die dafür notwendigen gesetzgeberischen Kompetenzen hat, bestätigt ein neues Gutachten der Universität Genf. Inclusion Handicap fordert die SGK-S auf, es dem Nationalrat gleich zu tun und die dringend notwendige IFEG-Revision auf den Weg zu schicken.

ÖV-Missstand hält an – jetzt ist eine Task-Force gefordert!

21.06.2024 - Heute publizierte das Bundesamt für Verkehr BAV den neusten Standbericht zur Umsetzung der Barrierefreiheit an Schweizer Bahnhöfen und Eisenbahn-Haltestellen. Der Bericht zeigt: Es geht weiterhin deutlich zu langsam vorwärts.

News 2024

Delegierte fordern umfassende BehiG-Überarbeitung

Bern, 14.06.2024 - Die Delegierten von Inclusion Handicap verabschiedeten an der heutigen Delegiertenversammlung in Bern eine Resolution zur Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes. Damit fordern sie eine umfassende Überarbeitung des ernüchternden Revisionsentwurfs des Bundesrats vom Dezember 2023. Zudem wurden Nationalrat Islam Alijaj und Sabina Schwyter-Küffer neu in den Vorstand des Dachverbands gewählt und ein verbandsinterner Aktionsplan zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention verabschiedet.

we claim

Das Projekt der strategischen Prozessführung «we claim» setzt sich für eine inklusive Gesellschaft ein, in der Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Indem we claim die Rechte von Menschen mit Behinderungen vor Gericht einfordert, sollen grundlegende gesellschaftliche Veränderungen herbeigeführt und Missstände bekämpft werden.

Etappensieg beim Zeitzuschlag für den Numerus clausus

Bern, 07.05.2024 - Nach intensiver Beratung hat das Bundesgericht heute die Beschwerde von Marion Vassaux gegen die Universität Bern gutgeheissen und an das Verwaltunsgericht des Kantons Bern zurückgewiesen. Die Universität hatte der jungen Frau mit Dyslexie beim Numerus clausus für das Studium der Veterinärmedizin einen Zeitzuschlag verweigert. Dies ist nicht nur ein wichtiger Etappensieg für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und für ihre Organisationen, sondern auch eine Bestätigung für den grossen Mut und das Engagement der Beschwerdeführerin, die dieses Verfahren initiiert hat.

Nationalrätliche Sozialkommission sieht Bedarf für 13. IV-Rente

Nach dem klaren Volksentscheid für eine 13. AHV-Rente hat sich nun die Sozialkommission des Nationalrats für eine 13. IV-Rente ausgesprochen. Inclusion Handicap ist erfreut, dass die Kommission eine Benachteiligung von IV-Rentner:innen verhindern und die Einheit der 1. Säule der Existenzsicherung wahren will.

MEDIENEINLADUNG ÖFFENTLICHE BERATUNG BGER

Wann wachst du auf, Bundesrat?

Bern, 26.03.2024 - Aktuell wird das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) nach zwanzig Jahren erstmals revidiert. Inclusion Handicap hat heute seine Stellungnahme zur laufenden Vernehmlassung eingereicht. Für den Dachverband der Behindertenorganisationen ist klar, dass die Vorlage des Bundesrats substanziell erweitert werden muss. Will die Schweiz bei der Inklusion nicht stehen bleiben, ist ein mutigeres Gesetz gefordert.

Nationalrat spricht sich für mehr Wahlfreiheit beim Wohnen aus

Bern, 07.03.2024 - Der Nationalrat spricht sich für gleiche Wahlmöglichkeiten und die dazu notwendigen Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen beim Wohnen aus. Er hat eine Motion zur Revision des entsprechenden Rahmengesetzes IFEG mit 128 zu 52 Stimmen angenommen. Für Inclusion Handicap ist die Revision des IFEG ein Muss – es braucht darin einen klaren politischen Auftrag für die Förderung des selbstbestimmten Wohnens.

Es braucht eine 13. IV-Rente

Bern, 05.03.2024 - Nach dem klaren Entscheid für eine 13. AHV-Rente sind der Bundesrat und das Parlament gefordert, die Einheit der 1. Säule in der Existenzsicherung zu wahren und IV-Rentner:innen nicht zu benachteiligen. Dafür braucht es eine 13. IV-Rente.

Assistenzbeitrag

Der Assistenzbeitrag der IV erleichtert ein selbstbestimmtes Leben, fördert die gesellschaftliche Teilhabe und entlastet die Angehörigen. Dies zeigt der abschliessende Bericht, der das BSV 2020 publiziert hat. Der Assistenzbeitrag ist ein wichtiges Instrument, um die Vorgabe aus der UNO-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen, wonach Menschen mit Behinderungen ihre Wohnform selber wählen können. Aber es bestehen noch einige Hürden, bis die Vorgabe vollständig umgesetzt wird. Die administrativen Zugangshürden sind gross, die Beiträge decken die Kosten zu häufig nicht.

Mehr Wahlmöglichkeiten beim Wohnen für Menschen mit Behinderungen gefordert

Bern, 19.01.2024 - Frei wählen wo und wie man wohnt – was für die meisten Menschen eine Selbstverständlichkeit ist, bleibt für Menschen mit Behinderungen bis heute oft ein Wunschtraum. Eine Motion der nationalrätlichen Sozialkommission will dies nun ändern. Die Motion beauftragt den Bundesrat mit der Revision des betreffenden Rahmengesetzes und fordert eine zeitgemässe Rechtsgrundlage für die Regelung des Wohnens von Menschen mit Behinderungen.

2024

Alle Positionen

Hier finden Sie alle Positionen und Vernehmlassungsantworten von Inclusion Handicap.

Barrierefreiheit im ÖV: Ziele bei weitem verpasst

Die vom Bundesamt für Verkehr (BAV) publizierten Zahlen zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) im ÖV zeigen ein ernüchterndes Bild: Bei 499 Projekten bzw. rund 28 % der Bahnhöfe wird die Anpassungsfrist überschritten. Bei über 90 Bahnhöfen ist eine Inbetriebnahme sogar erst nach 2030 geplant. Unverständlich ist zudem, dass im Vergleich zu letztem Jahr neu rund 190 Bahnhöfe bzw. Haltestellen aufgrund Unverhältnismässigkeit nicht umgebaut werden. Ende 2021 sprach das BAV noch von 140 Bahnhöfen.

Ein starkes Behindertengleichstellungsgesetz sieht anders aus

Bern, 08.12.2023 - Mit berechtigten Hoffnungen haben die Behindertenverbände die Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes erwartet. Nach einer ersten Durchsicht des heute veröffentlichten Entwurfs zeigt sich aber, dass es der Bundesrat verpasst, die drängenden Probleme bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen konsequent anzugehen. Aus Sicht von Inclusion Handicap muss dringend nachgebessert werden – ohne umfassende Überarbeitung ist die vorgeschlagene Teilrevision nicht tragbar.

Ein Zeichen für Inklusion in der Schweiz setzen

Bern, 1. Dezember 2023 – Die Schweiz muss noch bedeutende Fortschritte bei Inklusion und Gleichberechtigung machen. Das stellen die Trägerorganisationen der Inklusions-Initiative anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen fest. Sie führen am Samstag, 2. Dezember einen nationalen Sammeltag durch, um auf die Forderungen der Inklusions-Initiative aufmerksam zu machen.

Endlich bestätigt: IV schiebt Menschen mit Behinderungen in die Sozialhilfe ab und saniert sich

Was Inclusion Handicap schon lange kritisierte und vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) stets abgestritten wurde, hat eine am 17. November 2020 publizierte Studie nun endlich bestätigt: Menschen mit Behinderungen werden zunehmend in die Sozialhilfe abgeschoben. Die Sanierung der IV findet zu einem bedeutenden Teil auf Kosten der Versicherten statt.

Gesetzeswidriger Zustand muss rasch behoben werden

Bern, 30.11.2023 - Nach einer 20-jährigen Umsetzungsfrist bestehen bei der Barrierefreiheit des Schweizer ÖV-Netzes gähnende Lücken. Die zuständigen Akteure haben es nicht geschafft, die notwendigen Massnahmen rechtzeitig einzuleiten: Für Menschen mit Behinderungen ein grosses Ärgernis. Nur eine Regulierung mit verbindlichen Vorgaben, wirkungsvollen Kontrollmechanismen sowie einer soliden und zweckgebundenen Finanzierung kann die ab Januar 2024 gesetzeswidrigen Zustände rasch beheben. Der Bundesrat ist bei seiner kommenden BehiG-Revision zum Handeln aufgefordert – die ÖV-Branche sowie die Kantone und Gemeinden auf ganz vielen anderen Ebenen sowieso.

TABELLENLÖHNE GEMÄSS SCHWEIZERISCHER LOHNSTRUKTURERHEBUNG

Zur Berechnung des Invaliditätsgrads in der IV werden heute in vielen Fällen statistische Werte aus der schweizerischen Lohnstrukturerhebung, sogenannte Tabellenlöhne, berücksichtigt. Diese Werte widerspiegeln aber weitgehend das Lohnniveau von gesunden Personen. Dadurch führen sie zu unfairen Entscheidungen bei Umschulungen und IV-Renten. Im Jahr 2022 hatte das Parlament einer Motion zur Überarbeitung der ungerechten Invaliditätsbemessung zugestimmt und forderte beinahe einstimmig eine fairere Bemessung des IV-Grads. Zum Unverständnis von Inclusion Handicap setzte der Bundesrat die Motion jedoch nicht korrekt um. Per 1.1.2024 führt er einen Pauschalabzug ein, der mit 10% tiefer ist als von Wissenschaft und Verbänden gefordert – wirklich fair ist die Bemessung des IV-Grads damit immer noch nicht.

Bericht zu den Qualitätsmängeln bei der Gutachterstelle PMEDA veröffentlicht

Gestützt auf die Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung (EKQMB) hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) am 4.10.23 entschieden, die Vergabe von Gutachten an die PMEDA AG zu beenden. Der Grund: Die PMEDA AG hat die Qualitätsvorgaben des BSV, allgemein anerkannte medizinische Standards sowie geltende Begutachtungsleitlinien nicht eingehalten.

Stimmrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen laut Bundesrat nicht BRK-konform

Bern, 25.10.2023 - Wählen und abstimmen zu können, ist für erwachsene Schweizer:innen eine Selbstverständlichkeit. Nicht so für viele Menschen mit einer geistigen oder psychischen Behinderung. In seinem heute veröffentlichten Bericht zur politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kommt der Bundesrat zum Schluss, dass der aktuell in der Bundesverfassung verankerte Stimmrechtsausschluss nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vereinbar ist. Inclusion Handicap fordert die Anpassung der betreffenden Rechtsgrundlagen, um die politische Teilhabe zu gewährleisten.

Betreutes Wohnen muss auch für EL-Beziehende zur IV vorgesehen werden

Bern, 23.10.2023 - Heute endet das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG). Mit seiner Vorlage will der Bundesrat die Autonomie älterer Menschen und deren Wohnen im eigenen Zuhause fördern. Für Inclusion Handicap ist klar: Die Anerkennung des betreuten Wohnens durch die EL muss auch für Personen mit IV-Leistungen gelten. Zudem braucht es zwingend Anpassungen bei den bundesrätlichen Vorschlägen für Personen mit EL in Wohngemeinschaften (WG).

Bundesrat setzt Motion nicht korrekt um

Bern, 18.10.2023 - Beinahe einstimmig forderte das Parlament 2022 mit der Motion 22.3377 eine faire Berechnung des IV-Grads. Der Motionstext verlangt, dass sich der Bundesrat bei der Überarbeitung der sogenannten Tabellenlöhne zur Bestimmung des IV-Grads auf anerkannte statistische Methodik und den Forschungsstand abstützt. Aus Sicht der Wissenschaft müsste ein Abzug von 17% erfolgen. Der Bundesrat beschliesst nun einen Pauschalabzug von nur 10%. Damit erfolgt zwar ein Schritt in die richtige Richtung – aber die Motion wird nicht korrekt umgesetzt. Es wurde verpasst, den IV-Grad anhand realistischer und damit korrekter Einkommensmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen zu berechnen.

Erfreulicher Schritt zu mehr Fairness bei der IV-Berechnung

Bern, 18.10.2023 - Beinahe einstimmig forderte das Parlament 2022 mit der Motion 22.3377 eine faire Berechnung des IV-Grads mittels Tabellenlöhnen. Der Bundesrat hat nun heute einen Pauschalabzug von 15% beschlossen. Inclusion Handicap ist erfreut über diesen Entscheid des Bundesrates. Denn er stützt sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse ab und ebnet so den Weg für eine realistische Beurteilung der Einkommensmöglichkeiten von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

Behindertenverbände als Korrektiv wichtiger denn je

Bern, 18.09.2023 - Mit dem neuen Eisenbahngesetz muss niemand mehr prüfen, ob ein Zug für Menschen mit Behinderungen ohne fremde Hilfe benutzbar ist. Dies entgegen allen Beteuerungen von Bundesrat Rösti und dem Bundesamt für Verkehr. Zudem verlieren die Behindertenorganisationen ihr Verbandsbeschwerderecht, obschon es die Verbände als kritisches und hartnäckiges Kontrollorgan offensichtlich mehr denn je braucht. Menschen mit Behinderungen können sich nicht auf den Goodwill der Behörden verlassen, wie neuste Ereignisse zeigen.

Parlament darf BehiG nicht aushebeln

Bern, 11.09.2023 - Wenn der Nationalrat in der Herbstsession die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Eisenbahngesetzes nicht korrigiert, hebelt er das im Behindertengleichstellungsgesetz festgeschriebene Recht auf Autonomie und das Verbandsbeschwerderecht faktisch aus. Für Menschen mit Behinderungen mit drastischen Folgen: Die autonome Benutzbarkeit von Zügen könnte von den Verbänden nicht mehr eingefordert werden. Eine düstere Perspektive – vor allem, da zuletzt klar wurde, dass das BehiG im ÖV nur ungenügend umgesetzt wird.

Unverständliche Empfehlung von SGK-S zu Tabellenlöhnen

Beinahe einstimmig forderte das Parlament 2022 mit der Motion 22.3377 eine faire Berechnung des IV-Grads. Der Motionstext verlangt explizit, dass sich der Bundesrat bei der Überarbeitung der sogenannten Tabellenlöhne zur Bestimmung des IV-Grads auf anerkannte statistische Methodik und den Forschungsstand abstützt. Der Bundesrat schlug in der Vernehmlassungsvorlage einen Pauschalabzug von 10% vor. Mit einer Reduktion um 10% entsprechen die Tabellenlöhne aber bei weitem nicht den realistischen Einkommensmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen. Aus Sicht der Wissenschaft müsste ein Abzug von 17% erfolgen. Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens hat der Bundesrat die Sozialkommission des Ständerats (SGK-S) konsultiert. Deren Mehrheit hat nun eine unverständliche Kehrtwende vollzogen.

Bedarf nach betreutem Wohnen muss auch im IV-Bereich anerkannt werden

Am 21. Juni 2023 hat der Bundesrat eine Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) in die Vernehmlassung geschickt. Mit seiner Vorlage will er die Autonomie älterer Menschen und das Wohnen im eigenen Zuhause fördern.

Kritik am Bundesamt für Sozialversicherungen

Bern, 12.07.2023 - Die Vergabe der Mittel durch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) an die Behindertenorganisationen ist gemäss der eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zu wenig flexibel. Die Gesamthöhe der Beiträge nimmt langsam und unaufhaltsam ab, denn «nicht verwendete» Beträge werden nicht neu verteilt.

Bildung

Eine qualitativ hochstehende, inklusive Bildung schafft die Grundlage dafür, dass alle Menschen ihr Potenzial voll entfalten und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das gilt besonders für die Teilnahme am Erwerbsleben.

Fakultativprotokoll UNO-BRK

Inclusion Handicap fordert, dass die Schweiz das Fakultativprotokoll zur UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) ratifiziert. Dies würde die konsequente Umsetzung der Konvention fördern.

Inklusions-Initiative

Täglich stossen 1.7 Millionen Menschen mit Behinderungen in der Schweiz auf zahlreiche Barrieren, die ihre selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschweren oder sogar verunmöglichen. Unsere Gesellschaft ist in vielerlei Hinsicht nicht inklusiv – Menschen mit Behinderungen werden vielfach vergessen. Deshalb braucht es jetzt ein starkes Zeichen! Wir fordern: Gleichstellung, Teilhabe und Selbstbestimmung, JETZT!

Über Inclusion Handicap

In der Schweiz leben rund 1,8 Millionen Menschen mit Behinderungen. Als Dachverband der Behindertenorganisationen in der Schweiz engagiert sich Inclusion Handicap für eine inklusive Gesellschaft, die diesen Menschen eine vollumfängliche Teilnahme am gesellschaftlichen Leben garantiert.

Über Uns

In der Schweiz leben rund 1,7 Millionen Menschen mit Behinderungen. Als Dachverband der Behindertenorganisationen in der Schweiz engagiert sich Inclusion Handicap für eine inklusive Gesellschaft, die diesen Menschen eine vollumfängliche Teilnahme am gesellschaftlichen Leben garantiert.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» kommt 2016 zur Abstimmung vors Volk. Inclusion Handicap lehnt die Initiative ab.

Rechtsgrundlagen

Bundesverfassung

Inklusion

Ziele

Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG)

Bau

Bei der Fortbewegung im öffentlichen Raum und in Gebäuden treffen Menschen mit Behinderungen auf zahlreiche bauliche Hindernisse, die ihre Mobilität behindern. Damit sie am gesellschaftlichen Leben autonom teilhaben können, muss die gebaute Umwelt nach ihren Bedürfnissen ausgerichtet werden.

Nationale Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen

Am dritten Teil der «Nationalen Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen» haben die Teilnehmenden eine gemeinsame Absichtserklärung verabschiedet sowie Handlungsansätze erarbeitet. Nun gilt es, diese auch in Taten umzusetzen.

Freizeit, Kultur & Sport

Kinofilme für blinde Menschen, TV-Beiträge für Personen mit einer Hörbehinderung, der Zugang zu Sportstätten für Menschen im Rollstuhl – dies alles ist heute noch nicht vollumfänglich Tatsache. Viele Menschen mit Behinderungen sind vom kulturellen Leben sowie von Erholung, Freizeit und Sport ausgeschlossen.

Nachbesserung der Pflegefinanzierung

Mängel in der Pflegefinanzierung werden durch eine Gesetzesänderung behoben. Inclusion Handicap ist erleichtert, dass die Rechtsunsicherheit behoben wurde.

Reform der Altersvorsorge 2020

Das Schweizer Volk hat im September 2017 die «Reform der Altersvorsorge 2020» abgelehnt. Inclusion Handicap hatte ein «Ja» empfohlen. Die Reform tangierte auch ganz wesentlich die Ansprüche von Menschen mit Behinderun-gen. Inclusion Handicap als politischer Dachverband der Behindertenorganisation hat die Arbeiten an dieser Reform deshalb kritisch begleitet und die Anliegen von Menschen mit Behinderungen in den gesetzgeberischen Prozess eingebracht. Auch wenn die Vorlage nicht zu 100 Prozent zu überzeugen vermag, sagt Inclusion Handicap nach Abwägung aller Vor- und Nachteile klar JA zur Reform der Altersvorsorge. Der Entscheid des Vorstandes fiel einstimmig.

Erhöhung Intensivpflege­zuschlag

Eine parlamentarische Initiative forderte, dass Familien, die ein schwerbehindertes Kind zu Hause pflegen, finanziell entlastet werden. Die gesetzliche Anpassung bei der IV wurde am 1. März 2017 beschlossen und tritt ab dem 1. Januar 2018 in Kraft. Inclusion Handicap hatte sich für die Erhöhung des Intensivpflegezuschlags stark gemacht.

Fortpflanzungs­medizin / Präimplantations­diagnostik

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat im Juni 2016 Ja zum neuen Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) gesagt, dass die Präimplantationsdiagnostik (PID) regelt. Inclusion Handicap hatte das Gesetz abgelehnt und in der Vernehmlassung zu der dazugehörigen Verordnung (FMedV) Stellung bezogen. Wichtig ist nun eine gute Beratung und Betreuung der werdenden Eltern.

Leitbild

Neue Beschwerde von Inclusion Handicap bei Bushaltestelle in Düdingen

Die neuen Bushaltestellen in Düdingen sind für Personen im Rollstuhl weiterhin nicht zugänglich. Inclusion Handicap hat Beschwerde eingereicht, nachdem der Gemeinderat die Einsprache abgewiesen hatte.

Ständerat will bei der Pflegefinanzierung nachbessern

Der Ständerat hat die Parlamentarische Initiative «Nachbesserung der Pflegefinanzierung» ohne Gegenstimme gutgeheissen. Dies bringt für Menschen, die auf stationäre oder ambulante Pflegeleistungen angewiesen sind, eine Klärung der Zuständigkeiten bei der Finanzierung bei ausser-kantonal erbrachten Pflegeleistungen.

Altersreform 2020: Unverantwortliche Beschlüsse treffen Menschen mit Behinderungen hart

Die Beschlüsse des Nationalrates zur Reform der Altersvorsorge 2020 haben für Menschen mit Behinderungen gefährliche Folgen: Die grosse Kammer verschärfte die Vorlage des Ständerates in einem unsozialen Mass.

Alarmsysteme gewähren Sicherheit von Menschen mit Behinderungen nicht

Bei Hochwasser, Lawinen, einem Zwischenfall in einem Atomkraftwerk oder anderen gefährlichen Ereignissen, müssen die Behörden die Bevölkerung informieren und warnen. Doch die revidierte Alarmierungsverordnung garantiert die Sicherheit von gewissen Gruppen von Menschen mit Behinderungen nicht, was Inclusion Handicap in seiner Vernehmlassungsantwort kritisierte.

Zugänglichkeit für Ausländer und Ausländerinnen mit Behinderungen garantieren

Auf die Bedürfnisse von Ausländerinnen und Ausländer mit Behinderungen muss im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AUG) Rücksicht genommen werden. Inclusion Handicap forderte in der Vernehmlassungsantwort unter anderem, dass bei den Weiterbildungsangeboten und in den rechtlichen Verfahren die Zugänglichkeit garantiert werden muss.

Krankenkassen: Künftige Benachteiligung für Menschen mit Behinderungen?

Inclusion Handicap setzt sich dafür ein, dass die Leistungen der Krankenkassen im Bereich der Grundversicherung keine Benachteiligung für Menschen mit Behinderungen erzeugen. Die Grundversicherung bezahlt Gesundheitsleistungen wenn diese wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind. Die Anwendung dieser Kriterien darf keine diskriminierenden Folgen haben.

Planungshilfen

Kantone und Transportunternehmen setzen immer wie mehr auf Planungshilfen, damit der ÖV bis 2023 barrierefrei zugänglich ist. Nun entpuppen sich diese als Hilfe, um die im Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) vorgegebene Frist nicht umfassend einhalten zu müssen.

Inklusion: Wir stehen alle in der Pflicht

Die Delegiertenversammlung von Inclusion Handicap hat heute ein neues Leitbild verabschiedet. Die Aktivitäten des Dachverbandes der Behindertenorganisationen fokussieren sich neu auf vier Bereiche.

Fortschritte beim barrierefreien Taxi-Angebot in Genf - folgen auch andere Kantone?

Der Grosse Rat des Kantons Genf hat ein neues Taxi-Gesetz beschlossen, das auch Verbesserungen des Angebots für Menschen mit Behinderungen mit sich bringt. Inclusion Handicap hofft, dass der Beschluss Signalwirkung für weitere Kantone hat.

Viele Fragezeichen und Mängel bei der neuen Eggli-Bahn in Gstaad

Inclusion Handicap hat Einsprache gegen den Neubau der Bergbahn von Gstaad auf das Eggli eingereicht. Aus den zur Verfügung gestellten Plänen ist nicht ersichtlich, ob das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) eingehalten wird.

Auf Kosten von schwerbehinderten Kindern: Der schamlosen Abbautaktik bei der IV muss entgegenwirkt werden

Bei der IV im Rahmen des Stabilisierungsprogramms abbauen und gleichzeitig dringend nötige Leistungen für Familien mit schwerbehinderten Kindern verweigern: Diese Bankrotterklärung an eine minimal solidarische Gesellschaft droht in der kommenden Wintersession. Inclusion Handicap fordert den Nationalrat vehement auf, seine soziale Verantwortung wahrzunehmen.

Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen bei Privat-Versicherungen

Keine Zusatzversicherung wegen einer Behinderung, keine barrierefrei zugänglichen Vertragsunterlagen, keine Übernahme von Kosten bei einer Hausratsversicherung für Schäden, die aufgrund einer Behinderung entstehen – Menschen mit Behinderungen werden von Privat-Versicherungen benachteiligt. Inclusion Handicap fordert in seiner Vernehmlassungsantwort zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) vom Bundesrat, dass diese Ungleichbehandlung behoben wird.

Echte finanzielle Entlastung für Familien mit schwerbehinderten Kindern

Der Nationalrat hat sich erfreulicherweise für die Erhöhung des Intensivpflegezuschlags (IPZ) bei der IV ausgesprochen. Damit werden Familien, die ihre schwerbehinderten Kinder zu Hause pflegen, finanziell entlastet. Inclusion Handicap und Procap Schweiz begrüssen sehr, dass damit ein Missstand behoben wird.

Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen verbessern

Integration Handicap hat beim Ausbau des Bahnhofs Bern Einsprache eingereicht, weil diverse gesetzliche Vorgaben zur Zugänglichkeit von Menschen mit Behinderungen nicht berücksichtigt wurden. Der Dachverband der Behindertenorganisationen würdigt jedoch auch die Verbesserungen, welche das Grossprojekt mit sich bringt. Die fachlich-technische Erarbeitung der Einsprache erfolgte durch Procap, mit Unterstützung der Kantonalen Behindertenkonferenz Bern und weiterer Akteure.

Illustration: Leiterlispiel Inklusion

Filme zur übergabe des Schattenberichts

Behinderung und Recht: Inhaltsverzeichnis bis 2015 (Printversion)

Handlungsbedarf erkannt, mehr Engagement zwingend nötig

Der Bundesrat hat heute einen Zwischenbericht zur Behindertenpolitik zur Kenntnis genommen und veröffentlicht. Inclusion Handicap begrüsst einerseits, dass er den Handlungsbedarf anerkennt. Andererseits ist mehr Engagement und ein rascheres Vorgehen erforderlich: «Es geht in der Schweiz um 1,6 Millionen Menschen mit Behinderungen. Viele von ihnen werden in ihrem Alltag in ganz verschiedenen Formen und in unterschiedlichen Lebensbereichen benachteiligt », sagt Verena Kuonen, Vize-Präsidentin von Inclusion Handicap.

EL-Allianz warnt vor drastischen Folgen: Bei den Ergänzungsleistungen mag es keinen Abbau leiden

Kein Abbau bei den Ergänzungsleistungen (EL): mit diesem Appell ist heute die breit verankerte «Allianz Ergänzungsleistungen», in welcher Behinderten-, Senioren-, Frauen-, Arbeitnehmenden- und Mieterorganisationen vertreten sind, an die Öffentlichkeit getreten. Die Allianz bekämpft die in der an-stehenden Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) vorgesehenen einschneidenden Spar- und Abbaumassnahmen. Inclusion Handicap hat an der Medienkonferenz die Sicht der Menschen mit Behinderungen vertreten.

Bedürfnisse der Asylsuchenden mit Behinderungen berücksichtigen

Auf die speziellen Bedürfnisse für Asylsuchende mit Behinderungen muss Rücksicht genommen werden. Inclusion Handicap fordert in der Vernehmlassungsantwort zu drei Verordnungsentwürfen im Asylbereich, dass das Behindertengleichstellungsrecht eingehalten wird.

Richtiger Fokus auf berufliche Eingliederung Jugendlicher

Der Bundesrat hat heute eine ausgewogene Botschaft zur IV-Weiterentwicklung präsentiert. «Es ist richtig, den Fokus auf die berufliche Eingliederung von Jugendlichen mit psychischen Beeinträchtigungen zu setzen», sagt Pascale Bruderer Wyss, Präsidentin von Inclusion Handicap.

Endlich Entlastung für Familien mit schwer pflegebedürftigen Kindern

Familien mit schwer pflegebedürftigen Kindern werden endlich finanziell entlastet. Procap Schweiz und Inclusion Handicap sind erfreut, dass der Intensivpflegezuschlag bei der IV erhöht wird. Die schwierige Lage betroffener Familien wird dadurch endlich verbessert.

Agenda 2030: Massnahmen der Schweiz reichen nicht aus

Die interdepartementale «Arbeitsgruppe Agenda 2030» des Bundes hat Massnahmen vorgeschlagen, wie die Agenda 2030 der UNO in der Schweiz umgesetzt werden soll. In einer Konsultation hat Inclusion Handicap darauf hingewiesen, dass aus Sicht der Menschen mit Behinderungen noch viel Entwicklungsbedarf besteht.

Nachruf auf Albrik Lüthy

Mobilifte werden zum Ärgernis

Menschen mit einer Gehbehinderung dürfen Mobillifte nicht benützen. Inclusion Handicap hat bei der SBB interveniert.

News ÖV-Technik

Neue SBB-Züge Dosto werden auf Zugänglichkeit getestet

Die Neuanschaffung der SBB wird während der befristeten Betriebsbewilligung von den Fachkommissionen sowie Inclusion Handicap auf ihre Zugänglichkeit geprüft. Inclusion Handicap würde bei Mängeln gegen die Zulassung vom Verbandsbeschwerderecht Gebrauch machen.

Wichtige Lücke bei der Datenerhebung soll geschlossen werden

Der Ständerat hat die Motion «Statistische Angaben im Behindertenbereich» gutgeheissen. Damit sollen die Erhebungen von Daten über Institutionen (z.B. Heime) besser koordiniert werden. Bislang fehlen verlässliche Zahlen. Für die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) in Bezug auf die freie Wahl der Wohnform ist dies eine wichtige Grundlage. «Dafür braucht es kohärente Daten, gerade an der Schnittstelle zwischen den verschiedenen föderalen Ebenen», sagte Pascale Bruderer Wyss, die Präsidentin von Inclusion Handicap, in der Parlamentsdebatte.

Wegweisend: Erstmals Urteil wegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen

Die Behindertenorganisationen insieme, Procap, Pro Infirmis und Inclusion Handicap nehmen erfreut zur Kenntnis, dass in der Schweiz erstmals überhaupt eine Klage wegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen gutgeheissen worden ist. Das Bad hatte Schülern und Schülerinnen mit geistigen und körperlichen Behinderungen den Zugang verweigert. Die Behindertenorganisationen erhoffen sich von diesem Urteil eine schweizweite Signalwirkung.

Finanzielle Lebensgrundlage der Menschen mit Behinderungen muss gesichert sein

Das Niveau bei den Ergänzungsleistungen muss unbedingt erhalten bleiben. Die heutigen Beschlüsse der SGK des Ständerates sind nur teilweise befriedigend. So sollen zwar nötige Anpassungen bei den Mieten vollzogen werden. «Das Problem müsste man aber mit hoher Dringlichkeit angehen», fordert Pascale Bruderer Wyss, Präsidentin von Inclusion Handicap. Für Heimbewohner und -bewohnerinnen bleibt die finanzielle Situation ernst. Die Wahlfreiheit bei den Krankenkassen soll eingeschränkt werden.

Nein zu No Billag

Inclusion Handicap bekämpft die Volksinitiative No Billag: Ohne öffentliche Finanzierung der Medien gibt es kein Angebot mehr für Menschen mit einer Sinnesbehinderung. Die Audiodeskription sowie die Untertitelung oder die Programme in Gebärdensprache sind gerade für die politische Meinungsbildung essentiell.

ATSG-Reform

«Im Zweifelsfalle für die Versicherung und gegen Versicherte» - so lassen sich die Beschlüsse des Parlaments zur Reform über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zusammenfassen. Die Schlussabstimmung ist noch ausstehend.

Genug zum Überleben – aber auch zum Leben?

Wer eine Behinderung hat, ist überdurchschnittlich oft von Armut betroffen. Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen vom 3. Dezember werden Betroffene und Organisationen mit Anlässen in der ganzen Schweiz mit dem Motto «Genug zum Überleben – aber auch zum Leben?» auf diesen Missstand aufmerksam machen. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann wird das Anliegen mit einem Aufruf würdigen.

Auf Kosten von schwerbehinderten Kindern: Der schamlosen Abbautaktik bei der IV muss entgegenwirkt werden

Bei der IV im Rahmen des Stabilisierungsprogramms abbauen und gleichzeitig dringend nötige Leistungen für Familien mit schwerbehinderten Kindern verweigern: Diese Bankrotterklärung an eine minimal solidarische Gesellschaft droht in der kommenden Wintersession. Inclusion Handicap fordert den Nationalrat vehement auf, seine soziale Verantwortung wahrzunehmen.

Kapazitäten des EBGB müssen ausgebaut werden

Die Kapazitäten beim Eidgenössischen Büro für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (EBGB) müssen aus-, und nicht abgebaut werden. Der Bundesrat torpediert mit den angestrebten Kürzungen seine eigene Strategie. Inclusion Handicap fordert das Parlament für die Budgetdebatte in der Wintersession auf, genügend Mittel für die Umsetzung der Nationalen Behindertenpolitik zur Verfügung zu stellen.

Rote Linie darf nicht überschritten werden

Fast die Hälfte der Bezüger und Bezügerinnen von IV-Renten ist auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Inclusion Handicap ist erleichtert, dass der Bundesrat in der heute verabschiedeten Botschaft zur ELG-Reform das Leistungsniveau erhalten will. «Die steigenden Mieten sind für viele Menschen jedoch ein existenzielles Problem geworden», sagt Julien Neruda, Geschäftsleiter von Inclusion Handicap. «Diese Leistungen müssen unbedingt den realen Preisen angepasst werden.»

Nein zur «Selbstbestimmungs­initiative»

Inclusion Handicap sagt entschieden Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative». Diese gefährdet wichtige völkerrechtliche Errungenschaften, die Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierungen schützen. Die Europäische Menschenrechtskonvention müsste gekündigt werden.

News-Archiv

Erfreuliche Entwicklung bei Fernbussen

Die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verkehr (BAV) und Inclusion Handicap verläuft im Zusammenhang mit der Erteilung von Konzessionen für Fernbuslinien erfreulich. Die Beförderung von Menschen mit Behinderungen wird gewährleistet.

Grünes Licht für die Entlastung von Familien mit schwer pflegebedürftigen Kindern

Heute hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates über die Entlastung von Familien mit schwer pflegebedürftigen Kindern beraten. Procap Schweiz und Inclusion Handicap begrüssen, dass mit der vorgeschlagenen Erhöhung des Intensivpflegezuschlags endlich eine Verbesserung der schwierigen Lage dieser Familien in Sichtweite ist.

Umsetzungsstau auf allen Ebenen

Der Bundesrat hat heute Rechenschaft zum Stand der Umsetzung der UNO- Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) abgelegt. Die Ergebnisse im Initialstaatenbericht sind stellenweise ernüchternd. «Ein selbstbestimmtes Leben ist für viele Menschen mit Behinderungen noch in weiter Ferne», sagt Pascale Bruderer Wyss, Präsidentin von Inclusion Handicap. «Sie begegnen jeden Tag zahlreichen Hindernissen.»

Nach dem «Ja»: Solidarität mit Menschen mit Behinderungen

Inclusion Handicap hat das «Ja» vom heutigen Abstimmungssonntag zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Die Präimplantationsdiagnostik (PID) wird künftig nahezu schrankenlos erlaubt sein.

IV-Eingliederungsmassnahmen: Wirkung wird endlich untersucht

Was die Behindertenorganisationen schon lange gefordert hatten, hat heute das BSV angekündigt: Die beruflichen Eingliederungsmassnahmen der IV sollen einer echten Wirkungskontrolle unterzogen werden. «Wir begrüssen diesen Entscheid», sagt Pascale Bruderer Wyss, Präsidentin von Inclusion Handicap. «Nur so kann sichergestellt werden, ob Menschen mit Behinderungen auch tatsächlich Fuss im Arbeitsmarkt fassen».

Diskriminierung: Handlungsbedarf erkannt, Massnahmen mutlos

Menschen mit Behinderungen erleben jeden Tag unterschiedliche Formen von Diskriminierungen. Der Diskriminierungsschutz ist lückenhaft, wie ein heute vom Bundesrat veröffentlichter Bericht bestätigt. Ein wirksamer Diskriminierungsschutz ist eine wichtige Voraussetzung, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu ermöglichen.

Caroline Hess-Klein in «Jahns rollender Welt»

Caroline Hess-Klein, Abteilungsleiterin Gleichstellung von Inclusion Handicap, war zu Gast bei Blogger Jahn Graf. Er betreibt den Videoblog «Jahns rollende Welt», der sich insbesondere rund um das Thema Behinderung auseinandersetzt. Das Interview in zwei Teilen.

Behindertenorganisationen sagen «Nein» zu diesem FMedG

Inclusion Handicap empfiehlt der Stimmbevölkerung, bei der Abstimmung vom 5. Juni ein «Nein» zum neuen FMedG in die Urne zu legen. Die Öffnung der Präimplantationsdiagnostik (PID) geht deutlich zu weit und birgt grosse Risiken.

Kürzungen bei den EL bedrohen Existenzsicherung

Die Ergänzungsleistungen (EL) sind für IV-Rentner und -Rentnerinnen in bescheide- nen finanziellen Verhältnissen von existenzieller Bedeutung. Die geplante Reform des Gesetzes (ELG) darf unter keinen Umständen die Betroffenen in noch grössere finan- zielle Engpässe treiben.

Richtige Ziele, zu viele Fragezeichen bei der Umsetzung

Die Weiterentwicklung der IV setzt den Fokus auf die berufliche Eingliederung junger Menschen und von Personen mit psychischen Beeinträchtigungen. Inclusion Handicap unterstützt diese Stossrichtung uneingeschränkt. Allerdings überzeugen nicht alle Vorschläge des Bundesrates. «Im Zentrum steht die Frage, ob Menschen mit Behinderungen wirklich eine Stelle finden und diese langfristig behalten können. Deshalb müssen die beruflichen Eingliederungsmassnahmen einer echten Wirkungskontrolle unterstehen», sagt Pascale Bruderer Wyss, die Präsidentin von Inclusion Handicap.

SGK des Nationalrats stellt auf stur: Anrechenbare Mietzinsmaxima bei den EL

Seit 2001 sind die Mieten in der Schweiz um 21 Prozent gestiegen. Dies ist für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen zu einem existentiellen Problem geworden. Doch statt dieses rasch zu lösen, zögert die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) die Erhöhung der anrechenbaren Mietzinsmaxima hinaus. Angesichts der grossen finanziellen Probleme der Betroffenen ist dieser Entscheid für Inclusion Handicap völlig unverständlich.

Was bedeutet die Weiterentwicklung der IV für Betroffene?

Medizinische Gutachten

Berufliche Eingliederungsmassnahmen

Inklusive Kinderparadiese: Ein Schritt vorwärts

Eine grosse Schweizer Immobilienverwaltungsfirma setzt ein Zeichen: ihre Kinderbetreuungs-dienste sollen inklusiv ausgestaltet sein. Inclusion Handicap und Wincasa haben hierfür gemein-sam eine Lösung erarbeitet.

Einsprache gegen den Bahnhofplatz Basel

Inclusion Handicap hat in den Plänen zur Neugestaltung des Centralplatzes Basel beim Hauptbahnhof 8 Verstösse gegen das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) ausgemacht. Der Dachverband der Behindertenorganisationen hat beim Bundesamt für Verkehr (BAV) Einsprache erhoben.

Die Schonfrist ist vorbei - jetzt müssen mehr Taten folgen

Menschen mit Behinderungen werden in der Schweiz immer noch benachteiligt: Dies zeigt die heute vom Bundesrat veröffentlichte Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG). Integration Handicap hat an seiner heutigen Medienkonferenz mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen, eine Regelschule für alle Kinder und die konsequente Umsetzung eines behindertengerechten ÖV gefordert. «Es fehlt eine Gesamtstrategie, um die vollumfängliche Teilnahme der Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft sicherzustellen», sagte Pascale Bruderer. Bei der ebenfalls heute präsentierten Neuentwicklung der IV-Strategie begrüsst Integration Handicap die Fokussierung auf die berufliche Eingliederung, setzt jedoch ein Fragezeichen hinter den Instrumenten.

Aktiv im Arbeitsleben - auch mit Behinderungen

Am «Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen» vom 3. Dezember steht das Thema Arbeit im Fokus. Behindertenorganisationen werden mit diversen Aktionen in der ganzen Schweiz auf die Schwierigkeiten von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt aufmerksam machen. Bundespräsidentin Simonetta Sommarugaa wird die Anliegen mit einer Botschaft würdigen.

Nationalrat anerkennt Handlungsbedarf: Änderung des ELG

Der Nationalrat hat sich für eine rasche Anpassung der Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen entschieden. Integration Handicap ist erleichtert über diesen Entscheid, denn es besteht dringender Handlungsbedarf: Da seit 2001 die Beiträge für die massiv gestiegenen Mieten nicht mehr angepasst wurden, sind zahlreiche Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen (EL) in eine schwierige finanzielle Lage geraten.

Kommission will dringend notwendige Anpassungen verzögern

Die stetig steigenden Mietzinse drohen für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) der AHV und IV zu einem existenziellen Problem zu werden. Dennoch will die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) die dringend notwendige Erhöhung der anrechenbaren Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen verzögern und beantragt eine Rückweisung des Geschäfts. Integration Handicap ist sehr besorgt und fordert den Nationalrat auf, vom Entscheid der Kommission abzurücken.

Inländervorrang auch für IV-Beziehende

Die Stellenmeldepflicht soll auf die IV-Stellen ausgeweitet werden, damit Menschen mit Behinderungen vermehrt vom Inländervorrang profitieren. Dies verlangt eine Motion, die Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, am 21. März eingereicht hat.

Keine Beschwerde gegen den «Giruno»

Anfang April haben die SBB vom Bundesamt für Verkehr (BAV) die befristete Betriebsbewilligung für den neuen «Giruno» erhalten. Inclusion Handicap begleitete die Anschaffung der 29 Züge und wird keine Beschwerde einreichen.

DV beschliesst Inklusion als neue Vision

Heute Vormittag hat in Bern die 65. Delegiertenversammlung von Integration Handicap (IH) stattgefunden. Es war die erste DV seit der Neuorganisation, die seit diesem Jahr umgesetzt wird. Im Fokus der Diskussionen stand die strategische Ausrichtung, welche von der Vision «Wir wollen Inklusion» beeinflusst ist, weshalb auf das kommende Jahr hin eine Namensänderung zu «Inclusion Handicap» beschlossen wurde. Drei Organisationen wurden als neue Mitglieder aufgenommen.

PID: Nach deutlichem Ja müssen Grenzen gesetzt werden

Integration Handicap (IH) begrüsst den Entscheid der Stimmbevölkerung, die Präimplantationsdiagnostik (PID) in der Verfassung zu erlauben. Der Dachverband der Behindertenorganisationen macht sich dafür stark, dass dies kein Freipass für eine zu weit gehende Öffnung ist, sondern nur bei Paaren mit einer schweren erblichen Vorbelastung erlaubt sein darf. IH geht die vorliegende Revision des Fortpflanzungsmedizinalgesetzes (FMedG) zu weit und empfiehlt im Falle eines Referendums ein Nein zum Gesetz.

Postulat Arbeitsmakrtintegration: Wichtiger Schritt für Menschen mit Behinderungen

Der Ständerat hat heute das Postulat „Nationale Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Men-schen mit Behinderung“ überwiesen. Der Vorstoss von Pascale Bruderer, Ständerätin und Präsidentin von Integration Handicap, beauftragt den Bundesrat, einen runden Tisch zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt durchzuführen. Integration Handicap fordert mehr positive Anreize und weniger bürokratische Hürden.

Ja zur Verfassungsbestimmung, Kritik am Gesetz

Integration Handicap unterstützt den Bundesbeschluss über die Verfassungsänderung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik) und empfiehlt der Schweizer Stimmbevölkerung, die Vorlage am 14. Juni 2015 anzunehmen. „Wir sagen Ja zur Zulassung der PID für Paare mit schweren erblichen Veranlagungen und empfehlen deshalb die Annahme der Verfassungsänderung“, begründet Ständerätin Pasca- le Bruderer Wyss, Präsidentin von Integration Handicap, den Entscheid des Vorstands.

Jahresbericht 2018

2019 News

BAV-Strategie mit Lücken und Tücken

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat heute an einem Mediengespräch die Strategie zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) präsentiert. Diese birgt die Gefahr, dass rund ein Viertel der Bahnhöfe nicht barrierefrei umgebaut wird.

Nein zu willkürlicher Überwachung

Inclusion Handicap sagt Nein zu den Versicherungsspionen und willkürlicher Überwachung. Deshalb lehnt der politische Dachverband die «Gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten», die am 25. November 2018 zur Abstimmung kommt, ab. Er spricht sich dezidiert gegen Versicherungsbetrug aus. Rechtsstaatliche Prinzipien und die Grundrechte müssen jedoch eingehalten werden.

Beschlüsse des Ständerats knapp genügend

Die heute vom Ständerat beschlossene EL-Reform ist für Menschen mit Behinderungen akzeptabel, jedoch nicht in allen Punkten befriedigend. «Die Ergänzungsleistungen sind für viele Menschen mit Behinderungen zentral für die Existenzsicherung», sagt Pascale Bruderer Wyss, Präsidentin von Inclusion Handicap. Leistungskürzungen sind tabu. Einige Forderungen der Behindertenverbände sind erfreulicherweise aufgenommen worden.

Es mag keine Kürzungen mehr leiden

Die vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) präsentierte IV-Statistik 2016 zeigt erneut auf, dass keine Sparmassnahmen und Leistungskürzungen angebracht sind. Die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner nimmt weiterhin ab. Die Sanierung ist auf gutem Weg. Die Weiterentwicklung der IV setzt die Akzente richtig.

Ein Meilenstein für Menschen mit Behinderungen

Inclusion Handicap hat heute in Bern seine Delegiertenversammlung abgehalten. Haupttraktandum war der erste Schattenbericht zur UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK), der von den Delegierten verabschiedet wurde. «Dieser Bericht ist eine einzigartige Errungenschaft. Er zeigt erstmals den umfassenden Handlungsbedarf auf, damit Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben können», resümiert Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap. «Er ist das Resultat grosser Arbeit, die hinter uns liegt – vor allem aber auch eine Verpflichtung und Motivation für die grosse Arbeit, die vor uns liegt.» Ausserdem wurden an der DV zwei vakanten Sitze im Vorstand neu besetzt.

Einsprachen sorgen für einen besser zugänglichen Bahnhof Bern

Inclusion Handicap hat mit seinen Einsprachen zum Ausbau des Bahnhofs wesentliche Verbesserungen erwirkt. Menschen mit Behinderungen werden diesen künftig weitgehend selbstständig nutzen können. Inclusion Handicap verzichtet auf den Gang an das Bundesverwaltungsgericht. Die Zugänglichkeit wird jedoch nicht in ganz allen Punkten zufriedenstellend sein.

Menschen mit Behinderungen wollen mitreden

Menschen mit Behinderungen wollen von den Behörden direkt einbezogen werden, wenn es um ihre Rechte geht. Da dies nicht garantiert ist, wendet sich Nationalrat und Pro-Infirmis-Vize-Präsident Christian Lohr mit einer Interpellation an den Bundesrat. Pascale Bruderer, Ständerätin und Präsidentin von Inclusion Handicap hat zwei Vorstösse zur Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und bei den Dienstleistungen Privater eingereicht. Mit diesen parlamentarischen Eingaben soll die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention vorangetrieben werden.

Nachruf auf Marc F. Suter, ehemaliger Präsident von Inclusion Handicap

Marc F. Suter ist in der vergangenen Woche im Alter von 64 Jahren verstorben. Der ehemalige Nationalrat und Präsident von Inclusion Handicap war ein unermüdlicher Kämpfer für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen. Inclusion Handicap spricht den Angehörigen sein Beileid aus und ist traurig, den Vorreiter für die Behindertengleichstellung zu verlieren.

Eltern mit Behinderungen noch mehr unter finanziellem Druck

Ginge es nach der SGK-N, würden Eltern mit Behinderungen künftig weniger Ergänzungsleistungen für ihren Nachwuchs erhalten. Kinder würden für EL-Bezügerinnen und –Bezüger zum Armutsrisiko. Für Inclusion Handicap ist dieser Beschluss inakzeptabel. Der politische Dachverband der Behindertenorganisationen wird sich vehement dafür einsetzen, dass der Nationalrat diesen Entscheid korrigiert. Auch dank seiner Intervention können jedoch die Ausgaben für die Betreuungskosten neu angerechnet werden.

Wirtschaftlichkeit statt Qualität beim Arztbesuch von Menschen mit Behinderungen?

Die Qualität der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen darf nicht reinem Kostendenken zum Opfer fallen, und das zu kleine Angebot von psychiatrischen Fachpersonen nicht noch verschärft werden. Dies kritisiert Inclusion Handicap bei der geplanten Neuregelung über die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten.

Höhere Franchisen bei den Krankenkassen: Hartes Brot für chronisch Kranke

Aufgrund der ständig steigenden Gesundheitskosten, steht eine generelle Erhöhung der Krankenkassen-Franchisen zur Debatte. Dies könnte für chronisch Kranke zu einem finanziellen Problem werden, wie Inclusion Handicap in der Vernehmlassungsantwort monierte.

Haarsträubender Entscheid: Bei mutmasslichem IV-Missbrauch wird härter durchgegriffen als bei Terrorismusverdacht

Ein Verdacht auf Missbrauch von Sozialversicherungsleistungen wiegt schwerer als ein Verdacht auf Mord oder terroristische Aktivitäten – zumindest gemäss der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S). Sie will rechtstaatliche Prinzipien über Bord werfen und beantragt, dass bei Observationen von mutmasslichen Versicherungsbetrügerinnen und Betrügern der Einsatz von GPS-Trackern ohne richterliche Genehmigung möglich ist. Inclusion Handicap ist entsetzt über diesen Beschluss. Eine gesetzliche Grundlage für Observationen bei Verdacht auf Missbrauch von IV- Unfallversicherungs- oder Ergänzungsleistungen ist zwar für den Behindertendachverband nötig, doch es kann nicht sein, dass dafür elementare Persönlichkeitsrechte über den Haufen geworfen werden.

Arbeit – Einkommen – Selbstbestimmung

Menschen mit Behinderungen haben ein deutlich höheres Armutsrisiko als Menschen ohne Behinderung. Sie sind häufiger ohne Stelle, werden oft wegen ihrer Behinderung diskriminiert, und die Leistungen der IV und anderer Sozialversicherungen geraten immer mehr unter Druck. Ein selbstbestimmtes Leben wird für viele Menschen mit Behinderungen so erschwert. Zahlreiche Betroffene und Organisationen werden am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen vom 3. Dezember auf diese Missstände aufmerksam machen. Bundespräsidentin Doris Leuthard wird einen Appell veröffentlichen.

IV: Besserstellung für Teilzeitarbeitende ab 2018

Der Bundesrat setzt eine neue Regelung für Teilzeitarbeitende ab dem 1. Januar 2018 in Kraft. Er setzt damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) um, der die heute angewandte «gemischte Methode» als diskriminierend taxierte.

Einbezug der Behindertenorganisationen nicht zufriedenstellend

Die Behörden müssen gemäss Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) die Betroffenen und ihre Organisationen miteinbeziehen, wenn es ihre Belange betrifft. Die Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation von Nationalrat Christian Lohr ist nicht zufriedenstellend, denn der Einbezug erfolgt in der Schweiz keineswegs systematisch.

Inclusion Handicap interveniert erfolgreich beim BAV

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) passt seine Strategie zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) an. Dank der Intervention von Inclusion Handicap wird eine Planungshilfe für die Transportunternehmen geändert, womit zusätzlich rund 30 Bahnhöfe barrierefrei umgebaut werden müssen. Inclusion Handicap ist erfreut, dass das BAV auf seinen Entscheid zurückgekommen ist

Persönlichkeitsrechte gelten nicht für IV-Bezüger

Versicherungsmissbrauch gilt es zu bekämpfen. Dazu soll auch die Möglichkeit bestehen, Verdächtige zu observieren. Doch was der Ständerat heute beschloss, geht zu weit: Rechtsstaatliche Prinzipien werden mit Füssen getreten. Inclusion Handicap kritisiert diesen Entscheid.

Leichte, aber ungenügende Korrekturen für Menschen mit Behinderungen

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) nahm heute die Beratungen zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten auf. Für Inclusion Handicap gehen die Einschnitte in die Persönlichkeitsrechte zu weit. Inclusion Handicap begrüsst aber, dass die Kommission für sämtliche Observationsmassnahmen eine richterliche Genehmigung als notwendig erachtet. Zudem führte die SGK-N die Beratungen zur Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) weiter.

«No Billag» grenzt Menschen mit Behinderungen massiv aus

Ohne öffentliche Finanzierung der Medien keine Tagesschau in Gebärdensprache, keine Audiodeskription und keine Untertitelung: Die Annahme der Initiative «No Billag» wäre für blinde und gehörlose Personen fatal. Ihr Zugang zur politischen Meinungsbildung, Kultur und Unterhaltung würde massiv eingeschränkt werden. Deshalb sagen der Schweiz. Blinden- und Sehbehindertenverband (SBV), der Schweiz. Blindenbund (SBb), der Schweiz. Gehör- losenbund (SGB-FSS), der Schweiz. Zentralverein für das Blindenwesen (SZBLIND), Procap sowie der politische Dachverband Inclusion Handicap klar «Nein» zu «No Billag».

Neue Dosto-Züge der SBB: Nachbesserungen nötig

Bis Ende November 2018 werden die neuen Züge der SBB zu Testzwecken in Betrieb genommen. Erst danach soll die definitive Betriebsbewilligung für den Dosto erteilt werden. Wie anlässlich einer Begehung eines Fahrzeuges durch Vertreter aus den Behindertenorganisationen festgestellt werden konnte, beinhaltet der Dosto jedoch noch einige Mängel. Er kann von Menschen mit Behinderungen nicht selbstständig genutzt werden. Inclusion Handicap hat deshalb beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die befristete Betriebsbewilligung eingereicht.

Verkehrskommission behandelt Dosto-Beschwerde – Inclusion Handicap will Verzögerungen verhindern

Die Verkehrskommission des Nationalrates hat sich mit der Beschwerde von Inclusion Handicap gegen die befristete Betriebsbewilligung der neuen Dosto-Züge auseinandergesetzt. Inclusion Handicap hat in der schriftlichen Stellungnahme betont, dass der politische Dachverband kein Interesse hat, die Einführung der neuen SBB-Züge zu verzögern oder Mehrkosten zu generieren.

Zug ist nicht abgefahren - Mängel könnten nachträglich behoben werden

Die Beschwerde von Inclusion Handicap gegen die befristete Betriebsbewilligung der neuen SBB-Züge hat für die sechs bereits fertiggestellten Test-Fahrzeuge keine aufschiebende Wirkung. Dies geht aus der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) hervor. Der politische Dachverband der Behindertenorganisationen hatte dies schon in der Beschwerde angeboten und begrüsst diesen Entscheid: Er will die Inbetriebnahme der neuen Doppelstockzüge (Dosto) nicht verzögern.

Der Gürtel kann nicht noch enger geschnallt werden

Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) droht zur Abbauvorlage für Menschen mit Behinderungen zu werden. Inclusion Handicap ist alarmiert über die Beschlüsse der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N). Die Gesetzesgrundlage für die Überwachung von Personen, die unter Verdacht des Sozialversicherungsmissbrauchs stehen, schränkt die Persönlichkeitsrechte übermässig ein.

Neue Dosto-Züge dürfen nur zu Testzwecken rollen

Inclusion Handicap hat die Stellungnahme zur Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bezüglich der noch nicht fertiggestellten Dosto-Züge der SBB eingereicht. Der Dachverband der Behindertenorganisationen stellt klar: Die neuen Züge dürfen bis Ende November nur zu Test-Zwecken rollen. Es kann nicht sein, dass die SBB zur Aufrechterhaltung ihres Angebots auf Züge angewiesen sind, für die noch gar keine definitive Betriebsbewilligung erteilt wurde. Die aufschiebende Wirkung darf daher nur insoweit aufgehoben werden, als effektiv mehr als 6 Züge für die Tests benötigt werden.

No Billag: Medienangebot für Menschen mit Sinnesbehinderung gesichert

Die Behindertenverbände sind erleichtert, dass die Schweizer Stimmbevölkerung heute die Initiative «No Billag» klar abgelehnt hat. Somit wird der Zugang zur politischen Meinungsbildung, Kultur und Unterhaltung für blinde, gehörlose, hör- sowie sehbehinderte Menschen gewährleistet.

Grundsatzentscheid für HeimbewohnerInnen: Bundesverwaltungsgericht setzt Diskriminierung ein Ende

Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat ein wegweisendes Urteil gefällt und einer Person mit Behinderungen ihr Recht auf IV zugestanden. Diese hätte ihr entzogen werden sollen, weil sie dauerhaft in einem Heim in der Schweiz lebt und unter umfassender Beistandschaft steht – ihre Eltern aber den Wohnsitz im Ausland haben. Das BVG beendet eine diskriminierende Praxis des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BFS) und des Bundesrates.

SBB tragen das Risiko – Noch kein inhaltlicher Entscheid

Inclusion Handicap hat die zweite Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) zur Beschwerde gegen die befristete Betriebsbewilligung der neuen Dosto-Züge der SBB zur Kenntnis genommen. Das BVGer hat entschieden, dass die aufschiebende Wirkung bei allen Zügen entzogen wird. Es gilt festzuhalten: Die von Inclusion Handicap vorgebrachten 15 Mängel sind NICHT Bestandteil dieses Zwischenentscheides. Noch ist nicht entschieden, ob die neuen Züge dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) entsprechen. Das Risiko von späteren Anpassungen der fertiggebauten Züge tragen die SBB.

Das Parlament öffnet der Willkür Tür und Tor

Versicherungen dürfen den Rechtsstaat aushöhlen, Versicherte stehen unter Generalverdacht, und ihnen werden elementare Grundrechte verweigert – die «gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten», die heute der Nationalrat beschlossen hat, ist eines Rechtstaates nicht würdig. Behördenwillkür ist vorprogrammiert und die Privatsphäre der Versicherten wird in unzulässiger Weise verletzt, wenn der Ständerat nicht noch korrigierend einschreiten wird. Versicherungsmissbrauch darf nicht mit Missbrauch bekämpft werden.

Menschen mit Behinderungen: Zu wenig zum Leben

Der Nationalrat hat die EL-Reform in eine reine Sparvorlage verwandelt – entgegen der Absicht des Bundesrates, der keine Abstriche beim Leistungsniveau wollte. Die beschlossenen Kürzungsvorschläge treffen IV-Bezügerinnen und -Bezüger besonders hart. Er nimmt in Kauf, dass viele Menschen mit Behinderungen in den finanziellen Ruin getrieben werden.

Ein Kahlschlag bei den EL ist die Garantie für ein Referendum

Die Allianz Ergänzungsleistungen, der auch Inclusion Handicap angehört, ist sehr besorgt über die Entwicklungen bei der EL-Revision. Was zu Beginn nach einer für viele akzeptablen Reform aussah, ist nun im Nationalrat zu einer massiven Abbauvorlage verkommen. Ohne deutliche Korrekturen im Ständerat ist ein Referendum unausweichlich.

Gründung einer IV-Allianz: Ja zu Weiterentwicklung, Nein zu Leistungsabbau

Mehrere Organisationen und Parteien haben sich zur IV-Allianz zusammengeschlossen. Ihr Ziel: Die anstehende Revision des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) soll zu einer echten Weiterentwicklung der IV führen – und nicht zu einem Leistungsabbau.

Durchbruch zum selbstbestimmten Leben von Menschen mit Behinderungen?

Der Bundesrat hat heute einen wegweisenden Bericht zur Behindertenpolitik verabschiedet. Erstmals anerkennt er, dass es konkrete Massnahmen braucht, damit Menschen mit Behinderungen autonom am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. «Der Bericht ist ein Meilenstein und zeigt auf, wie Gleichstellungs- und Sozialpolitik vereint werden können», sagt Pascale Bruderer, die Präsidentin von Inclusion Handicap. «Entscheidend bleibt jedoch, was aus diesem ersten Schritt konkret resultiert.»

Kommission entschärft den totalen Angriff auf die Ergänzungsleistungen

Die SGK-S bleibt zu Beginn der Differenzbereinigung zur Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) in zentralen Punkten auf ihrer Linie. Dies ist dringend nötig: Die Reform droht ansonsten zu einer reinen Sparvorlage zu werden, welche die finanzielle Existenz vieler Menschen mit Behinderungen gefährdet. Inclusion Handicap ist erleichtert, dass die Kommission immerhin die ärgsten Abbaupläne des Nationalrates eindämmen will.

Beispiele zur Bedeutung der EMRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wacht über die Einhaltung der europaweiten Mindeststandards für Menschenreche. Der EGMR kann Bundesgerichtsurteile in der Schweiz korrigieren, wenn sie nicht konform mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sind. Dies schützt auch Menschen mit Behinderungen, wie folgende Beispiele zeigen.

Kein Mindestrentenalter 30 bei der IV: Erfreulicher Kommissions-Entscheid

Inclusion Handicap ist erleichtert über die Entscheide der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) zur IV-Weiterentwicklung: Sie will keine generelle Erhöhung des Mindestrentenalters auf 30 Jahre für IV-Bezügerinnen und Bezüger. Zudem spricht sie sich gegen Kürzungen bei Reisekosten aus, die im Zusammenhang mit medizinischen Massnahmen anfallen. Weiter sollen die Behandlungen von seltenen Krankheiten finanziert werden können.

Ständerat bewahrt Augenmass

Inclusion Handicap ist erleichtert, dass der Ständerat in der heutigen Debatte zur EL-Reform eine vernünftige Haltung eingenommen hat. Er hält in zentralen Punkten an seiner Position fest. Er parierte die Kürzungsattacken des Nationalrates, dessen Beschlüsse ein Referendum garantieren würden. Für viele Menschen mit Behinderungen, die auf EL angewiesen sind, sind insbesondere die hohen Mieten ein Armutsrisiko.

Internationaler Kindertag: Anlass im Bundeshaus im Zeichen der Inklusion

Anlässlich des Internationalen Kindertages hat der für diesen Anlass speziell erweiterte Kinderchor «Schwiizergoofe» ein Konzert im Bundeshaus gegeben. Es führten Kinder mit und ohne Hörbehinderung Lieder auf, gespickt mit Passagen in Gebärdensprache. «Dieser farbenfrohe Auftritt symbolisiert die Chancen des gesellschaftlichen Miteinanders – das ist gelebte Inklusion!», sagt Pascale Bruderer, Ständerätin und Präsidentin von Inclusion Handicap.

Schweizer Kandidatur für UNO-Ausschuss: Endspurt in der Wahlkampagne

Mit Markus Schefer, Prof. für öffentliches Recht an der Universität Basel, stellt sich am 12. Juni 2018 ein Schweizer zur Wahl in den UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. An der Seite des Aussendepartements (EDA) unterstützte Inclusion Handicap ihn in den vergangenen 11 Monaten in der Wahlkampagne.

Inclusion Handicap erfreut über Wahl von Markus Schefer

Mit Markus Schefer, Prof. für öffentliches Recht an der Universität Basel, ist heute in New York ein Schweizer in den UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gewählt worden. Inclusion Handicap hatte ihn an der Seite des Eidg. Aussendepartementes (EDA) in der Wahlkampagne unterstützt. «Wir erhoffen uns eine Signalwirkung für die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) in der Schweiz», sagt Caroline Hess-Klein, Leiterin der Abteilung Gleichstellung von Inclusion Handicap.

Ein politisch heisser Herbst für Menschen mit Behinderungen

Für Menschen mit Behinderungen steht ein politisch heisser Herbst bevor. Dies unterstrich die heutige Delegiertenversammlung von Inclusion Handicap in Bern. Im Fokus stand der Bericht zur Behindertenpolitik, aber auch die anstehenden sozialpolitischen Vorlagen. «Wir stehen vor ganz entscheidenden Debatten», sagte Pascale Bruderer, die als Präsidentin von Inclusion Handicap deutlich bestätigt wurde.

Überprüfung der Umsetzung der «Agenda 2030» – Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen nötig

Bundesrätin Doris Leuthard hat bei der UNO den Länderbericht, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft den Schattenbericht zur Umsetzung der «Agenda 2030» vorgestellt. Leuthard erwähnte, dass es auch für Menschen mit Behinderungen Verbesserungen braucht, damit die Ziele erreicht werden können.

Ein Scherbenhaufen droht – Existenzsicherung für Menschen mit Behinderungen gefährdet

Die EL-Reform droht zu scheitern: Die zuständige Kommission des Nationalrats geht auf Kollisionskurs mit dem Ständerat und pocht auf inakzeptable Leistungskürzungen auf Kosten vieler Menschen mit Behinderungen. Deren finanzielle Existenz wäre bedroht. Inclusion Handicap fordert vom Nationalrat, dass er die Beiträge an die Mieten endlich den realen Verhältnissen anpasst und den ausgewogenen Lösungen des Ständerates folgt.

Weitere Nachbesserungen nötig – Armutsrisiko Mieten erkannt

Der Nationalrat hat sich im Differenzbereinigungsverfahren der EL-Reform in zwei Punkten unnachgiebig gezeigt: Kinder von EL-Beziehenden und sparsame Personen sollen weiterhin bestraft werden. Erfreulicherweise anerkannte die grosse Kammer, dass die hohen Mieten ein grosses Armutsrisiko für viele EL-Beziehende – und somit viele Menschen mit Behinderungen – sind.

Kampagne gegen IV-Beziehende

Die Befürworter der «Gesetzlichen Grundlage zur Überwachung Versicherter» zielen insbesondere auf IV-Bezügerinnen und –Bezüger, als Resultat einer jahrelangen Stigmatisierung und Stimmungsmache, mit denen diese als «faule Sozialschmarotzer» und «Scheininvalide» gebrandmarkt werden

Schwächung der Menschenrechte schwächt Rechte der Menschen mit Behinderungen

Inclusion Handicap sagt entschieden Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative, über die am 25. November abgestimmt wird. Eine Annahme würde die Europäische Konvention für Menschenrechte (EMRK) gefährden. «Dies schafft Rechtsunsicherheit», sagt Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap. «Leidtragende wären auch Menschen mit Behinderungen».

Gekürzte Kinderrenten statt Jobs

Die Beratungen zur IV-Weiterentwicklung in der nationalrätlichen Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit (SGK-N) waren zunächst auf gutem Weg. Eine Revision, welche die berufliche Eingliederung vorantreibt, tut Not. Nun will eine Mehrheit die Kinderrenten kürzen. Inclusion Handicap lehnt diese Sparmassnahme dezidiert ab. Auch das beschlossene stufenlose Rentensystem ist nicht zielführend.

Nein zu Willkür, Nein zum Versicherungsbetrug

Inclusion Handicap sagt nein zur willkürlichen Überwachung von Versicherten, über die am 25. November abgestimmt wird. Grund- und Persönlichkeitsrechte sowie die Verhältnismässigkeit werden verletzt. «Wir sprechen uns dezidiert gegen Versicherungsbetrug aus», hält Petra Kern, Abteilungsleiterin Sozialversicherungen von Inclusion Handicap, fest. «Aber diese Regelung ist eines Rechtsstaates unwürdig.»

Neuer Doppelstockzug: Inclusion Handicap und SBB einigen sich aussergerichtlich in vier Punkten

Die beiden Parteien haben sich auf die aussergerichtliche Umsetzung von vier Beschwerdepunkten beim neuen Doppelstock-Fernverkehrszug der SBB geeinigt. Die beschlossenen Massnahmen bringen für die Kundinnen und Kunden mit Hör- und Seheinschränkungen Verbesserungen. Über die übrigen elf Rechtsbegehren wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, darunter auch über die Frage der Rampenneigung.

IV-Weiterentwicklung: Chance zu einer echten Weiterentwicklung verpasst

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat ihre Beratungen zur IV-Weiterentwicklung zu Ende geführt. Inclusion Handicap zieht eine kritische Bilanz. IV-Beziehende sind – entgegen der Absicht des Bundesrates – von einschneidenden finanziellen Einbussen bedroht. Äusserst bedenklich sind insbesondere die Kürzungsmassnahmen auf dem Buckel von Kindern. Die Kommission hat es verpasst, aus der angekündigten Weiterentwicklung bei der IV die Situation für Betroffene wahrhaftig weiterzuentwickeln. Die positiv zu beurteilenden Entscheide, die Massnahmen zur Eingliederung in die Arbeitswelt zu verbessern, können die Abbaupläne nicht aufwiegen.

Die 15 Beschwerdepunkte im Dosto-Verfahren

Inclusion Handicap hatte im Januar 2018 Beschwerde gegen die befristete Betriebsbewilligung des neuen Dosto-Zuges eingereicht. Der politische Dachverband macht 15 Verstösse gegen das Behindertengleichstellungsgesetz geltend. In vier Punkten konnte er sich mit den SBB einigen. Von den verbleibenden 11 Rechtsbegehren zieht Inclusion Handicap 9 an das Bundesgericht weiter. Hier der Überblick über sämtliche Rechtsbegehren.

Herber Rückschlag für Menschen mit Behinderungen

Inclusion Handicap hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) zur befristeten Betriebsbewilligung der neuen Doppelstock-Züge mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Ein Teil der Schweizer Bevölkerung wird bis 2060 von der selbstständigen Benutzung des ÖV ausgeschlossen. Ein Trostpflaster: Immerhin gab das Gericht dem Behindertendachverband in der Frage der zu steilen Rampe beim Ausstieg teilweise Recht.

Ein Sieg und eine Niederlage für die Grundrechte

Inclusion Handicap nimmt das Abstimmungswochenende mit einem lachenden und einem weinenden Auge zur Kenntnis. Der politische Dachverband ist erfreut, dass die Selbstbestimmungsinitiative deutlich bachabgeschickt wurde. Enttäuscht ist er hingegen über das «Ja» zur willkürlichen Überwachung von Versicherten. Der Generalverdacht und die Stigmatisierung von IV-Beziehenden hat gefruchtet.

Erste Schritte in die richtige Richtung, aber das ist nur der Anfang

Die IG Betreuende und pflegende Angehörige unterstützt die Absicht des Bundesrates, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung zu verbessern. Weitere Unterstützungsangebote zur Entlastung von betreuenden und pflegenden Angehörigen sind aber notwendig. Inclusion Handicap ist teil der IG und reichte eine Vernehmlassungsantwort ein.

Versicherungsspione: Inclusion Handicap fordert Umsetzung mit Augenmass

Am 25.11. hat die Stimmbevölkerung Ja zur gesetzlichen Grundlage zur Überwachung Versicherter gesagt; der Bundesrat hat bereits die Ausführungsbestimmungen in die Vernehmlassung geschickt. Inclusion Handicap fordert, dass das Gesetz mit Augenmass umgesetzt wird.

Was lange währt wird endlich gut: Beim Bahnhofsumbau geht es vorwärts

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat heute den Stand zur Umsetzung des behindertengerechten Umbaus von Bahnhöfen präsentiert. Inclusion Handicap nimmt den Bericht mit Genugtuung zur Kenntnis: Nach langer Wartezeit geht es endlich vorwärts.

Das Gesetz verlangt hindernisfreie Züge

Inclusion Handicap zieht die Beschwerde gegen die befristete Betriebsbewilligung des neuen Doppelstockzuges (FV-Dosto) der SBB an das Bundesgericht weiter. Für Menschen mit Behinderungen ist der Grundsatz des autonomen Zugangs zum ÖV absolut zentral. «Genau dieser wird hier aber massiv in Frage gestellt, darum bleibt uns keine andere Wahl als der Weiterzug an das Bundesgericht», stellt Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, fest. «Die neuen Züge brechen das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG). Die bestehenden Hindernisse können Menschen mit Behinderungen nicht akzeptieren.»

Kinderrenten, Reisekosten & stufenloses Rentensystem

Diverse, für Menschen mit Behinderungen schmerzhafte Kürzungvorschläge, sind auf dem Tapet. Inclusion Handicap wehrt sich u.a. gegen die Senkung der Kinderrenten und der Reisekosten sowie gegen das vorgeschlagene stufenlose Rentensystem.

Zum Tod von Thomas Bickel

Wir haben die traurige Pflicht mitzuteilen, dass Thomas Bickel am 9. Februar 2019 im Alter von 68 Jahren verstorben ist. Thomas Bickel war während 39 Jahren bei Inclusion Handicap tätig, während 30 Jahren in leitender Funktion. Die Behindertenbewegung verliert in ihm eine prägende Figur und einen Vorkämpfer für die Rechte der Menschen mit Behinderungen. Inclusion Handicap spricht den Angehörigen sein Beileid aus und bedauert, einen wichtigen Mitstreiter und einen Vorkämpfer zu verlieren.

Rückschritte statt Weiterentwicklung

Kinder werden in Armut getrieben und das beschlossene stufenlose Rentensystem ist nicht durchdacht – der Nationalrat hat es verpasst, dem Namen der IV-Weiterentwicklung gerecht zu werden. «Dies ist ein Rückschritt, keine Weiterentwicklung. Mit diesen Entscheiden müssen viele Menschen mit Behinderungen um ihre Existenz kämpfen», bilanziert Julien Neruda, Geschäftsleiter von Inclusion Handicap. «Besonders Familien mit Kindern würden finanziell bluten.»

Pauschale Kürzung der Pensionskassenguthaben endlich vom Tisch

Rentnerinnen und Rentner, die ihr Pensionskassenguthaben bezogen haben, sollen nicht pauschal bestraft werden, falls sie einst auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen sind. Der Nationalrat lenkte am Mittwoch in der letzten Runde der Differenzbereinigung erfreulicherweise ein. Am Donnerstag befasste sich die Einigungskonfrenz mit den letzten Differenzen.

