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Die Sozialkommission des Ständerats hat heute einen Schritt zu mehr Gleichbehandlung in der 1. Säule der Existenzsicherung gemacht. Sie will im Rahmen der Ergänzungsleistungen dafür sorgen, dass IV-Rentner:innen einen Zuschlag in der Höhe einer 13. IV-Rente erhalten. Aus Sicht von Inclusion Handicap ist dies zwar eine Minimallösung. Diese ist aber dringend notwendig.

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In den nächsten Jahren geht es um nichts weniger als die Verwirklichung einer inklusiven Schweiz. Im Bundeshaus haben sich heute die Präsidien und Geschäftsleiter:innen der Schweizer Behindertenverbände getroffen und sich auf die bedeutenden Geschäfte der kommenden Jahre eingeschworen. Teil des Anlasses war die 10-Jahres-Feier des vereinten Engagements der Schweizer Behindertenverbände im Dachverband Inclusion Handicap. Ein starker Dachverband ist zur Bewältigung der kommenden Herausforderungen unabdingbar.

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Der Bundesrat bessert bei der Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) deutlich nach. Insbesondere der Diskriminierungsschutz wird gestärkt. Damit reagiert er auf die grosse Kritik am bisherigen Entwurf. Weiterhin ungelöst ist die unhaltbare Situation bei der Barrierefreiheit im Schweizer ÖV. Zudem greift das BehiG Kernforderungen der Inklusions-Initiative nicht auf. Trotz verbessertem BehiG braucht es deshalb das heute angekündigte Inklusionsgesetz und die Inklusions-Initiative, um endlich den entscheidenden Schritt in Richtung tatsächliche Gleichstellung zu tun.

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Der Nationalrat hat heute einer Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes zugestimmt und spricht sich damit klar für das betreute Wohnen von älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen mit EL aus. Inclusion Handicap begrüsst diesen Entscheid und zählt darauf, dass der Ständerat dem selbstbestimmten Wohnen denselben Stellenwert einräumt wie die grosse Kammer.

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Das Verwaltungsgericht St. Gallen heisst die Beschwerde eines KV-Lernenden mit Dyslexie gut, dem ein Zeitzuschlag für Prüfungen in der Berufsschule verweigert wurde. Bereits im vergangenen Mai verzeichnete Inclusion Handicap im Fall von Marion Vassaux einen Etappensieg beim Nachteilsausgleich für den Numerus clausus. Die beiden Urteile sind ein wichtiges Statement für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.

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Am heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen fordern Betroffene den Bundesrat mit einem breit abgestützten Appell zum sofortigen Handeln auf: Die Schweiz braucht ein umfassendes Inklusionsgesetz. Die laufende Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) greift deutlich zu kurz und lässt zentrale Anliegen der Inklusions-Initiative unbeachtet.

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Die Sozialkommission des Ständerates (SGK-S) fordert mehr Wahlfreiheit beim Wohnen von Menschen mit Behinderungen. In der gestrigen Kommissionssitzung hat sie mit 8 zu 2 Stimmen beantragt, die Motion 24.3003 für ein zeitgemässes Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) anzunehmen. Für Inclusion Handicap ist das Anliegen der Motion von zentraler Bedeutung. Ein modernisiertes IFEG ist unerlässlich für das autonome Wohnen von Menschen mit Behinderungen.

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Der Schlussbericht zur Meldestelle für Opfer der IV-Willkür von Inclusion Handicap zeichnet ein erschreckendes Bild über das Gutachterwesen in der IV. Zwar zeigen im Rahmen der IV-Weiterentwicklung eingeführte Massnahmen eine gewisse Wirkung. Die Qualität der Gutachten und die darin gestellten Diagnosen sind jedoch weiterhin häufig nicht haltbar. Inclusion Handicap fordert klare Verbesserungen und eine lückenlose Aufklärung der Missstände.

