Handicap und Recht
«Handicap und Recht» ist eine Sammlung juritischer Artikel in den Bereichen Gleichstellungs- und Sozialversicherungsrecht. Inhalt sind die Präsentation und Kommentierung von praxisrelevanten Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsweisungen, ausgewählte Gerichtsurteile sowie Beispiele aus der Beratungstätigkeit.
13.01.2025
Handicap und Recht 08/2024: Nachteilsausgleich beim Numerus clausus - Bundesgericht verlangt genauere Abklärungen
Darf einer Person mit Dyslexie bei der Zulassungsprüfung zum Medizinstudium (Numerus clausus) ein Nachteilsausgleich in der Form von Zeitzuschlag verweigert werden? Zur Beantwortung dieser Frage setzt sich das Bundesgericht erstmals vertieft mit dem in der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) verankerten Konzept der angemessenen Vorkehrungen auseinander. Es heisst die Beschwerde gut und weist das Verfahren an das bernische Verwaltungsgericht zurück. Dieses soll ein Gutachten in Auftrag geben zur Frage, ob ein Zeitzuschlag den Zweck der Zulassungsprüfung vereiteln würde (Urteil des BGer 2C_299/2023 vom 7. Mai 2024).
13.01.2025
Handicap und Recht 07/2024: Nachteilsausgleich in der Hochschulbildung - Bundesgericht bejaht Anspruch auf persönliche Assistenz
In einem neuen Entscheid unterstreicht das Bundesgericht die zentrale Bedeutung von Nachteilsausgleichsmassnahmen zur Herstellung der Chancengleichheit im Bildungsbereich und betont die Pflicht des Staates, aktiv auf chancengleiche Teilhabe an Bildung hinzuwirken. Entsprechend bejaht das Bundesgericht den grundsätzlichen Anspruch auf Organisation und Bezahlung einer persönlichen Assistenz in der Hochschulbildung, auch wenn es im konkreten Fall die Beschwerde des betreffenden Studenten abwies (Urteil des BGer 2C_248/2023 vom 20. September 2024).
13.01.2025
Handicap und Recht 06/2024: Nachteilsausgleich in der Hochschulbildung - Zurverfügungstellung von Podcasts verhältnismässig und zumutbar
Die Beschwerdekommission der ETH Zürich hat eine Beschwerde gegen die Weigerung der Zurverfügungstellung von Podcasts teilweise gutgeheissen. Die Hochschule muss einem Studenten mit Autismus jeweils innert nützlicher Frist Vorlesungsaufzeichnungen zur Verfügung stellen.
13.01.2025
Handicap und Recht 05/2024: IV - leidensbedingter Abzug beim Invalideneinkommen gilt auch noch in den Jahren 2022 und 2023
Im Rahmen der IV-Weiterentwicklung wurde per 1.1.2022 die Korrekturmassnahme des leidensbedingten Abzugs von LSE-Tabellenlöhnen abgeschafft und durch den sogenannten Teilzeitabzug ersetzt. Per 1.1.2024 wurde der Teilzeitabzug um einen Pauschalabzug ergänzt. Mit Urteil vom 8.7.2024, 8C_823/2023, hält das Bundesgericht fest: Die Regelung in Art. 26bis Abs. 3 Invalidenversicherungsverordnung in der Fassung vom 1.1.2022 hält Bundesrecht nicht stand und der leidensbedingte Abzug von LSE-Tabellenlöhnen ist weiterhin zu prüfen.
13.01.2025
Handicap und Recht 04/2024: Praxisänderung des Bundesgerichts - IV-Rentenanspruch auch bei Adipositas
Mit dem Urteil vom 22. Oktober 2024, 8C_104/2024, hat das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung zum Anspruch auf IV-Leistungen bei Adipositas geändert: Die grundsätzliche Behandelbarkeit schliesst einen Rentenanspruch nicht mehr per se aus. Im Sinne der Schadenminderungspflicht kann die IV von den Betroffenen aber verlangen, dass sie zumutbare Behandlungen durchführen, wie z. B. eine diätische Therapie oder ein Bewegungsprogramm.
02.07.2024
Handicap und Recht 03/2024: IV – kantonales Gericht anerkennt Invalidität aufgrund von ME/CFS
Mit nicht publiziertem Urteil vom 30. Oktober 2023 (5V 22 26) hiess das Kantonsgericht Luzern die Beschwerde eines von ME/CFS-Betroffenen gut, welcher die Zusprache einer ganzen IV-Rente beantragte. Das Gericht sah die vollumfängliche Invalidität im Sinne des Gesetzes aufgrund der massiven Einschränkungen des Betroffenen als erwiesen an.
02.07.2024
Handicap und Recht 02/2024: IV - strenge Anforderungen an Beweiswert von Gutachten der PMEDA
Am 4. Oktober 2023 hatte das Bundesamt für Sozialversicherungen verkündet, dass aufgrund festgestellter Qualitätsmängel keine IV-Gutachten mehr an die Gutachterstelle PMEDA vergeben werden. Die IV-Stellen wurden angewiesen, Gutachten der PMEDA in laufenden IV-Verfahren einer erneuten Qualitätskontrolle zu unterziehen. Mit Urteil vom 26. Februar 2024 (8C_122/2023) hält das Bundesgericht fest: Bei der Würdigung des Beweiswerts bereits eingeholter PMEDA-Gutachten gelten seit dem 4. Oktober 2023 strenge Anforderungen. So genügen bereits relativ geringe Zweifel an deren Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit, um eine neue Begutachtung bzw. ein Gerichtsgutachten anzuordnen.
02.07.2024
Handicap und Recht 01/2024: Hypothetisches Einkommen bei EL: AHV/IV/EO-Beitrag für Nichterwerbstätige ist als Ausgabe anzuerkennen
Mit publiziertem Urteil vom 31. Januar 2024 (BGE 150 V 7) hält das Bundesgericht fest, dass bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen im Falle der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens die AHV/IV/EO-Beiträge für Nichterwerbstätige als Ausgabe anzuerkennen sind. Einzige Einschränkung: Die Beiträge müssen in Rechnung gestellt und auch tatsächlich geleistet worden sein.
