Entschuldung der IV verzögert sich weiter

Notwendigkeit einer 13. IV-Rente weiterhin klar gegeben

In ihrer gestrigen Sitzung thematisierte die Sozialkommission des Ständerats (SGK-S) die 13. IV-Rente. Dabei hat die Kommission die Verwaltung mit weiteren Abklärungen beauftragt. Für Inclusion Handicap ist klar, dass bezüglich einer 13. IV-Rente eine Handlungspflicht besteht. Der Dachverband fordert weiterhin mit Nachdruck eine 13. IV-Rente, um eine Benachteiligung von IV-Rentner:innen zu verhindern.

IV-Weiterentwicklung

Das Parlament hat endlich eine zukunftsgerichtete IV-Reform beschlossen. Es hat im Rahmen der IV-Weiterentwicklung Voraussetzungen geschaffen, damit die Integration in den Arbeitsmarkt verbessert werden kann. «Es ist zu hoffen, dass damit eine Trendwende eingeläutet wurde und das IV-System insgesamt verbessert wird», sagt Verena Kuonen, Co-Präsidentin von Inclusion Handicap. «Zu lange standen lediglich Sparmassnahmen auf dem Buckel von Menschen mit Behinderungen im Vordergrund.» Das Parlament verabschiedete die Vorlage in der Schlussabstimmung vom 19. Juni 2020. Die Änderungen sind seit 1.1.2022 in Kraft.

ÖV & Mobilität

Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Oft ermöglicht sie es erst, eine Ausbildung zu absolvieren, berufstätig zu sein, soziale Kontakte zu pflegen und Freizeitangebote zu nutzen. Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) verlangte mit einer Frist bis Ende 2023 die autonome und spontane Nutzung des ÖV. Doch auch nach Ablauf dieser Frist präsentieren sich bei der Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr der Schweiz eklatante Lücken. Wichtig ist: Die rechtliche Verpflichtung durch das BehiG bleibt bestehen. Behindertenverbände fordern eine neue Regulierung und ein besserer Einbezug bei der Planung der weiteren Umsetzung.

Assistenzbeitrag

Der Assistenzbeitrag der IV erleichtert ein selbstbestimmtes Leben, fördert die gesellschaftliche Teilhabe und entlastet die Angehörigen. Dies zeigt der abschliessende Bericht, der das BSV 2020 publiziert hat. Der Assistenzbeitrag ist ein wichtiges Instrument, um die Vorgabe aus der UNO-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen, wonach Menschen mit Behinderungen ihre Wohnform selber wählen können. Aber es bestehen noch einige Hürden, bis die Vorgabe vollständig umgesetzt wird. Die administrativen Zugangshürden sind gross, die Beiträge decken die Kosten zu häufig nicht.

Endlich bestätigt: IV schiebt Menschen mit Behinderungen in die Sozialhilfe ab und saniert sich

Was Inclusion Handicap schon lange kritisierte und vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) stets abgestritten wurde, hat eine am 17. November 2020 publizierte Studie nun endlich bestätigt: Menschen mit Behinderungen werden zunehmend in die Sozialhilfe abgeschoben. Die Sanierung der IV findet zu einem bedeutenden Teil auf Kosten der Versicherten statt.

Bildung

Eine qualitativ hochstehende, inklusive Bildung schafft die Grundlage dafür, dass alle Menschen ihr Potenzial voll entfalten und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das gilt besonders für die Teilnahme am Erwerbsleben.

Internationaler Kindertag: Anlass im Bundeshaus im Zeichen der Inklusion

Anlässlich des Internationalen Kindertages hat der für diesen Anlass speziell erweiterte Kinderchor «Schwiizergoofe» ein Konzert im Bundeshaus gegeben. Es führten Kinder mit und ohne Hörbehinderung Lieder auf, gespickt mit Passagen in Gebärdensprache. «Dieser farbenfrohe Auftritt symbolisiert die Chancen des gesellschaftlichen Miteinanders – das ist gelebte Inklusion!», sagt Pascale Bruderer, Ständerätin und Präsidentin von Inclusion Handicap.

Ein politisch heisser Herbst für Menschen mit Behinderungen

Für Menschen mit Behinderungen steht ein politisch heisser Herbst bevor. Dies unterstrich die heutige Delegiertenversammlung von Inclusion Handicap in Bern. Im Fokus stand der Bericht zur Behindertenpolitik, aber auch die anstehenden sozialpolitischen Vorlagen. «Wir stehen vor ganz entscheidenden Debatten», sagte Pascale Bruderer, die als Präsidentin von Inclusion Handicap deutlich bestätigt wurde.

Ein Scherbenhaufen droht – Existenzsicherung für Menschen mit Behinderungen gefährdet

Die EL-Reform droht zu scheitern: Die zuständige Kommission des Nationalrats geht auf Kollisionskurs mit dem Ständerat und pocht auf inakzeptable Leistungskürzungen auf Kosten vieler Menschen mit Behinderungen. Deren finanzielle Existenz wäre bedroht. Inclusion Handicap fordert vom Nationalrat, dass er die Beiträge an die Mieten endlich den realen Verhältnissen anpasst und den ausgewogenen Lösungen des Ständerates folgt.

Weitere Nachbesserungen nötig – Armutsrisiko Mieten erkannt

Der Nationalrat hat sich im Differenzbereinigungsverfahren der EL-Reform in zwei Punkten unnachgiebig gezeigt: Kinder von EL-Beziehenden und sparsame Personen sollen weiterhin bestraft werden. Erfreulicherweise anerkannte die grosse Kammer, dass die hohen Mieten ein grosses Armutsrisiko für viele EL-Beziehende – und somit viele Menschen mit Behinderungen – sind.

Schwächung der Menschenrechte schwächt Rechte der Menschen mit Behinderungen

Inclusion Handicap sagt entschieden Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative, über die am 25. November abgestimmt wird. Eine Annahme würde die Europäische Konvention für Menschenrechte (EMRK) gefährden. «Dies schafft Rechtsunsicherheit», sagt Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap. «Leidtragende wären auch Menschen mit Behinderungen».

Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» kommt 2016 zur Abstimmung vors Volk. Inclusion Handicap lehnt die Initiative ab.

Gekürzte Kinderrenten statt Jobs

Die Beratungen zur IV-Weiterentwicklung in der nationalrätlichen Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit (SGK-N) waren zunächst auf gutem Weg. Eine Revision, welche die berufliche Eingliederung vorantreibt, tut Not. Nun will eine Mehrheit die Kinderrenten kürzen. Inclusion Handicap lehnt diese Sparmassnahme dezidiert ab. Auch das beschlossene stufenlose Rentensystem ist nicht zielführend.

Nein zu Willkür, Nein zum Versicherungsbetrug

Inclusion Handicap sagt nein zur willkürlichen Überwachung von Versicherten, über die am 25. November abgestimmt wird. Grund- und Persönlichkeitsrechte sowie die Verhältnismässigkeit werden verletzt. «Wir sprechen uns dezidiert gegen Versicherungsbetrug aus», hält Petra Kern, Abteilungsleiterin Sozialversicherungen von Inclusion Handicap, fest. «Aber diese Regelung ist eines Rechtsstaates unwürdig.»

IV-Weiterentwicklung: Chance zu einer echten Weiterentwicklung verpasst

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat ihre Beratungen zur IV-Weiterentwicklung zu Ende geführt. Inclusion Handicap zieht eine kritische Bilanz. IV-Beziehende sind – entgegen der Absicht des Bundesrates – von einschneidenden finanziellen Einbussen bedroht. Äusserst bedenklich sind insbesondere die Kürzungsmassnahmen auf dem Buckel von Kindern. Die Kommission hat es verpasst, aus der angekündigten Weiterentwicklung bei der IV die Situation für Betroffene wahrhaftig weiterzuentwickeln. Die positiv zu beurteilenden Entscheide, die Massnahmen zur Eingliederung in die Arbeitswelt zu verbessern, können die Abbaupläne nicht aufwiegen.

Erste Schritte in die richtige Richtung, aber das ist nur der Anfang

Die IG Betreuende und pflegende Angehörige unterstützt die Absicht des Bundesrates, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung zu verbessern. Weitere Unterstützungsangebote zur Entlastung von betreuenden und pflegenden Angehörigen sind aber notwendig. Inclusion Handicap ist teil der IG und reichte eine Vernehmlassungsantwort ein.

Versicherungsspione: Inclusion Handicap fordert Umsetzung mit Augenmass

Am 25.11. hat die Stimmbevölkerung Ja zur gesetzlichen Grundlage zur Überwachung Versicherter gesagt; der Bundesrat hat bereits die Ausführungsbestimmungen in die Vernehmlassung geschickt. Inclusion Handicap fordert, dass das Gesetz mit Augenmass umgesetzt wird.

Was lange währt wird endlich gut: Beim Bahnhofsumbau geht es vorwärts

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat heute den Stand zur Umsetzung des behindertengerechten Umbaus von Bahnhöfen präsentiert. Inclusion Handicap nimmt den Bericht mit Genugtuung zur Kenntnis: Nach langer Wartezeit geht es endlich vorwärts.

Medizinische Gutachten

Kinderrenten, Reisekosten & stufenloses Rentensystem

Diverse, für Menschen mit Behinderungen schmerzhafte Kürzungvorschläge, sind auf dem Tapet. Inclusion Handicap wehrt sich u.a. gegen die Senkung der Kinderrenten und der Reisekosten sowie gegen das vorgeschlagene stufenlose Rentensystem.

Rückschritte statt Weiterentwicklung

Kinder werden in Armut getrieben und das beschlossene stufenlose Rentensystem ist nicht durchdacht – der Nationalrat hat es verpasst, dem Namen der IV-Weiterentwicklung gerecht zu werden. «Dies ist ein Rückschritt, keine Weiterentwicklung. Mit diesen Entscheiden müssen viele Menschen mit Behinderungen um ihre Existenz kämpfen», bilanziert Julien Neruda, Geschäftsleiter von Inclusion Handicap. «Besonders Familien mit Kindern würden finanziell bluten.»

Pauschale Kürzung der Pensionskassenguthaben endlich vom Tisch

Rentnerinnen und Rentner, die ihr Pensionskassenguthaben bezogen haben, sollen nicht pauschal bestraft werden, falls sie einst auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen sind. Der Nationalrat lenkte am Mittwoch in der letzten Runde der Differenzbereinigung erfreulicherweise ein. Am Donnerstag befasste sich die Einigungskonfrenz mit den letzten Differenzen.

Wohnen wird endlich bezahlbar – eine akzeptable Reform mit Abstrichen

Nach drei Jahren befindet sich die EL-Reform endlich auf der Zielgeraden. Inclusion Handicap zieht ein verhalten positives Fazit: Der befürchtete Kahlschlag konnte abgewendet werden. Erfreulich ist insbesondere, dass das Armutsrisiko Wohnen endlich entschärft werden konnte. Einschneidende Kürzungen bleiben dennoch.

Inländervorrang auch für IV-Beziehende

Die Stellenmeldepflicht soll auf die IV-Stellen ausgeweitet werden, damit Menschen mit Behinderungen vermehrt vom Inländervorrang profitieren. Dies verlangt eine Motion, die Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, am 21. März eingereicht hat.

EL-Revision: Unter dem Strich hinnehmbar, trotz bitterer Pillen

Die EL-Allianz sieht die vom Parlament verabschiedete Revision der Ergänzungsleistungen mit gemischten Gefühlen. Die überfällige Erhöhung der Mietzinsmaxima ist das zentrale Element, weshalb es diese Vorlage – trotz Kürzungen – unter dem Strich zu akzeptieren gilt.

IV-Sanierung schreitet wie geplant voran

Die IV hat 2018 wie erwartet mit einem negativen Betriebsergebnis abgeschlossen. Dies ist kein Anlass zur Sorge: Der Sanierungsplan der IV sah für das Jahr 2018 gar nie eine Rückzahlung der Schuld vor. Es gibt daher keinen Grund zur Annahme, dass die Sanierung der IV nicht wie geplant fortschreitet.