Wohnen wird endlich bezahlbar – eine akzeptable Reform mit Abstrichen

Nach drei Jahren befindet sich die EL-Reform endlich auf der Zielgeraden. Inclusion Handicap zieht ein verhalten positives Fazit: Der befürchtete Kahlschlag konnte abgewendet werden. Erfreulich ist insbesondere, dass das Armutsrisiko Wohnen endlich entschärft werden konnte. Einschneidende Kürzungen bleiben dennoch.

21. Session des UNO-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Bis am 5. April tagt der UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf. Die 21. Session kann auf dem Web-TV der UNO live verfolgt werden. Inclusion Handicap bereitet vor Ort das Prüfungsverfahren der Schweiz vor.

Centralbahnplatz wird hindernisfrei gebaut – Inclusion Handicap zieht Einsprache zurück

Inclusion Handicap zieht die Einsprache gegen das Bauvorhaben am Centralbahnplatz in Basel zurück. Das Basler Baudepartement und die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) haben die Baupläne so angepasst, dass das Projekt dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) entspricht. Inclusion Handicap ist erfreut über diesen Schritt. Das Verfahren zeigt exemplarisch auf: Die Bedeutung des Verbandsbeschwerderechts ist hoch und hindernisfreies Bauen ist problemlos möglich, wenn der Wille da ist.

EL-Revision: Unter dem Strich hinnehmbar, trotz bitterer Pillen

Die EL-Allianz sieht die vom Parlament verabschiedete Revision der Ergänzungsleistungen mit gemischten Gefühlen. Die überfällige Erhöhung der Mietzinsmaxima ist das zentrale Element, weshalb es diese Vorlage – trotz Kürzungen – unter dem Strich zu akzeptieren gilt.

«ZüriBahn» wird für Menschen mit Behinderungen zugänglich

Die Seilbahn über den Zürichsee wird hindernisfrei gebaut. Inclusion Handicap und die Betreiberin haben eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. Die Pläne werden dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) entsprechend angepasst, Inclusion Handicap zog seine «vorsorgliche Einsprache» zurück.

IV-Sanierung schreitet wie geplant voran

Die IV hat 2018 wie erwartet mit einem negativen Betriebsergebnis abgeschlossen. Dies ist kein Anlass zur Sorge: Der Sanierungsplan der IV sah für das Jahr 2018 gar nie eine Rückzahlung der Schuld vor. Es gibt daher keinen Grund zur Annahme, dass die Sanierung der IV nicht wie geplant fortschreitet.

12. Vertragsstaatenkonferenz zur UNO-BRK in New York

Inclusion Handicap war Teil der Schweizer Delegation bei der 12. Vertragsstaaten-Konferenz der UNO zur Behindertenrechtskonvention (BRK) in New York (11-13. Juni). Vertreterinnen und Vertreter aller Vertragsstaatentreffen treffen sich einmal jährlich am UNO-Hauptsitz, um die Umsetzung der Konvention zu diskutieren. Die Schwerpunktthemen in diesem Jahr: Digitale Inklusion, Gesundheit sowie Zugang zu Kultur und Sport.

Pascale Bruderer gibt Präsidium ab

Pascale Bruderer ist an der heutigen Delegiertenversammlung von Inclusion Handicap als Präsidentin zurückgetreten. Die Ständerätin stand Inclusion Handicap während 5 Jahren vor. Sie prägte die Neuausrichtung des Dachverbands der Behinderten-organisationen entscheidend mit. «Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen verdienen eine starke, vereinte Stimme», hielt Bruderer gleichermassen als Bilanz ihrer Amtszeit sowie als Appell für die Zukunft fest.

Nicht zugängliche Bushaltestellen werfen Fragen auf

Über 90 Prozent der Bushaltestellen sind für Menschen mit Behinderungen nicht hindernisfrei zugänglich – obwohl genau dies das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) bis 2023 verlangt. Was der Bund gegen das Problem zu unternehmen gedenkt, will Nationalrat Martin Candinas per Interpellation vom Bundesrat wissen.

Nichts Neues bei den IV-Finanzen: Gute Perspektiven

Die Sanierung der IV ist weiterhin auf Kurs: Die Schulden dürften bis ins Jahr 2032 abgebaut werden. Dies geht aus den jährlich publizierten Finanzperspektiven des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) hervor. Leistungskürzungen sind im Rahmen der laufenden IV-Weiterentwicklung deswegen nicht angezeigt.

Darf einem Rollstuhlfahr er der Zutritt zum Kino verweigert werden? Der EGMR entscheidet

Am kommenden Donnerstag, 18. Juli, entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall «Glaisen v. Schweiz». Glaisen gelangte nach Strassburg, weil ihm der Zutritt zu einem Kino in Genf aus Sicherheitsbedenken verweigert wurde. Inclusion Handicap hatte in dieser Angelegenheit selber auch Beschwerde bis vor Bundesgericht geführt. Danach hatte der Dachverband Herrn Glaisen im Verfahren vor dem EGMR fachlich unterstützt.

Inclusion Handicap enttäuscht: Kein Urteil über Diskriminierung

Der EGMR ist nicht auf die Beschwerde eines Rollstuhlfahrers eingetreten, der in Genf nicht in ein Kino gelassen wurde. Der EGMR hält an seiner bisherigen Praxis fest und urteilte gar nicht, ob eine Diskriminierung vorliegt oder nicht. Damit bleibt die zu enge Definition des Bundesgerichts zur Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen bestehen. Inclusion Handicap ist enttäuscht über den Entscheid. Menschen mit Behinderungen bleiben in der Schweiz vor Diskriminierungen bei Dienstleistungen Privater nach wie vor weitgehend schutzlos.

Wichtige Korrektur bei Kinderrenten, Schwachstellen bleiben

Teilerfolg für die Behindertenorganisationen: Die vorberatende Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat sich einstimmig gegen die Kürzung der Kinderrente bei der IV ausgesprochen. Inclusion Handicap ist erleichtert über diesen Entscheid. Allerdings weist die Reform noch einige Schwachstellen auf. Das stufenlose Rentensystem bringt in der vorgeschlagenen Form mehr Nach- als Vorteile.

Mit vereinten Kräften gemeinsame Schwerpunkte umsetzen

Bern, 16.06.2023 - An der heutigen Delegiertenversammlung von Inclusion Handicap standen die Inklusions-Initiative und der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) im Fokus. Inclusion Handicap präsentierte einen Vorschlag zur Schaffung eines verbandsinternen BRK-Aktionsplans. Klares Ziel: Als Behindertenbewegung mit gemeinsamen Schwerpunkten die BRK-Umsetzung voranzutreiben.

Diskriminierung bei der Anstellung

Bern, 15.06.2023 - Im Anschluss an ein Urteil des Bundesgerichts heisst der Genfer Gerichtshof die Beschwerde einer jungen Mutter gut. Das Gericht anerkennt, dass die Frau von ihrem Arbeitgeber aufgrund ihres Geschlechts und ihrer Behinderung mehrfachdiskriminiert wurde. Der Gerichtshof spricht ihr den im Gesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann vorgesehenen Höchstbetrag zu. Inclusion Handicap ist erfreut über dieses klare Signal an die Arbeitgeber, die aufhören müssen, Menschen mit Behinderung zu diskriminieren.

Verbandsbeschwerderecht der Behindertenverbände akut gefährdet

Bern, 13.6.2023 - Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Eisenbahngesetzes könnte für Menschen mit Behinderungen drastische Folgen haben: Die Überprüfung der autonomen Benutzbarkeit von Zügen durch das Bundesamt für Verkehr wäre nicht mehr vorgesehen. Das Verbandsbeschwerderecht der Behindertenverbände würde ausgehebelt. Der Ständerat ist jetzt gefordert, die Vorlage zu korrigieren.

Tabellenlöhne: Inclusion Handicap fordert Pauschalabzug von 17%

Bern, 31.5.2023 - Bei der Bestimmung des Invaliditätsgrades wird in vielen Fällen auf statistische Werte (Tabellenlöhne) abgestellt. Die Forschung zeigt: Einkommensmöglichkeiten von Personen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung werden damit überschätzt und es resultieren deutlich zu tiefe Invaliditätsgrade. Der Bundesrat will die Tabellenlöhne nun pauschal um 10% reduzieren. Für Inclusion Handicap ist das zu wenig, denn nur mit einem Abzug von 17% resultieren realistische Einkommensmöglichkeiten.

Chancengleichheit ist nur ein leeres Versprechen

Bern 25.05.2023 - Eine junge Frau wirft der Universität Bern Diskriminierung beim Zugang zur Hochschulbildung vor: Der Zeitzuschlag, auf den sie als Folge ihrer Dyslexie angewiesen ist, wird ihr bei der Numerus clausus-Prüfung verweigert. Mit einem Mehrheitsentscheid (3:2) kommt das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zum Schluss, dass kein rechtlicher Anspruch auf diesen Zeitzuschlag besteht. Inclusion Handicap stellt jedoch fest, dass bei dieser Frage keine Einstimmigkeit herrscht und hat das Urteil an das Bundesgericht weitergezogen.

Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen jetzt!

Bern, 27. April 2023. 1.7 Millionen Menschen mit Behinderungen stossen in der Schweiz täglich auf zahlreiche Barrieren, die ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschweren oder sogar verunmöglichen. Unsere Gesellschaft ist in vielerlei Hinsicht noch nicht inklusiv – doch die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind Menschenrechte. Deshalb hat heute in Bern ein überparteiliches, breites Netzwerk von Menschen mit Behinderungen, Zivilgesellschaft, Fachorganisationen und Verbänden die Inklusions-Initiative lanciert.

Aktion UNO-BRK

Rechtsberatung Sozialversicherungsrecht: Kontakt

Die Rechtsberatung im Bereich Sozialversicherungsrecht erfolgt telefonisch und wird sowohl am Hauptsitz in Bern als auch in den Beratungsstellen Zürich und Lausanne angeboten. Bitte melden Sie sich über die untenstehenden Telefonnummern.

Tabellenlöhne: Pauschalabzug von 10% ist deutlich zu tief

Verbandsbeschwerderecht akut gefährdet

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Eisenbahngesetzes könnte für Menschen mit Behinderungen drastische Folgen haben: Die Überprüfung der autonomen Benutzbarkeit von Zügen wäre nicht mehr gewährleistet. Zudem besteht beim vorgesehenen Bewilligungsverfahren durch die Europäische Eisenbahnagentur kein Verbandsbeschwerderecht mehr. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) hat dieser Änderung am 03.04.2023 zugestimmt.

BVG-Reform nach zähem Ringen verabschiedet - Referenden angekündigt

Nach zähem Ringen und nachdem die letzten Differenzen in der Einigungskonferenz bereinigt werden mussten, hat das Parlament die BVG-Reform in der Frühjahrssession 2023 verabschiedet. Von verschiedenen Seiten wurde bereits ein Referendum angekündigt, so dass eine Volksabstimmung schon jetzt als sicher bezeichnet werden kann.

Chancengleichheit ist nur ein leeres Versprechen

Eine junge Frau wirft der Universität Bern Diskriminierung beim Zugang zur Hochschulbildung vor: Ohne behinderungsbedingten Ausgleich besteht keine echte Chancengleichheit. Mit einem Mehrheitsentscheid (3:2) kommt das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zum Schluss, dass kein rechtlicher Anspruch auf Nachteilsausgleich in Form eines Zeitzuschlags beim «numerus clausus» besteht. Inclusion Handicap nimmt das Urteil mit Enttäuschung zur Kenntnis, stellt aber gleichzeitig fest, dass bei dieser Frage keine Einstimmigkeit herrscht.

Medienmitteilungen 2021

Medienmitteilung 2020

Medienmitteilungen 2022

News 2023

Sozialversicherungsrecht

Der Auftakt für eine tatsächliche Gleichstellung?

Der Bundesrat reagiert auf die langjährige Kritik der Behindertenverbände und gibt die Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes in Auftrag: Ein heute verabschiedetes Aussprachepapier zur Behindertenpolitik sieht unter anderem die Stärkung des Diskriminierungsschutzes bei privaten Arbeitsverhältnissen und privaten Dienstleistungen vor. Für Inclusion Handicap ein erfreulicher Teilerfolg – die Lösung aller Probleme ist dies aber noch nicht.

Baselland stärkt Behindertenrechte

Baselland zeigt den Weg vor und verabschiedet als dritter Kanton ein griffiges Behindertengleichstellungsgesetz. Inclusion Handicap ist über diesen wichtigen Entscheid sehr erfreut. Für den Dachverband der Behindertenorganisationen ist es höchste Zeit, dass die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in den Kantonen rechtlich verankert wird. Auch auf nationaler Ebene besteht Handlungsbedarf: Der Dachverband erwartet vom Bund einen Aktionsplan.

Historischer Schulterschluss für mehr Inklusion

An ihrer heutigen gemeinsamen ausserordentlichen Delegiertenversammlung haben die Behindertendachverbände Inclusion Handicap und AGILE.CH mit ihren über fünfzig Mitgliederverbänden die Mitlancierung der Inklusionsinitiative beschlossen. Die beiden Dachverbände wollen zusammen mit weiteren Kräften der Zivilgesellschaft die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen voranbringen.

2023

Unfaire Tabellenlöhne werden überarbeitet

Nun ist es unter Dach und Fach: Der Nationalrat folgt seiner Sozialkommission und stimmt der Motion der SGK-N für eine fairere Berechnung des IV-Grads auch mit verlängerter Umsetzungsfrist zu. Der Bundesrat muss nun bis Ende 2023 eine überarbeitete Bemessungsgrundlage implementieren. Für Inclusion Handicap ist klar, dass dabei auf wissenschaftlich fundierte Lösungen abzustellen ist.

Fortschritte bei IV-Berechnung und IV-Gutachten

Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) folgt dem Ständerat und verlängert die Umsetzungsfrist bei der Erarbeitung einer faireren Invaliditätsbemessung. Sie bestätigt aber, dass es Verbesserungen braucht. Die bisher angewendeten statistischen Werte sind realitätsfern. Zudem unterstützt die Kommission auch mehr Fairness bei medizinischen Gutachten. Das ist wichtig und erfreulich. Inclusion Handicap erwartet vom Bundesrat, dass er die Umsetzungsarbeiten zur Invaliditätsbemessung rasch aufnimmt. Bei den medizinischen Gutachten liegt der Ball nun bei der Kommission des Ständerats.

Lasst uns nicht hängen! Rechte von Menschen mit Behinderungen konsequent und gemäss UNO-BRK umsetzen

Heute hat Inclusion Handicap dem Bundesrat die Petition «Lasst uns nicht hängen: Ratifizierung BRK-Zusatzprotokoll, JETZT!» übergeben. Ein zentrales Anliegen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, denn die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) wird in der Schweiz immer noch mangelhaft umgesetzt. Inclusion Handicap erwartet von den Behörden deshalb konkrete gesetzliche Massnahmen. Einen ersten Tatbeweis zur Stärkung der Behindertenrechte kann der Bundesrat nun bereits leisten: Er ist aufgefordert, die Ratifizierung des Zusatzprotokolls sofort einzuleiten.

Organigramm

Bund muss Autonomie und Sicherheit von Menschen mit Behinderungen gewährleisten

Die Schweiz bereitet sich bezüglich Energie auf einen anspruchsvollen Winter vor – insbesondere beim Strom könnte es knapp werden. Für viele Menschen mit Behinderungen sind elektronisch betriebene Hilfsmittel für ein autonomes Leben unverzichtbar. Ein Strommangel würde sie empfindlich treffen. Inclusion Handicap erwartet vom Bund deshalb einen Plan zur Berücksichtigung dieser besonderen Bedürfnisse.

Durchbruch für fairere IV-Berechnung

Der Ständerat spricht sich in der Herbstsession für eine fairere Invaliditätsbemessung aus. Die bisher angewendeten statistischen Werte sind realitätsfern und müssen bis Ende Dezember 2023 überarbeitet werden. Inclusion Handicap begrüsst die Überarbeitung der massgebenden Lohntabellen sehr und erwartet vom Bundesrat entschlossenes Handeln.

Mit ausserordentlichem Teuerungsausgleich menschenwürdiges Dasein sichern

Gleich drei Motionen fordern in dieser Herbstsession einen sofortigen Teuerungsausgleich bei den ordentlichen Renten (AHV/IV/EL/ÜL). Von der aktuell hohen Teuerung sind auch IV-Rentner:innen stark betroffen – die IV-Renten reichten schon vorher kaum, um finanziell über die Runden zu kommen. Bereits morgen Mittwoch wird die Motion «Kaufkraft schützen» der Mitte-Fraktion im Nationalrat behandelt. Inclusion Handicap begrüsst die dringlichen Anpassungsforderungen und empfiehlt die Motion zur Annahme.

Aktionsplan zur Istanbul-Konvention: Wirksamkeit in Frage gestellt

Vor ein paar Wochen veröffentlichte der Bundesrat den Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention; IK). Inclusion Handicap begrüsst den NAP IK. Allerdings teilt der Dachverband die Kritik daran, dass für dessen Umsetzung keine zusätzlichen Gelder gesprochen werden. Zudem sind die vorgesehenen Massnahmen für Menschen mit Behinderungen noch sehr vage.

Assistenz im AHV-Rentenalter

Untersuchung im Auftrag der Schweizer Paraplegiker Stiftung SPS zu Auswirkungen und Szenarien zur Gewährung von Assistenzleistungen im AHV Alter

Vorstand

Markus Schefer vier weitere Jahre im BRK-Ausschuss

Markus Schefer ist seit Januar 2019 Mitglied des UNO-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK-Ausschuss). Als führender Wissenschaftler im Bereich der Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz, hat er umfassende Erfahrungen in der Ausarbeitung von Behindertengleichstellungsgesetzen sowie deren Evaluation und Umsetzung. Er arbeitet regelmässig und eng mit Organisationen von Menschen mit Behinderungen zusammen. Am 14. Juni 2022 wurde er in den BRK-Ausschuss wiedergewählt.

Ständerätliche Kommission bestätigt Handlungsbedarf bei Tabellenlöhnen

Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) folgt dem Nationalratsentscheid und spricht sich für eine fairere Invaliditätsbemessung aus. Die bisher angewendeten statistischen Werte sind realitätsfern. Sie müssen nun nach dem Willen der Kommission überarbeitet werden. Inclusion Handicap begrüsst diesen Entscheid sehr. Eine Weiterentwicklung der Tabellenlöhne ist dringend notwendig.

UNO-Handlungsempfehlungen als Wegweiser für die Zukunft

Heute hat Inclusion Handicap in Bern seine Delegiertenversammlung abgehalten. Im Fokus standen die aus der Überprüfung der UNO-Behindertenrechtskonvention abgeleiteten Handlungsempfehlungen der UNO, die für Inclusion Handicap als wichtiger Wegweiser dienen. Die Delegierten des Dachverbands der Behindertenorganisationen bestätigten zudem das Co-Präsidium mit Verena Kuonen und Maya Graf sowie die zur Wiederwahl angetretenen Vorstandsmitglieder. Mit Konrad Stokar wurde ein neues Mitglied in den Vorstand gewählt. Zudem wurde die Stiftung «Musik für alle» als neues Solidarmitglied aufgenommen.

Diskriminierungsfreier Zugang zu intensivmedizinischen Behandlungen gefordert

Am 14. Juni 2022 behandelt der Ständerat eine Motion, welche eine Rechtsgrundlage für Triage-Entscheidungen beim Zugang zu intensivmedizinischen Behandlungen fordert. Ziel der Motion ist insbesondere, dass Menschen bei Ressourcenknappheit in Schweizer Spitälern nicht mehr aufgrund ihrer Behinderungen diskriminiert werden.

BVG-Reform – Der Ständerat darf Invalidenrentner:innen nicht vergessen

Am 15. Juni debattiert der Ständerat im Rahmen der BVG-Reform darüber, wie die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8% auf 6,0% durch einen Rentenzuschlag ausgeglichen werden soll. Da sich der Mindestumwandlungssatz sowohl auf Altersrenten als auch auf Invalidenrenten auswirkt, hatte der Bundesrat ursprünglich auch für Invalidenrenten einen Rentenzuschlag vorgesehen. Nachdem dieser vom Nationalrat gestrichen wurde, droht nun auch eine Streichung durch den Ständerat. Für Inclusion Handicap ist klar: Bei der Frage des Rentenzuschlags sind Invaliden- und Altersrenten gleich zu behandeln. Alles andere ist nicht akzeptabel.

Ständerat darf politische Inklusion nicht blockieren

Am 16. Juni 2022 entscheidet der Ständerat als Zweitrat über die parlamentarische Initiative 20.505, welche die Barrierefreiheit des Live-Streams des Parlaments fordert. Folgt der Rat der Nein-Parole seines Büros, werden hörbehinderte und gehörlose Menschen weiterhin von den politischen Debatten im Bundeshaus ausgeschlossen. Damit würde er sich auch gegen den Nationalrat stellen, der die parlamentarische Initiative mit 180 Ja-Stimmen sehr deutlich angenommen hat.

Faire Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads

Heute hat der Nationalrat zur Freude von Inclusion Handicap eine Motion für eine fairere Invaliditätsbemessung angenommen. Der Ständerat darf nun keine Zeit verlieren und muss sich dem Anliegen unverzüglich annehmen.

Ausserordentlichen Heizkostenanstieg bei der EL-Berechnung berücksichtigen

Rechtsgrundlage für Triage-Entscheidungen beim Zugang zu intensivmedizinischen Behandlungen

BVG-Reform

Uneingeschränkte Achtung der Rechte von Menschen mit einer Behinderung

Begleitpersonen bei Begutachtungen

Anerkennung der Gebärdensprache durch ein Gebärdensprachengesetz

Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads

Positionen 2021

Hier finden Sie die politischen Positionen von Inclusion Handicap in chronologischer Reihenfolge.

Politische Positionen

Hier finden Sie die politischen Positionen von Inclusion Handicap in chronologischer Reihenfolge.

IV: Die Wiedereingliederung fördern

Vernehmlassungs­antworten

Inclusion Handicap reicht regelmässig Vernehmlassungsantworten zu diversen Gesetzesentwürfen ein. Neben den Sozialversicherungsvorlagen untersucht Inclusion Handicap Geschäfte aus vielfältigen Politikbereichen auf die Vereinbarkeit mit dem Behindertengleichstellungsrecht. Sie finden hier eine chronologische Auflistung der Vernehmlassungsantworten.

Bundesgericht heisst Beschwerde einer Frau mit Behinderung gut

Eine Frau mit Behinderung wirft einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber des Kantons Genf Diskriminierung vor. Das Bundesgericht hebt nun die Tragweite der UN-Behindertenrechtskonvention in einer solchen Konstellation deutlich hervor. Es kommt zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorwürfe der Frau nicht genügend abgeklärt hat. Das kantonale Gericht muss nun erneut über die Bücher. Aus Sicht von Menschen mit Behinderungen und von Inclusion Handicap ein wichtiger Erfolg.

E-Voting: Eine Notwendigkeit zur Überwindung gewisser Hürden

Der Grundsatz der Inklusion ist untrennbar mit der vollen und wirksamen Partizipation verbunden. Auch Menschen mit einer Behinderung sollen barrierefrei an politischen Prozessen teilhaben können. Bei der Entwicklung eines E-Voting-Systems muss dem Bedürfnis nach besserer Zugänglichkeit vermehrt Rechnung getragen werden. Die elektronische Stimmabgabe bietet eine echte Chance, gewisse Hürden abzubauen, mit welchen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind. Inclusion Handicap kann die geäusserten Sicherheitsbedenken nachvollziehen. Der Dachverband der Behindertenorganisationen Schweiz erachtet es jedoch als wichtig, dass die Entwicklung des E-Votings weiterverfolgt wird.

UNO-Ausschuss stellt der Schweiz ein schlechtes Zeugnis aus

Der UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK-Ausschuss) hat der Schweiz nach eingehender Prüfung seine abschliessenden Bemerkungen unterbreitet. Die Erkenntnis ist ernüchternd: Die Schweiz verletzt in vieler Hinsicht die Rechte der 1.8 Mio. Menschen mit Behinderungen. Die von der Behindertenrechtskonvention (BRK) geforderte Inklusion wird auf allen Staatsebenen und in der Gesellschaft noch zu wenig gelebt.

Auch Ständerat sieht Handlungsbedarf

Personen mit tiefen Einkommen zahlen wie alle Beiträge an die Invalidenversicherung. Sie werden heute aber oft um eine Rente oder Umschulung gebracht. Dies weil die IV davon ausgeht, dass sie mit ihrer Behinderung ein unrealistisch hohes Einkommen erzielen können.

News 2020

News 2022

Anhörung der offiziellen Schweiz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Vom 14. bis zum 16. März 2022 wurde die offizielle Schweiz vom Uno-BRK-Ausschuss zum ersten Mal zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention angehört. Die Empfehlungen des Ausschusses werden Ende März erwartet. Inclusion Handicap hat die öffentlichen Anhörungen eng verfolgt und begleitet. Eine erste Einordnung aus Sicht der Behindertenverbände unter dem Eindruck der Anhörung zeigt, dass die Überprüfung dringend notwendig ist.

Keine Diskriminierungen bei Triage-Entscheidungen in der Intensivmedizin

Menschen mit Behinderungen dürfen bei der intensivmedizinischen Versorgung nicht diskriminiert werden. Eine Motion von Maya Graf, Co-Präsidentin von Inclusion Handicap, beauftragt den Bundesrat, eine rechtliche Grundlage für Triage-Entscheidungen zu schaffen.

Weckruf an die Schweiz: Wahlfreiheit, Teilhabe und Partizipation JETZT!

Menschen mit Behinderungen fühlen sich im Stich gelassen. Die Schweiz hat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bereits 2014 ratifiziert. Doch die Umsetzung wird nicht konsequent verfolgt. Die Schweiz ist noch weit weg von gleichen Rechten für Menschen mit Behinderungen. Mitbestimmung, Wahlfreiheit und Teilhabe sind nicht gesichert. Darauf wurde heute an einer Aktion in Bern aufmerksam gemacht.

Medieneinladung Weckruf-Aktion vom 9. März 2022

Die Schweiz behindert: Wir sagen wo und wie

Benachteiligungen am Arbeitsplatz, kein Besuch der Regelschule oder keinen Zugang zu Online-Dienstleistungen – viele Menschen mit Behinderungen können kein selbstbestimmtes Leben führen. Dies zeigt der Schattenbericht zur UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) auf, den Inclusion Handicap und seine 25 Mitgliederorganisationen heute in Genf dem zuständigen UNO-Komitee übergaben. «Es gibt noch viel zu tun, bis die Konvention umgesetzt ist», sagte Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, an der Medienkonferenz. Die Ständerätin und Nationalrat Christian Lohr, Vize-Präsident von Pro Infirmis, kündigten politische Vorstösse an.

Mangelhafte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Schweiz wird im März 2022 zum ersten Mal zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) geprüft. Die Schweiz vertritt die Ansicht, die BRK schon weitgehend zu erfüllen. Der nun vorliegende Schattenbericht von Inclusion Handicap zuhanden des UNO-Behindertenrechtsausschusses zeigt klar: Die Schweiz hat die Anforderungen der BRK bei weitem noch nicht erfüllt. Mitbestimmung, Wahlfreiheit und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen sind nicht gesichert.

Recht auf selbstbestimmte Mobilität für Menschen mit Behinderungen anerkannt

Das Bundesgericht anerkennt in seinem Urteil betreffend die neuen Doppelstockzüge der SBB, dass Menschen mit Behinderungen ein verfassungsmässiges Recht auf selbstbestimmte Mobilität haben – dadurch werden Menschen mit Behinderungen ernst genom-men. Es hat die Beschwerde von Inclusion Handicap entsprechend in Bezug auf den Ein- und Ausstiegsbereich gutgeheissen. Das Bundesgerichtsurteil stärkt zudem das Ver-bandsbeschwerderecht.

Behindertenrechts­konvention (BRK)

Die UNO Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) wurde am 13. Dezember 2006 in New York von der UNO Generalversammlung verabschiedet. In der Schweiz ist sie seit 2014 in Kraft. Die Vertragsstaaten verpflichten sich durch die UN-BRK zu einer inklusiven Gesellschaft.

Gravierende Qualitätsmängel bei den medizinischen Gutachten

Die Ergebnisse einer Auswertung der Meldestelle zu den IV-Gutachten zeigen, dass die oft genannten Gutachterinstitute und Begutachtenden grundlegende Rahmenbedingungen missachtet haben. Die grosse Mehrheit der Betroffenen berichtet von einem schlechten Gesprächsklima, von Desinteresse und von Mängeln beim Gesprächsablauf. Der Dachverband der Behindertenorganisationen fordert daher die Aufsicht und die Verantwortlichen bei der IV dazu auf, die Zusammenarbeit mit Gutachterinstituten und Begutachtenden, welche sich nicht an Qualitätsstandards halten, zu überprüfen.

Kontaktformular

Positionen 2020

Hier finden Sie die politischen Positionen von Inclusion Handicap in chronologischer Reihenfolge.

Hilfestellung bei der Zuteilung von IV-Gutachten

Hat die IV-Stelle eine medizinische Begutachtung angeordnet? Fragen Sie sich nun, ob Sie die vorgeschlagene Gutachterin oder den vorgeschlagenen Gutachter ablehnen können? Ob und mit welcher Begründung Sie die Gutachterperson ablehnen können, ist von der Art der Begutachtung abhängig:

Monodisziplinäres Gutachten

Es handelt sich um eine Begutachtung mit nur einer medizinischen Disziplin und somit um ein monodisziplinäres Gutachten (z.B. psychiatrische Begutachtung).

Bidisziplinäres oder polydisziplinäres Gutachten

Es handelt sich um eine Begutachtung mit zwei oder mehr medizinischen Disziplinen und somit um ein bidisziplinäres oder polydisziplinäres Gutachten (z.B. rheumatologische und psychiatrische Begutachtung).

2020

Ausgewählte Medienbeiträge mit Inclusion Handicap.

Medienspiegel

Ausgewählte Medienbeiträge mit Inclusion Handicap.

Medizinische Gutachten bei der IV

Oft ordnet die IV ein medizinisches Gutachten an, um einen Anspruch auf Ausrichtung von IV-Leistungen abzuklären. Es ist daher von grösster Bedeutung, dass diese Gutachten von hoher Qualität sind und durch unabhängige Fachpersonen erstellt werden. Auch sollte die Qualität der Gutachten regelmässig überprüft werden. In der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass gute Qualität vielfach nicht gewährleistet ist. Berichte werden kopiert, der Inhalt ist tendenziös oder medizinische Standards werden nicht eingehalten. Inclusion Handicap hat im Zusammenhang mit IV-Gutachten Ende Februar 2020 eine Meldestelle eingerichtet. Am 1.1.2022 sind neue Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen in Kraft getreten, die Verbesserungen bringen sollen.

Ungerechte medizinische Grundversorgung

Der Nationalrat ist heute dem Ständerat gefolgt und hat die Möglichkeit schwarzer Listen weiterhin den Kantonen überlassen. Konkret: Wer der Prämienpflicht trotz Betreibungen nicht nachkommen kann, erhält von der Krankenversicherung nur noch die Kosten von Notfallbehandlungen vergütet. Für Inclusion Handicap ist dieses Vorgehen verantwortungslos.

Beiträge

Verordnung zementiert Ungerechtigkeiten: Nachbesserungen nötig

Inclusion Handicap unterstützte die IV-Weiterentwicklung, wie sie vom Parlament beschlossen wurde. Von der heute vom Bundesrat beschlossenen Verordnung ist der Dachverband der Behindertenorganisationen jedoch schwer enttäuscht. Die heutigen Beschlüsse des Bundesrats zur Invaliditätsbemessung und zur Vergabe der medizinischen Gutachten sind nicht nachvollziehbar und unfair gegenüber den Versicherten.

Unhaltbare Streichung der IV-Rentenzuschläge

In der obligatorischen beruflichen Vorsorge soll der Mindestumwandlungssatz, gesenkt werden. Um die resultierende Rentensenkung abzufedern, sah der Bundesrat für die Übergangsgeneration Rentenzuschläge vor. Nun hat der Nationalrat diese Zuschläge für Personen mit einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge gestrichen. Dies obwohl Invalidenrentner:innen in der beruflichen Vorsorge genauso von der Senkung des Mindestumwandlungssatzes betroffen sind. Inclusion Handicap wehrt sich gegen diese nicht nachvollziehbare Senkung und fordert den Ständerat auf, dies zu korrigieren.

Reporter:innen ohne Barrieren

Menschen mit Behinderungen sind in den Medien und öffentlichen Diskussionen unterrepräsentiert. Inclusion Handicap hat im Januar 2021 das Projekt Reporter:innen ohne Barrieren gestartet. Ziel des Projekts ist, die Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderungen zu fördern. Die Gesellschaft soll die Stimmen und Perspektiven von Menschen mit Behinderungen stärker hören und sehen. Im Zentrum steht dabei die Person als Reporter:in: Sie bringt als Akteur:in der Schweizer Gesellschaft aktiv und unmittelbar ihre:seine Perspektiven zu aktuellen Diskursen, ganz im Sinne der Medien als vierter Gewalt, ein.

Begleitung von Long-Covid-Fällen

BVG-Reform

Reform AHV 21

Schwarze Listen (Bundesgesetz über die Krankenversicherung)

Kick-off

Organisation

Gemeinsame Erklärung

Istanbul-Konvention

Reform AHV 21

Berechnungsmethode IV-Renten: Nachbesserung nötig

Häufig werden zur Berechnung des Invaliditätsgrades in der IV statistische Werte aus der Lohnstrukturerhebung (LSE) herangezogen. Dies um beurteilen zu können, welches Arbeitseinkommen mit einer Behinderung noch erzielt werden kann. Die bisherige Praxis ist aber mangelhaft: Die verwendeten Lohntabellen der LSE überschätzen die Einkommensmöglichkeiten der betroffenen Personen mit einer Invalidität systematisch.

Unsichere Entwicklung der IV-Finanzen

Laut dem Bund hat die Corona-Pandemie die Unsicherheit über die künftigen Einnahmen und Ausgaben der Invalidenversicherung (IV) deutlich erhöht. Gemäss Prognosen ist es unklar, in welchem Jahr die Sozialversicherung wieder Überschüsse ausweisen wird.

Gleiche politische Rechte für Alle

Die Delegierten von Inclusion Handicap haben einstimmig eine Resolution zu den politischen Rechten verabschiedet, welche eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen fordert. An der Delegiertenversammlung (DV) in Bern hat der Dachverband der Behindertenorganisationen ausserdem 3 neue Vorstandsmitglieder gewählt und 3 neue Organisationen aufgenommen.

IV-Verfügung in leichter Sprache

Automatische Ausstellung eines Ausweises für den Bezug einer Hilflosenentschädigung

Zivile Friedensförderung und Schutz der Menschenrechte

Schwarze Listen (Bundesgesetz über die Krankenversicherung)

Unterstützen Sie Inclusion Handicap

Liegen Ihnen die Rechte der Menschen mit Behinderungen am Herzen? Mit Ihrer Spende können Sie helfen, die Finanzierung der Angebote von Inclusion Handicap sicherzustellen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.

Prüfung der Verhältnismässigkeit nach BehiG

Damit der öffentliche Verkehr auch für Menschen mit einer Mobilitätseinschränkung möglichst autonom nutzbar wird, sind auf verschiedenen Ebenen Anpassungen notwendig. Immer wieder berufen sich Transportunternehmen auf den Aspekt der Verhältnismässigkeit (BehiG Abschnitt 3) und versuchen mit dieser Argumentation, grundsätzlich notwendige Anpassungsmassnahmen aufgrund finanzieller oder anderer Aspekte nicht umsetzen zu müssen.

Einsprachen: Bahnhof Worb SBB und Bahnhof Grüsch

Im Bereich des öffentlichen Verkehrs soll gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) Menschen mit Behinderungen ermöglicht werden, sich unabhängig und ohne fremde Hilfe fortzubewegen. Bei der Planung des Umbaus des Bahnhofs Worb SBB und des Bahnhofs Grüsch wurden die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von Menschen mit Mobilitätsbehinderungen, jedoch zu wenig berücksichtigt. In beiden Fällen erhob Inclusion Handicap eine Einsprache.

Assistenzbeitrag soll flexibler einsetzbar werden

Die Sozialkommission des Ständerats will, dass Assistenzleistungen von Angehörigen künftig im Rahmen des Assistenzbeitrags der IV abgegolten werden können. Sie hat einer diesbezüglichen parlamentarischen Initiative von Nationalrat Lohr Folge gegeben. Inclusion Handicap freut sich über die klare Zustimmung. Damit anerkennen die Ständerätinnen und Ständeräte die Bedeutung von Selbstbestimmung und Wahlfreiheit der betroffenen Menschen mit Behinderungen. Der Dachverband der Behindertenorganisationen Schweiz macht sich seit langem für diese Flexibilisierung des Assistenzbeitrags stark. Damit wird den vielfältigen Lebensrealitäten der betroffenen Menschen besser Rechnung getragen.

Umfassende politische Rechte

Heute behandelte der Ständerat zwei Vorstösse, welche für Menschen mit geistigen und psychischen Behinderungen von grosser Bedeutung sind: Es geht um die Gewährung und Wahrnehmung ihrer politischen Rechte. In den meisten Kantonen und auf Bundesebene dürfen Menschen unter gewissen Formen der Beistandschaft weder stimmen noch wählen. Für Inclusion Handicap ist klar, dass die aktuellen Rechtsgrundlagen angepasst werden müssen. Der Dachverband der Behindertenorganisationen Schweiz ist deshalb erfreut, dass der Ständerat mit der Überweisung des Postulats Carobbio diesbezügliche Bemühungen ins Rollen gebracht hat.

E-Voting-System

Keine Kinderrenten mehr ins Ausland ausbezahlen

Dienstleistungen von Dritten im Bereich der IV

Abschreibung der IV-Revision 6b

Reform AHV 21

Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf Stufe Tertiär b

Zivile Friedensförderung und Schutz der Menschenrechte

Politische Rechte für Menschen mit Behinderungen

Schwarze Listen (Bundesgesetz über die Krankenversicherung)

Datenschutz

Impressum

Der Kanton Wallis macht einen Schritt zu mehr Gleichstellung

Das Wallis hat als erster Kanton in der Westschweiz umfassende Rechtsgrundlagen zur Umsetzung der UNO Behindertenrechtskonvention geschaffen, welche Betroffenen und ihren Organisationen einklagbare Rechte geben. Inclusion Handicap begrüsst diesen Schritt und ist zuversichtlich, dass sich weitere Kantone inspirieren lassen werden. Die Umsetzung der UNO-BRK, zu der sich die Schweiz verpflichtet hat, erfordert zahlreiche Massnahmen auch auf kantonaler Ebene.

Kostendeckel ist nicht zielführend

Aufgrund einer möglichen Zunahme von Anträgen bei der IV wegen Covid-19 und der grossen kantonalen Unterschiede bei der Integration von IV-Bezügerinnen und –Bezügen, fordert die liberale Denkfabrik Avenir Suisse, dass ein maximaler Betrag für alle beruflichen Massnahmen pro IV-Stelle, gestützt auf die Anzahl Anmeldungen pro Jahr, festgelegt wird. Wichtiger als ein Kostendach ist für Inclusion Handicap eine echte Wirkungskontrolle, ob die beabsichtigte berufliche Eingliederung tatsächlich erreicht werden konnte.

Rechtsberatung Gleichstellungsrecht: Kontakt

Die Rechtsberatung im Bereich Gleichstellungsrecht erfolgt telefonisch und wird für alle deutsch- und französischsprachigen Kantone in Bern getätigt.

Erheblicher Nachbesserungsbedarf

Inclusion Handicap fordert in der Vernehmlassungsantwort zu den Ausführungsbestimmungen zur Änderung des IVG (Weiterentwicklung der IV) erhebliche Nachbesserungen. Sollte der Bundesrat beim Thema Finanzhilfen an seinem Entwurf festhalten, verschärft er die prekäre Situation der Menschen mit Behinderungen und gefährdet damit die Ziele seiner eigenen Behindertenpolitik sowie der Weiterentwicklung der IV und bremst die Umsetzung der UNO-BRK.

Unrealistische Berechnungen führen zu mehr Sozialhilfefällen

Von der Coop Rechtsschutz in Auftrag gegebenen Studien zeigen, dass gesundheitsbedingt in ihrer Erwerbsfähigkeit beeinträchtigte Menschen durch die Maschen der IV fallen, weil in der Praxis mit fiktiven Werten gemessen wird.

News 2021

Enge Begleitung durch BAV notwendig

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat heute den Stand zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) an Bahnhöfen präsentiert. Bei 323 Bahnhöfen werden die gesetzlichen Anpassungsfristen von Ende 2023 nicht eingehalten.

Pflegende Angehörige

Seit dem 1. Januar 2021 gelten die neuen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die «Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege». Am 1. Januar 2021 sind folgende Massnahmen in Kraft getreten:

Vortrag verpasst? Videos bleiben online

Vier spannende Online-Vorträge zum Thema Behindertengleichstellungsrecht fanden zwischen dem 24- August und dem 26. November statt. Die Beiträge sind nach wie vor auf der Website von Inclusion Handicap abrufbar. Inclusion Handicap, die Juristische Fakultät der Uni Basel sowie das Eidg. Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) veranstalten diese Reihe anstelle der jährlichen Tagung vom 15. Mai, die aufgrund der Corona-Pandemie hatte abgesagt werden müssen.

Keine Diskriminierung beim Zugang zu intensivmedizinischen Behandlungen

Nach Kritik der Behindertenorganisationen hat die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) nun die Kriterien zur Triage von intensivmedizinischen Behandlungen bei Ressourcenknappheit angepasst. Sie verzichtet auf die Anwendung der «Fragilitätsskala» für Menschen mit Behinderungen. Inclusion Handicap und AGILE.CH begrüssen diesen wichtigen Entscheid.

Besserer Einbezug der Behindertenorganisationen bei der Pandemiebekämpfung

Inclusion Handicap begrüsst, dass der Ständerat ein Postulat seiner Co-Präsidentin Maya Graf angenommen hat, dass den besseren Einbezug der Leitungserbringer und Behindertenorganisationen bei der Pandemiebewältigung verlangt.

Menschen mit Behinderungen in der Pandemie nicht vergessen

Die Corona-Pandemie hat erneut gezeigt, wie wichtig die barrierefreie Kommunikation ist – und wie häufig sie vergessen geht. Auch bei der Befreiung von der Maskenpflicht für einen Teil der Menschen mit Behinderungen gibt es Verbesserungspotenzial bei den Behörden. Inclusion-Handicap-Co-Präsidentin Maya Graf verlangte eine Diskussion im Ständerat zu ihrer Interpellation.

Einigung mit den SBB: Bahnhof Freiburg wird barrierefrei gebaut

Die SBB haben sich verpflichtet, beim Neubau des Bahnhofs Freiburg vier Lifte einzubauen. Inclusion Handicap wird seine Einsprache deshalb zurückziehen. Der Dachverband der Behindertenorganisationen, Pro Senectute, Pro Infirmis und weitere Einzelpersonen haben zusammen mit den SBB eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Der Bahnhof Freiburg wird dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) und den völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der UNO-Behindertenkonvention (BRK) entsprechen.

Reichen die Rechtsgrundlagen, um Menschen mit Behinderungen im Falle von Triageentscheidungen vor Diskriminierungen zu schützen? Postulat soll Fragen klären

Menschen mit Behinderungen dürfen bei der intensivmedizinischen Versorgung nicht diskriminiert werden, wenn die fortdauernde Corona-Pandemie einen Engpass auf den Intensivstationen verursacht. Ein Postulat von Maya Graf, der Präsidentin von Inclusion Handicap, beauftragt den Bundesrat, abzuklären, ob die heutigen gesetzlichen Grundlagen ausreichen, dass bei solchen Entscheidungen Menschen nicht aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert werden.

Menschen mit Behinderungen werden auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt

Menschen mit Behinderungen werden auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor diskriminiert. Sie haben deutlich weniger oft eine Stelle, und wenn, dann haben Sie ein erhöhtes Risiko, benachteiligt zu werden. Besonders besorgniserregend ist, dass sich die Situation in den letzten Jahren nicht verbessert hat. Dies geht aus aktualisierten Daten des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor, die am 3. Dezember 2020 veröffentlicht wurden.

Informationen zur Corona-Pandemie

Hier finden Sie Informationen und Hinweise zur Corona-Pandemie

Politische Partizipation

Der Grundsatz der Inklusion ist untrennbar mit der vollen und wirksamen Partizipation bzw. Teilhabe verbunden. Menschen mit Behinderungen sollen am politischen Prozess uneingeschränkt teilnehmen können.

Reform der beruflichen Vorsorge (BVG)

Die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) beinhaltet trotz Senkung des Umwandlungssatzes gewisse soziale Absicherungen, die für Menschen mit Behinderungen wichtig sind: So soll auch IV-Beziehenden ein lebenslanger Rentenzuschlag aus-bezahlt werden.

Menschen mit Behinderungen aus intensivmedizinischen Behandlungen ausgeschlossen

Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) hat die Triage-Kriterien für den Fall der Ressourcenknappheit in der Intensivmedizin verschärft. Dabei stützt sie sich für Menschen ab 65 Jahre auf eine «Fragilitätsskala», die bereits im Ausland stark kritisiert worden ist: Ihre Anwendung führt dazu, dass Menschen mit Behinderungen überdurchschnittlich häufig von einer intensivmedizinischen Behandlung ausgeschlossen werden. Inclusion Handicap und Agile.ch fordert die SAMW auf, die Kriterien anzupassen.

Stimm- und Wahlrecht für Alle! Abstimmung in Genf von nationaler Bedeutung

Bund und Kantone verweigern einem Teil der Bevölkerung das Stimm- und Wahlrecht. Als erster Kanton überhaupt will Genf dies ändern: Am 29. November wird darüber abgestimmt, ob alle Menschen mit Behinderungen künftig ihre politischen Rechte ausüben dürfen. Für Inclusion Handicap ein überfälliger Schritt: Die heutige Praxis ist völkerrechtswidrig. Der politische Dachverband hofft auf ein deutliches «Ja» aus Genf, und dass andere Kantone und der Bund möglichst rasch nachziehen.

Befreiung der Maskenpflicht aus gesundheitlichen und behinderungsbedingten Gründen: Zutritt darf nicht verwehrt werden

Menschen, die aus behinderungsbedingten oder gesundheitlichen Gründen keine Masken tragen können, sind von der Maskenpflicht befreit. Inclusion Handicap hat deswegen viele Anfragen erhalten und hier die wichtigsten Fragen zusammentragen.

Nicht bezahlte Krankenkassenprämien: Verbot der schwarzen Listen

Kantone dürfen Versicherte, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen können, auf eine schwarze Liste setzen und ihnen Behandlungen vorenthalten. Dies soll verboten werden. Inclusion Handicap unterstützt eine entsprechende Standes-initiative, welche die vorberatende Kommission in die Vernehmlassung schickte.

Starkes Signal aus dem Kanton Freiburg: Gesetz verlangt Autonomie im ÖV

Das Kantonsgericht Freiburg hat eine Beschwerde von Inclusion Handicap vollumfänglich gutgeheissen. Die Bushaltestelle «Briegli» in Düdingen ist nicht konform mit dem Behindertengleichstellungsrecht. Das Gericht hält im zweitinstanzlichen Urteil fest: Bundesverfassung und BehiG verlangen, dass Menschen mit Behinderungen den öffentlichen Verkehr selbstständig benutzen können. Das Urteil des Kantonsgericht Freiburg ist ein starkes Signal für die Behindertengleichstellung im ÖV.

«Zu wenig gute Gutachter»: Das Zufallsprinzip muss rasch eingeführt werden

Inclusion Handicap hat die externe Untersuchung zu den IV-Gutachten, die das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) heute publiziert hat, zur Kenntnis genommen. Es gebe in der Tendenz zu wenig gute Gutachterinnen und Gutachter, heisst es in der Evaluation, in der die Stimmen der Versicherten zu wenig vorkommen. Für Inclusion Handicap gehen die Massnahmen deutlich zu wenig weit. Namentlich das Problem der wirtschaftlichen Abhängigkeit wird kaum gelöst. Deshalb sollten alle Gutachten nach dem Zufallsprinzip vergeben werden.

Gewalt an Menschen mit Behinderungen soll untersucht werden

Menschen mit Behinderungen sind überdurchschnittlich oft von Gewalt betroffen. Das zeigen Studien aus dem In- und Ausland. Der Bundesrat soll nun dieser Problematik näher auf den Grund gehen und einen Bericht vorlegen: Der Nationalrat hat am 25. September das Postulat «Gewalt an Menschen mit Behinderungen in der Schweiz» angenommen.

Willkürliche Gutachten: Mehr als Einzelfälle

Simulationsvorwürfe, 20-Minuten-Gespräche oder gar Beleidigungen – die Meldestelle von Inclusion Handicap zu den IV-Gutachten hat viele Missstände aufgedeckt. Über 250 Meldungen von Versicherten gingen ein. In vielen Fällen kann nicht von einer fairen Abklärung gesprochen werden. Der politische Dachverband der Behindertenorganisationen publiziert erste Resultate der Meldestelle, die nach wie vor aktiv bleibt.

Ausweis für Personen mit Hilflosenentschädigung soll automatisch ausgestellt werden

Personen, die eine Hilflosenentschädigung, aber keine IV-Rente erhalten, sollen künftig einen IV-Ausweis enthalten. Der Nationalrat hat eine Motion von Christian Lohr angenommen, die vom Bundesrat die Präsentation einer entsprechenden Regelung verlangt. Noch muss der Ständerat der Motion zustimmen.

Neue Codes bei den IV-Gebrechen

Die Codes, welche die IV benutzt, um die gesundheitlichen Einschränkungen (Gebrechen) zu klassifizieren, sollen überprüft werden. Der Bundesrat muss einen Bericht vorlegen, nachdem der Nationalrat am 25. September das Postulat «Differenzierte Codierung von IV-Gebrechen» angenommen hat.

Inclusion Handicap unterstützt Linie des Ständerats beim E-Voting

Der Ständerat hat gleich drei Vorlagen zum E-Voting abgelehnt. Inclusion Handicap unterstützt die beschlossene Linie: E-Voting als wichtiges Instrument zur politi-schen Partizipation von Menschen mit Behinderungen muss weiterverfolgt werden. Die Sicherheitsbedenken sind jedoch nachvollziehbar.

Maskenpflicht und Kommunikation der Behörden wirft für Menschen mit Behinderungen einige Fragen auf

Ob in der Kommunikation oder dem Vorbeugen von Pöbeleien gegenüber Personen, die von der Maskenpflicht befreit sind: Menschen mit Behinderungen gingen und gehen in der Corona-Pandemie häufig vergessen. Die neue Co-Präsidentin von Inclusion Handicap, Ständerätin Maya Graf, hat eine Interpellation eingereicht, damit einige wichtige Fragen geklärt werden.

Bessere Unterstützung für Pflegende von Erwachsenen mit Behinderung

Der Bundesrat muss im Hinblick auf eine zweite Corona-Welle oder einer anderen künftigen Pandemiesituation abklären, wie Eltern oder andere Angehörige von Erwachsenen mit Behinderung entschädigt werden können. Der Ständerat hat einem entsprechenden Postulat von Marianne Maret (CVP/VS) zugestimmt.

Tätigkeiten

Maya Graf und Verena Kuonen glanzvoll als Co-Präsidentinnen gewählt

Die Delegierten von Inclusion Handicap haben Ständerätin Maya Graf (Grüne/BL) und die bisherige Präsidentin Verena Kuonen einstimmig als Co-Präsidentinnen gewählt. An der Delegiertenversammlung in Bern wurde ausserdem eine Corona-Resolution sowie eine neue Strategie des politischen Dachverbandes der Behindertenorganisationen verabschiedet.

Wann wird der ÖV zugänglich? Bundesrat will Bestandsaufnahme

Geschätzte 90 Prozent der Bushaltestellen sind für Menschen mit Behinderungen nicht ohne Hindernis zugänglich – obwohl das Gesetz bis 2023 einen autonom zu nutzenden öffentlichen Verkehr verlangt. Der Bundesrat will nun eine Bestandsaufnahme vorlegen. Er empfiehlt ein entsprechendes Postulat von Nationalrat Mathias Reynard zur Annahme.

Neue Züge für Sihltal-Zürich-Bahn

Inclusion Handicap hat Stellung genommen, damit die neuen Züge der Sihltal-Zürich-Uetliberg-Bahn (SZU) für Menschen mit Behinderungen autonom nutzbar sein werden.

Corona-Pandemie beeinträchtigt erwartungsgemäss die IV-Finanzen

Die Corona-Krise schwächt die Wirtschaftsleistung und beeinflusst folglich die finanziellen Perspektiven der IV. Die Sanierung der IV wird sich wahrscheinlich etwas nach hinten verschieben. Dies geht aus den Finanzperspektiven der IV hervor, die das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) am 02. Juli publiziert hat.

Zu hohe Gleisüberhöhung in Kurvenbahnhöfen

Der Bundesrat hat mehrere Regelwerke im Eisenbahnbereich, welche auch den Zugang von Menschen mit Behinderungen zum öffentlichen Verkehr betreffen, überarbeitet. Für Inclusion Handicap ist insbesondere eine Änderung problematisch: Die zulässige Gleisüberhöhung bei Kurvenbahnhöfen ist zu hoch, so dass der selbstständige Zugang für Menschen im Rollstuhl erschwert oder gar verunmöglicht wird.

Herzogenbuchsee: Einsprache wegen fehlenden Liften

Der Bahnhof Herzogenbuchsee soll behindertengerecht umgebaut werden. Inclusion Handicap hat Einsprache eingereicht, da die Perrons nicht für alle Menschen mit Behinderungen erreichbar sind.

Maskenpflicht: Keine Stigmatisierung von Menschen mit Behinderungen

Ab kommenden Montag gilt im öffentlichen Verkehr die Maskenpflicht, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Ein Teil der Menschen mit Behinderungen ist von der Pflicht befreit. Unter Umständen gefährden sie sich sogar selber. Inclusion Handicap fordert ÖV-Passagiere und Transportunternehmen auf, diesen Umständen Rechnung zu tragen und einer Stigmatisierung vorzubeugen.

Hohes Interesse an der Parlamentsgruppe Behindertenfragen

Die nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier zeigen erfreulicherweise ein hohes Interesse an der Parlamentarischen Gruppe für Behindertenfragen: 74 Mitglieder aus allen Fraktionen und beiden Kammern haben sich eingeschrieben.

Fachinformationen

Überbrückungs­leistungen

Ältere Arbeitnehmende im Allgemeinen, solche mit Behinderungen im Speziellen, haben es schwer, bei Verlust des Arbeitsplatzes eine neue Stelle zu finden. Um die finanzielle Sicherheit von älteren Arbeitslosen zu gewähren, soll nun eine Überbrückungsleistungen eingeführt werden. Inclusion Handicap begrüsst die soziale Abfederung.

IV

Die IV-Renten sollen die Existenz von Menschen sichern, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht oder nur teilweise arbeits- oder leistungsfähig sind. Vor allem aber fördert die IV die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Inclusion Handicap setzt sich für eine starke IV mit fairen Leistungen ein.

Rechtsberatung

Inclusion Handicap bietet Rechtsberatung für Menschen mit Behinderungen, deren Angehörige und Betreuungspersonen an.

Wegen dem Geld: Niederlassungsfreiheit gilt nicht für Alle

Ein Mann darf nicht von einem Heim im Jura nach Genf ziehen. Dies entschied das Bundesgericht. Der Jura müsste die Differenz der höheren Kosten übernehmen. Inclusion Handicap ist der Ansicht, dass dieser Entscheid nicht mit UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) vereinbar ist. Die Sendung 10vor10 auf SRF hat sich der Problematik angenommen.

Angemessener Lebensstandard

Inclusion Handicap setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen die nötigen finanziellen Mittel erhalten, um aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Die UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK ) verlangt einen angemessenen Lebensstandard. Können Betroffene diesen nicht durch Erwerbsarbeit erreichen, muss dies durch ein faires Sozialversicherungssystem garantiert sein.

Studie zeigt: Psychisch Beeinträchtigte verlieren meist ihre Stelle - Arbeitgeber sind gefordert

80 Prozent aller psychisch beeinträchtigten Arbeitnehmerinnen und –nehmer verlieren ihren Job. Die Sensibilität der Arbeitgebenden ist gering, Anreize und Unterstützungsmassnahmen mangelhaft. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Psychiatrie Baselland und der Hochschule Luzern. Sie bestätigt viele Forderungen von Inclusion Handicap.

Ergänzungs­leistungen (EL)

IV-Renten reichen häufig nicht aus, um finanziell über die Runden zu kommen. In diesem Fall helfen die Ergänzungsleistungen (EL) aus. Für Menschen mit Behinderungen und speziell diejenigen mit tiefen IV-Renten, sind die EL überlebenswichtig. Inclusion Handicap setzt sich deshalb für faire Ergänzungsleistungen ein.

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Arbeit

Zahlreiche Menschen mit Behinderungen werden auf der Stellensuche oder bei Weiterbildungen diskriminiert. Ihr Anteil auf dem Arbeitsmarkt ist gemessen an der Gesamtbevölkerung bedeutend kleiner. Arbeit ist mehr als blosse Existenzsicherung: Sie ist sinnstiftend und ermöglicht soziale Kontakte.

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Medienmitteilungen 2019

Behindertenpolitik

Inclusion Handicap setzt sich für eine kohärente, nationale Behindertenpolitik ein, die die UNO-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzt. Der Bericht des Bundesrates vom 9. Mai 2018 ist wegweisend.

Neues Instrument soll Stellenerhalt fördern

Das «ressourcenorientierte Eingliederungsprofil REP» soll Arbeitnehmenden mit Beeinträchtigungen helfen, die Stelle nicht zu verlieren. Inclusion Handicap arbeitete an der Entwicklung dieses Instrumentes mit und begrüsst dessen Einführung. Es ist eines von vielen Puzzleteilchen, das nur erfolgreich sein kann, wenn es konsequent umgesetzt wird.

Publikationen und Ratgeber

Wichtige Entlastung für Eltern von Kindern mit Behinderungen – Weiterhin kein Erwerbsersatz für einen Teil der Betroffenen

Der Bundesrat hat heute im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen, dass Eltern von Kindern mit Behinderungen über 12 Jahren ebenfalls Erwerbsausfallentschädigung (EO) erhalten, wenn sie ihre Kinder betreuen. Inclusion Handicap hatte sich für diese Massnahme eingesetzt und ist erleichtert über diesen Beschluss. Aber: Eltern oder Angehörige, die eine erwachsene Person mit einer Behinderung pflegen, werden weiterhin von der Entschädigung ausgeschlossen.

Ende des Fristenstillstands wird für Menschen mit Behinderungen zum Problem

Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass der Fristenstillstand nicht mehr verlängert wird und per 19. April endet. Inclusion Handicap hat sich für einen Fristenstillstand während der gesamten Corona-Krise ausgesprochen. Denn für Menschen mit Behinderungen führt dieser Entscheid zu Problemen.

Informationen des BSV zum Assistenzbeitrag und Intensivpflegezuschlag

Der Corona-Virus führt temporär zu Änderungen für Personen, die einen Assistenzbeitrag beziehen. Die Plattform für Covid-19-Aushilfsstellen bietet Personen, die IV-Assistenz beziehen, die Möglichkeit, kostenlos Inserate zu schalten.

Mitarbeitende Zürich

Informationen zum Coronavirus (COVID-19) in Leichter Sprache und in Gebärdensprache

Das Bundesamt für Gesundheit hat wichtige Informationen zum grassierenden Coronavirus (COVID-19) in leichter Sprache auf seiner Website aufgeschaltet. Am Dienstag folgen Gebärdensprachvideos.

Zielvorgaben für IV-Stellen: Unbefriedigende Antwort des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation von Maya Graf (Quotenziel-System des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Konflikt mit Rechtsanspruch und Untersuchungsgrundsatz?) fiel unbefriedigend aus. Die Ständerätin hatte Fragen zu den Zielvereinbarungen, die das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) mit allen IV-Stellen abgeschlossen hat. So gibt das BSV Ziele vor, dass Kosten und die Anzahl Renten gesenkt werden oder zumindest nicht steigen sollen. Maya Graf hat am 12. März eine Diskussion zur Interpellation verlangt

Ein Schritt in die richtige Richtung – folgt eine Trendwende?

Das Parlament hat endlich eine zukunftsgerichtete IV-Reform beschlossen. Es hat im Rahmen der IV-Weiterentwicklung Voraussetzungen geschaffen, damit die Integration in den Arbeitsmarkt verbessert werden kann. «Es ist zu hoffen, dass damit eine Trendwende eingeläutet wurde und das IV-System insgesamt verbessert wird», sagt Verena Kuonen, Präsidentin von Inclusion Handicap. «Zu lange standen lediglich Sparmassnahmen auf dem Buckel von Menschen mit Behinderungen im Vordergrund.» Der Nationalrat hat heute die letzte Differenz im Rahmen der IV-Weiterentwicklung ausgemerzt. Die Schlussabstimmung ist noch ausstehend.

Centro di segnalazione per perizie AI ora online

Inclusion Handicap ha attivato un centro di segnalazione per le vittime di perizie AI arbitrarie. Inclusion Handicap incoraggia tutti gli assicurati che hanno avuto un col-loquio per la perizia nell’ambito di chiarimenti AI, i loro rappresentanti legali e i me-dici curanti a compilare il modulo. Le informazioni verranno trattate in modo confi-denziale.

Stimm- und Wahlrecht für Alle: Kanton Genf übernimmt Vorreiterrolle

Was eine Selbstverständlichkeit sein sollte, hat Genf als erster Kanton beschlossen: Menschen mit Behinderungen dürfen nicht mehr vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen werden. Inclusion Handicap erhofft sich, dass die übrigen Kantone und der Bund diesem Beispiel rasch folgen.

Bundesrat fürchtet sich vor dem BRK-Ausschuss – Türe noch nicht zu

Der Bundesrat will die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) vorderhand nicht stärken. Er empfiehlt eine Motion, die die Ratifizierung des Fakultativprotokolls verlangt, zur Ablehnung. Er wolle zunächst die Folgen davon besser einschätzen können, hiess es. Inclusion Handicap hat kein Verständnis für diese Haltung.

Elenco degli studi di consulenza legale per le questioni AI

Inclusion Handicap e alcuni dei suoi membri offrono consulenza legale per le questioni AI. Il centro di segnalazione per le perizie AI non rappresenta alcuna consulenza legale. Se desiderate una consulenza legale, ad es. perché avete ricevuto una decisione AI e il termine di 30 giorni per presentare un’obiezione o un reclamo non è ancora scaduto, potete rivolgervi a uno dei servizi di consulenza legale qui elencati.

Liste von Rechtsberatungsstellen zu IV-Fragen

Inclusion Handicap und einige seiner Mitglieder bieten Rechtsberatungen zu IV-Fragen an. Die Meldestelle zu den IV-Gutachten ist keine rechtliche Beratung. Sofern Sie eine Rechtsberatung wünschen, z.B. weil Sie einen IV-Entscheid erhalten haben und die 30-tägige Frist für die Einreichung eines Einwands oder einer Beschwerde noch nicht abgelaufen ist, können Sie sich an eine der hier aufgelisteten Beratungsstellen wenden.

Maya Graf und Verena Kuonen bewerben sich gemeinsam für das Co-Präsidium

An der DV werden sich zwei Frauen für ein Co-Präsidium zur Wahl stellen: Ständerätin Maya Graf (Grüne) und die amtierende Präsidentin Verena Kuonen. Der Vorstand hat an seiner Sitzung vom 15. Januar einstimmig beschlossen, beide Kandidatinnen vorzuschlagen. Sowohl Geschäftsleitung und Vorstand sind überzeugt, mit Maya Graf und Verena Kuonen ein ideales Tandem den Delegierten vorschlagen zu können.

Beispiele

Nachfolgend einige Beispiele der willkürlichen Praxis bei den IV-Gutachten.

Willkür bei den IV-Gutachten: Eine Vielzahl von Vorstössen

Die Missstände bei den medizinischen Gutachten der IV haben in der Wintersession zahlreiche Interpellationen im Parlament nach sich gezogen. Hintergrund der Vorstösse sind die publik gewordenen FälIe der letzten Wochen, bei denen Gutachterinnen und Gutachter teilweise schludrig gearbeitet haben: Sie schätzten die Arbeitsfähigkeit systematisch zu hoch ein oder kopierten Textzeilen – und erhielten von der IV im Gegenzug z.T. Aufträge in Millionenhöhe. Die Interpellationen verlangen nun Antworten zur Qualitätssicherung bei den Gutachten.

Medienmitteilungen 2015 - 2016

Medienmitteilungen 2017

Medienmitteilungen 2018

Medienmitteilungen

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Positionen 2017

Hier finden Sie die politischen Positionen von Inclusion Handicap in chronologischer Reihenfolge.

Positionen 2016

Hier finden Sie die politischen Positionen von Inclusion Handicap in chronologischer Reihenfolge.

Positionen aus dem Jahr 2015

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Positionen 2019

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Medienspiegel 2018

Ausgewählte Medienbeiträge mit Inclusion Handicap.

Medienspiegel 2019

Ausgewählte Medienbeiträge mit Inclusion Handicap.

Meldestelle für Opfer der IV-Willkür

Haarsträubende Qualität von medizinischen Gutachten, unhaltbare Sparvorgaben von den Behörden: Inclusion Handicap ist entrüstet über die in den letzten Wochen enthüllten Missstände bei der IV. Das Nachsehen haben Menschen mit Behinderungen, die nicht oder nur zum Teil arbeitsfähig sind, die ihnen zustehenden Versicherungsleistungen aber nicht erhalten. Inclusion Handicap befürchtet, dass die Enthüllungen nur die Spitze des Eisbergs ist und wird anfangs 2020 eine Meldestelle für Betroffene einrichten.

200 Bahnhöfe verspätet hindernisfrei

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat den Standbericht zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) an Bahnhöfen präsentiert: Er zeigt, welche Bahnhöfe für Menschen mit Behinderungen selbstständig benutzbar sind und welche noch umgebaut werden. 200 Bahnhöfe werden erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist Ende 2023 angepasst.

Handicap und Recht

«Handicap und Recht» ist eine Sammlung juritischer Artikel in den Bereichen Gleichstellungs- und Sozialversicherungsrecht. Inhalt sind die Präsentation und Kommentierung von praxisrelevanten Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsweisungen, ausgewählte Gerichtsurteile sowie Beispiele aus der Beratungstätigkeit.

Willkürliche IV-Gutachten: Unhaltbare Zustände werden untersucht

Kopierte Berichte, Aufträge in Millionenhöhe, tendenziöser Inhalt – die Missstände bei den IV-Gutachten sind erheblich, deren Qualität vereinzelt schludrig. Das Nachsehen haben Menschen mit Behinderungen, deren Arbeitsfähigkeit zu hoch eingeschätzt wird. Bundesrat Alain Berset hat nun eine externe Untersuchung angeordnet.

Menschen mit Behinderungen

Inclusion Handicap vertritt die Interessen von rund 1,7 Millionen Menschen mit Behinderungen in der Schweiz.

Wichtige Korrektur bei den EL und kleine Verbesserungen für pflegende Angehörige

Der Ständerat hat im Rahmen der Verhandlungen zur Angehörigenbetreuung einen gewichtigen Fehler aus der EL-Reform korrigiert: Ohne die Anpassung wäre das Wohnen in grösseren Wohngemeinschaften für EL-Beziehende kaum mehr erschwinglich gewesen. Inclusion Handicap begrüsst die weiteren beschlossene Änderungen, welche erwerbstätige Personen betreffen, die ihre Angehörigen zuhause pflegen. Aus der Sicht von Inclusion Handicap müssten sie aber noch weitergehen.

Reform der beruflichen Vorsorge: Rentenzuschlag auch für IV-Beziehende

Der Bundesrat hat die Reform der beruflichen Vorsorge in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorschläge beinhalten trotz Senkung des Umwandlungssatzes gewisse soziale Absicherungen, die für Menschen mit Behinderungen wichtig sind: So soll auch IV-Beziehenden ein lebenslanger Rentenzuschlag ausbezahlt werden.

Dokumente

Das Fakultativprotokoll treibt die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention voran

Eine Motion verlangt, dass die Schweiz das Fakultativprotokoll zur UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) ratifiziert. Dies hätte insbesondere zur Folge, dass Personen mit Behinderungen bei einem Verstoss gegen die BRK mittels Individualbeschwerde an den UNO-Ausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen gelangen können. Inclusion Handicap unterstützt den Vorstoss: Das Fakultativprotokoll fördert die konsequente Umsetzung der BRK.

Fehler aus der EL-Reform wird behoben

Auch der Nationalrat hat einen Fehler aus der EL-Reform behoben: Die Beiträge für Personen, die in Wohngemeinschaften leben, werden angepasst. Damit ist die letzte Differenz bei der «Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung» ausgeräumt.

Kürzung auf Kosten von Kindern vom Tisch – Besserer Schutz vor unseriösen Gutachten

Inclusion Handicap ist erleichtert, dass sich der Nationalrat im Rahmen der IV-Weiterentwicklung entschieden gegen die Kürzung der Kinderrenten ausgesprochen hat. Der unverantwortliche Vorschlag ist nun endgültig vom Tisch. Erfreulich ist ausserdem, dass Menschen mit Behinderungen besser vor der Willkür von einigen Gutachtern geschützt werden sollen.

Warn- und Alarmsysteme: Barrierefreiheit wird gesetzlich verankert

Die Barrierefreiheit von Informations-, Warn- und Alarmsystemen für Menschen mit Behinderungen wird gesetzlich verankert. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat einer entsprechenden Bestimmung im Rahmen der Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetztes (BZG) zugestimmt. Inclusion Handicap hat sich dafür seit Längerem stark gemacht.

Arbeitsgruppen

Sicherheit für Menschen mit Behinderungen: Kommission mit wichtigem Signal

Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) folgt dem Ständerat und will die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen verbessern: Die Barrierefreiheit von Informations-, Warn- und Alarmsystemen für Menschen mit Behinderungen soll – gegen den Willen des Bundesrates – gesetzlich verankert werden. Inclusion Handicap setzt sich dafür seit Langem ein.

Einsprache beim Bahnhof Freiburg soll Klarheit schaffen

Inclusion Handicap hat am 25. November Einsprache zur Neugestaltung des Bahnhofs Freiburg eingereicht, weil der hindernisfreie Zugang zu den Perrons nicht gewährleistet ist. Die Vorgaben aus UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK), Bundesverfassung und Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) sind vorliegend nicht erfüllt.

Bushaltestelle in Düdingen bleibt ein Problemfall – Inclusion Handicap zieht Beschwerde weiter

Der Kanton Freiburg ist ein Sorgenkind bei der hindernisfreien Gestaltung der Bushaltestellen, seine Politik erlaubt den selbstständigen Zu- und Ausstieg von Menschen mit Behinderungen nicht. Die kantonale Raumplanungs-, Umwelt und Baudirektion (RUBD) hat nun eine Beschwerde von Inclusion Handicap zu einer Bus-haltestelle in Düdingen – nach einer Verfahrensdauer von über drei Jahren – zwar teilweise gutgeheissen. Dennoch ist die autonome Benutzung der Bushaltestelle nicht gewährleistet, weshalb der Dachverband der Behindertenorganisationen die Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg weiterzieht.

Chronisch krank – was leisten Sozial­versicherungen?

Der Leitfaden «Chronisch krank – was leisten die Sozialversicherungen?» ist sowohl Nachschlagewerk als auch Ratgeber und ein unverzichtbarer Begleiter für Beratende in Gesundheitsligen, Sozialarbeiterinnen und -arbeiter oder für Mitarbeitende der Sozialdienste.

Focus (Publikation bis 2015)

Behinderung und Recht (Publikation bis 2015)

Behinderung und Recht erschien bis 2015 4x jährlich und wurde von der Abteilung Sozialversicherung herausgegeben. Die Beiträge werden nun in der Online-Artikelsammlung Handicap und Recht publiziert.

Mitglieder von Inclusion Handicap

Überbrückungsleistungen sind wichtige Entlastung, auch für ältere Menschen mit Behinderungen

Der Bundesrat hat die Botschaft zu den Überbrückungsleistungen (ÜL) für ältere Arbeitslose verabschiedet: Personen, die mit 60 Jahren oder älter ausgesteuert werden, sollen ÜL erhalten. Damit soll verhindert werden, dass sie in die Sozialhilfe abrutschen. Inclusion Handicap unterstützt den Vorschlag, denn Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen, haben es besonders schwer, in vorgerücktem Alter eine Stelle zu finden.

UNO-Pakt I: Ausschuss rügt Schweiz wegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen

Der UNO-Ausschuss über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (UNO-Pakt I) hat die Schweiz in mehreren Punkten wegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen gerügt. Betroffene werden auf dem Arbeitsmarkt sowie in der Bildung diskriminiert und sind einem deutlich höheren Armutsrisiko ausgesetzt. Dies geht aus den Schlussempfehlungen hervor. Nun ist die Politik gefordert, die Mängel zu beheben.

Hauptsitz

Regelschule für Kinder mit Behinderungen nicht die Regel

Kinder mit Behinderungen werden in ihrer Schulbildung weiterhin benachteiligt: Nach wie vor besuchen zahlreiche Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen Sonderschulen oder -klassen anstelle der Regelschulen. Dies geht aus einer Erhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Mitarbeitende Bern

Mitarbeitende Lausanne

Verbesserung beim Zugang zur Psychotherapie, aber...

Der Zugang zur Psychotherapie soll verbessert werden. Die Grundversicherung soll – unter gewissen Voraussetzungen – künftig vermehrt Leistungen von Psychotherapeutinnen und -therapeuten übernehmen. Inclusion Handicap unterstützt diesen Vorschlag im Grundsatz.

Bei Kinderrenten uneinsichtig – Doppelbestrafung für Menschen mit schweren Behinderungen

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) beharrt auf der Kürzung der Kinderrente im Rahmen der IV-Weiterentwicklung. Sie erhöht damit die ohnehin schon hohen Startschwierigkeiten der Kinder von IV-Beziehenden. Besonders hart: Eltern mit einer hohen Arbeitsunfähigkeit werden doppelt bestraft. Für Inclusion Handicap sind diese Entscheide nicht zu verantworten. Die Missstände bei den Gutachten will die Kommission immerhin angehen.

