Handlungsbedarf erkannt, mehr Engagement zwingend nötigMedienmitteilung vom 11.01.2017: Bericht zur Entwicklung der Behindertenpolitik des EDI
Der Bundesrat hat heute einen Zwischenbericht zur Behindertenpolitik zur Kenntnis genommen und veröffentlicht. Inclusion Handicap begrüsst einerseits, dass er den Handlungsbedarf anerkennt. Andererseits ist mehr Engagement und ein rascheres Vorgehen erforderlich: «Es geht in der Schweiz um 1,6 Millionen Menschen mit Behinderungen. Viele von ihnen werden in ihrem Alltag in ganz verschiedenen Formen und in unterschiedlichen Lebensbereichen benachteiligt », sagt Verena Kuonen, Vize-Präsidentin von Inclusion Handicap.
Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist erschwert, viele Gebäude und Wohnungen sind nicht hindernisfrei zugänglich, oder die finanzielle Situation erlaubt häufig kein selbstständiges Leben. «Der Handlungsbedarf ist gross: Anpassungen sind in allen Lebens- und somit auch in allen Politikbereichen notwendig», sagt Kuonen.
Inclusion Handicap hat zusammen mit den Mitgliederorganisationen, durch Befragungen von Betroffenen sowie Gespräche mit Experten und Expertinnen eine Bestandsaufnahme erarbeitet und in zehn Bereichen den wichtigsten Handlungsbedarf eruiert. Das Dokument kann hier heruntergeladen werden.
Bundesrat zu zögerlich, Kantone orientierungslos
Der heute vorgelegte Bericht, der auf ein Postulat von Nationalrat Christian Lohr zurückgeht, beinhaltet lediglich im Bereich Arbeit erste Lösungsansätze. Die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) wurde jedoch bereits 2014 ratifiziert, und die Missstände sind seit der Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes im Dezember 2015 bekannt. «Nun braucht es verbindliche Ziele und konkrete Massnahmen und zwar in allen Lebensbereichen», fordert Kuonen. «Die Menschen mit Behinderungen setzen grosse Hoffnungen in die Behindertenpolitik.»
Eine echte Behindertenpolitik braucht mehr Engagement vom Gesamtbundesrat sowie der Kantone. Inclusion Handicap fordert, dass sich alle Departemente und die Kantone an deren Erarbeitung aktiv beteiligen und ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen. Dies ist bislang nicht der Fall: So wird bei den meisten Gesetzesentwürfen die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, wie sie die Verfassung vorgibt, schlicht vergessen. Umso wichtiger ist, dass Menschen mit Behinderungen weiterhin ihre Anliegen direkt einbringen können. Dies ist für eine effektive Behindertenpolitik unerlässlich.
Inclusion Handicap informiert UNO über Missstände
Inclusion Handicap wird in diesem Jahr beim UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen den Schattenbericht zur UNO-BRK einreichen. Darin werden die Missstände und Lösungsansätze aus Sicht der Betroffenen dargestellt.