Wichtige Lücke bei der Datenerhebung soll geschlossen werden
Der Ständerat hat die Motion «Statistische Angaben im Behindertenbereich» gutgeheissen. Damit sollen die Erhebungen von Daten über Institutionen (z.B. Heime) besser koordiniert werden. Bislang fehlen verlässliche Zahlen. Für die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) in Bezug auf die freie Wahl der Wohnform ist dies eine wichtige Grundlage. «Dafür braucht es kohärente Daten, gerade an der Schnittstelle zwischen den verschiedenen föderalen Ebenen», sagte Pascale Bruderer Wyss, die Präsidentin von Inclusion Handicap, in der Parlamentsdebatte.
Institutionen müssen jährlich einen Bericht abliefern, die u.a. erbrachte Leistungen oder Angaben über Bewohner und Bewohnerinnen enthalten. Diese werden vom Bundesamt für Statistik (BFS) in der «Statistik der sozialmedizinischen Institutionen» (Somed) gesammelt. Das Problem dabei: Diese Erhebung wurde seit 2006 nicht mehr angepasst, obwohl die Kantone seit 2008 für die Institutionen für Menschen mit Behinderungen zuständig sind. Mit der Motion würde die Grundlage geschaffen, dass Institutionen Angaben an die Kantone und den Bund machen müssen und eine koordinierte und kohärente Statistik möglich ist. Die Motion geht nun in den Nationalrat.
Wichtig für eine kohärente Behindertenpolitik
Wie nötig eine koordinierte Datenerhebung ist, zeigt das Beispiel eines Wohnprojekts für Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung, das minimale Unterstützungsangebote anbietet: Aus Sicht des Bundesamtes für Sozialversicherungen ist es ein Heim, nach Definition des Kantons Bern jedoch nicht – und hat dementsprechend auch keinen Anspruch auf Assistenzleistungen. Mit dem Anspruch einer kohärenten Behindertenpolitik ist dies nicht zu vereinbaren. Dazu müssen Kantone und Bund enger zusammenarbeiten.
Die Schweiz hat sich mit der UNO-BRK dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit zu geben, ihre Wohnform selber zu wählen. Für eine inklusive Gesellschaft ist es deshalb gerade essentiell, Menschen, die in Institutionen leben, nicht auszuklammern.