Die Schweiz hat die UN-Behindertenrechtskonvention 2014 ratifiziert. Doch die Umsetzung wird nicht konsequent verfolgt. Inclusion Handicap legt im Hinblick auf die erste Überprüfung der Schweiz zur BRK-Umsetzung durch den zuständigen UNO-Ausschuss einen aktualisierten Schattenbericht zur Situation in der Schweiz vor. Die detaillierte Analyse zeigt: Die von der BRK geforderte Inklusion wird auf allen Staatsebenen und in der Gesellschaft noch zu wenig gelebt.

Für Menschen mit Behinderungen ist die Palette der Hindernisse breit: Sie reicht von fehlendem Zugang zu Bildung über bauliche Barrieren, Diskriminierungen am Arbeitsplatz oder bei öffentlich zugänglichen Dienstleistungen, bis hin zum Entzug der politischen Rechten. «Es besteht kein umfassender Aktionsplan von Bund und Kantonen zur Beseitigung dieser Hindernisse. Bestehende Gesetze werden heute nicht systematisch im Lichte der BRK überprüft und ohne Beteiligung von Menschen mit Behinderungen sowie ohne Berücksichtigung ihrer Anliegen und Bedürfnisse erlassen oder revidiert», so Maya Graf, Co-Präsidentin von Inclusion Handicap. Das Schweizer Rechtssystem basiert immer noch stark auf einem medizinischen, defizitorientierten Verständnis von Behinderung. Um diese Mängel anzugehen, braucht es ein koordiniertes Vorgehen mit klaren Zielen, Zuständigkeiten, einem Zeitplan sowie Überprüfungskriterien.

Beim Wohnen fokussiert die Schweiz bei Menschen mit Behinderungen noch stark auf institutionelle Wohnformen. Unterstützungsleistungen für selbständiges Wohnen sind unzureichend, insb. bestehen beträchtliche Hürden beim Zugang zum Assistenzbeitrag der IV. Aus diesen Gründen ist es vielen Menschen mit Behinderungen mit Unterstützungsbedarf heute nicht möglich, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Ein Leben in der Gemeinschaft, mit gleichen Wahlmöglichkeiten betreffend Wohnsitz und Wohnform, bleibt ihnen verwehrt.

Auf allen Ebenen ist die Schweiz heute noch weit von einem inklusiven Bildungssystem entfernt. Bei der Grundschule mangelt es zum Aufbau eines inklusiven Systems sowohl an Rechtsgrundlagen als auch an einer Strategie. Vorgesehen ist lediglich ein bedingter Vorrang der integrativen Beschulung. Weil sowohl Ressourcen als auch Personal in der Regelschule fehlen, werden Kinder mit Behinderungen nach wie vor an Sonderschulen geschult. Dabei führt eine separative Beschulung allermeist in ein Leben in der Segregation. Der Bund erachtet sich aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen als nicht zuständig. Auch auf der Ebene der Berufsbildung kann von Inklusion keine Rede sein.

Menschen mit Behinderungen in der Schweiz sind vom offenen Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Insgesamt besteht bei Menschen mit Behinderungen eine niedrigere Erwerbstätigkeit und höhere Erwerbslosigkeit. Mangels gesetzlicher Pflicht von Arbeitgeber:innen auf dem offenen Arbeitsmarkt zur Anstellung von Menschen mit Behinderungen existieren bislang kaum angepasste Arbeitsstellen. All dies trägt zu ihrem Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben bei und verstosst gegen die BRK.

Mit seinem Schattenbericht unterstützt Inclusion Handicap den UNO-Ausschuss bei der Formulierung seiner Empfehlungen zuhanden der Schweiz. Diese werden voraussichtlich Ende März vorliegen. Inclusion Handicap wird die Empfehlungen des Ausschusses in die nationale Politik tragen. Denn es gibt noch viel zu tun. «Zwischen den Anforderungen der BRK und der Realität der Menschen mit Behinderungen in der Schweiz sind noch Welten. Diese in Einklang zu bringen sehe ich als zentrale Aufgabe der Behindertenorganisationen in den nächsten Jahren. In der Politik und bei Bedarf auch konsequent auf dem Rechtsweg», so Caroline Hess-Klein, Abteilungsleiterin Gleichstellung Inclusion Handicap.

Der Schattenbericht ist eine Analyse zum Stand der Umsetzung der UN-BRK aus Sicht der Behindertenorganisationen. Er zeigt Probleme in der Umsetzung, rechtliche Lücken und den Handlungsbedarf auf. Der Schattenbericht wurde von Inclusion Handicap koordiniert und in enger Zusammenarbeit mit den 22 Mitgliederorganisationen erarbeitet. Durch die breite Abstützung, die Analyse der politischen und rechtlichen Situation, die Erfahrungen aus den Rechtsberatungen sowie Befragungen von Betroffenen und Fachpersonen konnte Inclusion Handicap fundierte Schlüsse ziehen. Der Schattenbericht ist somit viel weitergehender als der Staatenbericht: Er benennt die unzähligen Hindernisse im Leben von Menschen mit Behinderungen und fordert konkrete Massnahmen für jede Verpflichtung der BRK.