Bau

Bei der Fortbewegung im öffentlichen Raum und in Gebäuden treffen Menschen mit Behinderungen auf zahlreiche bauliche Hindernisse, die ihre Mobilität behindern. Damit sie am gesellschaftlichen Leben autonom teilhaben können, muss die gebaute Umwelt nach ihren Bedürfnissen ausgerichtet werden.

Nationale Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen

Am dritten Teil der «Nationalen Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen» haben die Teilnehmenden eine gemeinsame Absichtserklärung verabschiedet sowie Handlungsansätze erarbeitet. Nun gilt es, diese auch in Taten umzusetzen.

Nichts Neues bei den IV-Finanzen: Gute Perspektiven

Die Sanierung der IV ist weiterhin auf Kurs: Die Schulden dürften bis ins Jahr 2032 abgebaut werden. Dies geht aus den jährlich publizierten Finanzperspektiven des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) hervor. Leistungskürzungen sind im Rahmen der laufenden IV-Weiterentwicklung deswegen nicht angezeigt.

Freizeit, Kultur & Sport

Kinofilme für blinde Menschen, TV-Beiträge für Personen mit einer Hörbehinderung, der Zugang zu Sportstätten für Menschen im Rollstuhl – dies alles ist heute noch nicht vollumfänglich Tatsache. Viele Menschen mit Behinderungen sind vom kulturellen Leben sowie von Erholung, Freizeit und Sport ausgeschlossen.

Wichtige Korrektur bei Kinderrenten, Schwachstellen bleiben

Teilerfolg für die Behindertenorganisationen: Die vorberatende Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat sich einstimmig gegen die Kürzung der Kinderrente bei der IV ausgesprochen. Inclusion Handicap ist erleichtert über diesen Entscheid. Allerdings weist die Reform noch einige Schwachstellen auf. Das stufenlose Rentensystem bringt in der vorgeschlagenen Form mehr Nach- als Vorteile.

Nachbesserung der Pflegefinanzierung

Mängel in der Pflegefinanzierung werden durch eine Gesetzesänderung behoben. Inclusion Handicap ist erleichtert, dass die Rechtsunsicherheit behoben wurde.

Erhöhung Intensivpflege­zuschlag

Eine parlamentarische Initiative forderte, dass Familien, die ein schwerbehindertes Kind zu Hause pflegen, finanziell entlastet werden. Die gesetzliche Anpassung bei der IV wurde am 1. März 2017 beschlossen und tritt ab dem 1. Januar 2018 in Kraft. Inclusion Handicap hatte sich für die Erhöhung des Intensivpflegezuschlags stark gemacht.

Fortpflanzungs­medizin / Präimplantations­diagnostik

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat im Juni 2016 Ja zum neuen Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) gesagt, dass die Präimplantationsdiagnostik (PID) regelt. Inclusion Handicap hatte das Gesetz abgelehnt und in der Vernehmlassung zu der dazugehörigen Verordnung (FMedV) Stellung bezogen. Wichtig ist nun eine gute Beratung und Betreuung der werdenden Eltern.

Ständerat will bei der Pflegefinanzierung nachbessern

Der Ständerat hat die Parlamentarische Initiative «Nachbesserung der Pflegefinanzierung» ohne Gegenstimme gutgeheissen. Dies bringt für Menschen, die auf stationäre oder ambulante Pflegeleistungen angewiesen sind, eine Klärung der Zuständigkeiten bei der Finanzierung bei ausser-kantonal erbrachten Pflegeleistungen.

Altersreform 2020: Unverantwortliche Beschlüsse treffen Menschen mit Behinderungen hart

Die Beschlüsse des Nationalrates zur Reform der Altersvorsorge 2020 haben für Menschen mit Behinderungen gefährliche Folgen: Die grosse Kammer verschärfte die Vorlage des Ständerates in einem unsozialen Mass.

Alarmsysteme gewähren Sicherheit von Menschen mit Behinderungen nicht

Bei Hochwasser, Lawinen, einem Zwischenfall in einem Atomkraftwerk oder anderen gefährlichen Ereignissen, müssen die Behörden die Bevölkerung informieren und warnen. Doch die revidierte Alarmierungsverordnung garantiert die Sicherheit von gewissen Gruppen von Menschen mit Behinderungen nicht, was Inclusion Handicap in seiner Vernehmlassungsantwort kritisierte.

Zugänglichkeit für Ausländer und Ausländerinnen mit Behinderungen garantieren

Auf die Bedürfnisse von Ausländerinnen und Ausländer mit Behinderungen muss im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AUG) Rücksicht genommen werden. Inclusion Handicap forderte in der Vernehmlassungsantwort unter anderem, dass bei den Weiterbildungsangeboten und in den rechtlichen Verfahren die Zugänglichkeit garantiert werden muss.

Krankenkassen: Künftige Benachteiligung für Menschen mit Behinderungen?

Inclusion Handicap setzt sich dafür ein, dass die Leistungen der Krankenkassen im Bereich der Grundversicherung keine Benachteiligung für Menschen mit Behinderungen erzeugen. Die Grundversicherung bezahlt Gesundheitsleistungen wenn diese wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind. Die Anwendung dieser Kriterien darf keine diskriminierenden Folgen haben.

Auf Kosten von schwerbehinderten Kindern: Der schamlosen Abbautaktik bei der IV muss entgegenwirkt werden

Bei der IV im Rahmen des Stabilisierungsprogramms abbauen und gleichzeitig dringend nötige Leistungen für Familien mit schwerbehinderten Kindern verweigern: Diese Bankrotterklärung an eine minimal solidarische Gesellschaft droht in der kommenden Wintersession. Inclusion Handicap fordert den Nationalrat vehement auf, seine soziale Verantwortung wahrzunehmen.

Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen bei Privat-Versicherungen

Keine Zusatzversicherung wegen einer Behinderung, keine barrierefrei zugänglichen Vertragsunterlagen, keine Übernahme von Kosten bei einer Hausratsversicherung für Schäden, die aufgrund einer Behinderung entstehen – Menschen mit Behinderungen werden von Privat-Versicherungen benachteiligt. Inclusion Handicap fordert in seiner Vernehmlassungsantwort zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) vom Bundesrat, dass diese Ungleichbehandlung behoben wird.

Echte finanzielle Entlastung für Familien mit schwerbehinderten Kindern

Der Nationalrat hat sich erfreulicherweise für die Erhöhung des Intensivpflegezuschlags (IPZ) bei der IV ausgesprochen. Damit werden Familien, die ihre schwerbehinderten Kinder zu Hause pflegen, finanziell entlastet. Inclusion Handicap und Procap Schweiz begrüssen sehr, dass damit ein Missstand behoben wird.

Handlungsbedarf erkannt, mehr Engagement zwingend nötig

Der Bundesrat hat heute einen Zwischenbericht zur Behindertenpolitik zur Kenntnis genommen und veröffentlicht. Inclusion Handicap begrüsst einerseits, dass er den Handlungsbedarf anerkennt. Andererseits ist mehr Engagement und ein rascheres Vorgehen erforderlich: «Es geht in der Schweiz um 1,6 Millionen Menschen mit Behinderungen. Viele von ihnen werden in ihrem Alltag in ganz verschiedenen Formen und in unterschiedlichen Lebensbereichen benachteiligt », sagt Verena Kuonen, Vize-Präsidentin von Inclusion Handicap.

Genug zum Überleben – aber auch zum Leben?

Wer eine Behinderung hat, ist überdurchschnittlich oft von Armut betroffen. Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen vom 3. Dezember werden Betroffene und Organisationen mit Anlässen in der ganzen Schweiz mit dem Motto «Genug zum Überleben – aber auch zum Leben?» auf diesen Missstand aufmerksam machen. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann wird das Anliegen mit einem Aufruf würdigen.

Auf Kosten von schwerbehinderten Kindern: Der schamlosen Abbautaktik bei der IV muss entgegenwirkt werden

Bei der IV im Rahmen des Stabilisierungsprogramms abbauen und gleichzeitig dringend nötige Leistungen für Familien mit schwerbehinderten Kindern verweigern: Diese Bankrotterklärung an eine minimal solidarische Gesellschaft droht in der kommenden Wintersession. Inclusion Handicap fordert den Nationalrat vehement auf, seine soziale Verantwortung wahrzunehmen.

Kapazitäten des EBGB müssen ausgebaut werden

Die Kapazitäten beim Eidgenössischen Büro für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (EBGB) müssen aus-, und nicht abgebaut werden. Der Bundesrat torpediert mit den angestrebten Kürzungen seine eigene Strategie. Inclusion Handicap fordert das Parlament für die Budgetdebatte in der Wintersession auf, genügend Mittel für die Umsetzung der Nationalen Behindertenpolitik zur Verfügung zu stellen.

Rote Linie darf nicht überschritten werden

Fast die Hälfte der Bezüger und Bezügerinnen von IV-Renten ist auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Inclusion Handicap ist erleichtert, dass der Bundesrat in der heute verabschiedeten Botschaft zur ELG-Reform das Leistungsniveau erhalten will. «Die steigenden Mieten sind für viele Menschen jedoch ein existenzielles Problem geworden», sagt Julien Neruda, Geschäftsleiter von Inclusion Handicap. «Diese Leistungen müssen unbedingt den realen Preisen angepasst werden.»

Grünes Licht für die Entlastung von Familien mit schwer pflegebedürftigen Kindern

Heute hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates über die Entlastung von Familien mit schwer pflegebedürftigen Kindern beraten. Procap Schweiz und Inclusion Handicap begrüssen, dass mit der vorgeschlagenen Erhöhung des Intensivpflegezuschlags endlich eine Verbesserung der schwierigen Lage dieser Familien in Sichtweite ist.

Umsetzungsstau auf allen Ebenen

Der Bundesrat hat heute Rechenschaft zum Stand der Umsetzung der UNO- Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) abgelegt. Die Ergebnisse im Initialstaatenbericht sind stellenweise ernüchternd. «Ein selbstbestimmtes Leben ist für viele Menschen mit Behinderungen noch in weiter Ferne», sagt Pascale Bruderer Wyss, Präsidentin von Inclusion Handicap. «Sie begegnen jeden Tag zahlreichen Hindernissen.»

Nach dem «Ja»: Solidarität mit Menschen mit Behinderungen

Inclusion Handicap hat das «Ja» vom heutigen Abstimmungssonntag zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Die Präimplantationsdiagnostik (PID) wird künftig nahezu schrankenlos erlaubt sein.

IV-Eingliederungsmassnahmen: Wirkung wird endlich untersucht

Was die Behindertenorganisationen schon lange gefordert hatten, hat heute das BSV angekündigt: Die beruflichen Eingliederungsmassnahmen der IV sollen einer echten Wirkungskontrolle unterzogen werden. «Wir begrüssen diesen Entscheid», sagt Pascale Bruderer Wyss, Präsidentin von Inclusion Handicap. «Nur so kann sichergestellt werden, ob Menschen mit Behinderungen auch tatsächlich Fuss im Arbeitsmarkt fassen».

Diskriminierung: Handlungsbedarf erkannt, Massnahmen mutlos

Menschen mit Behinderungen erleben jeden Tag unterschiedliche Formen von Diskriminierungen. Der Diskriminierungsschutz ist lückenhaft, wie ein heute vom Bundesrat veröffentlichter Bericht bestätigt. Ein wirksamer Diskriminierungsschutz ist eine wichtige Voraussetzung, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu ermöglichen.

Behindertenorganisationen sagen «Nein» zu diesem FMedG

Inclusion Handicap empfiehlt der Stimmbevölkerung, bei der Abstimmung vom 5. Juni ein «Nein» zum neuen FMedG in die Urne zu legen. Die Öffnung der Präimplantationsdiagnostik (PID) geht deutlich zu weit und birgt grosse Risiken.