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Der öffentliche Verkehr der Schweiz ist immer noch weit von der vollen Barrierefreiheit entfernt. Nun verzögert sich die Anpassung der Bahninfrastruktur an die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) sogar noch weiter. Der Nationalrat hat in seiner gestrigen Sitzung die Aufstockung der finanziellen Mittel für die Umsetzung bereits baubereiter Projekte in der Leistungsperiode 2025-2028 abgelehnt. Alleine bei der SBB können dadurch 17 baubereite Projekte nicht umgesetzt werden. Die Politik bleibt weiterhin den Beweis schuldig, dass sie es mit der BehiG- Umsetzung im ÖV tatsächlich ernst meint.

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In seiner heute präsentierten Botschaft zur Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) macht der Bundesrat einen wichtigen Schritt zur Förderung des betreuten Wohnens von Menschen mit Behinderungen. Gleichzeitig verpasst er es jedoch, den Weg für zwingende Anpassungen für Personen mit EL in Wohngemeinschaften vorzuspuren. 

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Menschen mit Behinderungen erleben im Alltag immer noch zahlreiche Diskriminierungen – etwa beim Wohnen, bei der Arbeit oder im öffentlichen Verkehr. Mit der Inklusions-Initiative fordern sie deshalb die längst fällige rechtliche und tatsächliche Gleichstellung. Die Initiative wird heute um 15:45 Uhr in Bern mit 108'000 Unterschriften eingereicht. Dank einer provisorischen Rampe ist es zum ersten Mal möglich, die Unterschriften barrierefrei an die Bundeskanzlei zu übergeben.

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In ihrer gestrigen Sitzung thematisierte die Sozialkommission des Ständerats (SGK-S) die 13. IV-Rente. Dabei hat die Kommission die Verwaltung mit weiteren Abklärungen beauftragt. Für Inclusion Handicap ist klar, dass bezüglich einer 13. IV-Rente eine Handlungspflicht besteht. Der Dachverband fordert weiterhin mit Nachdruck eine 13. IV-Rente, um eine Benachteiligung von IV-Rentner:innen zu verhindern. 

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Die Sozialkommission des Ständerats (SGK-S) hat heute gleich mehrere Entscheide zu Themen getroffen, die den Alltag vieler Menschen mit Behinderungen prägen. Erfreulich ist, dass die SGK-S bei der Einschätzung der Beschäftigungsmöglichkeiten von Personen in der IV nicht mehr von einem fiktiven Arbeitsmarkt ausgehen will. Zudem will sie weitere Abklärungen zur Notwendigkeit einer 13. IV-Rente vornehmen. Enttäuschend ist, dass die Kommission einen Entscheid beim selbstbestimmten Wohnen von Menschen mit Behinderungen vertagt.

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Die Sozialkommission des Ständerates (SGK-S) befasst sich morgen mit dem selbstbestimmten Wohnen. Damit Menschen mit Behinderungen vermehrt in den eigenen vier Wänden wohnen können, ist die Revision des Rahmengesetzes IFEG notwendig. Mit diesem Rahmengesetz muss der Bund eine klare Orientierung schaffen und die richtigen Anreize setzen. Dass er die dafür notwendigen gesetzgeberischen Kompetenzen hat, bestätigt ein neues Gutachten der Universität Genf. Inclusion Handicap fordert die SGK-S auf, es dem Nationalrat gleich zu tun und die dringend notwendige IFEG-Revision auf den Weg zu schicken.

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Die Delegierten von Inclusion Handicap verabschiedeten an der heutigen Delegiertenversammlung in Bern eine Resolution zur Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes. Damit fordern sie eine umfassende Überarbeitung des ernüchternden Revisionsentwurfs des Bundesrats vom Dezember 2023. Zudem wurden Nationalrat Islam Alijaj und Sabina Schwyter-Küffer neu in den Vorstand des Dachverbands gewählt und ein verbandsinterner Aktionsplan zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention verabschiedet.

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Nach intensiver Beratung hat das Bundesgericht heute die Beschwerde von Marion Vassaux gegen die Universität Bern gutgeheissen und an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurückgewiesen. Die Universität hatte der jungen Frau mit Dyslexie beim Numerus clausus für das Studium der Veterinärmedizin einen Zeitzuschlag verweigert. Dies ist nicht nur ein wichtiger Etappensieg für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und für ihre Organisationen, sondern auch eine Bestätigung für den grossen Mut und das Engagement der Beschwerdeführerin, die dieses Verfahren initiiert hat.

