Ein Scherbenhaufen droht – Existenzsicherung für Menschen mit Behinderungen gefährdetMedienmitteilung vom 31.08.2018: EL-Reform in der SGK-N (Differenzen)
Die EL-Reform droht zu scheitern: Die zuständige Kommission des Nationalrats geht auf Kollisionskurs mit dem Ständerat und pocht auf inakzeptable Leistungskürzungen auf Kosten vieler Menschen mit Behinderungen. Deren finanzielle Existenz wäre bedroht. Inclusion Handicap fordert vom Nationalrat, dass er die Beiträge an die Mieten endlich den realen Verhältnissen anpasst und den ausgewogenen Lösungen des Ständerates folgt.
Die Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) hat den Vorschlaghammer ausgepackt: Sie stellt in der Differenzbereinigung auf stur und will die EL-Reform in eine reine Abbau- und Sparvorlage umwandeln. Dabei übergeht sie den verfassungsmässigen Auftrag, die Existenz von Rentnerinnen und Rentnern zu sichern. Menschen mit Behinderungen sind besonders betroffen: Knapp die Hälfte der IV-Rentnerinnen und –Rentner sind auf EL angewiesen, damit sie finanziell überhaupt über die Runden kommen.
Ein besonderes Armutsrisiko sind die ständig steigenden Mieten: Diese sind seit 2001 um rund einen Viertel gestiegen, der Beitrag der Ergänzungsleistungen, die sogenannten «anrechenbaren Mietzinsmaxima», sind seither jedoch nie angepasst worden. EL-Bezügerinnen und –Bezüger müssen sich die Mehrkosten für das Wohnen vom Mund absparen.
Auch keine Rücksicht auf Kinder
Von der Sparwut der SGK-N sind nicht einmal Kinder von Eltern, die EL beziehen, ausgenommen. Für das erste Kind sollen die Beiträge bis zum 11. Lebensjahr um verantwortungslose 250 Franken zusammengestrichen werden, für das zweite Kind gar um 350 Franken im Monat. Damit torpediert die SGK-N die Ziele des Nationalen Programms zur Prävention und Bekämpfung von Armut 2014-2018, das der Bundesrat weiterführen will, weil er den Problemdruck angesichts der aktuellen Armutsquote und des fortschreitenden Strukturwandels in der Wirtschaft weiterhin als hoch beurteilt.
Zudem würden gemäss Kommissionsbeschluss auch sehr sparsame Personen, die Pensionskassenguthaben bezogen haben, mit einer unbeschränkten 10%-Kürzung bestraft. Mit all diesen Kürzungsvorschlägen wären zahlreiche IV- (und AHV-)Rentnerinnen und Rentner auf einen Schlag von Armut betroffen, ihre Existenz ist nicht mehr gesichert.
So scheitert die Reform
Mit ihren verantwortungslosen Beschlüssen geht die SGK-N auf Kollisionskurs mit dem Ständerat, der die Bedürfnisse der Betroffenen nicht total ignoriert. Die EL-Reform droht zu scheitern – die Mieten für EL-Beziehende werden somit auch in Zukunft kaum bezahlbar sein. Inclusion Handicap fordert den Nationalrat vehement auf, die rote Linie nicht zu überschreiten und den sozialen Kahlschlag zu verhindern. Wer die Existenzsicherung aushöhlt nimmt das Referendum und somit das Scheitern der Revision in Kauf.