Kürzungen bei den EL bedrohen Existenzsicherung

Die Ergänzungsleistungen (EL) sind für IV-Rentner und -Rentnerinnen in bescheide- nen finanziellen Verhältnissen von existenzieller Bedeutung. Die geplante Reform des Gesetzes (ELG) darf unter keinen Umständen die Betroffenen in noch grössere finan- zielle Engpässe treiben.

Richtige Ziele, zu viele Fragezeichen bei der Umsetzung

Die Weiterentwicklung der IV setzt den Fokus auf die berufliche Eingliederung junger Menschen und von Personen mit psychischen Beeinträchtigungen. Inclusion Handicap unterstützt diese Stossrichtung uneingeschränkt. Allerdings überzeugen nicht alle Vorschläge des Bundesrates. «Im Zentrum steht die Frage, ob Menschen mit Behinderungen wirklich eine Stelle finden und diese langfristig behalten können. Deshalb müssen die beruflichen Eingliederungsmassnahmen einer echten Wirkungskontrolle unterstehen», sagt Pascale Bruderer Wyss, die Präsidentin von Inclusion Handicap.

EL-Allianz warnt vor drastischen Folgen: Bei den Ergänzungsleistungen mag es keinen Abbau leiden

Kein Abbau bei den Ergänzungsleistungen (EL): mit diesem Appell ist heute die breit verankerte «Allianz Ergänzungsleistungen», in welcher Behinderten-, Senioren-, Frauen-, Arbeitnehmenden- und Mieterorganisationen vertreten sind, an die Öffentlichkeit getreten. Die Allianz bekämpft die in der an-stehenden Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) vorgesehenen einschneidenden Spar- und Abbaumassnahmen. Inclusion Handicap hat an der Medienkonferenz die Sicht der Menschen mit Behinderungen vertreten.

Bedürfnisse der Asylsuchenden mit Behinderungen berücksichtigen

Auf die speziellen Bedürfnisse für Asylsuchende mit Behinderungen muss Rücksicht genommen werden. Inclusion Handicap fordert in der Vernehmlassungsantwort zu drei Verordnungsentwürfen im Asylbereich, dass das Behindertengleichstellungsrecht eingehalten wird.

SGK des Nationalrats stellt auf stur: Anrechenbare Mietzinsmaxima bei den EL

Seit 2001 sind die Mieten in der Schweiz um 21 Prozent gestiegen. Dies ist für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen zu einem existentiellen Problem geworden. Doch statt dieses rasch zu lösen, zögert die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) die Erhöhung der anrechenbaren Mietzinsmaxima hinaus. Angesichts der grossen finanziellen Probleme der Betroffenen ist dieser Entscheid für Inclusion Handicap völlig unverständlich.

Die Schonfrist ist vorbei - jetzt müssen mehr Taten folgen

Menschen mit Behinderungen werden in der Schweiz immer noch benachteiligt: Dies zeigt die heute vom Bundesrat veröffentlichte Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG). Integration Handicap hat an seiner heutigen Medienkonferenz mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen, eine Regelschule für alle Kinder und die konsequente Umsetzung eines behindertengerechten ÖV gefordert. «Es fehlt eine Gesamtstrategie, um die vollumfängliche Teilnahme der Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft sicherzustellen», sagte Pascale Bruderer. Bei der ebenfalls heute präsentierten Neuentwicklung der IV-Strategie begrüsst Integration Handicap die Fokussierung auf die berufliche Eingliederung, setzt jedoch ein Fragezeichen hinter den Instrumenten.

Aktiv im Arbeitsleben - auch mit Behinderungen

Am «Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen» vom 3. Dezember steht das Thema Arbeit im Fokus. Behindertenorganisationen werden mit diversen Aktionen in der ganzen Schweiz auf die Schwierigkeiten von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt aufmerksam machen. Bundespräsidentin Simonetta Sommarugaa wird die Anliegen mit einer Botschaft würdigen.

Nationalrat anerkennt Handlungsbedarf: Änderung des ELG

Der Nationalrat hat sich für eine rasche Anpassung der Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen entschieden. Integration Handicap ist erleichtert über diesen Entscheid, denn es besteht dringender Handlungsbedarf: Da seit 2001 die Beiträge für die massiv gestiegenen Mieten nicht mehr angepasst wurden, sind zahlreiche Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen (EL) in eine schwierige finanzielle Lage geraten.

Kommission will dringend notwendige Anpassungen verzögern

Die stetig steigenden Mietzinse drohen für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) der AHV und IV zu einem existenziellen Problem zu werden. Dennoch will die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) die dringend notwendige Erhöhung der anrechenbaren Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen verzögern und beantragt eine Rückweisung des Geschäfts. Integration Handicap ist sehr besorgt und fordert den Nationalrat auf, vom Entscheid der Kommission abzurücken.

Richtiger Fokus auf berufliche Eingliederung Jugendlicher

Der Bundesrat hat heute eine ausgewogene Botschaft zur IV-Weiterentwicklung präsentiert. «Es ist richtig, den Fokus auf die berufliche Eingliederung von Jugendlichen mit psychischen Beeinträchtigungen zu setzen», sagt Pascale Bruderer Wyss, Präsidentin von Inclusion Handicap.

Endlich Entlastung für Familien mit schwer pflegebedürftigen Kindern

Familien mit schwer pflegebedürftigen Kindern werden endlich finanziell entlastet. Procap Schweiz und Inclusion Handicap sind erfreut, dass der Intensivpflegezuschlag bei der IV erhöht wird. Die schwierige Lage betroffener Familien wird dadurch endlich verbessert.

Wichtige Lücke bei der Datenerhebung soll geschlossen werden

Der Ständerat hat die Motion «Statistische Angaben im Behindertenbereich» gutgeheissen. Damit sollen die Erhebungen von Daten über Institutionen (z.B. Heime) besser koordiniert werden. Bislang fehlen verlässliche Zahlen. Für die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) in Bezug auf die freie Wahl der Wohnform ist dies eine wichtige Grundlage. «Dafür braucht es kohärente Daten, gerade an der Schnittstelle zwischen den verschiedenen föderalen Ebenen», sagte Pascale Bruderer Wyss, die Präsidentin von Inclusion Handicap, in der Parlamentsdebatte.

Finanzielle Lebensgrundlage der Menschen mit Behinderungen muss gesichert sein

Das Niveau bei den Ergänzungsleistungen muss unbedingt erhalten bleiben. Die heutigen Beschlüsse der SGK des Ständerates sind nur teilweise befriedigend. So sollen zwar nötige Anpassungen bei den Mieten vollzogen werden. «Das Problem müsste man aber mit hoher Dringlichkeit angehen», fordert Pascale Bruderer Wyss, Präsidentin von Inclusion Handicap. Für Heimbewohner und -bewohnerinnen bleibt die finanzielle Situation ernst. Die Wahlfreiheit bei den Krankenkassen soll eingeschränkt werden.

PID: Nach deutlichem Ja müssen Grenzen gesetzt werden

Integration Handicap (IH) begrüsst den Entscheid der Stimmbevölkerung, die Präimplantationsdiagnostik (PID) in der Verfassung zu erlauben. Der Dachverband der Behindertenorganisationen macht sich dafür stark, dass dies kein Freipass für eine zu weit gehende Öffnung ist, sondern nur bei Paaren mit einer schweren erblichen Vorbelastung erlaubt sein darf. IH geht die vorliegende Revision des Fortpflanzungsmedizinalgesetzes (FMedG) zu weit und empfiehlt im Falle eines Referendums ein Nein zum Gesetz.

Postulat Arbeitsmakrtintegration: Wichtiger Schritt für Menschen mit Behinderungen

Der Ständerat hat heute das Postulat „Nationale Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Men-schen mit Behinderung“ überwiesen. Der Vorstoss von Pascale Bruderer, Ständerätin und Präsidentin von Integration Handicap, beauftragt den Bundesrat, einen runden Tisch zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt durchzuführen. Integration Handicap fordert mehr positive Anreize und weniger bürokratische Hürden.

Ja zur Verfassungsbestimmung, Kritik am Gesetz

Integration Handicap unterstützt den Bundesbeschluss über die Verfassungsänderung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik) und empfiehlt der Schweizer Stimmbevölkerung, die Vorlage am 14. Juni 2015 anzunehmen. „Wir sagen Ja zur Zulassung der PID für Paare mit schweren erblichen Veranlagungen und empfehlen deshalb die Annahme der Verfassungsänderung“, begründet Ständerätin Pasca- le Bruderer Wyss, Präsidentin von Integration Handicap, den Entscheid des Vorstands.

BAV-Strategie mit Lücken und Tücken

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat heute an einem Mediengespräch die Strategie zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) präsentiert. Diese birgt die Gefahr, dass rund ein Viertel der Bahnhöfe nicht barrierefrei umgebaut wird.

Nein zu willkürlicher Überwachung

Inclusion Handicap sagt Nein zu den Versicherungsspionen und willkürlicher Überwachung. Deshalb lehnt der politische Dachverband die «Gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten», die am 25. November 2018 zur Abstimmung kommt, ab. Er spricht sich dezidiert gegen Versicherungsbetrug aus. Rechtsstaatliche Prinzipien und die Grundrechte müssen jedoch eingehalten werden.

Beschlüsse des Ständerats knapp genügend

Die heute vom Ständerat beschlossene EL-Reform ist für Menschen mit Behinderungen akzeptabel, jedoch nicht in allen Punkten befriedigend. «Die Ergänzungsleistungen sind für viele Menschen mit Behinderungen zentral für die Existenzsicherung», sagt Pascale Bruderer Wyss, Präsidentin von Inclusion Handicap. Leistungskürzungen sind tabu. Einige Forderungen der Behindertenverbände sind erfreulicherweise aufgenommen worden.

Es mag keine Kürzungen mehr leiden

Die vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) präsentierte IV-Statistik 2016 zeigt erneut auf, dass keine Sparmassnahmen und Leistungskürzungen angebracht sind. Die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner nimmt weiterhin ab. Die Sanierung ist auf gutem Weg. Die Weiterentwicklung der IV setzt die Akzente richtig.

Ein Meilenstein für Menschen mit Behinderungen

Inclusion Handicap hat heute in Bern seine Delegiertenversammlung abgehalten. Haupttraktandum war der erste Schattenbericht zur UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK), der von den Delegierten verabschiedet wurde. «Dieser Bericht ist eine einzigartige Errungenschaft. Er zeigt erstmals den umfassenden Handlungsbedarf auf, damit Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben können», resümiert Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap. «Er ist das Resultat grosser Arbeit, die hinter uns liegt – vor allem aber auch eine Verpflichtung und Motivation für die grosse Arbeit, die vor uns liegt.» Ausserdem wurden an der DV zwei vakanten Sitze im Vorstand neu besetzt.

Menschen mit Behinderungen wollen mitreden

Menschen mit Behinderungen wollen von den Behörden direkt einbezogen werden, wenn es um ihre Rechte geht. Da dies nicht garantiert ist, wendet sich Nationalrat und Pro-Infirmis-Vize-Präsident Christian Lohr mit einer Interpellation an den Bundesrat. Pascale Bruderer, Ständerätin und Präsidentin von Inclusion Handicap hat zwei Vorstösse zur Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und bei den Dienstleistungen Privater eingereicht. Mit diesen parlamentarischen Eingaben soll die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention vorangetrieben werden.

Eltern mit Behinderungen noch mehr unter finanziellem Druck

Ginge es nach der SGK-N, würden Eltern mit Behinderungen künftig weniger Ergänzungsleistungen für ihren Nachwuchs erhalten. Kinder würden für EL-Bezügerinnen und –Bezüger zum Armutsrisiko. Für Inclusion Handicap ist dieser Beschluss inakzeptabel. Der politische Dachverband der Behindertenorganisationen wird sich vehement dafür einsetzen, dass der Nationalrat diesen Entscheid korrigiert. Auch dank seiner Intervention können jedoch die Ausgaben für die Betreuungskosten neu angerechnet werden.

