Notwendigkeit einer 13. IV-Rente weiterhin klar gegeben13. IV-Rente in Kommissionssitzung SGK-S
In ihrer gestrigen Sitzung thematisierte die Sozialkommission des Ständerats (SGK-S) die 13. IV-Rente. Dabei hat die Kommission die Verwaltung mit weiteren Abklärungen beauftragt. Für Inclusion Handicap ist klar, dass bezüglich einer 13. IV-Rente eine Handlungspflicht besteht. Der Dachverband fordert weiterhin mit Nachdruck eine 13. IV-Rente, um eine Benachteiligung von IV-Rentner:innen zu verhindern.
Die 13. AHV-Rente ist für viele Rentenbeziehende ein notwendiger Beitrag zur Existenz-sicherung. Noch stärker trifft dies auch auf die IV-Rentner:innen zu: Mehr als die Hälfte von ihnen bezieht heute Ergänzungsleistungen, weil die Existenz mit der IV-Rente allein nicht gesichert werden kann. Viele IV-Rentner:innen haben nicht die Gelegenheit, eine substanzielle berufliche Vorsorge aufzubauen und leben in sehr bescheidenen Verhältnissen. Nachdem sich die Sozialkommission des Nationalrats für die parlamentarische Initiative zur 13. Rente ausgesprochen hat, behandelte die SGK-S das Geschäft in ihrer gestrigen Sitzung.
Als Grundlage diente der Kommission unter anderem ein rechtliches Kurzgutachten, welches Inclusion Handicap in Auftrag gegeben und der Kommission zugestellt hat. Dieses macht darauf aufmerksam, dass eine Ungleichbehandlung aus verfassungsrechtlicher Sicht problematisch ist. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sprechen viele Argumente für die Einführung einer 13. IV-Rente. Das Gutachten stellt zudem bezüglich der Ungleichbehandlung bei den Ergänzungsleistungen fest, dass ein tieferes Niveau bei der IV im Vergleich zur AHV auf Basis der Verfassungsbestimmungen nicht zulässig ist. Daraus zeigt sich deutlich: Nichts machen ist keine Option: Es besteht eine Handlungspflicht, um eine Ungleichbehandlung zu vermeiden. Inclusion Handicap hält an seiner Forderung für eine 13. IV-Rente fest. Die Kommission hat die Verwaltung nun mit weiteren Abklärungen beauftragt und wird ihre Beratungen voraussichtlich im ersten Quartal 2025 fortsetzen.