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Nach dem klaren Volksentscheid für eine 13. AHV-Rente hat sich nun die Sozialkommission des Nationalrats für eine 13. IV-Rente ausgesprochen. Inclusion Handicap ist erfreut, dass die Kommission eine Benachteiligung von IV-Rentner:innen verhindern und die Einheit der 1. Säule der Existenzsicherung wahren will. 

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Aktuell wird das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) nach zwanzig Jahren erstmals revidiert. Inclusion Handicap hat heute seine Stellungnahme zur laufenden Vernehmlassung eingereicht. Für den Dachverband der Behindertenorganisationen ist klar, dass die Vorlage des Bundesrats substanziell erweitert werden muss. Will die Schweiz bei der Inklusion nicht stehen bleiben, ist ein mutigeres Gesetz gefordert. 

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Der Nationalrat spricht sich für gleiche Wahlmöglichkeiten und die dazu notwendigen Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen beim Wohnen aus. Er hat eine Motion zur Revision des entsprechenden Rahmengesetzes IFEG mit 128 zu 52 Stimmen angenommen. Für Inclusion Handicap ist die Revision des IFEG ein Muss – es braucht darin einen klaren politischen Auftrag für die Förderung des selbstbestimmten Wohnens.

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Nach dem klaren Entscheid für eine 13. AHV-Rente sind der Bundesrat und das Parlament gefordert, die Einheit der 1. Säule in der Existenzsicherung zu wahren und IV-Rentner:innen nicht zu benachteiligen. Dafür braucht es eine 13. IV-Rente. 

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Frei wählen wo und wie man wohnt – was für die meisten Menschen eine Selbstverständlichkeit ist, bleibt für Menschen mit Behinderungen bis heute oft ein Wunschtraum. Eine Motion der nationalrätlichen Sozialkommission will dies nun ändern. Die Motion beauftragt den Bundesrat mit der Revision des betreffenden Rahmengesetzes und fordert eine zeitgemässe Rechtsgrundlage für die Regelung des Wohnens von Menschen mit Behinderungen.

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Mit berechtigten Hoffnungen haben die Behindertenverbände die Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes erwartet. Nach einer ersten Durchsicht des heute veröffentlichten Entwurfs zeigt sich aber, dass es der Bundesrat verpasst, die drängenden Probleme bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen konsequent anzugehen. Aus Sicht von Inclusion Handicap muss dringend nachgebessert werden – ohne umfassende Überarbeitung ist die vorgeschlagene Teilrevision nicht tragbar.

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Die Schweiz muss noch bedeutende Fortschritte bei Inklusion und Gleichberechtigung machen. Das stellen die Trägerorganisationen der Inklusions-Initiative anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen fest. Sie führen am Samstag, 2. Dezember einen nationalen Sammeltag durch, um auf die Forderungen der Inklusions-Initiative aufmerksam zu machen.

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Nach einer 20-jährigen Umsetzungsfrist bestehen bei der Barrierefreiheit des Schweizer ÖV-Netzes gähnende Lücken. Die zuständigen Akteure haben es nicht geschafft, die notwendigen Massnahmen rechtzeitig einzuleiten: Für Menschen mit Behinderungen ein grosses Ärgernis. Nur eine Regulierung mit verbindlichen Vorgaben, wirkungsvollen Kontrollmechanismen sowie einer soliden und zweckgebundenen Finanzierung kann die ab Januar 2024 gesetzeswidrigen Zustände rasch beheben. Der Bundesrat ist bei seiner kommenden BehiG-Revision zum Handeln aufgefordert – die ÖV-Branche sowie die Kantone und Gemeinden auf ganz vielen anderen Ebenen sowieso.

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Wählen und abstimmen zu können, ist für erwachsene Schweizer:innen eine Selbstverständlichkeit. Nicht so für viele Menschen mit einer geistigen oder psychischen Behinderung. In seinem heute veröffentlichten Bericht zur politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kommt der Bundesrat zum Schluss, dass der aktuell in der Bundesverfassung verankerte Stimmrechtsausschluss nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vereinbar ist. Inclusion Handicap fordert die Anpassung der betreffenden Rechtsgrundlagen, um die politische Teilhabe zu gewährleisten.