Wirtschaftlichkeit statt Qualität beim Arztbesuch von Menschen mit Behinderungen?

Die Qualität der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen darf nicht reinem Kostendenken zum Opfer fallen, und das zu kleine Angebot von psychiatrischen Fachpersonen nicht noch verschärft werden. Dies kritisiert Inclusion Handicap bei der geplanten Neuregelung über die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten.

Höhere Franchisen bei den Krankenkassen: Hartes Brot für chronisch Kranke

Aufgrund der ständig steigenden Gesundheitskosten, steht eine generelle Erhöhung der Krankenkassen-Franchisen zur Debatte. Dies könnte für chronisch Kranke zu einem finanziellen Problem werden, wie Inclusion Handicap in der Vernehmlassungsantwort monierte.

Haarsträubender Entscheid: Bei mutmasslichem IV-Missbrauch wird härter durchgegriffen als bei Terrorismusverdacht

Ein Verdacht auf Missbrauch von Sozialversicherungsleistungen wiegt schwerer als ein Verdacht auf Mord oder terroristische Aktivitäten – zumindest gemäss der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S). Sie will rechtstaatliche Prinzipien über Bord werfen und beantragt, dass bei Observationen von mutmasslichen Versicherungsbetrügerinnen und Betrügern der Einsatz von GPS-Trackern ohne richterliche Genehmigung möglich ist. Inclusion Handicap ist entsetzt über diesen Beschluss. Eine gesetzliche Grundlage für Observationen bei Verdacht auf Missbrauch von IV- Unfallversicherungs- oder Ergänzungsleistungen ist zwar für den Behindertendachverband nötig, doch es kann nicht sein, dass dafür elementare Persönlichkeitsrechte über den Haufen geworfen werden.

IV: Besserstellung für Teilzeitarbeitende ab 2018

Der Bundesrat setzt eine neue Regelung für Teilzeitarbeitende ab dem 1. Januar 2018 in Kraft. Er setzt damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) um, der die heute angewandte «gemischte Methode» als diskriminierend taxierte.

Einbezug der Behindertenorganisationen nicht zufriedenstellend

Die Behörden müssen gemäss Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) die Betroffenen und ihre Organisationen miteinbeziehen, wenn es ihre Belange betrifft. Die Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation von Nationalrat Christian Lohr ist nicht zufriedenstellend, denn der Einbezug erfolgt in der Schweiz keineswegs systematisch.

Inclusion Handicap interveniert erfolgreich beim BAV

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) passt seine Strategie zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) an. Dank der Intervention von Inclusion Handicap wird eine Planungshilfe für die Transportunternehmen geändert, womit zusätzlich rund 30 Bahnhöfe barrierefrei umgebaut werden müssen. Inclusion Handicap ist erfreut, dass das BAV auf seinen Entscheid zurückgekommen ist

Nein zu No Billag

Inclusion Handicap bekämpft die Volksinitiative No Billag: Ohne öffentliche Finanzierung der Medien gibt es kein Angebot mehr für Menschen mit einer Sinnesbehinderung. Die Audiodeskription sowie die Untertitelung oder die Programme in Gebärdensprache sind gerade für die politische Meinungsbildung essentiell.

«No Billag» grenzt Menschen mit Behinderungen massiv aus

Ohne öffentliche Finanzierung der Medien keine Tagesschau in Gebärdensprache, keine Audiodeskription und keine Untertitelung: Die Annahme der Initiative «No Billag» wäre für blinde und gehörlose Personen fatal. Ihr Zugang zur politischen Meinungsbildung, Kultur und Unterhaltung würde massiv eingeschränkt werden. Deshalb sagen der Schweiz. Blinden- und Sehbehindertenverband (SBV), der Schweiz. Blindenbund (SBb), der Schweiz. Gehör- losenbund (SGB-FSS), der Schweiz. Zentralverein für das Blindenwesen (SZBLIND), Procap sowie der politische Dachverband Inclusion Handicap klar «Nein» zu «No Billag».

Der Gürtel kann nicht noch enger geschnallt werden

Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) droht zur Abbauvorlage für Menschen mit Behinderungen zu werden. Inclusion Handicap ist alarmiert über die Beschlüsse der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N). Die Gesetzesgrundlage für die Überwachung von Personen, die unter Verdacht des Sozialversicherungsmissbrauchs stehen, schränkt die Persönlichkeitsrechte übermässig ein.

No Billag: Medienangebot für Menschen mit Sinnesbehinderung gesichert

Die Behindertenverbände sind erleichtert, dass die Schweizer Stimmbevölkerung heute die Initiative «No Billag» klar abgelehnt hat. Somit wird der Zugang zur politischen Meinungsbildung, Kultur und Unterhaltung für blinde, gehörlose, hör- sowie sehbehinderte Menschen gewährleistet.

SBB tragen das Risiko – Noch kein inhaltlicher Entscheid

Inclusion Handicap hat die zweite Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) zur Beschwerde gegen die befristete Betriebsbewilligung der neuen Dosto-Züge der SBB zur Kenntnis genommen. Das BVGer hat entschieden, dass die aufschiebende Wirkung bei allen Zügen entzogen wird. Es gilt festzuhalten: Die von Inclusion Handicap vorgebrachten 15 Mängel sind NICHT Bestandteil dieses Zwischenentscheides. Noch ist nicht entschieden, ob die neuen Züge dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) entsprechen. Das Risiko von späteren Anpassungen der fertiggebauten Züge tragen die SBB.

ATSG-Reform

«Im Zweifelsfalle für die Versicherung und gegen Versicherte» - so lassen sich die Beschlüsse des Parlaments zur Reform über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zusammenfassen. Die Schlussabstimmung ist noch ausstehend.

Das Parlament öffnet der Willkür Tür und Tor

Versicherungen dürfen den Rechtsstaat aushöhlen, Versicherte stehen unter Generalverdacht, und ihnen werden elementare Grundrechte verweigert – die «gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten», die heute der Nationalrat beschlossen hat, ist eines Rechtstaates nicht würdig. Behördenwillkür ist vorprogrammiert und die Privatsphäre der Versicherten wird in unzulässiger Weise verletzt, wenn der Ständerat nicht noch korrigierend einschreiten wird. Versicherungsmissbrauch darf nicht mit Missbrauch bekämpft werden.

Menschen mit Behinderungen: Zu wenig zum Leben

Der Nationalrat hat die EL-Reform in eine reine Sparvorlage verwandelt – entgegen der Absicht des Bundesrates, der keine Abstriche beim Leistungsniveau wollte. Die beschlossenen Kürzungsvorschläge treffen IV-Bezügerinnen und -Bezüger besonders hart. Er nimmt in Kauf, dass viele Menschen mit Behinderungen in den finanziellen Ruin getrieben werden.

Ein Kahlschlag bei den EL ist die Garantie für ein Referendum

Die Allianz Ergänzungsleistungen, der auch Inclusion Handicap angehört, ist sehr besorgt über die Entwicklungen bei der EL-Revision. Was zu Beginn nach einer für viele akzeptablen Reform aussah, ist nun im Nationalrat zu einer massiven Abbauvorlage verkommen. Ohne deutliche Korrekturen im Ständerat ist ein Referendum unausweichlich.

Gründung einer IV-Allianz: Ja zu Weiterentwicklung, Nein zu Leistungsabbau

Mehrere Organisationen und Parteien haben sich zur IV-Allianz zusammengeschlossen. Ihr Ziel: Die anstehende Revision des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) soll zu einer echten Weiterentwicklung der IV führen – und nicht zu einem Leistungsabbau.

Durchbruch zum selbstbestimmten Leben von Menschen mit Behinderungen?

Der Bundesrat hat heute einen wegweisenden Bericht zur Behindertenpolitik verabschiedet. Erstmals anerkennt er, dass es konkrete Massnahmen braucht, damit Menschen mit Behinderungen autonom am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. «Der Bericht ist ein Meilenstein und zeigt auf, wie Gleichstellungs- und Sozialpolitik vereint werden können», sagt Pascale Bruderer, die Präsidentin von Inclusion Handicap. «Entscheidend bleibt jedoch, was aus diesem ersten Schritt konkret resultiert.»

Kommission entschärft den totalen Angriff auf die Ergänzungsleistungen

Die SGK-S bleibt zu Beginn der Differenzbereinigung zur Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) in zentralen Punkten auf ihrer Linie. Dies ist dringend nötig: Die Reform droht ansonsten zu einer reinen Sparvorlage zu werden, welche die finanzielle Existenz vieler Menschen mit Behinderungen gefährdet. Inclusion Handicap ist erleichtert, dass die Kommission immerhin die ärgsten Abbaupläne des Nationalrates eindämmen will.

Nein zur «Selbstbestimmungs­initiative»

Inclusion Handicap sagt entschieden Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative». Diese gefährdet wichtige völkerrechtliche Errungenschaften, die Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierungen schützen. Die Europäische Menschenrechtskonvention müsste gekündigt werden.

Beispiele zur Bedeutung der EMRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wacht über die Einhaltung der europaweiten Mindeststandards für Menschenreche. Der EGMR kann Bundesgerichtsurteile in der Schweiz korrigieren, wenn sie nicht konform mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sind. Dies schützt auch Menschen mit Behinderungen, wie folgende Beispiele zeigen.

Kein Mindestrentenalter 30 bei der IV: Erfreulicher Kommissions-Entscheid

Inclusion Handicap ist erleichtert über die Entscheide der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) zur IV-Weiterentwicklung: Sie will keine generelle Erhöhung des Mindestrentenalters auf 30 Jahre für IV-Bezügerinnen und Bezüger. Zudem spricht sie sich gegen Kürzungen bei Reisekosten aus, die im Zusammenhang mit medizinischen Massnahmen anfallen. Weiter sollen die Behandlungen von seltenen Krankheiten finanziert werden können.

Ständerat bewahrt Augenmass

Inclusion Handicap ist erleichtert, dass der Ständerat in der heutigen Debatte zur EL-Reform eine vernünftige Haltung eingenommen hat. Er hält in zentralen Punkten an seiner Position fest. Er parierte die Kürzungsattacken des Nationalrates, dessen Beschlüsse ein Referendum garantieren würden. Für viele Menschen mit Behinderungen, die auf EL angewiesen sind, sind insbesondere die hohen Mieten ein Armutsrisiko.

Fortschritte bei IV-Berechnung und IV-Gutachten

Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) folgt dem Ständerat und verlängert die Umsetzungsfrist bei der Erarbeitung einer faireren Invaliditätsbemessung. Sie bestätigt aber, dass es Verbesserungen braucht. Die bisher angewendeten statistischen Werte sind realitätsfern. Zudem unterstützt die Kommission auch mehr Fairness bei medizinischen Gutachten. Das ist wichtig und erfreulich. Inclusion Handicap erwartet vom Bundesrat, dass er die Umsetzungsarbeiten zur Invaliditätsbemessung rasch aufnimmt. Bei den medizinischen Gutachten liegt der Ball nun bei der Kommission des Ständerats.

Die Schweiz behindert: Wir sagen wo und wie

Benachteiligungen am Arbeitsplatz, kein Besuch der Regelschule oder keinen Zugang zu Online-Dienstleistungen – viele Menschen mit Behinderungen können kein selbstbestimmtes Leben führen. Dies zeigt der Schattenbericht zur UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) auf, den Inclusion Handicap und seine 25 Mitgliederorganisationen heute in Genf dem zuständigen UNO-Komitee übergaben. «Es gibt noch viel zu tun, bis die Konvention umgesetzt ist», sagte Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, an der Medienkonferenz. Die Ständerätin und Nationalrat Christian Lohr, Vize-Präsident von Pro Infirmis, kündigten politische Vorstösse an.