19.12.2023
Handicap und Recht 10/2023: IV - Pauschalabzug von 10% bei der LSE-Tabelle
Die Bemessung des Invaliditätsgrades von Versicherten, bei welchen für das Einkommen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung statistische Werte massgebend sind, bildet die Realität in Zukunft besser ab: Die bisher gestützt auf die Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS) ermittelten hypothetischen Löhne (sogenannte LSE-Tabellen) werden pauschal um 10% reduziert. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) verabschiedet und per 1.1.2024 in Kraft gesetzt.
19.12.2023
Handicap und Recht 09/2023: AHV - Neuerungen in der AHV ab 1.1.2024
Am 1. Januar 2024 tritt die in einer Volksabstimmung angenommene AHV 21 in Kraft. Neben einer leichten Erhöhung der Mehrwertsteuer wird damit das Referenzalter von Frauen und Männern auf 65 Jahre vereinheitlicht und der Altersrücktritt flexibilisiert. Personen mit einer Teil-IV-Rente haben neu ebenfalls die Möglichkeit einen Teil ihrer AHV-Rente aufzuschieben. Zudem wird die Hilflosenentschädigung der AHV bereits nach einer Wartezeit von sechs Monaten (statt bisher ein Jahr) ausgerichtet.
17.10.2023
Handicap und Recht 08/2023: IV Hilflosenentschädigung für lebenspraktische Begleitung: Neuanmeldung bei veränderter Wohnsituation
In einem Verfahren betreffend Hilflosenentschädigung für lebenspraktische Begleitung hat das Bundesgericht entschieden: Eine veränderte Wohnsituation kann bei einer früher berücksichtigten Schadenminderungspflicht von im gleichen Haushalt wohnenden Familienangehörigen Grund für eine Neuanmeldung sein. Weiter weist das Bundesgericht darauf hin: Kommt es bei der Einschätzung des Hilfebedarfs zu erheblichen Diskrepanzen zwischen den fachärztlichen Angaben und den Ergebnissen in einem IV-Abklärungsbericht, kommt den Ausführungen der Fachärztinnen und Fachärzte in der Regel mehr Gewicht zu.
17.10.2023
Handicap und Recht 07/2023: BVG - Bindungswirkung, Eintritt der massgebenden Arbeitsunfähigkeit, Weiterversicherung nach Art. 26a BVG
In seinem Urteil vom 19. Juli 2023, 9C_381/2022, befasste sich das Bundesgericht mit drei massgebenden Fragen im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Ausrichtung einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge: Bindungswirkung der Feststellungen der IV, Eintritt der für die Zuständigkeit zur Ausrichtung von Invalidenleistungen massgebenden Arbeitsunfähigkeit und Voraussetzungen für die Weiterversicherung im Sinne von Art. 26a BVG.
04.07.2023
Handicap und Recht 06/2023: Keine Leistungspflicht der Invalidenversicherung bei der Finanzierung der Ausbildung für einen unbegleiteten Minderjährigen
In einem Grundsatzentscheid bestätigt das Bundesgericht die Ablehnung des Antrags eines unbegleiteten Minderjährigen auf eine erstmalige berufliche Ausbildung und stützt sich dabei sowohl auf die Bundesverfassung als auch auf das Völkerrecht (9C_592/2021). Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist für ausländische Versicherte, die eine erstmalige berufliche Ausbildung der Invalidenversicherung in Anspruch nehmen möchten, aber die Voraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 3 IVG nicht erfüllen, nicht relevant. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNO-BRK) ist für spezifische Leistungen im Bereich der Ausbildung nicht anwendbar.
04.07.2023
Handicap und Recht 05/2023: Intensivpflegezuschlag der IV: Keine doppelte Berücksichtigung des altersentsprechenden Hilfebedarfs
Bei der Prüfung des Anspruchs Minderjähriger auf Ausrichtung eines Intensivpflegezuschlags hat die IV abzuklären, ob im Vergleich zu einem gleichaltrigen Kind ohne Behinderung ein Mehrbedarf an Hilfeleistung besteht. Für dessen Ermittlung stellt die IV auf ein Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen ab. Dieses enthält neben Zeitwerten für eine altersentsprechende Hilfe für Kinder ohne Behinderung auch anrechenbare Maximalwerte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hielt nun in einem rechtskräftigen Urteil fest: Der altersentsprechende Hilfebedarf darf nicht sowohl mittels Reduktion des tatsächlichen Bedarfs auf den Maximalwert als auch zusätzlich durch einen altersentsprechenden Abzug und somit doppelt berücksichtigt werden.
04.07.2023
Handicap und Recht 04/2023: IV - Zeitpunkt der Anpassung des Rentenanspruchs an den neuen IV-Grad nach dem Bezug einer Übergangsleistung
Gewährt die IV-Stelle nach einer Herabsetzung oder Aufhebung einer IV-Rente aufgrund einer erneuten Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit eine Übergangsleistung, muss sie gleichzeitig den IV-Grad überprüfen und einen Entscheid über den neuen Leistungsanspruch fällen. Gemäss dem Wortlaut des Gesetzes sind die Leistungen auf den ersten Tag des Monats der dem Entscheid folgt anzupassen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob dieser Zeitpunkt auch dann gilt, wenn dies im Vergleich zu einer Person, die keine Übergangsleistung bezogen hat, zu einer Schlechterstellung führt
13.04.2023
Handicap und Recht 03/2023: EL - Bezug von Ergänzungsleistungen ist kein Grund für den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung
In seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 27. Dezember 2022 (2C_60/2022) hat das Bundesgericht entschieden, dass der Bezug von Ergänzungsleistungen keinen Grund darstellt, um einem Ausländer oder eine Ausländerin die Niederlassungsbewilligung zu entziehen. Der Ergänzungsleistungsbezug stellt also keinen Widerrufsgrund dar. Dies selbst dann nicht, wenn vor dem Bezug von Ergänzungsleistungen während einiger Jahre Sozialhilfe bezogen wurde.
Ergänzung vom Juni 2023: Mit Urteil vom 7. Februar 2023 (2C_642/2022) weitete das Bundesgericht seine Rechtsprechung vom 27. Dezember 2022 auch auf Aufenthaltsbewilligungen aus. Es hielt fest, dass ein Ergänzungsleistungsbezug auch keinen Grund darstellt, um einem Ausländer oder einer Ausländerin die Aufenthaltsbewilligung zu entziehen.