UNO-Ausschuss publiziert «List of Issues» zur BRK

Das Verfahren zur Überprüfung der Schweiz betreffend der Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) wurde eröffnet: Der zuständige UNO-Ausschuss in Genf hat heute die sogenannte List of Issues veröffentlicht. Darin werden diejenigen Fragen formuliert, die der Bund und die Kantone bis Herbst 2020 beantworten müssen. Inclusion Handicap hat sich an diesem Prozess beteiligt.

Überbrückungsleistungen kommen auch älteren Menschen mit Behinderungen zugute

Ältere Arbeitnehmende im Allgemeinen, solche mit Behinderungen im Speziellen, haben es schwer, bei Verlust des Arbeitsplatzes eine neue Stelle zu finden. Der Bundesrat will die finanzielle Sicherheit von älteren Arbeitslosen nun mit Überbrückungsleistungen (ÜL) sicherstellen. Inclusion Handicap begrüsst grundsätzlich die Massnahme, macht in der Vernehmlassungsantwort aber auch einige Verbesserungsvorschläge.

Status quo für Familien – Qualität der Gutachten soll verbessert werden

Inclusion Handicap ist erleichtert, dass sich der Ständerat im Rahmen der IV-Weiterentwicklung gegen eine Kürzung der Kinderrenten ausgesprochen hat. Erfreulich sind die beschlossenen Massnahmen, die die Qualität der Gutachten verbessern sollen. Leider hält der Ständerat am stufenlosen Rentensystem fest: Er kürzt Leistungen ausgerechnet bei Personen mit einem hohen IV-Grad und geringen Eingliederungschancen.

Basel-Stadt schreitet voran – übrige Kantone müssen nachziehen

Basel-Stadt hat als erster Kanton überhaupt ein griffiges Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet. Inclusion Handicap ist darüber erfreut und hofft, dass der Basler Beschluss schweizweite Signalwirkung hat und die übrigen Kantone nachziehen. Die Umsetzung der UNO-Behindertenkonvention (BRK), zu der sich die Schweiz verpflichtet hat, erfordert zahlreiche Massnahmen auch auf kantonaler Ebene.

Petition gegen Kürzung der Kinderrenten eingereicht

Auf dem Bundesplatz ist eine Petition gegen die Kürzung der IV-Kinderrenten eingereicht worden. Inclusion Handicap hatte den Appell der Nationalräte Silvia Schenker und Cédric Wermuth unterstützt und war bei der Übergabe vor Ort.

Betroffene müssen zu lange warten

Inclusion Handicap fordert, dass die neuen Regelungen bei den Mietzinsmaxima rascher in Kraft gesetzt werden als 2021, so wie es der Bundesrat vorsieht. Bezügerinnen und Bezüger warten schon allzu lange auf die längst fällige Anpassung der Beiträge an die Mieten. Dies und mehr macht Inclusion Handicap in seiner Vernehmlassungsantwort zu den Ausführungsbestimmungen der Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) geltend.

Neue Verordnungen für hindernisfreien ÖV in der Pipeline

Das Bundesdamt für Verkehr (BAV) hat diverse Verordnungen, die den hindernisfreien öffentlichen Verkehr betreffen, überarbeitet und in die Vernehmlassung geschickt. Inclusion Handicap hat sich im Vorfeld mit dem BAV zu diesem «Revisionspaket 2020» ausgetauscht.

Ständerat will Sicherheitslücke schliessen, Bundesrat nicht

Der Ständerat will sicherstellen, dass Informations-, Warn- und Alarmsysteme für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zugänglich sind. Er beschloss eine entsprechende Regelung im Rahmen der Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG), entgegen dem Willen des Bundesrates. Inclusion Handicap hat sich seit Langem dafür eingesetzt, dass diese Sicherheitslücke geschlossen wird.

Neue Regelung zu den Versicherungsspionen ab September in Kraft

Die neuen Bestimmungen zu den Versicherungsspionen – der gesetzlichen Grundlage zur Überwachung Versicherter - treten am 1. September in Kraft. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnung erlassen. Inclusion Handicap hatte in der Vernehmlassungsantwort dazu einige Verschärfungen gefordert, wovon der Bundesrat einen Teil auch aufgenommen hat.

Positionen 2018

AHV 21

Inclusion Handicap begrüsst die allgemeine Stossrichtung der «Stabilisierung der AHV (AHV 21)». Die Vorlage hat durch die Erhöhung des Frauen-Rentenalters Mehrausgaben bei der IV zur Folge.

Reform der Ergänzungs­leistungen

Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) ist am 22. März 2019 von National- und Ständerat verabschiedet worden. Inclusion Handicap zieht ein verhalten positives Fazit.

Staatenbericht

Im Initialstaatenbericht zur UNO-BRK legt der Bundesrat Rechenschaft über die Umsetzung zur UNO-BRK aus Sicht der Behörden ab. Er bleibt dabei auf der gesetzgeberischen Ebene und lässt dabei die Umsetzung zu grossen Teilen ausser Acht. Inclusion Handicap verfasste eine kritische Würdigung, die dem Initialstaatenbericht angehängt ist.

Medien

Politik

Themen

Projekte

ÖV

Archiv

Hier finden Sie die politischen Positionen zu abgeschlossenen Parlamentsgeschäften, vergangenen Abstimmungen und mehr

Recht

Behindertengleichstellung & Sozialversicherungen

Jetzt Appell an Bundesrat und Parlament unterschreiben!

Bei der Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) läuft bisher einiges schief. Der Entwurf des Bundesrats verharrt in alten Denkmustern und geht deutlich zu wenig weit. Die Anliegen der Inklusions-Initiative werden ignoriert. Ein minimal überarbeitetes BehiG darf nicht den falschen Eindruck erwecken, dass genug für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen getan wird. Ansonsten drohen die Forderungen der Inklusions-Initiative auf dem Abstellgleis zu landen. Helfen Sie mit, das zu verhindern! Unterschreiben Sie jetzt den Appell an den Bundesrat und fordern Sie mit uns ein umfassendes Inklusionsgesetz. 

Umfassendes Inklusionsgesetz statt BehiG-Stillstand

Die laufende Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) bleibt deutlich hinter den Forderungen der Inklusions-Initiative zurück. Inclusion Handicap stützt die Forderungen des Vereins für eine inklusive Schweiz, der in einem offenen Brief an den Bundesrat die Weiterentwicklung des BehiG zu einem umfassenden Inklusionsgesetz verlangt. Ab Anfang nächster Woche werden Unterschriften für einen Appell an den Bundesrat gesammelt.

Sozialkommission des Nationalrats fordert mehr Leistungen für das betreute Wohnen

Die Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) hat sich heute erfreulicherweise relativ klar für die Vorlage zur Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) und somit für neue Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause ausgesprochen. Zentrales Anliegen der Vorlage ist es, die Autonomie von älteren Menschen und IV-Bezüger:innen mit EL zu stärken und das Wohnen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Inclusion Handicap begrüsst, dass die SGK-N in gewissen Punkten weitergehen will als der Bundesrat. So soll die Betreuung zu Hause auch psychosoziale Aspekte und nicht ausschliesslich körperliche Einschränkungen berücksichtigen. Allerdings reicht der dafür vorgeschlagene Mindestbetrag aus Sicht von Inclusion Handicap nicht aus. Auch beim Zuschlag für die Miete einer Wohnung mit einem zusätzlichen Zimmer für eine Nachtassistenz braucht es weiterhin einen höheren Ansatz als vorgeschlagen. Erfreulich ist hingegen, dass sich die Kommission dafür ausspricht, den Zuschlag an alle Bezüger:innen auszurichten, wenn im gleichen Haushalt mehrere Nachtassistenzpersonen notwendig sind. Weiter soll der Zuschlag für die Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung bei Wohngemeinschaften mit mehreren Personen mit Rollstuhl nicht nur einmal, sondern zweimal pro Haushalt möglich sein. Inclusion Handicap befürwortet die Empfehlungen der SGK-N überwiegend und zählt darauf, dass der Nationalrat in der Wintersession das autonome Wohnen ebenso hoch gewichtet.

Bund soll mehr Wahlfreiheit beim Wohnen schaffen

Die Sozialkommission des Ständerates (SGK-S) fordert mehr Wahlfreiheit beim Wohnen von Menschen mit Behinderungen. In der gestrigen Kommissionssitzung hat sie mit 8 zu 2 Stimmen beantragt, die Motion 24.3003 für ein zeitgemässes Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) anzunehmen. Für Inclusion Handicap ist das Anliegen der Motion von zentraler Bedeutung. Ein modernisiertes IFEG ist unerlässlich für das autonome Wohnen von Menschen mit Behinderungen. 

Kommission will diskriminierenden Stimmrechtsausschluss beenden

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) will den Stimmrechtsausschluss von Menschen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, aus der Verfassung streichen. An ihrer heutigen Sitzung hat die Kommission eine entsprechende Motion beschlossen. Nun ist das Parlament in einem nächsten Schritt aufgefordert, die politische Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu beenden.

Inklusions-Initiative offiziell zustande gekommen!

Wie die Bundeskanzlei heute, 22.10.2024 bestätigt hat, ist die Inklusions-Initiative offiziell zustande gekommen. Von den 109'110 Unterschriften, die am 5. September 2024 eingereicht wurden, sind 107'910 gültig. Inclusion Handicap freut sich, dass auch dieser Schritt erfolgreich gemeistert wurde. Der Ball liegt nun bei der Politik. Diese ist auch bei anderen hängigen Geschäften aufgerufen, der Forderung nach rechtlicher und tatsächlicher Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen mehr Rechnung zu tragen. In den kommenden Tagen sind in verschiedenen Kommissionen des Bundesparlaments wichtige Geschäfte traktandiert. So zum Beispiel in der Sozialkommission des Ständerats (SGK-S): Die Kommission berät am 29.10.2024 die Motion 24.3003 für gleiche Wahlmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen im Bereich Wohnen. Die freie Wahl von Wohnform und Wohnort ist eine zentrale Forderung der Inklusions-Initiative. Inclusion Handicap fordert die SGK-S auf, die dringend notwendige IFEG-Revision auf den Weg zu schicken.

Weiterhin erschreckende Resultate zu IV-Gutachten

Der Schlussbericht zur Meldestelle für Opfer der IV-Willkür von Inclusion Handicap zeichnet ein erschreckendes Bild über das Gutachterwesen in der IV. Zwar zeigen im Rahmen der IV-Weiterentwicklung eingeführte Massnahmen eine gewisse Wirkung. Die Qualität der Gutachten und die darin gestellten Diagnosen sind jedoch weiterhin häufig nicht haltbar. Inclusion Handicap fordert klare Verbesserungen und eine lückenlose Aufklärung der Missstände.

Sind Sie unsere neue Anwältin oder unser neuer Anwalt 80%?

Eine mitreissende Herausforderung wartet auf Sie! Für unsere Abteilung Gleichstellung in Bern suchen wir eine engagierte Anwältin oder einen engagierten Anwalt zu 80%. Bringen Sie einen Universitätsabschluss in Rechtswissenschaften und ein Anwaltspatent mit? Möchten Sie in einem interdisziplinären Team mitwirken und sich leidenschaftlich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzen? Dann sind Sie bei uns genau richtig! Zeigen Sie uns, wie Sie mit Ihrem Wissen und Ihrer Erfahrung einen Unterschied machen können. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Bildungsforschung zeigt: Inklusive Schule führt nicht zu schlechteren Leistungen

Am Sonntag, 29.09.2024 wurde in zahlreichen Schweizer Medien über eine Umfrage zur integrativen Schule in den beiden Basel berichtet. Laut der Umfrage ist die integrative Schule gescheitert – die schulischen Leistungen würden immer schlechter und Kleinklassen gehörten an Sekundarschulen wieder flächendeckend eingeführt. Dabei basieren diese Ergebnisse alleine auf der Einschätzung der befragten Personen. Die tatsächlichen Schüler:innenleistungen wurden nie gemessen. Die Bildungsforschung zeigt ein anderes Bild: Schlechtere Leistungen durch inklusive Beschulung lassen sich empirisch nicht nachweisen. Warum die Stimme der Lehrerschaft sehr ernst genommen, die Umfrage aber kritisch betrachtet werden muss und warum die inklusive Schule nicht gescheitert ist, lesen Sie im Kommentar von Inclusion Handicap.

Gesucht: Jurist:in in Lausanne 50-60%

Bei Inclusion Handicap wird eine spannende Stelle an der Schnittstelle von vielfältigen juristischen und sozialpolitischen Fragestellungen frei: Für unsere Rechtsberatungsstelle Sozialversicherungsrecht in Lausanne suchen wir eine:n Jurist:in 50-60%. Haben sie ein Master-Studium in Recht, idealerweise mit Anwaltspatent, und möchten Sie sich in einem interdisziplinären Arbeitsumfeld für die Rechte von Menschen mit Behinderungen engagieren? Melden Sie sich so schnell wie möglich mit einer Bewerbung bei uns.

Nationalrat will IV-Abklärungen beschleunigen

Von der Prüfung eines Anspruchs auf IV-Rente bis hin zum definitiven Entscheid vergehen oft mehrere Jahre. Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit führt das lange Warten ohne Einkommen häufig zu prekären Umständen: Allfällige Krankentaggeldleistungen sind meist schon seit langem ausgeschöpft, das persönliche Vermögen aufgebraucht. Die Betroffenen verschulden sich und sind schliesslich auf Sozialhilfe angewiesen. Der Nationalrat fordert deshalb mit einer Motion von Patricia von Falkenstein (LDP/BS) gegen den Willen des Bundesrats schnellere IV-Abklärungen sowie eine finanzielle Absicherung während der Abklärungsphase. Für Inclusion Handicap ist klar, dass der Ständerat diesem Entscheid zwingend folgen muss. Die belastende Situation führt bei Betroffenen in vielen Fällen zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands. Eine Absicherung mittels Wartezeittaggeld sowie die Beschleunigung der Verfahren stellen die notwendige Entlastung dar.

Weiterhin keine Priorität für BehiG-Umsetzung im ÖV

Der öffentliche Verkehr der Schweiz ist immer noch weit von der vollen Barrierefreiheit entfernt. Nun verzögert sich die Anpassung der Bahninfrastruktur an die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) sogar noch weiter. Der Nationalrat hat in seiner gestrigen Sitzung die Aufstockung der finanziellen Mittel für die Umsetzung bereits baubereiter Projekte in der Leistungsperiode 2025-2028 abgelehnt. Alleine bei der SBB können dadurch 17 baubereite Projekte nicht umgesetzt werden. Die Politik bleibt weiterhin den Beweis schuldig, dass sie es mit der BehiG- Umsetzung im ÖV tatsächlich ernst meint.

Bundesrat will betreutes Wohnen für alle EL-Bezüger:innen fördern

In seiner heute präsentierten Botschaft zur Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) macht der Bundesrat einen wichtigen Schritt zur Förderung des betreuten Wohnens von Menschen mit Behinderungen. Gleichzeitig verpasst er es jedoch, den Weg für zwingende Anpassungen für Personen mit EL in Wohngemeinschaften vorzuspuren. 

1300 Menschen schreiben Geschichte

Ein historischer Moment: Bei Wind und Wetter haben Menschen mit und ohne Behinderungen heute die Unterschriften der Inklusions-Initiative an die Bundeskanzlei übergeben. Rund 1300 Personen waren vor Ort und setzten gemeinsam ein Zeichen für eine barrierefreie Demokratie.

108'000 Unterschriften für die Inklusions-Initiative eingereicht

Menschen mit Behinderungen erleben im Alltag immer noch zahlreiche Diskriminierungen – etwa beim Wohnen, bei der Arbeit oder im öffentlichen Verkehr. Mit der Inklusions-Initiative fordern sie deshalb die längst fällige rechtliche und tatsächliche Gleichstellung. Die Initiative wird heute um 15:45 Uhr in Bern mit 108'000 Unterschriften eingereicht. Dank einer provisorischen Rampe ist es zum ersten Mal möglich, die Unterschriften barrierefrei an die Bundeskanzlei zu übergeben. 

Inklusions-Initiative zeigt: Unterschriftensammlungen ohne kommerzielle Unterstützung sind erfolgreich!

Als eine der Trägerorganisationen der Inklusions-Initiative ist Inclusion Handicap schockiert über die heutigen Medienberichte, wonach Unterschriften für frühere Initiativen von kommerziellen Firmen gefälscht worden sind. Die Trägerorganisationen der Inklusions-Initiative und der Verein für eine inklusive Schweiz haben Anfragen von kommerziellen Sammelfirmen stets abgelehnt. Die Inklusions-Initiative ist ein Beispiel dafür, dass Volksinitiativen, die bei der Unterschriftensammlung ganz auf engagierte Einzelpersonen und unterstützende Organisationen setzen, erfolgreich sind.

Leichter Anstieg bei den AHV/IV-Renten und Ergänzungsleistungen

Per 1. Januar 2025 steigt die AHV/IV-Rente um 35 Franken. Rentenbeziehende erhalten neu eine Minimalrente von 1260 Franken pro Monat, während die Maximalrente bei 2520 Franken liegt. Dieser erfreuliche Entscheid des Bundesrats basiert auf dem arithmetischen Mittel aus dem Preis- und dem Lohnindex (Mischindex) und berücksichtigt die Empfehlung der Eidgenössischen AHV/IV-Kommission. Auch die Ergänzungs- und Überbrückungsleistungen werden – abhängig von der jeweiligen Lebenssituation – zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs angepasst. 

Notwendigkeit einer 13. IV-Rente weiterhin klar gegeben

In ihrer gestrigen Sitzung thematisierte die Sozialkommission des Ständerats (SGK-S) die 13. IV-Rente. Dabei hat die Kommission die Verwaltung mit weiteren Abklärungen beauftragt. Für Inclusion Handicap ist klar, dass bezüglich einer 13. IV-Rente eine Handlungspflicht besteht. Der Dachverband fordert weiterhin mit Nachdruck eine 13. IV-Rente, um eine Benachteiligung von IV-Rentner:innen zu verhindern. 

Vorgehen zur Erstellung von monodisziplinären IV-Gutachten geklärt

Die Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) hat in ihrer Sitzung vom 15./16. August 2024 einen Vorschlag ausgearbeitet, wonach sich bei monodisziplinären IV-Gutachten die IV-Stelle und die versicherte Person auf eine:n Sachverständige:n einigen müssen. Dies forderte Mitte-Nationalrat Benjamin Roduit in einer parlamentarischen Initiative (21.498), die Inclusion Handicap von Beginn an unterstützte. Die Vernehmlassung wird vermutlich im ersten Quartal 2025 eröffnet.

Der Bundesplatz ruft! Einreichung der Inklusions-Initiative am 5. September 2024

Die benötigten Unterschriften für die Inklusions-Initiative sind gesammelt: Mehr als 100‘000 Menschen in der Schweiz fordern Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Am 5. September 2024 organisieren der Verein für eine inklusive Schweiz und seine Trägerorganisationen eine grosse Kundgebung auf dem Berner Bundesplatz mit anschliessender Einreichung der Unterschriften bei der Bundeskanzlei. Gemeinsam setzen wir ab 14:00 Uhr noch einmal ein starkes Zeichen für die Inklusion. Sind Sie dabei?

SBB lanciert Umfrage zur Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr

Die SBB führt aktuell eine Umfrage zur Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr durch. Die Umfrage richtet sich an Menschen mit Behinderungen oder Personen, die Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Verkehr begleiten. Die Umfrage läuft noch bis am 19. August 2024. Erste Ergebnisse sollten gemäss SBB bis spätestens Ende September vorliegen.

Bundesrat hat nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprochen

Die bundesgerichtliche Praxis zu den leidensbedingten Abzügen hat auch nach Inkraftsetzung der IV-Weiterentwicklung Bestand. Dies hält das Bundesgericht in einem am 23. Juli 2024 veröffentlichten Urteil fest. Aus dem Urteil folgt, dass auch mit den per 1.1.2022 revidierten Bestimmungen des Invalidenversicherungsgesetzes und der Invalidenversicherungsverordnung dem konkreten Einzelfall Rechnung zu tragen und gegebenenfalls ein leidensbedingter Abzug von bis zu 25 Prozent zu gewähren ist. Inclusion Handicap ist erfreut über die Klarstellung durch das Bundesgericht. Aus der Sicht des Dachverbands ist die Festlegung eines realistischen Einkommens und gestützt darauf, die Ermittlung eines fairen IV-Grads, ein Muss. 

Wir sind im Ziel

Wir haben es geschafft! Gemeinsam haben wir mehr als 105'000 gültige Unterschriften gesammelt. Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung haben wir einen wichtigen Meilenstein für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erreicht. Wir danken allen von ganzem Herzen für das riesige Engagement!

SGK-S will realen Beschäftigungsmöglichkeiten Rechnung tragen

Die Sozialkommission des Ständerats (SGK-S) hat heute gleich mehrere Entscheide zu Themen getroffen, die den Alltag vieler Menschen mit Behinderungen prägen. Erfreulich ist, dass die SGK-S bei der Einschätzung der Beschäftigungsmöglichkeiten von Personen in der IV nicht mehr von einem fiktiven Arbeitsmarkt ausgehen will. Zudem will sie weitere Abklärungen zur Notwendigkeit einer 13. IV-Rente vornehmen. Enttäuschend ist, dass die Kommission einen Entscheid beim selbstbestimmten Wohnen von Menschen mit Behinderungen vertagt.

Mehr Wahlfreiheit beim Wohnen gefordert

Die Sozialkommission des Ständerates (SGK-S) befasst sich morgen mit dem selbstbestimmten Wohnen. Damit Menschen mit Behinderungen vermehrt in den eigenen vier Wänden wohnen können, ist die Revision des Rahmengesetzes IFEG notwendig. Mit diesem Rahmengesetz muss der Bund eine klare Orientierung schaffen und die richtigen Anreize setzen. Dass er die dafür notwendigen gesetzgeberischen Kompetenzen hat, bestätigt ein neues Gutachten der Universität Genf. Inclusion Handicap fordert die SGK-S auf, es dem Nationalrat gleich zu tun und die dringend notwendige IFEG-Revision auf den Weg zu schicken.

ÖV-Missstand hält an – jetzt ist eine Task-Force gefordert!

Das Bundesamt für Verkehr BAV hat heute den neuen Standbericht zur Umsetzung der Barrierefreiheit im Schweizer ÖV publiziert. Die Zahlen sprechen weiterhin eine deutliche Sprache: Per Ende 2023 entsprachen 540 Bahnhöfe nicht den BehiG-Vorgaben - dabei ist die zwanzigjährige Umsetzungsfrist Ende des letzten Jahres abgelaufen. Bei 323 Bahnhöfen wird der gesetzlich geforderte Umbau gemäss aktueller Planung gar erst nach 2027 durchgeführt werden können. Trotz gewisser Fortschritte im Bahnbereich geht es aus Sicht von Inclusion Handicap deutlich zu langsam vorwärts. Zudem ist der Bahnbereich nur ein Teil des Ganzen – im Bereich des öffentlichen Strassenverkehrs entsprachen Ende 2023 zwei Drittel der Bus- und Tramhaltestellen nicht den Anforderungen des BehiG. Inclusion Handicap fordert deshalb einen runden Tisch und die Bildung einer Task-Force aus Vertreter:innen von Bund, Kantonen und Gemeinden, der ÖV-Branche sowie Selbstvertreter:innen und Behindertenverbänden. Diese soll sich der Herausforderung annehmen, die volle Barrierefreiheit im ÖV bis spätestens 2030 mithilfe eines konsequenten Monitorings durchzusetzen.

Delegierte fordern umfassende BehiG-Überarbeitung

Die Delegierten von Inclusion Handicap verabschiedeten an der heutigen Delegiertenversammlung in Bern eine Resolution zur Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes. Damit fordern sie eine umfassende Überarbeitung des ernüchternden Revisionsentwurfs des Bundesrats vom Dezember 2023. Zudem wurden Nationalrat Islam Alijaj und Sabina Schwyter-Küffer neu in den Vorstand des Dachverbands gewählt und ein verbandsinterner Aktionsplan zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention verabschiedet.

Inclusion Handicap Teil der Schweizer Delegation 2024

Vertreter:innen aller Vertragsstaaten der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) treffen sich einmal jährlich am UNO-Hauptsitz in New York, um die Umsetzung der UNO-BRK zu diskutieren. Die diesjährigen Schwerpunktthemen sind: E-Accessibility Technologie und Gleichstellung, Risiko und humanitäre Notlagen sowie Zugang zur Arbeit. Auch 2024 ist Inclusion Handicap Teil der Schweizer Delegation. Ganz besonders freuen wir uns darüber, dass wir in diesem Jahr zusammen mit weiteren Organisationen einen der jeweils stattfindenden Side-Events zur Hauptkonferenz durchführen dürfen. Der Side-Event «The Rights of Persons with Disabilities in Strategic Litigation» vom Montag, 10. Juni 2024 zielt darauf ab, Organisationen von Menschen mit Behinderungen dafür zu sensibilisieren, strategische Prozessführung als Instrument zur Förderung, Entwicklung und Verankerung der Rechte von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Caroline Hess-Klein, Leiterin der Abteilung Gleichstellung von Inclusion Handicap wird dabei das Projekt «we claim» vorstellen, das Inclusion Handicap unter der Trägerschaft seiner Mitgliederorganisationen verantwortet. Olga Manfredi, Präsidentin der Schweizer Paraplegiker-Vereinigung, wird einen der bekanntesten Fälle von we claim, den Prozess zu den SBB-Doppelstockzügen FV-Dosto, vorstellen. Der Event kann in der Schweiz zwischen 19:15-20:30 Uhr (MEZ) per Live-Stream auf der Medienseite der UNO (UN Web TV) mitverfolgt werden – wir laden alle Interessierten in der Schweiz herzlich ein, daran teilzunehmen.

Lösungen zur Verbesserung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gefordert

Der Ständerat hat in seiner gestrigen Sitzung das Postulat «Handlungsoptionen bei der Krankentaggeldversicherung» einstimmig angenommen. Das Postulat entstand aus der Beratung der Sozialkommission des Ständerats zur Motion Romano 21.4209, die ein Obligatorium zur Krankentaggeldversicherung verlangt. Mit dem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, aktuelle Probleme und verschiedene Lösungsmöglichkeiten für eine verbesserte Abdeckung der Lohnfortzahlungsrisiken im Krankheitsfall aufzuzeigen und diese hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile zu vergleichen. Die fehlende obligatorische Krankentaggeldversicherung ist aus Sicht von Inclusion Handicap eine problematische Lücke im sozialen Netz. Menschen mit einer Vorerkrankung wird dadurch der Einstieg oder Verbleib im Arbeitsmarkt erschwert. Inclusion Handicap befürwortet die Schaffung einer obligatorischen Krankentaggeldversicherung, wie sie die Motion Romano 21.4209 fordert. Dementsprechend begrüsst der Dachverband die Klärung offener Fragen und hofft, dass dies den Prozess für eine obligatorische Krankentaggeldversicherung unterstützt.

Schweizer Rechtsgrundlagen sollen besser auf UNO-BRK abgestimmt werden

Der Nationalrat hat in der laufenden Sommersession ein Postulat von Gabriela Suter (SP/AG) zur Verbesserung der Vereinbarkeit der Schweizer Rechtsgrundlagen mit dem Behindertengleichstellungsrecht angenommen. Der Bundesrat wird mit dem Postulat beauftragt, die Widersprüche zwischen den geltenden Rechtsgrundlagen und dem Schweizer Behindertengleichstellungsrecht zu analysieren und zu dokumentieren. Das Postulat fordert zudem die Darstellung der notwendigen Anpassungen sowie die Entwicklung eines Prüfverfahrens, mit dem die Vereinbarkeit unserer Rechtsgrundlagen mit dem Behindertengleichstellungsrecht kontinuierlich gewährleistet werden kann. In seinen Empfehlungen zuhanden der Schweiz zeigte sich der UNO-Behindertenrechtsausschuss 2022 über die mangelhafte Harmonisierung der Schweizer Rechtsgrundlagen mit der Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) besorgt. Inclusion Handicap ist über die Annahme des Postulats sehr erfreut. Es ist ein wichtiger Schritt, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz zu stärken. 

Bund und Arbeitgeber vereinbaren Massnahmen zur beruflichen Integration

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) haben Massnahmen zur Integration von Menschen mit gesundheitlichen Problemen beschlossen. Im Zentrum der Massnahmen steht die branchenspezifische Anpassung des ressourcenorientierten Eingliederungsprofils (REP). Dieses Online-Instrument soll einen schrittweisen Wiedereinstieg nach einer krankheits- bzw. unfallbedingten Langzeitabsenz ermöglichen. Zudem sollen Eingliederungsmassnahmen der IV wie Früherfassung, Job-Coaching oder Anpassungen am Arbeitsplatz bei den Branchen breiter bekannt gemacht werden. 

Steuerliche Pauschalabzüge für Menschen mit Behinderungen beibehalten

Gestützt auf das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) wurden 2005 im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) steuerliche Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen eingeführt. Das sogenannte Kreisschreiben Nr. 11 konkretisiert diese Erleichterungen und sieht insbesondere gewisse Pauschalabzüge für Krankheits- und Unfallkosten sowie für behinderungsbedingte Kosten vor.Nach rund 20 Jahren soll das Kreisschreiben der eidgenössischen Steuerverwaltung nun aktualisiert werden. Geplant sind unter anderem Einschränkungen bei den Pauschalabzügen. Für Inclusion Handicap ist dies nicht nachvollziehbar. In seiner Stellungnahme vom 23.4.2024 spricht sich der Dachverband daher vehement dagegen aus. Zudem hat er beantragt, an einer geplanten Anhörung vor der eidgenössischen Steuerverwaltung teilnehmen zu können.

Bundesrat will betreutes Wohnen auch für IV-Beziehende fördern

Im Oktober 2023 hat Inclusion Handicap eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) eingereicht und mehrere Anliegen deponiert. Eines davon scheint der Bundesrat nun erfreulicherweise aufgenommen zu haben: Nach seiner Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens hat er das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, bis im Herbst 2024 eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten und dabei den Anspruch auf EL-Leistungen für das betreute Wohnen auch auf IV-Rentenbeziehende mit EL auszuweiten. Für Inclusion Handicap ist dies eine richtige und wichtige Kehrtwende. Ob die Botschaft auch andere vom Dachverband in seiner Stellungnahme gestellte Forderungen, so insbesondere die zwingenden Anpassungen bei den bundesrätlichen Vorschlägen für Personen mit EL in Wohngemeinschaften, berücksichtigen wird, wird sich erst in einigen Monaten zeigen. Inclusion Handicap wird den parlamentarischen Prozess nah mitverfolgen.

Etappensieg beim Zeitzuschlag für den Numerus clausus

Nach intensiver Beratung hat das Bundesgericht heute die Beschwerde von Marion Vassaux gegen die Universität Bern gutgeheissen und an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurückgewiesen. Die Universität hatte der jungen Frau mit Dyslexie beim Numerus clausus für das Studium der Veterinärmedizin einen Zeitzuschlag verweigert. Dies ist nicht nur ein wichtiger Etappensieg für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und für ihre Organisationen, sondern auch eine Bestätigung für den grossen Mut und das Engagement der Beschwerdeführerin, die dieses Verfahren initiiert hat.

Nationalrätliche Sozialkommission sieht Bedarf für 13. IV-Rente

Nach dem klaren Volksentscheid für eine 13. AHV-Rente hat sich nun die Sozialkommission des Nationalrats für eine 13. IV-Rente ausgesprochen. Inclusion Handicap ist erfreut, dass die Kommission eine Benachteiligung von IV-Rentner:innen verhindern und die Einheit der 1. Säule der Existenzsicherung wahren will. 

Bilanz nach der Sondersession 2024

Mehrere Geschäfte mit Bezug zur Behindertenpolitik standen an der diesjährigen Sondersession vom 15. bis 17. April 2024 im Fokus. Gleich am ersten Tag wurde eine Chance für die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verpasst: Der Nationalrat lehnte eine Motion von Manuela Weichelt (Grüne/ZG) ab, welche die Übersetzung wichtiger politischer Informationen in Leichte Sprache forderte (Link zur Motion). Ebenfalls sollte geprüft werden, wie bestehende Informationen und Erklärvideos zu Abstimmungsvorlagen für Menschen mit geistiger Behinderung zugänglich gemacht werden könnten. Auch auf eine zweite wichtige Vorlage von Manuela Weichelt wurde nicht eingetreten: Mit der Motion «Fertig mit Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen» forderte sie einen besseren Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Benachteiligungen durch private Dienstleistungsanbieter (Link zur Motion). Inclusion Handicap bedauert diese Entscheide und wird sich weiterhin mit grossem Engagement für ein Ende der Benachteiligungen einsetzen. Sehr erfreulich ist hingegen die Annahme des Postulats 24.3001 (Link zum Postulat). Dieses beauftragt den Bundesrat, Massnahmen für die Verbesserung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu prüfen. Damit ist eine zentrale Forderung der ersten Behindertensession vom März 2023 bei der Landesregierung angekommen.

Schutz vor Benachteiligungen durch private Dienstleistungsanbieter bleibt ungenügend

Der Nationalrat hat in der Sondersession am 17.04.2024 die Motion 22.3740 von Manuela Weichelt abgelehnt, welche vom Bundesrat einen besseren Schutz vor Benachteiligungen durch private Dienstleistungsanbieter forderte. Für den Bundesrat ist das Ziel der Motion mit dem im Dezember 2023 in die Vernehmlassung geschickten Revisionsentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) erreicht. Aus Sicht von Inclusion Handicap ist dies aber klar nicht der Fall. Zwar ist zu begrüssen, dass der Bundesrat den Diskriminierungsschutz erweitern will – die vorgeschlagenen Massnahmen sind aber ungenügend. Die folgende Problematik bleibt weiterhin bestehen: Im geltenden Recht ist der Schutz vor Diskriminierungen völlig unzureichend. Zudem beschränkt das Bundesgericht den Diskriminierungsbegriff auf Fälle, bei denen auf die Herabwürdigung oder Ausgrenzung einer Person mit Behinderungen abgezielt wird. Der BehiG-Revisionsentwurf stützt sich wiederum genau auf diesen Diskriminierungsbegriff und zementiert somit den bestehenden Misstand. Inclusion Handicap ist vom Entscheid des Nationalrates enttäuscht und wird sich im Rahmen des BehiG-Revisionsverfahrens weiterhin mit vollem Engagement gegen die bestehenden Benachteiligungen stemmen.

Massnahmen für chancengleiche politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen müssen geprüft werden

Das Parlament stimmt einer der zentralen Forderungen der Behindertensession zu und beauftragt den Bundesrat, Massnahmen für die Verbesserung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu prüfen. Im Rahmen der Sondersession hat der Nationalrat am 17.04.2024 dem Postulat 24.3001 zugestimmt. Damit muss geprüft werden, wie eine chancengleiche und selbstbestimmte politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen aussehen kann. Geklärt werden muss unter anderem auch, wie Menschen mit Behinderungen dabei unterstützt werden können, aktiv in Parteien, Vereinen oder auch an Wahlkämpfen teilzunehmen. Inclusion Handicap freut sich über diesen Entscheid und gratuliert den Parlentarier*innen der Behindertensession, die vor einem Jahr zum ersten Mal im Bundeshaus getagt haben.

Barrierefreiheit beim neuen Gesetz BISS von Anfang an mitdenken

Mit dem neuen Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS) will der Bundesrat insbesondere durch eine sogenannte E-Sozialversicherungsplattform (E-SOP) den digitalen Datenaustausch in den Sozialversicherungen ermöglichen.

Angleichung der EO-Leistungen: Inclusion Handicap schlägt Anpassungen vor

Mit der Vorlage «Angleichung der EO-Leistungen» will der Bundesrat die Leistungen der Erwerbsersatzordnung (EO) vereinheitlichen und an die gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen. Damit soll unter anderem die von Inclusion Handicap unterstützte Motion von Damian Müller 22.3608 «Betreuungsentschädigung. Betreuung von schwer kranken Kindern im Spital gewährleisten und die Lücke im Vollzug schliessen» umgesetzt werden.

Gesetzesentwurf des Bundesrats muss substanziell erweitert werden

Aktuell wird das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) nach zwanzig Jahren erstmals revidiert. Inclusion Handicap hat heute seine Stellungnahme zur laufenden Vernehmlassung eingereicht. Für den Dachverband der Behindertenorganisationen ist klar, dass die Vorlage des Bundesrats substanziell erweitert werden muss. Will die Schweiz bei der Inklusion nicht stehen bleiben, ist ein mutigeres Gesetz gefordert. 

Bundesgericht schaut bei PMEDA-Gutachten genau hin

Das Bundesgericht hält in einem diese Woche veröffentlichten Urteil fest, dass bei laufenden IV-Verfahren strengere Anforderungen an die Beweiswürdigung bereits eingeholter Gutachten der Gutachterstelle PMEDA zu stellen sind. Hintergrund für diesen Entscheid ist, dass die IV gestützt auf eine Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung EKQMB aufgrund von festgestellten Qualitätsmängeln seit Anfang Oktober 2023 keine Gutachten mehr an die PMEDA vergibt. Gemäss dem Bundesgerichtsurteil reichen bereits «relativ geringe» Zweifel an den PMEDA-Gutachten aus, um eine neue Begutachtung oder im Falle eines gerichtlichen Verfahrens ein Gerichtsgutachten anzuordnen. Dass nun auch das Bundesgericht bei bereits eingeholten Gutachten der PMEDA genau hinschaut, ist erfreulich. Unverständlich sind hingegen die Äusserungen des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV vor dem Bundesgericht, wonach das im konkreten Fall eingeholte PMEDA-Gutachten grundsätzlich volle Beweiskraft hat, sowie die Haltung, dass rechtskräftig beurteilte Fälle mit PMEDA-Gutachten bestehen bleiben und nicht wiederaufgerollt werden. 

Nationalrat spricht sich für mehr Wahlfreiheit beim Wohnen aus

Der Nationalrat spricht sich für gleiche Wahlmöglichkeiten und die dazu notwendigen Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen beim Wohnen aus. Er hat eine Motion zur Revision des entsprechenden Rahmengesetzes IFEG mit 128 zu 52 Stimmen angenommen. Für Inclusion Handicap ist die Revision des IFEG ein Muss – es braucht darin einen klaren politischen Auftrag für die Förderung des selbstbestimmten Wohnens.

Jetzt braucht es eine 13. IV-Rente

Nach dem klaren Entscheid für eine 13. AHV-Rente sind der Bundesrat und das Parlament gefordert, die Einheit der 1. Säule in der Existenzsicherung zu wahren und IV-Rentner:innen nicht zu benachteiligen. Dafür braucht es eine 13. IV-Rente. Die 1. Säule umfasst heute Alters- und Hinterlassenenleistungen sowie Leistungen der Invalidenversicherung und die Ergänzungsleistungen. Die 1. Säule wurde bisher zurecht als Einheit behandelt.  Deshalb ist es folgerichtig, dass sämtliche Leistungen der 1. Säule angehoben werden. Das bedeutet, dass nebst den Altersrenten auch die Invalidenrenten 13 Mal ausbezahlt werden müssen. Inclusion Handicap fordert den Bundesrat und das Parlament auf, dies bei der Umsetzung der Initiative für eine 13. AHV-Rente zu berücksichtigen.

VAF-Tagung vom 08. März 2024: Auf dem Weg zur Inklusion

Was hat sich durch die Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) verändert? Und wieso braucht es jetzt eine Initiative zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen? Am Heilpädagogik-Halbtag der Alumni-Vereinigung des Heilpädagogischen Instituts der Universität Fribourg (VAF) vom 08. März 2024 erläutert Caroline Hess-Klein, Leiterin Gleichstellung bei Inclusion Handicap, in einem ersten Teil die Grundlagen der UNO-BRK und zeigt die Herausforderungen auf, die sich angesichts der laufenden Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) stellen. In einem zweiten Teil stellt Simone Leuenberger, EVP-Grossrätin im Kanton Bern, die Hintergründe und Ziele der Inklusions-Initiative vor.

Selbstvertreter:innen lancieren Petition zur BehiG-Umsetzung im ÖV

Eine Gruppe von Privatpersonen hat am Donnerstag, 25.01.2024 die Petition «ÖV für alle!» lanciert. Auslöser dafür ist die ungenügende Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) im öffentlichen Verkehr. Nach einer 20-jährigen Frist ist der ÖV vielerorts immer noch nicht autonom und spontan von Menschen mit Behinderungen nutzbar. Vor allem bei Bus- und Tramhaltestellen bestehen weiterhin gähnende Lücken. Die Petition (Link zur Petition auf Campax) fordert eine sofortige flächendeckende Umsetzung eines barrierefreien ÖVs, eine öffentliche Präsentation der weiteren Umsetzungsplanung, eine gesetzliche Verpflichtung zu dieser Planung, ein Bekenntnis dazu, dass Shuttlesysteme kein Ersatz für einen hindernisfreien ÖV sind sowie eine Entschuldigung und Entschädigung der Transportunternehmen für die verpasste Frist. Inclusion Handicap versteht den Unmut und die Forderungen der Initiant:innen. In Anbetracht der Tragweite der Missstände für Menschen mit Behinderungen sind nun rasch konkrete Taten gefordert, die im Alltag der Betroffenen so schnell wie möglich zu mehr Autonomie führen.

Mehr Wahlmöglichkeiten beim Wohnen für Menschen mit Behinderungen gefordert

Frei wählen wo und wie man wohnt – was für die meisten Menschen eine Selbstverständlichkeit ist, bleibt für Menschen mit Behinderungen bis heute oft ein Wunschtraum. Eine Motion der nationalrätlichen Sozialkommission will dies nun ändern. Die Motion beauftragt den Bundesrat mit der Revision des betreffenden Rahmengesetzes und fordert eine zeitgemässe Rechtsgrundlage für die Regelung des Wohnens von Menschen mit Behinderungen.

Inclusion Handicap wünscht frohe Festtage!

Wir blicken auf ein bewegtes und erfolgreiches Jahr zurück: Das Thema Inklusion kommt in der Gesellschaft langsam an. Der Sammelstand von über 80‘000 Unterschriften für die Inklusions-Initiative, die Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderungen bei den Wahlen 2023 oder auch die rege mediale Berichterstattung rund um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zeigen uns, dass sich das Engagement für eine inklusive Gesellschaft lohnt. Auch wenn wir noch viele Hürden nehmen müssen – wir bleiben dran und werden uns für eine inklusive Zukunft einsetzen. Nun gehen wir aber in eine kurze Winterpause. Über die Feiertage bleiben unsere Büros vom 22.12.2023 bis und mit 07.01.2024 geschlossen. Bei dringenden Anliegen oder Medienanfragen sind wir über  erreichbar. Die Rechtsberatungen in Bern, Lausanne und Zürich sind individuell geschlossen, die Informationen dazu finden Sie hier. Inclusion Handicap wünscht frohe Festtage, einen guten Rutsch und einen hervorragenden Start ins neue Jahr.

Barrierefreiheit im ÖV: Ziele bei weitem verpasst

Die vom Bundesamt für Verkehr (BAV) publizierten Zahlen zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) im ÖV zeigen ein ernüchterndes Bild: Bei 499 Projekten bzw. rund 28 % der Bahnhöfe wird die Anpassungsfrist überschritten. Bei über 90 Bahnhöfen ist eine Inbetriebnahme sogar erst nach 2030 geplant. 

Verstärkung gesucht: Finanzen & Administration / Stabsstelle Geschäftsleitung

Sind Sie auf der Suche nach einer herausfordernden und sinnstiftenden Tätigkeit in einer national tätigen Dachorganisation? Inclusion Handicap besetzt ab Februar bzw. April zwei Stellen neu:

Menschen mit Behinderungen weiterhin stärker von Armut betroffen

Die Armutsgefährdung von Menschen mit Behinderungen bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau. Dies zeigen auch jüngst vom Bundesamt für Statistik (BFS) publizierten Gleichstellungsindikatoren. Demnach war 2021 nahezu jede sechste Person mit einer Behinderung armutsgefährdet. Menschen mit Behinderungen sind zudem deutlich häufiger auf finanzielle Unterstützung angewiesen als Menschen ohne Behinderungen. Obwohl die erhöhte Armutsgefahr für Menschen mit Behinderungen nun bereits seit mehreren Jahren bekannt ist, bleibt die offizielle Schweiz viel zu passiv. Trotz dezidierter Forderungen von Inclusion Handicap werden Menschen mit Behinderungen in den Plänen des Bundes zur Armutsbekämpfung 2019-2024 kaum berücksichtigt. Spätestens ab 2025 sind spezifische Massnahmen für Menschen mit Behinderungen dringend angezeigt.

Ein starkes Behindertengleichstellungsgesetz sieht anders aus

Mit berechtigten Hoffnungen haben die Behindertenverbände die Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes erwartet. Nach einer ersten Durchsicht des heute veröffentlichten Entwurfs zeigt sich aber, dass es der Bundesrat verpasst, die drängenden Probleme bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen konsequent anzugehen. Aus Sicht von Inclusion Handicap muss dringend nachgebessert werden – ohne umfassende Überarbeitung ist die vorgeschlagene Teilrevision nicht tragbar.

Ein Zeichen für Inklusion in der Schweiz setzen

Die Schweiz muss noch bedeutende Fortschritte bei Inklusion und Gleichberechtigung machen. Das stellen die Trägerorganisationen der Inklusions-Initiative anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen fest. Sie führen am Samstag, 2. Dezember einen nationalen Sammeltag durch, um auf die Forderungen der Inklusions-Initiative aufmerksam zu machen.

Gesetzeswidriger Zustand muss schnell behoben werden

Nach einer 20-jährigen Umsetzungsfrist bestehen bei der Barrierefreiheit des Schweizer ÖV-Netzes gähnende Lücken. Die zuständigen Akteure haben es nicht geschafft, die notwendigen Massnahmen rechtzeitig einzuleiten: Für Menschen mit Behinderungen ein grosses Ärgernis. Nur eine Regulierung mit verbindlichen Vorgaben, wirkungsvollen Kontrollmechanismen sowie einer soliden und zweckgebundenen Finanzierung kann die ab Januar 2024 gesetzeswidrigen Zustände rasch beheben. Der Bundesrat ist bei seiner kommenden BehiG-Revision zum Handeln aufgefordert – die ÖV-Branche sowie die Kantone und Gemeinden auf ganz vielen anderen Ebenen sowieso.

Neues Geschäftsleitungs-Modell bei Inclusion Handicap

An seiner Sitzung vom 23. November hat der Vorstand von Inclusion Handicap über das künftige  Geschäftsleitungsmodell von Inclusion Handicap entschieden. Die Geschäftsleitung besteht künftig aus drei Personen: den Leiter:innen der Abteilungen Gleichstellung, Sozialversicherungen, Kommunikation und Politik - bis auf weiteres also aus Caroline Hess-Klein, Petra Kern und Matthias Kuert Killer. Die drei Mitglieder der Geschäftsleitung führen die Geschäfte gemeinsam. Caroline Hess-Klein übernimmt als prima inter pares den Vorsitz der Geschäftsleitung, ihre Stellvertretung nimmt Petra Kern wahr. Unterstützt wird die Geschäftsleitung von einer neu zu schaffenden Stabsstelle. Als Abteilungsleitende bleiben die Geschäftsleitungsmitglieder Fachexpert:innen in ihren unterschiedlichen Bereichen. Dies entspricht dem Selbstverständnis einer Expert:innenorganisation. 

Fachtagung zum Thema Alter und Behinderungen

Was ist, wenn Menschen mit Behinderungen älter werden oder wenn Seniorinnen und Senioren mit zunehmenden Einschränkungen im Alltag konfrontiert sind? Diesen und anderen Fragen nehmen sich das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB, das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV und das Generalsekretariat der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK an ihrer Tagung zum Thema Alter und Behinderung an. Die Veranstaltung, die anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen (3. Dezember 2023) durchgeführt wird, ist öffentlich und kostenlos. Melden Sie sich am besten direkt über die elektronische Anmeldeplattform auf der Website des EBGB an.

Bericht zu den Qualitätsmängeln bei der Gutachterstelle PMEDA

Gestützt auf die Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung (EKQMB) hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) am 4.10.23 entschieden, die Vergabe von Gutachten an die PMEDA AG zu beenden (News vom 5.10.2023). Der Grund: Die PMEDA AG hat die Qualitätsvorgaben des BSV, allgemein anerkannte medizinische Standards sowie geltende Begutachtungsleitlinien nicht eingehalten.

Eine klare Regulierung ist gefragt

Kurz vor Ende der 20-jährigen BehiG-Frist ist klar: Über 500 Bahnhöfe und zwei Drittel der Tram- und Bushaltestellen werden bis Ende 2023 immer noch nicht behindertengerecht umgebaut sein. Viele ÖV-Unternehmen haben einen Grossteil der BehiG-Frist schlicht verschlafen. Vor allem in den ersten 10 bis 15 Jahren der Frist wurde deutlich zu wenig gemacht. Die betroffenen Menschen spüren die Auswirkungen der verpassten Umsetzung jeden Tag und sind dementsprechend frustriert und ungeduldig. Über die gesamten 20 Jahre der Frist gesehen, ist der heutige Umsetzungsstand ein Affront gegenüber Menschen mit Behinderungen. Für Inclusion Handicap ist klar: Spätestens bis 2030 muss die Sache erledigt und der öffentliche Verkehr barrierefrei sein. Dafür braucht es nun eine verbindliche Regulierung mit etappierten Umsetzungszielen, einer effektiven Kontrolle sowie eine solide Finanzierung.

Zeitnahe BehiG-Umsetzung im ÖV ohne ausreichende Bundesmittel gefährdet

Massnahmen für die barrierefreie Gestaltung von Bahnhöfen werden seit 2019 vollumfänglich aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) und damit vom Bund finanziert. Die Bundesmittel sind damit die Basis für eine möglichst schnelle Anpassung der Bahninfrastruktur an die Anforderungen gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG). Für die Jahre 2025-2028 werden trotz Erhöhung des Zahlungsvolumens in Realität voraussichtlich weniger Mittel vorhanden sein: Gemäss der Planungen im Standbericht 2022 des BAV fallen viele Umbauten genau in den Zeitraum 2025-2028. Weil die Mittel gemessen an den anstehenden Umbauten insgesamt gekürzt werden, ist die Umsetzung im vorgesehenen Zeitraum stark gefährdet. Es besteht also die akute Gefahr, dass sich die ohnehin bereits stark verzögerten Anpassungen noch weiter hinausschieben. Das Bundesamt für Verkehr BAV hat seine Verantwortung als Aufsichts- und Finanzierungsbehörde während der 20-jährigen BehiG-Frist viel zu spät wahrgenommen. Inclusion Handicap fordert in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bundesrat, den vorgesehenen Betrag zu erhöhen, um die ab Januar 2024 gesetzeswidrigen Zustände im Schweizer ÖV so rasch wie möglich zu beseitigen.

Stimmrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen laut Bundesrat nicht BRK-konform

Wählen und abstimmen zu können, ist für erwachsene Schweizer:innen eine Selbstverständlichkeit. Nicht so für viele Menschen mit einer geistigen oder psychischen Behinderung. In seinem heute veröffentlichten Bericht zur politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kommt der Bundesrat zum Schluss, dass der aktuell in der Bundesverfassung verankerte Stimmrechtsausschluss nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vereinbar ist. Inclusion Handicap fordert die Anpassung der betreffenden Rechtsgrundlagen, um die politische Teilhabe zu gewährleisten.

Verstärkung im Parlament

Mit Christian Lohr, Islam Alijaj und Philipp Kutter nehmen neu drei Politiker mit einer Behinderung im Nationalrat Einsitz. Sie stärken die Anliegen und Rechte der Menschen mit Behinderungen damit direkt dort, wo die Gesetze gemacht werden. Zudem wurde die Co-Präsidentin von Inclusion Handicap, Maya Graf, im Ständerat bestätigt. Inclusion Handicap gratuliert den Gewählten ganz herzlich zu diesem tollen Erfolg.

Betreutes Wohnen muss auch für EL-Beziehende zur IV vorgesehen werden

Heute endet das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG). Mit seiner Vorlage will der Bundesrat die Autonomie älterer Menschen und deren Wohnen im eigenen Zuhause fördern. Für Inclusion Handicap ist klar: Die Anerkennung des betreuten Wohnens durch die EL muss auch für Personen mit IV-Leistungen gelten. Zudem braucht es zwingend Anpassungen bei den bundesrätlichen Vorschlägen für Personen mit EL in Wohngemeinschaften (WG).

Bundesrat setzt Motion nicht korrekt um

Beinahe einstimmig forderte das Parlament 2022 mit der Motion 22.3377 eine faire Berechnung des IV-Grads. Der Motionstext verlangt, dass sich der Bundesrat bei der Überarbeitung der sogenannten Tabellenlöhne zur Bestimmung des IV-Grads auf anerkannte statistische Methodik und den Forschungsstand abstützt. Aus Sicht der Wissenschaft müsste ein Abzug von 17% erfolgen. Der Bundesrat beschliesst nun einen Pauschalabzug von nur 10%. Damit erfolgt zwar ein Schritt in die richtige Richtung – aber die Motion wird nicht korrekt umgesetzt. Es wurde verpasst, den IV-Grad anhand realistischer und damit korrekter Einkommensmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen zu berechnen. 

Qualitätsmängel bei der Gutachterstelle PMEDA festgestellt

Medizinische Gutachten sind entscheidend für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen und somit auch für ihre Ansprüche auf IV-Renten. Entsprechend müssen sich Gutachterstellen an Qualitätskriterien halten, um ein faires Verfahren zu gewährleisten. 

Bundesgericht entscheidet erneut gegen die inklusive Schule

In einer öffentlichen Beratung hat das Bundesgericht heute eine Beschwerde gegen die separative Beschulung eines Jungen mit Trisomie 21 mit 4:1 Stimmen abgelehnt. Die St. Galler Behörden hatten zuvor den Besuch einer heilpädagogischen Schule angeordnet, wogegen sich die Eltern bis vor Bundesgericht wehrten. Mit dem Entscheid bewegt sich das Bundesgericht einmal mehr in den engen Grenzen des bestehenden Schulsystems und verpasst es, seine Rechtsprechung gemäss den Empfehlungen des UNO-Behindertenrechtsausschusses zur Umsetzung eines inklusiven Schulsystems, weiterzuentwickeln. Die in der Minderheit liegende Richterin hat in der Beratung, gestützt auf die UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK), aufgezeigt, dass die Beweislast dafür, dass das Kindswohl durch einen Regelschulbesuch am besten gewahrt wird, nicht bei den Eltern liegt - vielmehr liegt es an der Schule, das Gegenteil zu beweisen. Diese BRK-gestützte Argumentation wurde zur Enttäuschung von Inclusion Handicap einmal mehr vom Bundesgericht überhört.

Hilfsmittel-Leistungskatalog der AHV wird erweitert

Der Ständerat überweist mit 25 zu 13 Stimmen die Kommissionsmotion 22.4261 zur Erweiterung des Hilfsmittelkatalogs für Menschen mit Behinderung im Pensionsalter an den Bundesrat. Damit legt das Parlament bei der Abgabe von Hilfsmitteln den Grundstein für eine Gleichstellung zwischen der AHV und der IV – bisher waren Personen im AHV-Alter bezüglich Hilfsmittel deutlich schlechter gestellt. Der Leistungskatalog der AHV soll nun gezielt mit bestimmten Hilfsmitteln des IV-Leistungskatalogs ergänzt werden (gemäss Art. 21 IVG). Für Inclusion Handicap ein erfreulicher Entscheid! Hilfsmittel wie der weisse Stock fördern die Selbstbestimmung und tragen dazu bei, dass stationäre Aufenthalte von Menschen mit Behinderungen im Rentenalter vermieden werden können.

Neuchâtel präsentiert Aktionsplan zur Förderung der Inklusion

Der Kanton Neuenburg hat einen Aktionsplan für die Jahre 2023-2029 mit 45 Massnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen präsentiert. Der Aktionsplan wurde von der kantonalen Verwaltung zusammen mit Verbänden, Selbstbetroffenen und Fachkreisen erarbeitet und umfasst elf Themenbereiche – von Gleichheit über Autonomie bis zu Gesundheit und Mobilität. Er betont u.a. das selbstbestimmte Wohnen und stellt Massnahmen in Aussicht, um den Assistenzbeitrag stärker zu fördern. Inclusion Handicap begrüsst solche Aktionspläne, wie auch denjenigen des Kantons Zürich. Weitere Kantone sollen sich dadurch inspirieren lassen und endlich mit der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK) vorwärts machen. Neben Aktionsplänen erfordert die BRK-Umsetzung zwingend auch die Anpassung der geltenden Rechtsgrundlagen der Kantone. Nur damit werden die Rechte von Menschen mit Behinderungen nachhaltig gestärkt. Neben NE haben sich bereits BS, BL sowie VS entsprechende Rechtsgrundlagen neu gegeben. Spezifisch mit Bezug auf das Thema Wohnen sind es zudem BS, BL sowie Zürich (Subjektfinanzierung).

Wahlbüro in leichter Sprache

Am 22. Oktober stehen die nächsten eidgenössischen Wahlen an. Auch Menschen mit einer kognitiven Beeinträchtigung wollen den National- und Ständerat wählen. Denn es betrifft alle, was in der Politik entschieden wird. Deshalb hat insieme Schweiz die Kampagne #IchWähle gestartet. Nebst einer Wahlanleitung in Leichter Sprache, veranstaltet insieme Schweiz mit der Unterstützung der Stiftung Mercator ein Wahlbüro in Leichter Sprache. Vergessen Sie nicht Ihr Wahlcouvert mitzubringen.

Behindertenverbände als Korrektiv wichtiger denn je

Mit dem neuen Eisenbahngesetz muss niemand mehr prüfen, ob ein Zug für Menschen mit Behinderungen ohne fremde Hilfe benutzbar ist. Dies entgegen allen Beteuerungen von Bundesrat Rösti und dem Bundesamt für Verkehr. Zudem verlieren die Behindertenorganisationen ihr Verbandsbeschwerderecht, obschon es die Verbände als kritisches und hartnäckiges Kontrollorgan offensichtlich mehr denn je braucht. Menschen mit Behinderungen können sich nicht auf den Goodwill der Behörden verlassen, wie neuste Ereignisse zeigen. 

Sprachliche Modernisierung des IVG

Das Schweizer Rechtssystem basiert immer noch auf einem medizinischen, defizitorientierten Verständnis von Behinderung, was sich auch in der Terminologie zeigt: Begriffe wie «Invalidität», «Hilflosenentschädigung», «Gebrechen» oder «Missbildung» sind nicht nur veraltet, sondern auch herabsetzend. Inclusion Handicap hatte bereits in seinem Schattenbericht gefordert, dass solche Begriffe gestrichen werden und mit einer mit den Anforderungen der UN-BRK zu vereinbarenden Terminologe ersetzt werden. 

Drohende Versorgungslücken für schwer kranke Kinder abgewendet

Die IV finanziert für Kinder mit einem anerkannten Geburtsgebrechen Behandlungsgeräte sowie Verbrauchsmaterial (wie z.B. Beatmungsgeräte). Per 01.01.2022 legte der Bundesrat im Rahmen der IV-Weiterentwicklung fest, dass Behandlungsgeräte und Verbrauchsmaterial für Kinder mit Geburtsgebrechen künftig nur noch gemäss der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) vergütet werden. Nach Widerstand von Behindertenverbänden, betroffenen Eltern und Politiker:innen (siehe auch NZZ am Sonntag vom 16.04.2023 und Tagesschau vom 16.04.2023 und vom 17.04.2023) räumte der Bundesrat ein, dass die gesetzliche Grundlage für diese Bestimmung ungenügend sei und die Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) so rasch als möglich geändert werden müsse. Dem ist er nun nachgekommen. Die IVV wird dahingehend angepasst, dass die Mittel oder Gegenstände, die der Untersuchung oder Behandlung dienen, für eine Vergütung nicht mehr zwingend auf der MiGeL aufgeführt sein müssen. Die Prüfung von Einzelfällen ist damit möglich. Für Inclusion Handicap ist dies erfreulich – ohne Anpassung der IVV drohten die Abwälzung von Kosten auf betroffene Eltern und schwerwiegende Versorgungslücken.

Parlament darf BehiG nicht aushebeln

Wenn der Nationalrat in der Herbstsession die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Eisenbahngesetzes nicht korrigiert, hebelt er das im Behindertengleichstellungsgesetz festgeschriebene Recht auf Autonomie und das Verbandsbeschwerderecht faktisch aus. Für Menschen mit Behinderungen mit drastischen Folgen: Die autonome Benutzbarkeit von Zügen könnte von den Verbänden nicht mehr eingefordert werden. Eine düstere Perspektive – vor allem, da zuletzt klar wurde, dass das BehiG im ÖV nur ungenügend umgesetzt wird.

SRF-Rundschau zum Thema Inklusion in der Volksschule

Obwohl die Schweiz sich durch die Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention zu einer inklusiven Schule verpflichtet hat, wird heute etwa die Hälfte der Grundschüler:innen mit verstärkten sonderpädagogischen Massnahmen immer noch separativ beschult. Betroffene Familien gehen zum Teil bis vor Bundesgericht, damit ihre Kinder nicht in Sonderschulen geschickt werden. In der SRF-Rundschau von heute Mittwoch, 06.09.2023 ab 20:05 Uhr erzählen zwei Familien von ihrem Kampf für die schulische Inklusion ihrer Kinder.

Invaliditätskonforme Tabellenlöhne: SGK-N schenkt der Wissenschaft Gehör

Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens hat der Bundesrat nun auch die Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) konsultiert. Anders als die Mehrheit der Sozialkommission des Ständerats (SGK-S) scheint die Mehrheit der SGK-N der Wissenschaft Gehör geschenkt zu haben und ihrem Motionstext treu geblieben zu sein. In ihrer Medienmitteilung vom 1.9.2023 spricht sich die SGK-N für einen Pauschalabzug vom Tabellenlohn in der Höhe von 15% aus. Dies soll eine Übergangslösung darstellen - mittelfristig sollen invaliditätskonforme Tabellenlöhne nach dem Modell von Riemer-Kafka / Schwegler berechnet werden. Inclusion Handicap begrüsst es sehr, dass die Mehrheit der SGK-N dem Motionstext genügend Rechnung trägt und mit einem Pauschalabzug von 15% eine rasch umsetzbare sowie wissenschaftlich fundierte Lösung für eine faire Berechnung des IV-Grads befürwortet.

Systematische Befragung zum Erleben der Begutachtungssituation

Im Rahmen eines IV-Verfahrens kann die IV zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person ein medizinisches Gutachten anordnen. Diese Abklärung bildet die Grundlage für einen allfälligen Anspruch auf IV-Leistungen. Für die betroffenen Personen stellt sie eine durchaus belastende Ausnahmesituation dar. Es ist daher von grösster Bedeutung, dass diese Gutachten von hoher Qualität sind und sich die Gutachterperson genügend Zeit für die notwendigen Erhebungen nimmt. 

Nationaler Sammeltag am 9. September

Am Samstag, 9. September findet der grosse Sammeltag für die Inklusions-Initiative statt. Damit wir landesweit mit unseren Anliegen sichtbar werden, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen: Nehmen Sie an einer Sammelaktion teil und helfen Sie mit, bis Ende September die 50‘000 Unterschriften-Marke zu knacken. Zum Beispiel hier:

Bundesrat bewilligt Versuche mit E-Voting in drei Kantonen

Der Bundesrat will weitere Erfahrungen mit dem E-Voting sammeln und bewilligt bei den Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 in den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe. Für Inclusion Handicap ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist der Kreis der Stimmberechtigten für das E-Voting begrenzt. Es sind primär Auslandschweizer:innen zugelassen – nur Basel-Stadt und in geringem Umfang auch St. Gallen lassen Inlandschweizer:innen zu. Inclusion Handicap begrüsst, dass es im Bereich E-Voting vorwärts geht und hofft, dass bald weitere Kantone bei den Versuchen mitmachen. Für die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen ist die Möglichkeit der barrierefreien elektronischen Stimmabgabe von grösster Wichtigkeit.

Gebärdensprachen als UNESCO-Kulturerbe anerkannt

Die Gebärdensprachen gehören in der Schweiz neu zum kulturellen Erbe. Das Bundesamt für Kultur hat die Schweizer Gebärdensprachen als einer von 29 neuen Einträgen auf die «Liste der lebendigen Traditionen der Schweiz» aufgenommen. Inclusion Handicap ist über diese Würdigung erfreut und erwartet weiterhin eine schnelle Umsetzung der Motion 22.3373 «Anerkennung der Gebärdensprache durch ein Gebärdensprachengesetz», die vom Parlament 2023 an den Bundesrat überwiesen wurde.

Unverständliche Empfehlung von SGK-S zu Tabellenlöhnen

Beinahe einstimmig forderte das Parlament 2022 mit der Motion 22.3377 eine faire Berechnung des IV-Grads. Der Motionstext verlangt explizit, dass sich der Bundesrat bei der Überarbeitung der sogenannten Tabellenlöhne zur Bestimmung des IV-Grads auf anerkannte statistische Methodik und den Forschungsstand abstützt. Der Bundesrat schlug in der Vernehmlassungsvorlage einen Pauschalabzug von 10% vor. Mit einer Reduktion um 10% entsprechen die Tabellenlöhne aber bei weitem nicht den realistischen Einkommensmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen. Aus Sicht der Wissenschaft müsste ein Abzug von 17% erfolgen. Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens hat der Bundesrat die Sozialkommission des Ständerats (SGK-S) konsultiert. Deren Mehrheit hat nun eine unverständliche Kehrtwende vollzogen.

Nach schwierigem Börsenjahr weiterhin keine Entschuldung der IV

Trotz eines positiven Umlageergebnisses von 122 Millionen Franken schloss die Invalidenversicherung das Jahr 2022 mit einem negativen Betriebsergebnis ab: Der Anlageverlust von 415 Millionen Franken führte zu einem Betriebsergebnis von minus 293 Millionen Franken. Der Bestand an flüssigen Mitteln und Anlagen des IV-Fonds lag bei 36 Prozent der Jahresausgaben. Damit lag er auch 2022 unter den vorgeschriebenen 50 Prozent für eine Schuldenrückzahlung. Die Schuld der IV bei der AHV beträgt daher unverändert 10‘284 Millionen Franken. In allen drei Szenarien – hoch, mittel oder tief – geht das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV bis Ende 2033 weiterhin von einem Abbau des Grossteils der Schulden aus. Ab 2024 beträgt der nominelle Schuldzins 2 Prozent, anstatt wie seit 2018 0,5 Prozent. 

Bedarf nach betreutem Wohnen muss auch im IV-Bereich anerkannt werden

Am 21. Juni 2023 hat der Bundesrat seinen Vorschlag zur Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) in die Vernehmlassung geschickt. Er will Bezüger:innen von Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente zusätzliche Leistungen für das betreute Wohnen vergüten. Inclusion Handicap ist enttäuscht, dass der IV-Bereich in der bundesrätlichen Vorlage gänzlich fehlt und fordert daher eine Anerkennung des betreuten Wohnens durch die EL auch für Personen mit IV-Leistungen. 

Kritik am Bundesamt für Sozialversicherungen

 Die Vergabe der Mittel durch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) an die Behindertenorganisationen ist gemäss der eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zu wenig flexibel. Die Gesamthöhe der Beiträge nimmt langsam und unaufhaltsam ab, denn «nicht verwendete» Beträge werden nicht neu verteilt. Um den wachsenden Bedarf in der Bevölkerung abzudecken, ist auch aus der Sicht von Inclusion Handicap eine Anpassung der Finanzierung angezeigt.

Umfrage zum Thema Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Pro Infirmis führt in Zusammenarbeit mit Grünenfelder Zumbach – Sozialforschung und Beratung, eine schweizweite Umfrage zum Thema Inklusion durch. Mit dieser Umfrage möchte Pro Infirmis herausfinden, was die Erfahrungen von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz sind, wie sich Menschen mit Behinderungen in verschiedenen Bereichen der Teilhabe fühlen und wie gut die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz ist. 

Diskriminierung bei der Anstellung

Im Anschluss an ein Urteil des Bundesgerichts heisst der Genfer Gerichtshof die Beschwerde einer jungen Mutter gut. Das Gericht anerkennt, dass die Frau von ihrem Arbeitgeber aufgrund ihres Geschlechts und ihrer Behinderung mehrfachdiskriminiert wurde. Der Gerichtshof spricht ihr den im Gesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann vorgesehenen Höchstbetrag zu. Inclusion Handicap ist erfreut über dieses klare Signal an die Arbeitgeber, die aufhören müssen, Menschen mit Behinderung zu diskriminieren.

Motion fordert kürzere IV Verfahren

Die von Patricia von Falkenstein (FDP) eingereichte Motion «IV-Verfahren beschleunigen und finanzielle Absicherung der Versicherten während des Verfahrens sicherstellen» fordert den Bundesrat auf, Massnahmen zu ergreifen, um die Dauer des Abklärungsverfahrens zur Berechtigung von IV-Leistungen zu verkürzen. Die Prüfung von IV-Ansprüchen nimmt häufig sehr viel Zeit in Anspruch. Allfällige Krankentaggeldleistungen sind dann meist schon seit langem ausgeschöpft und das persönliche Vermögen ist aufgebraucht, die Betroffenen verschulden sich und sind schliesslich auf Sozialhilfe angewiesen. Die finanziellen Sorgen führen in vielen Fällen zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands der Betroffenen. Es braucht also Massnahmen, welche die IV-Verfahren beschleunigen und die finanzielle Absicherung der Betroffenen sicherstellen. Inclusion Handicap hat auf Seite 94 seines aktualisierten Schattenberichts (LINK setzen) bereits darauf hingewiesen und unterstützt die Motion daher. Auch die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) (LINK setzen) erachtet die mit der Motion geforderten Massnahmen für dringlich. Eine Möglichkeit wäre z. B. ein Wartezeittaggeld, analog dem Wartezeittaggeld gemäss Art. 18 IVV im Hinblick auf den Beginn einer Umschulung.

Gleichstellungstagung 2023: Anmeldung noch möglich!

Das Anmeldefenster für die Gleichstellungstagung vom 27. Juni 2023 in Basel ist noch bis am Freitag, 16. Juni 2023 geöffnet. Die Platzzahl ist beschränkt – sichern Sie sich noch rechtzeitig einen Platz. Im Fokus der Tagung stehen Fragestellungen zur inklusiven Bildung aus rechtlicher, politischer und praktischer Sicht. Die Tagung wird in Zusammenarbeit mit der Uni Basel und dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen organisiert.

Verbandsbeschwerderecht der Behindertenverbände akut gefährdert

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Eisenbahngesetzes könnte für Menschen mit Behinderungen drastische Folgen haben: Die Überprüfung der autonomen Benutzbarkeit von Zügen durch das Bundesamt für Verkehr wäre nicht mehr vorgesehen. Das Verbandsbeschwerderecht der Behindertenverbände würde ausgehebelt. Der Ständerat ist jetzt gefordert, die Vorlage zu korrigieren.

Trends in IV-Statistik setzen sich fort

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat die jährlich erscheinende IV-Statistik publiziert: 2022 entrichtete die Invalidenversicherung (IV) Leistungen an 453 000 Personen. Grösster Ausgabenteil bildeten dabei weiterhin die Renten (56%). Der Anteil der IV-Rentenbeziehenden an der versicherten Bevölkerung liegt seit 2018 konstant bei 4,0%. 2005 betrug der Anteil noch 5,3%. Gleichzeitig sank die Die Neurentenquote auf 3,1 % und damit wieder auf das Niveau von 2020. Der Anteil der Rentenbeziehenden mit einer psychischen Beeinträchtigung steigt kontinuierlich an. Die am 1. Januar 2022 in Kraft getretene IV-Weiterentwicklung mit dem Fokus auf Jugendliche und Erwachsene mit einer psychischen Erkrankung wird diesen Trend hoffentlich stoppen. Das Betriebsergebnis der IV war mit -0.3 Milliarden leicht negativ.

Ständerat befürwortet besseren Diskriminierungsschutz bei Triageentscheidungen

Bei Ressourcenknappheit auf Intensivstationen muss die Ärzteschaft eine Triage vornehmen. Insbesondere für Menschen mit Behinderungen besteht das Risiko, bei der Verteilung knapper intensivmedizinischer Ressourcen benachteiligt zu werden. Am 30.5. 2023 ist nun der Ständerat seiner Kommission gefolgt und hat das Postulat 22.3496 mit 36 zu 1 Stimmen überwiesen. Damit wird der Bundesrat beauftragt zu prüfen, wie gesetzlich sichergestellt werden kann, dass Menschen mit Behinderungen bei Triageentscheidungen im intensivmedizinischen Bereich nicht diskriminiert werden. Wegbereitend für das Postulat war eine Motion von Maya Graf, Co-Präsidentin von Inclusion Handicap und Ständerätin (Grüne/BL). Inclusion Handicap hatte sich im Vorfeld unter anderem anlässlich von Anhörungen für eine gesetzliche Regelung stark gemacht und begrüsst den Entscheid des Ständerates. Nur ein Gesetzgebungsprozess stellt sicher, dass die ethisch anspruchsvolle Frage der Verteilung von knappen Ressourcen transparent diskutiert und demokratisch legitimiert wird.

Tabellenlöhne: Inclusion Handicap fordert Pauschalabzug von 17%

Bei der Bestimmung des Invaliditätsgrades wird in vielen Fällen auf statistische Werte (Tabellenlöhne) abgestellt. Die Forschung zeigt: Einkommensmöglichkeiten von Personen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung werden damit überschätzt und es resultieren deutlich zu tiefe Invaliditätsgrade. Der Bundesrat will die Tabellenlöhne nun pauschal um 10% reduzieren. Für Inclusion Handicap ist das zu wenig, denn nur mit einem Abzug von 17% resultieren realistische Einkommensmöglichkeiten.