Medizinische Gutachten bei der IV

Oft ordnet die IV ein medizinisches Gutachten an, um einen Anspruch auf Ausrichtung von IV-Leistungen abzuklären. Es ist daher von grösster Bedeutung, dass diese Gutachten von hoher Qualität sind und durch unabhängige Fachpersonen erstellt werden. Auch sollte die Qualität der Gutachten regelmässig überprüft werden. In der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass gute Qualität vielfach nicht gewährleistet ist. Berichte werden kopiert, der Inhalt ist tendenziös oder medizinische Standards werden nicht eingehalten. Inclusion Handicap hat im Zusammenhang mit IV-Gutachten Ende Februar 2020 eine Meldestelle eingerichtet. Am 1.1.2022 sind neue Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen in Kraft getreten, die Verbesserungen bringen sollen.

Der Kanton Wallis macht einen Schritt zu mehr Gleichstellung

Das Wallis hat als erster Kanton in der Westschweiz umfassende Rechtsgrundlagen zur Umsetzung der UNO Behindertenrechtskonvention geschaffen, welche Betroffenen und ihren Organisationen einklagbare Rechte geben. Inclusion Handicap begrüsst diesen Schritt und ist zuversichtlich, dass sich weitere Kantone inspirieren lassen werden. Die Umsetzung der UNO-BRK, zu der sich die Schweiz verpflichtet hat, erfordert zahlreiche Massnahmen auch auf kantonaler Ebene.

Pflegende Angehörige

Seit dem 1. Januar 2021 gelten die neuen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die «Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege». Am 1. Januar 2021 sind folgende Massnahmen in Kraft getreten:

Keine Diskriminierung beim Zugang zu intensivmedizinischen Behandlungen

Nach Kritik der Behindertenorganisationen hat die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) nun die Kriterien zur Triage von intensivmedizinischen Behandlungen bei Ressourcenknappheit angepasst. Sie verzichtet auf die Anwendung der «Fragilitätsskala» für Menschen mit Behinderungen. Inclusion Handicap und AGILE.CH begrüssen diesen wichtigen Entscheid.

Reichen die Rechtsgrundlagen, um Menschen mit Behinderungen im Falle von Triageentscheidungen vor Diskriminierungen zu schützen? Postulat soll Fragen klären

Menschen mit Behinderungen dürfen bei der intensivmedizinischen Versorgung nicht diskriminiert werden, wenn die fortdauernde Corona-Pandemie einen Engpass auf den Intensivstationen verursacht. Ein Postulat von Maya Graf, der Präsidentin von Inclusion Handicap, beauftragt den Bundesrat, abzuklären, ob die heutigen gesetzlichen Grundlagen ausreichen, dass bei solchen Entscheidungen Menschen nicht aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert werden.

Politische Partizipation

Der Grundsatz der Inklusion ist untrennbar mit der vollen und wirksamen Partizipation bzw. Teilhabe verbunden. Menschen mit Behinderungen sollen am politischen Prozess uneingeschränkt teilnehmen können.

Reform der beruflichen Vorsorge (BVG)

Die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) beinhaltet trotz Senkung des Umwandlungssatzes gewisse soziale Absicherungen, die für Menschen mit Behinderungen wichtig sind: So soll auch IV-Beziehenden ein lebenslanger Rentenzuschlag aus-bezahlt werden.

Stimm- und Wahlrecht für Alle! Abstimmung in Genf von nationaler Bedeutung

Bund und Kantone verweigern einem Teil der Bevölkerung das Stimm- und Wahlrecht. Als erster Kanton überhaupt will Genf dies ändern: Am 29. November wird darüber abgestimmt, ob alle Menschen mit Behinderungen künftig ihre politischen Rechte ausüben dürfen. Für Inclusion Handicap ein überfälliger Schritt: Die heutige Praxis ist völkerrechtswidrig. Der politische Dachverband hofft auf ein deutliches «Ja» aus Genf, und dass andere Kantone und der Bund möglichst rasch nachziehen.

Nicht bezahlte Krankenkassenprämien: Verbot der schwarzen Listen

Kantone dürfen Versicherte, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen können, auf eine schwarze Liste setzen und ihnen Behandlungen vorenthalten. Dies soll verboten werden. Inclusion Handicap unterstützt eine entsprechende Standes-initiative, welche die vorberatende Kommission in die Vernehmlassung schickte.

«Zu wenig gute Gutachter»: Das Zufallsprinzip muss rasch eingeführt werden

Inclusion Handicap hat die externe Untersuchung zu den IV-Gutachten, die das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) heute publiziert hat, zur Kenntnis genommen. Es gebe in der Tendenz zu wenig gute Gutachterinnen und Gutachter, heisst es in der Evaluation, in der die Stimmen der Versicherten zu wenig vorkommen. Für Inclusion Handicap gehen die Massnahmen deutlich zu wenig weit. Namentlich das Problem der wirtschaftlichen Abhängigkeit wird kaum gelöst. Deshalb sollten alle Gutachten nach dem Zufallsprinzip vergeben werden.

Gewalt an Menschen mit Behinderungen soll untersucht werden

Menschen mit Behinderungen sind überdurchschnittlich oft von Gewalt betroffen. Das zeigen Studien aus dem In- und Ausland. Der Bundesrat soll nun dieser Problematik näher auf den Grund gehen und einen Bericht vorlegen: Der Nationalrat hat am 25. September das Postulat «Gewalt an Menschen mit Behinderungen in der Schweiz» angenommen.

Willkürliche Gutachten: Mehr als Einzelfälle

Simulationsvorwürfe, 20-Minuten-Gespräche oder gar Beleidigungen – die Meldestelle von Inclusion Handicap zu den IV-Gutachten hat viele Missstände aufgedeckt. Über 250 Meldungen von Versicherten gingen ein. In vielen Fällen kann nicht von einer fairen Abklärung gesprochen werden. Der politische Dachverband der Behindertenorganisationen publiziert erste Resultate der Meldestelle, die nach wie vor aktiv bleibt.

Ausweis für Personen mit Hilflosenentschädigung soll automatisch ausgestellt werden

Personen, die eine Hilflosenentschädigung, aber keine IV-Rente erhalten, sollen künftig einen IV-Ausweis enthalten. Der Nationalrat hat eine Motion von Christian Lohr angenommen, die vom Bundesrat die Präsentation einer entsprechenden Regelung verlangt. Noch muss der Ständerat der Motion zustimmen.

Neue Codes bei den IV-Gebrechen

Die Codes, welche die IV benutzt, um die gesundheitlichen Einschränkungen (Gebrechen) zu klassifizieren, sollen überprüft werden. Der Bundesrat muss einen Bericht vorlegen, nachdem der Nationalrat am 25. September das Postulat «Differenzierte Codierung von IV-Gebrechen» angenommen hat.

Inclusion Handicap unterstützt Linie des Ständerats beim E-Voting

Der Ständerat hat gleich drei Vorlagen zum E-Voting abgelehnt. Inclusion Handicap unterstützt die beschlossene Linie: E-Voting als wichtiges Instrument zur politi-schen Partizipation von Menschen mit Behinderungen muss weiterverfolgt werden. Die Sicherheitsbedenken sind jedoch nachvollziehbar.

Bessere Unterstützung für Pflegende von Erwachsenen mit Behinderung

Der Bundesrat muss im Hinblick auf eine zweite Corona-Welle oder einer anderen künftigen Pandemiesituation abklären, wie Eltern oder andere Angehörige von Erwachsenen mit Behinderung entschädigt werden können. Der Ständerat hat einem entsprechenden Postulat von Marianne Maret (CVP/VS) zugestimmt.

Maya Graf und Verena Kuonen glanzvoll als Co-Präsidentinnen gewählt

Die Delegierten von Inclusion Handicap haben Ständerätin Maya Graf (Grüne/BL) und die bisherige Präsidentin Verena Kuonen einstimmig als Co-Präsidentinnen gewählt. An der Delegiertenversammlung in Bern wurde ausserdem eine Corona-Resolution sowie eine neue Strategie des politischen Dachverbandes der Behindertenorganisationen verabschiedet.

Zu hohe Gleisüberhöhung in Kurvenbahnhöfen

Der Bundesrat hat mehrere Regelwerke im Eisenbahnbereich, welche auch den Zugang von Menschen mit Behinderungen zum öffentlichen Verkehr betreffen, überarbeitet. Für Inclusion Handicap ist insbesondere eine Änderung problematisch: Die zulässige Gleisüberhöhung bei Kurvenbahnhöfen ist zu hoch, so dass der selbstständige Zugang für Menschen im Rollstuhl erschwert oder gar verunmöglicht wird.

Hohes Interesse an der Parlamentsgruppe Behindertenfragen

Die nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier zeigen erfreulicherweise ein hohes Interesse an der Parlamentarischen Gruppe für Behindertenfragen: 74 Mitglieder aus allen Fraktionen und beiden Kammern haben sich eingeschrieben.

Überbrückungs­leistungen

Ältere Arbeitnehmende im Allgemeinen, solche mit Behinderungen im Speziellen, haben es schwer, bei Verlust des Arbeitsplatzes eine neue Stelle zu finden. Um die finanzielle Sicherheit von älteren Arbeitslosen zu gewähren, soll nun eine Überbrückungsleistungen eingeführt werden. Inclusion Handicap begrüsst die soziale Abfederung.

Arbeit

Zahlreiche Menschen mit Behinderungen werden auf der Stellensuche oder bei Weiterbildungen diskriminiert. Ihr Anteil auf dem Arbeitsmarkt ist gemessen an der Gesamtbevölkerung bedeutend kleiner. Arbeit ist mehr als blosse Existenzsicherung: Sie ist sinnstiftend und ermöglicht soziale Kontakte.

Behindertenpolitik

Inclusion Handicap setzt sich für eine kohärente, nationale Behindertenpolitik ein, die die UNO-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzt. Der Bericht des Bundesrates vom 9. Mai 2018 ist wegweisend.

Wichtige Entlastung für Eltern von Kindern mit Behinderungen – Weiterhin kein Erwerbsersatz für einen Teil der Betroffenen

Der Bundesrat hat heute im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen, dass Eltern von Kindern mit Behinderungen über 12 Jahren ebenfalls Erwerbsausfallentschädigung (EO) erhalten, wenn sie ihre Kinder betreuen. Inclusion Handicap hatte sich für diese Massnahme eingesetzt und ist erleichtert über diesen Beschluss. Aber: Eltern oder Angehörige, die eine erwachsene Person mit einer Behinderung pflegen, werden weiterhin von der Entschädigung ausgeschlossen.

Zielvorgaben für IV-Stellen: Unbefriedigende Antwort des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation von Maya Graf (Quotenziel-System des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Konflikt mit Rechtsanspruch und Untersuchungsgrundsatz?) fiel unbefriedigend aus. Die Ständerätin hatte Fragen zu den Zielvereinbarungen, die das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) mit allen IV-Stellen abgeschlossen hat. So gibt das BSV Ziele vor, dass Kosten und die Anzahl Renten gesenkt werden oder zumindest nicht steigen sollen. Maya Graf hat am 12. März eine Diskussion zur Interpellation verlangt

Ein Schritt in die richtige Richtung – folgt eine Trendwende?

Das Parlament hat endlich eine zukunftsgerichtete IV-Reform beschlossen. Es hat im Rahmen der IV-Weiterentwicklung Voraussetzungen geschaffen, damit die Integration in den Arbeitsmarkt verbessert werden kann. «Es ist zu hoffen, dass damit eine Trendwende eingeläutet wurde und das IV-System insgesamt verbessert wird», sagt Verena Kuonen, Präsidentin von Inclusion Handicap. «Zu lange standen lediglich Sparmassnahmen auf dem Buckel von Menschen mit Behinderungen im Vordergrund.» Der Nationalrat hat heute die letzte Differenz im Rahmen der IV-Weiterentwicklung ausgemerzt. Die Schlussabstimmung ist noch ausstehend.