13.04.2023
Handicap und Recht 02/2023: Entscheid zum Nachteilsausgleich auf Stufe Passarelle Berufs-Maturität
Eine kantonale Bildungsdirektion hat sich zu Nachteilsausgleichsmassnahmen im Rahmen einer Narkolepsie geäussert. Es ging um die Dauer des Zeitzuschlags und um Schlafpausen. Dies auch in Zusammenhang mit der Frage der allgemeinen Hochschulreife und Studierfähigkeit. Eine von Inclusion Handicap unterstützte Beschwerde gegen den negativen Entscheid der Vorinstanz ist von der kantonalen Bildungsdirektion gutgeheissen worden.
13.04.2023
Handicap und Recht 01/2023: IV - Eingliederungsmassnahmen bei Rentenzusprache mit zeitgleicher Abstufung oder Befristung
Bei einer revisionsweisen Herabsetzung oder Aufhebung der IV-Rente sind nach mindestens 15 Jahren Rentenbezug oder Erreichung des 55. Altersjahrs grundsätzlich vorgängig Eingliederungsmassnahmen durchzuführen. Mit Urteil vom 6. Juni 2019 (BGE 145 V 209) entschied das Bundesgericht, dass diese Rechtsprechung auch dann zur Anwendung kommt, wenn zeitgleich mit der Zusprache der IV-Rente auch über deren Abstufung und / oder Befristung entschieden wird. Nun klärte das Bundesgericht auch noch den Zeitpunkt, in dem eine versicherte Person das 55. Altersjahr erreicht haben muss, damit dies der Fall ist. Gemäss Urteil vom 27. Juni 2022 (BGE 148 V 321) ist hierfür der Verfügungszeitpunkt massgebend.
21.12.2022
Handicap und Recht 09/2022: IV: Erstmalige berufliche Ausbildung – bei Autismus-Spektrum-Störung ist auch (Nischen-) Arbeitsmarkt zu berücksichtigen
Mit Urteil vom 12.9.2022 (9C_131/2022) hält das Bundesgericht fest: Bei der Prüfung der Übernahme von behinderungsbedingten Mehrkosten im Rahmen einer erstmaligen beruflichen Ausbildung von Menschen mit einer Autismus-Spektrum-Störung ist nicht nur der breite Arbeitsmarkt massgebend, der grösstenteils nicht auf ihre Einschränkungen und besonderen Bedürfnisse ausgerichtet ist. Zu berücksichtigen ist auch der für sie existierende besondere (Nischen-) Arbeitsmarkt. Gemäss Bundesgericht ist es gerichtsnotorisch, dass Personen mit Autismus-Spektrum-Störung in bestimmten Bereichen des freien Arbeitsmarktes überaus gute Chancen hätten, sich beruflich zu etablieren.
21.12.2022
Handicap und Recht 08/2022: IV: Assistenzbeitrag – Abklärungsinstrument FAKT2 im Bereich «Erziehung und Kinderbetreuung» ungenügend
In einem Leitentscheid aus dem Jahre 2014, BGE 140 V 543, hatte das Bundesgericht festgehalten, dass das Abklärungsinstrument FAKT2 grundsätzlich ein geeignetes Instrument zur Ermittlung des Assistenzbedarfs ist. In seinem Urteil vom 6.9.2022, 9C_538/2021, relativiert und präzisiert das Bundesgericht diese Rechtsprechung nun aber. Es kommt zum Schluss, dass das FAKT2 für die Ermittlung des Hilfebedarfs im Bereich «Erziehung und Kinderbetreuung» nicht geeignet ist.
21.12.2022
Handicap und Recht 07/2022: Hörgeräte für die erstmalige berufliche Ausbildung: Verwaltungsgericht bestätigt Anspruch
Hörgeräte sind von der IV nicht nur als Hilfsmittel im Rahmen der vom EDI erlassenen Hilfsmittelliste zu vergüten, sondern gelten auch als behinderungsbedingte Mehrkosten einer erstmaligen beruflichen Ausbildung, sofern die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess eine Beschwerde gut, welche die Kostenübernahme neuer Hörgeräte verlangte, die für die Ausbildung des Beschwerdeführers B. erforderlich waren. Wird ein Hilfsmittelanspruch verneint, schliesst dies eine Übernahme derselben Kosten unter dem Titel der behinderungsbedingten Mehrkosten im Rahmen der erstmaligen beruflichen Ausbildung nicht aus, hielt das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 2. August 2022 (200 22 262 IV) fest.
29.06.2022
Handicap und Recht 06/2022: Eidgenössische Berufsprüfungen - Kostenlosigkeit des Beschwerdeverfahrens nach Art. 10 BehiG
Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) ist auf eine Beschwerde gegen eine eidgenössische Berufsprüfung wegen verspäteter Zahlung des Kostenvorschusses zu Unrecht nicht eingetreten. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss: Das SBFI hätte aufgrund Kostenlosigkeit des Verfahrens nach Art. 10 BehiG gar keinen Kostenvorschuss erheben dürfen (Urteil des BVGer B-4164/2021 vom 4. Mai 2022).
29.06.2022
Handicap und Recht 05/2022: IV - Keine Praxisänderung bei der Invaliditätsbemessung anhand der LSE-Tabellenlöhne
Das Bundesgericht hatte am 9.3.2022, 8C_256/2021, einen Fall zu beurteilen, auf den die bis 31.12.2021 geltenden Bestimmungen des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) und der Invalidenversicherungsverordnung (IVV) anzuwenden waren. In seinem Urteil lehnte das Bundesgericht eine Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach der Invaliditätsgrad anhand der Tabellenlöhne der Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelt wird, ab.
29.06.2022
Handicap und Recht 04/2022: IV-Rentenbeginn - Rentenanspruch entsteht erst nach Beendigung von Eingliederungsmassnahmen
Mit Urteil vom 31. Januar 2022, 9C_380/2021, präzisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Rentenbeginn: Der Rentenanspruch entsteht erst nach Beendigung der Eingliederungsmassnahmen. Dies gilt auch in Bezug auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung wie insbesondere ein Aufbautraining. Es gilt zudem selbst dann, wenn diese Massnahmen nur teilweise erfolgreich waren oder gar scheiterten.
