Schwächung der Menschenrechte schwächt Rechte der Menschen mit Behinderungen Medienmitteilung vom 25.10.2018: Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative (Abstimmung vom 25.11.2018)
Inclusion Handicap sagt entschieden Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative, über die am 25. November abgestimmt wird. Eine Annahme würde die Europäische Konvention für Menschenrechte (EMRK) gefährden. «Dies schafft Rechtsunsicherheit», sagt Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap. «Leidtragende wären auch Menschen mit Behinderungen».
Die «Selbstbestimmungs-Initiative» verlangt unter anderem, dass Schweizer Recht gegenüber dem internationalen Recht Vorrang hat. Bei Widerspruch sollen Abkommen neu ausgehandelt werden. Falls dies nicht möglich ist, müssten sie gekündigt werden. Dies gilt für alle Abkommen, die nicht dem Referendum unterstanden waren. «Eine derartige Bestimmung schafft nur Rechtsunsicherheit», sagt Bruderer. «Jeder unterzeichnete Vertrag würde in Frage gestellt.»
Inclusion Handicap sagt «Nein» zu dieser Anti-Menschenrechtsinitiative.
Betroffen wäre unter anderem auch die EMRK, seit über 40 Jahren ein Grundpfeiler des Schweizer Rechtstaates. Da sie nicht dem Referendum unterstanden war, verlöre sie mit der Selbstbestimmungsinitiative ihre Wirkung. «Die Menschenrechte werden mit dieser Initiative in Frage gestellt», konstatiert Bruderer. «Das Schweizer Bundesgericht wäre nicht mehr an die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes (EGMR) gebunden. Dies schafft Unsicherheiten und viele unklare Fragen. Zwistigkeiten wären nicht zu verhindern.»
Wichtiger Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen
Die EMRK und die Urteile des EGMR garantieren der Schweizer Bevölkerung Grundrechte. Dazu gehört auch der Minderheitenschutz: Sie schützen Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierungen, und sie garantieren das Recht auf Privat- und Familienleben. «Sie sind eine wichtige Institution für Menschen mit Behinderungen», sagt Bruderer. «Benachteiligungen sind für viele Personen mit Behinderungen an der Tagesordnung, ein selbstbestimmtes Leben ein frommer Wunsch. EGMR und EMRK sind wichtige Institutionen, um ihre Menschenrechte durchzusetzen.»
Aus diesen Gründen sagt Inclusion Handicap klar «Nein» zu dieser Anti-Menschenrechtsinitiative.
Inclusion Handicap ist Partnerorganisation und im Vorstand der «Allianz der Zivilgesellschaft», der über 100 NGO angehören.