Stimm- und Wahlrecht für Alle: Kanton Genf übernimmt Vorreiterrolle

Was eine Selbstverständlichkeit sein sollte, hat Genf als erster Kanton beschlossen: Menschen mit Behinderungen dürfen nicht mehr vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen werden. Inclusion Handicap erhofft sich, dass die übrigen Kantone und der Bund diesem Beispiel rasch folgen.

Bundesrat fürchtet sich vor dem BRK-Ausschuss – Türe noch nicht zu

Der Bundesrat will die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) vorderhand nicht stärken. Er empfiehlt eine Motion, die die Ratifizierung des Fakultativprotokolls verlangt, zur Ablehnung. Er wolle zunächst die Folgen davon besser einschätzen können, hiess es. Inclusion Handicap hat kein Verständnis für diese Haltung.

Willkür bei den IV-Gutachten: Eine Vielzahl von Vorstössen

Die Missstände bei den medizinischen Gutachten der IV haben in der Wintersession zahlreiche Interpellationen im Parlament nach sich gezogen. Hintergrund der Vorstösse sind die publik gewordenen FälIe der letzten Wochen, bei denen Gutachterinnen und Gutachter teilweise schludrig gearbeitet haben: Sie schätzten die Arbeitsfähigkeit systematisch zu hoch ein oder kopierten Textzeilen – und erhielten von der IV im Gegenzug z.T. Aufträge in Millionenhöhe. Die Interpellationen verlangen nun Antworten zur Qualitätssicherung bei den Gutachten.

Meldestelle für Opfer der IV-Willkür

Haarsträubende Qualität von medizinischen Gutachten, unhaltbare Sparvorgaben von den Behörden: Inclusion Handicap ist entrüstet über die in den letzten Wochen enthüllten Missstände bei der IV. Das Nachsehen haben Menschen mit Behinderungen, die nicht oder nur zum Teil arbeitsfähig sind, die ihnen zustehenden Versicherungsleistungen aber nicht erhalten. Inclusion Handicap befürchtet, dass die Enthüllungen nur die Spitze des Eisbergs ist und wird anfangs 2020 eine Meldestelle für Betroffene einrichten.

Willkürliche IV-Gutachten: Unhaltbare Zustände werden untersucht

Kopierte Berichte, Aufträge in Millionenhöhe, tendenziöser Inhalt – die Missstände bei den IV-Gutachten sind erheblich, deren Qualität vereinzelt schludrig. Das Nachsehen haben Menschen mit Behinderungen, deren Arbeitsfähigkeit zu hoch eingeschätzt wird. Bundesrat Alain Berset hat nun eine externe Untersuchung angeordnet.

Wichtige Korrektur bei den EL und kleine Verbesserungen für pflegende Angehörige

Der Ständerat hat im Rahmen der Verhandlungen zur Angehörigenbetreuung einen gewichtigen Fehler aus der EL-Reform korrigiert: Ohne die Anpassung wäre das Wohnen in grösseren Wohngemeinschaften für EL-Beziehende kaum mehr erschwinglich gewesen. Inclusion Handicap begrüsst die weiteren beschlossene Änderungen, welche erwerbstätige Personen betreffen, die ihre Angehörigen zuhause pflegen. Aus der Sicht von Inclusion Handicap müssten sie aber noch weitergehen.

Reform der beruflichen Vorsorge: Rentenzuschlag auch für IV-Beziehende

Der Bundesrat hat die Reform der beruflichen Vorsorge in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorschläge beinhalten trotz Senkung des Umwandlungssatzes gewisse soziale Absicherungen, die für Menschen mit Behinderungen wichtig sind: So soll auch IV-Beziehenden ein lebenslanger Rentenzuschlag ausbezahlt werden.

Fehler aus der EL-Reform wird behoben

Auch der Nationalrat hat einen Fehler aus der EL-Reform behoben: Die Beiträge für Personen, die in Wohngemeinschaften leben, werden angepasst. Damit ist die letzte Differenz bei der «Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung» ausgeräumt.

Kürzung auf Kosten von Kindern vom Tisch – Besserer Schutz vor unseriösen Gutachten

Inclusion Handicap ist erleichtert, dass sich der Nationalrat im Rahmen der IV-Weiterentwicklung entschieden gegen die Kürzung der Kinderrenten ausgesprochen hat. Der unverantwortliche Vorschlag ist nun endgültig vom Tisch. Erfreulich ist ausserdem, dass Menschen mit Behinderungen besser vor der Willkür von einigen Gutachtern geschützt werden sollen.

Warn- und Alarmsysteme: Barrierefreiheit wird gesetzlich verankert

Die Barrierefreiheit von Informations-, Warn- und Alarmsystemen für Menschen mit Behinderungen wird gesetzlich verankert. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat einer entsprechenden Bestimmung im Rahmen der Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetztes (BZG) zugestimmt. Inclusion Handicap hat sich dafür seit Längerem stark gemacht.

Sicherheit für Menschen mit Behinderungen: Kommission mit wichtigem Signal

Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) folgt dem Ständerat und will die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen verbessern: Die Barrierefreiheit von Informations-, Warn- und Alarmsystemen für Menschen mit Behinderungen soll – gegen den Willen des Bundesrates – gesetzlich verankert werden. Inclusion Handicap setzt sich dafür seit Langem ein.

Überbrückungsleistungen sind wichtige Entlastung, auch für ältere Menschen mit Behinderungen

Der Bundesrat hat die Botschaft zu den Überbrückungsleistungen (ÜL) für ältere Arbeitslose verabschiedet: Personen, die mit 60 Jahren oder älter ausgesteuert werden, sollen ÜL erhalten. Damit soll verhindert werden, dass sie in die Sozialhilfe abrutschen. Inclusion Handicap unterstützt den Vorschlag, denn Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen, haben es besonders schwer, in vorgerücktem Alter eine Stelle zu finden.

UNO-Pakt I: Ausschuss rügt Schweiz wegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen

Der UNO-Ausschuss über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (UNO-Pakt I) hat die Schweiz in mehreren Punkten wegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen gerügt. Betroffene werden auf dem Arbeitsmarkt sowie in der Bildung diskriminiert und sind einem deutlich höheren Armutsrisiko ausgesetzt. Dies geht aus den Schlussempfehlungen hervor. Nun ist die Politik gefordert, die Mängel zu beheben.

Regelschule für Kinder mit Behinderungen nicht die Regel

Kinder mit Behinderungen werden in ihrer Schulbildung weiterhin benachteiligt: Nach wie vor besuchen zahlreiche Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen Sonderschulen oder -klassen anstelle der Regelschulen. Dies geht aus einer Erhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Verbesserung beim Zugang zur Psychotherapie, aber...

Der Zugang zur Psychotherapie soll verbessert werden. Die Grundversicherung soll – unter gewissen Voraussetzungen – künftig vermehrt Leistungen von Psychotherapeutinnen und -therapeuten übernehmen. Inclusion Handicap unterstützt diesen Vorschlag im Grundsatz.

Bei Kinderrenten uneinsichtig – Doppelbestrafung für Menschen mit schweren Behinderungen

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) beharrt auf der Kürzung der Kinderrente im Rahmen der IV-Weiterentwicklung. Sie erhöht damit die ohnehin schon hohen Startschwierigkeiten der Kinder von IV-Beziehenden. Besonders hart: Eltern mit einer hohen Arbeitsunfähigkeit werden doppelt bestraft. Für Inclusion Handicap sind diese Entscheide nicht zu verantworten. Die Missstände bei den Gutachten will die Kommission immerhin angehen.

Überbrückungsleistungen kommen auch älteren Menschen mit Behinderungen zugute

Ältere Arbeitnehmende im Allgemeinen, solche mit Behinderungen im Speziellen, haben es schwer, bei Verlust des Arbeitsplatzes eine neue Stelle zu finden. Der Bundesrat will die finanzielle Sicherheit von älteren Arbeitslosen nun mit Überbrückungsleistungen (ÜL) sicherstellen. Inclusion Handicap begrüsst grundsätzlich die Massnahme, macht in der Vernehmlassungsantwort aber auch einige Verbesserungsvorschläge.

Status quo für Familien – Qualität der Gutachten soll verbessert werden

Inclusion Handicap ist erleichtert, dass sich der Ständerat im Rahmen der IV-Weiterentwicklung gegen eine Kürzung der Kinderrenten ausgesprochen hat. Erfreulich sind die beschlossenen Massnahmen, die die Qualität der Gutachten verbessern sollen. Leider hält der Ständerat am stufenlosen Rentensystem fest: Er kürzt Leistungen ausgerechnet bei Personen mit einem hohen IV-Grad und geringen Eingliederungschancen.

Basel-Stadt schreitet voran – übrige Kantone müssen nachziehen

Basel-Stadt hat als erster Kanton überhaupt ein griffiges Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet. Inclusion Handicap ist darüber erfreut und hofft, dass der Basler Beschluss schweizweite Signalwirkung hat und die übrigen Kantone nachziehen. Die Umsetzung der UNO-Behindertenkonvention (BRK), zu der sich die Schweiz verpflichtet hat, erfordert zahlreiche Massnahmen auch auf kantonaler Ebene.

Petition gegen Kürzung der Kinderrenten eingereicht

Auf dem Bundesplatz ist eine Petition gegen die Kürzung der IV-Kinderrenten eingereicht worden. Inclusion Handicap hatte den Appell der Nationalräte Silvia Schenker und Cédric Wermuth unterstützt und war bei der Übergabe vor Ort.

Betroffene müssen zu lange warten

Inclusion Handicap fordert, dass die neuen Regelungen bei den Mietzinsmaxima rascher in Kraft gesetzt werden als 2021, so wie es der Bundesrat vorsieht. Bezügerinnen und Bezüger warten schon allzu lange auf die längst fällige Anpassung der Beiträge an die Mieten. Dies und mehr macht Inclusion Handicap in seiner Vernehmlassungsantwort zu den Ausführungsbestimmungen der Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) geltend.

Neue Verordnungen für hindernisfreien ÖV in der Pipeline

Das Bundesdamt für Verkehr (BAV) hat diverse Verordnungen, die den hindernisfreien öffentlichen Verkehr betreffen, überarbeitet und in die Vernehmlassung geschickt. Inclusion Handicap hat sich im Vorfeld mit dem BAV zu diesem «Revisionspaket 2020» ausgetauscht.

Ständerat will Sicherheitslücke schliessen, Bundesrat nicht

Der Ständerat will sicherstellen, dass Informations-, Warn- und Alarmsysteme für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zugänglich sind. Er beschloss eine entsprechende Regelung im Rahmen der Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG), entgegen dem Willen des Bundesrates. Inclusion Handicap hat sich seit Langem dafür eingesetzt, dass diese Sicherheitslücke geschlossen wird.

Neue Regelung zu den Versicherungsspionen ab September in Kraft

Die neuen Bestimmungen zu den Versicherungsspionen – der gesetzlichen Grundlage zur Überwachung Versicherter - treten am 1. September in Kraft. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnung erlassen. Inclusion Handicap hatte in der Vernehmlassungsantwort dazu einige Verschärfungen gefordert, wovon der Bundesrat einen Teil auch aufgenommen hat.

AHV 21

Inclusion Handicap begrüsst die allgemeine Stossrichtung der «Stabilisierung der AHV (AHV 21)». Die Vorlage hat durch die Erhöhung des Frauen-Rentenalters Mehrausgaben bei der IV zur Folge.

Reform der Ergänzungs­leistungen

Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) ist am 22. März 2019 von National- und Ständerat verabschiedet worden. Inclusion Handicap zieht ein verhalten positives Fazit.