06.04.2022
Handicap und Recht 03/2022: Verweigerung der Zulassung zu einer öffentlichen Bildungsinstitution wegen Behinderung
Die Schulleitung einer Oberstufenschule hat einen Schüler mit Autismus-Spektrum-Störung (ASS) nicht für den prüfungsfreien Übertritt ins Gymnasium empfohlen. Dies obwohl sie ihm in Bezug auf seine fachlichen Kompetenzen in allen vier relevanten Fächern eine Empfehlung abgegeben hat. Sie war jedoch der Ansicht, dass seine methodischen und personalen Kompetenzen in allen vier relevanten Fächern nicht ausreichend seien. Eine von Inclusion Handicap unterstützte Beschwerde gegen diesen Entscheid ist von der kantonalen Bildungsdirektion gutgeheissen worden.
06.04.2022
Handicap und Recht 02/2022: Bundesgericht bestätigt die Finanzierung von Dienstleistungen Dritter auf Monatsbasis
Artikel 9 Absatz 2 HVI sieht insbesondere vor, dass die monatliche Vergütung von Dienstleistungen Dritter den Betrag des monatlichen Bruttoerwerbseinkommens nicht übersteigen darf. Das Abstellen auf eine monatliche Vergütung garantiert den engen Bezug zwischen der Leistung, die den Versicherten für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit gewährt wird, und dem sich unmittelbar daraus ergebenden Einkommen. Mit Urteil vom 28. Mai 2021 kommt das Bundesgericht zum Schluss: Für selbständig erwerbende Versicherte besteht insofern keine Lücke (BGE 147 V 242).
06.04.2022
Handicap und Recht 01/2022: EL-Rückforderungen - Erlassgesuch erstreckt sich auf EL-Betrag für die Krankenkassenprämien
Nachzahlungen anderer Sozialversicherer führen zur Rückforderung von Ergänzungsleistungen. Empfing die versicherte Person die Ergänzungsleistungen in gutem Glauben und bedeutet deren Rückerstattung für sie finanziell eine grosse Härte, kann sie ein Erlassgesuch stellen. In einem Urteil vom 20. Juli 2021 (147 V 369) hat das Bundesgericht entschieden: Die EL-Stelle hat dabei auch über den Erlass der zur Finanzierung der Krankenkassenprämien ausgerichteten Ergänzungsleistungen zu entscheiden.
23.12.2021
Handicap und Recht 11/2021: Was ändert sich mit der Weiterentwicklung der IV?
Am 1. Januar 2022 treten die Änderungen der Weiterentwicklung der IV in Kraft. Nachfolgend wird das stufenlose Rentensystem in der IV und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge aufgezeigt. Es wird dargelegt, wen das neue Rentensystem betrifft und für wen weiterhin das alte Recht und somit auch die bisherigen vier Rentenstufen gelten. Zudem werden die wichtigsten Neuerungen bei den beruflichen Eingliederungsmassnahmen, beim IV-Taggeld in der erstmaligen beruflichen Ausbildung, bei den medizinischen Massnahmen, bei den Geburtsgebrechen und bei den medizinischen Gutachten vorgestellt.
23.12.2021
Handicap und Recht 10/2021: Anwendung der ab 1. Juli 2020 geltenden Fassung der HVI
Die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die IV (HVI) wurde auf den 1. Juli 2020 geändert. Es stellte sich die Frage, in welchen Fällen die «alten» HVI-Bestimmungen anzuwenden sind und in welchen Fällen die HVI in der ab 1. Juli 2020 geltenden Fassung. Das Bundesgericht hat diesbezüglich Klarheit geschaffen: Für alle Anträge, über die erstmals nach dem 1. Juli 2020 eine Verfügung erlassen wird, gilt die HVI in der Fassung vom 1. Juli 2020.
23.12.2021
Handicap und Recht 09/2021: Änderung der Gerichtspraxis zu Suchterkrankungen bildet keinen Revisionsgrund
Mit Urteil vom 11. Juli 2019 änderte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu Abhängigkeitssyndromen (BGE 145 V 215). Diese Änderung der Gerichtspraxis stellt laut Urteil vom 7. Juni 2021, 147 V 234, keinen Revisionsgrund dar. Betroffene Personen, die aufgrund der früheren Gerichtspraxis eine ablehnende Verfügung der IV erhielten, können sich nicht allein auf die Änderung der Rechtsprechung berufen, damit ihr Anspruch auf IV-Leistungen aufgrund der geänderten Rechtsprechung geprüft wird.
21.10.2021
Handicap und Recht 08/2021: Hilflosenentschädigung der IV
Die gleiche Hilfeleistung kann sowohl unter Dritthilfe bei einer alltäglichen Lebensverrichtung als auch unter lebenspraktische Begleitung fallen, sie darf jedoch nicht doppelt berücksichtigt werden. Geht die erforderliche Hilfeleistung über die Bewältigung des Alltags im Sinne der lebenspraktischen Begleitung hinaus, ist sie bei der alltäglichen Lebensverrichtung zu berücksichtigen.
21.10.2021
Handicap und Recht 07/2021: Frühpensionierung in der beruflichen Vorsorge
In zwei Urteilen hat das Bundesgericht Fragen im Zusammenhang mit der Frühpensionierung geklärt. Im Urteil vom 26. März 2021 (9C_732/2020) ging es darum, ob sich eine Person auch für eine Frühpensionierung entscheiden kann, wenn der Vorsorgefall «Invalidität» bereits eingetreten ist. Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 15. Juni 2021 (8C_721/2020) änderte das Bundesgericht seine langjährige Gerichtspraxis. Es dehnte den Anwendungsbereich der unfreiwilligen Frühpensionierung auf Personen aus, die nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus anderen unverschuldeten Gründen entlassen wurden und sich frühpensionieren liessen.
Handicap und Recht 06/2021: Erster Schweizer Rekrut im Rollstuhl
Nach einem Beschwerdeverfahren gegen eine Militärdienstuntauglichkeitserklärung räumt die Schweizer Armee einem dienstwilligen Mann im Rollstuhl erstmals die Möglichkeit ein, die Rekrutenschule zu absolvieren. Der Chefarzt des Rekrutierungszentrums hatte den Stellungspflichtigen für militär- und zivildienstuntauglich befunden, ohne zumindest die üblichen Tauglichkeitsabklärungen vorzunehmen. Die Schweizer Armee anerkannte schliesslich seine Militärdiensttauglichkeit im Rahmen eines seinen Fähigkeiten angepassten Sonderdienstes.