Chancengleichheit ist nur ein leeres Versprechen

Eine junge Frau wirft der Universität Bern Diskriminierung beim Zugang zur Hochschulbildung vor: Der Zeitzuschlag, auf den sie als Folge ihrer Dyslexie angewiesen ist, wird ihr bei der Numerus clausus-Prüfung verweigert. Mit einem Mehrheitsentscheid (3:2) kommt das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zum Schluss, dass kein rechtlicher Anspruch auf diesen Zeitzuschlag besteht. Inclusion Handicap stellt jedoch fest, dass bei dieser Frage keine Einstimmigkeit herrscht und hat das Urteil an das Bundesgericht weitergezogen.

Historisch: Die erste nationale Menschenrechtsinstitution ist gegründet!

Zur grossen Freude von Inclusion Handicap wurde gestern Mittwoch in Bern die erste nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) der Schweiz gegründet. Damit wurde ein zwanzigjähriger politischer Prozess abgeschlossen. Als unabhängiges Organ wird sie zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte für alle Bewohnerinnen und Bewohner und auf allen staatlichen Ebenen der Schweiz beitragen. Damit wird die Institution auch im Bereich der Rechte von Menschen mit Behinderungen eine zentrale Rolle einnehmen, auf nationaler Ebene sowie im Rahmen der Berichtsverfahren vor dem UNO BRK-Ausschuss. Bereits rund 120 andere Staaten verfügen über eine solche Institution. Sie stützt sich auf die Pariser Grundsätze gemäss Resolution der UNO-Generalversammlung von 1993, die den Mitgliedstaaten der UNO die Schaffung einer unabhängigen nationalen Menschenrechtsinstitution empfehlen. Die Gründung der NMRI wurde von einer Arbeitsgruppe vorbereitet, bei der sich auch Inclusion Handicap intensiv beteiligt hat.

SGK-S unterstützt mehr Fairness bei IV-Gutachten

Medizinische Gutachten sind häufig umstritten, viele Betroffene fühlen sich nicht fair behandelt. Mit seiner parlamentarischen Initiative (21.498) verlangt Mitte-Nationalrat Benjamin Roduit, dass die IV-Stelle und die versicherte Person sich bei monodisziplinären IV-Gutachten auf eine:n Sachverständige:n einigen. Zudem soll der Ablauf des Einigungsverfahrens den Empfehlungen einer Evaluation entsprechen, die vom EDI zu den medizinischen Begutachtungen in der IV in Auftrag gegebenen wurde. Ein faires Einigungsverfahren hat viele Vorteile: Unnötige Gerichtsstreitigkeiten über die Wahl der Sachverständigen entfallen, es stärkt die Akzeptanz des Resultats und ist darum in anderen Rechtsgebieten (z.B. Haftpflichtrecht) längst Standard. Nachdem die Sozialkommission des Nationalrats der parlamentarischen Initiative im November 2022 Folge gegeben hat, unterstützt nun erfreulicherweise auch die Sozialkommission des Ständerats diesen Schritt in Richtung mehr Fairness bei den medizinischen Gutachten. Als Nächstes muss die Sozialkommission des Nationalrats einen Umsetzungsentwurf ausarbeiten, der dann vom Parlament behandelt wird. Die von Inclusion Handicap seit Februar 2020 eingerichtete Meldestelle, über die Betroffene ihre Erfahrungen bei einem IV-Gutachten schildern können, ist weiterhin offen. Sie richtet sich allerdings nur noch an Personen, die nach dem 1.1.2022 begutachtet wurden (siehe Meldestelle IV-Gutachten).

Gleichstellungstagung 2023 mit Hauptthema «Inklusion in der Bildung»

Das Projekt der inklusiven Schule wird aktuell kontrovers diskutiert – und verlangt von Fachpersonen deshalb klare, gut begründete Positionen. Inclusion Handicap freut sich deshalb besonders, in diesem Jahr zur nationalen Tagung mit dem Hauptthema «Fragestellungen zur inklusiven Bildung aus rechtlicher, politischer und praktischer Sicht» einzuladen. Die Tagung wird in Zusammenarbeit mit der juristischen Fakultät der Uni Basel und dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen organisiert und richtet sich an alle mit der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen betrauten Stellen sowie an Selbstbetroffene und ihre Organisationen. Reservieren Sie sich deshalb folgenden Termin:

Gründung der Schweizerischen Menschenrechtsinstitution (SMRI)

Am Dienstag, 23. Mai 2023 gründet die Schweiz ihre erste nationale Menschenrechtsinstitution! Ziel der Institution ist es, die konsequente Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz voranzutreiben – auch im Bereich der Rechte von Menschen mit Behinderungen wird die Institution damit eine zentrale Rolle einnehmen. Sowohl juristische als auch natürliche Personen können ein Gesuch zur Aufnahme als Gründungsmitglied der SMRI stellen. Für Inclusion Handicap ist die Gründung ein weiteres Highlight im Jahr 2023 - der Dachverband hat sich intensiv im Gründungsprozess engagiert.

Bundesplatz-Aktion am 10. Mai 2023

Am 10. Mai organisiert Pro Infirmis eine Aktion auf dem Bundeshausplatz, um die Forderungen nach politischer Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an die Öffentlichkeit zu tragen. Sie lernen an diesem inklusiven Anlass die Nationalratskandidat:innen mit Behinderungen kennen und erfahren mehr über die Inklusions-Initiative. Gemeinsam können wir ein Zeichen setzten für eine Politik, die alle teilhaben lässt. Die Zeit ist reif für eine neue Politik. Eine Politik der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.

Update auf BSV-Website: Infos in leichter Sprache und Gebärdensprache

Erfreulich: Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) informiert auf seiner Website neu in leichter Sprache und mit Videos in den Gebärdensprachen. Die Informationen zur AHV, Invalidenversicherung, beruflichen Vorsorge und weiteren Sozialversicherungsleistungen sind über die Metanavigation auf der Startseite zugänglich. Neu ebenfalls in leichter Sprache zugänglich ist die nationale Plattform zur Förderung von Medienkompetenz «Jugend und Medien».

Wallis macht in Verfassungsentwurf nächsten Schritt

Der Kanton Wallis legt mit seiner neu entworfenen Kantonsverfassung den Grundstein für die in Bezug auf Menschen mit Behinderungen wohl progressivste Kantonsverfassung der Schweiz. Am 25. April 2023 hat der Walliser Verfassungsrat den Entwurf mit 87 zu 40 Stimmen verabschiedet. Bemerkenswert ist insbesondere, dass der Verfassungsentwurf in Art. 43 keine Einschränkung der politischen Rechte aufgrund einer Behinderung mehr vorsieht. Komplett neu ist zudem der Art. 16 zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen. In diesem Artikel wird unter anderem das Recht auf angemessene Vorkehrungen für die Ausübung der Grundrechte festgeschrieben. Der Entwurf wurde nun dem Staatsrat übergeben. Das nächste Wort hat das Volk.

Eine inklusive Schweiz ist möglich: Jetzt Initiative unterschreiben!

1.7 Millionen Menschen mit Behinderungen in der Schweiz stossen täglich auf zahlreiche Barrieren, die ihre selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschweren oder sogar verunmöglichen. Unsere Gesellschaft ist in vielerlei Hinsicht noch nicht inklusiv. Wir fordern: Gleichstellung, Teilhabe und Selbstbestimmung, JETZT!

Tabellenlöhne: Pauschalabzug von 10% deutlich zu tief

Am 5. April hat der Bundesrat seinen Vorschlag für eine fairere Bestimmung des Invaliditätsgrads präsentiert. Weil er die Entwicklung invaliditätskonformer Lohntabellen als zu komplex und zu aufwändig betrachtet, möchte er die bei der Bestimmung des Invaliditätsgrads angewendeten Tabellenlöhne um 10% reduzieren. Gestützt auf eine Studie des Büros BASS ist dies für Inclusion aber deutlich zu wenig. Wird umfassend auf die BASS-Studie abgestellt, müsste ein Pauschalabzug von 17% eingeführt werden. Zudem müssten je nach Fallkonstellation zusätzlich noch individuelle Abzüge möglich sein.    

Digitale barrierefreie Mediathek MonaLira

Am 6. März lancierte der Verband Plein Accès Suisse das Projekt «MonaLira», die erste vollkommen digitale und barrierefreie Mediathek der Schweiz. Sie richtet sich an alle Menschen, die aufgrund einer Behinderung nicht lesen können. Aktuell sind weniger als 10% der Bücher, die auf den Markt kommen, für Menschen mit einer Lesebehinderung zugänglich. Die Mediathek umfasst bereits rund 30'000 barrierefreie Bücher aller Literaturgattungen sowie rund 30 Zeitungen und Zeitschriften auf Französisch. 

Verbandsbeschwerderecht akut gefährdet

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Eisenbahngesetzes könnte für Menschen mit Behinderungen drastische Folgen haben: Die Überprüfung der autonomen Benutzbarkeit von Zügen wäre nicht mehr gewährleistet. Zudem besteht beim vorgesehenen Bewilligungsverfahren durch die Europäische Eisenbahnagentur kein Verbandsbeschwerderecht mehr.

Am 27. April 2023 ist Lancierungstag der Inklusions-Initiative!

Bald ist es so weit! Am 27. April 2023 wird die Inklusions-Initiative mit einer Aktion und anschliessender Medienkonferenz im Medienzentrum des Bundes lanciert. Den Auftakt in den historischen Tag bildet eine Sammelaktion von 12:00 bis 14:00 Uhr in der Berner Innenstadt. Danach findet von 14:00 bis 15:00 Uhr die Medienkonferenz im Medienzentrum des Bundes statt. Die Medienkonferenz ist nur für eingeladene Gäste zugänglich. Sie wird jedoch per Live-Stream übertragen. Mehr Informationen zur Initiative und die Möglichkeit, sich im Bürger:innen-Komitee zu melden, bietet schon jetzt die Initiative-Website sie wird bis am 27. April laufend erweitert und ausgebaut.

Resolution verlangt: «Vollständige politische Teilhabe, jetzt!»

An der ersten Behindertensession der Schweiz haben die 44 selbstbetroffenen Parlamentarier:innen erfolgreich eine Resolution verabschiedet. Das Dokument mit dem Titel «Vollständige politische Teilhabe, jetzt!» fordert unter anderem die autonome und ungehinderte Ausübung des Wahl- und Stimmrechts, die gleichberechtigte Teilhabe am politischen Leben und eine angemessene Repräsentation von Menschen mit Behinderungen auf allen politischen Ebenen. Die Resolution wurde deutlich angenommen und an die Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller sowie den Nationalratspräsidenten und Initianten der Session, Martin Candinas, übergeben. Diese haben nun den Auftrag, die Anliegen der Resolution in die beiden Parlamentskammern zu tragen.

Diesen Freitag im Bundeshaus: Die erste Behindertensession der Schweiz

Der Freitag, 24. März 2023 ist ein denkwürdiger Tag: An der ersten Behindertensession der Schweiz debattieren 44 Selbstbetroffene aus der ganzen Schweiz eine Resolution zur Stärkung der politischen Teilhabe und der politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die 44 Parlamentarier:innen der Behindertensession nehmen 22 Prozent der Parlamentssitze im Nationalrat ein – dies entspricht dem statistischen Anteil an Menschen mit Behinderung in der Schweizer Bevölkerung. Inclusion Handicap ist stolz, dass mit unserer Co-Präsidentin Verena Kuonen, dem Vorstandsmitglied Sébastien Kessler und unserer Mitarbeiterin Administration, Marianne Plüss, gleich drei Parlamentarier:innen mit Bezug zum Dachverband die Stimme für Menschen mit Behinderungen ergreifen. Alle weiteren Parlamentarier:innen der Session, Zusatzinformationen sowie den Link zum barrierefreien Live-Stream gibt es auf der Website von Pro Infirmis.

Vernehmlassungsantwort zu AHV 21-Ausführungsbestimmungen

Inclusion Handicap hat zu den Ausführungsbestimmungen zur «Änderung der Verordnung über die AHV – AHV 21» Stellung genommen. Der Dachverband fordert insbesondere Anpassungen bei den Regelungen zum Widerruf des Vorbezugs einer AHV-Rente. Die Frage eines solchen Widerrufs stellt sich dann, wenn nach einem AHV-Vorbezug rückwirkend eine IV-Rente zugesprochen wird. Zudem ist Inclusion Handicap der Ansicht, dass die Bestimmungen der am 1.1.2024 in Kraft tretenden AHV 21 auch für Personen mit einer Teil-IV-Rente einen Teilvorbezug der AHV-Rente erlauben. Laut den Erläuterungen zur Verordnungsänderung soll dies aber nicht möglich sein, was für Inclusion Handicap nicht nachvollziehbar ist. Wie einer Person ohne IV-Rente sollte auch einer Person mit einer Teilinvalidität ab 62 Jahren ein AHV-Teilvorbezug möglich sein – alles andere kommt einer Diskriminierung gleich.

Der Auftakt für eine tatsächliche Gleichstellung?

Der Bundesrat reagiert auf die langjährige Kritik der Behindertenverbände und gibt die Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes in Auftrag: Ein heute verab-schiedetes Aussprachepapier zur Behindertenpolitik sieht unter anderem die Stärkung des Diskriminierungsschutzes bei privaten Arbeitsverhältnissen und privaten Dienst-leistungen vor. Für Inclusion Handicap ein erfreulicher Teilerfolg – die Lösung aller Probleme ist dies aber noch nicht.

Eine Ohrfeige für IV- und AHV-Rentner:innen

Aufgrund der aktuell hohen Inflation befürwortete das Parlament in der vergangenen Herbstsession einem sofortigen ausserordentlichen Teuerungsausgleich der AVH/IV-Renten. Mit dem Geschäft des Bundesrates wäre der plötzliche Teuerungsschub im Jahr 2022 von 2,8% mit einer ausserordentlichen Rentenerhöhung aufgefangen worden. Doch nun machen beide Kammern eine Kehrtwende: Aus fiskalpolitischen Gründen stellte sich eine Mehrheit gegen die Angleichung der AHV- und IV-Renten an die Teuerung. Die abrupte Kehrtwende ist ein Affront für Menschen mit Behinderungen, die von der Invalidenrente (IV) und Ergänzungsleistungen (EL) abhängig sind. Sie kämpfen auch ohne die plötzliche Teuerung bereits mit einem knappen Budget.

Ein wichtiger Schritt zu mehr Selbstbestimmung

Das neue Selbstbestimmungsgesetz (SLBG) des Kantons Zürich wird per 1. Januar 2024 in Kraft treten. Damit wird im Kanton Zürich ein längst überfälliger Systemwechsel vollzogen: Menschen mit Behinderung können Leistungen in den Bereichen Betreuung und Begleitung neu bei einer Institution, einem ambulanten Dienstleistungserbringer oder einer Privatperson beziehen. Mit dem Systemwechsel macht der Kanton Zürich einen weiteren Schritt zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK). Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigte Möglichkeiten haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und dürfen nicht verpflichtet werden, in besondere Wohnformen (zB. Institutionen) zu leben. Dies ist auch ein Schwerpunkt der Inklusions-Initiative, die Inclusion Handicap in Zusammenarbeit mit weiteren Verbänden, Selbstvertreter:innen und der Zivilgesellschaft Ende April lancieren wird.

Wörterbuch Sozialpolitik

Die Sozialpolitik prägt den gesamten Lebenslauf und beeinflusst wesentlich die Lebensqualität der Bevölkerung. Das Wörterbuch der Schweizer Sozialpolitik, welches 2020 erschien, bietet im Rahmen von jeweils 251 Beiträgen wissenschaftlich überprüftes und gesichertes Wissen zu sozialpolitisch relevanten Berufsfeldern. Mit der Online Plattform woerterbuch-sozialpolitik.ch stehen neu alle 251 Beiträge einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung. Nebst Beiträgen zum Sozialwesen oder zur sozialen Sicherheit sind auch Bezüge zum Wohnwesen, der Gesundheit oder der Sexualität zu finden.

Baselland stärkt Behindertenrechte

Baselland zeigt den Weg vor und verabschiedet als dritter Kanton ein griffiges Behindertengleichstellungsgesetz. Inclusion Handicap ist über diesen wichtigen Entscheid sehr erfreut. Für den Dachverband der Behindertenorganisationen ist es höchste Zeit, dass die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in den Kantonen rechtlich verankert wird.

Historischer Schulterschluss für mehr Inklusion

An ihrer heutigen gemeinsamen ausserordentlichen Delegiertenversammlung haben die Behindertendachverbände Inclusion Handicap und AGILE.CH mit ihren über fünfzig Mitgliederverbänden die Mitlancierung der Inklusionsinitiative beschlossen. Die beiden Dachverbände wollen zusammen mit weiteren Kräften der Zivilgesellschaft die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen voranbringen.

Bisherige Geschäftsleitungsmitglieder führen Geschäfte von Inclusion Handicap weiter

Inclusion Handicap teilt im Namen des Co-Präsidiums mit, dass die Geschäfte ab sofort und bis auf Weiteres durch die bisherigen Geschäftsleitungsmitglieder gemeinsam geführt werden. Ansprechpersonen für die Mitglieder- und Partnerorganisationen von Inclusion Handicap sind ad interim Caroline Hess-Klein und Matthias Kuert Killer.

Weggang von Julien Neruda

Inclusion Handicap teilt im Namen des Co-Präsidiums den Weggang unseres Geschäftsführers, Julien Neruda, mit. Nach vielen Jahren einer äusserst konstruktiven und fruchtbaren Zusammenarbeit hat Julien Neruda beschlossen, Inclusion Handicap zu verlassen und zu neuen Ufern aufzubrechen. Julien Neruda hat einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung und Positionierung von Inclusion Handicap geleistet und im Interesse unseres Dachverbandes wertvolle Beziehungen aufgebaut. Julien Neruda verlässt Inclusion Handicap mit dem heutigen Tag, um sich seiner beruflichen Neuorientierung zu widmen. Mit grossem Bedauern und vor allem mit unserem Dank verabschieden wir uns von ihm. Wir wünschen ihm für seine Zukunft alles Gute. 

Ständerat schafft bei BVG-Reform Differenz zum Nationalrat

Bei der BVG-Reform haben sowohl Nationalrat als auch Ständerat die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8% auf 6,0% beschlossen. Bei der Frage, wie diese Senkung kompensiert werden soll, verbleiben aber noch Differenzen zwischen den zwei Räten. Für Inclusion Handicap wichtig: Eine der verbleibenden Differenzen betrifft den Rentenzuschlag für Invalidenrenten. Nachdem der Nationalrat diesen gestrichen hatte, hat sich der Ständerat – wie ursprünglich auch vom Bundesrat vorgeschlagen – dafür ausgesprochen, dass auch Personen mit einer Invalidenrente einen Rentenzuschlag erhalten. Inclusion Handicap ist dezidiert der Ansicht, dass Invaliden- und Altersrenten beim Rentenzuschlag gleichbehandelt werden müssen, alles andere wäre nicht akzeptabel. Der Dachverband erwartet deshalb vom Nationalrat, dass er sich im Rahmen der Differenzbereinigung ebenfalls für einen Rentenzuschlag für Invalidenrenten ausspricht.

Unfaire Tabellenlöhne werden überarbeitet

Nun ist es unter Dach und Fach: Der Nationalrat folgt seiner Sozialkommission und stimmt der Motion der SGK-N für eine fairere Berechnung des IV-Grads auch mit verlängerter Umsetzungsfrist zu. Der Bundesrat muss nun bis Ende 2023 eine überarbeitete Bemessungsgrundlage implementieren. Für Inclusion Handicap ist klar, dass dabei auf wissenschaftlich fundierte Lösungen abzustellen ist.

Vernehmlassungsantwort zu Strom-Verordnungsentwürfen eingereicht

Inclusion Handicap hat eine Vernehmlassungsantwort zu den Verordnungsentwürfen des Bundesrats für den Fall einer Strommangellage eingereicht. Bei einer unmittelbar drohenden Mangellage sieht der Bund ein Stufenmodell vor, das von Sparapellen und Einschränkungen über Kontingentierungen bis hin zu Netzabschaltungen (Ultima-Ratio) reicht. Insbesondere auf Ebene der Einschränkungen und Verbote sowie bei Netzabschaltungen werden die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen noch nicht genügend berücksichtigt. Inclusion Handicap fordert deshalb bei mehreren Punkten Lösungen zur Gewährleistung der Barrierefreiheit und der Sicherheit von Menschen mit Behinderungen. Die verkürzte Vernehmlassung endet heute, 12. Dezember 2022. Inclusion Handicap wird die Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen.

Erste Behindertensession in der Schweiz

Die erste Behindertensession der Geschichte wird Realität: Am 24. März 2023 debattieren Menschen mit Behinderungen im Parlament einen Nachmittag lang ihre Anliegen im Hinblick auf ihre politische Teilhabe. Dabei steht die Frage im Zentrum, was es braucht, um bestehende Hindernisse bei der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen abzubauen. Eine entsprechende Resolution wird verabschiedet werden. 44 der 200 Parlamentssitze sind zu besetzen. Dies entspricht 22 Prozent - gemäss Statistik ist dies der Anteil an Menschen mit Behinderungen in der Schweiz. Für die 44 Sitze können sich alle Menschen mit Behinderungen zur Wahl stellen. 

Umfrage zur Neuregelung der Trottoir-Nutzung für velofahrende Kinder

Seit bald zwei Jahren dürfen Kinder bis 12 Jahre das Trottoir mit dem Velo als Fahrweg benützen, wenn kein Veloweg oder Velostreifen vorhanden ist. Mit dieser Regelung sollen Kinder im Strassenverkehr besser geschützt werden. Um herauszufinden, ob diese Neuregelung zu Konflikten auf dem Trottoir zwischen velofahrenden Kindern und Mobilitätseingeschränkten Personen führen, prüft das das Bundesamt für Strassen (ASTRA) im Rahmen der «Evaluation der Neuregelung von velofahrenden Kindern auf dem Trottoir» die Auswirkungen der Regelung. Die Befragung ist barrierefrei verfügbar. Sie dauert dauert ca. 15 Minuten und ist gemäss ASTRA vollständig anonym.

Gastbeitrag von Inclusion Handicap zu inklusiver Medienarbeit auf nau.ch

Was geschieht, wenn nicht alle Menschen gleichberechtigt am öffentlichen Diskurs teilnehmen können? Was, wenn die Stimme von rund 1.8 Millionen Menschen in diesen Debatten fehlt? Am internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen vom 3. Dezember 2022, erklärte Kim Pittet, Junior-Projektleiterin bei «Reporter:innen ohne Barrieren» in einem Gastbeitrag auf nau.ch, warum die Stimme von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Diskurs stärker vertreten sein muss.

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen: Kundgebung für mehr Selbstbestimmung in Zürich

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, findet am Samstag, 3. Dezember 2022 eine Kundgebung auf dem Zürcher Helvetiaplatz statt. Bei der bewilligten Veranstaltung steht die selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe im Fokus. Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht und ein zentrales Anliegen der UNO-Behindertenrechtskonvention. Menschen mit Behinderungen fordern deshalb:

Begleiterkarte neu auf SwissPass: SBB ruft zu rechtzeitiger Umstellung auf

Die Begleiterkarte für Personen, die im öffentlichen Verkehr auf eine Begleitung angewiesen sind, ist neu als Leistung auf dem SwissPass integriert. Das bisherige grüne Papier-Abo ist nur noch bis am 31.12.2022 gültig. Berechtigte Personen werden deshalb von der SBB aufgerufen, das Abo so schnell wie möglich auf den SwissPass zu laden. Die digitale Begleiterkarte kann auf der SBB-Webseite oder per Post beim SBB Contact Center beantragt werden (Adresse: SBB Contact Center, Begleiterkarte, Postfach 176, 3900 Brig, Tel. 0800 007 102). Achtung: für die Neubestellung muss ein aktuelles ärztliches Attest (nicht älter als 6 Monate) an das SBB Contact Center gesendet werden.

Expert:innengremium fordert spezifische Massnahmen gegen Gewalt an Frauen mit Behinderungen

Das Expert:innengremium Grevio (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence) hat letzte Woche Empfehlungen hinsichtlich der Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz publiziert. Dieses Abkommen des Europarats dient der Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsbezogener, sexualisierter und häuslicher Gewalt und trat für die Schweiz 2018 in Kraft. Mit Blick auf die Überprüfung der Schweiz durch Grevio verfassten Inclusion Handicap punktuelle, avanti donne und die VüAG vertiefte, Beiträge zum zivilgesellschaftlichen Alternativ-bericht. Im Auswertungsbericht kritisiert Grevio, dass die Schweiz zahlreiche Anforderungen des Abkommens nicht erfülle. Bestimmte Betroffene würden zudem zu wenig geschützt. Deshalb sei unter anderem ein spezifischer Ansatz zur Bekämpfung und Prävention von Gewalt gegen Frauen, die von intersektionaler Diskriminierung betroffen sind, zu entwickeln – dazu gehören auch Frauen mit einer Behinderung. Zudem fordert Grevio von Behördenseite einen strategischen Rahmen mit klaren Leitlinien und Zielen für die Betroffenen von intersektionaler Diskriminierung. Hierzu sei eine ausreichende Datengrundlage vonnöten, welche auch regelmässige Prävalenzstudien sowie Studien zu Gewaltformen wie Sterilisationen und Abtreibungen ohne informierte Zustimmung umfasse. Desweiteren müssten Informations- und Beratungsangebote wie das geplante nationale 24h-Beratungsangebot vollständig barrierefrei sein. Die Istanbul-Konvention ist auch Thema in der kommenden Wintersession: Eine Motion von Marina Carobbio Guscetti fordert im Nationalrat, dass Frauen mit Behinderungen bei den Massnahmen zur Istanbul-Konvention stärker berücksichtigt werden.

Fortschritte bei IV-Berechnung und IV-Gutachten

Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) folgt dem Ständerat und verlängert die Umsetzungsfrist bei der Erarbeitung einer faireren Invaliditätsbemessung. Sie bestätigt aber, dass es Verbesserungen braucht. Die bisher angewendeten statistischen Werte sind realitätsfern. Zudem unterstützt die Kommission auch mehr Fairness bei medizinischen Gutachten. Das ist wichtig und erfreulich. Inclusion Handicap erwartet vom Bundesrat, dass er die Umsetzungsarbeiten zur Invaliditätsbemessung rasch aufnimmt. Bei den medizinischen Gutachten liegt der Ball nun bei der Kommission des Ständerats.

Infoanlass zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution in der Schweiz

Die Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) wird bald Wirklichkeit. Am 1. Oktober 2021 verabschiedete das Parlament die Vorlage zur Schaffung einer NMRI in der Schweiz. Damit wird das Pilotprojekt des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) per 2023 von einer dauerhaften Institution zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte in der Schweiz abgelöst.

Grösste deutschsprachige Jobbörse für Menschen mit Behinderungen in der Schweiz lanciert

Obwohl der gleichberechtigte Zugang zum Arbeitsmarkt ein wichtiger Punkt der UNO-Behindertenrechtskonvention ist, sind ein Drittel der Menschen mit Behinderungen in der Schweiz nicht erwerbstätig. Das österreichische Sozialunternehmen myAbility und die Schweizer Stiftung MyHandicap (Betreiberin des Online-Portals enableme.ch) haben nun die grösste deutschsprachige Jobbörse für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen in der Schweiz lanciert. Das barrierefreie Portal soll die Jobsuche für Menschen mit Behinderungen möglichst einfach gestalten und sie befähigen, ihre beruflichen Ziele zu erreichen.

Infoanlass zur Nationalen Menschenrechtsinstitution in der Schweiz

Die Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) wird bald Wirklichkeit: Am 1. Oktober 2021 verabschiedete das Parlament die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) in der Schweiz. Damit wird das Pilotprojekt des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) per 2023 von einer dauerhaften Institution zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte in der Schweiz abgelöst.

Zwangssterilisationen sollen in der Schweiz verboten werden

Zwangssterilisationen verstossen gegen die Menschenrechte und entsprechen nicht den ethischen Standards der Schweiz. Deshalb fordert das Netzwerk avanti donne mit einer Petition ein Verbot von Zwangssterilisationen sowie Wiedergutmachungen für Direktbetroffene. Inclusion Handicap unterstützt das wichtige Anliegen. Im Schattenbericht zur UNO-BRK forderte der Dachverband bereits, rechtliche Bestimmungen, die Zwangssterilisationen zulassen, ersatzlos abzuschaffen.

Mehr als 13'000 Menschen fordern: «Lasst uns nicht hängen!»

Am Freitag hat Inclusion Handicap dem Bundesrat die Petition «Lasst uns nicht hängen: Ratifizierung BRK-Zusatzprotokoll, JETZT!» übergeben. Die Ratifizierung des Zusatzprotokolls ist ein zentrales Anliegen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, denn die UNO-Behindertenrechtskonvention wird in der Schweiz immer noch mangelhaft umgesetzt. Die Petition wurde mit über 13'000 Unterschriften eingereicht. Diese wurden zu einem überwiegenden Teil von einem Verbund aus Inclusion Handicap, seinen engagierten Mitgliedern sowie zahlreichen Einzelpersonen gesammelt. Wertvolle Unterstützung hat das Anliegen zudem von den beiden Sammelplattformen WeCollect und Campax erhalten. Inclusion Handicap bedankt sich bei allen Beteiligten für den erfolgreichen Sammelprozess und die gelungene Übergabe.

Ab Januar 2023 werden AHV- und IV Renten um 30 bis 60 Franken erhöht

Der Bundesrat hat beschlossen, die AHV- und IV-Minimalrenten per 1. Januar 2023 um 30 Franken zu erhöhen. Die Minimalrente der AHV- und IV beträgt damit neu CHF 1225 pro Monat, die Maximalrente CHF 2450. Diese Anpassung erfolgt im Rahmen der ordentlichen Anpassung an den Mischindex. Beim ordentlichen Teuerungsausgleich passt der Bundesrat die Renten alle zwei Jahre der Lohn- und Preisentwicklung an.

Volksinitiative fordert im Kanton Solothurn umfassende politische Teilhabe für Menschen mit Behinderungen

Menschen, die unter umfassender Beistandschaft stehen, dürfen in den meisten Schweizer Kantonen weder wählen noch können sie gewählt werden. Eine Gruppe um den Jungpolitiker Lukas Paul Spichiger will dies im Kanton Solothurn mit einer kantonalen Volksinitiative ändern. Sie fordert das aktive und passive Wahlrecht auch für Menschen unter umfassender Beistandschaft. Für den Jungpolitiker ist klar, dass in den Kantonen gehandelt werden muss und nicht einfach auf entsprechende Massnahmen des Bundes gewartet werden kann. Für die Initiative läuft eine Crowdfunding-Aktion unter https://wemakeit.com/projects/inklusion-statt-exklusion.

Die Wahl des Lebensortes - eine Utopie?

Am Samstag, 1. Oktober führt Cap-Contact in Lausanne von 10.00 bis 22.00 Uhr einen Aktionstag für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen durch. Cap-Contact feiert mit dem Anlass das 10-jährige Jubiläum des Assistenzbeitrags der IV und will die Öffentlichkeit für gelebte Inklusion sowie die gemäss UN-BRK zugesicherte freie Wahl des Lebensorts sensibilisieren.

Bund muss Autonomie und Sicherheit von Menschen mit Behinderungen gewährleisten

Die Schweiz bereitet sich bezüglich Energie auf einen anspruchsvollen Winter vor – insbesondere beim Strom könnte es knapp werden. Für viele Menschen mit Behinderungen sind elektronisch betriebene Hilfsmittel für ein autonomes Leben unverzichtbar. Ein Strommangel würde sie empfindlich treffen. Inclusion Handicap erwartet vom Bund deshalb einen Plan zur Berücksichtigung dieser besonderen Bedürfnisse.

Durchbruch für fairere IV-Berechnung

Der Ständerat spricht sich in der Herbstsession für eine fairere Invaliditätsbemessung aus. Die bisher angewendeten statistischen Werte sind realitätsfern und müssen bis Ende Dezember 2023 überarbeitet werden. Inclusion Handicap begrüsst die Überarbeitung der massgebenden Lohntabellen sehr und erwartet vom Bundesrat entschlossenes Handeln.

Nationalrat stellt Weichen für Teuerungsausgleich bei ordentlichen Renten

Die Renten der AHV und IV sowie die Ergänzungs- und Überbrückungsleistungen sollen mittels einem ausserordentlichen Teuerungsausgleich an die steigende Inflation angeglichen werden – dies forderte eine Motion der Mitte-Fraktion (22.3792) diese Woche im Nationalrat. Zur Freude von Inclusion Handicap hiess der Nationalrat den Vorstoss in einer knappen Abstimmung gut. Für IV-Rentner:innen ist die Vorlage von grosser Bedeutung, denn Bezüger:innen von IV-Renten lebten bereits vor der aktuellen Teuerungssituation mit äusserst knappen finanziellen Mitteln. Der Nationalrat nimmt damit die Verpflichtung des Bundes ernst, für Menschen mit Behinderungen Mittel bereitzustellen, die für einen angemessenen Lebensstandard unerlässlich sind. Inclusion Handicap erwartet, dass der Ständerat am Montag in seiner Debatte zur Motion Bischof (22.3803), welche die selben Forderungen stellt, einschwenkt und die Motion ebenfalls annimmt.

Stimmgeheimnis künftig auch für Blinde und Sehbehinderte gewahrt

Der Ständerat hat die Motion «Stimmgeheimnis. Ein Recht für alle» (22.3371) oppositionslos angenommen. Die Motion fordert, dass blinden und sehbehinderten Menschen in Zukunft mit sogenannten Abstimmungsschablonen ermöglicht wird, autonom und geheim abzustimmen. Bisher waren die Betroffenen bei der Abgabe noch auf eine unterstützende Person angewiesen. Die Schablonen bieten eine einfache, pragmatische Lösung, um das Stimmgeheimnis zu wahren. Der Bund muss nun die Voraussetzung schaffen, damit dieses Hilfsmittel eingesetzt werden kann.

Parlamentsdebatten werden barrierefrei

Die Live-Streams der Parlamentsdebatten müssen in Zukunft untertitelt werden. Der Ständerat hat die Motion 20.505 von Gabriela Suter (SP/AG), die die Gewährleistung der barrierefreien Übertragung der Debatten gefordert hatte, als Zweitrat angenommen. Der Bundesrat wird damit beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für die barrierefreie Übertragung zu schaffen. Zudem muss er prüfen, inwieweit ausgewählte Debatten auch in Gebärdensprache übersetzt werden können. Mit der Annahme der Motion stellte sich der Rat gegen die Nein-Parole seines Büros. Erfreulich, denn so können die rund 10‘000 gehörlosen und eine Million hörbehinderten Menschen in Zukunft ohne unnötige Kommunikationshürden an den Debatten im Parlament teilnehmen.

Mit ausserordentlichem Teuerungsausgleich menschenwürdiges Dasein sichern

Gleich drei Motionen fordern in dieser Herbstsession einen sofortigen Teuerungsausgleich bei den ordentlichen Renten (AHV/IV/EL/ÜL). Von der aktuell hohen Teuerung sind auch IV-Rentner:innen stark betroffen – die IV-Renten reichten schon vorher kaum, um finanziell über die Runden zu kommen. Bereits morgen Mittwoch wird die Motion «Kaufkraft schützen» der Mitte-Fraktion im Nationalrat behandelt. Inclusion Handicap begrüsst die dringlichen Anpassungsforderungen und empfiehlt die Motion zur Annahme.

Ständerat sieht bei Betreuungsentschädigung Handlungsbedarf

Am Dienstag behandelte der Ständerat anlässlich der Herbstsession eine Motion von Ständerat Damian Müller (22.3608). Die Motion fordert, dass Eltern, deren Kinder aufgrund eines sehr schlechten Gesundheitszustands mindestens vier Tage im Spital behandelt werden, eine Betreuungsentschädigung beziehen können, wenn mindestens ein Elternteil die Erwerbstätigkeit für die Betreuung unterbrechen muss. Der Ständerat bestätigte den in der Motion festgestellte Handlungsbedarf und nahm die Motion mit deutlichem Ergebnis an. Die Motion geht nun in den Nationalrat.

Zugang zum Informationsvorsprung endlich auch für IV-Bezüger:innen​

Im Rahmen des Inländervorrangs müssen offene Stellen in Tätigkeitsbereichen oder Wirtschaftsregionen mit einer überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit seit 2018 bei den RAV gemeldet werden. Beim Zugang zu den gemeldeten Stellen gilt für RAV-Berater:innen und den gemeldeten Stellensuchenden der sogenannte Informationsvorsprung: Sie haben während fünf Arbeitstagen exklusiven Zugang zu den gemeldeten Stellen, bevor diese öffentlich ausgeschrieben werden. Stellensuchende IV-Bezüger:innen hingegen, waren bisher kategorisch von dieser Regelung ausgeschlossen. Nun hat der Bundesrat die Erweiterung des Informationsvorsprungs auf vermittlungsfähige IV-Bezüger:innen und IV-Beratende in Auftrag gegeben. Damit erfüllt der Bundesrat über drei Jahre nach deren Einreichung die Anliegen der Motion Bruderer Wyss (19.3239), die 2019 von der früheren Präsidentin von Inclusion Handicap, Pascal Bruderer, eingereicht und vom Dachverband mit grossem Engagement mitgetragen wurde. Ein wichtiger Erfolg für Menschen mit Behinderungen – denn diese sind rund doppelt so oft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen wie Menschen ohne Behinderungen.

Steigende Energiepreise: Pro Infirmis fordert Lösungen von Bund und Kantonen

Die Energiepreise steigen seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine ungebremst – und damit auch die Kosten fürs Wohnen. Laut Schätzungen könnten sich die Wohnnebenkosten um 30 bis 50 Prozent erhöhen. Bezüger:innen von Ergänzungsleistungen sind davon besonders betroffen. Sie leben ohnehin schon mit einem knappen Budget und können die zusätzlichen Kosten nach heutiger Regelung nicht verrechnen. Weil vom Bund bisher keine Massnahmen getroffen wurden, macht Pro Infirmis nun Verwaltungen und Politiker:innen auf die Missstände aufmerksam. Lösungen sind so schnell wie möglich gefordert.

Inklusionsinitiative

Schon seit längerem ist sie im Gespräch, die Inklusionsinitiative. Inzwischen wurden die Kräfte gebündelt: In einer Zusammenarbeit von Inclusion Handicap, Agile.ch, Tatkraft und der Stiftung für direkte Demokratie sowie mit wissenschaftlicher Unterstützung wurde ein Initiativtext formuliert sowie die Trägerschaftsmodelle für die Volksinitiative diskutiert. Das Ziel ist eine breite, überparteiliche Trägerschaft sowie eine enge und starke Zusammenarbeit von Selbstvertreter:innen und Verbänden.

Aktionsplan zur Istanbul-Konvention: Wirksamkeit in Frage gestellt

Anfang Sommer veröffentlichte der Bundesrat den Nationalen Aktionsplan (NAP IK) zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention; IK). Inclusion Handicap begrüsst den NAP IK. Der Dachverband teilt jedoch die grundsätzliche Kritik daran, dass für dessen Umsetzung keine zusätzlichen Gelder gesprochen werden und dass der NAP IK insgesamt lückenhaft, unkonkret und zu wenig inklusiv ist. Bereits in seinem aktualisierten Schattenbericht zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention machte Inclusion Handicap auf die erhöhte Gewaltbetroffenheit von Frauen mit Behinderungen aufmerksam und forderte mehr Massnahmen und Projekte zur Entfaltung, Förderung und Stärkung der Autonomie von Frauen mit Behinderungen und zur Prävention von Mehrfachdiskriminierungen. Für einen besseren Schutz vor häuslicher und sexueller Gewalt hat sich in der diesjährigen Sommersession auch der Ständerat ausgesprochen. Dieser hat in der Sommersession eine entsprechende Motion von Marina Carobbio Guscetti angenommen. Der Nationalrat ist nun gefordert, als Zweitrat nachzuziehen.

Projekt für mehr Partizipation in der Entwicklungszusammenarbeit

Die Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen im Bereich der Entwicklungszuammenarbeit zu stärken – das ist das Ziel eines Projekts des Hilfswerks CBM Schweiz und AGILE, dem Dachverband der Behinderten-Selbstvertretungsorganisationen der Schweiz. Die beiden Organisationen wollen mit diesem Projekt den Austausch, den Wissenstransfer und die Vernetzung fördern, damit sich Menschen mit Behinderungen und Selbstvertretungsorganisationen in Zukunft stärker in Themen der Entwicklungszusammenarbeit einbringen können. Ein erster Austausch soll interessierte Personen und Organisationsvertreter:innen zusammenbringen. Die Gruppe, die dabei entsteht, kann nach dem Treffen selber bestimmen, in welchen Bereichen sie ihre Kompetenzen weiter ausbauen will und welche Schwerpunkte sie setzen möchte. Der erste Austausch findet am 22. September 2022 von 18.15 bis 20.00 Uhr in der Welle 7 statt.

ZHAW-Projekt soll Wissenslücke im Bereich unterstützte Kommunikation schliessen – jetzt an Umfrage Teilnehmen!

Mit dem Projekt «Sprachliche und ergotherapeutische Förderung Unterstützter Kommunikation junger Erwachsener» untersucht die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW die Bedürfnisse von Menschen, die in der deutschsprachigen Schweiz unterstützt kommunizieren. Besonders interessiert die ZHAW, wie sich die Bedürfnisse an die unterstützte Kommunikation nach der obligatorischen Schule entwickeln – denn oft erhalten junge Erwachsene nach der obligatorischen Schulzeit keine neuen Kommunikationsgeräte mehr und werden auch logopädisch nicht weiter gefördert. Befragt werden Betroffene, aber auch Personen aus dem privaten und beruflichen Umfeld sowie Fachpersonen. Die ZHAW ist auf möglichst viele Rückmeldungen angewiesen, um die bestehende Wissens- und Praxislücke in diesem Bereich zu schliessen.

Nationale Umfrage zu ÖV-ergänzenden Fahrdiensten in der Schweiz

Das ÖV-Netz in der Schweiz ist noch immer nicht vollumfänglich barrierefrei nutzbar. Gemäss der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften ZHAW können rund 60'000 Menschen den öffentlichen Verkehr nicht oder nur eingeschränkt nutzen. Um am öffentlichen Leben teilhaben zu können, sind ÖV-ergänzende Fahrdienste für die Betroffenen deshalb zentral. Im Rahmen eines Forschungsprojekts erfasst die ZHAW mit einer Umfrage die Erfahrungen von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Ziel ist es, eine Grundlage zu schaffen, um ÖV-ergänzende Angebote zu verbessern. Die Umfrage dauert rund 30 Minuten und läuft noch bis Ende August.

Aktionstage Behindertenrechte im Kanton Zürich

Vom 27. August bis zum 10. September werden im Kanton Zürich zum ersten Mal die Aktionstage Behindertenrechte durchgeführt. Unter dem Motto «Zukunft Inklusion» finden während zwei Wochen über 100 Aktionen wie Tagungen, Workshops oder Stadtführungen statt. Insgesamt sind über 80 Organisationen an den Aktionstagen beteiligt. Die Veranstaltungen sollen aufzeigen, dass die UNO-BRK Menschen mit Behinderungen keine Sonderrechte zuspricht, sondern ihnen ganz einfach die gleichen Rechte zusichert, die für alle Menschen gelten. Das Thema der Rechte von Menschen mit Behinderungen soll damit in die Bevölkerung und insbesondere auch in die Gemeindeverwaltungen und die Kantonsverwaltung getragen werden. Damit entsprechen die Aktionstage den Forderungen der UNO, die von der Schweiz mehr Engagement bei der Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit erwartet.

Reporter:innen ohne Barrieren gesucht

class=""> Recherchieren, Interviews führen und Inhalte journalistisch aufbereiten: Bei Reporter:innen ohne Barrieren eignen sich Menschen mit Behinderungen das notwendige journalistische Rüstzeug an und beleuchten die Gesellschaft aus ihrer Perspektive. Im Grundkurs Medienarbeit besuchen sie fünf Basismodule zu journalistischen Grundlagen. Danach vertiefen sie sich im gewünschten Medienformat – Text, Video oder Audio.

IV-Finanzen 2021: Betriebsergebnis besser als erwartet

Nach einem coronabedingt schwierigen Jahr 2020 präsentierte sich die finanzielle Lage der Invalidenversicherung (IV) Ende 2021 besser als gemäss den Szenarien erwartet. Zwar schloss die IV wie schon 2020 mit einem Verlust ab. Gegenüber dem mittleren Finanzszenario fielen aber sowohl das Umlageergebnis (+22 %) als auch das Betriebsergebnis (+47 %) positiver aus. Dies ist einerseits auf die höheren Mehrwertsteuereinnahmen zurückzuführen, welche rund 40 Prozent der Versicherungseinnahmen ausmachen. Andererseits fielen auch die Lohnbeiträge (60 % der Versicherungseinnahmen) höher aus, als erwartet. Bei den Neurenten zeigt sich kein stabiler Trend. Während diese zu Beginn des Jahres zunahmen, sanken sie gegen Ende Jahr wieder. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Neurenten jedoch insgesamt. Die Verschuldung der IV bei der AHV konnte durch das negative Ergebnis wie erwartet nicht reduziert werden. Je nach angewendetem Szenario geht das BSV aber aktuell davon aus, dass die IV ab 2023 bzw. 2024 wieder Überschüsse erzielen wird.

Ständerätliche Kommission bestätigt Handlungsbedarf bei Tabellenlöhnen

Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) folgt dem Nationalratsentscheid und spricht sich für eine fairere Invaliditätsbemessung aus. Die bisher angewendeten statistischen Werte sind realitätsfern. Sie müssen nun nach dem Willen der Kommission überarbeitet werden. Inclusion Handicap begrüsst diesen Entscheid sehr. Eine Weiterentwicklung der Tabellenlöhne ist dringend notwendig.

UNO-Handlungsempfehlungen als Wegweiser für die Zukunft

Heute hat Inclusion Handicap in Bern seine Delegiertenversammlung abgehalten. Im Fokus standen die aus der Überprüfung der UNO-Behindertenrechtskonvention abgeleiteten Handlungsempfehlungen der UNO, die für Inclusion Handicap als wichtiger Wegweiser dienen. Die Delegierten des Dachverbands der Behindertenorganisationen bestätigten zudem das Co-Präsidium mit Verena Kuonen und Maya Graf sowie die zur Wiederwahl angetretenen Vorstandsmitglieder. Mit Konrad Stokar wurde ein neues Mitglied in den Vorstand gewählt. Zudem wurde die Stiftung «Musik für alle» als neues Solidarmitglied aufgenommen.

Wiederwahl von Markus Schefer in UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

In New York haben heute die 185 Mitgliedstaaten der UNO-Behindertenrechtskonvention den Schweizer Prof. Dr. iur. Markus Schefer für eine weitere Amtsdauer im UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gewählt. Dieser Ausschuss überprüft die Umsetzung der Konvention in den einzelnen Mitgliedstaaten und trägt dazu bei, die Konventionsrechte weltweit zu konkretisieren und zu stärken.

Diskriminierungsfreier Zugang zu intensivmedizinischen Behandlungen gefordert

Am 14. Juni 2022 behandelt der Ständerat eine Motion, welche eine Rechtsgrundlage für Triage-Entscheidungen beim Zugang zu intensivmedizinischen Behandlungen fordert. Ziel der Motion ist insbesondere, dass Menschen bei Ressourcenknappheit in Schweizer Spitälern nicht mehr aufgrund ihrer Behinderungen diskriminiert werden.

BVG-Reform – Der Ständerat darf Invalidenrentner:innen nicht vergessen

Am 15. Juni debattiert der Ständerat im Rahmen der BVG-Reform darüber, wie die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8% auf 6,0% durch einen Renten-zuschlag ausgeglichen werden soll. Da sich der Mindestumwandlungssatz sowohl auf Altersrenten als auch auf Invalidenrenten auswirkt, hatte der Bundesrat ursprünglich auch für Invalidenrenten einen Rentenzuschlag vorgesehen. Nachdem dieser vom Nationalrat gestrichen wurde, droht nun auch eine Streichung durch den Ständerat. Für Inclusion Handicap ist klar: Bei der Frage des Rentenzuschlags sind Invaliden- und Altersrenten gleich zu behandeln. Alles andere ist nicht akzeptabel.

IV-Statistik 2021

Im Vergleich zur versicherten Bevölkerung ist der Anteil IV-Rentenbeziehender auch im Jahr 2021 konstant geblieben. Seit 2018 liegt dieser Anteil bei 4,0%. Entsprechend stieg die Anzahl der ausbezahlten IV-Renten in der Schweiz nur leicht an. Waren es im Jahr 2020 noch rund 218'000 Personen, bezogen 2021 in der Schweiz 219'900 Personen eine IV-Rente. Fast die Hälfte davon sind Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung. Mit der per 1. Januar 2022 in Kraft getretenen IV-Weiterentwicklung werden deshalb vermehrt die besonderen Bedürfnisse von Personen mit psychischen Behinderungen berücksichtigt. Dies mit dem Ziel, ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern.

Ständerat darf politische Inklusion nicht blockieren

Am 16. Juni 2022 entscheidet der Ständerat als Zweitrat über die parlamentarische Initiative 20.505, welche die Barrierefreiheit des Live-Streams des Parlaments fordert. Folgt der Rat der Nein-Parole seines Büros, werden hörbehinderte und gehörlose Menschen weiterhin von den politischen Debatten im Bundeshaus ausgeschlossen. Damit würde er sich auch gegen den Nationalrat stellen, der die parlamentarische Initiative mit 180 Ja-Stimmen sehr deutlich angenommen hat.

Faire Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads

Heute hat der Nationalrat zur Freude von Inclusion Handicap eine Motion für eine fairere Invaliditätsbemessung ohne Gegenstimme angenommen. Der Ständerat darf nun keine Zeit verlieren und muss sich dem Anliegen unverzüglich annehmen.

Bundesgericht heisst Beschwerde einer Frau mit Behinderung gut

Eine Frau mit Behinderung wirft einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber des Kantons Genf Diskriminierung vor. Das Bundesgericht hebt nun die Tragweite der UN-Behindertenrechtskonvention in einer solchen Konstellation deutlich hervor. Es kommt zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorwürfe der Frau nicht genügend abgeklärt hat. Das kantonale Gericht muss nun erneut über die Bücher. Aus Sicht von Menschen mit Behinderungen und von Inclusion Handicap ein wichtiger Erfolg.

Empfehlungen des UNO-BRK-Ausschusses auf Deutsch und Französisch verfügbar

Ende März 2022 hat der UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK-Ausschuss) der Schweiz nach eingehender Prüfung seine Empfehlungen zur Umsetzung der BRK unterbreitet. Er stellt der Schweiz ein schlechtes Zeugnis aus. Der Ausschuss ist besorgt über die fehlende Umsetzung der BRK in vielen wichtigen Bereichen des Lebens und sieht viel Nachholbedarf. Nun sind die Empfehlungen auch auf Deutsch und Französisch verfügbar. Inclusion Handicap hat die fehlende Gesamtstrategie, den ungenügenden Schutz vor Diskriminierung sowie die mangelhafte Umsetzung in sämtlichen Lebensbereichen seit längerem bemängelt und dies auch im aktualisierten Schattenbericht dargestellt. Basierend auf den Empfehlungen des Ausschusses werden nun politische Forderungen an die Schweizer Politik formuliert.

Fachtagung "Mitsprache und Zugang"

Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB, das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV und das Generalsekretariat der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK, veranstalten eine Fachtagung zum Thema «Mitsprache und Zugang». Die Tagung findet am 13.Mai 2022 in der BERNEXPO statt. Die Tagung ist kostenlos und wird zweisprachig geführt (Simultanübersetzung D/F) bzw. in Gebärdensprache übersetzt (DSGS/LSF). Sie wird ebenfalls untertitelt (D/F).

Wichtiger Schritt zur Anerkennung der Gebärdensprachen

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat vom Bericht des Bundesrates über die Möglichkeiten der rechtlichen Anerkennung der Schweizer Gebärdensprachen Kenntnis genommen und spricht sich dafür aus, die Gebärdensprache mittels eines neuen Bundesgesetzes anzuerkennen. Die Kommissionmotion (22.3373) beauftragt den Bundesrat, ein Gesetz zur rechtlichen Anerkennung und Förderung der drei Schweizer Gebärdensprachen auszuarbeiten.

UNO-Ausschuss stellt der Schweiz ein schlechtes Zeugnis aus

Der UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK-Ausschuss) hat der Schweiz nach eingehender Prüfung seine abschliessenden Bemerkungen unterbreitet. Die Erkenntnis ist ernüchternd: Die Schweiz verletzt in vieler Hinsicht die Rechte der 1.8 Mio. Menschen mit Behinderungen. Die von der Behindertenrechtskonvention (BRK) geforderte Inklusion wird auf allen Staatsebenen und in der Gesellschaft noch zu wenig gelebt.

Tabellenlöhne: Auch Ständerat sieht Handlungsbedarf

Personen mit tiefen Einkommen zahlen wie alle Beiträge an die Invalidenversicherung. Sie werden heute aber oft um eine Rente oder Umschulung gebracht. Dies weil die IV davon ausgeht, dass sie mit ihrer Behinderung ein unrealistisch hohes Einkommen erzielen können. Dieses sogenannte Invalideneinkommen ermittelt die IV in den allermeisten Fällen gestützt auf statistische Tabellenlöhne (LSE-Tabellen). Trotz grosser Kritik der Behindertenverbände und der Wissenschaft an diesen für Menschen mit Behinderungen unrealistischen LSE-Tabellen sowie auf dem Tisch liegenden Lösungsvorschlägen hat der Bundesrat bisher nicht gehandelt.

Anhörung der offiziellen Schweiz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Vom 14. bis zum 16. März 2022 wurde die offizielle Schweiz vom Uno-BRK-Ausschuss zum ersten Mal zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention angehört. Die Empfehlungen des Ausschusses werden Ende März erwartet. Inclusion Handicap hat die öffentlichen Anhörungen eng verfolgt und begleitet. Eine erste Einordnung aus Sicht der Behindertenverbände unter dem Eindruck der Anhörung zeigt, dass die Überprüfung dringend notwendig ist.

Keine Diskriminierungen bei Triage-Entscheidungen in der Intensivmedizin

Menschen mit Behinderungen dürfen bei der intensivmedizinischen Versorgung nicht diskriminiert werden. Eine Motion von Maya Graf, Co-Präsidentin von Inclusion Handicap, beauftragt den Bundesrat, eine rechtliche Grundlage für Triage-Entscheidungen zu schaffen.

Weckruf an die Schweiz: Wahlfreiheit, Teilhabe und Partizipation JETZT!

Menschen mit Behinderungen fühlen sich im Stich gelassen. Die Schweiz hat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bereits 2014 ratifiziert. Doch die Umsetzung wird nicht konsequent verfolgt. Die Schweiz ist noch weit weg von gleichen Rechten für Menschen mit Behinderungen. Mitbestimmung, Wahlfreiheit und Teilhabe sind nicht gesichert. Darauf wurde heute an einer Aktion in Bern aufmerksam gemacht.

Mangelhafte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Schweiz wird im März 2022 zum ersten Mal zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) geprüft. Die Schweiz vertritt die Ansicht, die BRK schon weitgehend zu erfüllen. Der nun vorliegende Schattenbericht von Inclusion Handicap zuhanden des UNO-Behindertenrechtsausschusses zeigt klar: Die Schweiz hat die Anforderungen der BRK bei weitem noch nicht erfüllt. Mitbestimmung, Wahlfreiheit und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen sind nicht gesichert.

Wieviel kann eine Person trotz gesundheitlicher Einschränkung noch verdienen?

Am 9.3.2022 verhandelt das Bundesgericht einen Fall im Bereich des Sozialversicherungsrechts, welcher von grösster Tragweite für sämtliche versicherten Personen in der Schweiz ist und damit potentiell alle Bürgerinnen und Bürger betrifft (8C_256/2021). Die ursprünglich für den 17.11.2021 vorgesehene Verhandlung (vgl. MM vom 15.11.2021) wurde nach Erscheinen eines Vorschlags einer Arbeitsgruppe rund um Prof. em. Gabriela Riemer-Kafka zu einer realistischen Lohneinschätzung für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen (vgl. SZS 6/2021) kurzfristig vertagt. Beim vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall geht es im Kern darum, welches hypothetisch erzielbare Einkommen (sog. Invalideneinkommen) die IV einer Person mit Behinderung anrechnen darf.

Selbstbestimmungsgesetz: ein wichtiger Schritt vorwärts

Das Parlament des Kantons Zürich hat am 28.2.2022 das Gesetz über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung (Selbstbestimmungsgesetz) einstimmig verabschiedet. Damit wird im Kanton Zürich ein längst überfälliger Systemwechsel vollzogen: Menschen mit Behinderung können Leistungen in den Bereichen Betreuung und Begleitung neu bei einer Institution, einem ambulanten Dienstleistungserbringer oder einer Privatperson beziehen. Mit dem Systemwechsel macht der Kanton Zürich einen weiteren Schritt zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK). Diese verlangt in Artikel 19 gleichberechtigte Möglichkeiten für Menschen mit Behinderung, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben. Weiter weist die BRK darauf hin, dass Betroffene nicht verpflichtet werden dürfen, in besonderen Wohnformen (z.B. Institutionen) zu leben.

Recht auf selbstbestimmte Mobilität für Menschen mit Behinderungen anerkannt

Das Bundesgericht anerkennt in seinem Urteil betreffend die neuen Doppelstockzüge der SBB, dass Menschen mit Behinderungen ein verfassungsmässiges Recht auf selbstbestimmte Mobilität haben – dadurch werden Menschen mit Behinderungen ernst genommen. Es hat die Beschwerde von Inclusion Handicap entsprechend in Bezug auf den Ein- und Ausstiegsbereich gutgeheissen. Das Bundesgerichtsurteil stärkt zudem das Verbandsbeschwerderecht.

Mitbestimmung, Wahlfreiheit, Teilhabe JETZT!

Im März wird die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in der Schweiz überprüft. Mit dem Beitritt hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten. Die Realität sieht anders aus. Damit es endlich vorwärts geht mit der Inklusion von Menschen mit Behinderungen, wollen wir am 9. März mit einer Aktion darauf aufmerksam machen und unsere Rechte einfordern.

Was ändert sich mit der IV-Weiterentwicklung?

Am 1.1.2022 ist die Weiterentwicklung der IV in Kraft getreten. Hierzu hat Inclusion Handicap Factsheets erstellt. Ein Factsheet erklärt das neue stufenlose Rentensystem und zeigt auf, für wen weiterhin das alte Rentensystem massgebend bleibt. Die weiteren Factsheets erläutern die wichtigsten Neuerungen bei den beruflichen Eingliederungsmassnahmen und bei den medizinischen Gutachten.

Gravierende Qualitätsmängel bei den medizinischen Gutachten

Die Ergebnisse einer Auswertung der Meldestelle zu den IV-Gutachten zeigen, dass die oft genannten Gutachterinstitute und Begutachtenden grundlegende Rahmenbedingungen missachtet haben. Die grosse Mehrheit der Betroffenen berichtet von einem schlechten Gesprächsklima, von Desinteresse und von Mängeln beim Gesprächsablauf. Der Dachverband der Behindertenorganisationen fordert daher die Aufsicht und die Verantwortlichen bei der IV dazu auf, die Zusammenarbeit mit Gutachterinstituten und Begutachtenden, welche sich nicht an Qualitätsstandards halten, zu überprüfen.

Volksinitiative fordert im Kanton Solothurn umfassende politische Teilhabe für Menschen mit Behinderungen

Menschen, die unter umfassender Beistandschaft stehen, dürfen in den meisten Schweizer Kantonen weder wählen noch können sie gewählt werden. Eine Gruppe um den Jungpolitiker Lukas Paul Spichiger will dies im Kanton Solothurn mit einer kantonalen Volksinitiative ändern. Sie fordert das aktive und passive Wahlrecht auch für Menschen unter umfassender Beistandschaft. Für den Jungpolitiker ist klar, dass in den Kantonen gehandelt werden muss und nicht einfach auf entsprechende Massnahmen des Bundes gewartet werden kann. Für die Initiative läuft eine Crowdfunding-Aktion unter https://wemakeit.com/projects/inklusion-statt-exklusion.

Erneuerung Perronanlage Station Rigi Kaltbad-First

Am 26. März 2021 wurde Inclusion Handicap von der Fachstelle für Hindernisfreies Bauen des Kantons Luzern für eine Beurteilung / Stellungnahme zum öffentlich aufgelegten PGV «Erneuerung Perronanlage Station Rigi-Kaltbad-First» angefragt. Im Rahmen der Analyse war rasch klar, dass unter Berücksichtigung der topographischen Gegebenheiten (insbesondere des Längsgefälles des Perrons von mehr als 10%) mit verhältnismässigem Aufwand wohl keine Lösung realisierbar wäre, welche einen autonomen Ein- / Ausstieg ermöglichen würde.

Hippotherapie auch für Personen mit einer Cerebralparese oder Trisomie 21

Zusammen mit der Schweizerischen Stiftung für das cerebral gelähmte Kind und der Vereinigung Cerebral Schweiz hat sich Inclusion Handicap letztes Jahr beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) für die KVG-Pflicht für Hippotherapie bei Cerebralparese und Trisomie 21 eingesetzt: Mit Erfolg! Seit dem 1. Januar 2022 gilt die Leistungspflicht für Hippotherapie auch für Personen mit einer Cerebralparese oder Trisomie 21. Damit können Therapien, deren Kosten die IV bis zum 20. Altersjahr übernimmt, über das 20. Altersjahr hinaus zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung fortgesetzt werden.

Ungerechte medizinische Grundversorgung

Der Nationalrat ist heute dem Ständerat gefolgt und hat die Möglichkeit schwarzer Listen weiterhin den Kantonen überlassen. Konkret: Wer der Prämienpflicht trotz Betreibungen nicht nachkommen kann, erhält von der Krankenversicherung nur noch die Kosten von Notfallbehandlungen vergütet. Für Inclusion Handicap ist dieses Vorgehen verantwortungslos. 

Projektänderung beim RhB Bahnhof Grüsch

Im Mai letzten Jahres erhob Inclusion Handicap Einsprache zum geplanten Umbau des Bahnhofs Grüsch der RhB. Das Bauvorhaben sah für die Personenunterführung weder Rampen noch Lifte vor. Bei der Haltekante der Postautohaltestelle war keine durchgehend 22 cm hohe Kante geplant, welche jedoch für einen autonomen Ein- und Ausstieg insbesondere für Rollstuhlfahrer:innen Voraussetzung ist.

Schweizer Kandidat zur Wiederwahl

Markus Schefer ist seit Januar 2019 Mitglied des UNO-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK-Ausschuss). Als führender Wissenschaftler im Bereich der Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz, hat er umfassende Erfahrungen in der Ausarbeitung von Behindertengleichstellungsgesetzen sowie deren Evaluation und Umsetzung. Er arbeitet regelmässig und eng mit Organisationen von Menschen mit Behinderungen zusammen.

Unhaltbare Streichung der IV-Rentenzuschläge

In der obligatorischen beruflichen Vorsorge soll der Mindestumwandlungssatz, gesenkt werden. Um die resultierende Rentensenkung abzufedern, sah der Bundesrat für die Übergangsgeneration Rentenzuschläge vor.  Nun hat der Nationalrat diese Zuschläge für Personen mit einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge gestrichen. Dies obwohl Invalidenrentner:innen in der beruflichen Vorsorge genauso von der Senkung des Mindestumwandlungssatzes betroffen sind. Inclusion Handicap wehrt sich gegen diese nicht nachvollziehbare Senkung und fordert den Ständerat auf, dies zu korrigieren. 

Tag der Menschen mit Behinderungen

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung, am 3. Dezember 2021, lanciert FRAGILE Suisse einen Kurzfilm zu den Folgen von Hirnverletzungen. Er soll dazu beitragen, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Probleme von Menschen mit Hirnverletzung und anderen Behinderungen zu fördern. Drei Betroffene erzählen darin von ihren persönlichen Erfahrungen, und darüber, wie sich ihr Leben auf einen Schlag verändert hat.

Geringe Zufriedenheit am Arbeitsplatz

Menschen mit Behinderungen nehmen zwar grösstenteils am Arbeitsmarkt teil: Knapp drei Viertel sind erwerbstätig. Menschen mit Behinderungen sind jedoch, insbesondere in Bezug auf das Erwerbseinkommen und die Arbeitsbedingungen, seltener zufrieden mit ihrer Arbeit und erfahren in erhöhtem Masse Gewalt und Diskriminierungen. Diese Ergebnisse beruhen auf den Indikatoren zur Gleichstellung, die das Bundesamt für Statistik (BFS) zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember publiziert. Für Inclusion Handicap ist klar: Sowohl beim Zugang zu einer Arbeit mit einem angemessenen Erwerbseinkommn als auch bei der Gestaltung eines inklusiven Arbeitsumfelds gibt es in der Schweiz noch viel zu tun.

Qualität von Gutachten soll überprüft werden

Im Rahmen der Weiterentwicklung der IV, die am 1. Januar 2022 in Kraft tritt, hat das Parlament die Schaffung einer neuen ausserparlamentarischen Kommission beschlossen, die sich mit der Qualität und der Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung beschäftigen wird. Eine hohe Qualität bei den medizinischen Gutachten ist zentral: Denn sie sind ein wichtiges Instrument, um zu bestimmen ob und welche Leistungen Versicherte erhalten.

Tagung «Mitsprache und Zugang»

Am 3. Dezember 2021 findet in Bern die jährliche Tagung des Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB), des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) und der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) statt. Die diesjährige Ausgabe widmet sich dem Thema «Mitsprache und Zugang». Inclusion Handicap wird mit dem Projekt «Reporter:innen ohne Barrieren» vertreten sein und darüber debattieren, welche Bedeutung es hat, dass Menschen mit Behinderungen in der Medienlandschaft nicht bis kaum vertreten sind. Bei 1,7 Millionen Menschen, die in der Schweiz mit einer Behinderung leben, stellt sich die Frage, ob die mediale Berichterstattung nicht eine grosse Lücke aufweist, wenn diese Stimmen und Perspektiven darin nicht abgebildet sind.

Sexualität, Familie und Behinderung

Im letzten Vortrag der diesjährigen Online-Reihe zum Behindertengleichstellungsrecht berichtet der Referent Sébastian Kessler über die Zusammenhänge von Sexualität, Familie und Behinderung und das eigene Verhältnis zu diesen Begriffen.

Das Web für alle

Der Tag der blauen Mütze (englisch: Blue Beanie Day) findet seit 2007 als Aktionstag für das Einhalten von Webstandards und ein barrierefreies Internet statt. Auch 2021 macht der 30. November darauf aufmerksam, wie wichtig ein barrierefreies Internet und das Einhalten von Webstandards für betroffene Menschen sind. Menschen mit einer Behinderung nutzen das Internet deutlich häufiger als der Durchschnitt der Bevölkerung. Umso mehr sind sie darauf angewiesen, dass Webseiten barrierefrei gestaltet sind.

Wieviel kann eine Person trotz gesundheitlicher Einschränkung noch verdienen?

Das Bundesgericht verhandelt am 17.11.2021 einen Fall im Bereich des Sozialversicherungsrechts, welcher von grösster Tragweite für sämtliche versicherten Personen in der Schweiz ist und damit potentiell alle Bürgerinnen und Bürger betrifft (8C_256/2021). Im Kern geht es darum, welches hypothetisch erzielbare Einkommen (sog. Invalideneinkommen) die IV einer Person mit Behinderung anrechnen darf.

Verordnung zementiert Ungerechtigkeiten: Nachbesserungen nötig

Inclusion Handicap unterstützte die IV-Weiterentwicklung, wie sie vom Parlament beschlossen wurde. Von der heute vom Bundesrat beschlossenen Verordnung ist der Dachverband der Behindertenorganisationen jedoch schwer enttäuscht. Die heutigen Beschlüsse des Bundesrats zur Invaliditätsbemessung und zur Vergabe der medizinischen Gutachten sind nicht nachvollziehbar und unfair gegenüber den Versicherten.

Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Menschen mit Behinderungen in Europa

Im zweiten Vortrag der diesjährigen Online-Reihe zum Behindertengleichstellungsrecht berichtet die Referentin Catherine Naughton von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Menschen mit Behinderungen in Europa. Frau Naughton, Direktorin des Europäischen Behindertenforums (European Disability Forum, EDF), wird die vom EDF und den EDF-Mitgliedern ergriffenen Massnahmen während der Covid-19-Pandemie erörtern. Mit Blick auf die Zukunft, wird sie die aus der Pandemie gezogenen Lehren aufzeigen und die Empfehlungen an die Behindertenbewegung vorstellen.

Jahrestagung über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Die Konferenz der Europäischen Rechtsakademie (ERA) wird dieses Jahr vom 17. bis 19. November online stattfinden. Sie bietet ein Forum für Diskussionen über die Entwicklungen und die Herausforderungen bei der Ausübung des Rechts auf selbstbestimmtes Leben gemäss der Behindertenrechtskonvention wie auch über Best Practices in diesem Bereich.

Politische Mitsprache im Kanton Waadt

Menschen mit schwerer geistiger oder psychischer Beeinträchtigung sollen im Kanton Waadt wie andere Bürger:innen abstimmen und wählen können. Der Grosse Rat hat eine entsprechende Motion diese Woche angenommen. Dementsprechend wird die Bevölkerung Gelegenheit haben, über eine Änderung der Kantonsverfassung abzustimmen. Inclusion Handicap begrüsst diesen Entscheid und freut sich, dass der Kanton Waadt Bewegung in die Sache gebracht hat.

IV-Ausweis und IV-Verfügung

Der Ständerat hat in der Herbstsession zwei Vorstösse angenommen, die für Menschen mit Behinderungen deutliche Erleichterungen bringen: Eine Motion von Nationalrat Lohr fordert die automatische Zustellung des IV-Ausweises auch für den Bezug von Hilflosenentschädigung (HE) - analog zu Personen mit einer IV-Rente. Damit wird der Zugang zu Vergünstigungen Privater für Menschen mit Behinderung ermöglicht. Eine besondere Bedeutung hat die Neuregelung für Kinder, die seitens IV keinen anderen Ausweis erhalten können. Die zweite Motion stammt von Nationalrat Flach und fordert, dass die IV bei ihren Entscheidungen den wesentlichen Inhalt in leichter Sprache erklärt. Inclusion Handicap begrüsst diesen Entscheid: Es ist von zentraler Bedeutung, dass alle versicherten Personen die Mitteilungen der IV verstehen.

Keine gesetzliche Anerkennung der Gebärdensprachen

In einem Bericht in Erfüllung verschiedener Postulate (19.3668 Rytz, 19.3670 Lohr, 19.3672 Romano und 19.3684 Reynard) gibt der Bundesrat einen guten Überblick über die Probleme von gehörlosen und hörbehinderten Menschen und die Möglichkeiten für eine rechtliche Anerkennung der Gebärdensprachen. Der Bundesrat sieht jedoch die Anerkennung der schweizerischen Gebärdensprachen als keine zwingende Voraussetzung, um die soziale Teilhabe von hörbehinderten und gehörlosen Menschen weiter zu verbessern und verzichtet auf einem Aktionsplan, wie dies von den Postulanten explizit gefordert wurde.

Unsichere Entwicklung der IV-Finanzen

Laut dem Bund hat die Corona-Pandemie die Unsicherheit über die künftigen Einnahmen und Ausgaben der Invalidenversicherung (IV) deutlich erhöht. Gemäss Prognosen ist es unklar, in welchem Jahr die Sozialversicherung wieder Überschüsse ausweisen wird.

Gleiche politische Rechte für Alle

Die Delegierten von Inclusion Handicap haben einstimmig eine Resolution zu den politischen Rechten verabschiedet, welche eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen fordert. An der Delegiertenversammlung (DV) in Bern hat der Dachverband der Behindertenorganisationen ausserdem 3 neue Vorstandsmitglieder gewählt und 3 neue Organisationen aufgenommen.

Online-Vorträge 2021: Die Covid-19-Pandemie - Sexualität und Familie

In Herbst findet erneut eine Online-Vortragsreihe zum Behindertengleichstellungsrecht statt. Veranstaltet wird diese Reihe von der Juristischen Fakultät der Universität Basel in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und Inclusion Handicap. Themen sind die „Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Menschen mit Behinderungen und der Umgang mit Sexualität und Familie“.

Für eine starke Nationale Menschenrechtsinstitution

Der Nationalrat hat nach dem Ständerat der Schaffung einer Nationalen Menschrechtsinstitution (NMRI) zugestimmt. Das ist ein grosser Erfolg auch für die Rechte der Menschen mit Behinderungen. Inclusion Handicap begrüsst den deutlichen Entscheid des Parlaments.

Inclusion Handicap gratuliert Maya Graf zum Swiss Diversity Award

Dieses Wochenende hat die Ständerätin und Co-Präsidentin von Inclusion Handicap den Swiss Diversity Award in der Kategorie Politik erhalten. Damit wurde ihr Engagement für Diversität und Inklusion in Gesellschaft und Wirtschaft gewürdigt. Maya Graf setzt sich gleichermassen für die Gleichstellung der Geschlechter und für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ein.

E-Voting: Eine Notwendigkeit zur Überwindung gewisser Hürden

Der Grundsatz der Inklusion ist untrennbar mit der vollen und wirksamen Partizipation verbunden. Auch Menschen mit einer Behinderung sollen barrierefrei an politischen Prozessen teilhaben können. Bei der Entwicklung eines E-Voting-Systems muss dem Bedürfnis nach besserer Zugänglichkeit vermehrt Rechnung getragen werden. Die elektronische Stimmabgabe bietet eine echte Chance, gewisse Hürden abzubauen, mit welchen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind. Inclusion Handicap kann die geäusserten Sicherheitsbedenken nachvollziehen. Der Dachverband der Behindertenorganisationen Schweiz erachtet es jedoch als wichtig, dass die Entwicklung des E-Votings weiterverfolgt wird.