Staatenbericht

Im Initialstaatenbericht zur UNO-BRK legt der Bundesrat Rechenschaft über die Umsetzung zur UNO-BRK aus Sicht der Behörden ab. Er bleibt dabei auf der gesetzgeberischen Ebene und lässt dabei die Umsetzung zu grossen Teilen ausser Acht. Inclusion Handicap verfasste eine kritische Würdigung, die dem Initialstaatenbericht angehängt ist.

Keine Diskriminierung beim Zugang zu intensivmedizinischen Behandlungen

Nach Kritik der Behindertenorganisationen hat die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) nun die Kriterien zur Triage von intensivmedizinischen Behandlungen bei Ressourcenknappheit angepasst. Sie verzichtet auf die Anwendung der «Fragilitätsskala» für Menschen mit Behinderungen. Inclusion Handicap und AGILE.CH begrüssen diesen wichtigen Entscheid.

Starkes Signal aus Genf: Stimm- und Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen

Als erster Kanton überhaupt gewährt Genf allen Menschen mit Behinderungen das Stimm- und Wahlrecht. Inclusion Handicap ist hoch erfreut, dass die Genferinnen und Genfer mit rund 75 Prozent Ja-Stimmen das obligatorische Referendum zu den politischen Rechten angenommen haben.

Bundesrat lässt Reform der beruflichen Vorsorge unverändert

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) verabschiedet, ohne dass er wesentliche Änderungen nach dem Vernehmlassungsverfahren vorgenommen hat. Die Reform ist für Menschen mit Behinderungen bedeutend, da Pensionskassen Invalidenrenten auszahlen.

ÖBB-Nachtzüge nicht zufriedenstellend

Neue Züge der österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) verkehren in der Schweiz. Inclusion Handicap hatte eine Stellungnahme verfasst. Das Resultat ist nicht nur zufriedenstellend.

Nationalrat für Selbstbestimmung von Transmenschen unter umfassender Beistandschaft

Menschen mit Transidentität oder eine Variante der Geschlechtsentwicklung sollen ihr Geschlecht und ihr Vornamen im Personenstandsregister künftig unbürokratisch ändern können. Der Nationalrat hat sich nun dafür ausgesprochen, dass dies auch Menschen unter umfassender Beistandschaft selbstbestimmt entscheiden dürfen.

Inclusion Handicap unterstützt Linie des Ständerats beim E-Voting

Der Ständerat hat gleich drei Vorlagen zum E-Voting abgelehnt. Inclusion Handicap unterstützt die beschlossene Linie: E-Voting als wichtiges Instrument zur politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen muss weiterverfolgt werden. Die Sicherheitsbedenken sind jedoch nachvollziehbar.

Die IV-Weiterentwicklung ist unter Dach und Fach

Das Parlament hat die IV-Weiterentwicklung deutlich verabschiedet: Die Schlussabstimmung fand am 19.06. statt, nachdem sie wegen dem Corona-bedingten Abbruch der März-Session verschoben werden musste. Bereits im Frühling hatten sich beide Räte inhaltlich einigen können.

Überbrückungsleistungen: Wichtiges Absicherung auch für ältere Stellensuchende mit Behinderungen

Inclusion Handicap unterstützt die Einführung der neuen Überbrückungsleistungen (ÜL). Denn gerade ältere Arbeitnehmende mit Behinderungen sind besonders dem Risiko ausgesetzt, in fortgeschrittenem Alter ausgesteuert zu werden.

Menschen mit Behinderungen sollen in humanitären Notlagen besser unterstützt werden

Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Schweiz die «Charta zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der humanitären Hilfe» unterzeichnen soll.

IV-Weiterentwicklung auch für die Finanzen positiv

Die IV-Weiterentwicklung hat auch auf die Finanzen positive Auswirkungen. Dies geht aus einem Papier des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 3. Juni hervor. Es rechnet, dass mit der IV-Weiterentwicklung im Jahr 2030 7 Millionen Franken weniger ausgegeben werden als heute.  Auch nach diesem Zeitpunkt soll die finanzielle Entwicklung positiv verlaufen.

Neue Verkehrsregeln gefährlich für sehbehinderte Menschen

Kinder bis 12 Jahren dürfen künftig auf dem Trottoir Velo fahren. Diese Massnahme gefährdet die Sicherheit von sehbehinderten und blinden Personen. Dies und weitere Änderungen der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften beschloss der Bundesrat.

Ergänzungsleistungen: Was ändert sich ab dem kommenden Jahr?

Ab dem 1. Januar 2021 tritt die Reform bei den Ergänzungsleistungen und die damit verbundenen Ausführungsbestimmungen in Kraft. Die wichtigsten Änderungen bei den EL hat Inclusion Handicap im Factsheet zusammengefasst.

BRK: Überprüfung der Schweiz im März 2021

Der UNO-Ausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen wird die Schweiz im März 2021 überprüfen. Wegen der Corona-Pandemie wurde die 23. Session, die für diesjährigen Frühling geplant gewesen war, verschoben. Sie findet nun im August/September 2020 statt, weshalb auch die Überprüfung der Schweiz (ursprünglich im August 20 vorgesehen) nach hinten gerückt ist.

Frühlingssession abgebrochen – Schlussabstimmung zur IV-Weiterentwicklung vertragt

Die Frühlingssession des Parlaments ist aufgrund der Situation rund um das Coronavirus abgebrochen worden. Die Ratbüros von National- und Ständerat beschlossen auf Antrag der Verwaltungsdelegation, auf die dritte Sitzungswoche zu verzichten. Damit verschiebt sich u.a. auch die Schlussabstimmung zur IV-Weiterentwicklung auf ein noch unbestimmtes Datum. In der ersten Sessionswoche war die letzte Differenz ausgeräumt worden.

Reform der 2. Säule betrifft auch Menschen mit Behinderungen

Inclusion Handicap hat eine Vernehmlassungsantwort zur Reform der beruflichen Vorsorge eingereicht. Die Vorschläge beinhalten trotz Senkung des Umwandlungssatzes gewisse soziale Absicherungen, die für Menschen mit Behinderungen wichtig sind: So soll auch IV-Beziehenden ein lebenslanger Rentenzuschlag ausbezahlt werden. Inclusion Handicap fordert als zusätzliches Anliegen die Senkung der BVG-Eintrittsschwelle.

Ständerat befürwortet Finanzierung von Assistenzhunden für Kinder

Der Ständerat hat der Motion «Assistenzhunde auch für kranke Kinder und Jugendliche» zugestimmt. Sie verlangt, dass die IV die Kosten für Assistenzhunde auch für Kinder und Jugendliche übernimmt. Heute übernimmt die IV die Leistungen nur für erwachsene IV-Beziehende. Inclusion Handicap unterstützt den Vorstoss. Nun muss der Nationalrat der Motion ebenfalls noch zustimmen.

Anerkennung der Gebärdensprache im Kanton Bern: Nur ein kleiner Schritt vorwärts

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat ein Postulat zur offiziellen Anerkennung der Gebärdensprache angenommen. Dies ist aber nur bedingt ein Erfolg: Das Anliegen wurde ursprünglich als Motion eingereicht, das den Regierungsrat verpflichtet hätte, einen konkreten Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Das Parlament wandelte den Vorstoss nun aber in ein weniger verbindliches Postulat um. Die Regierung muss die Anerkennung erst prüfen und einen Bericht vorlegen.

Session des UNO-Komitees verschoben – Überprüfung der Schweiz wahrscheinlich auch

Die für März geplante Session des UNO-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist verschoben worden. Dies dürfte auch Folgen für den Fahrplan zur Überprüfung der Schweiz haben: Diese war für die Session vom 17. August bis 11. September vorgesehen. Wahrscheinlich wird diese nun auf März 2021 verschoben.

Inländervorrang für IV-Beziehende unter Dach und Fach

Nach dem Stände- hat nun auch der Nationalrat die Motion «Keine Ausgrenzung der Stellensuchenden der IV beim Inländervorrang» angenommen. Diese war von der ehemaligen Präsidentin von Inclusion Handicap, Pascale Bruderer, eingereicht worden.

IV-Weiterentwicklung vor dem Abschluss? Ständerat will alle Begriffe überprüfen lassen

Der Ständerat ist bei der letzten Differenz zur IV-Weiterentwicklung seiner vorberatenden Kommission gefolgt: Er verzichtet darauf, die «Kinderrente» in «Zusatzrente für Eltern» umzubenennen. Stattdessen überwies er ein Postulat seiner Kommission, das verlangt, die gesamten Begrifflichkeiten in der Sozialversicherungsgesetzgebung zu überprüfen. Inclusion Handicap unterstützt dieses Vorgehen.

Meldestelle: 80 Meldungen innert 48 Stunden

Innert 48 Stunden haben rund 80 Personen eine Meldung bei der Meldestelle von Inclusion Handicap zu den IV-Gutachten abgegeben.

EL-Reform tritt zu spät in Kraft

Der Bundesrat hat beschlossen, die Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) per 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen. Für Inclusion Handicap ist dies deutlich zu spät. Denn: Bestandteil der Reform ist die dringend notwendige Erhöhung der Mietzinsmaxima, die heute die tatsächlichen Mieten vieler EL-Beziehenden nicht mehr decken. Die ständig steigenden Mieten sind zu einem veritablen Armutsrisiko geworden. Inclusion Handicap hatte in seiner Vernehmlassungsantwort zu den Verordnungen  der EL mehr Tempo gefordert. Die EL-Reform war im März 2019 nach drei Jahren Verhandlungen im Parlament verabschiedet worden.

Sämtliche IV-Begriffe sollen überprüft werden – Inclusion Handicap begrüsst den Beschluss

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) hat sich mit der letzten Differenz der IV-Weiterentwicklung beschäftigt: Sie bleibt einstimmig dabei, dass der Begriff «Kinderrente» nicht wie vom Nationalrat gefordert in «Zusatzrente für Eltern» umbenannt werden soll. Die SGK-S will mittels Postulat jedoch sämtliche Begriffe in der Sozialversicherungsgesetzgebung überprüfen lassen. Inclusion Handicap begrüsst beide Entscheide.

Ungenügende Unterstützung für die Überbrückungsleistungen

Der Ständerat will eine Überbrückungsleistung (ÜL) für Arbeitslose einführen, die mit 60 Jahren oder älter ausgesteuert sind. Inclusion Handicap begrüsst diesen Schritt zwar grundsätzlich: Ausgesteuerte Personen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung haben es besonders schwer, in fortgeschrittenem Alter eine Stelle zu finden. Der Ständerat schwächte die Vorlage nun aber derart ab, dass die Verbesserungen marginal bleiben.

Kanton Genf mit Schweizer Premiere: Parlamentsdebatten in Gebärdensprache und mit Untertitelung

Der Parlamentsdebatten im Grossen Rat des Kantons Genf werden für gehörlose und hörbehinderte Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht: Die Verhandlungen werden auf der Website und im Regional-TV Léman Bleu in Gebärdensprache übersetzt und mit Untertitelung versehen werden. Die Neuerungen werden ab Januar 2020 verfügbar sein. Am 12. und 13. Dezember wurde ein erster Test durchgeführt.

Tragen die IV-Hilfsmittel dem technischen Fortschritt genügend Rechnung?

Der technische Fortschritt kann die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen steigern. Der Ständerat hat hierzu nun ein Postulat überwiesen.

Frauenfeld-Wil-Bahn muss über die Bücher

Die Perrons des Bahnhofs Wängi TG werden saniert – dank der Intervention von Inclusion Handicap müssen sie auf der gesamten Länge erhöht werden.

Auch Nationalratskommission für Ausweitung des Inländervorrangs

Nach dem Ständerat hat nun auch die vorberatende Kommission des Nationalrates die Motion «Keine Ausgrenzung der Stellensuchenden der IV beim Inländervorrang angenommen».