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Heute endet das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG). Mit seiner Vorlage will der Bundesrat die Autonomie älterer Menschen und deren Wohnen im eigenen Zuhause fördern. Für Inclusion Handicap ist klar: Die Anerkennung des betreuten Wohnens durch die EL muss auch für Personen mit IV-Leistungen gelten. Zudem braucht es zwingend Anpassungen bei den bundesrätlichen Vorschlägen für Personen mit EL in Wohngemeinschaften (WG).

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Beinahe einstimmig forderte das Parlament 2022 mit der Motion 22.3377 eine faire Berechnung des IV-Grads. Der Motionstext verlangt, dass sich der Bundesrat bei der Überarbeitung der sogenannten Tabellenlöhne zur Bestimmung des IV-Grads auf anerkannte statistische Methodik und den Forschungsstand abstützt. Aus Sicht der Wissenschaft müsste ein Abzug von 17% erfolgen. Der Bundesrat beschliesst nun einen Pauschalabzug von nur 10%. Damit erfolgt zwar ein Schritt in die richtige Richtung – aber die Motion wird nicht korrekt umgesetzt. Es wurde verpasst, den IV-Grad anhand realistischer und damit korrekter Einkommensmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen zu berechnen.

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Mit dem neuen Eisenbahngesetz muss niemand mehr prüfen, ob ein Zug für Menschen mit Behinderungen ohne fremde Hilfe benutzbar ist. Dies entgegen allen Beteuerungen von Bundesrat Rösti und dem Bundesamt für Verkehr. Zudem verlieren die Behindertenorganisationen ihr Verbandsbeschwerderecht, obschon es die Verbände als kritisches und hartnäckiges Kontrollorgan offensichtlich mehr denn je braucht. Menschen mit Behinderungen können sich nicht auf den Goodwill der Behörden verlassen, wie neuste Ereignisse zeigen. 

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Wenn der Nationalrat in der Herbstsession die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Eisenbahngesetzes nicht korrigiert, hebelt er das im Behindertengleichstellungsgesetz festgeschriebene Recht auf Autonomie und das Verbandsbeschwerderecht faktisch aus. Für Menschen mit Behinderungen mit drastischen Folgen: Die autonome Benutzbarkeit von Zügen könnte von den Verbänden nicht mehr eingefordert werden. Eine düstere Perspektive – vor allem, da zuletzt klar wurde, dass das BehiG im ÖV nur ungenügend umgesetzt wird.

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Beinahe einstimmig forderte das Parlament 2022 mit der Motion 22.3377 eine faire Berechnung des IV-Grads. Der Motionstext verlangt explizit, dass sich der Bundesrat bei der Überarbeitung der sogenannten Tabellenlöhne zur Bestimmung des IV-Grads auf anerkannte statistische Methodik und den Forschungsstand abstützt. Mit einer Reduktion um 10% entsprechen die Tabellenlöhne aber bei weitem nicht den realistischen Einkommensmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen. Aus Sicht der Wissenschaft müsste ein Abzug von 17% erfolgen. Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens hat der Bundesrat die Sozialkommission des Ständerats (SGK-S) konsultiert. Deren Mehrheit hat nun eine unverständliche Kehrtwende vollzogen.

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 Die Vergabe der Mittel durch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) an die Behindertenorganisationen ist gemäss der eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zu wenig flexibel. Die Gesamthöhe der Beiträge nimmt langsam und unaufhaltsam ab, denn «nicht verwendete» Beträge werden nicht neu verteilt. Um den wachsenden Bedarf in der Bevölkerung abzudecken, ist auch aus der Sicht von Inclusion Handicap eine Anpassung der Finanzierung angezeigt.