Handicap und Recht 05/2021: EL-Reform: Rückerstattung und Besitzstand
Rechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen sind nur im Todesfall einer EL-beziehenden Person und nur aus deren Nachlass zurückzuerstatten. Diese durch die EL-Reform neu eingeführte Rückerstattungspflicht betrifft aber nur Ergänzungsleistungen, die nach dem 01.01.2021 bezogen wurden. Keine EL-beziehende Person erhält per 01.01.2021 aufgrund der EL-Reform weniger oder gar keine Ergänzungsleistungen mehr. Diese Besitzstandregel gilt während einer Übergangsfrist von drei Jahren.
Handicap und Recht 04/2021: Angehörigenbetreuung: Kurzurlaub für pflegende Angehörige und Betreuungsurlaub für Eltern
Bereits am 1. Januar 2021 sind die Bestimmungen zum Kurzurlaub für pflegende Angehörige in Kraft getreten. Dadurch erhalten Arbeitnehmende von ihren Arbeitgebenden weiterhin den Lohn ausgerichtet, wenn sie ein Familienmitglied oder ihren Lebenspartner bzw. ihre Lebenspartnerin pflegen und betreuen. Per 1. Juli 2021 treten nun auch die Bestimmungen zum Betreuungsurlaub für Eltern in Kraft. Bei Unterbrechung der Erwerbstätigkeit für die Pflege und Betreuung ihrer Kinder können Eltern während maximal 14 Wochen einen über die Erwerbsersatzordnung entschädigten Betreuungsurlaub in Anspruch nehmen.
Handicap und Recht 03/2021: Ausnahmslose Maskentragpflicht verstösst gegen das Behindertengleichstellungsrecht
Eine Abteilung des Kinderspitals Zürich hat sich geweigert, bei einem 14-jährigen Jungen mit Asperger-Syndrom ohne Hygienemaske eine Untersuchung durchzuführen. Dies, obwohl der Junge über ein Attest verfügt, das ihn von der Maskentragpflicht befreit. Der Grund: Das Schutzkonzept des Kinderspitals Zürich sieht keine Ausnahmen von der Maskentragpflicht vor. Dies verstösst gegen das Behindertengleichstellungsrecht. Eine erfolgreiche Intervention von Inclusion Handicap hat nun zu einer Anpassung des Schutzkonzepts geführt.
Handicap und Recht 02/2021: Keine Berücksichtigung der geleisteten AHV/IV-Beiträge zwischen erstmaliger Rentenzusprache und Rentenerhöhung
Wird eine Teil-Invalidenrente infolge einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes erhöht, sind bei der Berechnung des neuen höheren Rentenbetrages die gleichen Elemente massgebend wie bei der Berechnung der ursprünglichen Rente. Dazwischen geleistete AHV/IV-Beiträge können nicht berücksichtigt werden. Dies hat das Bundesgericht kürzlich in einem zur Publikation vorgesehenen Urteil bestätigt. Es weist darauf hin, dass es Sache des Gesetzgebers wäre, eine abweichende Regelung vorzusehen.
Handicap und Recht 01/2021: Ausgeglichener Arbeitsmarkt in der IV: Auch eine Arbeitsfähigkeit im Homeoffice ist verwertbar
Laut Bundesgericht ist eine Restarbeitsfähigkeit in einer im Homeoffice auszuübenden Tätigkeit verwertbar. In einem neuen Urteil hält das Bundesgericht fest: Auf dem für die Bestimmung des Invalideneinkommens massgebenden theoretischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt existieren im kaufmännischen Bereich diverse Arbeitsstellen, die mehrheitlich im Homeoffice ausgeführt werden können.
Handicap und Recht 14/2020: Bushaltestellen im Problemkanton Freiburg – Erfolgreiche Beschwerde führt zu Praxisänderung
Nach mehr als vier Jahren hat der Rechtsstreit wegen der Bushaltestelle «Briegli» in der Gemeinde Düdingen FR zum Erfolg geführt. Das Kantonsgericht Freiburg hiess die Beschwerde von Inclusion Handicap gegen die Absenkung der Kantenhöhe auf 16 cm vollumfänglich gut und wies die Angelegenheit zwecks neuer Beurteilung an die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD) zurück. Das Urteil ist ein starkes Signal für die Behindertengleichstellung. Der Kanton Freiburg, bisher ein Problemkind, hat bei den Anpassungen der Bushaltestellen nun eine Praxisänderung angekündigt.
Handicap und Recht 13/2020: Finanzierung eines Gebärdensprachedolmetschers durch die IV für betrieblich notwendige und interne Schulungen
Kann eine versicherte Person ihren Arbeitsplatz nur behalten, wenn sie an betrieblich notwendigen internen Schulungen teilnimmt, sind die behinderungsbedingten Mehrkosten dieser Schulung – wie beispielsweise die Kosten für einen Gebärdensprachedolmetscher – als berufliche Weiterausbildung gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG von der Invalidenversicherung zu finanzieren.
Handicap und Recht 12/2020: Gemischte Methode – Statuswechsel von einer Voll- zu einer Teilerwerbstätigkeit ist ein Revisionsgrund
Das Bundesgericht hat die wohl noch letzte offene Frage zur Anwendung der gemischten Methode auf Teilerwerbstätige geklärt: Die neue Berechnungsweise der gemischten Methode, die seit dem 1.1.2018 gilt, trägt den Anforderungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Di Trizio ausreichend Rechnung. Der Statuswechsel von einer Voll- zu einer Teilerwerbstätigkeit stellt gemäss Bundesgericht somit immer einen Revisionsgrund dar, selbst wenn einzig die Geburt eines Kindes Grund für den Statuswechsel ist.
Handicap und Recht 11/2020: Sozialversicherungen – was ändert sich 2021?
Ab dem 1. Januar 2021 treten diverse Gesetzesanpassungen und -neuerungen in Kraft. Die AHV/IV-Renten und weitere Sozialversicherungsbeträge werden an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst, ältere Arbeitslose können sich bei ihrer Pensionskasse weiterversichern, betreuende Angehörige werden bessergestellt und die im Sommer 2019 vom Parlament beschlossene Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts tritt in Kraft.
Hancicap und Recht 10/2020: Was ändert sich mit der EL-Reform?
