Sprunglinks

Navigation

Inhalt

Neue Beschwerde von Inclusion Handicap bei Bushaltestelle in Düdingen

Die neuen Bushaltestellen in Düdingen sind für Personen im Rollstuhl weiterhin nicht zugänglich. Inclusion Handicap hat Beschwerde eingereicht, nachdem der Gemeinderat die Einsprache abgewiesen hatte.

Wie an dieser Stelle bereits vermeldet, entspricht die neue, bereits fertiggebaute Bushaltestelle Duenstrasse in Düdingen nicht den Anforderungen des Behindertengleichstellungsrechts (BehiG): Die Bordsteinkanten sind für den vorgesehen Fahrzeugtyp deutlich zu tief. Wie ein von Inclusion Handicap angeregter Fahrversuch ergab, ist kein autonomer Ein- und Ausstieg für Menschen im Rollstuhl möglich. Beim Absenken des Busses ist die Neigung zu stark.

Der Gemeinderat der freiburgischen Gemeinde hatte die Einsprache von Inclusion Handicap dennoch abgewiesen. Er machte drei Gründe geltend, denen Inclusion Handicap in der Beschwerde dezidiert widersprach:

  • «Die technischen Anforderungen sind eingehalten worden.» Inclusion Handicap widerspricht dem: Der Fahrversuch fand unter «Laborbedingungen» statt, der Chauffeur hatte z.B. eine deutlich tiefere Geschwindigkeit als es im Normalbetrieb der Fall ist. Aber auch so kam der Bus bei einem Fahrversuch auf der Haltekante zu stehen.
  • «Die zu starke Neigung des Busses sei nicht Bestandteil der Einsprache». Dieses Argument ist abenteuerlich: Die Behörden sind von Amtes wegen verpflichtet, die Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen – unabhängig davon, ob eine Einsprache vorliegt oder nicht.
  • Die Gemeinde könne keinen Einfluss nehmen, da die Konstruktion der Busse Sache des Transportunternehmens ist». Auch dieses Argument ist nicht haltbar: Die Gemeinde hat für den barrierefreien Ein- und Ausstieg zu sorgen. Bus und Haltestelle können nie voneinander losgelöst beurteilt werden.

Fall das zuständige kantonale Departement die Beschwerde abweist, behält sich Inclusion Handicap weitere rechtliche Schritte vor.

Das Vorgehen der Gemeinde war schon von Beginn weg fragwürdig: Das genehmigte Bauvorhaben sah eine BehiG-konforme Haltstelle vor. Während des Baus entschied der Gemeinderat aber auf Druck des Busunternehmens, die Kante zu senken. Das Projekt wurde erst auf hartnäckiger Kritik einer Einzelperson neu ausgeschrieben, ohne dass der Bau gestoppt wurde. Nun ist die Haltestelle fertig gebaut, ohne dass Menschen im Rollstuhl sie selbstständig benutzen können.