Reichen die Rechtsgrundlagen, um Menschen mit Behinderungen im Falle von Triageentscheidungen vor Diskriminierungen zu schützen? Postulat soll Fragen klären
Menschen mit Behinderungen dürfen bei der intensivmedizinischen Versorgung nicht diskriminiert werden, wenn die fortdauernde Corona-Pandemie einen Engpass auf den Intensivstationen verursacht. Ein Postulat von Maya Graf, der Präsidentin von Inclusion Handicap, beauftragt den Bundesrat, abzuklären, ob die heutigen gesetzlichen Grundlagen ausreichen, dass bei solchen Entscheidungen Menschen nicht aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert werden.
Sind die Intensivstationen der Spitäler wegen der Corona-Pandemie überlastet und sind die Ressourcen zu knapp, muss die Ärzteschaft eine Triage vornehmen, welche Patientinnen und Patienten sie behandeln und welche nicht. Mit den geltenden Triage-Richtlinien der Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) besteht das Risiko, dass Menschen mit Behinderungen häufiger von der intensivmedizinischen Behandlung ausgeschlossen werden. Dies insbesondere, weil als Kriterium für einen möglichen Ausschluss die Abhängigkeit von Dritten herbeigezogen wird.
Nun verlangt das Postulat von Maya Graf, dass der Bundesrat abklärt, ob die heute geltenden gesetzlichen Grundlagen ausreichen, um eine Diskriminierung der Menschen mit Behinderungen zu verhindern. Denn viele Menschen sind aufgrund ihrer Behinderung auf Hilfe angewiesen, um ihren Alltag zu bewältigen. So z.B. blinde Personen oder Personen, die nach einer geheilten Krebskrankheit auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Dass sie Hilfe benötigen darf nun aber nicht als entscheidendes Kriterium für eine Triage auf einer Intensivstation herbeigezogen werden.
Maya Graf hat den Vorstoss am 3. Dezember, dem internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, eingereicht.
Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) hat im November die Triage-Kriterien überarbeitet. Inclusion Handicap hat damals schon darauf hingewiesen, dass Menschen mit Behinderungen mit erhöhtem Risiko von intensivmedizinischer Behandlung ausgeschlossen werden können. Medienmitteilung vom 10.11.2020