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Im Anschluss an ein Urteil des Bundesgerichts heisst der Genfer Gerichtshof die Beschwerde einer jungen Mutter gut. Das Gericht anerkennt, dass die Frau von ihrem Arbeitgeber aufgrund ihres Geschlechts und ihrer Behinderung mehrfachdiskriminiert wurde. Der Gerichtshof spricht ihr den im Gesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann vorgesehenen Höchstbetrag zu. Inclusion Handicap ist erfreut über dieses klare Signal an die Arbeitgeber, die aufhören müssen, Menschen mit Behinderung zu diskriminieren.

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Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Eisenbahngesetzes könnte für Menschen mit Behinderungen drastische Folgen haben: Die Überprüfung der autonomen Benutzbarkeit von Zügen durch das Bundesamt für Verkehr wäre nicht mehr vorgesehen. Das Verbandsbeschwerderecht der Behindertenverbände würde ausgehebelt. Der Ständerat ist jetzt gefordert, die Vorlage zu korrigieren.

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Bei der Bestimmung des Invaliditätsgrades wird in vielen Fällen auf statistische Werte (Tabellenlöhne) abgestellt. Die Forschung zeigt: Einkommensmöglichkeiten von Personen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung werden damit überschätzt und es resultieren deutlich zu tiefe Invaliditätsgrade. Der Bundesrat will die Tabellenlöhne nun pauschal um 10% reduzieren. Für Inclusion Handicap ist das zu wenig, denn nur mit einem Abzug von 17% resultieren realistische Einkommensmöglichkeiten.

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Eine junge Frau wirft der Universität Bern Diskriminierung beim Zugang zur Hochschulbildung vor: Der Zeitzuschlag, auf den sie als Folge ihrer Dyslexie angewiesen ist, wird ihr bei der Numerus clausus-Prüfung verweigert. Mit einem Mehrheitsentscheid (3:2) kommt das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zum Schluss, dass kein rechtlicher Anspruch auf diesen Zeitzuschlag besteht. Inclusion Handicap stellt jedoch fest, dass bei dieser Frage keine Einstimmigkeit herrscht und hat das Urteil an das Bundesgericht weitergezogen.

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1.7 Millionen Menschen mit Behinderungen stossen in der Schweiz täglich auf zahlreiche Barrieren, die ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschweren oder sogar verunmöglichen. Unsere Gesellschaft ist in vielerlei Hinsicht noch nicht inklusiv – doch die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind Menschenrechte. Deshalb hat heute in Bern ein überparteiliches, breites Netzwerk von Menschen mit Behinderungen, Zivilgesellschaft, Fachorganisationen und Verbänden die Inklusions-Initiative lanciert.

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Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Eisenbahngesetzes könnte für Menschen mit Behinderungen drastische Folgen haben: Die Überprüfung der autonomen Benutzbarkeit von Zügen wäre nicht mehr gewährleistet. Zudem besteht beim vorgesehenen Bewilligungsverfahren durch die Europäische Eisenbahnagentur kein Verbandsbeschwerderecht mehr.

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Der Bundesrat reagiert auf die langjährige Kritik der Behindertenverbände und gibt die Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes in Auftrag: Ein am 10. März verabschiedetes Aussprachepapier zur Behindertenpolitik sieht unter anderem die Stärkung des Diskriminierungsschutzes bei privaten Arbeitsverhältnissen und privaten Dienst-leistungen vor. Für Inclusion Handicap ein erfreulicher Teilerfolg – die Lösung aller Probleme ist dies aber noch nicht.

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Baselland zeigt den Weg vor und verabschiedet als dritter Kanton ein griffiges Behindertengleichstellungsgesetz. Inclusion Handicap ist über diesen wichtigen Entscheid sehr erfreut. Für den Dachverband der Behindertenorganisationen ist es höchste Zeit, dass die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in den Kantonen rechtlich verankert wird.

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An ihrer heutigen gemeinsamen ausserordentlichen Delegiertenversammlung haben die Behindertendachverbände Inclusion Handicap und AGILE.CH mit ihren über fünfzig Mitgliederverbänden die Mitlancierung der Inklusionsinitiative beschlossen. Die beiden Dachverbände wollen zusammen mit weiteren Kräften der Zivilgesellschaft die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen voranbringen.

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