Am 1. Januar 2021 treten die Änderungen in Kraft, die im Rahmen der Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) beschlossen wurden. Inclusion Handicap hat die wichtigsten Änderungen zusammengetragen. Hier vorgestellt werden Neuerungen beim Vermögen, bei der Anrechnung des Einkommens von Ehegatten, bei der Krankenkassenprämie, bei der Senkung der EL-Mindesthöhe, beim Lebensbedarf für Kinder, bei der Rückerstattung aus dem Nachlass sowie bei den Wohnkosten. Zudem wird aufgezeigt, für wen aufgrund der Besitzstandsregelung bis längstens Ende 2023 weiterhin das alte Recht massgebend ist. Die Änderungen werden anhand von diversen Beispielen veranschaulicht.
Handicap und Recht 09/2020: Keine Finanzierung der Hippotherapie bei zerebraler Lähmung durch die obligatorische Krankenversicherung
Die Invalidenversicherung finanziert infolge eines Geburtsgebrechens im Rahmen medizinischer Eingliederungsmassnahmen die Hippotherapie zur Behandlung von zerebralen Lähmungen bis zum Erreichen des 20. Altersjahres. Dies führt aber nicht dazu, dass die Hippotherapie danach durch die obligatorische Krankenversicherung weiterfinanziert wird. Die Hippotherapie stellt auch bei Vorliegen eines Geburtsge-brechens keine therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 52 Abs. 2 KVG bzw. Art. 35 KVV dar, urteilt das Bundesgericht.
Handicap und Recht 08/2020: Familiennachzug für die Ehefrau eines Versicherten, der behinderungsbedingt auf Sozialhilfe angewiesen ist
Das Erstinstanzliche Verwaltungsgericht [Tribunal administratif de première instance (TAPI)] des Kantons Genf hat die Beschwerden eines Mannes, der behinderungsbedingt nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten kann , sowie seiner im Ausland wohnhaften Ehefrau, die zu ihrem Mann in die Schweiz ziehen wollte, gutgeheissen. Das kantonale Amt für Bevölkerung und Migration [Office cantonal de la population et des migrations (OCPM)] hatte das Gesuch um Familiennachzug abgelehnt mit der Begründung, der Ehemann sei auf Sozialhilfe angewiesen. Das TAPI anerkannte jedoch, dass diese Abhängigkeit ausschliesslich auf dem Gesundheitszustand des Mannes beruht und deshalb unbeabsichtigt und unverschuldet ist.
Handicap und Recht 07/2020: Erstmalige Ausbildung, Umschulung und Weiterausbildung
Unter welchen Umständen finanziert die IV eine Ausbildung? Das Gesetz unter-scheidet zwischen einer erstmaligen Ausbildung, einer Umschulung und einer Wei-terausbildung. Dieser Artikel erläutert die Unterschiede. Ein Bundesgerichtsurteil vom Dezember 2019 brachte zusätzliche Klärung.
Handicap und Recht 06/2020: (*)-Hilfsmittel der IV im AHV-Alter – Besitzstandsgarantie auch für Personen mit Aufgabenbereich
Bereits im Jahre 2017 hatte das Bundesgericht entschieden: Wer im IV-Alter für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit ein mit einem (*) gekennzeichnetes Hilfsmittel erhalten hat und nach Erreichen des AHV-Alters weiter in erheblichem Ausmass erwerbstätig ist, hat gestützt auf die Besitzstandsgarantie weiterhin Anspruch auf das von der IV zugesprochene (*)-Hilfsmittel. Doch gilt die Besitzstandsgarantie auch für Personen mit Aufgabenbereich? Nachdem das Bundesgericht im Herbst 2019 gleich dreimal mit dieser Frage konfrontiert war, hat es die Besitzstandsgarantie bejaht.
Handicap und Recht 05/2020: Bilingualer Schulunterricht – Kanton Bern bestätigt Unterstützung in Gebärdensprache
Gehörlose Kinder müssen in der Regelschule mit Gebärdensprache unterstützt wer-den, damit sie gleichberechtigten Zugang zur Bildung erhalten. Der Kanton Bern an-erkennt dies und hiess eine Beschwerde gut, die verlangte, dass Unterstützung in Gebärdensprache zu den sonderpädagogischen Massnahmen gehört.
Handicap und Recht 04/2020: Deutsches Bundesverfassungsgericht mit wegweisendem Urteil – Autonomie muss garantiert sein
Das deutsche Bundesverfassungsgericht gewichtet die Autonomie von Menschen mit Behinderungen ungleich stärker als das Schweizer Bundesgericht. Sein Urteil ist bemerkenswert: Im Urteil geht es um das Recht einer sehbehinderten Frau, mit ihrem Blindenführhund die Räume einer Orthopädiepraxis als Durchgang zu benutzen, um Zugang zu ihrer Physiotherapie zu haben. Das Gericht hat ihre Beschwerde gegen das diesbezügliche Verbot mit dem Verweis auf ihre Autonomie gutgeheissen
Handicap und Recht 03/2020: Bundesgericht gewichtet finanzielle Interessen der Kantone stärker als Niederlassungsfreiheit von Menschen in Heimen
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mannes mit einer geistigen und psy-chischen Behinderung mit Wohnsitz in einem Heim im Kanton Jura ab. Der Betroffe-ne wollte nach Genf umziehen, wo seine Schwester wohnt, die auch seine Beistän-din ist. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab: Die Beschränkung der Nieder-lassungsfreiheit sei verhältnismässig, da eine ausserkantonale Platzierung wesent-lich teurer zu stehen käme. Dabei trug es den Interessen des Beschwerdeführers, näher bei seiner Schwester zu leben, nicht genügend Rechnung. In der Schweiz ist die Niederlassungsfreiheit von in Heimen lebenden Menschen mit Behinderungen somit nicht wirklich gewährleistet.
Handicap und Recht 02/2020: Urteil des Bundesgerichts zur Bedeutung von Berichten der beruflichen Abklärung
Das Bundesgericht hat sich in seinem Urteil vom 15. Februar 2019, 9C_534/2018, zur Bedeutung von Berichten der beruflichen Abklärungsstellen im Verhältnis zu einem medizinischen Gutachten geäussert. Im konkreten Fall geht es um den IV-Rentenanspruch eines jungen Mannes, den Inclusion Handicap im Beschwerdeverfahren vertreten hat. Das Bundesgericht hat das medizinische Gutachten als nicht beweistauglich erachtet. Es kam zum Schluss, dass sich die Gutachterin nicht genügend mit den Berichten der beruflichen Abklärungsstellen auseinandergesetzt hat.