BL: Rahmengesetz zur Stärkung der Rechte vom Menschen mit Behinderungen

Neben Basel-Stadt und Wallis nimmt nun auch in Basel-Landschaft das dritte Behindertengleichstellungsgesetz konkret Form an. Das Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRG BL), welches in der Vernehmlassung ist, formuliert Rechtsansprüche von Betroffenen auf die Beseitigung von Benachteiligungen im kantonalen Kompetenzbereich und legt das Verfahren zu deren Durchsetzung fest.

Assistenzbeitrag soll flexibler einsetzbar werden

Die Sozialkommission des Ständerats will, dass Assistenzleistungen von Angehörigen künftig im Rahmen des Assistenzbeitrags der IV abgegolten werden können. Sie hat einer diesbezüglichen parlamentarischen Initiative von Nationalrat Lohr Folge gegeben. Inclusion Handicap freut sich über die klare Zustimmung. Damit wird den vielfältigen Lebensrealitäten der betroffenen Menschen besser Rechnung getragen.

Prüfung der Verhältnismässigkeit nach BehiG

Damit der öffentliche Verkehr auch für Menschen mit einer Mobilitätseinschränkung möglichst autonom nutzbar wird, sind auf verschiedenen Ebenen Anpassungen notwendig. Immer wieder berufen sich Transportunternehmen auf den Aspekt der Verhältnismässigkeit (BehiG) und versuchen mit dieser Argumentation, grundsätzlich notwendige Anpassungsmassnahmen aufgrund finanzieller oder anderer Aspekte nicht umsetzen zu müssen.

Schweiz tut gegen geschlechterspezifische Gewalt zu wenig

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention; IK) ist für die Schweiz am 1. April 2018 in Kraft getreten. Nachdem der Bund im Juni seinen ersten Bericht zu dessen Umsetzung veröffentlicht hat, zeigen die Fachstellen und NGOs des Netzwerk Istanbul Konvention ihre Sicht in einem eigenen Bericht zuhanden des Europarats auf: In ihrer täglichen Arbeit wird offenbar, dass es weiterhin am politischen Willen und an ausreichenden finanziellen Mitteln für die nötigen Massnahmen gegen Gewalt und für Angebote zugunsten der Betroffenen fehlt. Die aktuellen Massnahmen sind nicht auf die Bedürfnisse aller Opfer ausgerichtet und für bestimmte Opfer nicht zugänglich. Insbesondere Frauen und Mädchen mit Behinderungen sind beim Gewaltschutz und bei der Opferhilfe mit spezifischen Barrieren konfrontiert

Special Olympics World Winter Games 2029 in der Schweiz

Die Special Olympics World Winter Games für Menschen mit Beeinträchtigung können 2029 in der Schweiz stattfinden. Die World Winter Games sind viel mehr als nur Sport: Sie werben für eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Diskriminierung zusammenleben. Die Games bringen Menschen mit und ohne geistige Beeinträchtigung zusammen und bieten eine tiefgreifende Erfahrung für eine inklusive Schweiz, in der alle den gleichen Zugang zu Sport, Bildung, Gesundheit und allen Aspekten des Lebens haben. Vom 6. bis 17. März 2029 werden 2'500 AthletInnen aus mehr als 100 Ländern in neun Sportarten antreten und so für das gleichberechtigte Zusammenleben aller Menschen in unserer Gesellschaft werben.

Schweizer Zivilgesellschaft kritisiert die Umsetzung der UNO-Frauenrechtskonvention

Die NGO-Koordination post Beijing Schweiz hat ihren Schattenbericht an den UNO-Frauenrechtsausschuss veröffentlicht. Die Schweiz verpflichtete sich 1997 mit der Annahme der UNO-Frauenrechtskonvention CEDAW, Diskriminierung gegenüber Frauen in allen Lebensbereichen abzubauen sowie die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen. Dazu gehört explizit auch die aktive Förderung benachteiligter Gruppen. Der Bericht zeigt, dass nach wie vor viel Handlungsbedarf besteht.

Dienstleistungen von Dritten im Bereich der IV

Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Motion der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) angenommen, welche eine Anpassung des Auszahlungsmodells für Dienstleistungen von Dritten im Bereich der Invalidenversicherung verlangt. Demnach sollen Dienstleistungen, die anstelle eines IV-Hilfsmittels in Anspruch genommen werden, im Sinne eines Jahreskontingents – anstatt wie bisher monatlich – vergütet werden können und den Betroffenen mehr Flexibilität im aktiven Arbeitsprozess oder bei der Aufrechterhaltung des Kontakts mit der Umwelt ermöglichen. Die Motion entspricht einem Anliegen von Inclusion Handicap, auf das der Dachverband im Rahmen der Vernehmlassungsantwort zur IVV hingewiesen hatte. Die Motion geht nun in den Ständerat.

Neue Überbrückungsrente tritt am 1. Juli in Kraft

Die vom Parlament vor einem Jahr verabschiedete Überbrückungsrente für ausgesteuerte und über sechzigjährige Arbeitslose tritt auf den 1. Juli 2021 in Kraft. Personen, die nach dem 58. Altersjahr ihre Stelle verloren haben und nach 60 von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert worden sind, können bis zum Bezug einer Altersrente Überbrückungsleistungen (ÜL) erhalten. Eine Anmeldung für Überbrückungsleistungen wird von der zuständigen Durchführungsstelle am Wohnsitz der betroffenen Person entgegengenommen.

Aufruf der kantonalen Behindertenkonferenz Bern

Die Kantonale Behindertenkonferenz (kbk informierte, dass Regierungsrat Pierre Alain Schnegg entschieden hat, Mittel an die kbk zu kürzen. Der wichtige und zentrale Leistungsauftrag im Bereich der Mitwirkung wird nicht mehr verlängert. Seit mehr als zehn Jahren übernimmt die kbk im Auftrag der Gesundheits-, Sozial, und Integrationsdirektion (GSI) die Aufgabe, den frühzeitigen Einbezug der direkt betroffenen Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen zu gewährleisten. Die Mitwirkung der kbk als Stimme der Menschen mit Behinderung ist notwendig und wertvoll. Die kbk fordert deshalb den Regierungsrat mit einer Petition auf, die Finanzierung der kbk sicherzustellen, um den systematischen Einbezug der Direktbetroffenen zu gewährleisten und auch gesetzlich zu verankern.

Starke Demokratie dank starkem Menschenrechtsschutz

Der Ständerat hat am Dienstag die Schaffung einer unabhängigen Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) beraten. Viele Länder der Welt haben bereits eine solche Institution, so 41 von 47 Mitgliedstaaten des Europarates. Die Grund- und menschenrechtlichen Fragen, die sich in der heutigen Gesellschaft stellen, sind regelmässig komplexer Art. Sie verlangen nach sorgfältiger Analyse der Fakten, der Rechtsgrundlagen und des Ausgleichs der betroffenen Interessen. Ziel der NMRI ist die Stärkung der Menschenrechte u.a. durch Information und Dokumentation, Forschung, Beratung, Förderung von Dialog und Zusammenarbeit, Menschenrechtsbildung und Sensibilisierung sowie internationalen Austausch.

Umfassende politische Rechte

Der Ständerat behandelte heute zwei Vorstösse, welche für Menschen mit geistigen und psychischen Behinderungen von grosser Bedeutung sind: Es geht um die Gewährung und Wahrnehmung ihrer politischen Rechte. In den meisten Kantonen und auf Bundesebene dürfen Menschen unter gewissen Formen der Beistandschaft weder stimmen noch wählen. Inclusion Handicap ist deshalb erfreut, dass der Ständerat mit der Überweisung des Postulats Carobbio diesbezügliche Bemühungen ins Rollen gebracht hat.

Schwarze Listen führen zu Ungleichbehandlungen

Verschiedene Kantone führen schwarze Listen für säumige PrämienzahlerInnen. Wer auf der schwarzen Liste ist, erhält von der Krankenversicherung nur noch die Kosten von Notfallbehandlungen vergütet. Die Verweigerung von medizinischen Leistungen kann schwerwiegende langfristige Folgen für die Gesundheit haben. Gerade Menschen mit Behinderungen trifft es häufig doppelt: Sie weisen überdurchschnittlich oft ein tiefes Einkommen auf und sind aufgrund ihrer Beeinträchtigung gleichzeitig auf ausreichende medizinische Behandlung angewiesen.Eine Mehrheit der Kantone hat diese Listen deshalb nie eingeführt oder bereits wieder abgeschafft. Auch der Bundesrat plädiert für eine Abschaffung der schwarzen Listen. Der Ständerat überlässt jedoch mit Stichentscheid des Ratspräsidenten (23 zu 22 Stimmen) die Möglichkeit schwarzer Listen weiterhin den Kantonen. Dies führt dazu, dass Versicherte nicht in allen Kantonen gleichbehandelt werden: Die medizinische Grundversorgung wird dadurch zufällig und ungerecht. Inclusion Handicap hofft, dass der Nationalrat diesen Entscheid korrigieren und die schwarzen Listen abschaffen wird.

IV-Statistik 2020

Die Anzahl der ausbezahlten IV-Renten stieg im Jahr 2020 nur leicht: In der Schweiz bezogen insgesamt rund 218'000 Personen eine IV-Rente, 2019 waren es 217'700 Personen. Im Vergleich zur versicherten Bevölkerung ist der Anteil IV-Rentenbeziehender allerdings weiter zurückgegangen und betrug im Dezember 2020 noch 4,0%. Für rund 47’000 Personen vergütete die IV Massnahmen zur beruflichen Eingliederung. Diese Zahl hat sich seit 2007 verdreifacht. Zu diesem Wachstum haben nicht nur die 2008 eingeführten Frühinterventions-und Integrationsmassnahmen, sondern auch die vermehrte Zusprache von herkömmlichen Massnahmen beruflicher Art beigetragen.

Zugänglichkeit der Covid-19- Impfangebote

Rund 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung wollen sich gegen das Coronavirus impfen lassen. Inclusion Handicap hatte darauf aufmerksam gemacht, dass Begleitinformationen, Anmeldeabläufe und die Impflokalitäten barrierefrei zugänglich sein müssen, damit sich Menschen mit Behinderungen impfen lassen können. Auch die nötige Unterstützung (z. B. Begleitpersonen, GebärdensprachdolmetscherInnen) muss bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.

Einsprachen: Bahnhof Worb SBB und Bahnhof Grüsch

Im Bereich des öffentlichen Verkehrs soll gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) Menschen mit Behinderungen ermöglicht werden, sich unabhängig und ohne fremde Hilfe fortzubewegen. Bei der Planung des Umbaus des Bahnhofs Worb SBB und des Bahnhofs Grüsch wurden die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von Menschen mit Mobilitätsbehinderungen, jedoch zu wenig berücksichtigt. In beiden Fällen erhob Inclusion Handicap eine Einsprache.

Grundrechtstagung 2021

Am 23. Juni 2021 findet die erste Grundrechtstagung statt. Organisiert wird sie von humanrights.ch, der Universität Basel und Inclusion Handicap. Die Grundrechtstagung 2021 greift die Entwicklung der strategischen Prozessführung zum Schutz der Menschenrechte auf und diskutiert erste Ansätze in der Schweiz. Die Tagung vernetzt Fachpersonen aus der Praxis, Wissenschaft und Verwaltung. Sie findet online via Zoom statt.

Der Kanton Wallis macht einen Schritt zu mehr Gleichstellung

Das Wallis hat als erster Kanton in der Westschweiz umfassende Rechtsgrundlagen zur Umsetzung der UNO Behindertenrechtskonvention geschaffen, welche Betroffenen und ihren Organisationen einklagbare Rechte geben. Inclusion Handicap begrüsst diesen Schritt und ist zuversichtlich, dass sich weitere Kantone inspirieren lassen werden. Die Umsetzung der UNO-BRK, zu der sich die Schweiz verpflichtet hat, erfordert zahlreiche Massnahmen auch auf kantonaler Ebene.

Handicap Behinderung: Das Märchen von der Inklusion

Am Donnerstag, 29.4.21 wird in der DOK-Sendung von SRF der Film «Handicap Behinderung: Das Märchen von der Inklusion» ausgestrahlt. Das SRF-Team hat zwei Jahre lang drei Menschen begleitet.

Fehlende Kita-Angebote für Kinder mit Behinderungen

Die Unterschiede im Angebot und in der Finanzierung von Kita-Plätzen für Kinder mit Behinderungen sind enorm. Gemäss einem Bericht von Procap fehlt es in der Schweiz an Angeboten in Tagesstätten für behinderte Kinder. Und jene, die es gibt, kommen den Eltern teuer zu stehen, da behinderungsbedingte Zusatzkosten oft selbst gezahlt werden müssen. Die Betreuung bleibt somit vielerorts den Eltern überlassen, was deren Erwerbsmöglichkeiten massiv einschränkt.

Erfolgreiche Intervention beim Bahnhof Spiez

Ende Februar 2020 wurde Inclusion Handicap von einer Rollstuhlfahrerin darüber informiert, dass im Bahnhof Spiez beim autonom nutzbar gekennzeichneten Perron 3 ein mit dem Rollstuhl praktisch nicht überwindbarer Höhenversatz besteht. Inclusion Handicap meldete das Problem den BLS. Von den BLS durchgeführte Nachmessungen ergaben, dass der vertikale Versatz bei einzelnen Türen teilweise deutlich über den erlaubten 5 cm lag. Die BLS veranlasste aufgrund des festgestellten Problems eine Gleisstopfung an Gleis 3. Aufgrund der langen Reservationszeit der nötigen Geräte für das Stopfen der Gleise konnten die Arbeiten erst Anfangs April dieses Jahres ausgeführt werden. Die Rückmeldung der Rollstuhlfahrerin bestätigte, dass sie dank der durchgeführten Arbeiten nun mühelos und autonom auf gleichem Niveau ein- und aussteigen kann.

Entschuldung der IV verlangsamt

Die IV hat 2020 mit einem negativen Betriebsergebnis (CHF 267 Millionen) abgeschlossen. Dieses Resultat ermöglicht keine weitere Reduktion der IV-Schuld gegenüber der AHV. Die Schuld bleibt damit unverändert bei CHF 10'284 Millionen. Eine Verlangsamung der Entschuldung war aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage erwartet.

Kostendeckel ist nicht zielführend

Aufgrund einer möglichen Zunahme von Anträgen bei der IV wegen Covid-19 und der grossen kantonalen Unterschiede bei der Integration von IV-Bezügerinnen und –Bezügen, fordert die liberale Denkfabrik Avenir Suisse, dass ein maximaler Betrag für alle beruflichen Massnahmen pro IV-Stelle, gestützt auf die Anzahl Anmeldungen pro Jahr, festgelegt wird. Wichtiger als ein Kostendach ist für Inclusion Handicap eine echte Wirkungskontrolle, ob die beabsichtigte berufliche Eingliederung tatsächlich erreicht werden konnte.

Denkmalschutz versus BehiG

Aufgrund der Denkmalpflege werden bei Renovationen oft nicht die bestmöglichen Lösungen für mobilitätseingeschränkte Personen umgesetzt. Die Bestandshaltung der alten Einrichtung wird teilweise höher gewichtet. 

Zugang zur Psychotherapie wird einfacher

Um den Zugang zu psychotherapeutischen Leistungen zu vereinfachen und eine angemessene Versorgung sicherzustellen, hat der Bundesrat entschieden, dass psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten künftig ihre Leistungen auf Anordnung einer Ärztin oder eines Arztes selbständig im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbringen können. Dadurch erhalten Menschen mit psychischen Problemen einfacher und schneller Zugang zur Psychotherapie.

Prioritäre Impfung für Menschen mit Trisomie 21

Seit dem 19. März gelten auch Menschen mit Trisomie 21 als besonders gefährdete Personen und können sich nach den Personen über 65 Jahren prioritär für eine Impfung anmelden. Damit reagiert der Bund auf eine Forderung von insieme Schweiz, welche nach der Veröffentlichung von verschiedenen Studien eine Anpassung der Gruppe der besonders gefährdeten Personen gefordert hat. Die Resultate dieser Studien weisen darauf hin, dass Personen mit Trisomie 21 ein erhöhtes Risiko im Falle einer Covid-Erkrankung haben.

Konferenz der Studenten der Law Clinic

class="">Am 25. März präsentieren die Studentinnen und Studenten der Law Clinic der Universität Genf die Ergebnisse ihrer juristischen Recherchen zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen. Die vorgestellten Themen sind das Recht auf Bildung und Ausbildung sowie das Arbeitsrecht. Die Konferenz kann ab 18.30 Uhr online auf der Website der Law Clinic verfolgt werden.

Erheblicher Nachbesserungsbedarf

Inclusion Handicap fordert in der Vernehmlassungsantwort zu den Ausführungsbestimmungen zur Änderung des IVG (Weiterentwicklung der IV) erhebliche Nachbesserungen. Sollte der Bundesrat beim Thema Finanzhilfen an seinem Entwurf festhalten, verschärft er die prekäre Situation der Menschen mit Behinderungen und gefährdet damit die Ziele seiner eigenen Behindertenpolitik sowie der Weiterentwicklung der IV und bremst die Umsetzung der UNO-BRK.

«Verletzlich aber stark»

Der diesjährige Tag der Kranken steht unter dem Motto «Verletzlich, aber stark». Das Jahr 2020 hat gezeigt, dass Gesundheit nicht selbstverständlich ist und dass eine gesundheitliche Krise auch Einfluss auf die Psyche hat. Der Tag soll zu Diskussionen anregen sowie kranke und gesunde Menschen einladen, sich auszutauschen. Verschiedene Porträts von Menschen, die dieses Motto leben, regen zum Nachdenken an. So auch das Porträt von Tamara Sennrich, die mit einem Hydrocephalus geboren ist und an Depressionen leidet. Auch wenn die Corona-Pandemie ihr Leben durcheinandergebracht hat, wird sie aus diesen Erfahrungen etwas lernen und für ihren weiteren Lebensweg mitnehmen.

IV bezahlt neu Assistenzhunde für kranke Kinder

Die Invalidenversicherung (IV) zahlt in Zukunft auch für Kinder und Jugendliche Beiträge für Assistenzhunde. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat eine Motion des Luzerner FDP-Ständerats Damian Müller oppositionslos angenommen. 

Vernehmlassungsantwort zur ÜLV

Inclusion Handicap fordert in der Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose (ÜLV), ein Inkrafttreten des Gesetzes bereits per 1. April 2021 und nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen per 1. Juli 2021. Insbesondere ältere Menschen mit Behinderungen sind zunehmend von Arbeitslosigkeit betroffen und die Zahl ihrer Austeuerungen steigt an. Weiter fordert Inclusion Handicap, dass auf den Nachweis von Integrationsbemühungen von ÜL-Beziehenden verzichtet wird. Ausgesteuerte Personen haben bereits eine lange erfolglose Arbeitssuche hinter sich. Wenn überhaupt Integrationsnachweise verlangt werden, soll auch zivilgesellschaftliches Engagement berücksichtigt werden.

Unrealistische Berechnungen führen zu mehr Sozialhilfefällen

Von der Coop Rechtsschutz in Auftrag gegebenen Studien zeigen, dass gesundheitsbedingt in ihrer Erwerbsfähigkeit beeinträchtigte Menschen durch die Maschen der IV fallen, weil in der Praxis mit fiktiven Werten gemessen wird.

Enge Begleitung durch BAV notwendig

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat heute den Stand zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) an Bahnhöfen präsentiert. Bei 323 Bahnhöfen werden die gesetzlichen Anpassungsfristen von Ende 2023 nicht eingehalten.

Verschlechterungen bei der Vorlage AHV 21

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat am 29.01.2021 ihre Beschlüsse zur AHV-Vorlage des Bundesrates präsentiert. Die Mehrheit der Kommission will die Kompensationen für die von der Erhöhung des Rentenalters unmittelbar betroffenen Frauen auf sechs Frauenjahrgänge senken. Inclusion Handicap hatte sich dafür ausgesprochen, dass wie vom Bundesrat vorgesehen für neun Frauenjahrgänge Ausgleichsmassnahmen getroffen werden.

Entlastung für pflegende Angehörige

Seit dem 1. Januar 2021 gelten die neuen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die «Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege».Das Gesetz tritt in zwei Etappen in Kraft. 

«IV in Zahlen 2021» ist online verfügbar

Die Publikation «Die IV in Zahlen» fasst die aktuellen Geldbeträge, Kostenbeiträge und Preislimiten in der IV und den Ergänzungsleistungen zusammen. Die Ausgabe 2021 ist nun verfügbar.

Keine Diskriminierung beim Zugang zu intensivmedizinischen Behandlungen

Nach Kritik der Behindertenorganisationen hat die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) nun die Kriterien zur Triage von intensivmedizinischen Behandlungen bei Ressourcenknappheit angepasst. Sie verzichtet auf die Anwendung der «Fragilitätsskala» für Menschen mit Behinderungen. Inclusion Handicap und AGILE.CH begrüssen diesen wichtigen Entscheid.

Einigung mit den SBB: Bahnhof Freiburg wird barrierefrei gebaut

Die SBB haben sich verpflichtet, beim Neubau des Bahnhofs Freiburg vier Lifte einzubauen. Inclusion Handicap wird seine Einsprache deshalb zurückziehen. Der Dachverband der Behindertenorganisationen, Pro Senectute, Pro Infirmis und weitere Einzelpersonen haben zusammen mit den SBB eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Der Bahnhof Freiburg wird dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) und den völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der UNO-Behindertenkonvention (BRK) entsprechen.

Besserer Einbezug der Behindertenorganisationen bei der Pandemiebekämpfung

Inclusion Handicap begrüsst, dass der Ständerat ein Postulat seiner Co-Präsidentin Maya Graf angenommen hat, dass den besseren Einbezug der Leitungserbringer und Behindertenorganisationen bei der Pandemiebewältigung verlangt.

Menschen mit Behinderungen in der Pandemie nicht vergessen

Die Corona-Pandemie hat erneut gezeigt, wie wichtig die barrierefreie Kommunikation ist – und wie häufig sie vergessen geht. Auch bei der Befreiung von der Maskenpflicht für einen Teil der Menschen mit Behinderungen gibt es Verbesserungspotenzial bei den Behörden. Inclusion-Handicap-Co-Präsidentin Maya Graf verlangte eine Diskussion im Ständerat zu ihrer Interpellation.

Reichen die Rechtsgrundlagen, um Menschen mit Behinderungen im Falle von Triageentscheidungen vor Diskriminierungen zu schützen? Postulat soll Fragen klären

Menschen mit Behinderungen dürfen bei der intensivmedizinischen Versorgung nicht diskriminiert werden, wenn die fortdauernde Corona-Pandemie einen Engpass auf den Intensivstationen verursacht. Ein Postulat von Maya Graf, der Präsidentin von Inclusion Handicap, beauftragt den Bundesrat, abzuklären, ob die heutigen gesetzlichen Grundlagen ausreichen, dass bei solchen Entscheidungen Menschen nicht aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert werden.

Menschen mit Behinderungen werden auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt

Menschen mit Behinderungen werden auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor diskriminiert. Sie haben deutlich weniger oft eine Stelle, und wenn, dann haben Sie ein erhöhtes Risiko, benachteiligt zu werden. Besonders besorgniserregend ist, dass sich die Situation in den letzten Jahren nicht verbessert hat. Dies geht aus aktualisierten Daten des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor, die am 3. Dezember 2020 veröffentlicht wurden.

Begleiterkarte bis Ende 2021 gültig, digital ab 2022

Die «Alliance Swiss Pass» hat die Gültigkeit der aktuellen Begleiterkarte 2017 bis 2020 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Der Grund liegt bei geplanten Neuerungen: Per 2022 soll sie digitalisiert werden. Die Begleiterkarte soll dann auf dem SwissPass ersichtlich sein, womit die Papierversion nicht mehr nötig ist.

Starkes Signal aus Genf: Stimm- und Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen

Als erster Kanton überhaupt gewährt Genf allen Menschen mit Behinderungen das Stimm- und Wahlrecht. Inclusion Handicap ist hoch erfreut, dass die Genferinnen und Genfer mit rund 75 Prozent Ja-Stimmen das obligatorische Referendum zu den politischen Rechten angenommen haben.

Bundesrat lässt Reform der beruflichen Vorsorge unverändert

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) verabschiedet, ohne dass er wesentliche Änderungen nach dem Vernehmlassungsverfahren vorgenommen hat. Die Reform ist für Menschen mit Behinderungen bedeutend, da Pensionskassen Invalidenrenten auszahlen.

Neue Flexity-Trams in Zürich können verkehren

Die Zürcher Verkehrsbetriebe (VBZ) beschaffen neue Trams, die nun mit einer befristeten Betriebsbewilligung verkehren können. Soweit die Behindertenorganisationen bis heute feststellen konnten, entsprechen sie dem Behindertengleichstellungsgesetz. Vor Jahresfrist konnte Inclusion Handicap mit den Fachkommissionen die neuen Trams der VBZ besichtigen. Dabei wurden einige Mängel betreffend Barrierefreiheit entdeckt. Eine weitere Begehung fand am 23. November 2020 statt, um die Lösungen der problematischen Punkte zu begutachten. Diese sind u.a.:

Assistenzbeitrag: Positives Fazit, hohe Zufriedenheit – und Verbesserungspotenzial

Rund 80 Prozent der Personen, die Assistenzbeitrag der IV  beziehen, sind zufrieden mit der Leistung. Ihre Lebenssituation hat sich dank dem neuen Instrument verbessert Dies geht aus dem Schlussbericht des Bundesamtes für Sozialversicherungen zum Assistenzbeitrag hervor. Inclusion Handicap zieht ein positives Fazit und ist erfreut, dass mit dem Assistenzbeitrag das selbstbestimmte Leben von einigen Menschen mit Behinderungen erhöht werden kann.

Wirkliche Deinstitutionalisierung. Eine Perspektive aus Neuseeland​ - Online-Vortrag am 26. November

Im Rahmen der Umsetzung UNO-Behindertenrechtskonvention sind die Vertragsstaaten gefordert, zu deinstitutionalisieren; und viele Staaten sagen, dass sie dies tun. Aber reden wir alle über die gleiche Sache? Woran erkennen wir eine Alibi-Deinstitutionalisierung? Und was können wir ändern, um eine echte Deinstitutionalisierung voranzutreiben? Die Referentin Alexia Black wird in Ihrem Vortrag über neuseeländische Erfahrungen und Lehren aus dem Deinstitutionalisierungsprozess berichten und konkrete wie weitreichende Anregungen zur Realisierung vorstellen.

Endlich bestätigt: IV schiebt Menschen mit Behinderungen in die Sozialhilfe ab und saniert sich

Was Inclusion Handicap schon lange kritisierte und vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) stets abgestritten wurde, hat eine am 17. November publizierte Studie nun endlich bestätigt: Menschen mit Behinderungen werden zunehmend in die Sozialhilfe abgeschoben. Die Sanierung der IV findet zu einem bedeutenden Teil auf Kosten der Versicherten statt.

Unterlagen und Videos zur E-Accessibility Online-Konferenz vom 5.11.2020

Am 5. November hat die Online-Konferenz E-Accessibility stattgefunden. Sie wurde vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB), der Geschäftsstelle Schweiz, dem BAKOM, der Geschäftsstelle E-Government Schweiz sowie deren Partner SBB und der Schweizerischen Post gemeinsam organisiert. Wer den Anlass verpasst hat, kann die Videos online nachschauen. 

«Partizipation als Chance» - Fachtagung des EBGB am 3. Dezember

Die Partizipation von Menschen mit Behinderungen ist (k)eine Selbstverständlichkeit: Am 3. Dezember 2020, am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, findet die Online-Fachtagung «Partizipation als Chance statt».

ÖBB-Nachtzüge nicht zufriedenstellend

Neue Züge der österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) verkehren in der Schweiz. Inclusion Handicap hatte eine Stellungnahme verfasst. Das Resultat ist nicht nur zufriedenstellend.

Integrationsmassnahmen: Je früher, desto besser

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat eine Evaluation zu den Integrationsmassnahmen der IV veröffentlicht. Die Integrationsmassnahmen wurden mit der 5. IV-Revision im Jahr 2008 eingeführt und bis 2012 bei allen IV-Stellen etabliert. Bis ins Jahr 2018 wurden insgesamt 4172 versicherte Personen in die Integrationsmassnahmen aufgenommen.

Nachbesserungen am Bahnhof Wängi

Die Pläne zur Anpassung des Bahnhofs Wängi der Frauenfeld-Wil-Bahn sind verbessert worden. Einige Punkte entsprechen noch immer nicht dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG). Inclusion Handicap hatte bereits im November des vergangenen Jahres Einsprache erhoben, weil die Perronerhöhung nicht über die ganze Länge des Gleises geplant war. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) gab Inclusion Handicap Recht und hat die Pläne der Frauenfeld-Wil-Bahn zur Überarbeitung zurückgewiesen. Diese hat nun stattgefunden, und Inclusion Handicap hat zu den überarbeiteten Plänen erneut Stellung genommen. Sie sehen nun Verbesserungen vor:

Menschen mit Behinderungen aus intensivmedizinischen Behandlungen ausgeschlossen

Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) hat die Triage-Kriterien für den Fall der Ressourcenknappheit in der Intensivmedizin verschärft. Dabei stützt sie sich für Menschen ab 65 Jahre auf eine «Fragilitätsskala», die bereits im Ausland stark kritisiert worden ist: Ihre Anwendung führt dazu, dass Menschen mit Behinderungen überdurchschnittlich häufig von einer intensivmedizinischen Behandlung ausgeschlossen werden. Inclusion Handicap und Agile.ch fordert die SAMW auf, die Kriterien anzupassen.

Sozialversicherungsstatistik 2020 liegt vor

Die «Schweizerische Sozialversicherungsstatistik» des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) gibt einen umfassenden Überblick über die Entwicklung der einzelnen Sozialversicherungszweige und die Gesamtrechnung der Sozialversicherungen. Sie weist aktuelle Angaben sowie Zeitreihen über Einnahmen, Ausgaben und Kapital, die Zahl der RentenbezügerInnen, die Beitragssätze und Durchschnittsleistungen aus

Nur ein Viertel der Online-Shops barrierefrei

Blinde Personen können nur 10 von 41 Onlineshops gut bis sehr gut nutzen. Dies ist das Fazit der Schweizer Accessibility-Studie Onlineshops der Stiftung Access for All.

Darf ein Rollstuhlplatz auch in Querrichtung platziert sein?

In neuen Trams der «Ferrovia Lugano-Ponte Tresa» (FLP) soll am entsprechenden Platz der Rollstuhl quer in Fahrtrichtung platziert werden. Ist dies konform mit dem Behindertengleichstellungsgesetz?

Stimm- und Wahlrecht für Alle! Abstimmung in Genf von nationaler Bedeutung

Bund und Kantone verweigern einem Teil der Bevölkerung das Stimm- und Wahlrecht. Als erster Kanton überhaupt will Genf dies ändern: Am 29. November wird darüber abgestimmt, ob alle Menschen mit Behinderungen künftig ihre politischen Rechte ausüben dürfen. Für Inclusion Handicap ein überfälliger Schritt: Die heutige Praxis ist völkerrechtswidrig. Der politische Dachverband hofft auf ein deutliches «Ja» aus Genf, und dass andere Kantone und der Bund möglichst rasch nachziehen.

Befreiung der Maskenpflicht aus gesundheitlichen und behinderungsbedingten Gründen: Zutritt darf nicht verwehrt werden

Menschen, die aus behinderungsbedingten oder gesundheitlichen Gründen keine Masken tragen können, sind von der Maskenpflicht befreit. Inclusion Handicap hat deswegen viele Anfragen erhalten und hier die wichtigsten Fragen zusammentragen.

Berufliche Vorsorge: Anpassung der Invalidenrenten per 2021

Auf den 1. Januar 2021 werden die seit 2017 ausgerichteten Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst. Der Anpassungssatz beträgt 0,3 %.

Starkes Signal aus dem Kanton Freiburg: Gesetz verlangt Autonomie im ÖV

Das Kantonsgericht Freiburg hat eine Beschwerde von Inclusion Handicap vollumfänglich gutgeheissen. Die Bushaltestelle «Briegli» in Düdingen ist nicht konform mit dem Behindertengleichstellungsrecht. Das Gericht hält im zweitinstanzlichen Urteil fest: Bundesverfassung und BehiG verlangen, dass Menschen mit Behinderungen den öffentlichen Verkehr selbstständig benutzen können. Das Urteil des Kantonsgericht Freiburg ist ein starkes Signal für die Behindertengleichstellung im ÖV.

IV-Renten steigen ab 2021 leicht an

Die IV- und AHV-Renten werden per 1. Januar 2021 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung angepasst. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2020 beschlossen. Die Minimalrente der AHV/IV beträgt neu 1195 Franken pro Monat. Gleichzeitig werden Anpassungen im Beitragsbereich, bei den Ergänzungsleistungen und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge vorgenommen.

«Zu wenig gute Gutachter»: Das Zufallsprinzip muss rasch eingeführt werden

Inclusion Handicap hat die externe Untersuchung zu den IV-Gutachten, die das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) heute publiziert hat, zur Kenntnis genommen. Es gebe in der Tendenz zu wenig gute Gutachterinnen und Gutachter, heisst es in der Evaluation, in der die Stimmen der Versicherten zu wenig vorkommen. Für Inclusion Handicap gehen die Massnahmen deutlich zu wenig weit. Namentlich das Problem der wirtschaftlichen Abhängigkeit wird kaum gelöst. Deshalb sollten alle Gutachten nach dem Zufallsprinzip vergeben werden.

Nicht bezahlte Krankenkassenprämien: Verbot der schwarzen Listen

Kantone dürfen Versicherte, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen können, auf eine schwarze Liste setzen und ihnen Behandlungen vorenthalten. Dies soll verboten werden. Inclusion Handicap unterstützt eine entsprechende Standesinitiative, welche die vorberatende Kommission in die Vernehmlassung schickte.

Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur Unterstützung von betreuenden Angehörigen

Das neue Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung wird in zwei Etappen in Kraft gesetzt. Dies hat der Bundesrat beschlossen. Mit der ersten Etappe, die am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, werden die Lohnfortzahlung bei kurzen Arbeitsabwesenheiten geregelt und die Betreuungsgutschriften in der AHV ausgeweitet. Ausserdem wird der Anspruch auf den Intensivpflegezuschlag und die Hilflosenentschädigung der IV für Kinder angepasst. In einer zweiten Etappe wird per 1. Juli 2021 der bezahlte 14-wöchige Urlaub für die Betreuung von schwer kranken oder verunfallten Kindern in Kraft gesetzt werden.

Was ändert sich mit der EL-Reform?

Am 1. Januar 2021 treten die Änderungen in Kraft, die im Rahmen der Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) beschlossen wurden. Inclusion Handicap hat die wichtigsten Änderungen in diversen Factsheets zusammengetragen. Hier vorgestellt werden Neuerungen bei den Wohnkosten, beim Vermögen, beim Lebensbedarf für Kinder, bei der Anrechnung des Einkommens von Ehegatten, bei der Krankenkassenprämie, bei der Senkung der EL-Mindesthöhe sowie bei der Rückerstattung aus dem Nachlass. Zudem wird aufgezeigt, für wen aufgrund der Besitzstandsregelung bis längstens Ende 2023 weiterhin das alte Recht massgebend ist. Die Änderungen werden anhand von diversen Beispielen veranschaulicht.

Willkürliche Gutachten: Mehr als Einzelfälle

Simulationsvorwürfe, 20-Minuten-Gespräche oder gar Beleidigungen – die Meldestelle von Inclusion Handicap zu den IV-Gutachten hat viele Missstände aufgedeckt. Über 250 Meldungen von Versicherten gingen ein.  In vielen Fällen kann nicht von einer fairen Abklärung gesprochen werden. Der politische Dachverband der Behindertenorganisationen publiziert erste Resultate der Meldestelle, die nach wie vor aktiv bleibt.

Maskenpflicht und Kommunikation der Behörden wirft für Menschen mit Behinderungen einige Fragen auf

Ob in der Kommunikation oder dem Vorbeugen von Pöbeleien gegenüber Personen, die von der Maskenpflicht befreit sind: Menschen mit Behinderungen gingen und gehen in der Corona-Pandemie häufig vergessen. Die neue Co-Präsidentin von Inclusion Handicap, Ständerätin Maya Graf, hat eine Interpellation eingereicht, damit einige wichtige Fragen geklärt werden.

Neue Codes bei den IV-Gebrechen

Die Codes, welche die IV benutzt, um die gesundheitlichen Einschränkungen (Gebrechen) zu klassifizieren, sollen überprüft werden. Der Bundesrat muss einen Bericht vorlegen, nachdem der Nationalrat am 25. September das Postulat «Differenzierte Codierung von IV-Gebrechen» angenommen hat.

Gewalt an Menschen mit Behinderungen soll untersucht werden

Menschen mit Behinderungen sind überdurchschnittlich oft von Gewalt betroffen. Das zeigen Studien aus dem In- und Ausland. Der Bundesrat soll nun dieser Problematik näher auf den Grund gehen und einen Bericht vorlegen: Der Nationalrat hat am 25. September das Postulat «Gewalt an Menschen mit Behinderungen in der Schweiz» angenommen.

Nationalrat für Selbstbestimmung von Transmenschen unter umfassender Beistandschaft

Menschen mit Transidentität oder eine Variante der Geschlechtsentwicklung sollen ihr Geschlecht und ihr Vornamen im Personenstandsregister künftig unbürokratisch ändern können. Der Nationalrat hat sich nun dafür ausgesprochen, dass dies auch Menschen unter umfassender Beistandschaft selbstbestimmt entscheiden dürfen.

Inclusion Handicap unterstützt Linie des Ständerats beim E-Voting

Der Ständerat hat gleich drei Vorlagen zum E-Voting abgelehnt. Inclusion Handicap unterstützt die beschlossene Linie: E-Voting als wichtiges Instrument zur politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen muss weiterverfolgt werden. Die Sicherheitsbedenken sind jedoch nachvollziehbar.

Bessere Unterstützung für Pflegende von Erwachsenen mit Behinderung

Der Bundesrat muss im Hinblick auf eine zweite Corona-Welle oder einer anderen künftigen Pandemiesituation abklären, wie Eltern oder andere Angehörige von Erwachsenen mit Behinderung entschädigt werden können. Der Ständerat hat einem entsprechenden Postulat von Marianne Maret (CVP/VS) zugestimmt.

Maya Graf und Verena Kuonen glanzvoll als Co-Präsidentinnen gewählt

Die Delegierten von Inclusion Handicap haben Ständerätin Maya Graf (Grüne/BL) und die bisherige Präsidentin Verena Kuonen einstimmig als Co-Präsidentinnen gewählt. An der Delegiertenversammlung in Bern wurde ausserdem eine Corona-Resolution sowie eine neue Strategie des politischen Dachverbandes der Behindertenorganisationen verabschiedet.

Wie kann sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderungen tatsächlich ein unabhängiges Leben führen können und in die Gemeinschaft einbezogen sind?

> Welche Rechte sind hierzu in Art. 19 der UNO Behindertenrechtskonvention festgelegt? Welche Verpflichtungen ergeben sich hieraus für die Vertragsstaaten, also auch für die Schweiz?  Und warum ist dieser Artikel für Menschen mit Behinderungen von so zentraler Bedeutung? Diesen Fragen widmet sich Frau Dr. Camilla Parker (Fachberaterin Menschenrechte und psychische Gesundheit) im Rahmen der Online-Reihe zum Behindertengleichstellungsrecht.

Fast 200 neue S-Bahn-Züge: Inclusion Handicap hat Auge auf Barrierefreiheit

Die SBB, Thurbo und RegionAlps beschaffen gemeinsam insgesamt 194 S-Bahn-Züge. Inclusion Handicap ist in den Prozess involviert.

Wann wird der ÖV zugänglich? Bundesrat will Bestandsaufnahme

Geschätzte 90 Prozent der Bushaltestellen sind für Menschen mit Behinderungen nicht ohne Hindernis zugänglich – obwohl das Gesetz bis 2023 einen autonom zu nutzenden öffentlichen Verkehr verlangt. Der Bundesrat will nun eine Bestandsaufnahme vorlegen. Er empfiehlt ein entsprechendes Postulat von Nationalrat Mathias Reynard zur Annahme.

IV-Weiterentwicklung – die wichtigsten Neuerungen

Die IV-Weiterentwicklung ist in der Sommersession verabschiedet worden. Die Referendumsfrist läuft noch bis 8. Oktober 2020. Mit dem Vernehmlassungsverfahren zu den Ausführungsbestimmungen ist im Herbst 2020 zu rechnen. Derzeit ist geplant, die IV-Weiterentwicklung am 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen. Inclusion Handicap zieht ein insgesamt positives Fazit. Der politische Dachverband der Behindertenorganisationen hat nun die wichtigsten Änderungen in einem Dokument zusammengefasst.

Online-Vorträge Behindertengleichstellungsrecht

Zwischen dem 24. August und dem 26. November finden vier Online-Vorträge zum Thema Behindertengleichstellungsrecht statt. Inclusion Handicap, die Juristische Fakultät der Uni Basel sowie das Eidg. Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) veranstalten diese Reihe anstelle der jährlichen Tagung vom 15. Mai, die aufgrund der Corona-Pandemie hatte abgesagt werden müssen.

Sind Assistenzbeziehende in der Covid-Risikogruppe, übernimmt IV weiterhin die Lohnfortzahlungspflicht

Der Bund hat die besonderen Regelungen beim IV-Assistenzbeitrag, die er aufgrund der Corona-Pandemie beschlossen hatte, mit der Beendigung der ausserordentlichen Lage wieder aufgehoben. Es gelten seit dem 1. Juli wieder die Regelungen der «Vor-Corona-Zeit».

Herzogenbuchsee: Einsprache wegen fehlenden Liften

Der Bahnhof Herzogenbuchsee soll behindertengerecht umgebaut werden. Inclusion Handicap hat Einsprache eingereicht, da die Perrons nicht für alle Menschen mit Behinderungen erreichbar sind.

Maskenpflicht: Keine Stigmatisierung von Menschen mit Behinderungen

Ab kommenden Montag gilt im öffentlichen Verkehr die Maskenpflicht, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Ein Teil der Menschen mit Behinderungen ist von der Pflicht befreit. Unter Umständen gefährden sie sich sogar selber. Inclusion Handicap fordert ÖV-Passagiere und Transportunternehmen auf, diesen Umständen Rechnung zu tragen und einer Stigmatisierung vorzubeugen.

Corona-Pandemie beeinträchtigt erwartungsgemäss die IV-Finanzen

Die Corona-Krise schwächt die Wirtschaftsleistung und beeinflusst folglich die finanziellen Perspektiven der IV. Die Sanierung der IV wird sich wahrscheinlich etwas nach hinten verschieben. Dies geht aus den Finanzperspektiven der IV hervor, die das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) am 02. Juli publiziert hat.

Neue Züge für Sihltal-Zürich-Bahn

Inclusion Handicap hat Stellung genommen, damit die neuen Züge der Sihltal-Zürich-Uetliberg-Bahn (SZU) für Menschen mit Behinderungen autonom nutzbar sein werden.

Weitere Stellungnahme für neue ÖBB-Züge

Die österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) betreiben Linien in die Schweiz, unter anderem auch Nachtzüge nach Wien-Prag oder Hamburg. Sie schaffen für Linien, die in die Schweiz führen, neues Rollmaterial an. Inclusion Handicap begleitet das Projekt, damit die Züge dem Schweizer Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) entsprechen.

Trotz guter Leistung: Arbeitsvertrag von MS-Patientin wird nicht verlängert

Inclusion Handicap vertritt die Interessen einer Frau, deren Arbeitsvertrag im «Hospice général» in Genf (Sozialdienst des Kantons Genf) nicht verlängert wurde – trotz guter Leistung und positivem Feedback. Ein exemplarischer Fall von Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen: Menschen mit Behinderungen haben deutlich mehr Mühe, eine Stelle zu finden, die ihren Qualifikationen und Leistungen entsprechen, als Menschen ohne Behinderungen.

Zu hohe Gleisüberhöhung in Kurvenbahnhöfen

Der Bundesrat hat mehrere Regelwerke im Eisenbahnbereich, welche auch den Zugang von Menschen mit Behinderungen zum öffentlichen Verkehr betreffen, überarbeitet. Für Inclusion Handicap ist insbesondere eine Änderung problematisch: Die zulässige Gleisüberhöhung bei Kurvenbahnhöfen ist zu hoch, so dass der selbstständige Zugang für Menschen im Rollstuhl erschwert oder gar verunmöglicht wird.

Die IV-Weiterentwicklung ist unter Dach und Fach

Das Parlament hat die IV-Weiterentwicklung deutlich verabschiedet: Die Schlussabstimmung fand am 19.06. statt, nachdem sie wegen dem Corona-bedingten Abbruch der März-Session verschoben werden musste. Bereits im Frühling hatten sich beide Räte inhaltlich einigen können.

Überbrückungsleistungen: Wichtiges Absicherung auch für ältere Stellensuchende mit Behinderungen

Inclusion Handicap unterstützt die Einführung der neuen Überbrückungsleistungen (ÜL). Denn gerade ältere Arbeitnehmende mit Behinderungen sind besonders dem Risiko ausgesetzt, in fortgeschrittenem Alter ausgesteuert zu werden.

Menschen mit Behinderungen sollen in humanitären Notlagen besser unterstützt werden

Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Schweiz die «Charta zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der humanitären Hilfe» unterzeichnen soll.

Hohes Interesse an der Parlamentsgruppe Behindertenfragen

Die nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier zeigen erfreulicherweise ein hohes Interesse an der Parlamentarischen Gruppe für Behindertenfragen: 74 Mitglieder aus allen Fraktionen und beiden Kammern haben sich eingeschrieben.

IV-Weiterentwicklung auch für die Finanzen positiv

Die IV-Weiterentwicklung hat auch auf die Finanzen positive Auswirkungen. Dies geht aus einem Papier des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 3. Juni hervor. Es rechnet, dass mit der IV-Weiterentwicklung im Jahr 2030 7 Millionen Franken weniger ausgegeben werden als heute.  Auch nach diesem Zeitpunkt soll die finanzielle Entwicklung positiv verlaufen.

Trends bei der IV setzen sich fort

Die Anzahl der ausbezahlten IV-Renten geht weiterhin zurück; der Anteil der Bezü-gerinnen und Bezüger mit psychischen Beeinträchtigungen nimmt jedoch zu. Die IV-Statistik des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), die am 28. Mai veröffentlicht wurde, bestätigt die Tendenz der letzten Jahre. Und auch, dass die IV-Weiterentwicklung am richtigen Ort ansetzt.

Wegen dem Geld: Niederlassungsfreiheit gilt nicht für Alle

Ein Mann darf nicht von einem Heim im Jura nach Genf ziehen. Dies entschied das Bundesgericht. Der Jura müsste die Differenz der höheren Kosten übernehmen. Inclusion Handicap ist der Ansicht, dass dieser Entscheid nicht mit UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) vereinbar ist. Die Sendung 10vor10 auf SRF hat sich der Problematik angenommen.

Neue Verkehrsregeln gefährlich für sehbehinderte Menschen

Kinder bis 12 Jahren dürfen künftig auf dem Trottoir Velo fahren. Diese Massnahme gefährdet die Sicherheit von sehbehinderten und blinden Personen. Dies und weitere Änderungen der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften beschloss der Bundesrat.

Willkürliche IV Gutachten: Meldestelle weiterhin online

Die Meldestelle für Opfer der willkürlichen Praxis bei den IV-Gutachten ist weiterhin online. Sie können sich bis Ende Juli melden. Neben den Betroffenen ermuntern wir auch Rechtsvertreterinnen und behandelnde Ärzte der Versicherten, das Formular auszufüllen.

Umfrage für eine Studie: Wie gehen Menschen mit Behinderungen mit der Corona-Situation um?

Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf Menschen mit Behinderungen aus? Welche Konsequenzen hat sie? Werden Personen mit Behinderungen und ihre Familien vernachlässigt? Dies will eine internationale Studie aus 14 Ländern, unter der Federführung der Universität Fribourg, der Schweizer Fernuniversität und des University College London, herausfinden. Mitmachen können auch Eltern und Betreuungspersonen von Kindern und Erwachsenen mit besonderen Bedürfnissen.

Ergänzungsleistungen: Was ändert sich ab dem kommenden Jahr?

Ab dem 1. Januar 2021 tritt die Reform bei den Ergänzungsleistungen und die damit verbundenen Ausführungsbestimmungen in Kraft. Die wichtigsten Änderungen bei den EL hat Inclusion Handicap im Factsheet zusammengefasst.

BRK: Überprüfung der Schweiz im März 2021

Der UNO-Ausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen wird die Schweiz im März 2021 überprüfen. Wegen der Corona-Pandemie wurde die 23. Session, die für diesjährigen Frühling geplant gewesen war, verschoben. Sie findet nun im August/September 2020 statt, weshalb auch die Überprüfung der Schweiz (ursprünglich im August 20 vorgesehen) nach hinten gerückt ist.

Wichtige Entlastung für Eltern von Kindern mit Behinderungen – Weiterhin kein Erwerbsersatz für einen Teil der Betroffenen

Der Bundesrat hat heute im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen, dass Eltern von Kindern mit Behinderungen über 12 Jahren ebenfalls Erwerbsausfallentschädigung (EO) erhalten, wenn sie ihre Kinder betreuen. Inclusion Handicap hatte sich für diese Massnahme eingesetzt und ist erleichtert über diesen Beschluss. Aber: Eltern oder Angehörige, die eine erwachsene Person mit einer Behinderung pflegen, werden weiterhin von der Entschädigung ausgeschlossen.

Ende des Fristenstillstands wird für Menschen mit Behinderungen zum Problem

Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass der Fristenstillstand nicht mehr verlängert wird und per 19. April endet. Inclusion Handicap hat sich für einen Fristenstillstand während der gesamten Corona-Krise ausgesprochen. Denn für Menschen mit Behinderungen führt dieser Entscheid zu Problemen.

IV-Jahresergebnis besser als erwartet

Die IV hat im Jahr 2019 einen Gewinn von 24 Millionen Franken erzielt. Damit schneidet sie besser ab als prognostiziert. Die Sanierung der IV ist auf Kurs.

Assistenzbeitrag in Zeiten des Coronavirus’: Aktualisierte Informationen des BSV

Der Corona-Virus führt temporär zu Änderungen für Personen, die einen Assistenzbeitrag beziehen. Die IV-Stellen müssen die Lohnfortzahlungspflicht bis auf Weiteres anerkennen. Und: Eine Plattform für Covid-19-Aushilfsstellen bietet Personen, die IV-Assistenz beziehen, die Möglichkeit, kostenlos Inserate zu schalten.

Zivil- und Verwaltungsverfahren: Fristen werden eingefroren

Die Gerichtsferien werden aufgrund der Corona-Pandemie verlängert. Der Fristenstillstand dauert vom 21. März bis am 19. April. Dies beschloss der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. März. Betroffen sind sämtliche Zivil- und Verwaltungsverfahren auf kantonaler und Bundesebene, und somit auch Verfahren im Bereich Sozialversicherungen wie die IV oder Ergänzungsleistungen. 

Tagung Behindertengleichstellungsrecht vom 15. Mai abgesagt

Die für den 15. Mai vorgesehene Tagung Behindertengleichstellungsrecht in Basel ist aufgrund des grassierenden Corona-Virus’ abgesagt worden. Die Veranstaltung wird nicht stattfinden.

Frühlingssession abgebrochen – Schlussabstimmung zur IV-Weiterentwicklung vertragt

Die Frühlingssession des Parlaments ist aufgrund der Situation rund um das Coronavirus abgebrochen worden. Die Ratbüros von National- und Ständerat beschlossen auf Antrag der Verwaltungsdelegation, auf die dritte Sitzungswoche zu verzichten. Damit verschiebt sich u.a. auch die Schlussabstimmung zur IV-Weiterentwicklung auf ein noch unbestimmtes Datum. In der ersten Sessionswoche war die letzte Differenz ausgeräumt worden.

Informationen zum Coronavirus (COVID-19) in Leichter Sprache und in Gebärdensprache

Das Bundesamt für Gesundheit hat wichtige Informationen zum grassierenden Coronavirus (COVID-19) in leichter Sprache und in Gebärdensprache auf seiner Website aufgeschaltet.  Um den Schutz jeder Person und der Bevölkerung zu gewährleisten, ist die Einhaltung der Verhaltensregeln für den Schutz vor einer Ansteckung sehr wichtig.

Reform der 2. Säule betrifft auch Menschen mit Behinderungen

Inclusion Handicap hat eine Vernehmlassungsantwort zur Reform der beruflichen Vorsorge eingereicht. Die Vorschläge beinhalten trotz Senkung des Umwandlungssatzes gewisse soziale Absicherungen, die für Menschen mit Behinderungen wichtig sind: So soll auch IV-Beziehenden ein lebenslanger Rentenzuschlag ausbezahlt werden. Inclusion Handicap fordert als zusätzliches Anliegen die Senkung der BVG-Eintrittsschwelle.

Zielvorgaben für IV-Stellen: Unbefriedigende Antwort des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation von Maya Graf («Quotenziel-System des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Konflikt mit Rechtsanspruch und Untersuchungsgrundsatz?») fiel unbefriedigend aus. Die Ständerätin hatte Fragen zu den Zielvereinbarungen, die das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) mit allen IV-Stellen abgeschlossen hat. So gibt das BSV Ziele vor, dass Kosten und die Anzahl Renten gesenkt werden oder zumindest nicht steigen sollen. Maya Graf hat am 12. März eine Diskussion zur Interpellation verlangt.

Ständerat befürwortet Finanzierung von Assistenzhunden für Kinder

Der Ständerat hat der Motion «Assistenzhunde auch für kranke Kinder und Jugendliche» zugestimmt. Sie verlangt, dass die IV die Kosten für Assistenzhunde auch für Kinder und Jugendliche übernimmt. Heute übernimmt die IV die Leistungen nur für erwachsene IV-Beziehende. Inclusion Handicap unterstützt den Vorstoss. Nun muss der Nationalrat der Motion ebenfalls noch zustimmen.

Anerkennung der Gebärdensprache im Kanton Bern: Nur ein kleiner Schritt vorwärts

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat ein Postulat zur offiziellen Anerkennung der Gebärdensprache angenommen. Dies ist aber nur bedingt ein Erfolg: Das Anliegen wurde ursprünglich als Motion eingereicht, das den Regierungsrat verpflichtet hätte, einen konkreten Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Das Parlament wandelte den Vorstoss nun aber in ein weniger verbindliches Postulat um. Die Regierung muss die Anerkennung erst prüfen und einen Bericht vorlegen.

Session des UNO-Komitees verschoben – Überprüfung der Schweiz wahrscheinlich auch

Die für März geplante Session des UNO-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist verschoben worden. Dies dürfte auch Folgen für den Fahrplan zur Überprüfung der Schweiz haben: Diese war für die Session vom 17. August bis 11. September vorgesehen. Wahrscheinlich wird diese nun auf März 2021 verschoben.

Ein Schritt in die richtige Richtung – folgt eine Trendwende?

Das Parlament hat endlich eine zukunftsgerichtete IV-Reform beschlossen. Es hat im Rahmen der IV-Weiterentwicklung Voraussetzungen geschaffen, damit die Integration in den Arbeitsmarkt verbessert werden kann. «Es ist zu hoffen, dass damit eine Trendwende eingeläutet wurde und das IV-System insgesamt verbessert wird», sagt Verena Kuonen, Präsidentin von Inclusion Handicap. «Zu lange standen lediglich Sparmassnahmen auf dem Buckel von Menschen mit Behinderungen im Vordergrund.» Der Nationalrat hat heute die letzte Differenz im Rahmen der IV-Weiterentwicklung ausgemerzt. Die Schlussabstimmung ist noch ausstehend.

Inländervorrang für IV-Beziehende unter Dach und Fach

Nach dem Stände- hat nun auch der Nationalrat die Motion «Keine Ausgrenzung der Stellensuchenden der IV beim Inländervorrang» angenommen. Diese war von der ehemaligen Präsidentin von Inclusion Handicap, Pascale Bruderer, eingereicht worden.

Bahnhof Acla de Fonta in Disentis: Leitlinien nun korrekt

Der Bahnhof Acla da Fontauna in Disentis GR soll umgebaut und bis 2022 barrierefrei zugänglich sein. Inclusion Handicap hatte im Rahmen des vereinfachten Plangenehmigungsverfahrens eine Einsprache eingereicht. Nachdem die Pläne zufriedenstellend angepasst wurden, zog Inclusion Handicap diese zurück.

IV-Weiterentwicklung vor dem Abschluss? Ständerat will alle Begriffe überprüfen lassen

Der Ständerat ist bei der letzten Differenz zur IV-Weiterentwicklung seiner vorberatenden Kommission gefolgt: Er verzichtet darauf, die «Kinderrente» in «Zusatzrente für Eltern» umzubenennen. Stattdessen überwies er ein Postulat seiner Kommission, das verlangt, die gesamten Begrifflichkeiten in der Sozialversicherungsgesetzgebung zu überprüfen. Inclusion Handicap unterstützt dieses Vorgehen.

Meldestelle: 80 Meldungen innert 48 Stunden

Innert 48 Stunden haben rund 80 Personen eine Meldung bei der Meldestelle von Inclusion Handicap zu den IV-Gutachten abgegeben.

Meldestelle zu den IV-Gutachten jetzt online

Inclusion Handicap hat eine Meldestelle für Opfer der IV-Willkür aufgeschaltet. Inclusion Handicap ermuntert alle Versicherten, die an einem Gutachtergespräch im Rahmen der IV-Abklärungen teilgenommen haben, deren Rechtsvertreterinnen und -vertreter sowie behandelnde Ärztinnen und Ärzte, das Formular auszufüllen. Die Angaben werden vertraulich behandelt.

Bundesrat fürchtet sich vor dem BRK-Ausschuss – Türe noch nicht zu

Der Bundesrat will die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) vorderhand nicht stärken. Er empfiehlt eine Motion, die die Ratifizierung des Fakultativprotokolls verlangt, zur Ablehnung. Er wolle zunächst die Folgen davon besser einschätzen können, hiess es. Inclusion Handicap hat kein Verständnis für diese Haltung.

Stimm- und Wahlrecht für Alle: Kanton Genf übernimmt Vorreiterrolle

Was eine Selbstverständlichkeit sein sollte, hat Genf als erster Kanton beschlossen: Menschen mit Behinderungen dürfen nicht mehr vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen werden. Inclusion Handicap erhofft sich, dass die übrigen Kantone und der Bund diesem Beispiel rasch folgen.

Maya Graf und Verena Kuonen bewerben sich gemeinsam für das Co-Präsidium

An der DV werden sich zwei Frauen für ein Co-Präsidium zur Wahl stellen: Ständerätin Maya Graf (Grüne) und die amtierende Präsidentin Verena Kuonen. Der Vorstand hat an seiner Sitzung vom 15. Januar einstimmig beschlossen, beide Kandidatinnen vorzuschlagen. Sowohl Geschäftsleitung und Vorstand sind überzeugt, mit Maya Graf und Verena Kuonen ein ideales Tandem den Delegierten vorschlagen zu können.

EL-Reform tritt zu spät in Kraft

Der Bundesrat hat beschlossen, die Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) per 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen. Für Inclusion Handicap ist dies deutlich zu spät. Denn: Bestandteil der Reform ist die dringend notwendige Erhöhung der Mietzinsmaxima, die heute die tatsächlichen Mieten vieler EL-Beziehenden nicht mehr decken. Die ständig steigenden Mieten sind zu einem veritablen Armutsrisiko geworden. Inclusion Handicap hatte in seiner Vernehmlassungsantwort zu den Verordnungen  der EL mehr Tempo gefordert. Die EL-Reform war im März 2019 nach drei Jahren Verhandlungen im Parlament verabschiedet worden.

Sämtliche IV-Begriffe sollen überprüft werden – Inclusion Handicap begrüsst den Beschluss

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) hat sich mit der letzten Differenz der IV-Weiterentwicklung beschäftigt: Sie bleibt einstimmig dabei, dass der Begriff «Kinderrente» nicht wie vom Nationalrat gefordert in «Zusatzrente für Eltern» umbenannt werden soll. Die SGK-S will mittels Postulat jedoch sämtliche Begriffe in der Sozialversicherungsgesetzgebung überprüfen lassen. Inclusion Handicap begrüsst beide Entscheide.

Willkür bei den IV-Gutachten: Eine Vielzahl von Vorstössen

Die Missstände bei den medizinischen Gutachten der IV haben in der Wintersession zahlreiche Interpellationen im Parlament nach sich gezogen. Hintergrund der Vorstösse sind die publik gewordenen FälIe der letzten Wochen, bei denen Gutachterinnen und Gutachter teilweise schludrig gearbeitet haben: Sie schätzten die Arbeitsfähigkeit systematisch zu hoch ein oder kopierten Textzeilen – und erhielten von der IV im Gegenzug z.T. Aufträge in Millionenhöhe. Die Interpellationen verlangen nun Antworten zur Qualitätssicherung bei den Gutachten.

Meldestelle für Opfer der IV-Willkür

Haarsträubende Qualität von medizinischen Gutachten, unhaltbare Sparvorgaben von den Behörden: Inclusion Handicap ist entrüstet über die in den letzten Wochen enthüllten Missstände bei der IV. Das Nachsehen haben Menschen mit Behinderungen, die nicht oder nur zum Teil arbeitsfähig sind, die ihnen zustehenden Versicherungsleistungen aber nicht erhalten. Inclusion Handicap befürchtet, dass die Enthüllungen nur die Spitze des Eisbergs ist und wird anfangs 2020 eine Meldestelle für Betroffene einrichten.

200 Bahnhöfe verspätet hindernisfrei

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat den Standbericht zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) an Bahnhöfen präsentiert: Er zeigt, welche Bahnhöfe für Menschen mit Behinderungen selbstständig benutzbar sind und welche noch umgebaut werden.  200 Bahnhöfe werden erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist Ende 2023 angepasst.

Willkürliche IV-Gutachten: Unhaltbare Zustände werden untersucht

Kopierte Berichte, Aufträge in Millionenhöhe, tendenziöser Inhalt – die Missstände bei den IV-Gutachten sind erheblich, deren Qualität vereinzelt schludrig. Das Nachsehen haben Menschen mit Behinderungen, deren Arbeitsfähigkeit zu hoch eingeschätzt wird. Bundesrat Alain Berset hat nun eine externe Untersuchung angeordnet.

Reform der beruflichen Vorsorge: Rentenzuschlag auch für IV-Beziehende

Der Bundesrat hat die Reform der beruflichen Vorsorge in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorschläge beinhalten trotz Senkung des Umwandlungssatzes gewisse soziale Absicherungen, die für Menschen mit Behinderungen wichtig sind: So soll auch IV-Beziehenden ein lebenslanger Rentenzuschlag ausbezahlt werden.

Menschenrechte haben ihren Preis

Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, bei der auch Inclusion Handicap Mitglied ist, begrüsst in weiten Teilen die heute vom Bundesrat verabschiedete Gesetzesvorlage für eine Nationale Menschenrechtsinstitution. Der vorgesehene Finanzrahmen von nur gerade einer Million Franken ist jedoch völlig ungenügend. Die neue Menschenrechtsinstitution kann ihre Funktion nur dann glaubwürdig ausüben und internationalen Vorgaben entsprechen, wenn sie mit bedeutend mehr Bundesgeldern ausgestattet wird.

Das Fakultativprotokoll treibt die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention voran

Eine Motion verlangt, dass die Schweiz das Fakultativprotokoll zur UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) ratifiziert. Dies hätte insbesondere zur Folge, dass Personen mit Behinderungen bei einem Verstoss gegen die BRK mittels Individualbeschwerde an den UNO-Ausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen gelangen können. Inclusion Handicap unterstützt den Vorstoss: Das Fakultativprotokoll fördert die konsequente Umsetzung der BRK.

Ungenügende Unterstützung für die Überbrückungsleistungen

Der Ständerat will eine Überbrückungsleistung (ÜL) für Arbeitslose einführen, die mit 60 Jahren oder älter ausgesteuert sind. Inclusion Handicap begrüsst diesen Schritt zwar grundsätzlich: Ausgesteuerte Personen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung haben es besonders schwer, in fortgeschrittenem Alter eine Stelle zu finden. Der Ständerat schwächte die Vorlage nun aber derart ab, dass die Verbesserungen marginal bleiben.

Kanton Genf mit Schweizer Premiere: Parlamentsdebatten in Gebärdensprache und mit Untertitelung

Der Parlamentsdebatten im Grossen Rat des Kantons Genf werden für gehörlose und hörbehinderte Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht: Die Verhandlungen werden auf der Website und im Regional-TV Léman Bleu in Gebärdensprache übersetzt und mit Untertitelung versehen werden. Die Neuerungen werden ab Januar 2020 verfügbar sein. Am 12. und 13. Dezember wurde ein erster Test durchgeführt.

Kürzung auf Kosten von Kindern vom Tisch – Besserer Schutz vor unseriösen Gutachten

Inclusion Handicap ist erleichtert, dass sich der Nationalrat im Rahmen der IV-Weiterentwicklung entschieden gegen die Kürzung der Kinderrenten ausgesprochen hat. Der unverantwortliche Vorschlag ist nun endgültig vom Tisch. Erfreulich ist ausserdem, dass Menschen mit Behinderungen besser vor der Willkür von einigen Gutachtern geschützt werden sollen.

Fehler aus der EL-Reform wird behoben

Auch der Nationalrat hat einen Fehler aus der EL-Reform behoben: Die Beiträge für Personen, die in Wohngemeinschaften leben, werden angepasst. Damit ist die letzte Differenz bei der «Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung» ausgeräumt.

Wichtige Korrektur bei den EL und kleine Verbesserungen für pflegende Angehörige

Der Ständerat hat im Rahmen der Verhandlungen zur Angehörigenbetreuung einen gewichtigen Fehler aus der EL-Reform korrigiert: Ohne die Anpassung wäre das Wohnen in grösseren Wohngemeinschaften für EL-Beziehende kaum mehr erschwinglich gewesen. Inclusion Handicap begrüsst die weiteren beschlossene Änderungen, welche erwerbstätige Personen betreffen, die ihre Angehörigen zuhause pflegen. Aus der Sicht von Inclusion Handicap müssten sie aber noch weitergehen.

Tragen die IV-Hilfsmittel dem technischen Fortschritt genügend Rechnung?

Der technische Fortschritt kann die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen steigern. Der Ständerat hat hierzu nun ein Postulat überwiesen.

Warn- und Alarmsysteme: Barrierefreiheit wird gesetzlich verankert

Die Barrierefreiheit von Informations-, Warn- und Alarmsystemen für Menschen mit Behinderungen wird gesetzlich verankert. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat einer entsprechenden Bestimmung im Rahmen der Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) zugestimmt. Inclusion Handicap hat sich dafür seit Längerem stark gemacht.

5% der Kinder leben mit einer Behinderung – Anpassung des Totals auf 1.7 Millionen

In der Schweiz lebten 2017 rund 54 000 Kinder mit einer Behinderung. Jedes fünfte dieser Kinder war in seiner Fähigkeit beeinträchtigt, so zu leben wie andere gleichaltrige Kinder. 6992 erhielten eine Hilflosenentschädigung der IV und 1622 lebten während des ganzen oder eines Teils des Jahres in einer spezialisierten Institution. Diese geht aus einer Erhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Personenunterführung beim Bahnhof Basel: Wichtige Intervention von Inclusion Handicap

Inclusion Handicap hat im Rahmen der geplanten Reaktivierung der Personenunterführung beim Bahnhof Basel («Gundeli») zahlreiche Verbesserungen für Passantinnen und Passanten mit Behinderungen erwirken können. Diese wurden im Rahmen des vereinfachten Plangenehmigungsverfahren als Auflagen durch das BAV verfügt.

Sicherheit für Menschen mit Behinderungen: Kommission mit wichtigem Signal

Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) folgt dem Ständerat und will die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen verbessern: Die Barrierefreiheit von Informations-, Warn- und Alarmsystemen für Menschen mit Behinderungen soll – gegen den Willen des Bundesrates – gesetzlich verankert werden. Inclusion Handicap setzt sich dafür seit Langem ein.

Einsprache beim Bahnhof Freiburg soll Klarheit schaffen

Inclusion Handicap hat am 25. November Einsprache zur Neugestaltung des Bahnhofs Freiburg eingereicht, weil der hindernisfreie Zugang zu den Perrons nicht gewährleistet ist. Die Vorgaben aus UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK), Bundesverfassung und Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) sind vorliegend nicht erfüllt.

Bushaltestelle in Düdingen bleibt ein Problemfall – Inclusion Handicap zieht Beschwerde weiter

Der Kanton Freiburg ist ein Sorgenkind bei der hindernisfreien Gestaltung der Bushaltestellen, seine Politik erlaubt den selbstständigen Zu- und Ausstieg von Menschen mit Behinderungen nicht. Die kantonale Raumplanungs-, Umwelt und Baudirektion (RUBD) hat nun eine Beschwerde von Inclusion Handicap zu einer Bus-haltestelle in Düdingen – nach einer Verfahrensdauer von über drei Jahren – zwar teilweise gutgeheissen. Dennoch ist die autonome Benutzung der Bushaltestelle nicht gewährleistet, weshalb der Dachverband der Behindertenorganisationen die Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg weiterzieht.

Frauenfeld-Wil-Bahn muss über die Bücher

Die Perrons des Bahnhofs Wängi TG werden saniert – dank der Intervention von Inclusion Handicap müssen sie auf der gesamten Länge erhöht werden.

Auch Nationalratskommission für Ausweitung des Inländervorrangs

Nach dem Ständerat hat nun auch die vorberatende Kommission des Nationalrates die Motion «Keine Ausgrenzung der Stellensuchenden der IV beim Inländervorrang angenommen».

Überbrückungsleistungen sind wichtige Entlastung, auch für ältere Menschen mit Behinderungen

Der Bundesrat hat die Botschaft zu den Überbrückungsleistungen (ÜL) für ältere Arbeitslose verabschiedet: Personen, die mit 60 Jahren oder älter ausgesteuert werden, sollen ÜL erhalten. Damit soll verhindert werden, dass sie in die Sozialhilfe abrutschen. Inclusion Handicap unterstützt den Vorschlag, denn Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen, haben es besonders schwer, in vorgerücktem Alter eine Stelle zu finden.

Regelschule für Kinder mit Behinderungen nicht die Regel

Kinder mit Behinderungen werden in ihrer Schulbildung weiterhin benachteiligt: Nach wie vor besuchen zahlreiche Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen Sonderschulen oder -klassen anstelle der Regelschulen. Dies geht aus einer Erhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

UNO-Pakt I: Ausschuss rügt Schweiz wegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen

class="">Der UNO-Ausschuss über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (UNO-Pakt I) hat die Schweiz in mehreren Punkten wegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen gerügt. Betroffene werden auf dem Arbeitsmarkt sowie in der Bildung diskriminiert und sind einem deutlich höheren Armutsrisiko ausgesetzt. Dies geht aus den Schlussempfehlungen hervor. Nun ist die Politik gefordert, die Mängel zu beheben.

Verbesserung beim Zugang zur Psychotherapie, aber...

Der Zugang zur Psychotherapie soll verbessert werden. Die Grundversicherung soll – unter gewissen Voraussetzungen – künftig vermehrt Leistungen von Psychotherapeutinnen und -therapeuten übernehmen. Inclusion Handicap unterstützt diesen Vorschlag im Grundsatz.

Berufliche Vorsorge: Anpassung der IV-Renten an die Preisentwicklung per 2020

Auf den 1. Januar 2020 werden verschiedene Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst.

Bei Kinderrenten uneinsichtig – Doppelbestrafung für Menschen mit schweren Behinderungen

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) beharrt auf der Kürzung der Kinderrente im Rahmen der IV-Weiterentwicklung. Sie erhöht damit die ohnehin schon hohen Startschwierigkeiten der Kinder von IV-Beziehenden. Besonders hart: Eltern mit einer hohen Arbeitsunfähigkeit werden doppelt bestraft. Für Inclusion Handicap sind diese Entscheide nicht zu verantworten. Die Missstände bei den Gutachten will die Kommission immerhin angehen. 

Der Standpunkt von Sébastien Kessler

«Selbstbestimmung muss von den einen erkämpft werden und den andern fällt sie zu, doch das Ziel ist das gleiche: das volle Leben.» Dies schreibt Sébastian Kessler, Vorstandsmitglied von Inclusion Handicap, in seinem Standpunkt auf der Website des Eidgenössischen Büros für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

UNO-Ausschuss publiziert «List of Issues» zur BRK

Das Verfahren zur Überprüfung der Schweiz betreffend der Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) wurde eröffnet: Der zuständige UNO-Ausschuss in Genf hat heute die sogenannte List of Issues veröffentlicht. Darin werden diejenigen Fragen formuliert, die der Bund und die Kantone bis Herbst 2020 beantworten müssen. Inclusion Handicap hat sich an diesem Prozess beteiligt.

Überbrückungsleistungen kommen auch älteren Menschen mit Behinderungen zugute

Ältere Arbeitnehmende im Allgemeinen, solche mit Behinderungen im Speziellen, haben es schwer, bei Verlust des Arbeitsplatzes eine neue Stelle zu finden. Der Bundesrat will die finanzielle Sicherheit von älteren Arbeitslosen nun mit Überbrückungsleistungen (ÜL) sicherstellen. Inclusion Handicap begrüsst grundsätzlich die Massnahme, macht in der Vernehmlassungsantwort aber auch einige Verbesserungsvorschläge.

Nationalrat will die Situation von pflegenden Angehörigen verbessern

Der Nationalrat setzt ein deutliches Signal: Er will die Situation von Eltern, die ihr Kind wegen Krankheit oder Unfall betreuen, verbessern. Das neue Gesetz sieht u.a. einen Betreuungsurlaub vor. Inclusion Handicap begrüsst diesen Entschluss.

«Schweizer UNO-Experte für Behindertenrechte kritisiert Busbetriebe und SBB scharf» – Interview mit Markus Schefer

Markus Schefer, Mitglied des UNO-Ausschusses für Menschen mit Behinderungen, hat in einem Interview mit der Luzerner Zeitung Auskunft zu seiner Tätigkeit im Ausschuss gegeben sowie die rechtliche Situation der Menschen mit Behinderungen in der Schweiz sowie die politischen Entwicklungen Stellung eingeschätzt.

