Delegierte fordern umfassende BehiG-ÜberarbeitungDelegiertenversammlung Inclusion Handicap 2024
Bern, 14.06.2024 - Die Delegierten von Inclusion Handicap verabschiedeten an der heutigen Delegiertenversammlung in Bern eine Resolution zur Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes. Damit fordern sie eine umfassende Überarbeitung des ernüchternden Revisionsentwurfs des Bundesrats vom Dezember 2023. Zudem wurden Nationalrat Islam Alijaj und Sabina Schwyter-Küffer neu in den Vorstand des Dachverbands gewählt und ein verbandsinterner Aktionsplan zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention verabschiedet.
Zurzeit stehen die Behindertenverbände und die Zivilgesellschaft im Endspurt vor der Einreichung der Inklusions-Initiative. Mit der Initiative soll die tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erreicht werden – denn bei der Umsetzung der Behindertenrechte liegt die Schweiz weit zurück. Das ändert sich auch mit der laufenden Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) nicht, sollte diese nicht grundlegend überarbeitet werden. Die Delegierten von Inclusion Handicap sprachen sich an der heutigen Delegiertenversammlung deshalb für eine Resolution mit klaren Forderungen aus.
Resolution fordert umfassende Überarbeitung des BehiG
Der 2023 mit grossen Hoffnungen erwartete Entwurf des Bundesrats zur Teilrevision des BehiG sorgte bei den Behindertenverbänden für Ernüchterung (siehe auch Medienmitteilung vom 26.03.2024). Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurden im Frühling 2024 bereits konkrete Verbesserungsvorschläge aufgezeigt. Nun fordern die Delegierten von Inclusion Handicap mit einer Resolution insbesondere einen klaren und umfassenden Schutz vor Diskriminierung und mehr systemische Massnahmen zur tatsächlichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen über den Diskriminierungsschutz im Einzelfall hinaus. Zudem stellt sich die Resolution gegen die weitere Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts.
Neue Kräfte für den Vorstand
Mit Islam Alijaj wird der Vorstand von Inclusion Handicap mit einer weiteren starken Stimme für die Menschen mit Behinderungen in der Schweiz ergänzt. Islam Alijaj ist seit Jahren intensiv als selbstbetroffener Behindertenaktivist tätig, sehr gut vernetzt und wurde im Oktober 2023 in den Nationalrat (SP/ZH) gewählt. Bei der Ersatzwahl für den infolge Pensionierung abtretenden Martin Boltshauser (Procap) wurde Sabina Schwyter-Küffer gewählt. Sie ist Leiterin Verbandsentwicklung und Interessenvertretung sowie Co-Geschäftsleiterin von Procap. Inclusion Handicap sieht der Zusammenarbeit mit den zwei neu gewählten Vorstandsmitgliedern mit großer Freude entgegen.
Verabschiedung Aktionsplan zur Umsetzung der UNO-BRK
Die thematische Breite der UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) erfordert, dass sich Inclusion Handicap gewisse Arbeitsschwerpunkte setzt. Heute haben die Delegierten einen von einer Arbeitsgruppe erarbeiteten verbandsinternen Aktionsplan deutlich angenommen. Damit lauten die Schwerpunktthemen von Inclusion Handicap für die Jahre 2025-2028: Arbeit, Bildung, selbstbestimmtes Wohnen, Existenzsicherung, politische Rechte, Zugang zum ÖV sowie Rechts- und Handlungsfähigkeit. Die damit verbundenen Ziele werden mit politischen und rechtlichen Aktivitäten verfolgt. Daneben kümmert sich der Dachverband bereits um die nächste BRK-Überprüfung der UNO, bei welcher wiederum ein Schattenbericht erstellt wird. Der Dachverband freut sich, auf der Basis des Aktionsplans, mit einem geschärften Fokus wirkungsvolle Projekte zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Angriff nehmen zu können.