Handicap und Recht 01/2020: Valideneinkommen bei Personen, die invaliditätsbedingt keine beruflichen Kenntnisse erwerben können
Personen, die wegen einer seit Geburt oder Kindheit bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben können, gelten als Geburts- und Frühinvalide. Ihr für die Prüfung des IV-Rentenanspruchs massgebendes Valideneinkommen richtet sich nach Art. 26 Abs. 1 Invalidenversicherungsverordnung (IVV) und beträgt altersabgestuft jährlich zwischen 58'450 Franken (18-20 Jahre) und 83'500 Franken (über 30 Jahre). In seinem Urteil vom 11. April 2019, 9C_233/2018, hat das Bundesgericht festgehalten, in welchen Konstellationen Art. 26 Abs. 1 IVV zur Anwendung gelangt.
Handicap und Recht 14/2019: Bushaltestelle im Kanton Freiburg – Inclusion Handicap kämpft weiter
Eine neue Bushaltestelle in Düdingen sorgt für rote Köpfe: Die Höhe der Perronkan-te wurde während der Projektausführung gesenkt, so dass sie nicht dem Behinder-tengleichstellungsgesetz (BehiG) entspricht. Inclusion Handicap reichte Beschwerde ein, nach Jahren des Wartens hiess sie die entsprechende Kantonsbehörde nur teilweise gut. Die Beschwerde wird weitergezogen: Der autonome Zu- und Ausstieg ist für Menschen mit Behinderungen nicht gewährleistet. Der Fall zeigt: Der Kanton Freiburg ist bei den Anpassungen der Bushaltestellen ein Problemkind.
Handicap und Recht 13/2019: Rechtsprechung zum leidensbedingten Abzug vom Tabellenlohn seit 2014
Wann wird ein leidensbedingter Abzug vom Tabellenlohn vorgenommen? Das Bundesgericht hat in den letzten Jahren zahlreiche Urteile dazu gefällt. Sie werden nachfolgend zusammengefasst und bilden eine Aktualisierung des Überblicks aus «Behinderung und Recht 02/14». Einzelnes persönliches oder berufliches Merkmal ist meist nicht entscheidend für die Gewährung eines Abzugs. Vielmehr wird ein Abzug in Fällen vorgenommen, in denen ein Zusammenspiel aus verschiedenen Merkmalen dazu führt, dass eine gesundheitlich beeinträchtigte Person ihre Restarbeitsfähigkeit selbst auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit einer Lohneinbusse verwerten kann – verglichen mit gesunden Arbeitnehmenden.
Handicap und Recht 12/2019 – Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung: Anpassung des versicherten Verdienstes
Meldet sich eine Person sowohl bei der Invalidenversicherung als auch bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an, besteht bei genügender Vermittlungsfähigkeit eine Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung. Bereits im Sommer 2016 hatte das Bundesgericht festgehalten, wann die Arbeitslosenversicherung den versicherten Verdienst im Grundsatz und im Ausnahmefall anpassen und ihre Leistungen kürzen darf. In einem neuen Urteil hat das Bundesgericht das Vorliegen eines weiteren Ausnahmefalles abgelehnt
Handicap und Recht 11/2019 – Urteil Glaisen vs. Schweiz: Kein Urteil des Europ. Menschenrechtsgerichtshofes über Diskriminierung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist nicht auf den Fall eines Rollstuhlfahrers eingetreten, dem in Genf der Zutritt ins Kino verweigert wurde. Das Gericht hält an seiner bisherigen Praxis fest und urteilte gar nicht, ob eine Diskrimi-nierung vorliegt oder nicht. Damit bleibt die zu enge Definition des Bundesgerichts zur Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen bestehen. Letztere bleiben in der Schweiz vor Diskriminierungen bei Dienstleistungen Privater nach wie vor weit-gehend schutzlos.
Handicap und Recht 10/2019 - Invaliditätsbemessung bei der gemischten Methode: Keine Rückwirkung
Seit dem 1. Januar 2018 gilt bei der Invaliditätsbemessung die «neue» gemischte Me-thode. In seinem Urteil vom 3. Dezember 2018 hat das Bundesgericht nun festgehal-ten, dass sich die neue Bemessungsmethode erst für die Zeit ab dem 1. Januar 2018 auf die Rentenberechnung auswirkt. Dies selbst dann, wenn ein Sachverhalt zu be-urteilen ist, der sich bereits im Jahre 2017 verwirklicht hat.
Handicap und Recht 09/2019 – Praxisänderung des Bundesgerichts: IV-Rentenanspruch auch bei Suchterkrankung
Am 11. Juli 2019 hat das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung zum Anspruch auf IV-Leistungen bei Suchterkrankungen geändert: Wie bei anderen psychischen Erkrankungen ist künftig auch bei Personen mit einer Suchterkrankung anhand des «strukturierten Beweisverfahrens» abzuklären, ob sich ihre Abhängigkeit auf ihre Arbeitsfähigkeit auswirkt.
Handicap und Recht 08/2019: Ergänzungsleistungen – Erhöhung der Mietzinsmaxima und stärkere Berücksichtigung des Vermögens ab 2021
Handicap und Recht 07/2019: Observationen durch die Sozialversicherungen ab 1. September 2019 wieder möglich
Handicap und Recht 06/2019: Assistenzbeitrag und Kürzung der KVG-Leistungen - Auf die Details kommt es an
Handicap und Recht 05/2019: Spitex oder Pflegeheim? Zur Frage der Wirtschaftlichkeit der Spitex-Pflege im Vergleich zum Pflegeheim
Handicap und Recht 04/2019 – Unstabiler Gesundheitszustand: BG ergänzt und klärt die Rechtsprechung
Ist bei einer (teil)invaliden versicherten Person die Invalidität zeitlichen Schwankungen unterworfen, ohne aber während einer bestimmten Zeitspanne gänzlich zu verschwinden, besteht kein wesentlicher Unterbruch der Invalidität, der einen neuen Versicherungsfall zu begründen vermag. So das Bundesgericht im Urteil 9C_692/2018 vom 19. Dezember 2018.