Status quo für Familien – Qualität der Gutachten soll verbessert werden

Inclusion Handicap ist erleichtert, dass sich der Ständerat im Rahmen der IV-Weiterentwicklung gegen eine Kürzung der Kinderrenten ausgesprochen hat. Erfreulich sind die beschlossenen Massnahmen, die die Qualität der Gutachten verbessern sollen. Leider hält der Ständerat am stufenlosen Rentensystem fest: Er kürzt Leistungen ausgerechnet bei Personen mit einem hohen IV-Grad und geringen Eingliederungschancen.

Basel-Stadt schreitet voran – übrige Kantone müssen nachziehen

Basel-Stadt hat als erster Kanton überhaupt ein griffiges Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet. Inclusion Handicap ist darüber erfreut und hofft, dass der Basler Beschluss schweizweite Signalwirkung hat und die übrigen Kantone nachziehen. Die Umsetzung der UNO-Behindertenkonvention (BRK), zu der sich die Schweiz verpflichtet hat, erfordert zahlreiche Massnahmen auch auf kantonaler Ebene.

Petition gegen Kürzung der Kinderrenten eingereicht

Auf dem Bundesplatz ist eine Petition gegen die Kürzung der IV-Kinderrenten eingereicht worden. Inclusion Handicap hatte den Appell der Nationalräte Silvia Schenker und Cédric Wermuth unterstützt und war bei der Übergabe vor Ort.

Wer vertritt im Parlament die Interessen der Menschen mit Behinderungen?

Diese Frage wollte der Schweizer Blinden- und Sehbehindertenverband (SBV-FSA) beantwortet wissen: Er gab eine Studie in Auftrag, die in einem Ranking diejenigen Parlamentarierinnen und –Parlamentarier ermitteln, die sich am stärksten für die Interessen von Menschen mit Behinderungen einsetzen.

Betroffene müssen zu lange warten

Inclusion Handicap fordert, dass die neuen Regelungen bei den Mietzinsmaxima rascher in Kraft gesetzt werden als 2021, so wie es der Bundesrat vorsieht. Bezügerinnen und Bezüger warten schon allzu lange auf die längst fällige Anpassung der Beiträge an die Mieten. Dies und mehr macht Inclusion Handicap in seiner Vernehmlassungsantwort zu den Ausführungsbestimmungen der Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) geltend.

Ständerat will Sicherheitslücke schliessen, Bundesrat nicht

Der Ständerat will sicherstellen, dass Informations-, Warn- und Alarmsysteme für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zugänglich sind. Er beschloss eine entsprechende Regelung im Rahmen der Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG), entgegen dem Willen des Bundesrates. Inclusion Handicap hat sich seit Langem dafür eingesetzt, dass diese Sicherheitslücke geschlossen wird.

Transparenz bei den IV-Gutachten soll verbessert werden

Die Ständeratskommission will die Qualität der IV-Gutachten erfreulicherweise verbessern. Sie hiess die Weiterentwicklung der IV in der Gesamtabstimmung einstimmig gut.

Limmattalbahn: Pflichtenheft und Typenskizzen beurteilt

Inclusion Handicap setzt sich dafür ein, dass die neue Limmattalbahn (LTB) dem Behindertengleichstellungsgesetz entspricht.

Kommission will Situation für pflegende Angehörige verbessern

Die vorberatende Kommission des Nationalrates hat ein neues Gesetz angenommen, durch das Personen, die Familienangehörige pflegen, die Betreuung besser mit der Erwerbstätigkeit vereinbaren können. Inclusion Handicap begrüsst diesen Schritt: Die Massnahmen versprechen Verbesserungen, gehen jedoch zu wenig weit.

Bundesrat präsentiert neue AHV-Vorlage

Der Bundesrat hat die Botschaft zur «Stabilisierung der AHV (AHV21)» publiziert. Die Vorlage hat auch punktuell Folgen für die IV und Menschen mit Behinderungen. Inclusion Handicap hatte deshalb im letzten Herbst im Rahmen des Vernehmlassungsverfahren Position bezogen. So hat die vorgeschlagene Erhöhung des Frauenrentenalters auch höhere Ausgaben bei der IV zur Folgen. Inclusion Handicap fordert, dass diese kompensiert werden.

MS St. Gallen wird BehiG-konform

Nach rund einem Jahr darf festgehalten werden: Das MS St. Gallen auf dem Bodensee wird nach ihrer Renovation weitgehend dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) entsprechen.

Prüfverfahren UNO-BRK: Inclusion Handicap reicht Eingabe zur «List of Issue» ein

Inclusion Handicap hat am 22. August beim UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Eingabe im Hinblick auf die «List of Issues» eingereicht. Der Dachverband der Behindertenorganisationen benennt die wichtigsten Missstände aus Sicht der Menschen mit Behinderungen, die bei der Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) vorhanden sind. 

Renovation des «alten Dostos» auf Kurs

Der Doppelstock-Zug IC 2000 der SBB wird modernisiert. Inclusion Handicap ist beim Umbau involviert. Die Züge erhalten neu u.a. neue optische und akustische Türsignale, taktile Türbetätigungstaster und Leitsysteme, Vorrangsitze auf beiden Etagen oder eine verbesserte Beleuchtung.

Bundesrat prüft Anerkennung der Gebärdensprache

Der Bundesrat will einen Bericht verfassen, dass die rechtliche Anerkennung der Gebärdensprache prüft. Er empfiehlt die Annahme mehrerer gleichlautenden Postulate, die nun vom Nationalrat überwiesen werden sollten.

Viele Mängel am Bahnhof Triengen

Die Pläne zur Erneuerung des Bahnhofs Triengen (LU) weisen gravierende Mängel auf. Die geplanten Gleis- und Weichenerneuerungen sehen diverse Renovationen vor, die auch für die Behindertengleichstellung relevant sind: Der Zugang zu den Perrons, Perronerhöhungen, Geländer und Zäune sowie Leitlinien. Die Pläne zeigten jedoch gravierende Mängel: So kann auf die geplante Rampe erst gar nicht mit einem Rollstuhl gefahren werden, weil die Anfahrt falsch konzipiert wurde. Die Stufenhöhen der Perronzugänge sowie das taktil-visuelle Führungssystem müssen ebenfalls nochmals genauer überprüft werden.

Längst fällige Sicherheitslücke muss geschlossen werden

Der Bund muss die Bevölkerung in Gefahrensituationen informieren, warnen und alarmieren. Bislang ist nicht garantiert, dass die Systeme für alle Menschen mit Behinderungen zugänglich sind. Nach dem Willen der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SIK-S) soll diese Sicherheitslücke endlich geschlossen werden. Inclusion Handicap macht sich dafür schon lange stark.

Nachtzüge werden aufgerüstet

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) bieten diverse Nachtzüge in der Schweiz an. Die Liegewagen werden u.a. mit einer rollstuhlgerechten Schlafgelegenheit ausgestattet. Inclusion Handicap hat in Zusammenarbeit mit den Fachkommissionen zu den Umbauplänen Stellung genommen. Die zurzeit vorliegenden Dokumente der ÖBB erlauben keine abschliessende Beurteilung. Einige Punkte müssen noch erklärt werden. Soweit ersichtlich sind beispielsweise die Platzverhältnisse für Passagiere im Rollstuhl zum Manövrieren in Gangbereich knapp bemessen. Die Ein- und Ausfahrt sowohl zum rollstuhlgängigen Abteil als auch zur Toilette sind eng, ebenso die Flächen für Wendemanöver. Die ÖBB sieht des Weiteren keine Bildschirme für die Kundeninformation vor, was Reisende mit Hörbehinderungen benachteiligt. Die vorgesehene Hilferufvorrichtung ist ebenfalls verbesserungswürdig.

Wichtige Korrektur bei Kinderrenten, Schwachstellen bleiben

Teilerfolg für die Behindertenorganisationen: Die vorberatende Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat sich einstimmig gegen die Kürzung der Kinderrente bei der IV ausgesprochen. Inclusion Handicap ist erleichtert über diesen Entscheid. Allerdings weist die Reform noch einige Schwachstellen auf. Das stufenlose Rentensystem bringt in der vorgeschlagenen Form mehr Nach- als Vorteile.

Barrierefreiheit bei neuer Bahn im Jungfraugebiet ist auf Kurs

Inclusion Handicap wurde von den Jungfraubahnen gebeten, die Pläne der neuen Bahn Grütschalp-Winteregg-Mürren zu begutachten. Besonders zu begrüssen ist, dass die Betreiberin in einem sehr frühen Stadium auf Inclusion Handicap zugekommen ist. Allfällige Fehler können dadurch ohne grosse Kostenfolgen frühzeitig korrigiert werden.

IV-Leistungen auch für Suchtkranke

Das Bundesgericht ändert seine Rechtsprechung: Neu sind Personen mit einer Suchterkrankung nicht mehr von IV-Leistungen ausgeschlossen. Inclusion Handicap begrüsst die neue Praxis.

Inclusion Handicap enttäuscht: Kein Urteil über Diskriminierung

Der EGMR ist nicht auf die Beschwerde eines Rollstuhlfahrers eingetreten, der in Genf nicht in ein Kino gelassen wurde. Der EGMR hält an seiner bisherigen Praxis fest und urteilte gar nicht, ob eine Diskriminierung vorliegt oder nicht. Damit bleibt die zu enge Definition des Bundesgerichts zur Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen bestehen. Inclusion Handicap ist enttäuscht über den Entscheid. Menschen mit Behinderungen bleiben in der Schweiz vor Diskriminierungen bei Dienstleistungen Privater nach wie vor weitgehend schutzlos.

Nichts Neues bei den IV-Finanzen: Gute Perspektiven

Die Sanierung der IV ist weiterhin auf Kurs: Die Schulden dürften bis ins Jahr 2032 abgebaut werden. Dies geht aus den jährlich publizierten Finanzperspektiven des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) hervor. Leistungskürzungen sind im Rahmen der laufenden IV-Weiterentwicklung deswegen nicht angezeigt.

Neues Merkblatt zu taktilen Schildern an Handläufen und Liftanlagen in Bahnhöfen

Die Schweizerische Fachkommission « Sehbehinderte im ÖV» (SöV) hat ein neues Merkblatt für Planer und Ausstattern von Perronanlagen veröffentlicht. Es beinhaltet Standards zu taktilen Informationen über Gleisnummer, Sektor und Richtung zun Nachbarsektor an den Perronzu- und abgängen. Dies ist zwingend nötig, damit Passagiere mit Sehbehinderung autonom den Weg zum gewünschten Gleis und Sektor, zum Bahnhofsausgang, Anschlusszug- oder –bus finden.

Neue Verordnungen für hindernisfreien ÖV in der Pipeline

Das Bundesdamt für Verkehr (BAV) hat diverse Verordnungen, die den hindernisfreien öffentlichen Verkehr betreffen, überarbeitet und in die Vernehmlassung geschickt. Inclusion Handicap hat sich im Vorfeld mit dem BAV zu diesem «Revisionspaket 2020» ausgetauscht.

Motion: Lücke in der Berufsbildung schliessen

In der Berufsbildungs-Stufe «Tertiär B» sind Menschen mit Behinderungen benachteiligt. Eine Motion von Nationalrat Christian Lohr will dies ändern. Damit soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.

Inclusion Handicap bedauert Marschhalt beim E-Voting

Der Bundesrat will vorläufig auf das E-Voting bei Abstimmungen und Wahlen verzichten. Inclusion Handicap bedauert diesen Entscheid. Die elektronische Stimmabgabe ist für Menschen mit Behinderungen eine grosse Hilfe zur selbstständigen Ausübung ihrer politischen Rechte.

Pascale Bruderer gibt Präsidium ab

Pascale Bruderer ist an der heutigen Delegiertenversammlung von Inclusion Handicap als Präsidentin zurückgetreten. Die Ständerätin stand Inclusion Handicap während 5 Jahren vor. Sie prägte die Neuausrichtung des Dachverbands der Behindertenorganisationen entscheidend mit. «Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen verdienen eine starke, vereinte Stimme», hielt Bruderer gleichermassen als Bilanz ihrer Amtszeit sowie als Appell für die Zukunft fest.

Nicht zugängliche Bushaltestellen werfen Fragen auf

Über 90 Prozent der Bushaltestellen sind für Menschen mit Behinderungen nicht hindernisfrei zugänglich – obwohl genau dies das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) bis 2023 verlangt. Was der Bund gegen das Problem zu unternehmen gedenkt, will Nationalrat Martin Candinas per Interpellation vom Bundesrat wissen.

Inländervorrang für Stellensuchende der IV wird verbessert

Bei der IV gemeldete Stellensuchende sollen vermehrt vom Inländervorrang profitieren. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion von Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, diskussionslos angenommen.

12. Vertragsstaatenkonferenz zur UNO-BRK in New York

Inclusion Handicap ist Teil der Schweizer Delegation bei der 12. Vertragsstaaten-Konferenz der UNO zur Behindertenrechtskonvention (BRK) in New York (11-13. Juni). Vertreterinnen und Vertreter aller Vertragsstaatentreffen treffen sich einmal jährlich am UNO-Hauptsitz, um die Umsetzung der Konvention zu diskutieren. Die Schwerpunktthemen in diesem Jahr: Digitale Inklusion, Gesundheit sowie Zugang zu Kultur und Sport. 

Neue Regelung zu den Versicherungsspionen ab September in Kraft

Die neuen Bestimmungen zu den Versicherungsspionen – der gesetzlichen Grundlage zur Überwachung Versicherter – treten am 1. September in Kraft. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnung erlassen. Inclusion Handicap hatte in der Vernehmlassungsantwort dazu einige Verschärfungen gefordert, wovon der Bundesrat einen Teil auch aufgenommen hat.

Verschärfung beim ATSG: Letzte Differenzen ausgeräumt

Der Ständerat am 3. Juni, und der Nationalrat zwei Tage später, haben die letzten kleinen Differenzen bei der Revision des «Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG)» ausgeräumt. Damit ist die Reform unter Dach und Fach. Noch ausstehend ist die Schlussabstimmung.

Wie erwartet kein Schuldenabbau der IV

Die IV hat im vergangenen Jahr mit einem Verlust abgeschlossen (0.2 Mrd. Franken). Damit können die Schulden wie erwartet nicht abgebaut werden. Dies war vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auch so vorausgesagt worden.

Strenge IV-Praxis wirkt, Eingliederung weniger

Die Anzahl der IV-Beziehenden nimmt weiter ab, der Erfolg der beruflichen Eingliederung bleibt bescheiden und die finanzielle Situation vieler Menschen mit Behinderungen sehr prekär: Dies geht aus den Zahlen und Fakten 2018 der IV hervor, die das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) veröffentlichte. Die Publikation zeigt, welches das Ziel der aktuell im Parlament behandelten IV-Weiterentwicklung sein muss: Kein Leistungsabbau, sondern Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt.

Wer seine Angehörigen betreut und arbeitet, soll entlastet werden

Der Bundesrat hat eine Vorlage präsentiert, welche die Vereinbarkeit von bezahlter Arbeit und Betreuung von Angehörigen verbessern soll. Inclusion Handicap begrüsst diese Verbesserungen, die jedoch zu wenig weit gehen.

Tagung Behindertengleichstellungsrecht 2019 am 25. Juni in Basel

Inclusion Handicap organisiert auch dieses Jahr in Zusammenarbeit mit der Juristischen Fakultät der Uni Basel und dem Eidg. Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) die alljährliche Tagung Behindertengleichstellungsrecht.

Gefährdet die EL-Reform die freie Wahl der Wohnform?

Ende März hat das Parlament die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) verabschiedet. Bestandteil davon ist eine neue Berechnungsmethode der Beiträge an die Mietkosten (anrechenbare Mietzinsmaxima) für Personen, die in einem Mehrpersonenhaushalt leben.

IV-Sanierung schreitet wie geplant voran

Die IV hat 2018 wie erwartet mit einem negativen Betriebsergebnis abgeschlossen. Dies ist kein Anlass zur Sorge: Der Sanierungsplan der IV sah für das Jahr 2018 gar nie eine Rückzahlung der Schuld vor. Es gibt daher keinen Grund zur Annahme, dass die Sanierung der IV nicht wie geplant fortschreitet.

Keine Beschwerde gegen den «Giruno»

Anfang April haben die SBB vom Bundesamt für Verkehr (BAV) die befristete Betriebsbewilligung für den neuen «Giruno» erhalten. Inclusion Handicap begleitete die Anschaffung der 29 Züge und wird keine Beschwerde einreichen.

«ZüriBahn» wird für Menschen mit Behinderungen zugänglich

Die Seilbahn über den Zürichsee wird hindernisfrei gebaut. Inclusion Handicap und die Betreiberin haben eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. Die Pläne werden dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) entsprechend angepasst, Inclusion Handicap zog seine «vorsorgliche Einsprache» zurück.

EL-Revision: Unter dem Strich hinnehmbar, trotz bitterer Pillen

Die EL-Allianz sieht die vom Parlament verabschiedete Revision der Ergänzungsleistungen mit gemischten Gefühlen. Die überfällige Erhöhung der Mietzinsmaxima ist das zentrale Element, weshalb es diese Vorlage – trotz Kürzungen – unter dem Strich zu akzeptieren gilt.

Centralbahnplatz wird hindernisfrei gebaut – Inclusion Handicap zieht Einsprache zurück

Inclusion Handicap zieht die Einsprache gegen das Bauvorhaben am Centralbahnplatz in Basel zurück. Das Basler Baudepartement und die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) haben die Baupläne so angepasst, dass das Projekt dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) entspricht. Inclusion Handicap ist erfreut über diesen Schritt. Das Verfahren zeigt exemplarisch auf: Die Bedeutung des Verbandsbeschwerderechts ist hoch und hindernisfreies Bauen ist problemlos möglich, wenn der Wille da ist.

21. Session des UNO-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Bis am 5. April tagt der UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf. Die 21. Session kann auf dem Web-TV der UNO live verfolgt werden. Inclusion Handicap bereitet vor Ort das Prüfungsverfahren der Schweiz vor.

Inländervorrang auch für IV-Beziehende

Die Stellenmeldepflicht soll auf die IV-Stellen ausgeweitet werden, damit Menschen mit Behinderungen vermehrt vom Inländervorrang profitieren. Dies verlangt eine Motion, die Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, am 21. März eingereicht hat.

Die EL-Reform ist unter Dach und Fach

Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) ist in der Schlussabstimmung angenommen worden. Inclusion Handicap unterstützt die Reform und ist erfreut, dass nun endlich die Beiträge an die Mieten erhöht werden. Der politische Dachverband der Behindertenorganisationen hat in der Medienmitteilung vom 19. März Bilanz gezogen, nachdem Stände- und Nationalrat dem Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt hatten.

Appell gegen die Kürzung der IV-Kinderrenten

In der Frühjahrssession behandelte der Nationalrat die IV-Weiterentwicklung und beschloss nicht akzeptable Kürzungen der Kinderrenten. Inclusion Handicap unterstützt den Appell.

Wohnen wird endlich bezahlbar – eine akzeptable Reform mit Abstrichen

Nach drei Jahren befindet sich die EL-Reform endlich auf der Zielgeraden. Inclusion Handicap zieht ein verhalten positives Fazit: Der befürchtete Kahlschlag konnte abgewendet werden. Erfreulich ist insbesondere, dass das Armutsrisiko Wohnen endlich entschärft werden konnte. Einschneidende Kürzungen bleiben dennoch.

Unausgewogene ATSG-Reform auf Kosten der Versicherten

«Im Zweifelsfalle für die Versicherung und gegen Versicherte» - so lassen sich die Beschlüsse des Nationalrates zur Reform über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zusammenfassen.

Einsprache gegen den Bahnhofplatz Basel

Inclusion Handicap hat in den Plänen zur Neugestaltung des Centralplatzes Basel beim Hauptbahnhof 8 Verstösse gegen das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) ausgemacht. Der Dachverband der Behindertenorganisationen hat beim Bundesamt für Verkehr (BAV) Einsprache erhoben.

Rückschritte statt Weiterentwicklung

Kinder werden in Armut getrieben, und das beschlossene stufenlose Rentensystem ist nicht durchdacht – der Nationalrat hat es verpasst, dem Namen der IV-Weiterentwicklung gerecht zu werden. «Dies ist ein Rückschritt, keine Weiterentwicklung. Mit diesen Entscheiden müssen viele Menschen mit Behinderungen um ihre Existenz kämpfen», bilanziert Julien Neruda, Geschäftsleiter von Inclusion Handicap. «Besonders Familien mit Kindern würden finanziell bluten.»

Pauschale Kürzung der Pensionskassenguthaben endlich vom Tisch

Rentnerinnen und Rentner, die ihr Pensionskassenguthaben bezogen haben, sollen nicht pauschal bestraft werden, falls sie einst auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen sind. Der Nationalrat lenkte am Mittwoch in der letzten Runde der Differenzbereinigung erfreulicherweise ein. Am Donnerstag befasste sich die Einigungskonfrenz mit den letzten Differenzen.

Inklusive Kinderparadiese: Ein Schritt vorwärts

Eine grosse Schweizer Immobilienverwaltungsfirma setzt ein Zeichen: ihre Kinderbetreuungsdienste sollen inklusiv ausgestaltet sein. Inclusion Handicap und Wincasa haben hierfür gemeinsam eine Lösung erarbeitet.

Was bedeutet die Weiterentwicklung der IV für Betroffene?

Inclusion Handicap hat am 19. Februar zu einem Medienlunch zur IV-Weiterentwicklung geladen. Die Debatte über diese wichtige Reform beginnt in der Frühjahrsession im Nationalrat. Was bedeutet die IV-Weiterentwicklung für Menschen mit Behinderungen? Was heisst es, mit einer IV-Rente zu leben? Welche Erfahrungen machen Arbeitgeber und Arbeitnehmende auf dem Arbeitsmarkt und bei der beruflichen Eingliederung? Diese und weitere Frage beantworteten unter anderem zwei Personen mit Beeinträchtigungen, die von der IV leben.

Zum Tod von Thomas Bickel

Wir haben die traurige Pflicht mitzuteilen, dass Thomas Bickel am 9. Februar 2019 im Alter von 68 Jahren verstorben ist. Thomas Bickel war während 39 Jahren bei Inclusion Handicap tätig, während 30 Jahren in leitender Funktion. Die Behindertenbewegung verliert in ihm eine prägende Figur und einen Vorkämpfer für die Rechte der Menschen mit Behinderungen. Inclusion Handicap spricht den Angehörigen sein Beileid aus und bedauert, einen wichtigen Mitstreiter und einen Vorkämpfer zu verlieren.

EL-Reform: Kommission bleibt bei pauschaler Bestrafung

Die vorberatende Kommission des Nationalrates (SGK-N) bleibt in der letzten Runde der Differenzbereinigung der Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) hart und will Bezüger von Pensionskassenguthaben mit einer pauschalen Kürzung bestrafen. Immerhin stimmte sie einem Kompromissvorschlag bei den Kinderbeiträgen zu.

Kommission will kein Label für die Eingliederung von Menschen mit einer Behinderung in den Arbeitsmarkt

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat beschlossen, der Petition «Label für die Eingliederung von Menschen mit einer Behinderung in den Arbeitsmarkt» der Jugendsession 2017 keine Folge zu geben. Inclusion Handicap bedauert diesen Entscheid, da es in der Schweiz mit dem Basler Verein Impulse bereits eine Initiative gibt, die ein solches Label (iPunkt) für Unternehmen des ersten Arbeitsmarktes vergibt. Das BSV sowie das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) waren massgeblich an der Anschubfinanzierung des Projektes iPunkt zwischen 2013 und 2016 beteiligt.

«IV in Zahlen 2019» zum Download verfügbar

Die Publikation «Die IV in Zahlen» fasst die aktuellen Geldbeträge, Kostenbeiträge und Preislimiten in der IV und den Ergänzungsleistungen zusammen. Die Ausgabe 2019 ist nun verfügbar.

Das Gesetz verlangt hindernisfreie Züge

Inclusion Handicap zieht die Beschwerde gegen die befristete Betriebsbewilligung des neuen Doppelstockzuges (FV-Dosto) der SBB an das Bundesgericht weiter. Für Menschen mit Behinderungen ist der Grundsatz des autonomen Zugangs zum ÖV absolut zentral. «Genau dieser wird hier aber massiv in Frage gestellt, darum bleibt uns keine andere Wahl als der Weiterzug an das Bundesgericht», stellt Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, fest. «Die neuen Züge brechen das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG). Die bestehenden Hindernisse können Menschen mit Behinderungen nicht akzeptieren.»

Wichtige Weichenstellung bei den Fernbussen

Fernbusse liegen im Trend, neuerdings auch innerhalb der Schweiz. Sie müssen die Anforderungen an das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) erfüllen.

Stellungnahme und «einvernehmliche» Einsprache zur «ZüriBahn»

Die «ZüriBahn» ist eine Seilbahn, die 1,3 km über dem Zürichsee vom Mythenquai zum Zürichhorn führen soll. Inclusion Handicap begleitet das Projekt.

Was lange währt wird endlich gut: Beim Bahnhofsumbau geht es vorwärts

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat heute den Stand zur Umsetzung des behindertengerechten Umbaus von Bahnhöfen präsentiert. Inclusion Handicap nimmt den Bericht mit Genugtuung zur Kenntnis: Nach langer Wartezeit geht es endlich vorwärts.

Versicherungsspione: Inclusion Handicap fordert Umsetzung mit Augenmass

Am 25.11. hat die Stimmbevölkerung Ja zur gesetzlichen Grundlage zur Überwachung Versicherter gesagt; der Bundesrat hat bereits die Ausführungsbestimmungen in die Vernehmlassung geschickt. Inclusion Handicap fordert, dass das Gesetz mit Augenmass umgesetzt wird. 

«Mein Leben, meine Wahl» - Int. Tag der Menschen mit Behinderungen (03.12.)

Wo will ich wohnen? Und mit wem? Darf ich mich niederlassen, wo ich will? Dass jede und jeder für sich selber diese Fragen beantworten soll, liegt auf der Hand. Für viele Menschen mit Behinderungen ist ein selbstbestimmtes Leben jedoch nur ein frommer Wunsch. Zahlreiche Betroffene und ihre Organisationen werden am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember auf diese Missstände aufmerksam machen. Bundespräsident Alain Berset wird einen Appell veröffentlichen.

Maturandin organisiert inklusive Modenschau

Aline Queloz, eine Maturandin aus Binningen BL, hat sich eine ganz besondere Idee für ihre Maturarbeit einfallen lassen: Sie organisierte eine inklusive Modenschau. Dabei wollte sie aufzeigen, dass barrierefeie Anlässe eine Selbstverständlichkeit sein sollten. Nebst dem ohnehin schon erfreulichen Thema, hat Aline Queloz zudem den Erlös der Kollekte Inclusion Handicap gespendet. Dafür bedanken wir uns sehr herzlich!

Keine generelle PK-Kürzung, aber Leistungseinbussen bei Kindern

Der Ständerat ist in der letzten Runde der Differenzbereinigung bei der Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) seiner vorberatenden Kommission gefolgt: Er sieht davon ab, Rentnerinnen und Rentner generell zu bestrafen, die ihr Pensionskassenvermögen ganz oder auch nur teilweise aufgebraucht haben. Bei den Beiträgen für den Lebensbedarf von Kindern lenkt er hingegen ein und schlägt einen Kompromiss vor. Dieser hat für Familien mit Kindern unter 11 Jahren empfindliche Einbussen zur Folge.

Unnötige Motion zur «Missbrauchsbekämpfung bei den EL» abgelehnt

Der Ständerat hat die Motion «Systematischere Missbrauchsbekämpfung im Bereich der Ergänzungsleistungen» erfreulicherweise abgelehnt. Damit ist die Vorlage vom Tisch.

Ein Sieg und eine Niederlage für die Grundrechte

Inclusion Handicap nimmt das Abstimmungswochenende mit einem lachenden und einem weinenden Auge zur Kenntnis. Der politische Dachverband ist erfreut, dass die Selbstbestimmungsinitiative deutlich bachabgeschickt wurde. Enttäuscht ist er hingegen über das «Ja» zur willkürlichen Überwachung von Versicherten. Der Generalverdacht und die Stigmatisierung von IV-Beziehenden hat gefruchtet.

Herber Rückschlag für Menschen mit Behinderungen

Inclusion Handicap hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) zur befristeten Betriebsbewilligung der neuen Doppelstock-Züge mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Ein Teil der Schweizer Bevölkerung wird bis 2060 von der selbstständigen Benutzung des ÖV ausgeschlossen. Ein Trostpflaster: Immerhin gab das Gericht dem Behindertendachverband in der Frage der zu steilen Rampe beim Ausstieg teilweise Recht.

Hindernisfrei in die Aareschlucht

Ein interessanter und technisch herausfordernder Bahnhof der Schweiz wird für Menschen mit Behinderungen optimiert.

IV-Weiterentwicklung: Chance zu einer echten Weiterentwicklung verpasst

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat ihre Beratungen zur IV-Weiterentwicklung zu Ende geführt. Inclusion Handicap zieht eine kritische Bilanz. IV-Beziehende sind – entgegen der Absicht des Bundesrates – von einschneidenden finanziellen Einbussen bedroht. Äusserst bedenklich sind insbesondere die Kürzungsmassnahmen auf dem Buckel von Kindern. Die Kommission hat es verpasst, aus der angekündigten Weiterentwicklung bei der IV die Situation für Betroffene wahrhaftig weiterzuentwickeln. Die positiv zu beurteilenden Entscheide, die Massnahmen zur Eingliederung in die Arbeitswelt zu verbessern, können die Abbaupläne nicht aufwiegen.

BAV-Verfügung tangiert das Verfahren nicht

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat für den neuen Doppelstockzug der SBB (Dosto) eine weitere, bis Dezember 2020 befristete Betriebsbewilligung erteilt. Gegen die aktuelle Verfügung des BAV hatte Inclusion Handicap Beschwerde eingereicht, weil die neuen Züge nicht dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) entsprechen.

Erste Schritte in die richtige Richtung, aber das ist nur der Anfang

Die IG Betreuende und pflegende Angehörige unterstützt die Absicht des Bundesrates, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung zu verbessern. Weitere Unterstützungsangebote zur Entlastung von betreuenden und pflegenden Angehörigen sind aber notwendig. Inclusion Handicap ist teil der IG und reichte eine Vernehmlassungsantwort ein.

AHV 21: Nötige Reform muss sozial abgefedert sein

Inclusion Handicap begrüsst die allgemeine Stossrichtung der «Stabilisierung der AHV (AHV 21)». Die Vorlage hat durch die Erhöhung des Frauen-Rentenalters Mehrausgaben bei der IV zur Folge.

Neuer Doppelstockzug: Inclusion Handicap und SBB einigen sich aussergerichtlich in vier Punkten

Die beiden Parteien haben sich auf die aussergerichtliche Umsetzung von vier Be-schwerdepunkten beim neuen Doppelstock-Fernverkehrszug der SBB geeinigt. Die beschlossenen Massnahmen bringen für die Kundinnen und Kunden mit Hör- und Seheinschränkungen Verbesserungen. Über die übrigen elf Rechtsbegehren wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, darunter auch über die Frage der Rampenneigung.

Nein zu Willkür, Nein zum Versicherungsbetrug

Inclusion Handicap sagt nein zur willkürlichen Überwachung von Versicherten, über die am 25. November abgestimmt wird. Grund- und Persönlichkeitsrechte sowie die Verhältnismässigkeit werden verletzt. «Wir sprechen uns dezidiert gegen Versicherungsbetrug aus», hält Petra Kern, Abteilungsleiterin Sozialversicherungen von Inclusion Handicap, fest. «Aber diese Regelung ist eines Rechtsstaates unwürdig.»

Berufliche Vorsorge: Anpassung der IV-Renten per 2019

Auf den 1. Januar 2019 werden die seit 2015 ausgerichteten Invaliden- (sowie Hinterlassenen)renten der obligatorischen zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst. Der Anpassungssatz beträgt 1,5 %.

Gekürzte Kinderrenten statt Jobs

Die Beratungen zur IV-Weiterentwicklung in der nationalrätlichen Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit (SGK-N) waren zunächst auf gutem Weg. Eine Revision, welche die berufliche Eingliederung vorantreibt, tut Not. Nun will eine Mehrheit die Kinderrenten kürzen. Inclusion Handicap lehnt diese Sparmassnahme dezidiert ab. Auch das beschlossene stufenlose Rentensystem ist nicht zielführend.

Schwächung der Menschenrechte schwächt Rechte der Menschen mit Behinderungen

Inclusion Handicap sagt entschieden Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative, über die am 25. November abgestimmt wird. Eine Annahme würde die Europäische Konvention für Menschenrechte (EMRK) gefährden. «Dies schafft Rechtsunsicherheit», sagt Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap. «Leidtragende wären auch Menschen mit Behinderungen».

Neue Ausgaben von Handicap und Recht sind online

Handicap und Recht 08/2018 - Nachteilsausgleich für eine gehörlose Person bei der Wirteprüfung    

Menschen mit Autismus sollen besser in Schule und Arbeitswelt integriert werden

Menschen mit einer Autismus-Spektrum-Störung sollen eine Schule absolvieren und einen Beruf erlernen können. Der Bundesrat hat einen Bericht verabschiedet, der dazu verschiedene Massnahmen vorsieht. Im Zentrum stehen eine kontinuierliche Begleitung sowie eine frühzeitige, korrekte Diagnose.

Caroline Hess-Klein in «Jahns rollender Welt»

Caroline Hess-Klein, Abteilungsleiterin Gleichstellung von Inclusion Handicap, war zu Gast bei Blogger Jahn Graf. Er betreibt den Videoblog «Jahns rollende Welt», der sich insbesondere rund um das Thema Behinderung auseinandersetzt. Das Interview in zwei Teilen.

Empfindliche Kürzungen für Eltern mit Ergänzungsleistungen

Die Ständeratskommission kommt den Sparbestrebungen des Nationalrates teilweise entgegen: Sie will im Rahmen der EL-Reform die Beiträge für den allgemeinen Lebensbedarf von Kindern unter 11 Jahren empfindlich kürzen. In weiteren Punkten bleibt sie erfreulicherweise hart.

Überwachung Versicherter: Nein zu Versicherungsspionen

Inclusion Handicap sagt Nein zu den Versicherungsspionen und willkürlicher Überwachung. Deshalb lehnt der politische Dachverband die «Gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten», die am 25. November 2018 zur Abstimmung kommt, ab. Er spricht sich dezidiert gegen Versicherungsbetrug aus. Rechtsstaatliche Prinzipien und die Grundrechte müssen jedoch eingehalten werden.

IV-Minimalrente steigt um 10 Franken

Die AHV/IV-Renten werden per 1. Januar 2019 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung angepasst. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. September 2018 beschlossen. Die Minimalrente der AHV/IV beträgt neu 1185 Franken pro Monat. Gleichzeitig werden Anpassungen im Beitragsbereich, bei den Ergänzungsleistungen und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge vorgenommen.

Optimale, statt wirtschaftliche Hilfmittel für Menschen mit Behinderungen

Der Nationalrat hat zwei gleichlautende Motionen «Grössere Autonomie und bessere soziale Integration von Personen mit Behinderung» angenommen. Die Kriterien, damit Sozialversicherungen die Hilfsmittel bezahlen, sollen optimiert werden.

Generalverdacht auf Missbrauch ist salonfähig

Der Nationalrat hat die Kommissionsmotion «Systematischere Missbrauchsbekämpfung im Bereich der Ergänzungsleistungen (EL) » angenommen. Dies ist ein weiteres Resultat für den ständigen Generalverdacht von Bezügerinnen und Bezügern von Sozialversicherungen.

Widersprüchliche Kostenpflicht soll eingeführt werden

Der Ständerat will im Rahmen der Revision des «Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrecht» (ATSG) eine Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten einführen. Inclusion Handicap hatte sich dagegen eingesetzt.

Weitere Nachbesserungen nötig – Armutsrisiko Mieten erkannt

Der Nationalrat hat sich im Differenzbereinigungsverfahren der EL-Reform in zwei Punkten unnachgiebig gezeigt: Kinder von EL-Beziehenden und sparsame Personen sollen weiterhin bestraft werden. Erfreulicherweise anerkannte die grosse Kammer, dass die hohen Mieten ein grosses Armutsrisiko für viele EL-Beziehende – und somit viele Menschen mit Behinderungen – sind.

Behindertenkonferenz fordert Aktionsplan im Kanton Zürich

Die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) erfordert auch Massnahmen auf kantonaler Ebene. Die Behindertenkonferenz Zürich hat eine Studie veröffentlicht, die den Handlungsbedarf in ihrem Kanton festgestellt hat. Die Studienergebnisse zeigen deutlich, dass bezüglich der Rechte von Menschen mit Behinderung im Kanton Zürich etliche Lücken bestehen.

Ein Scherbenhaufen droht – Existenzsicherung für Menschen mit Behinderungen gefährdet

Die EL-Reform droht zu scheitern: Die zuständige Kommission des Nationalrats geht auf Kollisionskurs mit dem Ständerat und pocht auf inakzeptable Leistungskürzungen auf Kosten vieler Menschen mit Behinderungen. Deren finanzielle Existenz wäre bedroht. Inclusion Handicap fordert vom Nationalrat, dass er die Beiträge an die Mieten endlich den realen Verhältnissen anpasst und den ausgewogenen Lösungen des Ständerates folgt.

Einigung bei der Eggli-Bahn in Gstaad

Inclusion Handicap und die Bergbahnen Gstaad haben sich bei der hindernisfreien Ausgestaltung der neuen Eggli-Bahn einigen können. Im November 2016 hatte Inclusion Handicap beim Bundesamt für Verkehr (BAV) Einsprache gegen die neue Kabinenbahn eingereicht Unterdessen konnte sich Inclusion Handicap mit den Betreibern einigen, so dass die Einsprache zurückgezogen werden konnte. Unter anderem werden folgende Punkte geändert:

Erhöhte Trottoirs: «Konflikt» mit Velofahrenden nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderungen

Der niveaulose Zu- und Einstieg in Trams bedingt höhere Kanten der Trottoirs. Dies kann die Unfallgefahr für Velofahrende erhöhen. Der Bundesrat hält in einer Interpellationsantwort nun fest, dass dies keine Folgen für die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes haben soll.

Digitalisierung und Arbeitsmarktintegration: Bundesrat sieht vorläufig keinen zusätzlichen Handlungsbedarf

Der Bundesrat hält in der Antwort auf die Interpellation «Wie fördert die Digitalisierung die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt» fest, dass keine weiteren Massnahmen nötig seien.

SOB- und RBS-Beschaffungen abgeschlossen

Am 6. Juni haben die Südostbahnen (SOB) den ersten Zug des Typs «Traverso» der Öffentlichkeit präsentiert. Dank der guten Zusammenarbeit mit Inclusion Handicap wird das Rollmaterial hindernisfrei zugänglich sein.Im August hatte die RBS ihren neuen Zug «Worbla» - die neue S7 - präsentiert.

Viele Auflagen für Bielersee-Schiff

Das MS Engelberg muss noch zahlreiche Auflagen erfüllen, bis es dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) entspricht. Fehlende Handläufe, ungenügende taktile Gestaltung der Bedientaster für Türen, für RollstuhlfahrerInnen zu hoch montierte Papierhandtuchspender – dies sind drei von elf Mängeln des MS Engelberg. Die Verfügung des Bundesamtes von Verkehr beinhaltet entsprechende Auflagen an die «Bielersee-Schifffahrt». Inclusion Handicap hat den Neubau des Schiffs begleitet.

Taktil-visuelle Markierungen: Weiterhin Optimierungspotenzial an Bahnhöfen

Der neue Leitfaden «Taktil-visuelle Markierungen von Bahnperrons» erweist sich in der Umsetzung für die Transportunternehmen und Planungsbüros wie erwartet sehr komplex. Häufig muss das Bundesamt für Verkehr (BAV) eingreifen.

Einigung beim Bahnübergang Teufen

Ein Bahnübergang in Teufen AR hat für rote Köpfe gesorgt: Nun haben sich Inclusion Handicap und die Anwohnerinnen einigen können. Stein des Anstosses war eine Einsprache von AnwohnerInnen: Das akustische Signal beim Bahnübergang sei störend. Ohne dies würde jedoch ein massives Sicherheitsrisiko für blinde und sehbehinderte Personen entstehen. Dank der Einigung werden nun leicht auffindbare Taster mit Vibrationsmechanismus, taktile Randabschlüsse und 3 cm hohe Absätze installiert, damit der Bahnübergang auch für Personen mit einer Beeinträchtigung des Sehvermögens als solcher erkennbar ist.

Überprüfung der Umsetzung der «Agenda 2030» – Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen nötig

Bundesrätin Doris Leuthard hat bei der UNO den Länderbericht, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft den Schattenbericht zur Umsetzung der «Agenda 2030» vorgestellt. Leuthard erwähnte, dass es auch für Menschen mit Behinderungen Verbesserungen braucht, damit die Ziele erreicht werden können.

Erfreuliche Entwicklung bei Fernbussen

Die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verkehr (BAV) und Inclusion Handicap verläuft im Zusammenhang mit der Erteilung von Konzessionen für Fernbuslinien erfreulich. Die Beförderung von Menschen mit Behinderungen wird gewährleistet.

Auch Krankenkassen kritisieren Rabattsysteme

Die Helsana bricht mit ihrem Rabattsystem das Solidaritätsprinzip. 10 Organisationen, darunter auch Inclusion Handicap, kritisierten dies. Sie haben die fünfzehn grössten Schweizer Krankenkassen aufgefordert, Farbe zu bekennen: Unterstützen sie die Solidarität zwischen gesunden und kranken Menschen in der Grundversicherung oder billigen sie diskriminierende Rabattsysteme wie «Helsana+»? Fast die Hälfte steht für die Solidarität ein oder verzichtet zumindest auf Rabattsysteme. Vier verstecken sich hinter schwammigen Formulierungen. Die beteiligten Organisationen fordern das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf, die Einhaltung des Solidaritätsprinzips sicherzustellen.

MS Bürgenstock als «Zangengeburt»

Der Neubau des MS Bürgenstock gestaltet sich schwierig. Trotz vorhandenem Konzept für die Barrierefreiheit sind diverse Nachbesserungen nötig. Das neu gebaute MS Bürgenstock darf bis im Oktober 2018 befristet auf dem Vierwaldstättersee verkehren, wie das BAV am 4. Juli entschied. Die definitive Bewilligung erhält das Schiff laut Verfügung des BAV erst, wenn es u.a. 10 Auflagen erfüllt, die das Behindertengleichstellungsgesetz betreffen.

Agenda 2030: Innenpolitik ist Aussenpolitik!

class="">Die Schweizer Zivilgesellschaft hat ihren Berich «Wie nachhaltig ist die Schweiz? Die Umsetzung der Agenda 2030» vorgelegt. Anders als der Bericht des Bundesrates beinhaltet er eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Stand der Umsetzung der UNO-Agenda 2030 in der Schweiz. In 11 Empfehlungen zeichnet die Plattform Agenda 2030 auf, welche Massnahmen ergriffen werden müssen, um die Schweiz auf Kurs Richtung nachhaltiger Entwicklung zu bringen. Zu den Nachhaltigkeitszielen gehören unter anderem mehrere Rechte, die Menschen mit Behinderungen betreffen, so z.B. Armutsbekämpfung, Gesundheit und Wohlergehen oder Bildung.

IV-Finanzierung: Weiterhin gute Aussichten

Die Finanzen der IV entwickeln sich weiterhin in eine erfreuliche Entwicklung: Die Schulden sollen wie geplant bis 2031 abgebaut sein. Dies geht aus den Finanzperspektiven zur IV des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) hervor. Weitere empfindliche Leistungseinbussen sind nicht angezeigt.

Neue BLS-Züge auf gutem Weg

Inclusion Handicap begleitet die Rollmaterialbeschaffung der BLS des Typs «Flirt». Am 26. Juni fand eine Maquettenbesichtigung statt. Die Zusammenarbeit verläuft konstruktiv. Die Begehung fand zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Fachkommissionen von Menschen mit Hörbehinderungen (HöV), Mobilitätseinschränkungen (Röv) und Sehbehinderten und blinden Personen (SöV), statt. Diverse Probleme wurden angesprochen und Verbesserungsvorschläge angebracht.

Ein politisch heisser Herbst für Menschen mit Behinderungen

Für Menschen mit Behinderungen steht ein politisch heisser Herbst bevor. Dies unterstrich die heutige Delegiertenversammlung von Inclusion Handicap in Bern. Im Fokus stand der Bericht zur Behindertenpolitik, aber auch die anstehenden sozialpolitischen Vorlagen. «Wir stehen vor ganz entscheidenden Debatten», sagte Pascale Bruderer, die als Präsidentin von Inclusion Handicap deutlich bestätigt wurde.

Bundesrat will Tetrasomie nicht auf die Geburtsgebrechenliste der IV aufnehmen

Die IV übernimmt die medizinische Behandlung bis zum 20. Altersjahr von Personen, wenn diese ein Geburtsgebrechen haben. Diese werden in der Verordnung abschliessend aufgelistet. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, Tetrasomie 15q – eine Chromosomenanomalie – auf diese Geburtsgebrechenliste aufzunehmen, wie er in der Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Berberat ausführte.

Inclusion Handicap erfreut über Wahl von Markus Schefer

Mit Markus Schefer, Prof. für öffentliches Recht an der Universität Basel, ist heute in New York ein Schweizer in den UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gewählt worden. Inclusion Handicap hatte ihn an der Seite des Eidg. Aussendepartementes (EDA) in der Wahlkampagne unterstützt. «Wir erhoffen uns eine Signalwirkung für die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) in der Schweiz», sagt Caroline Hess-Klein, Leiterin der Abteilung Gleichstellung von Inclusion Handicap.

IV-Statistik 2017: Erneut positives Ergebnis bei der IV

Jahr für Jahr bestätigt sich, dass die Sanierung der Invalidenversicherung auf gutem Weg ist: Auch 2017 konnte sie ihre Schulden reduzieren, wie aus der IV-Statistik 2017 des Bundesamtes für Sozialversicherung zu entnehmen ist.

Internationaler Kindertag: Anlass im Bundeshaus im Zeichen der Inklusion

Anlässlich des Internationalen Kindertages hat der für diesen Anlass speziell erweiterte Kinderchor «Schwiizergoofe» ein Konzert im Bundeshaus gegeben. Es führten Kinder mit und ohne Hörbehinderung Lieder auf, gespickt mit Passagen in Gebärdensprache. «Dieser farbenfrohe Auftritt symbolisiert die Chancen des gesellschaftlichen Miteinanders – das ist gelebte Inklusion!», sagt Pascale Bruderer, Ständerätin und Präsidentin von Inclusion Handicap.

EL-Reform: Ständerat bewahrt Augenmass

Inclusion Handicap ist erleichtert, dass der Ständerat in der heutigen Debatte zur EL-Reform eine vernünftige Haltung eingenommen hat. Er hält in zentralen Punkten an seiner Position fest. Er parierte die Kürzungsattacken des Nationalrates, dessen Beschlüsse ein Referendum garantieren würden. Für viele Menschen mit Behinderungen, die auf EL angewiesen sind, sind insbesondere die hohen Mieten ein Armutsrisiko.

Vernünftige Regelung bei Gentests

Inclusion Handicap begrüsst die vom Ständerat beschlossene Reform zum Bundesgesetz über genetische Untersuchungen am Menschen (GumG). Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmungen.

Nein zur Selbstbestimmungsinitiative: Abstimmungskampagne lanciert

Die Allianz der Zivilgesellschaft «Schutzfaktor M» hat einen Tag vor dem Start zur Debatte im Nationalrat eindringlich vor der Selbstbestimmungsinitiative «Schweizer Recht vor Völkerrecht» gewarnt. Inclusion Handicap ist Teil dieser Allianz, die sich für ein «Nein» starkmacht. Bei einer Annahme müsste die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gekündigt werden. Diese ist für auch für Menschen mit Behinderungen ein wichtiges Instrument zum Schutz vor Diskriminierung. Inclusion Handicap machte dies vor den Medien deutlich.

Kein Mindestrentenalter 30 bei der IV: Erfreulicher Kommissions-Entscheid

Inclusion Handicap ist erleichtert über die Entscheide der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) zur IV-Weiterentwicklung: Sie will keine generelle Erhöhung des Mindestrentenalters auf 30 Jahre für IV-Bezügerinnen und Bezüger. Zudem spricht sie sich gegen Kürzungen bei Reisekosten aus, die im Zusammenhang mit medizinischen Massnahmen anfallen. Weiter sollen die Behandlungen von seltenen Krankheiten finanziert werden können.  

Nein zur «Selbstbestimmungs­initiative»

Inclusion Handicap sagt entschieden Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative». Diese gefährdet wichtige völkerrechtliche Errungenschaften, die Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierungen schützen. Die Europäische Menschenrechtskonvention müsste gekündigt werden.

Richterinnen und Richter besichtigten neuen SBB-Doppelstockzug

Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts haben am 15. Mai im Bahnhof Romanshorn einen neuen Doppelstockzug der SBB besichtigt. Mit der Anwesenheit von neun Personen mit Behinderungen machten sie sich ein Bild über die vorgebrachten Einwände bei einem stehenden FV-Dosto-Zug.

Finanzielle Situation für viele Menschen mit Behinderungen prekär

Die «Zahlen und Fakten zur IV 2017» des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) zeigen: Die IV-Sanierung ist auf Kurs, z.T. auf Kosten von Menschen mit Behinderungen. Nur gerade 28 Prozent der Personen, die berufliche Eingliederungsmassnahmen abgeschlossen haben, können 1 Jahr nach Abschluss der Massnahme ein Einkommen von mind. 3000 Franken erwirtschaften. Rund 40 Prozent landen gar entweder bei der Arbeitslosenversicherung oder der Sozialhilfe. Dies zeigt auf, dass die Stossrichtung des Bundesrates bei der IV-Weiterentwicklung stimmt: Die Eingliederungsmassnahmen müssen verbessert und ausgebaut werden, weitere Leistungskürzungen sind nicht zu verantworten.

Inclusion Handicap unterstützt Referendum gegen Versicherungsspione

Inclusion Handicap unterstützt das Referendum gegen die «gesetzliche Grundalge zur Überwachung von Versicherten». Die Vorlage missachtet rechtsstaatliche Prinzipien und schränkt die Persönlichkeitsrechte in unverhältnismässiger Art und Weise ein. Bezügerinnen und -Bezüger von Versicherungsleistungen (z.B. Kranken- und Unfallversicherung, EL, AHV oder IV) werden unter Generalverdacht gestellt. Von der Gesetzesrevision sind somit alle Versicherten betroffen.

Durchbruch zum selbstbestimmten Leben von Menschen mit Behinderungen?

Der Bundesrat hat heute einen wegweisenden Bericht zur Behindertenpolitik verabschiedet. Erstmals anerkennt er, dass es konkrete Massnahmen braucht, damit Menschen mit Behinderungen autonom am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. «Der Bericht ist ein Meilenstein und zeigt auf, wie Gleichstellungs- und Sozialpolitik vereint werden können», sagt Pascale Bruderer, die Präsidentin von Inclusion Handicap. «Entscheidend bleibt jedoch, was aus diesem ersten Schritt konkret resultiert.»

Kommission entschärft den totalen Angriff auf die EL

Die SGK-S bleibt zu Beginn der Differenzbereinigung zur Reform bei den Ergänzungs-leistungen (EL) in zentralen Punkten auf ihrer Linie. Dies ist dringend nötig: Die Reform droht ansonsten zu einer reinen Sparvorlage zu werden, welche die finanzielle Existenz vieler Menschen mit Behinderungen gefährdet. Inclusion Handicap ist erleichtert, dass die Kommission die ärgsten Abbaupläne des Nationalrates eindämmen will.

Kostendeckende Finanzierung durch Krankenversicherer und Kantone gefordert

Bei der Pflegefinanzierung besteht dringender Handlungsbedarf: Die Beiträge der Krankenkassen, die seit 2011 eingefroren sind, sollen der Kostenentwicklung angepasst werden. Zudem muss die Restfinanzierung durch Kantone und Gemeinden in Zukunft schweizweit einheitlich geregelt werden. Dies sind die Forderungen der «Interessengemeinschaft (IG) Pflegefinanzierung», der auch Inclusion Handicap angehört, im Hinblick auf die Evaluation der Pflegefinanzierung, deren Bundesratsbericht im Sommer 2018 erwartet wird. Die Branchen- und Patientenvertreter haben drei konkrete Vorschläge zur Anpassung des Artikels 25a des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) erarbeitet.

Startschuss zur IV-Debatte – Erste positive Entscheide zur beruflichen Eingliederung

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat die Detailberatung zur IV-Weiterentwicklung aufgenommen. Die ersten Beschlüsse sind für Inclusion Handicap zufriedenstellend. Ein Schwerpunkt der IV-Reform sind Verbesserungen bei der beruflichen Eingliederung. Inclusion Handicap unterstützt diese Stossrichtung: Menschen mit Behinderungen sollen ihre beruflichen Qualifikationen und Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt vermehrt einsetzen können.

Gründung einer IV-Allianz: Ja zu Weiterentwicklung, Nein zu Leistungsabbau

Mehrere Organisationen und Parteien haben sich zur IV-Allianz zusammengeschlos-sen. Ihr Ziel: Die anstehende Revision des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) soll zu einer echten Weiterentwicklung der IV führen – und nicht zu einem Leistungsabbau.

Ein Kahlschlag bei den EL ist die Garantie für ein Referendum

Die Allianz Ergänzungsleistungen, der auch Inclusion Handicap angehört, ist sehr besorgt über die Entwicklungen bei der EL-Revision. Was zu Beginn nach einer für viele akzeptablen Reform aussah, ist nun im Nationalrat zu einer massiven Abbauvorlage verkommen. Ohne deutliche Korrekturen im Ständerat ist ein Referendum unausweichlich.

Nationalrätliche Kommission sagt Nein zur Anti-Menschenrechtsinitiative und zum Gegenentwurf

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» zur Ablehnung. Auch der bereits im Ständerat verworfene Gegenentwurf fand in der Kommission keine Mehrheit. Der NGO-Zusammenschluss Schutzfaktor M, zu dem auch Inclusion Handicap gehört, begrüsst diese klare Haltung gegenüber der radikalen Initiative.

IV-Sanierung schreitet weiterhin voran – keine Sparmassnahmen nötig

Die IV gesundet weiter: Im vergangenen Jahr hat sie im Betriebsergebnis einen Überschuss von über einer Milliarde Franken verzeichnet. Somit konnte sie ihre Schuld bei der AHV weiter tilgen. Seit 2011 wurde diese bereits um 4.5 Mrd. reduziert. Diese Tendenz zeigt klar auf, dass weitere Sparmassnahmen und Leistungskürzungen in keiner Weise zu rechtfertigen sind.

Hallwilersee: Neues Schiff gleichstellungskonform

Inclusion Handicap hat das Neubauprojekt «MS 2018» auf dem Hallwilersee eng begleitet.

Helsana diskriminiert Kranke – mit Segen des BAG

Grundversicherte, die der Krankenkasse Helsana mittels Gesundheits-Apps und der Helsana-App beweisen, dass sie Sport treiben, erhalten Geld zurück. Dadurch werden Kranke und solche, die keinen Sport treiben können, technisch nicht versiert sind oder Wert auf Privatsphäre legen, diskriminiert. Solche Prämienrabatte untergraben das Solidaritätsprinzip der Grundversicherung. Inclusion Handicap unterzeichnete einen offenen Brief der Stiftung für Konsumentenschutz.

Paralympics 2026 als Chance für Menschen mit Behinderungen

Inclusion Handicap begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort den Beschluss des Bundesrates, die Kandidatur für die Paralympics und die Olympischen Winterspiele 2026 in Sitten finanziell zu unterstützen.

Menschen mit Behinderungen: Zu wenig zum Leben

Der Nationalrat hat die EL-Reform in eine reine Sparvorlage verwandelt – entgegen der Absicht des Bundesrates, der keine Abstriche beim Leistungsniveau wollte. Die beschlossenen Kürzungsvorschläge treffen IV-Bezügerinnen und -Bezüger besonders hart. Er nimmt in Kauf, dass viele Menschen mit Behinderungen in den finanziellen Ruin getrieben werden.

Observationen Versicherter: Willkür und Eingriff in Privatsphäre unter Dach und Fach

Der National- und Ständerat haben die letzten Differenzen der «gesetzlichen Grundlage zur Überwachung Versicherter» bereinigt. Der Schaden war aber schon vorher angerichtet.

Ständerat sagt Nein zur Anti-Menschenrechtsinitiative

Der Ständerat sagt erfreulicherweise ganz klar Nein zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Auch ein Gegenvorschlag blieb in der kleinen Kammer ohne Chance. Das ist sehr erfreulich, denn ein solcher hätte diesem Frontalangriff auf die Menschenrechte einen Anstrich der Legitimität verliehen, den die Initiative nicht verdient. Die Initiative ist für Menschen mit Behinderungen von zentraler Bedeutung, da bei einer Annahme die Verpflichtungen aus der UNO-Behindertenrechtskonvention untergraben werden können.

Überwachung Versicherter im Nationalrat: Das Parlament öffnet der Willkür Tür und Tor

Versicherungen dürfen den Rechtsstaat aushöhlen, Versicherte stehen unter Generalverdacht, und ihnen werden elementare Grundrechte verweigert – die «gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten», die heute der Nationalrat beschlossen hat, ist eines Rechtstaates nicht würdig. Behördenwillkür ist vorprogrammiert und die Privatsphäre der Versicherten wird in unzulässiger Weise verletzt, wenn der Ständerat nicht noch korrigierend einschreiten wird. Versicherungsmissbrauch darf nicht mit Missbrauch bekämpft werden.

SBB tragen das Risiko – Noch kein inhaltlicher Entscheid

Inclusion Handicap hat die zweite Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) zur Beschwerde gegen die befristete Betriebsbewilligung der neuen Dosto-Züge der SBB zur Kenntnis genommen. Das BVGer hat entschieden, dass die aufschiebende Wirkung bei allen Zügen entzogen wird. Es gilt festzuhalten: Die von Inclusion Handicap vorgebrachten 15 Mängel sind NICHT Bestandteil dieses Zwischenentscheides. Noch ist nicht entschieden, ob die neuen Züge dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) entsprechen. Das Risiko von späteren Anpassungen der fertiggebauten Züge tragen die SBB.

Grundsatzentscheid für HeimbewohnerInnen: Bundesverwaltungsgericht setzt Diskriminierung ein Ende

Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat ein wegweisendes Urteil gefällt und einer Person mit Behinderungen ihr Recht auf IV zugestanden. Diese hätte ihr entzogen werden sollen, weil sie dauerhaft in einem Heim in der Schweiz lebt und unter umfassender Beistandschaft steht – ihre Eltern aber den Wohnsitz im Ausland haben. Das BVG beendet eine diskriminierende Praxis des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BFS) und des Bundesrates.

Inclusion Handicap interveniert beim BAZL – Benachteiligung im Flugverkehr beseitigt

Die Schweizer Fluggesellschaften Edelweiss und Swiss verlangen keine Arztzeugnisse mehr für Passagiere im Rollstuhl. Inclusion Handicap hatte wegen dieser Praxis beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) interveniert.

Renovation des Luzerner Dampfschiffes ohne Etagenlift

Die Renovation des Dampfschiffs Luzern hat nicht zur Folge, dass mobilitätsbeeinträchtigte Personen das Oberdeck benutzen können.

No Billag: Medienangebot für Menschen mit Sinnesbehinderung gesichert

Die Behindertenverbände sind erleichtert, dass die Schweizer Stimmbevölkerung heute die Initiative «No Billag» klar abgelehnt hat. Somit wird der Zugang zur politischen Meinungsbildung, Kultur und Unterhaltung für blinde, gehörlose, hör- sowie sehbehinderte Menschen gewährleistet.

ATSG-Reform: Bundesrat schiesst mit Kanonen auf Spatzen

Die Botschaft des Bundesrates zur Revision des Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) geht ausschliesslich auf Kosten der Versicherten. Unter dem Deckmantel des Versicherungsmissbrauchs sieht die ATSG-Reform zahlreiche Verschärfungen zu Ungunsten von Bezügerinnen und Bezügern von Sozialversicherungsleistungen vor. Ziel der Vorlage sei es, Versicherungsmissbrauch zu bekämpfen. Dagegen hat Inclusion Handicap nichts einzuwenden, denn die allermeisten Menschen mit Behinderungen leiden unter dem latenten Generalverdacht in der Öffentlichkeit. Deshalb gilt es Missbrauch zu bekämpfen. Doch der Generalverdacht schimmert gar in der Botschaft der ATSG-Revision durch, und die Vorlage schiesst weit über das Ziel hinaus.

Neue Dosto-Züge dürfen nur zu Testzwecken rollen

Inclusion Handicap hat die Stellungnahme zur Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bezüglich der noch nicht fertiggestellten Dosto-Züge der SBB eingereicht. Der Dachverband der Behindertenorganisationen stellt klar: Die neuen Züge dürfen bis Ende November nur zu Test-Zwecken rollen. Es kann nicht sein, dass die SBB zur Aufrechterhaltung ihres Angebots auf Züge angewiesen sind, für die noch gar keine definitive Betriebsbewilligung erteilt wurde. Die aufschiebende Wirkung darf daher nur insoweit aufgehoben werden, als effektiv mehr als 6 Züge für die Tests benötigt werden.

Genetische Untersuchung am Menschen: Ausgewogene Reform

Das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GumG) regelt einerseits, unter welchen Voraussetzungen genetische Untersuchungen im medizinischen Bereich durchgeführt werden dürfen. Andererseits setzt es den gesetzlichen Rahmen, u. a. wann DNA-Profile zur Klärung der Abstammung oder zur Identifizierung erstellt werden dürfen. Aufgrund der raschen technischen und wissenschaftlichen Entwicklung wurde eine neue Reform nötig. So können heute Tests relativ kostengünstig direkt bei einem Anbieter, z.B. per Internet, bezogen werden. Diese Entwicklungen sind teilweise bedenklich, da den Umgang mit den medizinischen Auswertungen von solchen Tests nicht einfach ist.

Der Gürtel kann nicht noch enger geschnallt werden - EL-Reform und Überwachung Versicherter in der SGK-N

Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) droht zur Abbauvorlage für Menschen mit Behinderungen zu werden. Inclusion Handicap ist alarmiert über die Beschlüsse der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N). Die Gesetzesgrundlage für die Überwachung von Personen, die unter Verdacht des Sozialversicherungsmissbrauchs stehen, schränkt die Persönlichkeitsrechte übermässig ein.

Zug ist nicht abgefahren - Mängel könnten nachträglich behoben werden

Die Beschwerde von Inclusion Handicap gegen die befristete Betriebsbewilligung der neuen SBB-Züge hat für die sechs bereits fertiggestellten Test-Fahrzeuge keine aufschiebende Wirkung. Dies geht aus der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) hervor. Der politische Dachverband der Behindertenorganisationen hatte dies schon in der Beschwerde angeboten und begrüsst diesen Entscheid: Er will die Inbetriebnahme der neuen Doppelstockzüge (Dosto) nicht verzögern.

Verkehrskommission behandelt Dosto-Beschwerde – Inclusion Handicap will Verzögerungen verhindern

Die Verkehrskommission des Nationalrates hat sich mit der Beschwerde von Inclusion Handicap gegen die befristete Betriebsbewilligung der neuen Dosto-Züge auseinandergesetzt. Inclusion Handicap hat in der schriftlichen Stellungnahme betont, dass der politische Dachverband kein Interesse hat, die Einführung der neuen SBB-Züge zu verzögern oder Mehrkosten zu generieren. Deshalb hat die Präsidentin von Inclusion Handicap, Pascale Bruderer, dem CEO der SBB, Andreas Meyer, in einem Schreiben angeboten, die Beschwerde zurückzuziehen, falls sich die SBB dazu verpflichten, die Mängel zu beheben. So könnten Verzögerungen verhindert werden.

Neue Dosto-Züge der SBB: Nachbesserungen nötig

Bis Ende November 2018 werden die neuen Züge der SBB zu Testzwecken in Betrieb genommen. Erst danach soll die definitive Betriebsbewilligung für den Dosto erteilt werden.  Wie anlässlich einer Begehung eines Fahrzeuges durch Vertreter aus den Behindertenorganisationen festgestellt werden konnte, beinhaltet der Dosto jedoch noch einige Mängel hinsichtlich der selbstständigen Nutzung von Menschen mit Behinderungen. Inclusion Handicap hat deshalb beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die befristete Betriebsbewilligung eingereicht.

Leichte, aber ungenügende Korrekturen für Menschen mit Behinderungen

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) nahm heute die Beratungen zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten auf. Für Inclusion Handicap gehen die Einschnitte in die Persönlichkeitsrechte zu weit. Inclusion Handicap begrüsst aber, dass die Kommission für sämtliche Observationsmassnahmen eine richterliche Genehmigung als notwendig erachtet. Zudem führte die SGK-N die Beratungen zur Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) weiter.

«No Billag» grenzt Menschen mit Behinderungen massiv aus

Ohne öffentliche Finanzierung der Medien keine Tagesschau in Gebärdensprache, keine Audiodeskription und keine Untertitelung: Die Annahme der Initiative «No Billag» wäre für blinde und gehörlose Personen fatal. Ihr Zugang zur politischen Meinungsbildung, Kultur und Unterhaltung würde massiv eingeschränkt werden. Deshalb sagen der Schweiz. Blinden- und Sehbehindertenverband (SBV), der Schweiz. Blindenbund (SBb), der Schweiz.  Gehörlosenbund (SGB-FSS), der Schweiz. Zentralverein für das Blindenwesen (SZBLIND), Procap sowie der politische Dachverband Inclusion Handicap klar «Nein» zu «No Billag».

Arbeitsmarktkonferenz: Nun müssen Taten folgen

Am dritten Teil der «Nationalen Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen» haben die Teilnehmenden eine gemeinsame Absichtserklärung verabschiedet sowie Handlungsansätze erarbeitet. Nun gilt es, diese auch in Taten umzusetzen.

Nein zu «No Billag» - Ein Ja zur Initiative hätte schwerwiegende Folgen für Menschen mit einer Sinnesbehinderung

Inclusion Handicap bekämpft die Volksinitiative No Billag: Ohne öffentliche Finanzierung der Medien gibt es kein Angebot mehr für Menschen mit einer Sinnesbehinderung. Die Audiodeskription sowie die Untertitelung oder die Programme in Gebärdensprache sind gerade für die politische Meinungsbildung essentiell.

Persönlichkeitsrechte gelten nicht für IV-Bezüger

Versicherungsmissbrauch gilt es zu bekämpfen. Dazu soll auch die Möglichkeit bestehen, Verdächtige zu observieren. Doch was der Ständerat heute beschloss, geht zu weit: Rechtsstaatliche Prinzipien werden mit Füssen getreten. Inclusion Handicap kritisiert diesen Entscheid.

Psychische Beeinträchtigung: Kehrtwende des Bundesgerichts zum IV-Ausschluss

Inclusion Handicap begrüsst das Bundesgerichtsurteil, wonach Personen mit einer psychischen Beeinträchtigung keine Therapieresistenz mehr nachweisen müssen. Die bisherige IV-Praxis war stossend: Eine Person mit einer psychischen Beeinträchtigung musste beweisen, dass keine Therapie Erfolg verspreche, um Anspruch auf eine Rente zu erhalten. Dies ist namentlich bei Depressionen gar nicht möglich und hatte faktisch einen generellen Ausschluss von der IV zur Folge. Das Bundesgericht behob nun dieses Manko; die IV muss künftig den Einzelfall prüfen und detailliert abklären, wie die Depression die Betroffenen einschränkt. Diese Praxis wurde bereits bei den somatoformen Schmerzstörungen eingeführt und gilt nun für alle psychischen Erkrankungen. Inclusion Handicap ist erleichtert, dass die Bundesrichter die wissenschaftlichen Fakten anerkennt, denn auch psychische Beeinträchtigungen können unter Umständen eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge haben.

Inclusion Handicap interveniert erfolgreich beim BAV

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) passt seine Strategie zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) an. Dank der Intervention von Inclusion Handicap wird eine Planungshilfe für die Transportunternehmen angepasst, womit zusätzlich rund 30 Bahnhöfe barrierefrei umgebaut werden müssen. Inclusion Handicap ist erfreut, dass das BAV auf seinen Entscheid zurückgekommen ist.

Mobilifte werden zum Ärgernis

Menschen mit einer Gehbehinderung dürfen Mobillifte nicht benützen. Inclusion Handicap hat bei der SBB interveniert.

Neue SBB-Züge Dosto werden auf Zugänglichkeit getestet

Die Neuanschaffung der SBB wird während der befristeten Betriebsbewilligung von den Fachkommissionen sowie Inclusion Handicap auf ihre Zugänglichkeit geprüft. Inclusion Handicap würde bei Mängeln gegen die Zulassung vom Verbandsbeschwerderecht Gebrauch machen.

IV-Pionier Albrik Lüthy verstorben

Albrik Lüthi ist am 2. Dezember im Alter von 92 Jahren verstorben. Er war einer der Pioniere und Vordenker der Invalidenversicherung, die 1960 eingeführt worden war. Lüthy arbeitete in den 1950er Jahren für kurze Zeit bei der «Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft zur Eingliederung Behinderter» (SAEB), der Vorgängerorganisation von Inclusion Handicap. Danach war er viele Jahre beim Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) tätig, wo er den Eingliederungsgedanken für Menschen mit Behinderungen bei der IV vorantrieb. Er war auch von der wichtigen Rolle der Behindertenorganisationen bei der Beratung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen überzeugt und hat unter anderem dafür gesorgt, dass die IV den Organisationen die nötigen Beiträge für ihre Eingliederungstätigkeit zukommen liess.

Neue Perronanzeiger – Chance (bislang) nicht genutzt

Neue Produkte wie digitale Perronanzeiger böten eigentlich Chancen für bessere Zugänglichkeit. Doch ein Pilot-Perronanzeiger der SBB hat Mängel. Blinde Reisende und solche mit einer Sehbehinderung sind darauf angewiesen, dass die Informationen akustisch wiedergegeben werden. Dies ist im Moment noch nicht garantiert.

Behindertenpolitik: Kantone und Gemeinden ebenfalls in die Pflicht nehmen

Die Behindertenkonferenzen der Schweiz haben in einer Resolution dazu aufgerufen, dass sich Bund, Kantone und Gemeinden verstärkt für eine kohärente Behindertenpolitik einsetzen. Die Umsetzung der UNO-Behindertenkonvention (UNO-BRK) geht nicht ohne Kantone: Bildung, Regionalverkehr oder bauliche Vorgaben fallen in deren Kompetenzbereich. Der Stand der Umsetzung oder dessen Ausgestaltung ist deshalb von Kanton zu Kanton unterschiedlich Die regionalen Behindertenkonferenzen bzw. in der Romandie die «Forums handicap régionaux» fordern ein koordiniertes Vorgehen auf allen Staatsebenen.

IV: Besserstellung für Teilzeitarbeitende ab 2018

Der Bundesrat setzt eine neue Regelung für Teilzeitarbeitende ab dem 1. Januar 2018 in Kraft. Er setzt damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) um, der die heute angewandte «gemischte Methode» als diskriminierend taxierte.

IV-Ausschluss für Depressive: Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf

Die aktuelle IV-Praxis verunmöglicht de facto eine IV-Rente für Patienten, die an Depressionen leiden. Die Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation von Nationalrätin Silvia Schenker ist ernüchternd.

Arbeit – Einkommen – Selbstbestimmung

Menschen mit Behinderungen haben ein deutlich höheres Armutsrisiko als Menschen ohne Behinderung. Sie sind häufiger ohne Stelle, werden oft wegen ihrer Behinderung diskriminiert, und die Leistungen der IV und anderer Sozialversicherungen geraten immer mehr unter Druck. Ein selbstbestimmtes Leben wird für viele Menschen mit Behinderungen so erschwert. Zahlreiche Betroffene und Organisationen werden am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen vom 3. Dezember auf diese Missstände aufmerksam machen. Bundespräsidentin Doris Leuthard wird einen Appell veröffentlichen.

Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen: Ständerat verabschiedet Postulat

Der Bundesrat muss prüfen, wie die Hindernisse für Menschen mit Behinderungen bei Ausübung der politischen Rechte abgebaut werden können. Inclusion Handicap hatte sich für die Annahme des Postulates eingesetzt.

Neues Instrument soll Stellenerhalt fördern

Das «ressourcenorientierte Eingliederungsprofil REP» soll Arbeitnehmenden mit Beeinträchtigungen helfen, die Stelle nicht zu verlieren. Inclusion Handicap arbeitete an der Entwicklung dieses Instrumentes mit und begrüsst dessen Einführung. Es ist eines von vielen Puzzleteilchen, das nur erfolgreich sein kann, wenn es konsequent umgesetzt wird.

Armutsrisiko Behinderung: Bundesrat und Parlament sind gefordert

Der Bundesrat anerkennt, dass Menschen mit Behinderungen einem Armutsrisiko ausgesetzt sind. Inclusion Handicap fordert ihn und das Parlament auf, die alarmierende Situation zu korrigieren.

Einbezug der Behindertenorganisationen nicht zufriedenstellend

Die Behörden müssen gemäss Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) die Betroffenen und ihre Organisationen miteinbeziehen, wenn es ihre Belange betrifft. Die Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation von Nationalrat Christian Lohr ist nicht zufriedenstellend, denn der Einbezug erfolgt in der Schweiz keineswegs systematisch.

Inclusion Handicap sorgt für kostenlose Begleiterkarten im Thurgau

Der Kanton Thurgau wird ab dem 1. Januar 2018 Begleiterkarten für Menschen mit Behinderung im öffentlichen Verkehr kostenlos abgeben. Bislang hat der Kanton Thurgau eine Gebühr verlangt, im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen.

