Bei der Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (20.3377 (externer Link)) geht es um die Ermittlung des Einkommens, das mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung noch zumutbar ist. Dieses Einkommen wird bei der Berechnung des Invaliditätsgrads oft mit Hilfe von realitätsfernen statistischen Werten (Tabellenlöhne) bestimmt. Der Bundesrat soll nun beauftragt werden, bis zum 30. Juni 2023 eine neue Bemessungsgrundlage umzusetzen, die realistische Einkommensmöglichkeiten berücksichtigt. „Für Inclusion Handicap ist die Entwicklung invaliditätskonformer und somit fairer Tabellenlöhne äusserst dringlich, sind sie doch in vielen Fällen dafür ausschlaggebend, ob die IV einer Person eine Umschulung gewährt oder eine IV-Rente ausrichtet“ erklärt Petra Kern, Abteilungsleiterin Sozialversicherungen beim Dachverband der Behindertenorganisationen. Daher begrüsst der Dachverband den Beschluss des Nationalrats.

Die Motion geht nun an den Ständerat. Von der vorberatenden ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit erwartet Inclusion Handicap, dass sie das Geschäft so rasch als möglich an die Hand nimmt. Auch der Ständerat sieht bei den Tabellenlöhnen Handlungsbedarf: Im Rahmen der Debatte zu einer entsprechenden Interpellation von Ständerat Hannes Germann (21.4522 (externer Link)) hat er am 17. März 2022 in Aussicht gestellt, dass seine Kommission das Thema der Tabellenlöhne möglichst schnell behandeln wird. Für Inclusion Handicap ist klar: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates und im Anschluss der Ständerat dürfen nun keine Zeit verlieren.

• Weitere Informationen
• Artikel in der Schweizerischen Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge (externer Link)
• Motion auf Curia Vista 22.3377 (externer Link)

Petra Kern, Abteilungsleiterin Sozialversicherungen
petra.kern@inclusion-handicap.ch, 079 714 07 37

Matthias Kuert Killer, Leiter Politik und Kommunikation
, 078 625 72 73