Handicap und Recht 01/2019: Der Bezug einer Hilflosenentschädigung schliesst die Gewährung eines Stipendiums nicht aus
Ein Stipendium darf einer Person nicht einzig aus dem Grund verweigert werden, dass diese eine Hilflosenentschädigung bezieht. Dies geht aus einem Urteil des Genfer Kan-tonsgerichts hervor. Das kantonale Gesetz sieht zwar vor, dass IV-BezügerInnen keinen Anspruch auf Stipendien haben. Doch dieser Grundsatz gilt nicht für den Bezug einer Hilflosenentschädigung, deren separates Ziel darin besteht, behinderungsspezifische Ausgaben zu decken.
Handicap und Recht 03/2019: Wirkt sich die gemischte Methode der IV auf die Ermittlung des Invaliditätsgrades durch die Pensionskasse aus?
In der IV wird der Invaliditätsgrad bei Teilerwerbstätigen mit einem Aufgabenbereich, wie z.B. Haushaltführung und Kinderbetreuung, nach der gemischten Methode berechnet. Seit dem 1.1.2018 gelten dabei neue Grundsätze. Gelten diese nun auch für die Berechnung des Invaliditätsgrades in der beruflichen Vorsorge? Nein, hat das Bundesgericht in gleich drei Urteilen entschieden.
Handicap und Recht 02/2019: Die korrekte Bestimmung des Valideneinkommens - Nicht immer eine klare Sache
Bei der Berechnung des Invaliditätsgrades kommt der Bestimmung der massgeblichen Einkommen (Validen- und Invalideneinkommen) eine zentrale Bedeutung zu. Die Rechtsprechung hat diverse Regeln herauskristallisiert, um diese zwei Geldwerte zu berechnen. Nun hat das Bundesgericht präzisiert, wie das Valideneinkommen bestimmt werden muss, wenn eine Person eine Umschulung erfolgreich abschliessen und den «neuen» Beruf bis zum Eintritt einer weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigung ausüben konnte.
Handicap und Recht 15/2018: BG bestätigt – Abbruch der Sonderschulbildung einer jungen Frau mit Behinderung unter 20 Jahren ist diskriminierend
Im Rahmen des Rechts auf Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderun-gen garantiert die Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik (Sonderpädagogik-Konkordat) den Anspruch auf sonderpä-dagogische Massnahmen bis zum vollendeten 20. Lebensjahr. Wird die Schulung einer Person mit Behinderungen mit der Begründung vorzeitig abgebrochen, dass ihre Entwicklung ungenügend sei oder sie habe keine Aussichten auf spätere Be-schäftigungsmöglichkeiten, gilt dies als diskriminierend.
Handicap und Recht 13/2018: Ungedeckte Pflegekosten – Die öffentliche Hand muss die Restkosten übernehmen
Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) regelt die Pflegefinanzierung: Pflegekosten werden von der obligatorischen Krankenversicherung, der versicherten Person sowie der öffentlichen Hand (Kanton oder Gemeinde) getragen (Art 25a). Bisher war aber unklar, wer ungedeckte Restkosten übernehmen muss, wenn die effektiven Pflegekosten allfällige vom Kanton festgelegte Höchstbeträge übersteigen. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass in solchen Fällen die öffentliche Hand leistungspflichtig ist.
Handicap und Recht 14/2018: «Di-Trizio-ähnliche Konstellation» – Keine Änderung der Bemessungsmethode
Im Februar 2016 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die in der Schweiz geltende Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode als diskriminierend eingestuft. Per 1.1.2018 hat der Bundesrat sodann die Bemessungsmethode angepasst. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass in «Di-Trizio-ähnlichen Konstellationen» weder mittels Revision noch mittels Wiedererwägung eine Änderung der Bemessungsmethode erfolgen darf. Offen bleibt, ob wie Betroffene anlässlich der nächsten Rentenrevision dann doch mit einer Neuberechnung rechnen müssen oder nicht.
Handicap und Recht 12/2018: Benachteiligung im Adoptionsverfahren
Frau Nufer will die Eignungsbescheinigung zur Adoption erneuern. In der Zwischen-zeit erhielt sie die Diagnose MS, weshalb ihr die zuständige Behörde den Adoptions-vorschlag entzog. Sie reichte erfolgreich Beschwerde ein.
Handicap und Recht 11/2018: Nachteilsausgleich für eine gehörlose Person bei der Wirteprüfung
Bei einer Prüfung benötigt eine gehörlose Person die Unterstützung einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers in Gebärdensprache sowie zusätzliche Prüfungszeit. Gebärdensprache ist nicht mit einer Fremdsprache gleichzusetzen und bedarf eines besonderen Schutzes. Gehörlosigkeit stellt kein Hindernis für die Ausbildung als Gastwirt dar – im Gegensatz zu einer Sehbehinderung bei der Ausbildung zum Piloten.
Handicap und Recht 10/2018: Berufliche Vorsorge – kein rückwirkender Gesundheitsvorbehalt
Was ist ein Gesundheitsvorbehalt und wann kann ein solcher angebracht werden? Das Bundesgericht hat in einem neuen Entscheid bestätigt, dass eine Pensionskasse keinen rückwirkenden Gesundheitsvorbehalt anbringen kann. Auch dann nicht, wenn die versicherte Person bei Eintritt in die Pensionskasse unrichtige Angaben zu ihrem Gesundheitszustand gemacht hat.
Handicap und Recht 09/2018: Corela – Bundesgericht heisst Revisionsgesuch gut – IV muss neue Abklärungen vornehmen
Das Bundesgericht hat das Revisionsgesuch einer Frau gutgeheissen, nachdem ihr gestützt auf ein Gutachten der Klinik Corela rechtskräftig eine IV-Leistung verweigert wurde. Die IV muss nun ein neues Gutachten einholen und neu entscheiden. Der Grund: Die Klinik Corela hatte in verschiedenen Fällen zu Ungunsten der Betroffenen Gutachten angepasst. Der Klinik wurde deshalb ab März 2018 für drei Monate die Betriebsbewilligung entzogen.
Handicap und Recht 8/2018: IV-Neuanmeldung: Welche Voraussetzungen muss ein «neues» Gutachten erfüllen?
Nicht nur bei den regelmässig stattfindenden Rentenrevisionen, sondern auch im Rahmen einer IV-Neuanmeldung stellt sich die Frage nach einer Veränderung des Gesundheitszustandes. Ärzte und Ärztinnen sowie Gutachter und Gutachterinnen müssen in solchen Fällen spezifisch darlegen, wie sich der medizinische Sachverhalt verändert hat. Tun sie das nicht, fehlt es ihrer Einschätzung am erforderlichen Beweiswert.