Ein politisch heisser Herbst für Menschen mit BehinderungenMedienmitteilung zur DV von Inclusion Handicap (15.06.2018)
Für Menschen mit Behinderungen steht ein politisch heisser Herbst bevor. Dies unterstrich die heutige Delegiertenversammlung von Inclusion Handicap in Bern. Im Fokus stand der Bericht zur Behindertenpolitik, aber auch die anstehenden sozialpolitischen Vorlagen. «Wir stehen vor ganz entscheidenden Debatten», sagte Pascale Bruderer, die als Präsidentin von Inclusion Handicap deutlich bestätigt wurde.
Am 9. Mai 2018 verabschiedete der Bundesrat den Bericht zur Behindertenpolitik, der nun an der DV diskutiert wurde. Inclusion Handicap hatte im Projektausschuss zur Behindertenpolitik mitgearbeitet. Der Bericht stellt für Menschen mit Behinderungen eine grosse Chance dar: «Erstmals überhaupt anerkennt der Bundesrat: Wir haben umfassenden Handlungsbedarf, es braucht konkrete Massnahmen, damit Menschen mit Behinderungen autonom am gesellschaftlichen Leben teilhaben können», sagte Bruderer. «Er kommt zum Schluss, dass es eine kohärente Strategie braucht und alle Lebensbereiche verknüpft werden müssen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Selbstbestimmung und Inklusion.»
Ein Blick auf die sozialpolitischen Debatten im Parlament zeigt allerdings, dass dieses Vorhaben Gefahr läuft, im Keim erstickt zu werden. Die Reformen bei den Ergänzungsleistungen und bei der IV drohen der Sparwut zum Opfer zu fallen. Die Beschlüsse des Nationalrates bei der EL-Reform zeigen: Menschen mit Behinderungen müssen befürchten, noch mehr unter (finanziellen) Druck zu geraten. Beide Reformen wurden an der DV ebenso diskutiert wie die «Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten». Inclusion Handicap unterstützt das Referendum.
Schefer betont Bedeutung der Zivilgesellschaft
Gast an der DV war Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht der Uni Basel und neu gewähltes Mitglied des UNO-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Seine Wahl erfolgte am 12. Juni in New York. Schefer betonte, dass die Unterstützung von Inclusion Handicap und ihrer Mitglieder ein grosses Plus in der Wahlkampagne war. Er erhofft sich durch seine Wahl auch einen zusätzlichen Schub für die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention in der Schweiz.
Bruderer als Präsidentin bestätigt, zwei Wechsel im Vorstand
Die Delegierten bestätigten im Rahmen der Gesamterneuerungswahl Ständerätin Pascale Bruderer deutlich als Präsidentin. «Es freut mich sehr, weiterhin den Dachverband präsidieren zu dürfen und mich für die Interessen der Menschen mit Behinderungen einzusetzen», sagte sie. «Die Arbeit wird uns angesichts der zahlreichen politischen Geschäfte nicht ausgehen.»
Neben acht bisherigen Vorstandsmitgliedern, wählten die Delegierten neu Tatjana Binggeli, Präsidentin des Schweizerischen Gehörlosenbundes, sowie Marzio Proietti, Direktor von inclusione andicap ticino, in den Vorstand.
Weichen für Sanierung gestellt
Schliesslich entschieden die Delegierten über die finanzielle Zukunft ihres Dachverbandes. Mit den heutigen Beschlüssen wurden die Weichen zur finanziellen Sanierung von Inclusion Handicap gestellt.