Haarsträubender Entscheid: Bei mutmasslichem IV-Missbrauch wird härter durchgegriffen als bei Terrorismusverdacht

Ein Verdacht auf Missbrauch von Sozialversicherungsleistungen wiegt schwerer als ein Verdacht auf Mord oder terroristische Aktivitäten – zumindest gemäss der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S). Sie will rechtstaatliche Prinzipien über Bord werfen und beantragt, dass bei Observationen von mutmasslichen Versicherungsbetrügerinnen und Betrügern der Einsatz von GPS-Trackern ohne richterliche Genehmigung möglich ist. Inclusion Handicap ist entsetzt über diesen Beschluss. Eine gesetzliche Grundlage für Observationen bei Verdacht auf Missbrauch von IV-, Unfallversicherungs- oder Ergänzungsleistungen ist zwar für den Behindertendachverband nötig, doch es kann nicht sein, dass dafür elementare Persönlichkeitsrechte über den Haufen geworfen werden.

Jugendsession debattiert über inklusiven Arbeitsmarkt

Rund 200 Jugendliche haben sich am vergangenen Wochenende zur 26.  Jugendsession getroffen und diverse Forderungen gestellt. Erfreulicherweise gehörte die «Einbindung der Menschen mit Behinderungen» zu den Schwerpunktthemen im Bundeshaus. Inclusion handicap leistete bei der Erstellung der Dokumentation für die Teilnehmende fachliche Unterstützung.

Neuer Leitfaden zu taktil-visuellen Markierungen auf Bahnhöfen publiziert

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat einen neuen Leitfaden für taktil-visuelle Markierungen an Bahnperrons publiziert, der für Bahnhofbetreiber verbindlich ist. Die Behindertenorganisationen arbeiteten am Dokument mit.

Bessere Unterstützung für Familien von Kindern mit einer schweren Behinderung ab 2018

Familien, die sich zu Hause um ein schwerkrankes oder schwerbehindertes Kind kümmern, erhalten ab dem 1. Januar 2018 einen höheren Beitrag der Invalidenversicherung. Dieses Datum hat der Bundesrat für die Erhöhung des Intensivpflegezuschlags festgelegt. Inclusion Handicap hatte sich im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen für dieses Anliegen stark gemacht.

Eltern mit Behinderungen noch mehr unter finanziellem Druck

Ginge es nach der SGK-N, würden Eltern mit Behinderungen künftig weniger Ergänzungsleistungen für ihren Nachwuchs erhalten. Kinder würden für EL-Bezügerinnen und –Bezüger zum Armutsrisiko. Für Inclusion Handicap ist dieser Beschluss inakzeptabel. Der politische Dachverband der Behindertenorganisationen wird sich vehement dafür einsetzen, dass der Nationalrat diesen Entscheid korrigiert. Auch dank seiner Intervention können jedoch die Ausgaben für die Betreuungskosten neu angerechnet werden.

Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen soll gefördert werden

Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) hat ein Postulat zur Förderung der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Der Handlungsbedarf ist gross: Am politischen Leben teilzunehmen ist für die rund 1.8 Mio. Menschen mit Behinderungen mit zahlreichen Hindernissen verbunden.

Menschenrechte stärken heisst Rechte der Menschen mit Behinderungen stärken

Aus dem Pilotprojekt Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) soll nun auch in der Schweiz dauerhaft eine Nationale Menschenrechtsinstitution installiert werden. Der Bundesrat schickte einen entsprechenden Vorentwurf für eine Gesetzesrevision in die Vernehmlassung. Inclusion Handicap begrüsst die Vorlage: Eine unabhängige Stelle für Menschenrechte stärkt auch die Behindertenrechtskonvention und somit die Rechte der Menschen mit Behinderungen. Bei der Ausgestaltung sieht der politische Dachverband der Behindertenorganisationen noch  Verbesserungspotenzial.

Erschwerte Bedingungen für Menschen mit Behinderungen beim Erlangen des «Permis»

Der Bundesrat hat diverse Bestimmungen zum Erlangen eines Führerausweises in die Vernehmlassung geschickt. Insbesondere gehörlose Neulenkerinnen und –lenker werden benachteiligt, da sie einen grösseren finanziellen Aufwand zu leisten haben. Inclusion Handicap machte im Rahmen der «Revision der Führerausweisvorschriften» deutlich, dass diese dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) widersprechen.

Wirtschaftlichkeit statt Qualität beim Arztbesuch von Menschen mit Behinderungen?

Die Qualität der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen darf nicht reinem Kostendenken zum Opfer fallen, und das zu kleine Angebot von psychiatrischen Fachpersonen nicht noch verschärft werden. Dies kritisiert Inclusion Handicap bei der geplanten Neuregelung über die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten.

Höhere Franchisen bei den Krankenkassen: Hartes Brot für chronisch Kranke

Aufgrund der ständig steigenden Gesundheitskosten, steht eine generelle Erhöhung der Krankenkassen-Franchisen zur Debatte. Dies könnte für chronisch Kranke zu einem finanziellen Problem werden, wie Inclusion Handicap in der Vernehmlassungsantwort monierte.

Assistenzbeitrag ermöglicht vielen Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben

Der Assistenzbeitrag erleichtert ein selbstbestimmtes Leben, fördert die gesellschaftliche Teilhabe und entlastet die Angehörigen. Dies zeigt eine 5-jährige Evaluation des Assistenzbeitrags, die das BSV heute publiziert hat. Der Bericht bestätigt somit weitgehend die Rückmeldungen jener Menschen, die von der neuen IV-Leistung profitieren können. Er zeigt aber auch: Es bestehen noch zu viele Zugangsbeschränkungen. Inclusion Handicap wird sich deshalb für eine sukzessive Nachbesserung des Systems einsetzen.

EL-Reform: Nationalratskommission erkennt Handlungsbedarf bei den Mieten

Die vorberatende Kommission des Nationalrates hat die Beratungen zur EL-Reform fortgesetzt: Sie erkennt den dringenden Handlungsbedarf aufgrund der hohen Mietpreise.  

Nachruf auf Marc F. Suter, ehemaliger Präsident von Inclusion Handicap

Marc F. Suter ist in der vergangenen Woche im Alter von 64 Jahren verstorben. Der ehemalige Nationalrat und Präsident von Inclusion Handicap war ein unermüdlicher Kämpfer für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen. Inclusion Handicap spricht den Angehörigen sein Beileid aus und ist traurig, einen Vorreiter für die Behindertengleichstellung zu verlieren.  

Neue Züge der SOB für Menschen mit Behinderungen zugänglich

Die Investition der Südostbahnen (SOB) ist auch für Menschen mit Behinderungen von Vorteil: Inclusion Handicap hatte den nun beendeten Beschaffungsprozess intensiv begleitet.

Behinderung als Armutsrisiko – Tendenz steigend

Menschen mit Behinderungen sind einem deutlich höheren Armutsrisiko ausgesetzt als andere Bevölkerungsgruppen. Dies widerspricht der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK). Alarmierend ist insbesondere, dass die Tendenz zunimmt. Nationalrätin Silvia Schenker hat deshalb eine Interpellation eingereicht.

Berufsbildung 2030: Eine exklusives Leitbild

«Berufsbildung 2030» heisst eine langfristige Vision für die Berufsbildung in der Schweiz. Dazu haben unter der Federführung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) diverse Interessenorganisationen ein Leitbild entworfen, das nun zu einer breiten Konsultation vorgelegt worden ist. Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen waren dabei nicht involviert. Inclusion Handicap fordert, dass die Interessenvertreterinnen und -vertreter der Menschen mit Behinderungen im weiteren Verlauf des Prozesses miteinbezogen werden.

Menschen mit Behinderungen wollen mitreden

Menschen mit Behinderungen wollen von den Behörden direkt einbezogen werden, wenn es um ihre Rechte geht. Da dies nicht garantiert ist, wendet sich Nationalrat und Pro-Infirmis-Vize-Präsident Christian Lohr mit einer Interpellation an den Bundesrat. Pascale Bruderer, Ständerätin und Präsidentin von Inclusion Handicap hat zwei Vorstösse zur Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und bei den Dienstleistungen Privater eingereicht. Mit diesen parlamentarischen Eingaben soll die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention vorangetrieben werden.

Notfallschutzverordnung: Kein Lerneffekt beim UVEK

Die Totalrevision der Notfallschutzverordnung (NFSV) vernachlässigt erneut die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen. Inclusion Handicap hat in seiner Vernehmlassungsantwort diesen Umstand wiederholt gerügt.

Neues Vorgehen mit dem BAV bewährt sich

Die frühzeitige Interventionsmöglichkeit von Inclusion Handicap im vereinfachten Plangenehmigungsverfahren (PGV) von Eisenbahn-Infrastruktur-Projekten bewährt sich.

Unsicherheit bei der Pflegefinanzierung wird behoben

Nach langem Hin und Her haben beide Kammern dem Antrag der Einigungskonferenz bei der «Nachbesserung der Pflegefinanzierung» zugestimmt.

Hörgeräte im AHV-Alter: Beiträge werden erhöht

Die AHV bezahlt künftig höhere Pauschalen für Rentnerinnen und Rentner, die beidseitig auf Hörgeräte angewiesen sind. Dies beschloss der Ständerat.

Agenda 2030: Massnahmen der Schweiz reichen nicht aus

Die interdepartementale «Arbeitsgruppe Agenda 2030» des Bundes hat Massnahmen vorgeschlagen, wie die Agenda 2030 der UNO in der Schweiz umgesetzt werden soll. In einer Konsultation hat Inclusion Handicap darauf hingewiesen, dass aus Sicht der Menschen mit Behinderungen noch viel Entwicklungsbedarf besteht.

Inländervorrang muss auch für Menschen mit Behinderungen gelten

Der im Rahmen zur Umsetzung der Masseninwanderungsinitiative geplante Stellenpool muss auch Menschen mit Behinderungen zu Gute kommen. Dies fordert Inclusion Handicap in der Vernehmlassungsantwort zu den entsprechenden Verordnungen.

Pflegefinanzierung geht in die Einigungskonferenz

National- und Ständerat haben sich bei der  «Nachbesserung der Pflegefinanzierung» nicht geeinigt: Die grosse Kammer hielt an seiner Version fest. Die Parlamentarische Initiative geht nun in die Einigungskonferenz.

Neues Schiff wird behindertengerecht umgebaut

Die MS Diamant auf dem Vierwaldstättersee wird nach intensiver Projektbegleitung von Inclusion Handicap behindertengerecht umgebaut.

Diskriminierung von Teilzeiterwerbenden soll aufgehoben werden

Die Invaliditätsbemessung bei der «gemischten Methode» der IV ist gemäss Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) diskriminierend. Nun soll ein neues Berechnungsmodell eingeführt und damit die Diskriminierung aufgehoben werden: Der Bundesrat schickte eine entsprechende Änderung der IV-Verordnung (IVV) in die Vernehmlassung. Inclusion Handicap nahm Stellung.

Neuer Leitfaden zu taktil-visuellen Markierungen von Bahnperrons vor Publikation

Diesen Herbst wird das Bundesamt für Verkehr (BAV) den Leitfaden «Taktil-visuelle Markierung von Bahnperrons» publizieren. Zielgruppe sind die Transportunternehmen. Inclusion Handicap arbeitete am Leitfaden mit.

SRG baut Angebot für Menschen mit Sinnesbehinderungen aus

Erfolg für die Verbände von Menschen mit einer Sinnesbehinderung: Sie haben mit der SRG ein neues Abkommen abgeschlossen, welches die Angebote in Gebärdensprache, mit Untertiteln und Audiodeskription erweitert. Die Vereinbarung gilt von 2018 bis 2022.

Nationalratskommission führt Beratungen zur EL-Reform weiter

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat bei der Reform der Ergänzungsleistungen (EL-Reform) in erster Linie Grundsatzdebatten geführt.

Einigung bei neuem Fernreisebus

Aus den knappen Platzverhältnissen in Bussen ergeben sich grosse Herausforderungen für die behindertengerechte Gestaltung von Toiletten.

Die Schweiz behindert: Wir sagen wo und wie

Benachteiligungen am Arbeitsplatz, kein Besuch der Regelschule oder keinen Zugang zu Online-Dienstleistungen – viele Menschen mit Behinderungen können kein selbstbestimmtes Leben führen. Dies zeigt der Schattenbericht zur UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) auf, den Inclusion Handicap und seine 25 Mitgliederorganisationen heute in Genf dem zuständigen UNO-Komitee übergaben. «Es gibt noch viel zu tun, bis die Konvention umgesetzt ist», sagte Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, an der Medienkonferenz. Die Ständerätin und Nationalrat Christian Lohr, Vize-Präsident von Pro Infirmis, kündigten politische Vorstösse an.

Neuer Monitor der RBS zufriedenstellend

Die RBS hat den Behindertenverbänden ihren neuen Abfahrtsmonitor vorgestellt. Dieser wurde als positiv beurteilt.

Erfolgreiche Intervention beim Bahnhofsausbau in Ittigen

Dank der Intervention von Inclusion Handicap beim Ausbau des Bahnhofs Ittigen BE können blinde und sehbehinderte Passagiere selbstständig reisen.

SGK-S will Observationen prioritär regeln

Observationen von mutmasslichen Betrügerinnen und –Betrügern von Sozialversicherungsleistungen sollen rasch eine gesetzliche Grundlage erhalten.

Hallwilersee bekommt neu ein hindernisfreies Schiff

Die Beurteilung des neuen Schiffes MS2018 auf dem Hallwilersees von Inclusion Handicap ist Teil der Auflage des Bundesamtes für Verkehr (BAV) an die Schifffahrtsgesellschaft.

Observationen bei der IV: Grundrechte müssen eingehalten werden

Das Bundesgericht ist zum Schluss gekommen, dass die Schweiz über keine ausreichende gesetzliche Grundlage verfügt, damit Detektive IV-Rentnerinnen und -Rentner observieren dürfen. Inclusion Handicap begrüsst, dass aus diesem Grund die Überwachungen vorläufig gestoppt werden. Die grundlegenden Persönlichkeitsrechte müssen unbedingt gewahrt werden.

Kaum rollstuhlgängige Wohnungen

In Schweizer Städten gibt es kaum rollstuhlgängige Mietwohnungen. Dies zeigt eine heute veröffentlichte Analyse des Online-Vergleichsdienstes Comparis. Viele Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer aben grosse Mühe, geeigneten und bezahlbaren Wohnraum zu finden.

«Mühleggbahn» in St. Gallen wird behindertengerecht

Die Standseilbahn «Mühlegg» in der Stadt St. Gallen wird neu saniert: Dank der Beratungstätigkeit von Inclusion Handicap soll sie für Reisende mit Behinderungen zugänglich werden.

Linien- und Zonenpläne werden vereinheitlicht

Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) will die optische Gestaltung der Liniennetze und Zonenpläne schweizweit vereinheitlichen. Inclusion Handicap prüfte zusammen mit dem Schweizerischen Zentralverein für das Blindenwesen (SZB) die Gestaltungsempfehlungen.

Der Bundesrat übernimmt Verantwortung für die Menschenrechte

Der Bundesrat kommt in seiner Botschaft zur Anti-Menschenrechtsinitative der SVP zu einem klaren Schluss: Die Annahme der Initiative würde den Menschenrechtsschutz gefährden, zu einer grossen Rechtsunsicherheit führen und der Schweiz massiv schaden. Die NGO-Koalition Schutzfaktor M engagiert sich seit 2014 gegen diesen Angriff auf die Menschenrechte. Die 100 Partnerorganisationen von Schutzfaktor M begrüssen die klare Ablehnung des Bundesrates und auch, dass die Botschaft keinen Gegenentwurf vorsieht. Die Initiative ist für Menschen mit Behinderungen von zentraler Bedeutung, da bei einer Annahme die Verpflichtungen aus der UNO-Behindertenrechtskonvention untergraben werden können.

«Die UNO-BRK und die Notwendigkeit einer Behindertenpolitik» - Tagung Behindertengleichstellungsrecht 2017 in Basel

Wie weiter mit der Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) in der Schweiz? Es braucht einen konkreten politischen Plan. Damit setzten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der alljährliche Tagung in Basel auseinander. Diese wurde von Inclusion Handicap, der Juristischen Fakultät der Universität Basel und dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen veranstaltet.

Statistik zu den Ergänzungsleistungen 2016

Die Ausgaben der Ergänzungsleistungen (EL) 2016 sind im Vergleich zu 2015 insgesamt um 2.5 Prozent gestiegen. Die Kostenzunahme ist insbesondere auf die Alterung der Bevölkerung und Reformen bei anderen Sozialversicherungen zurückzuführen.

Tagung: Mit Innovation und Digitalisierung zur Inklusion?

Der technische Fortschritt und die Digitalisierung können speziell für Menschen mit Behinderungen grosse Chancen darstellen. Inclusion Handicap nahm an einer Tagung des Netzwerkes «staatslabor» zu diesem Thema teil.

EL-Reform: Kommission will Zusatzinformationen

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) ist auf die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) eingetreten. Sie verlangt von der Verwaltung jedoch Zusatzinformationen, bis sie sich detailliert mit dem Geschäft auseinandersetzen will. Diese betreffen insbesondere drei Punkte: Die Berücksichtigung der Krankenversicherungsprämien und deren Finanzierung, den Kapitalbezug des obligatorischen Teils der zweiten Säule sowie die anrechenbaren Kosten für die Lebenshaltungskosten für Kinder.

Pflegefinanzierung: Nationalratskommission hält an seiner Position fest

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hält bei der Vorlage zur «Nachbesserung der Pflegefinanzierung» an ihrer Position fest. Die Parlamentarische Initiative soll die Zuständigkeiten bei der Finanzierung von ausserkantonalen Heimaufenthalten regeln. Die SGK-N beantragt, dass für die Festsetzung der Restkosten die Regelungen des Standortkantons des Leistungserbringers gelten, sofern die Kantone keine anderslautenden Vereinbarungen abgeschlossen haben. Für die Kommission ist die freie Heimwahl wichtig, welche die ständerätliche Version zu wenig berücksichtigt. Folgt der Nationalrat nun seiner Kommission, kommt es zur Einigungskonferenz.

Einsprachen sorgen für einen besser zugänglichen Bahnhof Bern

Inclusion Handicap hat mit seinen Einsprachen zum Ausbau des Bahnhofs wesentliche Verbesserungen erwirkt. Menschen mit Behinderungen werden diesen künftig weitgehend selbstständig nutzen können. Inclusion Handicap verzichtet auf den Gang an das Bundesverwaltungsgericht. Die Zugänglichkeit wird jedoch nicht in ganz allen Punkten zufriedenstellend sein.

Freiwilligenarbeit: Menschen mit Behinderungen von höchster Stelle empfangen

Bundespräsidentin Doris Leuthard, Nationalratspräsident Jürg Stahl und Ständeratspräsident Ivo Bischofberger haben am 17.06. zu einem Anlass zur Freiwilligenarbeit geladen. Zu den zehn eingeladenen Organisationen gehörte auch Inclusion Handicap.

Nationale Kommission zur Verhütung von Folter: Handlungsbedarf in psychiatrischen Einrichtungen

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) sieht besonderen Handlungsbedarf bei psychiatrischen Einrichtungen. Dies geht aus ihrem Tätigkeitsbericht hervor. Problematisch sind namentlich die Zwangseinweisungen oder die Verabreichung von Medikamenten ohne Zustimmung der Patientinnen und Patienten. Zwangsmassnahmen gegen den Willen der betroffenen Person sind ein schwerwiegender Eingriff gegen die Freiheit der Person, was die UNO-Behindertenrechtskonvention (Art. 14) verbietet.

Ein Meilenstein für Menschen mit Behinderungen

Inclusion Handicap hat heute in Bern seine Delegiertenversammlung abgehalten. Haupttraktandum war der erste Schattenbericht zur UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK), der von den Delegierten verabschiedet wurde. «Dieser Bericht ist eine einzigartige Errungenschaft. Er zeigt erstmals den umfassenden Handlungsbedarf auf, damit Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben können», resümiert Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap. «Er ist das Resultat grosser Arbeit, die hinter uns liegt – vor allem aber auch eine Verpflichtung und Motivation für die grosse Arbeit, die vor uns liegt.» Ausserdem wurden an der DV zwei vakanten Sitze im Vorstand neu besetzt.

Neue Technologien können Zugang zu Informationen erleichtern

Neue digitale Technologien wie HbbTV können den Zugang zu Medien-Angeboten für Menschen mit Behinderungen erweitern. Der Ständerat hat eine entsprechende Interpellation von Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, zur Kenntnis genommen.

Umfrage: Wie soll die Medizin von morgen aussehen?

Sollen Gesundheitsdaten für die Forschung bereitgestellt werden? Welches Wissen, welche Einstellungen und Ängste haben Patientinnen und Patienten? Um das herauszufinden, hat die Universität Lausanne eine Umfrage entwickelt.

Das Ringen bei der Pflegefinanzierung geht weiter

Der Ständerat bleibt bei der Nachbesserung der Pflegefinanzierung hart. Die Vorlage soll bei ausserkantonalen Pflegheimaufenthalten die Zuständigkeit regeln, welcher Kanton zu welchen Konditionen für die Finanzierung aufkommen musst.

Erstes Diskriminierungsurteil rechtskräftig: Bad Unterrechstein zieht nicht weiter

Das Heilbad Bad Unterrechstein zieht das Urteil wegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen nicht weiter.

Hörgeräte im AHV-Alter: Nationalrat schwächt Motion ab

Der Nationalrat hat mit deutlichem Mehr eine Motion gutgeheissen, welche die AHV-Leistungen für Hörgeräte verbessern soll –  allerdings mit Abstrichen. Das Geschäft geht nun wieder an den Ständerat.

Verbesserung bei der Datenerhebung im Behindertenbereich leider abgelehnt

Der Nationalrat hat die Motion «Statistische Angaben im Behindertenbereich» leider deutlich abgelehnt. Dies, obwohl die zuständige Kommission die Vorlage noch zur Annahme empfohlen hatte. Die Motion ist somit erledigt. Der Ständerat hatte ihr noch zugestimmt. Inclusion Handicap ist enttäuscht, denn damit hätten die Erhebungen von Daten über Institutionen (z.B. Heime) besser koordiniert werden sollen. Bislang fehlen verlässliche Zahlen. Sie wären jedoch hilfreich, um das Angebot an Wohnformen im Sinne einer kohärenten Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) zu optimieren.

Beschlüsse des Ständerats knapp genügend

Die heute vom Ständerat beschlossene EL-Reform ist für Menschen mit Behinderungen akzeptabel, jedoch nicht in allen Punkten befriedigend. «Die Ergänzungsleistungen sind für viele Menschen mit Behinderungen zentral für die Existenzsicherung», sagt Pascale Bruderer Wyss, Präsidentin von Inclusion Handicap. Leistungskürzungen sind tabu. Einige Forderungen der Behindertenverbände sind erfreulicherweise aufgenommen worden.

Es mag keine Kürzungen mehr leiden

Die vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) präsentierte IV-Statistik 2016 zeigt erneut auf, dass keine Sparmassnahmen und Leistungskürzungen angebracht sind. Die Anzahl der Rentnerinnen und –Rentner nimmt weiterhin ab. Die Sanierung ist auf gutem Weg. Die Weiterentwicklung der IV setzt die Akzente richtig.

Chancen bei der elektronischen Identität nicht genutzt

Für Menschen mit Behinderungen bietet die elektronische Identität – also einen elektronischen Ausweis – eine grosse Chance. Doch der Bundesrat lässt diese ungenutzt.

Vorwort aus Sicht der Menschen mit Behinderungen in neuem Normenwerk

Inclusion Handicap hat für das Schweizerische Normenwerk ein Vorwort beantragt.

Grosse Vorbehalte für Observationen von IV-Rentnerinnen und –Rentnern

Inclusion Handicap hat zahlreiche Punkte zur Reform über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in der Vernehmlassungsantwort kritisiert. Mit dem grundsätzlichen Ziel ist der politische Dachverband jedoch einverstanden.

Berufliche Eingliederung ist ausbaufähig – Finanzielle Lage für viele IV-Beziehende prekär

Das Bundesamt für Sozialversicherung hat Resultate zur Wirksamkeit der beruflichen Eingliederungsmassnahmen bei der IV präsentiert. Sie zeigen, dass die Massnahmen ausbaufähig sind. Rund die Hälfte der Personen erzielen ein Einkommen von weniger als 3000 Franken, ohne dass sie eine Rente erhalten. Die Anzahl der IV-Neurentner und Neurentnerinnen bleibt stabil.

Arbeitsmarktintegration: Eine verbesserte Kommunikation ist notwendig

Am zweiten Teil der «Nationalen Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen» haben die Teilnehmenden einen Massnahmenkatalog erarbeitet. Eine erfolgreiche Integration ist nur möglich, wenn alle beteiligten Akteure am selben Strick ziehen. Teilnehmende waren neben den Behindertenorganisationen die Sozialpartner, Vertreter und Vertreterinnen der Ärzteschaft, Sozial- und Privatversicherungen sowie diverser Verwaltungsstellen.

Die Invalidität von Teilerwerbstätigen soll ausgewogener berechnet werden

Teilzeiterwerbstätige sollen gerechter behandelt werden: Der Bundesrat gibt bekannt, dass er nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) dem Vorschlag der Behindertenverbände folgt. Er will in Zukunft für Teilzeiterwerbstätige mit Familie eine verbesserte gemischte Methode der Invaliditätsbemessung anwenden. Deshalb hat er am 17. Mai 2017 eine entsprechende Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt.

Rollmaterial: SOB-Beschaffung in der Endphase, RBS am Anfang

Die Besichtigung des neuen Rollmaterials der Südostbahnen (SOB) steht kurz vor dem Abschluss. Für eine neue S-Bahn des «Regionalverkehrs Bern-Solothurn» steht die erste Besichtigung noch an.

BAV-Strategie mit Lücken und Tücken

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat heute an einem Mediengespräch die Strategie zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) präsentiert. Diese birgt die Gefahr, dass rund ein Viertel der Bahnhöfe nicht barrierefrei umgebaut wird.

Ständeratskommission spricht sich für EL-Reform aus

Die zuständige Ständeratskommission hat sich in der Schlussabstimmung deutlich zugunsten der Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) ausgesprochen. Es gab am 25. April keine Änderungen mehr. Die Vorlage wurde bereits vor knapp einem Monat inhaltlich behandelt. Für Inclusion Handicap ist die Reform nur teilweise befriedigend: So müsste das Problem der ständig steigenden Mieten rascher angegangen werden, und für Personen in Heimen bleibt die finanzielle Situation prekär. Oberste Maxime ist, dass das Leistungsniveau unbedingt erhalten bleibt.

Behindertengleichstellung: Der Kampf ums selbstbestimmte Leben

Die Sendung «Kontext» von Radio SRF2 nahm sich den Themen UNO-Behindertenrechtskonvention und selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen an. Caroline Hess-Klein, Abteilungsleiterin Gleichstellung von Inclusion Handicap, beleuchtet den Stand der Umsetzung und den Handlungsbedarf für Menschen mit Behinderungen.

Studie zeigt: Psychisch Beeinträchtigte verlieren meist ihre Stelle - Arbeitgeber sind gefordert

80 Prozent aller psychisch beeinträchtigten Arbeitnehmerinnen und –nehmer verlieren ihren Job. Die Sensibilität der Arbeitgebenden ist gering, Anreize und Unterstützungsmassnahmen mangelhaft. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Psychiatrie Baselland und der Hochschule Luzern. Sie bestätigt viele Forderungen von Inclusion Handicap.

Hörgeräte im AHV-Alter: Nationalratskommission schwächt Motion ab

Die SGK des Nationalrates hat eine Motion gutgeheissen, welche die AHV-Leistungen für Hörgeräte verbessern soll –  allerdings mit Abstrichen.

Differenzbereinigung bei der Nachbesserung der Pflegefinanzierung

In der Differenzbereinigung zur Nachbesserung der Pflegefinanzierung will die Nationalratskommission dem Ständerat entgegenkommen. Dies ist für die betroffenen Heimbewohner und Heimbewohnerinnen nicht ganz befriedigend.

Verbesserung bei der Datenerhebung im Behindertenbereich auf gutem Weg

Die SGK des Nationalrates hat die Motion «Statistische Angaben im Behindertenbereich» erfreulicherweise gutgeheissen. Mit der Motion sollen die Erhebungen von Daten über Institutionen (z.B. Heime) besser koordiniert werden. Bislang fehlen verlässliche Zahlen. Sie sind jedoch unerlässlich, um die freie Wahl der Wohnform von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, so wie das die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) verlangt. Der Ständerat hat sich bereits für die Motion ausgesprochen.

EL-Reform in der SGK-S: Finanzielle Lebensgrundlage der Menschen mit Behinderungen muss gesichert sein

Das Niveau bei den Ergänzungsleistungen muss unbedingt erhalten bleiben. Die heutigen Beschlüsse der SGK des Ständerates sind nur teilweise befriedigend. So sollen zwar nötige Anpassungen bei den Mieten vollzogen werden. «Das Problem müsste man aber mit hoher Dringlichkeit angehen», fordert Pascale Bruderer Wyss, Präsidentin von Inclusion Handicap. Für Heimbewohner und -bewohnerinnen bleibt die finanzielle Situation ernst. Die Wahlfreiheit bei den Krankenkassen soll eingeschränkt werden.

Gute Aussichten für mehr Betreuungsgutschriften bei der AHV

Pflegende Angehörige sollen in jedem Fall von Hilflosigkeit Betreuungsgutschriften von der AHV erhalten.

Weiterer Rückgang der IV-Schulden

Die Sanierung der IV ist nach wie vor auf Kurs: Auch 2016 ist das Betriebsergebnis positiv (823 Mio. Franken), womit die Schuld bei der AHV weiter abgebaut werden konnte. Diese beträgt noch 11'406 Mio. Franken. Die Zahlen gehen aus einer Medienmitteilung von «compenswisss», dem Ausgleichsfonds AHV/IV/EO, hervor. Der positive Trend bei der IV bestätigt einmal mehr, dass bei der IV keine weiteren Sparmassnahmen nötig sind.

BSV-Studie zeigt: Es gibt kein Wundermittel für die berufliche Eingliederung

Unterstützungsprogramme und eine intensive institutionelle Zusammenarbeit sind Erfolgsfaktoren für die berufliche Eingliederung von Jugendlichen mit Beeinträchtigungen. Zu diesem Schluss kommt eine am 23. März publizierte Studie des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV).

Wegweisend: Erstmals Urteil wegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen

Die Behindertenorganisationen insieme, Procap, Pro Infirmis und Inclusion Handicap nehmen erfreut zur Kenntnis, dass in der Schweiz erstmals überhaupt eine Klage wegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen gutgeheissen worden ist. Das Heilbad BAd Unterrechstein hatte Schülern und Schülerinnen mit geistigen und körperlichen Behinderungen den Zugang verweigert. Die Behindertenorganisationen erhoffen sich von diesem Urteil eine schweizweite Signalwirkung.

Vorteile moderner Technologien müssen genutzt werden

Neue Technologien wie das HbbTV bringen für Menschen mit Behinderungen grosse Vorteile. Sie können so das Medienangebot umfassender und einfacher nutzen. Eine Interpellation von Pascale Bruderer Wyss, Präsidentin von Inclusion Handicap, soll dieses Thema nun vorantreiben.

Altersreform 2020 nach zähem Ringen unter Dach und Fach

Nach einem langen Prozess hat das Parlament der Reform bei der Altersvorsorge 2020 zugestimmt. Durchgesetzt hat sich das Ständeratsmodell, das auch für Menschen mit Behinderungen punktuell Vorteile bringt. Die Schlussabstimmung ist noch ausstehend. So sieht die nun beschlossene Reform eine Senkung des Koordinationsabzuges in der 2. Säule bei tiefen Jahreseinkommen vor. Damit profitieren insbesondere Teilzeit arbeitende Personen von einem höher versicherten Verdienst. Dazu gehören überdurchschnittlich oft Menschen mit Behinderungen. Inclusion Handicap hatte sich dafür stark gemacht, dass neben den AHV- auch die IV-Renten um 70 Franken erhöht werden. Dieser Vorschlag wurde jedoch bereits in einer früheren Phase der parlamentarischen Verhandlung beerdigt.

Kein Aktionsplan gegen Diskriminierung

Der Nationalrat will leider nichts von einem Aktionsplan für den Schutz vor Diskriminierung wissen. Inclusion Handicap begrüsste den Vorstoss der Rechtskommission des Nationalrats sehr.

Verzögerung bei der Re-Organisation der Bahninfrastruktur

Der Nationalrat hat die Botschaft zur Organisation der Bahninfrastruktur an den Bundesrat zurückgewiesen. Die Vorlage enthält wichtige Punkte, die für die Menschen mit Behinderungen von Bedeutung sind. Inclusion Handicap hatte sich in der Vernehmlassungsantwort dafür stark gemacht, dass alle Transportunternehmen verpflichtet werden, allfällige Diskriminierungen zu beseitigen. Dies ist bislang für solche, die mit Bewilligung, aber ohne Konzession tätig sind, nicht der Fall.

Ein starker Service Public ist wichtig für Menschen mit Behinderungen: Ständerat sagt Nein zu «No-Billag»

Der Ständerat hat sich gegen die «No-Billag»-Initiative ausgesprochen. Dies ist erfreulich, da bei Annahme der Initiative das Angebot der öffentlichen TV- und Radioanstalten stark gefährdet würde. Ein gebührenfinanziertes Fernsehen ist für Menschen mit einer Sinnesbehinderung äusserst wichtig, da es spezifische Angebote für sie garantiert. Dazu gehört z.B. die Ausstrahlung von Gebärdensprachsendungen. Für blinde Personen sowie für solche mit einer Seh- und Hörbehinderung sind Untertitelungen oder die Audio-Deskription von hoher Bedeutung. Die Initiative kommt im Sommer 2018 vor das Volk.

Ständerat will Bericht über die Chancen und Risiken der Digitalisierung für Menschen mit Behinderungen

Erfreulicherweise hat der Ständerat gegen den Willen des Bundesrates das Postulat «Inklusives Arbeitsumfeld im Lichte der Digitalisierung» angenommen. Der Bundesrat muss nun in einem Bericht aufzeigen, mit welchen Massnahmen die Chancen zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen besser genutzt werden können. Anderseits müssen auch die Risiken des technischen Fortschritts berücksichtigt werden.

Wichtige Lücke bei der Datenerhebung soll geschlossen werden

Der Ständerat hat die Motion «Statistische Angaben im Behindertenbereich» gutgeheissen. Damit sollen die Erhebungen von Daten über Institutionen (z.B. Heime) besser koordiniert werden. Bislang fehlen verlässliche Zahlen. Für die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK)  in Bezug auf die freie Wahl der Wohnform ist dies eine wichtige Grundlage. «Dafür braucht es kohärente Daten, gerade an der Schnittstelle zwischen den verschiedenen föderalen Ebenen», sagte Pascale Bruderer Wyss, die Präsidentin von Inclusion Handicap, in der Parlamentsdebatte.

Tag der Kranken 2017

«Schau mich an: ich bin voll im Leben»! Wie begegnen wir kranken und beeinträchtigten Menschen?» Unter diesem Motto fand am 5. März der «Tag der Kranken» statt.

Ausgleichsfondsgesetz: Neue Verwaltungseinheit für Sozialversicherungen

Der Nationalrat hat das revidierte Ausgleichsfondsgesetz angenommen. Damit ist die gesetzliche Grundlage geschaffen, um eine neue öffentlich-rechtliche Anstalt zu schaffen, welche die Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO verwaltet. Inclusion Handicap ist einverstanden mit der Neuorganisation.

Intensivpflegezuschlag im Ständerat: Endlich Entlastung für Familien mit schwer pflegebedürftigen Kindern

Familien mit schwer pflegebedürftigen Kindern werden endlich finanziell entlastet. Procap Schweiz und Inclusion Handicap sind erfreut, dass der Intensivpflegezuschlag bei der IV erhöht wird. Die schwierige Lage betroffener Familien wird dadurch endlich verbessert.

Nachbesserung der Pflegefinanzierung geht in die nächste Runde

 Welcher Kanton bezahlt, wenn eine Person in ein Pflegheim ausserhalb des Wohnsitzkantons eintritt? Der Ständerat schlägt eine neue Lösung vor.

Neue Kundeninformationen bei der RBS und den VBZ

Inclusion Handicap hat die neuen Perronanzeiger des «Regionalverkehrs Bern-Solothurn (RBS)» und die neuen dynamischen Fahrgast-Informationssysteme der «Verkehrsbetriebe Zürich VBZ» begutachtet.

Buskonzept in Solothurn berücksichtig BehiG nicht

Ein neues Buskonzept des Kantons Solothurn für die Region Olten berücksichtigt die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) nicht. Inclusion Handicap hat mit einer schriftlichen Stellungnahme beim Kanton interveniert.

Stellungnahme gegen die Anti-Menschenrechtsinitiative

Zahlreiche Professoren der Universität Zürich haben am Februar in einer Stellungnahme die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» scharf kritisiert. Die am 12. August eingereichte Initiative ist für Menschen mit Behinderungen von zentraler Bedeutung, da bei einer Annahme die Verpflichtungen aus der UNO-Behindertenrechtskonvention untergraben werden können. Sie stelle die Menschenrechte grundsätzlich in Frage, gefährde die Integration der Schweiz in die internationale Ordnung und sei ausserdem laienhaft formuliert, so die Professoren.

Bahnhof Bürglen: Erfolgreiche Einsprache von Inclusion Handicap

Die Einsprache, welche Inclusion Handicap im Rahmen des Umbaus des Bahnhofs Bürglen erhoben hatte, ist Anfang März in allen Punkten gutgeheissen worden.

Grossprojekt neuer Bahnhofsplatz in Olten

In Olten soll der Bahnhofsplatz grundlegend umgebaut werden. Inclusion Handicap hat die Fachstelle Hindernisfreies Bauen von Procap bei der Erarbeitung ihrer Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren unterstützt.

IV-Weiterentwicklung: Richtiger Fokus auf berufliche Eingliederung Jugendlicher

Der Bundesrat hat heute eine ausgewogene Botschaft zur IV-Weiterentwicklung präsentiert. «Es ist richtig, den Fokus auf die berufliche Eingliederung von Jugendlichen mit psychischen Beeinträchtigungen zu setzen», sagt Pascale Bruderer Wyss, Präsidentin von Inclusion Handicap.

Bedürfnisse der Asylsuchenden mit Behinderungen berücksichtigen

Auf die speziellen Bedürfnisse für Asylsuchende mit Behinderungen muss Rücksicht genommen werden. Inclusion Handicap fordert in der Vernehmlassungsantwort zu drei Verordnungsentwürfen im Asylbereich, dass das Behindertengleichstellungsrecht eingehalten wird.  

EL-Allianz warnt vor drastischen Folgen: Bei den Ergänzungsleistungen mag es keinen Abbau leiden

Kein Abbau bei den Ergänzungsleistungen (EL): mit diesem Appell ist heute die breit verankerte «Allianz Ergänzungsleistungen», in welcher Behinderten-, Senioren-, Frauen-, Arbeitnehmenden- und Mieterorganisationen vertreten sind, an die Öffentlichkeit getreten. Die Allianz bekämpft die in der an-stehenden Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) vorgesehenen einschneidenden Spar- und Abbaumassnahmen. Inclusion Handicap hat an der Medienkonferenz die Sicht der Menschen mit Behinderungen vertreten.

Konferenz zur Arbeitsmarktintegration für Menschen mit Behinderungen ist lanciert

Am ersten Teil der nationalen Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen haben am 26. Januar die beteiligten Akteure einer gemeinsamen Absichtserklärung zugestimmt: Die Teilnehmenden bekennen sich unter anderem dazu, in ihrem Zuständigkeitsbereich konkrete Massnahmen zu ergreifen.

Erfreulich: SGK-S einstimmig für die Erhöhung des Intensivpflegezuschlages

Familien, die ihre schwerbehinderten Kinder zuhause pflegen, können auf eine baldige finanzielle Entlastung hoffen: Die vorberatende Kommission des Ständerates stimmte der Erhöhung des Intensivpflegezuschlages (IPZ) bei der IV einstimmig zu.

SGK-S tritt auf EL-Reform ein

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) ist am 24. Januar auf die Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) eingetreten. Inclusion Handicap hatte den Parlamentariern und Parlamentarierinnen ihren Standpunkt im Rahmen eines Hearings noch einmal klar gemacht. Der politische Dachverband unterstützt die bundesrätliche Absicht, wonach das Niveau der EL beibehalten werden muss. Ein wichtiges Anliegen ist zudem die rasche Anpassung der maximalen Mietzinsmaxima, die den realen Verhältnissen überhaupt nicht entsprechen. Die SGK-S wird an ihrer nächsten Sitzung entscheiden, ob sie diesen Punkt in die EL-Reform aufnehmen will, wie das die Kommission des Nationalrates wünscht.

Weiteres Kapitel bei der «Nachbesserung der Pflegefinanzierung»

Die Parlamentarische Initiative «Nachbesserung der Pflegefinanzierung» befindet sich im Differenzbereinigungsverfahren. Die SGK des Ständerates schlägt dem Nationalrat nun eine neue Regelung vor: Der Wohnsitzkanton der betroffenen Person muss die Restfinanzierung bei einem ausserkantonalen Heimaufenthalt nur übernehmen, wenn er dem oder der Betroffenen keinen Pflegeheimplatz zur Verfügung stellen kann.

Bevölkerungsschutz: Ein Bericht mit vielen Fragezeichen

Sind die Alarmierungs- und Telekommunikationssysteme in Notfällen nicht barrierefrei, können Menschen mit Behinderungen einer erhöhten Gefahr ausgesetzt werden. Ein Bericht des VBS zeigt, dass diesem Umstand nur marginal Rechnung getragen wird. Inclusion Handicap hat dies im Rahmen einer Konsultation kritisiert.  

Bericht zur Entwicklung der Behindertenpolitik: Handlungsbedarf erkannt, mehr Engagement zwingend nötig

Der Bundesrat hat heute einen Zwischenbericht zur Behindertenpolitik zur Kenntnis genommen und veröffentlicht. Inclusion Handicap begrüsst einerseits, dass er den Handlungsbedarf anerkennt. Andererseits ist mehr Engagement und ein rascheres Vorgehen erforderlich: «Es geht in der Schweiz um 1,6 Millionen Menschen mit Behinderungen. Viele von ihnen werden in ihrem Alltag in ganz verschiedenen Formen und in unterschiedlichen Lebensbereichen benachteiligt», sagt Verena Kuonen, Vize-Präsidentin von Inclusion Handicap.

Sensible Fortpflanzungsmedizin: Betreuung, Beratung und Kontrolle

Im Juni des Jahres 2016 hat die Schweizer Stimmbevölkerung Ja zum Fortpflanzungsmedizingesetz (FmedG) gesagt, das die Präimplantationsdiagnostik regelt. Nun hat der Bundesrat die dazugehörige Verordnung (FmedV) in die Vernehmlassung geschickt. Inclusion Handicap hatte die zu weit gehende Gesetzesvorlage über die Präimplantationsdiagnostik abgelehnt. In der Stellungnahme fordert der politische Dachverband, dass auf Verordnungsebene unter anderem die gute Betreuung und objektive Beratung der werdenden Eltern garantiert werden kann. Zudem sollen Inspektionen der Behörden explizit unabhängig erfolgen.

Evaluation des BSV: Finanzierung der Angebote für Menschen mit Behinderungen reichen bei Weitem nicht aus

Die Angebote der Behindertenverbände für Personen, die eine IV beziehen, reichen bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Zu diesem Schluss kommt die «Bedarfs- und Angebotsanalyse der Leistungen nach Art 74 IVG» des Bundesamtes für Sozialversicherungen, welches die Angebote finanziert.

Postulat zu Chancen und Risiken der Digitalisierung für Menschen mit Behinderungen

Die fortschreitende Digitalisierung in der Arbeitswelt bietet Menschen mit Behinderungen grosse Chancen, jedoch auch Risiken. Ein Postulat verlangt nun einen Bericht über die «Berufliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Lichte der Digitalisierung».

Altersreform 2020: Ständerat beharrt auf seiner Position

Die kleine Kammer will die AHV-Neurenten um 70 Franken monatlich erhöhen, um damit die Senkung des Rentenumwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge (2. Säule) zu kompensieren. Bezüger und Bezügerinnen von IV-Renten würden von dieser Regelung erst profitieren, wenn sie das AHV-Alter erreichen. Immerhin wird der Koordinationsabzug in der 2. Säule bei kleinen Jahreseinkommen deutlich gesenkt. Auch die IV-Rentner und -Rentnerinnen profitieren so von einem höher versicherten Verdienst. Dies wurde von Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, in der vorberatenden Kommission initiiert.

Sozialhilfe statt IV: Fachleute präsentieren erschreckende Zahlen

Dass viele Menschen mit Behinderungen wegen der harten Praxis der IV bei der Sozialhilfe landen, zeigt die Erfahrung von Inclusion Handicap in der Rechtsberatung. Von verschiedener Seite wurde dies bestritten, weil keine Studie jemals die Problematik untersuchte. Eine Psychiaterin und ihre Kollegen und Kolleginnen hatten genug davon und zählten ihre Fälle nach – mit erschreckenden Ergebnissen.

Echte finanzielle Entlastung für Familien mit schwerbehinderten Kindern

Der Nationalrat hat sich erfreulicherweise für die Erhöhung des Intensivpflegezuschlags (IPZ) bei der IV ausgesprochen. Damit werden Familien, die ihre schwerbehinderten Kinder zu Hause pflegen, finanziell entlastet. Inclusion Handicap und Procap Schweiz begrüssen sehr, dass damit ein Missstand behoben wird.

Ungedeckte Pflegekosten in Heimen: Kompetenzen geklärt

Welcher Kanton bezahlt, wenn jemand in einem anderen Kanton in ein Pflegeheim eintritt oder ambulant gepflegt wird? Heute sind die Kompetenzen nicht klar geregelt, und die kantonalen Beiträge variieren stark. So ergeben sich Situationen, in denen die Zuständigkeit für die Übernahme der Restkosten unklar ist – mit negativen Folgen für die Patienten und Patientinnen. Der Nationalrat beschloss nun erfreulicherweise, dieses Problem zu beheben.

Finanzielle Entschädigung für Hörgeräte auch im AHV-Alter

Personen, die im AHV-Alter erstmals ein Hörgerät benötigen, sollen den gleichen Betrag erhalten, wie IV-Bezüger und -Bezügerinnen. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion erfreulicherweise einstimmig angenommen.

Kürzungen bei den IV-/AHV-Leistungen für Hörgeräte: Keine rasche Behebung des Missstandes

Die IV- und AHV-Beiträge an Hörgeräteanpassungen werden für Härtefälle gekürzt. Die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation von Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, liefert keinen Grund zum Optimismus.

Schwieriger Prozess bei neuem Bushof in Burgdorf

Inclusion Handicap und die Fachkommissionen setzen sich zurzeit intensiv dafür ein, dass die Zugänglichkeit des geplanten neuen Bushofes in Burgdorf für Menschen mit Behinderungen sichergestellt wird.

Ansprache von Bundespräsident Johann Schneider Ammann: Gemeinsam für Würde und Integration

3. Dezember 2016: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen. Ansprache von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann.

Erfolg: Vermittlungsdienst in Gebärdensprache neu in der Grundversorgung

Vermittlungsdienste in Gebärdensprache gehören ab 2018 zur Grundversorgung. Damit wird der Zugang zu Informationen und Dienstleistungen für gehörlose und hörbehinderte Menschen ermöglicht. Inclusion Handicap hatte sich im Rahmen der Revision der Fernmeldeverordnung dafür starkgemacht und ist erfreut über diesen Beschluss.

2-jährige Ausbildung für Jugendliche mit Handicap gerettet

Die Invalidenversicherung spricht die niederschwelligen beruflichen Ausbildungen für junge Versicherte mit Behinderung ab sofort grundsätzlich für eine Dauer von zwei Jahren zu. Damit passt sie ihre Praxis an einen aktuellen Entscheid des Bundesgerichts an. Bisher bewilligte die IV in der Regel eine einjährige Ausbildung, die um ein Jahr verlängert wurde, wenn sich gute Aussichten auf eine künftige Erwerbsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt ergaben.

Vorbildliche Zusammenarbeit mit der SOB

Inclusion Handicap koordiniert die Anliegen der Menschen mit Behinderungen bei der Beschaffung von neuem Rollmaterial der Südostbahn (SOB). Mit Erfolg: Die Züge werden barrierefrei zugänglich sein.

Arbeit, Finanzen, Lebensbedingungen: Menschen mit Behinderungen werden gemäss BFS benachteiligt

Die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen sind im Vergleich zur Gesamtbevölkerung schlechter. Dies zeigen am 1. Dezember veröffentlichte Daten des Bundesamtes für Statistik (BFS). Menschen mit Behinderungen haben weniger oft eine Arbeitsstelle, und falls doch werden sie deutlich häufiger benachteiligt. Inclusion Handicap setzt sich in verschiedenen politischen Bereichen dafür ein, dass sich die Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen ändern.

Kurzsichtige Politik des Nationalrates: Bundesbeitrag an IV wird gekürzt

Das Parlament gefährdet die Sanierung der IV: Der Nationalrat ist der kleinen Kammer gefolgt und kürzt den Bundesbeitrag an die IV um 60 bis 70 Millionen Franken jährlich. Somit gefährdet er ohne Not die Sanierung der IV, welche auf gutem Weg ist und bis 2030 vollzogen sein soll. In der vergangenen Woche hatte Inclusion Handicap die schamlose Abbautaktik gewisser Politiker bei der IV kritisiert.

Problematische Planungshilfen zur BehiG-Umsetzung – Inclusion Handicap hakt beim BAV nach

Kantone und Transportunternehmen setzen immer wie mehr auf Planungshilfen, damit der ÖV bis 2023 barrierefrei zugänglich ist. Nun entpuppen sich diese als Hilfe, um die im Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) vorgegebene Frist nicht umfassend einhalten zu müssen.

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen: Genug zum Überleben – aber auch zum Leben?

Wer eine Behinderung hat, ist überdurchschnittlich oft von Armut betroffen. Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen vom 3. Dezember werden Betroffene und Organisationen mit Anlässen in der ganzen Schweiz mit dem Motto «Genug zum Überleben – aber auch zum Leben?» auf diesen Missstand aufmerksam machen. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann wird das Anliegen mit einem Aufruf würdigen.

Auf Kosten von schwerbehinderten Kindern: Der schamlosen Abbautaktik bei der IV muss entgegenwirkt werden

Bei der IV im Rahmen des Stabilisierungsprogramms abbauen und gleichzeitig dringend nötige Leistungen für Familien mit schwerbehinderten Kindern verweigern: Diese Bankrotterklärung an eine minimal solidarische Gesellschaft droht in der kommenden Wintersession. Inclusion Handicap fordert den Nationalrat vehement auf, seine soziale Verantwortung wahrzunehmen.

Drei Interventionen wegen Leitlinien – mindestens zwei erfolgreich

Dank Einsprachen von Inclusion Handicap verfügen die Bahnhöfe Hirschberg (Südostbahn) und Hüswil (BLS) über taktil-visuelle Markierungen. Eine Lösung für den SBB-Bahnhof Bürglen wird noch erarbeitet.

Compasso-Tagung: Wenig Zählbares und fahler Beigeschmack

Am 23. November hat Compasso unter dem Motto «Arbeitsunfähig – abgestempelt auf immer und ewig» eine Tagung zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen durchgeführt. Für Betroffene brachte der Anlass kaum befriedigende Ergebnisse.

Ungenügende Projektausschreibung bei Gondelbahn in Morgins

Inclusion Handicap hat gegen die neue Gondelbahn von Morgins auf La Foilleuse, in der Gemeinde Troistorrents (VS), Einsprache erhoben. Aus den öffentlich aufgelegten Plänen war nicht ersichtlich, ob die Anforderungen die das Behindertengleichstellungsrecht an den Bau einer Seilbahn stellt, eingehalten worden sind.

Der Langsamverkehr muss zugänglich sein

Der Bundesbeschluss über die Velo- sowie die Fuss- und Wanderwege berücksichtigt die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen nicht. Die Teilnahme am Langsamverkehr ist für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen essentiell.

Wichtiger Grundsatzentscheid des Bundesrates zur Anti-Menschenrechtsinitiative

Die Kampagne «Schutzfaktor M - Menschenechte schützen uns» begrüsst die klare Position des Bundesrates gegen die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Der Bundesrat übernimmt damit Verantwortung für die Menschenrechte im Sinne des gleichnamigen Appells der Koalition Schutzfaktor M, der auch Inclusion Handicap angehört

Reform der Altersvorsorge 2020: SGK des Ständerates will im Wesentlichen an den Beschlüssen des Ständerates festhalten

Im Differenzbereinigungsverfahren um die Reform der Altersvorsorge 2020 zeichnet sich ein zähes Ringen ab. Die vorberatende Kommission (SGK-S) schlägt dem Ständerat vor, an den Ende 2015 gefassten Beschlüssen weitgehend festzuhalten. Sie will insbesondere die wegen der Anpassung des Rentenumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge zu erwartenden Rentenverluste teilweise mit einer Erhöhung der AHV-Neurenten um 70 Franken kompensieren. IV-Rentner würden von dieser Massnahme allerdings weiterhin erst profitieren, wenn sie das AHV-Alter erreichen. Immerhin hat die SGK-S auch einem Antrag von Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, knapp zugestimmt, wonach der Koordinationsabzug in der beruflichen Vorsorge bei Jahreseinkommen zwischen 21‘150 und 55‘000 Franken deutlich gesenkt werden soll. Damit würde der versicherte Lohn bei Kleinverdienern und Teilzeitbeschäftigten erhöht und ihre Alters- und Invaliditätsvorsorge gestärkt. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Antrag auch im Plenum eine Mehrheit findet. Klar abgelehnt hat die SGK des Ständerates die Vorschläge des Nationalrates zum Abbau der Witwenrenten und zur Abschaffung der Kinderrenten in der AHV. Und sie will auch nichts von einem Interventionsmechanismus wissen, mit welchem das AHV-Alter bei finanzieller Schieflage der AHV automatisch auf 67 Jahre erhöht werden könnte. Inclusion Handicap hatte diese Vorschläge mit aller Deutlichkeit abgelehnt.

Neue Publikation: Grund- und Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen - Ein Leitfaden für die Praxis der Sozialen Arbeit

Ob im Kontext staatlicher oder privater Institutionen, ob in einer vermittelnden oder beratenden Tätigkeit, die Arbeit mit Menschen mit Behinderungen ist im Berufsfeld der Sozialen Arbeit vielfältig und von wachsender Bedeutung. Der Leitfaden zeigt auf, welche Grund- und Menschenrechte in den entsprechenden Lebensbereichen bedeutsam sind und wie diese umgesetzt werden können.

Viele Fragezeichen und Mängel bei der neuen Eggli-Bahn in Gstaad

Inclusion Handicap hat Einsprache gegen den Neubau der Bergbahn von Gstaad auf das Eggli eingereicht. Aus den zur Verfügung gestellten Plänen ist nicht ersichtlich, ob das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) eingehalten wird.

Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen bei Privat-Versicherungen

Keine Zusatzversicherung wegen einer Behinderung, keine barrierefrei zugänglichen Vertragsunterlagen, keine Übernahme von Kosten bei einer Hausratsversicherung für Schäden, die aufgrund einer Behinderung entstehen – Menschen mit Behinderungen werden von Privat-Versicherungen benachteiligt. Inclusion Handicap fordert in seiner Vernehmlassungsantwort zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) vom Bundesrat, dass diese Ungleichbehandlung behoben wird.

Schweizer Accessibility-Studie 2016: Jeder fünfte Schweizer ist von der digitalen Welt ausgeschlossen

Informations- und Kommunikationstechnologien sind bei der Arbeit und für die alltäglicheLebensführung unverzichtbar geworden. Die von der Stiftung «Zugang für alle» bereits zum viertenMal durchgeführte Accessibility-Studie 2016 zeigt aber, dass nach wie vor zahlreiche Websites undMobile Apps nicht für alle Menschen zugänglich sind. Für 20 Prozent der Schweizer Bevölkerung istdie Nutzung des Internets eingeschränkt und damit die Teilnahme an vielen gesellschaftlichenBereichen nicht möglich. Die Resultate zeigen: Es besteht dringender Handlungsbedarf.

«Fall Löwenstrasse» kommt zu einem guten Ende

Das Verfahren rund um die Leitlinien beim Neubau des Bahnhofs Zürich (Löwenstrasse) ist nun auch formell beendet. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat die Plangenehmigung wiedererwägt und aufgehoben.

Neue Beschwerde von Inclusion Handicap bei Bushaltestelle in Düdingen

class="">Die neuen Bushaltestellen in Düdingen sind für Personen im Rollstuhl weiterhin nicht zugänglich. Inclusion Handicap hat Beschwerde eingereicht, nachdem der Gemeinderat die Einsprache abgewiesen hatte.

Erhöhung des Intensivpflegezuschlag: Bundesrat weniger grosszügig als die Kommission

Der Bundesrat anerkennt, dass Familien, die schwerkranke und -behinderte Kinder zu Hause pflegen, besser finanziell unterstützt werden müssen. Er befürwortet die Erhöhung des Intensivpflegezuschlages der IV. Inclusion Handicap ist erleichtert, da die heutigen Leistungen der Sozialversicherungen nicht ausreichen, um die Pflege schwerbehinderter Kinder zu finanzieren. Eltern müssen deswegen nicht selten ihr Arbeitspensum reduzieren, damit ihre Kinder nicht in einem Heim gepflegt werden müssen. Ein Wermutstropfen bleibt: Entgegen dem Antrag der vorberatenden Kommission will der Bundesrat, dass der Intensivpflegezuschlag vom Assistenzbeitrag abgezogen werden kann.

Fortschritte beim barrierefreien Taxi-Angebot in Genf - folgen auch andere Kantone?

class="">Der Grosse Rat des Kantons Genf hat ein neues Taxi-Gesetz beschlossen, das auch Verbesserungen des Angebots für Menschen mit Behinderungen mit sich bringt. Inclusion Handicap hofft, dass der Beschluss Signalwirkung für weitere Kantone hat.

Zugänglichkeit für Ausländer und Ausländerinnen mit Behinderungen garantieren

class="">Auf die Bedürfnisse von Ausländerinnen und Ausländer mit Behinderungen muss im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AUG) Rücksicht genommen werden. Inclusion Handicap forderte in der Vernehmlassungsantwort unter anderem, dass bei den Weiterbildungsangeboten und in den rechtlichen Verfahren die Zugänglichkeit garantiert werden muss.

Krankenkassen: Künftige Benachteiligung für Menschen mit Behinderungen?

class="">Inclusion Handicap setzt sich dafür ein, dass die Leistungen der Krankenkassen im Bereich der Grundversicherung keine Benachteiligung für Menschen mit Behinderungen erzeugen. Die Grundversicherung bezahlt Gesundheitsleistungen wenn diese wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind. Die Anwendung dieser Kriterien darf keine diskriminierenden Folgen haben.

Stabilisierungsprogramm: Auch FK-N gefährdet die Sanierung der IV

Die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates will den Bundesbeitrag an die IV kürzen und bleibt damit auf der Linie des Bundesrates. Ein Antrag, wonach auf die Kürzung zu verzichten sei, wurde mit 7:18 Stimmen abgelehnt. Damit gefährdet die Kommission die Sanierung der IV bis in das Jahr 2030. Der Beitrag des Bundes soll um 1.6 Prozent gekürzt werden. Zudem wird die IV ohnehin Mehrausgaben zu tätigen haben, falls die Altersreform 2020 so in Kraft gesetzt wird, wie es die grosse Kammer will. Dieser Entscheid ist verantwortungslos. Inclusion Handicap wird sich im Rahmen der Nationalrats-Debatte dafür einsetzen, dass dem Minderheitenantrag doch noch zum Durchbruch verholfen wird. Denn ansonsten steigt der Druck, die Leistungen der IV weiter zu senken. Auch dagegen wird sich Inclusion Handicap vehement zur Wehr setzen.

Immer mehr Ergänzungsleistungen nötig

Eine IV-Rente reicht für viele Leute nicht zum Überleben. Dass immer mehr Menschen mit Behinderungen auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, zeigt die neueste «Finanzstatistik der Sozialhilfe» des Bundesamtes für Statistik. Der Trend zum Ausgabenwachstum bei den Ergänzungsleistungen ist seit 2007 ungebrochen. Dies zeigt, dass das Leistungsniveau bei den IV-Renten unbedingt beibehalten werden muss. Viele Bezüger von IV-Renten leben finanziell in prekären Verhältnissen, zumal die anrechenbaren Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen bedeutend tiefer sind als die tatsächlichen Mieten.

Kapazitäten des EBGB müssen ausgebaut werden

Die Kapazitäten beim Eidgenössichen Büro für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (EBGB) müssen aus-, und nicht abgebaut werden. Der Bundesrat torpediert mit den angestrebten Kürzungen seine eigene Strategie. Inclusion Handicap fordert das Parlament für die Budgetdebatte in der Wintersession auf, genügend Mittel für die Umsetzung der Nationalen Behindertenpolitik zur Verfügung zu stellen.

Kürzungen der Leistungen für Hörgeräte werfen Fragen auf

Die IV und die AHV leisten Beiträge an Hörgeräteanpassungen, welche in Härtefällen massiv gekürzt werden sollen. Dies wirft Fragen auf: Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, hat im Ständerat eine Interpellation eingereicht. Die Sozialversicherungen leisten Pauschalen an Anpassungen der Hörgeräte. Nur bei Personen mit komplexen Hörbehinderungen werden die gesamten Kosten übernommen. Bei diesen Härtefällen will das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die Beiträge nun massiv zusammenkürzen. Diese Kürzung trifft diejenigen Personen mit einer Hörbehinderung, die am stärksten von einer angemessenen Hörversorgung abhängig sind. Ihre berufliche Integration, Aus- und Berufsbildung werden unnötig gefährdet.

Altersreform 2020: Unverantwortliche Beschlüsse treffen Menschen mit Behinderungen hart

class="">Die Beschlüsse des Nationalrates zur Reform der Altersvorsorge 2020 haben für Menschen mit Behinderungen gefährliche Folgen: Die grosse Kammer verschärfte die Vorlage des Ständerates in einem unsozialen Mass.

Ständerat nimmt weitere Sparmassnahmen bei der IV in Kauf

Der Ständerat will den Bundesbeitrag an die IV kürzen. Dies beschloss die kleine Kammer heute im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017 bis 2019. Inclusion Handicap ist besorgt über diesen Entscheid. Das umfangreiche Sparprogramm sieht eine Kürzung des Bundesbeitrages an die IV von jährlich 60 bis 70 Millionen Franken vor. Diese Kürzungen sind Gift für die finanzielle Situation der IV: Die Rückzahlung ihrer Schulden von rund 12 Milliarden Franken bis 2030 ist dadurch massiv gefährdet. Der Ständerat nimmt somit in Kauf, dass bei der IV noch mehr gespart wird und somit Leistungen gekürzt werden.

Ständerat will bei der Pflegefinanzierung nachbessern

class="">Der Ständerat hat die Parlamentarische Initiative «Nachbesserung der Pflegefinanzierung» ohne Gegenstimme gutgeheissen. Dies bringt für Menschen, die auf stationäre oder ambulante Pflegeleistungen angewiesen sind, eine Klärung der Zuständigkeiten bei der Finanzierung bei ausser-kantonal erbrachten Pflegeleistungen.

Alarmsysteme gewähren Sicherheit von Menschen mit Behinderungen nicht

class="">Bei Hochwasser, Lawinen, einem Zwischenfall in einem Atomkraftwerk oder anderen gefährlichen Ereignissen, müssen die Behörden die Bevölkerung informieren und warnen. Doch die revidierte Alarmierungsverordnung garantiert die Sicherheit von gewissen Gruppen von Menschen mit Behinderungen nicht, was Inclusion Handicap in seiner Vernehmlassungsantwort kritisierte.

Reform der Ergänzungsleistungen (EL) - Rote Linie darf nicht überschritten werden

Fast die Hälfte der Bezüger und Bezügerinnen von IV-Renten ist auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Inclusion Handicap ist erleichtert, dass der Bundesrat in der heute verabschiedeten Botschaft zur ELG-Reform das Leistungsniveau erhalten will. «Die steigenden Mieten sind für viele Menschen jedoch ein existenzielles Problem geworden», sagt Julien Neruda, Geschäftsleiter von Inclusion Handicap. «Diese Leistungen müssen unbedingt den realen Preisen angepasst werden.»

16. Session des UNO-Ausschusses: Zwei allgemeine Bemerkungen vorgestellt und einige Überprüfungen von Staatenberichten

Der UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat sich Ende August zu seiner 16. Session getroffen: Er erliess zwei neue allgemeine Bemerkungen («General Comments») zum Recht auf inklusive Bildung sowie zu Frauen und Mädchen mit Behinderungen. Zudem bewertete er zahlreiche Staatenberichte, unter anderem derjenige von Italien. Allgemeine Bemerkungen bzw. «General Comments» sind Konkretisierung einzelner Artikel von Menschenrechtskonventionen. Sie dienen den Staaten als Orientierungshilfe für die praktische Umsetzung und dem zuständigen UNO-Ausschuss als Massstab zur Bewertung der Umsetzung in den Staaten. An seiner 16. Session stellte der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der über die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) wacht, Entwürfe von Allgemeinen Bemerkungen zum Recht auf inklusive Bildung (Art. 24) sowie zu Frauen und Mädchen mit Behinderungen (Art. 6) vor. Die Bildung ist in zahlreichen Ländern ein grosses Sorgenkind: Neben dem politischen Willen fehlt es den zuständigen Behörden oft an Wissen. Besonders stark betroffen sind Menschen mit geistigen oder mehrfachen Beeinträchtigungen, die in einer Institution leben. Die Allgemeine Bestimmung zu Artikel 6 fokussiert auf den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen, sowie auf deren Zugang zu sexual- und fortpflanzungsmedizinischer Gesundheitsleistungen bzw. Aufklärung. Der UNO-Ausschuss beurteilte unter anderem die Umsetzung der UNO-BRK in Italien, wobei er zahlreiche Punkte kritisierte. So fehlen ganz grundsätzlich ein Plan, wie die UNO-BRK auf Gesetzesebene umgesetzt werden soll, allgemein gültige Standards zur Zugänglichkeit zu öffentlichen Dienstleistungen oder Gebärdensprachdolmetscher in öffentlichen Schulen. Allgemeine Bestimmungen der UNO-BRK auf der Website der UNO (Englisch)

Zugang zu Hochschulen für Menschen mit Behinderungen verbessern

Der Bund leistet Investitionsbeiträge bei Umbauten von Hochschulen. Damit der Zugang zur Bildung für Menschen mit Behinderungen gewährt werden kann, sind bei baulichen Massnahmen deren Bedürfnisse unbedingt zu berücksichtigen. Inclusion Handicap hat in seiner Vernehmlassungsantwort zu den Totalrevisionen der «Verordnung zum Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (V-HFK)» und der «Verordnung des WBF über die Bauinvestitions- und Benutzungsbeiträge für Hochschulbauten» mehrere Anträge gestellt. Der Bundesrat misst in seinem Entwurf dem Zugang von Menschen mit Behinderungen nicht genügend Gewicht bei. Inclusion Handicap schlägt vor, dass die Hindernisfreiheit ausdrücklich als Bedingung erwähnt wird, damit der Bund Bauinvestitionsbeiträge gewähren kann. Zudem ist in der Hochschulbautenverordnung ausdrücklich auf die Norm für Hindernisfreie Bauten (SIA 500) zu verweisen.

Die Wirtschaft behindert Menschen: Job-Stress-Index der Schweizerischen Gesundheitsförderung

Über ein Viertel der Arbeitnehmer und -nehmerinnen leiden unter Stress am Arbeitsplatz. Dies zeigt der jährlich von der «Gesundheitsförderung Schweiz» erhobene Job-Stress-Index (JSI) für das Jahr 2016. Der JSI ist ein zentraler Indikator für die psychische Gesundheit. Er zeigt, dass die Gesundheit zahlreicher Arbeitnehmer und -nehmerinnen gefährdet ist. Stress am Arbeitsplatz ist ein grosser Risikofaktor für z.B. Burnouts, Depressionen oder chronische Schlafstörungen, aber auch für Herz- und Kreislaufkrankheiten. Die Wirtschaft «behindert» einerseits Menschen durch zu viel Stress, weigert sich aber gleichzeitig, Verantwortung wahrzunehmen: Verpflichtungen für Arbeitgeber, Menschen mit Behinderungen – dazu gehören auch solche mit psychischen Beeinträchtigungen – anzustellen, werden abgelehnt. Anderseits fordert sie stets, die Sozialleistungen für diese Menschen zu reduzieren. Somit werden diese an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Eine Behinderung wird zum Armutsrisiko. Dabei hätten die Arbeitgebenden auch ein finanzielles Interesse an weniger Stress für die Arbeitnehmenden: Gemäss der Gesundheitsförderung Schweiz belaufen sich ihre stressbedingten volkswirtschaftlichen Kosten auf rund 5,7 Milliarden Franken pro Jahr. Diese entstehen z.B. durch reduzierte Leistungsfähigkeit oder krankheitsbedingte Absenzen Inclusion Handicap fordert, dass den Arbeitgebenden mehr Unterstützung geboten wird, da nicht selten das nötige Know-How und die Sensibilität für das Thema fehlen. Gerade Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung können durch spezielle Coaching- und Begleitangebote oft im Arbeitsmarkt gehalten werden.

Schutz vor Diskriminierung: Kommission fordert Aktionsplan

Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) fordert vom Bundesrat einen konkreten Aktionsplan zur Behebung von Diskriminierung diverser Bevölkerungsgruppen, wozu auch die Menschen mit Behinderungen gehören. Eine entsprechende Kommissionsmotion war eingereicht worden, da die Studie «Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen» des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) Lücken im Diskriminierungsschutz aufzeigte. Der Bundesrat war im gleichzeitig veröffentlichten Bericht dazu jedoch nur teilweise auf die Handlungsvorschläge der Studie eingegangen. Eine Antwort auf die Motion hat der Bundesrat dem Nationalrat spätestens in der Wintersession zu unterbreiten. Wann das Geschäft behandelt wird, ist noch offen. Inclusion Handicap begrüsst die Motion sehr und wird sich aktiv für deren Annahme im Parlament einsetzen. Die Studie des SKMR stützt die Haltung der Behindertenorganisationen, dass grosser Handlungsbedarf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen besteht. Sie ergab beispielsweise, dass das geltende Recht Menschen mit Behinderungen zu wenig vor Diskriminierungen schützt und dass die Sensibilität für Benachteiligungen in der breiten Bevölkerung sehr tief ist. Namentlich auf dem Arbeitsmarkt herrscht viel Diskriminierungspotenzial: Ein Arbeitgeber oder eine Arbeitgeberin muss sich nicht rechtfertigen, wenn eine qualifizierte Person aufgrund einer Behinderung nicht eingestellt wird. Die Schweiz ist gemäss UNO-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, Diskriminierungen gegenüber Menschen mit Behinderungen zu beseitigen.

Reform der Altersvorsorge 2020: SGK-N foutiert sich um soziale Gerechtigkeit

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) will im Rahmen der Altersreform 2020 die Leistungen in der Altersvorsorge kürzen. Er will die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule nicht kompensieren. Die vorberatende Kommission des Ständerates wollte dies noch mit einer Erhöhung der AHV-Rente um 70 Franken ausgleichen. Auch von finanziellen Entlastungen für kleine Einkommen will die SGK-N nichts wissen. Somit verkommt die Vorlage zu einer Sparübung, bei der die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt. Die Altersreform 2020 ist auch für Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen von zentraler Bedeutung, unter anderem weil die berufliche Vorsorge auch bezüglich Invalidenleistungen festgelegt wird. Bezüger und Bezügerinnen von IV-Renten beziehen häufig nur eine minimale Rente aus den Pensionskassen, weshalb sie auf faire Leistungen der IV angewiesen sind. Deshalb kann sich Inclusion Handicap mit der Senkung des Mindestumwandlungssatzes nur einverstanden erklären, wenn das Gesamtniveau der Renten erhalten bleibt. Die Kompensation in Form der 70 Franken muss auch den Bezüger und Bezügerinnen der IV zugutekommen. Schon jetzt müssen sie sehr oft Ergänzungsleistungen beantragen. Inclusion Handicap fordert, dass das Parlament eine sozial verträgliche Altersreform beschliesst, mit der auch Menschen mit Behinderungen faire Leistungen erhalten. Die Schweiz ist gemäss UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) verpflichtet, den Menschen mit Behinderungen einen angemessenen Lebensstandard zu gewähren.

Inclusion Handicap entwirrt den Normen-Dschungel

Inclusion Handicap plant, Tabellen zu erarbeiten, die einen Überblick über die technischen Ausführungen der zahlreichen Rechtsvorschriften bei der ÖV-Infrastruktur und Fahrzeugen bieten sollen. Das Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen hat im Hinblick auf die technische Ausführung bei der ÖV-Infrastruktur oder bei Fahrzeugen zahlreiche Konkretisierungen in Rechtsvorschriften zur Folge. Diese sind auf Bundes- sowie teilweise auf kantonaler Ebene sowie auf Gesetzes- und Verordnungsebene verankert, die auch Verweise auf Regelungen der Europäischen Union beinhalten. Sie werden ergänzt durch Normen der Verbände SIA und VSS, welche dann rechtlich verbindlich sind, wenn das jeweils anwendbare Bundes- oder kantonale Recht darauf verweist. Im konkreten Fall jeweils herauszufinden, welche Regelung Anwendung findet, stellt oft eine Herausforderung dar und bedeutet viel Aufwand. Inclusion Handicap wird deshalb in Form von Tabellen für die unterschiedlichen Fahrzeuge (z.B. Bus, Tram, Zug) sowie für die Infrastruktur (z.B. Bushaltestelle, Bahnperron, Billetautomat) einen Überblick über das geltende Recht verfassen. Darin werden auch die Normen SIA und VSS sowie die Anforderungen der Menschen mit Behinderungen (Funktionale Anforderungsprofile, FAP) enthalten sein. Eine regelmässige Aktualisierung ist vorgesehen.

Entwurf für die neuen Ausführungsbestimmungen der Eisenbahnverordnung: Mitarbeit von Inclusion Handicap

Inclusion Handicap, die Schweizerische Fachstelle für behindertengerechtes Bauen sowie Vertreter der Sehbehinderten- und Blindenorganisationen haben zusammen mit dem Bundesamt für Verkehr (BAV) eine Arbeitsgruppe gebildet. Sie erarbeitet Vorschläge für eine neue Regelung der taktil-visuellen Markierungen in Bahnhöfen in den Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverordnung (AB-EBV). Dabei geht es namentlich um die Festlegung eines Systems, welches einerseits die Sicherheit auf den Perrons für alle Reisenden gewährleistet, andererseits ein sicheres und lückenloses Führungssystem beinhaltet, damit blinde Personen den Eisenbahnverkehr selbstständig nutzen können (Anhang 2 der AB-EBV). Die ersten drei Sitzungen haben bereits stattgefunden. Schon lange hatte Inclusion Handicap zusammen mit den erwähnten Fachstellen und Organisationen dem BAV eine Änderung der bestehenden Regelung angeregt, die heute insbesondere Leitlinien auf Perrons untersagt. Beschleunigt wurden die Bestreben der Organisationen durch eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Neubau des Bahnhofs Zürich Löwenstrasse. Der Dachverband der Behindertenorganisationen ist erfreut, dass die Interessen der Menschen mit Behinderungen eingebunden werden und ist zuversichtlich, dass zusammen mit dem BAV konstruktive Lösungen gefunden werden. Ausserdem hofft Inclusion Handicap, dass in der Übergangsphase bis zur Inkraftsetzung der neuen AB-EBV auf eine Praxis, die Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligen.

Assistenzbeitrag fördert selbstbestimmtes Leben, aber es besteht noch Handlungsbedarf

Die Anzahl der Bezüger und Bezügerinnen von Assistenzbeiträgen hat sich auch bis Ende 2015 erhöht. Dies zeigt der dritte Zwischenbericht, den das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) am 15. August veröffentlicht hat. Der Assistenzbeitrag wurde per 2012 eingeführt. Damit soll Personen, die eine Hilflosenentschädigung beziehen, finanzielle Unterstützung geboten werden, um zu Hause selbstbestimmt leben zu können. Die Anzahl der Bezüger und Bezügerinnen nimmt kontinuierlich zu, wie der Bericht zeigt. Erfreulich ist, dass davon rund drei Viertel angeben, dass sich ihre Lebensqualität dank dem Assistenzbeitrag verbessert hat. Handlungsbedarf besteht jedoch weiterhin: Der oft hohe Betreuungsaufwand der Familienangehörigen wird finanziell nicht abgegolten, was für die grosse Mehrheit der Betroffenen nicht zufriedenstellend ist und auch die Angehörigen belastet. Inclusion Handicap fordert, dass die Arbeit der Familienmitglieder ebenfalls zumindest partiell entschädigt wird. Ein weiteres grosses Problem ist die schwierige Suche nach geeigneten und qualifizierten Assistenzpersonen. Für viele belastend ist ausserdem der hohe administrative Aufwand.

Monitor «Gesellschaft & Behinderung» von Pro Infirmis: Behinderte werden in der Schweiz diskriminiert, finden fast 50%

class="">Sechs von zehn Befragten finden, dass in der Schweiz zu wenig Rücksicht auf Menschen mit Behinderung genommen wird. Fast die Hälfte findet sogar, die Behinderten werden diskriminiert. Die stärkste Diskriminierung erfahren Menschen mit einer geistigen oder einer psychischen Behinderung. Im Weiteren erwartet die Schweizer Bevölkerung, dass öffentliche Verwaltungen und Grossunternehmen mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Beeinträchtigungen anstellen.

Finanzierung der Bahninfrastruktur: Unterstützung aus der Kommission – Teil des Geldes für BehiG-Umsetzung

class="">Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) unterstützt einstimmig die Bundesratsvorlage zur Finanzierung der Bahninfrastruktur 2017 – 2020. Dies ist insofern erfreulich, als dass ein Teil der 13,2 Milliarden Franken für die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) eingesetzt werden muss. Die Vorlage befasst sich mit der Finanzierung des Bahninfrastrukturfonds, der als Folge der Volksabstimmung zur «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)» auf dieses Jahr hin eingeführt worden war. Aus Sicht der Menschen mit Behinderungen ist die Vorlage wichtig: Aus dem Fonds können neu einzelne grössere Umbauprojekte zur Sicherstellung der Barrierefreiheit von Bahnhöfen finanziert werden, die bis Ende 2023 nicht erneuert worden wären. Bis zu diesem Zeitpunkt muss gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) der ÖV vollständig zugänglich sein. Ausserdem werden bis zu diesem Zeitpunkt einige Bahnhöfe dank der neuen Finanzierung ohnehin erneuert, wobei diese ebenfalls BehiG-konform gebaut werden müssen. Wie die BehiG-Evaluation vom letzten Dezember gezeigt hat, wird die Frist kaum eingehalten werden. Folgerichtig hat der Bundesrat in der Botschaft festgehalten, dass die «Arbeiten an den Infrastrukturanlagen beschleunigt werden müssen». Inclusion Handicap ist erleichtert, dass die KVF-S dem Vorschlag des Bundesrates folgt. Der Dachverband der Behindertenorganisationen hat auch in der Planungs- und Umsetzungsphase der konkreten Bauprojekte stets ein wachsames Auge, damit die Hindernisfreiheit im ÖV umgesetzt wird. Wo nötig, sollen die BehiG-Vorgaben auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden.

Rote Karte gegen Anti-Menschenrechtsinitiative

class="">Heute wird die Volksinitiatve «Schweizer Recht statt fremde Richter», die auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abzielt, eingereicht. Die Annahme der Anti-Menschenrechtsinitiative hätte auch für Menschen mit Behinderungen verheerende Folgen. Bei einer Kündigung der EMRK gäbe es keine Möglichkeit mehr ein Bundesgerichtsurteil an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weiterzuziehen. Das EGMR ist gerade auch in Fällen von Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung eine wichtige Instanz. Zudem würde auch die UNO-BRK in Frage gestellt. Schutzfaktor M, eine Koalition von 73 zivilgesellschaftlichen Organisationen, zu denen auch Inclusion Handicap gehört, zeigt zum Zeitpunkt der Einreichung der Anti-Menschenrechtsinitiative die rote Karte. Wir als Partnerorganisation unterstützen die Aktion.

Düdingen: Nicht BehiG-konforme Haltestelle im Bau

Das Bauprojekt der neuen Bushaltestelle Duensstrasse in Düdingen FR entspricht in Kombination mit den vorgesehenen Bussen nicht den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG). Inclusion Handicap erhob deshalb Einsprache. Auf Wunsch des Transportunternehmens hat die Gemeinde die Höhe der Bordsteinkante während der Umsetzung des Projekts gesenkt, was zur Einsprache von Inclusion Handicap führte. Die Problematik ist komplex, wie ein von Inclusion Handicap angeregter Fahrversuch ergab. Die Höhe der Kante bei der Haltestelle entspricht nicht dem aktuellen Stand der Technik, wie ihn die im Kanton Fribourg rechtlich nicht verbindliche VSS-Norm SN 640 075 wiedergibt. Zwar erlaubt die VABöV neben dem niveaugleichen Zugang auch den Zugang mittels Rampe. Im vorliegenden Fall lässt sich diese Lösung jedoch als Folge der knappen Platzverhältnisse nicht realisieren. Selbst die stärkere Neigung des Busses löst das Problem nicht, weil dann das Gefälle des Fahrzeugbodens zu hoch ist. Der vom BehiG verlangte autonome Ein- und Ausstieg von Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator kann somit ausschliesslich durch eine Erhöhung der Bordkante gewährleistet werden. An der Einspracheverhandlung wurde Inclusion Handicap zugesichert, dass taktil-visuelle Markierungen für blinde Menschen und für solche mit einer Sehbehinderung vorgesehen sind, obwohl diese aus den vorgelegten Plänen nicht ersichtlich waren. Der Entscheid der Gemeinde ist hängig.

Intensivpflegezuschlag in der SGK-N:Grünes Licht für die Entlastung von Familien mit schwer pflegebedürftigen Kindern

Heute hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates über die Entlastung von Familien mit schwer pflegebedürftigen Kindern beraten. Procap Schweiz und Inclusion Handicap begrüssen, dass mit der vorgeschlagenen Erhöhung des Intensivpflegezuschlags endlich eine Verbesserung der schwierigen Lage dieser Familien in Sichtweite ist.

Nationale Behindertenpolitik: Workshops als Unterstützung des Berichts

class="">Am 7. Juli hat ein erster Workshop zur Nationalen Behindertenpolitik (NBP) stattgefunden, zwei weitere werden folgen. Sie dienen als wichtige Grundlage zur Erarbeitung des auf Ende Jahr angekündigten Berichts. Das Eidgenössische Büro zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) initiierte zusammen mit der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektionen (SODK) und Inclusion Handicap drei Workshops. Darin sollen erste Massnahmen für die diversen Handlungsfelder erarbeitet werden. Die Themen sind: «Verbesserung der Koordination und Zusammenarbeit», das «Mainstreaming» - also die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen – sowie die Verbesserung der Gleichstellung in den Bereichen Arbeit und Bildung. Ein Bericht, der die Rahmenbedingungen sowie das Vorgehen zur Entwicklung einer NBP definiert, soll bis Ende Jahr vorliegen. Als wichtigste Grundlagen dienen die Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes, die UNO-Behindertenrechtskonvention sowie der Initialstaatenbericht des Bundes.

IV-Renten bleiben auf dem heutigen Stand

class="">Der Bundesrat hat beschlossen, den heutigen Stand der AHV/IV-Renten per 1. Januar 2017 beizubehalten. Die Renten der 1. Säule werden angepasst, wenn die Lohn- und Preisentwicklung dies rechtfertigen. Für 2017 ist das nicht der Fall.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Diskriminierung in der IV

class="">Die kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hatte am 2. Februar 2016 eine Beschwerde gegen die Schweiz gutgeheissen und die Praxis des Bundesgerichts zur Invaliditätsbemessung bei teilerwerbstätigen Frauen (gemischte Methode) als diskriminierend eingestuft. Die Schweiz wollte dieses Urteil nicht anerkennen und zog es an die grosse Kammer des EGMR weiter. Doch nun hat deren 5-köpfiger Ausschuss entschieden, auf diese Beschwerde nicht einzutreten. Damit ist das Urteil der kleinen Kammer definitiv geworden. Das Bundesgericht wird sich somit erneut mit dem Fall befassen und nach einer Lösung bei der Invaliditätsbemessung suchen müssen, welche mit den Grundsätzen der EMRK kompatibel ist. In Handicap und Recht 1/2016 vom April 2016 haben wir uns eingehend mit dem Urteil auseinandergesetzt. Die bisherige Praxis benachteiligt insbesondere Frauen.

Daten für die Arbeitsmarktkonferenz bekannt

class="">Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat die Daten für die Nationale Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen bekannt gegeben. Ein Papier mit diversen Thesen wurde den involvierten Akteuren – dazu gehören neben den Behindertenorganisationen auch die Sozialpartner sowie Verwaltungsstellen der Kantone und des Bundes – versandt. Die Thesen werden vorbesprochen und sollen am 26. Januar 2017 verabschiedet werden. Am 18. Mai 2017 werden erfolgreiche Beispiele aus der Praxis von Eingliederungsakteuren präsentiert und diskutiert («best practice»), worauf am letzten Treffen am 23. November 2017 ein Masterplan präsentiert werden soll. Die Konferenz geht auf ein Postulat von der Präsidentin von Inclusion Handicap, Pascale Bruderer Wyss, zurück, das im März 2015 überwiesen wurde. Die Konferenz hat zum Ziel, den Anteil von Menschen mit Behinderungen im ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Neueste Ausaben von Handicap und Recht: Bundesgerichtsurteile zur IV und Fälle aus der Beratung Gleichstellung

In den Ausgaben 4 bis 7 von Handicap und Recht finden Sie unter anderem: Ein Bundesgerichtsurteil zur Invaliditätsbemessung von Teilerwerbstätigen, in erster Linie zum Leidwesen von Frauen, und ein Beratungsfall, bei dem einer Person im Rollstuhl der Zugang zu einer Sauna verweigert wurde.

Initialstaatenbericht des Bundesrates zur UNO-BRK: Umsetzungsstau auf allen Ebenen

class="">Der Bundesrat hat heute Rechenschaft zum Stand der Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) abgelegt. Die Ergebnisse im Initialstaatenbericht sind stellenweise ernüchternd. «Ein selbstbestimmtes Leben ist für viele Menschen mit Behinderungen noch in weiter Ferne», sagt Pascale Bruderer Wyss, Präsidentin von Inclusion Handicap. «Sie begegnen jeden Tag zahlreichen Hindernissen.»

Die Anti-Menschenrechtsinitiative schadet der Schweiz – und auch Menschen mit Behinderungen

class="">Rund 50 Parlamentarierinnen, Vertreter von NGO und Expertinnen haben sich im Juni getroffen, um die möglichen Auswirkungen der sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» gründlich unter die Lupe zu nehmen. Die Annahme der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» der SVP hätte auch für Menschen mit Behinderungen verheerende Folgen. Das Bundesgericht wäre bei einem Konflikt mit dem Schweizer Recht nicht mehr an die - Verpflichtungen der UNO-Behindertenrechtskonvention gebunden. Zudem würde langfristig wohl auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gekündigt, womit der Weiterzug eines Bundesgerichtsurteils an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht mehr möglich wäre. Der EGMR urteilt auch in Fällen von Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung. So ist etwa zurzeit der Fall eines Rollstuhlfahrers in Strassburg hängig, der aus angeblichen Sicherheitsgründen nicht in ein Genfer Kino zugelassen wurde- Diesen Februar hatte das EGMR ausserdem festgehalten, dass die Schweiz Personen, die Teilzeit arbeiten und eine IV-Rente beziehen, benachteiligt. Die gemischte Methode ist insbesondere für Frauen diskriminierend. Die Veranstaltung wurde von Schutzfaktor-M organisiert, einer Koalition von 73 Partnerorganisationen, zu denen auch Inclusion Handicap gehört.

Kanton Bern: Eine Arbeitshilfe mit grossem Fragezeichen

Inclusion Handicap ist vom Kanton Bern angefragt worden, die Entwicklung einer Arbeitshilfe «Hindernisfreie Bushaltestellen» zu begleiten. Das Instrument wäre nicht nötig gewesen, hätte Bern die Inangriffnahme der baulichen Massnahmen nicht verschlafen. «Hindernisfreie Bushaltestellen – Arbeitshilfe für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit» heisst das Instrument des Kantons Bern, mit dem über die Priorisierung der baulichen Massnahmen zur Herstellung der Hindernisfreiheit der rund 2800 Bushaltestellen entschieden werden soll. Die Kompetenz darüber liegt je nach Konstellation beim Kanton, bei der Gemeinde oder beim Busunternehmen. Eine rasche Anpassung der Bushaltestellenlandschaft im Kanton Bern scheint höchst unwahrscheinlich, da eine sehr niedrige Schwelle festgelegt wurde, nach deren Überschreitung ein Umbau als verhältnismässig betrachtet wird. Zudem wird ein ganz wichtiges Element im Hinblick auf die Beurteilung der Verhältnismässigkeit von der Arbeitshilfe nicht berücksichtigt: Der Zeitfaktor. Bereits seit 12 Jahren hatten die zuständigen Behörden und Unternehmen Zeit, um die Hindernisfreiheit der Berner Bushaltestellen herzustellen. Bei vielen regulären Umbauten und Sanierungen wurde das BehiG schlicht nicht berücksichtigt. Es bleiben nur noch 7 Jahre bis zur Ablauf der Frist, um die Hindernisfreiheit zu realisieren. Dies darf mit Hinweis auf die Wirtschaftlichkeit einer Baumassnahme nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Inclusion Handicap hat diese Kritik anlässlich mehrerer Arbeitssitzungen geäussert. Nach Ablauf der BehiG-Frist wird der Dachverband die Situation analysieren und bei Bedarf von seinem Verbandsbeschwerderecht Gebrauch machen. Vor kurzem wurde Inclusion Handicap nun auch vom Kanton Freiburg angefragt, die Entwicklung einer analogen Arbeitshilfe zu begleiten.

Tandem-Verbot der SBB: Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen

Die SBB verbieten in den Schnellzügen den Verlad von Tandems und Dreirädern. Damit werden Menschen mit Beeinträchtigungen, die auf Fahrzeuge dieser Art angewiesen sind, benachteiligt. In den Fernverkehrszügen der SBB ist der Transport von Fahrzeugen, die länger als zwei Meter sind, verboten. Die SBB machen dafür Sicherheitsvorschriften geltend, da solche Fahrzeuge nicht aufgehängt werden können. Betroffen ist unter anderem der Transport von Tandems oder Dreirädern. Erstaunlicherweise spielen Sicherheitsüberlegungen in Regionalzügen- oder S-Bahnen keine Rolle, in denen der Verlad nach wie vor erlaubt ist. Dies hat für einen Teil der Menschen mit Behinderungen unangenehme Folgen: Blinde Personen oder solche mit einer Seh- bzw. Gehbehinderung sind zumindest teilweise auf diese Arten von Fahrzeuge angewiesen, wenn sie zum Beispiel einen Freizeitausflug machen wollen. Dies wird nun erschwert oder teilweise verunmöglicht: Ein überregionaler Tagesausflug ist nicht mehr möglich, da die Reisezeit mit Regionalzügen viel zu lange dauert. Inclusion Handicap berät und unterstützt hier die involvierten Sehbehinderten- und Blindenorganisationen sowie Einzelpersonen. Beanstandungen haben bislang keine Wirkung gezeigt – und auch keine plausiblen Begründungen seitens der SBB geliefert. Die Behindertenorganisationen werden die SBB erneut konfrontieren und behalten sich weitere Schritte vor.

Delegiertenversammlung von Inclusion Handicap: Inklusion - wir stehen alle in der Pflicht

Die Delegiertenversammlung von Inclusion Handicap hat heute ein neues Leitbild verabschiedet. Die Aktivitäten des Dachverbandes der Behindertenorganisationen fokussieren sich neu auf vier Bereiche.

Inclusion Handicap begrüsst geplante Erhöhung des Präventionsbeitrages

Der Bundesrat will den jährlichen Beitrag, den die Versicherten zusammen mit den Krankenversicherungsprämien zu Gunsten der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz bezahlen, von heute 2.40 Franken pro Person auf 3.60 Fr. im kommenden Jahr und schliesslich auf 4.80 ab dem Jahr 2018 erhöhen. Der Beitrag kommt der Gesundheitsprävention zu Gute. Inclusion Handicap unterstützt diesen Vorschlag in seiner Vernehmlassungsantwort zur «Verordnung des EDI über die Festsetzung des Beitrags für die allgemeine Krankheitsverhütung». Insbesondere im Bereich der psychischen Gesundheit erscheint es unumgänglich, die Präventionsbemühungen spürbar und wirksam zu verstärken. Zudem wurde der Beitrag seit 20 Jahren nicht mehr an die Teuerung angepasst. Eine Erhöhung um 20 Rappen pro Monat erscheint für die Bevölkerung tragbar.

Ständerat will das Parkieren für Menschen mit Mobilitätsbehinderung nicht vereinfachen

Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung müssen trotz Parkkarte weiterhin damit rechnen, Gebühren bezahlen zu müssen. Der Ständerat lehnte eine Motion, welche die Gebührenpflicht gesamtschweizerisch abschaffen wollte, knapp ab. Inclusion Handicap ist enttäuscht über diesen Entscheid. Die Parkgebühren sind Sache der Kantone, und einige haben die Verantwortung den Gemeinden delegiert. Dies führt zu unterschiedlichen Regelungen und zu viel Unsicherheit, da eine Person mit Behinderungen grossen Aufwand betreiben muss, um herauszufinden, ob ein Parkplatz gebührenfrei ist oder nicht. Beispielsweise für Menschen im Rollstuhl ist das Zahlen der Gebühren oft selbstständig gar nicht möglich: Die Ticketautomaten sind häufig zu hoch montiert.

IV- und EL-Statistik 2015: Immer mehr IV-Bezüger und -Bezügerinnen beziehen EL

Immer mehr Bezüger und Bezügerinnen von IV-Renten sind auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen, um finanziell über die Runden zu kommen. Dies geht aus den heute veröffentlichten IV- und EL-Statistiken 2015 des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) hervor. Über 45 Prozent der IV-Rentner und -Rentnerinnen bezogen im vergangen Jahr Ergänzungsleistungen, während es fünf Jahre zuvor nur 40 Prozent waren. Die Vermutung liegt nahe, dass Personen mit einer Teilrente immer mehr Mühe haben, eine Stelle zu finden, um ihre Restarbeitsfähigkeit zu verwerten und so auf ein existenzsicherndes Einkommen zu gelangen.

Nach dem «Ja» zum FMedG: Solidarität mit Menschen mit Behinderungen

Inclusion Handicap hat das «Ja» vom heutigen Abstimmungssonntag zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Die Präimplantationsdiagnostik (PID) wird künftig nahezu schrankenlos erlaubt sein.

Pflegefinanzierung: Bundesrat folgt der Kommission

class="">Der Bundesrat unterstützt eine von der SGK des Ständerats vorgeschlagene Gesetzesänderung, wonach bei einem ausserkantonalen Pflegeheimaufenthalt jener Kanton den Anteil an ungedeckte Pflegekosten übernehmen soll, in welchem die betreffende Person vor Heimeintritt Wohnsitz hatte.

Startschuss zur Nationalen Behindertenpolitik

class="">Der Bund hat die Erarbeitung einer Nationalen Behindertenpolitik (NBP) in Angriff genommen. Ein Projektausschuss, in dem auch Inclusion Handicap Einsitz hat, soll bis Ende Jahr einen Bericht entwickeln, der die Rahmenbedingungen sowie das Vorgehen zur Entwicklung einer NBP definieren soll. Der Projektausschuss wurde nach der Überweisung des Postulats Lohr für eine kohärente Behindertenpolitik ins Leben gerufen. Die Basis bilden die Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) und die UNO-Behindertenrechtskonvention.

IV-Eingliederungsmassnahmen: Wirkung wird endlich untersucht

Was die Behindertenorganisationen schon lange gefordert hatten, hat heute das BSV angekündigt: Die beruflichen Eingliederungsmassnahmen der IV sollen einer echten Wirkungskontrolle unterzogen werden. «Wir begrüssen diesen Entscheid», sagt Pascale Bruderer Wyss, Präsidentin von Inclusion Handicap. «Nur so kann sichergestellt werden, ob Menschen mit Behinderungen auch tatsächlich Fuss im Arbeitsmarkt fassen».

Sportförderung des Bundes: Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen müssen berücksichtigt werden

class="">Die Gesamtschau «Sportförderung des Bundes» geht in die nächste Runde: Bis im Oktober will der Bundesrat Aktionspläne zu Handen des Parlaments erarbeiten. Inclusion Handicap fordert, dass die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen berücksichtig werden müssen. Der Dachverband der Behindertenorganisationen hatte bereits im Oktober des vergangenen Jahres im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens Stellung bezogen und darauf hingewiesen, dass die Menschen mit Behinderungen nicht in die Überlegungen mit einbezogen wurden. Dem Motto «Sport für alle» folgte der Bund nicht. Aktuell wird in der Schweiz vor allem der behindertenspezifische Sport – insbesondere der Spitzensport im paraolympischen Bereich – gefördert. Durch die Doppelstruktur „Sport“ (VBS) und „Behindertensport“ (BSV) besteht in der Schweiz seit Jahrzehnten eine Separation zwischen «normalen» und «behinderten» Sportlern. Aufgrund dieser Struktur sind die Sportorganisationen (Verbände, Vereine) nicht in der Verantwortung, Angebote auch für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Dieses System verkennt, dass gerade der Breitensport und der Einbezug von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen eine wesentliche Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft darstellt. Die verbindende Wirkung des Sports muss stärker aktiv genutzt werden, insbesondere auch angesichts seiner wichtigen sozialen Funktion für Kinder mit Behinderungen. Dies vernachlässigt die Gesamtschau. Inclusion Handicap fordert, dass ein Teil der vorgeschlagenen Erhöhung des Beitrages an Jugend und Sport zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen eingesetzt wird.

Neuer Bahnhof Bern: Verbesserungen, aber noch nicht befriedigend

Die Einsprachen von Inclusion Handicap zum Ausbauprojekt des neuen Bahnhofs Bern haben bereits teilweise ihre Wirkung erzielt. Die SBB sowie der RBS verpflichteten sich in ihren Stellungnahmen sowie in je einer Vereinbarung mit Inclusion Handicap, dass einige Punkte verbessert werden, um den barrierefreien Zugang zu gewährleisten. Der Dachverband der Behindertenorganisationen ist weiterhin der Ansicht, dass bei den Punkten, bei denen kein Konsens erzielt wurde, die Anforderungen an das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) nicht erfüllt sind. Dank der Einsprachen ist nun unter anderem sichergestellt, dass in der geplanten neuen Unterführung ein Leitliniensystem realisiert wird, alle Treppen- und Rampenzugänge mit Handläufen versehen werden oder beide Unternehmen ihren Angestellten je ein behindertengerechtes WC anbieten. Während sich der RBS verpflichtet, die Neigung einer Rampe zu reduzieren, ist eine bei den SBB noch zu steil geplant. Weiterer Handlungsbedarf besteht beispielsweise bei verschiedenen SBB-Perrons: Eine ununterbrochene Informationskette ist für blinde Menschen ebenso wenig sichergestellt, wie der autonome Ein- und Ausstieg für Personen im Rollstuhl. Inclusion Handicap konnte beide Unternehmen überzeugen, dass die Behindertenorganisationen bei den weiteren Projektschritten frühzeitig miteinbezogen und mit allen relevanten Information bedient werden. So kann sichergestellt werden, dass durch die Akustik oder die Leit- und Kommunikationssysteme der Bahnhof für alle Menschen zugänglich ist. Inclusion Handicap hat ihre Stellungnahmen zu den Einspracheantworten den SBB und dem RBS beim BAV eingereicht. Die Vereinbarung mit beiden Unternehmen wurde beigelegt.

Bericht des Bundesrates «Recht auf Schutz vor Diskriminierung»: Handlungsbedarf erkannt, Massnahmen mutlos

Menschen mit Behinderungen erleben jeden Tag unterschiedliche Formen von Diskriminierungen. Der Diskriminierungsschutz ist lückenhaft, wie ein heute vom Bundesrat veröffentlichter Bericht bestätigt. Ein wirksamer Diskriminierungsschutz ist eine wichtige Voraussetzung, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu ermöglichen.

Bundesrat erschwert die Sanierung der IV: Druck für weitere Sparmassnahmen steigt

Mit seinen Sparplänen gefährdet der Bundesrat die Sanierung der IV: Kaum hat das Parlament die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Bundesbeitrages an die IV geschaffen (6. IVG-Revision, 1. Massnahmepaket), will er ihn im Rahmen des «Stabilisierungsprogramm 2017 - 2020» schon wieder herabsetzen. Er hat die die entsprechende Botschaft trotz mehrheitlich kritischer Stellungnahmen verabschiedet. Obwohl die Schulden der IV nach wie vor über 12 Milliarden betragen, würden der IV rund 60 bis 70 Millionen Franken jährlich entgehen. Die Rückzahlung der Schulden bis 2028 wäre somit in Frage gestellt. Damit wiederum steigt der Druck, die Leistungen zu Lasten der Menschen mit Behinderungen zu kürzen. Inclusion Handicap hatte sich bereits in der Vernehmlassungsantwort gegen die Kürzung des Bundesbeitrages eingesetzt und wird sich dafür einsetzen, dass das Parlament auf diesen kurzsichtigen Entscheid zurückkommt.

Der Bundesrat macht vorwärts mit der BehiG-Umsetzung im ÖV

Zur Finanzierung der Bahninfrastruktur in den Jahren 2017 bis 2020 beantragt der Bundesrat in seiner Botschaft zuhanden des Parlaments rund 13 Milliarden Franken, wovon ein nicht genannter Teil für die Umsetzung der Vorgaben aus dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) verwendet wird. Inclusion Handicap nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Regierung ihre Verpflichtungen aus Verfassung und Gesetz wahrnimmt. Die Massnahme ist notwendig, denn die gesetzlich vorgegebene Frist, nach der bis im Jahre 2023 der öffentliche Verkehr von Menschen mit Behinderungen autonom benutzt werden kann, ist unabhängig dieser Vorlage ohnehin gefährdet. Dies hat die im Dezember 2015 veröffentlichte BehiG-Evaluation gezeigt. Inclusion Handicap hat stets ein wachsames Auge auf die Umsetzung der Hindernisfreiheit im öffentlichen Verkehr, insbesondere in der Planungsphase. So setzt sich Inclusion Handicap – zusammen mit Vertretern aus anderen Behindertenorganisationen – zur Zeit etwa dafür ein, im Rahmen des Umbaus des Bahnhofs Bern die Zugänglichkeit für Personen mit Behinderungen sicherzustellen. Ein barrierefreier ÖV ist für viele Menschen essentiell für die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sei es für den Arbeitsweg oder den Besuch eines Konzertes.

Bahnhof Löwenstrasse: SBB erarbeitet neuen Plan

Die SBB erarbeitet zum Leitliniensystem am Bahnhof Löwenstrasse in Zürich einen neuen Plan. Darin werden abgestimmte Lösungen integriert, die an einer gemeinsamen Begehung durch das BAV, den SBB sowie den Behindertenorganisationen gefunden wurden. Nach Erarbeiten des Plans sollen die Behindertenorganisationen im Rahmen einer Vernehmlassung einbezogen werden. Aus diesem Grund beantragte die SBB beim Bundesverwaltungsgericht, das laufende Verfahren bis September 2016 zu sistieren. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatte zuvor den SBB verfügt, die auf den Perrons bereits vorhandenen Leitlinien wieder zu entfernen. Der Schw. Blinden und Sehbehindertenverband (SBV), der Schweizerische Blindenbund (SBb) sowie die Schweizerische Fachstelle für behindertengerechtes Bauen hatten mit fachlicher Unterstützung von Inclusion Handicap Beschwerde gegen diesen Entscheid eingereicht.

Rufbussystem in Appenzell gewährleistet Personen im Rollstuhl Zugang

Inclusion Handicap prüfte zwei neue «PubliCars» von Postauto Schweiz in Appenzell. Die Geographie und Topographie mit kleiner Bevölkerungsdichte in Appenzell erfordern innovative Lösungen im ÖV: In dünn besiedelten Gebieten können die Bewohner mit gewünschten Abfahrtsort und –zeit sowie das gewünschte Ziel per Rufbus bestellen («PubliCar» von Postauto). Inclusion Handicap prüfte im Rahmen der Fahrzugzulassungen des BAV zwei neue Busse. Da es sich aufgrund der Geografie um Hochflurbusse handelt und diese nicht an Haltestellen gebunden sind, wird die Zugänglichkeit für Menschen im Rollstuhl per Hublift gewährleistet.

Behindertenorganisationen sagen «Nein» zu diesem FMedG

Inclusion Handicap empfiehlt der Stimmbevölkerung, bei der Abstimmung vom 5. Juni ein «Nein» zum neuen FMedG in die Urne zu legen. Die Öffnung der Präimplantationsdiagnostik (PID) geht deutlich zu weit und birgt grosse Risiken.

Erste Ausgaben von Handicap und Recht

1/2016: EMGR: Gemischte Methode der Invaliditätsbemessung ist diskriminierend 2/2016: Kürzung von Invalidenleistungen in der beruflichen Vorsorge wegen Überentschädigung 3/2016: Ausserordentliche Renten der IV: Neue Urteile des Bundesgerichts

Änderung des Urheberrechtsgesetzes: Umsetzung des Vertrags von Marrakesch verbessert Zugang zu Bücher für Menschen mit Behinderungen

class="">Das revidierte Urheberrechtsgesetz (URG) sieht unter anderem vor, den Vertrag von Marrakesch für die Schweiz zu ratifizieren und umzusetzen. Dies ist erfreulich, da damit Ausnahmen vom urheberrechtlichen Schutz eines Werks gemacht werden können, soweit sie der Zugänglichmachung für Menschen mit einer Lesebehinderung dienen.. In seiner Vernehmlassungsantwort wies Inclusion Handicap darauf hin, dass die Zugänglichkeit nicht nur für Personen mit einer Sehbehinderung gewährleistet werden muss, sondern auch etwa für gehörlose Personen, für Personen, welche die Seiten eines Buchs nicht umdrehen können oder für Personen, die auf Werke in Leichter Sprache angewiesen sind. .

Verordnungen im ÖV: Verschlechterungen bei der Zugänglichkeit

class="">Menschen mit Behinderungen drohen Verschlechterungen bei der Zugänglichkeit im öffentlichen Verkehr: Der Bundesrat beschloss unverständlicherweise, diverse Vorschriften zu lockern. Konkret änderte der Bundesrat die «Verordnung über die technischen Anforderungen an die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs (VAböV)» und die «Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverordnung (AB EBV)» – in den Worten des Bundesamtes für Verkehr (BAV), «um die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) voranzutreiben.» Tatsächlich werden mehrere Vorgaben aber aufgeweicht: Neuerdings gelten pauschal die Vorschriften der EU, die in zahlreichen Bereichen weniger weit gehen als die bisher in der Schweiz gültigen, bzw. nicht auf die unterschiedlichen Verkehrsmittel wie etwa Flugzeug, Seilbahn oder Bus zugeschnitten sind. So sind z.B. die gesetzlich vorgegebenen Mindestabstände zwischen einem Perron und der Tür eines Zuges grösser als bislang. Dies verschlechtert den Zugang für Menschen mit einer Gehbehinderung. Zudem wird im Fernverkehr ab 2024 mindestens ein Zug pro Stunde und Richtung mit Niederflur-Einstiegen verkehren. Dies bringt zwar einerseits eine Verbesserung zur heutigen Situation. Andererseits ist es stossend, dass der Bundesrat der gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommt: Im BehiG ist festgehalten, dass bis 2024 sämtliche Züge barrierefrei zugänglich sein müssen.

Fernmeldegesetz: Zugang zur Kommunikation für Menschen mit Behinderungen sicherstellen

Der Bundesrat hat die Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) in die Vernehmlassung geschickt, in der er die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten, die Nutzung der Funkfrequenzen liberalisieren und den Netzzugang für die Marktteilnehmer verbessern will. Inclusion Handicap wies darauf hin, dass die Vereinbarkeit des Entwurfs mit dem Behindertengleichstellungsrecht, insbesondere dem BehiG und der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) zu prüfen ist, damit der Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Informations- und Kommunikationstechnologien gewährleistet ist. Zwingend ist insbesondere der barrierefreie Zugang zu den Notrufdiensten. Zum wiederholten Male wies Inclusion Handicap die Behörden darauf hin, dass der Anwendungsbereich des BehiG im Zusammenhang mit Dienstleistungen von «konzessionierten Unternehmen» unbedingt anzupassen ist.

Handlungsbedarf bei den SOB

Im Rahmen der technischen Beratung steht Inclusion Handicap im Austausch mit den Südostbahnen (SOB). Rund ein Drittel aller Fahrpläne und Monitore der SOB waren gemäss einer Erhebung vom Herbst 2015 auf falscher Höhe montiert. Die behindertengerechte Installation verläuft schleppend. Inzwischen wurde – mit einer Verspätung von drei Monaten – bei einem Teil der falsch installierten Monitore und Fahrpläne Korrekturen angebracht und auf der vorgeschriebenen Höhe montiert. Es besteht zudem noch Handlungsbedarf bei 40 Monitoren in Vitrinen, bei denen die Spiegelung Probleme bei der Lesbarkeit verursacht. Inclusion Handicap bleibt an diesem Thema dran. Des Weiteren passte die SOB die Aushangfahrpläne an, damit die Lesbarkeit für Menschen mit einer Sehbehinderung gemäss Behindertengleichstellungsrecht gewährleistet ist. Inclusion Handicap wird zudem bereits in der Vorprojektphase beim Neubau des Bahnhofs Sattel-Aegeri der SOB beratend zur Seite stehen und sicherstellen, dass die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen garantiert ist.

«Fall Löwenstrasse»: Erfolgreiche Intervention der Behindertenorganisationen

Die taktil-visuellen Markierungen beim Neubau im Hauptbahnhof Zürich werden definitiv nicht entfernt. Dies bestätigte BAV-Direktor Peter Füglistaler in der Sonntagspresse. Rund zwei Wochen zuvor hatte sich eine Delegation von Inclusion Handicap und des Schweizerischen Blindenverband mit Bundesrätin Doris Leuthard getroffen und erwirkt, dass die Vorgaben des UVEK zu den taktil-visuellen Markierungen bereits in der laufenden Revision angepasst werden.

Neuer Ratgeber: Chronisch krank – was leisten die Sozialversicherungen?

class="">Der Leitfaden «Chronisch krank – was leisten die Sozialversicherungen?» ist sowohl Nachschlagewerk als auch Ratgeber und liefert kompetent und praxisbezogen die Antworten auf eine Vielzahl an Sozialversicherungsfragen. 2015 in Buchform neu herausgegeben und versehen mit einem Merkblatt mit den Aktualisierungen 2016 ist er ein unverzichtbarer Begleiter in der alltäglichen Beratungsarbeit.

Reform bei den Ergänzungsleistungen: Kürzungen bedrohen Existenzsicherung

Die Ergänzungsleistungen (EL) sind für IV-Rentner und -Rentnerinnen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen von existenzieller Bedeutung. Die geplante Reform des Gesetzes (ELG) darf unter keinen Umständen die Betroffenen in noch grössere finanzielle Engpässe treiben.

Intensivpflegezuschlag: Handlungsbedarf bei Familien mit schwerbehinderten Kindern erkannt

class="">Inclusion Handicap unterstützt den Vorschlag der SGK des Nationalrats, die den Intensivpflegezuschlag für Familien mit schwerbehinderten Kindern erhöhen will. Denn Eltern, die ihre Kinder zu Hause pflegen und sie nicht in ein Heim geben, stossen heute oft an ihre finanziellen Grenzen. Zu begrüssen ist der Vorschlag insbesondere deshalb, weil er einfach umzusetzen ist und weil die zusätzlichen Leistungen vom Pflegeaufwand und nicht von der Art der Behinderung oder Krankheit des Kindes abhängig sind.

Keine IV-Rente für Personen unter 30? – Positionspapier von Inclusion Handicap

Ende Februar hat das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Studie «Profile von jungen IV-Neurentenbeziehenden mit psychischen Krankheiten» publiziert. Diese ist der Frage nachgegangen, wie eine allzu frühe Invalidisierung von jungen Menschen mit psychischen Behinderungen vermieden werden kann. In der Folge wurde da und dort die Forderung erhoben, Personen unter 30 Jahren keine Invalidenrenten mehr zu gewähren – aus Sicht von Inclusion Handicap eine unhaltbare Schlussfolgerung aus dieser Studie!

Weiterentwicklung der IV: Richtige Ziele, zu viele Fragezeichen bei der Umsetzung

Die Weiterentwicklung der IV setzt den Fokus auf die berufliche Eingliederung junger Menschen und von Personen mit psychischen Beeinträchtigungen. Inclusion Handicap unterstützt diese Stossrichtung uneingeschränkt. Allerdings überzeugen nicht alle Vorschläge des Bundesrates. «Im Zentrum steht die Frage, ob Menschen mit Behinderungen wirklich eine Stelle finden und diese langfristig behalten können. Deshalb müssen die beruflichen Eingliederungsmassnahmen einer echten Wirkungskontrolle unterstehen», sagt Pascale Bruderer Wyss, die Präsidentin von Inclusion Handicap.

Stabilisierungsprogramm 2017 bis 2019: Sparübungen gefährden IV-Sanierung

Die IV-Sanierung ist auf Kurs. Doch genau dieses Ziel gefährdet der Bundesrat im neuen Stabilisierungsprogramm, indem er den Bundesbeitrag für die IV herabsetzen will. Inclusion Handicap wehrt sich dezidiert gegen diese Kürzung. Sie erhöht das Risiko eines erneuten Ausgabenüberschusses bei der IV, verzögert die Rückzahlung der IV-Schulden an die AHV und schafft erneut Druck für weitere Sparmassnahmen zu Lasten von Menschen mit Behinderungen. Der Bundesbeitrag ist erst seit 2014 in Kraft und war als wichtige Massnahme zur Sanierung der IV eingeführt worden. Bei IV-Schulden über 12 Milliarden Franken ist eine erneute Kürzung über rund 60 bis 70 Mio. Franken im Jahr nicht nachzuvollziehen.

Revision des Bundesgerichtsgesetzes: Zugang zur Justiz muss sichergestellt werden

class="">Die UNO-Behindertenrechtskonvention verlangt den vollumfänglichen Zugang zur Justiz für Menschen mit Behinderungen. Inclusion Handicap hat in seiner Vernehmlassungsantwort zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) gefordert, dass entsprechende Vorschriften geprüft werden. So muss zum Beispiel das Bundesgericht barrierefrei über seine Tätigkeit informieren. Falls Menschen mit Behinderungen in einem Verfahren involviert sind, ist zudem die Zugänglichkeit der relevanten schriftlichen Unterlagen, allfälliger mündlicher Verhandlungen sowie des Entscheides sicherzustellen. Schliesslich hat sich Inclusion Handicap für die Wiederherstellung der vollen Kognition des Bundesgerichts (inkl. Überprüfung von Sachverhaltsfeststellungen) auch in den Bereichen der IV und der beruflichen Vorsorge ausgesprochen.

Neuer Bushof in Gossau: Kampf um richtige Höhe der Kanten

In der Planungsphase des neuen Bushofes in Gossau setzt sich Inclusion Handicap für die behindertengerechte Höhe der Perronkanten ein. Das für den geplanten Neubau des Bushofes in Gossau SG beauftragte Architekturbüro hat sich zwecks Informationen zur Barrierefreiheit an Inclusion Handicap gewandt. Das Büro plante ursprünglich eine sogenannte Sägezahnordnung der Haltestellen, d.h. die Busse stehen schräg und nicht parallel zu den Perrons. Dies bedingt eine tiefere Kante, weil die Busse über das Perron schwenken, was wiederum ein Zugänglichkeitsproblem für Personen im Rollstuhl darstellt. Das begutachtete Projekt sieht eine Kantenhöhe von 18 cm vor. Inclusion Handicap empfahl eine Höhe von mindestens 22 cm und den Verzicht der Sägezahnordnung. Das Projekt wird auch künftig kritisch weiterverfolgt.

Anrechenbare Mietzinsmaxima bei den EL: SGK des Nationalrats stellt auf stur

Seit 2001 sind die Mieten in der Schweiz um 21 Prozent gestiegen. Dies ist für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen zu einem existentiellen Problem geworden. Doch statt dieses rasch zu lösen, zögert die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) die Erhöhung der anrechenbaren Mietzinsmaxima hinaus. Angesichts der grossen finanziellen Probleme der Betroffenen ist dieser Entscheid für Inclusion Handicap völlig unverständlich.

EL-Reform: Leistungsniveau muss erhalten bleiben

Inclusion Handicap hat die Vernehmlassungsantwort zur Reform der EL-Reform eingereicht. Der Dachverband setzt sich insbesondere dafür ein, dass das Leistungsniveau der Rentner und Rentnerinnen mit tiefem Einkommen unbedingt erhalten bleiben muss.

Weiterentwicklung der IV: Die Ziele stimmen, die Massnahmen überzeugen nicht

class="">Inclusion Handicap ist mit den Hauptzielen der Weiterentwicklung der IV einverstanden: Es ist wichtig, dass der Bundesrat den Fokus auf Menschen mit psychischer Beeinträchtigung und insbesondere Jugendliche setzt. In der Vernehmlassungsantwort kritisiert der Dachverband der Behindertenorganisationen Teile der vorgeschlagenen Massnahmen.

Trisomie 21 wird in die Liste der Geburtsgebrechen der IV aufgenommen

class="">Der Bundesrat nimmt auf den 1. März 2016 die Trisomie 21 in den Anhang der Verordnung über Geburtsgebrechen auf. Dadurch übernimmt die Invalidenversicherung alle notwendigen medizinischen Behandlungen, die mit Trisomie 21 einhergehen, insbesondere auch von Muskelschwäche und wegen Oligophrenie (Intelligenzminderung). Für diese war bisher die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) leistungspflichtig.

Familien bei den IV-Renten nicht länger diskriminiert

Teilzeitarbeitende mit Familie werden in der Schweiz bei den IV-Renten diskriminiert. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) in seinem Urteil vom 2. Februar entschieden. Procap Schweiz, eine Mitgliederorganisation von Inclusion Handicap, hatte vor 7 Jahren die Beschwerde beim EGMR eingereicht.

Verbesserung in der Zusammenarbeit mit dem BAV

Inclusion Handicap hat sich mit Vertretern des Bundesamtes für Verkehr (BAV) getroffen, um die Zusammenarbeit bei den vereinfachten Plangenehmigungsverfahren (PGV) bei Eisenbahn-Infraktruktur-Projekten zu verbessern. Es wurde beschlossen, dass der Dachverband die Baupläne bereits per Verfahrenseröffnung erhält, also gleichzeitig wie die Kantone und die Gemeinden. Somit kann bereits in einem bedeutend früheren Stadium eines Projekts interveniert werden. Die neue Lösung ist praxistauglicher als die bisherige, bei der Inclusion Handicap im Rahmen der Verfügung nur mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Interessen der Menschen mit Behinderungen durchsetzen konnte. PGV werden dann durchgeführt, wenn ein Infrastrukturprojekt nicht öffentlich ausgeschrieben wird.

MS Linth noch nicht barrierefrei

Inclusion Handicap hat auf Anfrage bei der Erneuerung des Innenausbaus der MS Linth auf diverse Punkte hingewiesen, welche dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) nicht entsprechen. Bei der Installation eines zugänglichen WC konnte eine Lösung gefunden werden. An den Billettschaltern wird zwar eine Gegensprechanlage montiert, jedoch keine mit einer Induktionsverstärker, was für Menschen mit einer Hörbehinderung ein Problem darstellt. Des Weiteren hat Inclusion Handicap die ZSG gebeten, Massnahmen im Sinne des Zweisinnenprinzips für die Kundeninformationssysteme zu prüfen. Die Ausführungen für Schiffe des BAV sind aus Sicht für Reisende mit Beeinträchtigungen ungenügend.

Letzte Verbesserungen für neuen Albula-Zug angebracht

Inclusion Handicap besichtigte kurz vor Inbetriebnahme den neuen Albula-Zug der «Rhätischen Bahn» und legte die taktile Beschilderung fest, welche Menschen mit einer Sehbehinderung zur Orientierung dienen. Dank weiterer Inputs werden an den Fahrzeugen noch vor der definitiven Inbetriebnahme weitere Optimierungsmassnahmen umgesetzt.

«IV in Zahlen» für 2016 ist online

class="">«Die IV in Zahlen» fasst die aktuellen Geldbeträge, Kostenbeiträge und Preislimiten in der IV und den Ergänzungsleistungen zusammen. Die Publikation wird jeweils im Januar aktualisiert. Die Zahlen für 2016 sind nun verfügbar.

Nachbesserung der Pflegefinanzierung: Vernehmlassungsantwort eingereicht

class="">Inclusion Handicap hat in der Vernehmlassungsantwort zur Parlamentarischen Initiative von Christine Egerszegi nur unter gewissen Bedingungen zugestimmt und gleichzeitig geltend gemacht, dass noch weitere offene Punkte der Pflegefinanzierung geklärt werden müssen.

Das Fortpflanzungsmedizingesetz kommt erfreulicherweise vor das Volk: Gefährliche Tendenz zur Selektion

18 Organisationen, die das Referendum gegen das Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) unterstützt haben, haben am 9. Dezember der Bundeskanzlei ihren Anteil an den Unterschriften überreicht. Jetzt kommt das Gesetz nach der Verfassungsänderung vors Volk. Dies ermöglicht eine vertiefte gesellschaftliche Diskussion über die Möglichkeiten und Gefahren der Fortpflanzungsmedizin. Integration Handicap unterstützte das Referendum, von den Mitgliederorganisationen sind AGILE.CH, insieme, Procap und die Vereinigung Cerebral im Referendumskomitee vertreten.

Weiterentwicklung der IV: Start der Vernehmlassung

class="">Nach rund 1-jähriger Vorbereitungszeit (mit intensiven Diskussionen in der AHV/IV-Kommission und im IV-Ausschuss) hat der Bundesrat am 7.12.2015 seinen Entwurf zur Weiterentwicklung der IV in die Vernehmlassung geschickt. Er will mit einer Reihe von neuen Eingliederungsmassnahmen in erster Linie junge Menschen mit psychischen Behinderungen früher erfassen und gezielter beraten und begleiten, um die Zahl der neuen Renten für diese Personengruppe zu verringern.

Die Schonfrist ist vorbei – jetzt müssen mehr Taten folgen

Integration Handicap hat in seiner ersten Medienkonferenz vom 7. Dezember Position zu der Nationalen Behindertenpolitik, der Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) sowie der IV-Strategie bezogen. Alle Geschäfte waren vom Bundesrat gleichentags am Vormittag präsentiert worden. «Es fehlt eine Gesamtstrategie, um die vollumfängliche Teilnahme der Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft sicherzustellen», kritisierte Pascale Bruderer, Präsidentin von Integration Handicap. Weitere Referentinnen und Referenten waren Christian Lohr (Nationalrat und Vize-Präsident von Pro Infirmis), der eine Gesamtsicht der Nationalen Behindertenpolitik verfocht, Verena Kuonen (Vize-Präsidentin von Integration Handicap) zum Thema Bildung sowie Sébastien Kessler (Partner iD-Géo) zu den Themen öffentlicher Verkehr und Bau. Integration Handicap forderte mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen, eine Regelschule für alle Kinder und die konsequente Umsetzung eines behindertengerechten ÖV. Bei der IV-Strategie begrüsst Integration Handicap die Fokussierung auf die berufliche Eingliederung, setzt jedoch ein Fragezeichen hinter den Instrumenten.

Appell der Bundespräsidentin zum Int. Tag der Menschen mit Behinderungen

In der ganzen Schweiz haben am 3. Dezember zahlreiche Anlässe stattgefunden: Diskussionsrunden, Strassenaktionen oder Konzerte. Das Motto lautete in diesem Jahr «Aktiv im Arbeitsleben – auch mit Behinderungen» Noch immer sind zahlreiche Menschen mit Behinderungen Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt. Der Beschäftigungsanteil ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung deutlich kleiner. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga appelliert an mehr Chancengleichheit. «Machen Sie sich Gedanken über Ihr Arbeitsumfeld und über den Platz, den die Betroffenen darin haben. Fragen Sie sich kritisch: Was kann ich tun, damit Menschen mit Behinderung ganz selbstverständlich in die Arbeitswelt einbezogen werden?», fordert sie in ihrem Appell zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen.

Tagung: « Jetzt INKLUSION – und wir wissen wie!?»: Wichtiger Meilenstein für die Zukunft

Am 3. Dezember haben sich im Hotel Bern Vertreter und Vertreterinnen der Mitgliederorganisationen von Inclusion Handicap sowie weitere interessierte Kreise zur Tagung «Jetzt INKLUSION – und wir wissen wie!?» getroffen. Am Anlass wurde am Fundament gebaut, mit welchen Inhalten Inclusion Handicap weiterarbeiten wird, um die Vision einer inklusiven Gesellschaft zu erreichen. Nach Inputreferaten von Präsidentin Pascale Bruderer, Christian Lohr, Nationalrat und Vize-Präsident von Pro Infirmis, sowie Andreas Rieder, Leiter des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, diskutierten die Teilnehmenden in sechs Workshops. Zu den Themen «Zugang zu Bauten und den öffentlichen Verkehr», «Partizipation», «Bildung», «Arbeit», «Angemessener Lebensstandard» und «Selbstbestimmtes Leben» wurden Probleme diskutiert, Handlungsbedarf eruiert und Forderungen formuliert. Dies geschah auf Basis des von Integration Handicap und der Arbeitsgruppe UNO-BRK/Nationale Behindertenpolitik erarbeiteten «Baukastens». Dort fliessen nun die Tagungsresultate ein, womit Inclusion Handicap künftig ein starkes und umfangreiches Grundlagendokument hat, um umfassend politische Position zu beziehen. Am Schluss der Tagung wurde einerseits ein «Leiterlispiel» präsentiert, welches den langen Weg zur Inklusion mit all den Fortschritten und Rückschlägen symbolisiert. Andererseits wurde die Online-Plattform «Sensor UNO-BRK» in das Leben gerufen. Dort werden wir die Anregungen der Menschen mit Behinderungen abholen (www.uno-brk.ch). Die Plattform wird laufend weiterentwickelt und ausgebaut.

Erfreulicher Ausbau der Grundversorgung bei der Telefonie

In der revidierten Fernmeldeverordnung hat der Bundesrat erfreulicherweise die Grundversorgung ausgebaut, die namentlich Menschen mit Gehörlosigkeit und Hörbehinderungen zu Gute kommt. Künftig sollen die Telekommunikationsfirmen verpflichtet werden, einen Dienst anzubieten, mit dem per Videotelefonie in Gebärdensprache vermittelt werden kann.

Sparübung bei den SBB

Die SBB hat zuletzt über einschneidende Sparmassnahmen informiert. Offiziell sind davon keine Dienstleistungen betroffen, auf welche mobilitätseingeschränkte Reisende angewiesen sind. Trotzdem können sich die Sparmassnahmen indirekt auf solche Dienstleistungen auswirken, weil z. B. bei der Gepäckannahme und -ausgabe abgebaut. Dieses Personal bedient teilweise auch die Mobi-Lifte für Rollstuhlfahrer. Es muss sichergestellt sein, dass sich die angekündigten Sparmassnahmen nicht auf Dienstleistungen für Reisende mit Mobilitätseinschränkungen auswirken. Allfällige Verschlechterungen in den genannten Bereichen sollen deshalb an Integration Handicap gemeldet werden. IH wird die gemeldeten Fälle weiterbearbeiten und die Fachkommissionen im Rahmen der Kommissionssitzungen über Massnahmen und Änderungen informieren.

Zahlreiche Plangenehmigungsverfahren und Typenzulassungen

Integration Handicap hat Ende November und Anfang Dezember einige Plangenehmigungsverfahren begleitet und die Vorhaben analysiert. Die Perronverlängerung am Bahnhof Zürich Leimbach und der Umbau des Bahnhofs Walterswil-Striegel (SO) erfüllen die Vorgaben des Behindertengleichstellungsrechts. In zwei Fällen wurde jedoch Beschwerde erhoben: Beim Umbau der Bahnhöfe Lonay-Préverenges (VD) und Denges-Echandens ist der niveaugleiche Ein- und Ausstieg nicht gewährleistet. Integration Handicap beantragte, dass die Höhe der Perrons in beiden Fällen erhöht wird, damit der autonome Zugang von Menschen im Rollstuhl gewährleistet ist. Zudem analysierte Integration Handicap insgesamt 65 Typenzulassungen von Bussen.

Beschwerde gegen Appenzeller Bahnen zurückgezogen

Die im September hier vermeldete Beschwerde gegen die Appenzeller Bahnen ist zurückgezogen wor-den. Integration Handicap traf sich mit Vertretern und Vertreterinnen des Bundesamtes für Verkehr (BAV) und der zuständigen Transportunternehmung, um die Problematik des niveaugleichen Ein- und Ausstiegs bei der neuen Durchmesserlinie zu diskutieren. Es wurde eine Einigung erzielt, dass die Bahnhöfe die Anforderungen im Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) bis im Jahre 2023 erfüllen werden.

Workshop Koordination Umbau an Bushaltestellen

Integration Handicap hat am Workshop «Nationale Koordination BehiG Bus» teilgenommen, bei dem es um die gesamtschweizerische Koordination des BehiG-gerechten Umbaus von Bushaltestellen ging. Er richtete sich unter anderem an die kantonalen Behörden, welche für die Umsetzung zuständig sind. Neben dem Erfahrungsaustausch über diverse Projekte wurde unter anderem der Einbezug der Gemeinden, der Umgang mit den knappen finanziellen Ressourcen oder die Umsetzung der Öffentlichkeitsarbeit thematisiert.

Erhöhung Intensivpflegezuschlag für schwerbehinderte Kinder?

class="">Bereits vor mehr als drei Jahren hat Nationalrat Joder eine parlamentarische Initiative «Bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden» eingereicht. Nachdem diese von der zuständigen Kommission beider Räte unterstützt worden ist, hat eine Subkommission verschiedene Hearings durchgeführt und Varianten besprochen. Nun hat die SGK des Nationalrats einen Entwurf in die Vernehmlassung geschickt, mit welchem eine deutliche Erhöhung des Intensivpflegezuschlags der IV vorgeschlagen wird. Integration Handicap wird diesen grundsätzlich erfreulichen Vorschlag einer genaueren Prüfung unterziehen und abklären, ob er im Hinblick auf das anvisierte Ziel zweckmässig ist. Die Vernehmlassung läuft in diesem Fall noch bis Ende März 2016. Die Stellungnahme von Integration Handicap wird den Mitglied-Organisationen anfangs März zugestellt.

Organisation der Eisenbahninfrastruktur

class="">Im Dezember wurde die Vernehmlassung zur Organisation der Eisenbahninfrastruktur abgeschlossen. Sie betrifft insofern die Rechte von Menschen mit Behinderungen, als dass die eine Änderung des BehiG-Geltungsbereichs zur Folge haben soll. Zu den Vorschlägen hat Inclusion Handicap im Rahmen ihrer Stellungnahme detailliert Stellung genommen.

Kürzung des Bundesbeitrags an die IV?

class="">Mit einem neuen Massnahmenpaket schlägt der Bundesrat vor, rund eine Milliarde Franken jährlich zu sparen, um die Bundesfinanzen im Gleichgewicht zu behalten. Betroffen ist auch der Bundesbeitrag an die IV, der ab 2018 um gut 60 Millionen Franken jährlich gekürzt werden soll. Damit würde die Sanierung der IV-Finanzen weiter hinausgezögert und als Folge davon die Gefahr für neue Sparmassnahmen in der IV wieder erhöht. Integration Handicap wird sich in der laufenden Vernehmlassung gegen den Vorschlag wehren. Die Vernehmlassungsfrist läuft ebenfalls am 18.3.2016 ab.

ELG-Revision: Weitere Vernehmlassung

Der Bundesrat hat den seit langem erwarteten Entwurf für eine Gesamtrevision der Ergänzungsleistungen verabschiedet und Ende November 2015 in die Vernehmlassung geschickt. Politisch höchst umstritten sind die beabsichtigten Einschränkungen bezüglich des Kapitalbezugs aus beruflicher Vorsorge. Der Vorschlag enthält darüber hinaus eine Reihe von kostensenkenden Massnahmen wie etwa die Reduktion des Vermögensfreibetrags und die Reduktion des Mindestbetrags der EL zur Finanzierung der Krankenkassenprämien. Andere in die Diskussion eingebrachte Abbau-Ideen will der Bundesrat jedoch glücklicherweise nicht weiterverfolgen. Die Arbeitsgruppe Altersvorsorge und Ergänzungsleistungen von Integration Handicap wird nun versuchen, so rasch wie möglich eine gemeinsame Position zu erarbeiten, welche dann den Mitglied-Organisationen noch im Februar zur Verfügung gestellt werden soll. Die Vernehmlassung läuft ebenfalls am 18.3.2016 ab. Keinen Bestandteil der ELG-Revision bildet die Anpassung der anrechenbaren Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen. Dieses Geschäft ist vom Nationalrat in der Herbstsession an seine Kommission mit dem Auftrag zurückgewiesen worden, die Vorlage nun materiell zu beraten und dann dem Rat er-neut vorzulegen. Bis heute ist das Geschäft jedoch noch immer nicht in der SGK traktandiert worden.

TV-Stationen müssen in die Pflicht genommen werden

Anhörungsantwort von Inclusion Handicap zu den Ausführungsbestimmungen des RTVG-Gesetzes.

Revidiertes Bürgerrechtsgesetz nur teilweise befriedigend

class="">Der Entwurf des revidierten Bürgerrechtsgesetzes sieht vor, dass ausländische Personen, die den Schweizer Pass beantragen, Einbürgerungskriterien erfüllen müssen. Zwei dieser Kriterien – der Sprachnachweis und Bestimmungen zur Job- bzw. Bildungssituation - werden unter Berücksichtigung der Behinderung beurteilt. Die Rücksichtnahme auf besondere Lebensumstände ist zu begrüssen. Es ist jedoch unverständlich, dass diese Stossrichtung nicht konsequent durchgesetzt wird.

Online-Vortrag: Wirkliche Deinstitutionalisierung. Eine Perspektive aus Neuseeland

Alexia Black, Assistentin von Sir Robert Martin KNZM (UNO-BRK-Kommissionsmitglied)

Jahrestagung der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Und die anderen? Stärkung des Diskriminierungsschutzes in der Schweiz. U.a. mit Referat von Caroline Hess-Klein, Leiterin Abteilung Gleichstellung von Inclusion Handicap

Online-Vortrag: Die politischen Rechte der Menschen mit Behinderungen

Prof. Dr. Thierry Tanquerel, Honorarprofessor für öffentliches Recht, Universität Genf:

Online-Vortrag: Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben

Dr. Camilla Parker, Fachberaterin Menschenrechte und psychische Gesundheit.

Stellungnahme Inclusion Handicap: Behandlung der Teilrevision BehiG und Inklusions-Initiative

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Reglement Rechtsberatung von Inclusion Handicap

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Reglement Rechtsberatung Inclusion Handicap

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Medienmitteilung: Abstimmungen vom 25. November

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Medienmitteilung vom 10.03.2023: Teilrevision BehiG

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Vernehmlassungsantwort vom 02.03.2023

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Medienmitteilung vom 04.04.2023: Revision Eisenbahngesetz

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Handicap und Recht 12/2018

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Handicap und Recht 01/2023

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Handicap und Recht 14/2018

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Handicap und Recht 02/2023

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Handicap und Recht 13/2018

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Handicap und Recht 03/2023: Ergänzt

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Handicap und Recht 15/2018

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Medienmitteilung

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Argumentarium Initiative

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Einladung Mediengespräch: Was beduetet die Weiterentwicklung der IV für Betroffene)

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Medienmitteilung: Rückschritte statt Weiterentwicklung

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Initiativtext

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Medienmitteilung: Bilanz zur EL-Reform

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Initiativtext

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Medienmitteilung der EL-Allianz (27.03.2019)

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Medienmitteilung vom 27.4.2023: Inklusions-Initiative

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Statements Redebeiträge

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Handicap und Recht 02/2019

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Handicap und Recht 03/2019

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Handicap und Recht 01/2019

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Handicap und Recht 04/2019

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Medienmitteilung vom 25.05.2023: Litigation Nachteilsausgleich

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Vernehmlassungsantwort IH: Änderung IVV Motion 22.3377

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Handicap und Recht, 7/2016

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Jahresbericht 2018

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Handicap und Recht, 2/2016

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Medienmitteilung: DV von Inclusion Handicap

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Medienmitteilung vom 31.05.2023 - Vernehmlassungsantwort: Tabellenlöhne

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Handicap und Recht, 3/2016

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Merkblatt

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Medienmitteilung vom 13.06.2023: Änderung Eisenbahngesetz

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Handicap und Recht 05/2019

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Medienmitteilung vom 15.06.2023: Diskriminierung am Arbeitsplatz

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Standard für den Vier-Quadranten-Modus

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Handicap und Recht 06/2019

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Handicap und Recht 07/2019

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Jahresbericht 2022

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Handicap und Recht 08/2019

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Jahresrechnung 2022

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Ankündigung EGMR-Urteil vom 18. Juli

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Handicap und Recht 04/2023

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Schefer/Klein, Zum Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch private Dienstleistungsanbieter, in: Jusletter 25. Febrauar 2013

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Handicap und Recht 05/2023

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Medienmitteilung

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Handicap und Recht 06/2023

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Das Urteil (auf Französisch)

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Medienmitteilung 12.07.2023: Kritik am Bundesamt für Sozialversicherungen

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Medienmitteilung

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Bericht der eidgenössischen Finanzkontrolle

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Eingabe im Hinblick auf die List of Issues

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Jahresrechnung 2021

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Medienmitteilung 17.08.2023: Tabellenlöhne in SGK-S

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Vernehmlassungsantwort zur ELV

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Medienmitteilung vom 11.09.2023: Revision Eisenbahngesetz

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Medienmitteilung: IV-Weiterentwicklung im Ständerat (19.09.2019)

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Medienmitteilung vom 18.09.2023: Eisenbahngesetz und Dosto-Verfahren

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Medienmitteilung: Gesetz über die Rechte von Menschen mit Beinderungen, Kanton Basel-Stadt

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Handicap und Recht 09/2019

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Handicap und Recht 07/2023

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Handicap und Recht 10/2019

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Handicap und Recht 08/2023

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Positionspapier zum Bedingungslosen Grundeinkommen

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Vernehmlassungsantwort

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Medienmitteilung vom 18.10.2023: Tabellenlöhne

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Factsheet Nationale Behindertenpolitik

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Handicap und Recht 11/2019

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Vernehmlassungsantwort Inclusion Handicap

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26.09.2019: Rollstuhlwoche auf Radio 24, Marc Moser zum Behindertengleichstellungsgesetz

MP3, 1.62 MB

Medienmitteilung vom 23.10.2023: Betreutes Wohnen

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Medienmitteilung

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Medienmitteilung vom 25.10.2023 - Bericht politische Rechte

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Änderung KVV und KLV: Stellungnahme von Inclusion Handicap

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Bericht in Erfüllung Postulat 21.3296 Carobbio Guscetti

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Medienmitteilung vom 10.12.2019

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Vernehmlassungsantwort vom 31.05.2023

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Handicap und Recht 12/2019

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Vernehmlassungsantwort vom 20.10.2023

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Handicap und Recht 13/2019

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Vernehmlassungsantwort vom 03.10.2023

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Handicap und Recht 14/2019

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Medienmitteilung vom 22.12.2019: Meldestelle für Opfer der IV-Willkür

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Vernehmlassungsantwort

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Vernehmlassungsantwort

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Positionspapier Umsetzung BehiG im ÖV

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Vernehmlassungsantwort

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Medienmitteilung vom 30.11.2023: Umsetzung BehiG im ÖV

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Die kritische Würdigung von Inclusion Handicap im Anhang des Initialstaatenberichts.

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Vernehmlassungsantwort

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Statements aus Redebeiträgen

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Reglement Rechtsberatung Inclusion Handicap

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Handicap und Recht 4/2016

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30.01.2020: «Es gibt noch grosse Defizite». Interview mit Caroline Hess-Klein (WoZ)

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Medienmitteilung: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

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Handicap und Recht 5/2016

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Behinderung und Recht 4/2015

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Handicap und Recht 6/2016

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Vernehmlassungsantwort von Inclusion Handicap: Pflegefinanzierung

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Medienmitteilung vom 08.12.2023: Teilrevision BehiG

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Handicap und Recht 1/2016

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Vorentwurf BehiG

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Erläuternder Bericht zur Eröffnung des VL-Verfahrens BehiG

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Behinderung und Recht 3/2015

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Medienmitteilung zur IV-Weiterentwicklung: Bilanz (04.03.2020)

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Handicap und Recht 09/2023

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Behinderung und Recht 2/2015

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Vernehmlassungsantwort BVG-Reform

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Handicap und Recht 10/2023

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Behinderung und Recht 1/2015

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Behinderung und Recht 4/2014

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Handicap und Recht 01/2020

PDF, 116.7 KB

Vernehmlassungsantwort vom 22.12.2023

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Behinderung und Recht 3/2014

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Handicap und Recht 02/2020

PDF, 125.1 KB

Die IV in Zahlen 2024

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Behinderung und Recht 2/2014

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Handicap und Recht 03/2020

PDF, 115.8 KB

Medienmitteilung vom 19.01.2024: Kommissionsmotion Revision IFEG

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Behinderung und Recht 1/2014

PDF, 65.8 KB

Handicap und Recht 04/2020

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Behinderung und Recht 4/2013

PDF, 72.3 KB

Medienmitteilung vom 16. April: Massnahmen zur Corona-Pandemie

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Behinderung und Recht 3/2013

PDF, 69.4 KB

Vernehmlassungsantwort «Weiterentwicklung der IV» (09.03.2016)

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Behinderung und Recht 2/2013

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Factsheet zur EL-Reform. Änderungen per 01.01.2021

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Vernehmlassungsantwort vom 17.01.2024

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Behinderung und Recht 1/2013

PDF, 73 KB

Vernehmlassungsantwort EL-Reform

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Medienmitteilung vom 05.03.2024: Es braucht eine 13. IV-Rente

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FOCUS Nr.16, Dezember 2015

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Medienmitteilung: Maskenpflicht

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Medienmitteilung vom 07.03.2024 : Mehr Wahlfreiheit beim Wohnen

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FOCUS Nr. 15, September 2015

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Handicap und Recht 05/2020

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FOCUS Nr. 14, April 2015

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Vernehmlassungsantwort BGG-Revision

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Handicap und Recht 06/2020

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Vernehmlassungsantwort Inclusion Handicap: Teilrevision BehiG

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FOCUS Nr. 13, Oktober 2014

PDF, 137.4 KB

Vernehmlassungsantwort Stabilisierungprogramm 2017 - 2019

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Handicap und Recht 07/2020

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Faktenblatt: Vernehmlassungsantwort Teilrevision BehiG

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FOCUS Nr. 12, Mai 2014

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Positionspapier: Keine IV-Rente für Personen unter 30?

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IV-Weiterentwickung: Die wichtigsten Neuerungen

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Medienmitteilung vom 26.03.2024: Vernehmlassungsantwort zur BehiG-Teilrevision

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FOCUS Nr. 11, Dezember 2013

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Vernehmlassungsantwort Fernmeldegesetz

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Die inklusive ohne Barrieren (Sponsoring Extra, Ausgabe August 2020)

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FOCUS Nr. 10, August 2013

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Vernehmlassungsantwort Urheberrechtsgesetz (Französisch)

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Vernehmlassungsantwort

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Vernehmlassungsantwort vom 27.03.2024

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FOCUS Nr. 9, April 2013

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Corona-Pandemie: Menschen mit Behinderungen nicht vergessen! (Resolution)

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Vernehmlassungsantwort vom 10.04.2024

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FOCUS Nr. 8, Dezember 2012

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Medienmitteilung: DV 2020

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FOCUS Nr. 7, August 2012

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Jahresbericht 2019

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Medieneinladung: öffentliche Beratung Bundesgericht

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FOCUS Nr. 6, März 2012

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Jahresrechnung 2019

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Merkblatt «Halt auf Verlangen»

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FOCUS Nr. 5, Oktober 2011

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Vernehmlassungsantwort: Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Beitrags für die allgemeine Krankheitsverhütung

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Vernehmlassungsantwort

PDF, 144.3 KB

Vernehmlassungsantwort vom 23.04.2024

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Focus Nr. 4, Juni 2011

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Medienmitteilung

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Medienmitteilung vom 03.05.2024: SGK-N befürwortet 13. IV-Rente

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Focus Nr. 3, Februar 2011

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Zwischenanalyse Meldestelle

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Focus Nr. 2, November 2010

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Medienmitteilung vom 07.05.2024 - Etappensieg beim Zeitzuschlag für den NC

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Focus Nr. 1, Dezember 2009

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Vernehmlassungsanwort V-HFKG und Hochchulbautenverordnung

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Resolution zur BehiG-Revision

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Vernehmlassungsantwort Alarmierungsverordnung

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Pressebild © Mark Henley / Panos

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Medienmitteilung 14.06.2024: Delegiertenversammlung Inclusion Handicap 2024

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Reform der Altersvorsorge 2020: Das Positionspapier zum Download

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Rechtsgutachten: Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Bereich Wohnen

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Medienmitteilung vom 26.06.2024: Mehr Wahlfreiheit beim Wohnen gefordert

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Tätigkeitsbericht 2023

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Vernehmlassungsantwort

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Vernehmlassungsantwort vom 13.06.2024

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Medienmitteilung

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Handicap und Recht 01/2024

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Vernehmlassungsantwort: Änderung der Alarmierungsverordnung (19.9.2016)

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Handicap und Recht 08/2020

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Rechtsgutachten: Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Bereich Wohnen

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Handicap und Recht 09/2020

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Kurzgutachten: Anspruch der IV-Rentner:innen im Rahmen der Umsetzung der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente

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Handicap und Recht 10/2020

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Handicap und Recht 02/2024

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Behinderung und Recht 4/2012

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Stabilisierungsprogramm 2017-2019: Eingabe an die Finanzkommission des Nationalrates

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Handicap und Recht 03/2024

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Behinderung und Recht 3/2012

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Handicap und Recht 08/2016

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Medienmitteilung vom 28.06.2024: Wichtige Geschäfte in SGK-S

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Behinderung und Recht 2/2012

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Handicap und Recht 9/2016

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Behinderung und Recht 1/2012

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Handicap und Recht 10/2016

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Behinderung und Recht 4/2011

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Handicap und Recht 11/2016

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Behinderung und Recht 3/2011

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Vernehmlassungsantwort

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Behinderung und Recht 2/2011

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Vernehmlassungsantwort

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Medieneinladung: Einreichung Inklusions-Initiative am 5. September 2024

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Behinderung und Recht 1/2011

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Anpassungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AUG): Vernehmlassungsantwort (14.10.2016)

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Invito alla stampa: Consegna dell'iniziativa per l'inclusione il 5 settembre 2024

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Behinderung und Recht 4/2010

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Vernehmlassungsantwort: Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV, 14.10.2016)

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Kurzgutachten: Anspruch der IV-Rentner:innen im Rahmen der Umsetzung der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente

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Behinderung und Recht 3/2010

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Medienmitteilung

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MM Gutachten 13. IV-Rente SGK-S 27082024

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Behinderung und Recht 2/2010

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Medien-Update: Einreichung Inklusions-Initiative am 5. September 2024

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Behinderung und Recht 1/2010

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