Petition gegen Kürzung der Kinderrenten eingereicht

Auf dem Bundesplatz ist eine Petition gegen die Kürzung der IV-Kinderrenten eingereicht worden. Inclusion Handicap hatte den Appell der Nationalräte Silvia Schenker und Cédric Wermuth unterstützt und war bei der Übergabe vor Ort.

Wer vertritt im Parlament die Interessen der Menschen mit Behinderungen?

Diese Frage wollte der Schweizer Blinden- und Sehbehindertenverband (SBV-FSA) beantwortet wissen: Er gab eine Studie in Auftrag, die in einem Ranking diejenigen Parlamentarierinnen und –Parlamentarier ermitteln, die sich am stärksten für die Interessen von Menschen mit Behinderungen einsetzen.

Transparenz bei den IV-Gutachten soll verbessert werden

Die Ständeratskommission will die Qualität der IV-Gutachten erfreulicherweise verbessern. Sie hiess die Weiterentwicklung der IV in der Gesamtabstimmung einstimmig gut.

Kommission will Situation für pflegende Angehörige verbessern

Die vorberatende Kommission des Nationalrates hat ein neues Gesetz angenommen, durch das Personen, die Familienangehörige pflegen, die Betreuung besser mit der Erwerbstätigkeit vereinbaren können. Inclusion Handicap begrüsst diesen Schritt: Die Massnahmen versprechen Verbesserungen, gehen jedoch zu wenig weit.

Bundesrat präsentiert neue AHV-Vorlage

Der Bundesrat hat die Botschaft zur «Stabilisierung der AHV (AHV21)» publiziert. Die Vorlage hat auch punktuell Folgen für die IV und Menschen mit Behinderungen. Inclusion Handicap hatte deshalb im letzten Herbst im Rahmen des Vernehmlassungsverfahren Position bezogen. So hat die vorgeschlagene Erhöhung des Frauenrentenalters auch höhere Ausgaben bei der IV zur Folgen. Inclusion Handicap fordert, dass diese kompensiert werden.

Bundesrat prüft Anerkennung der Gebärdensprache

Der Bundesrat will einen Bericht verfassen, dass die rechtliche Anerkennung der Gebärdensprache prüft. Er empfiehlt die Annahme mehrerer gleichlautenden Postulate, die nun vom Nationalrat überwiesen werden sollten.

Längst fällige Sicherheitslücke muss geschlossen werden

Der Bund muss die Bevölkerung in Gefahrensituationen informieren, warnen und alarmieren. Bislang ist nicht garantiert, dass die Systeme für alle Menschen mit Behinderungen zugänglich sind. Nach dem Willen der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SIK-S) soll diese Sicherheitslücke endlich geschlossen werden. Inclusion Handicap macht sich dafür schon lange stark.

Motion: Lücke in der Berufsbildung schliessen

In der Berufsbildungs-Stufe «Tertiär B» sind Menschen mit Behinderungen benachteiligt. Eine Motion von Nationalrat Christian Lohr will dies ändern. Damit soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.

Inclusion Handicap bedauert Marschhalt beim E-Voting

Der Bundesrat will vorläufig auf das E-Voting bei Abstimmungen und Wahlen verzichten. Inclusion Handicap bedauert diesen Entscheid. Die elektronische Stimmabgabe ist für Menschen mit Behinderungen eine grosse Hilfe zur selbstständigen Ausübung ihrer politischen Rechte.

Nicht zugängliche Bushaltestellen werfen Fragen auf

Über 90 Prozent der Bushaltestellen sind für Menschen mit Behinderungen nicht hindernisfrei zugänglich – obwohl genau dies das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) bis 2023 verlangt. Was der Bund gegen das Problem zu unternehmen gedenkt, will Nationalrat Martin Candinas per Interpellation vom Bundesrat wissen.

Inländervorrang für Stellensuchende der IV wird verbessert

Bei der IV gemeldete Stellensuchende sollen vermehrt vom Inländervorrang profitieren. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion von Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, diskussionslos angenommen.

Verschärfung beim ATSG: Letzte Differenzen ausgeräumt

Der Ständerat am 3. Juni, und der Nationalrat zwei Tage später, haben die letzten kleinen Differenzen bei der Revision des «Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG)» ausgeräumt. Damit ist die Reform unter Dach und Fach. Noch ausstehend ist die Schlussabstimmung.

Wer seine Angehörigen betreut und arbeitet, soll entlastet werden

Der Bundesrat hat eine Vorlage präsentiert, welche die Vereinbarkeit von bezahlter Arbeit und Betreuung von Angehörigen verbessern soll. Inclusion Handicap begrüsst diese Verbesserungen, die jedoch zu wenig weit gehen.

Gefährdet die EL-Reform die freie Wahl der Wohnform?

Ende März hat das Parlament die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) verabschiedet. Bestandteil davon ist eine neue Berechnungsmethode der Beiträge an die Mietkosten (anrechenbare Mietzinsmaxima) für Personen, die in einem Mehrpersonenhaushalt leben.

Die EL-Reform ist unter Dach und Fach

Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) ist in der Schlussabstimmung angenommen worden. Inclusion Handicap unterstützt die Reform und ist erfreut, dass nun endlich die Beiträge an die Mieten erhöht werden. Der politische Dachverband der Behindertenorganisationen hat in der Medienmitteilung vom 19. März Bilanz gezogen, nachdem Stände- und Nationalrat dem Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt hatten.

Appell gegen die Kürzung der IV-Kinderrenten

In der Frühjahrssession behandelte der Nationalrat die IV-Weiterentwicklung und beschloss nicht akzeptable Kürzungen der Kinderrenten. Inclusion Handicap unterstützt den Appell.

EL-Reform: Kommission bleibt bei pauschaler Bestrafung

Die vorberatende Kommission des Nationalrates (SGK-N) bleibt in der letzten Runde der Differenzbereinigung der Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) hart und will Bezüger von Pensionskassenguthaben mit einer pauschalen Kürzung bestrafen. Immerhin stimmte sie einem Kompromissvorschlag bei den Kinderbeiträgen zu.

«Mein Leben, meine Wahl» - Int. Tag der Menschen mit Behinderungen (03.12.)

Wo will ich wohnen? Und mit wem? Darf ich mich niederlassen, wo ich will? Dass jede und jeder für sich selber diese Fragen beantworten soll, liegt auf der Hand. Für viele Menschen mit Behinderungen ist ein selbstbestimmtes Leben jedoch nur ein frommer Wunsch. Zahlreiche Betroffene und ihre Organisationen werden am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember auf diese Missstände aufmerksam machen. Bundespräsident Alain Berset wird einen Appell veröffentlichen.

Unnötige Motion zur «Missbrauchsbekämpfung bei den EL» abgelehnt

Der Ständerat hat die Motion «Systematischere Missbrauchsbekämpfung im Bereich der Ergänzungsleistungen» erfreulicherweise abgelehnt. Damit ist die Vorlage vom Tisch.

Keine generelle PK-Kürzung, aber Leistungseinbussen bei Kindern

Der Ständerat ist in der letzten Runde der Differenzbereinigung bei der Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) seiner vorberatenden Kommission gefolgt: Er sieht davon ab, Rentnerinnen und Rentner generell zu bestrafen, die ihr Pensionskassenvermögen ganz oder auch nur teilweise aufgebraucht haben. Bei den Beiträgen für den Lebensbedarf von Kindern lenkt er hingegen ein und schlägt einen Kompromiss vor. Dieser hat für Familien mit Kindern unter 11 Jahren empfindliche Einbussen zur Folge.

Menschen mit Autismus sollen besser in Schule und Arbeitswelt integriert werden

Menschen mit einer Autismus-Spektrum-Störung sollen eine Schule absolvieren und einen Beruf erlernen können. Der Bundesrat hat einen Bericht verabschiedet, der dazu verschiedene Massnahmen vorsieht. Im Zentrum stehen eine kontinuierliche Begleitung sowie eine frühzeitige, korrekte Diagnose.

Empfindliche Kürzungen für Eltern mit Ergänzungsleistungen

Die Ständeratskommission kommt den Sparbestrebungen des Nationalrates teilweise entgegen: Sie will im Rahmen der EL-Reform die Beiträge für den allgemeinen Lebensbedarf von Kindern unter 11 Jahren empfindlich kürzen. In weiteren Punkten bleibt sie erfreulicherweise hart.

IV-Minimalrente steigt um 10 Franken

Die AHV/IV-Renten werden per 1. Januar 2019 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung angepasst. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. September 2018 beschlossen. Die Minimalrente der AHV/IV beträgt neu 1185 Franken pro Monat. Gleichzeitig werden Anpassungen im Beitragsbereich, bei den Ergänzungsleistungen und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge vorgenommen.

Optimale, statt wirtschaftliche Hilfmittel für Menschen mit Behinderungen

Der Nationalrat hat zwei gleichlautende Motionen «Grössere Autonomie und bessere soziale Integration von Personen mit Behinderung» angenommen. Die Kriterien, damit Sozialversicherungen die Hilfsmittel bezahlen, sollen optimiert werden.

Generalverdacht auf Missbrauch ist salonfähig

Der Nationalrat hat die Kommissionsmotion «Systematischere Missbrauchsbekämpfung im Bereich der Ergänzungsleistungen (EL) » angenommen. Dies ist ein weiteres Resultat für den ständigen Generalverdacht von Bezügerinnen und Bezügern von Sozialversicherungen.

Widersprüchliche Kostenpflicht soll eingeführt werden

Der Ständerat will im Rahmen der Revision des «Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrecht» (ATSG) eine Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten einführen. Inclusion Handicap hatte sich dagegen eingesetzt.

Behindertenkonferenz fordert Aktionsplan im Kanton Zürich

Die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) erfordert auch Massnahmen auf kantonaler Ebene. Die Behindertenkonferenz Zürich hat eine Studie veröffentlicht, die den Handlungsbedarf in ihrem Kanton festgestellt hat. Die Studienergebnisse zeigen deutlich, dass bezüglich der Rechte von Menschen mit Behinderung im Kanton Zürich etliche Lücken bestehen.

Digitalisierung und Arbeitsmarktintegration: Bundesrat sieht vorläufig keinen zusätzlichen Handlungsbedarf

Der Bundesrat hält in der Antwort auf die Interpellation «Wie fördert die Digitalisierung die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt» fest, dass keine weiteren Massnahmen nötig seien.

Erhöhte Trottoirs: «Konflikt» mit Velofahrenden nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderungen

Der niveaulose Zu- und Einstieg in Trams bedingt höhere Kanten der Trottoirs. Dies kann die Unfallgefahr für Velofahrende erhöhen. Der Bundesrat hält in einer Interpellationsantwort nun fest, dass dies keine Folgen für die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes haben soll.

Überprüfung der Umsetzung der «Agenda 2030» – Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen nötig

Bundesrätin Doris Leuthard hat bei der UNO den Länderbericht, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft den Schattenbericht zur Umsetzung der «Agenda 2030» vorgestellt. Leuthard erwähnte, dass es auch für Menschen mit Behinderungen Verbesserungen braucht, damit die Ziele erreicht werden können.

Auch Krankenkassen kritisieren Rabattsysteme

Die Helsana bricht mit ihrem Rabattsystem das Solidaritätsprinzip. 10 Organisationen, darunter auch Inclusion Handicap, kritisierten dies. Sie haben die fünfzehn grössten Schweizer Krankenkassen aufgefordert, Farbe zu bekennen: Unterstützen sie die Solidarität zwischen gesunden und kranken Menschen in der Grundversicherung oder billigen sie diskriminierende Rabattsysteme wie «Helsana+»? Fast die Hälfte steht für die Solidarität ein oder verzichtet zumindest auf Rabattsysteme. Vier verstecken sich hinter schwammigen Formulierungen. Die beteiligten Organisationen fordern das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf, die Einhaltung des Solidaritätsprinzips sicherzustellen.

Bundesrat will Tetrasomie nicht auf die Geburtsgebrechenliste der IV aufnehmen

Die IV übernimmt die medizinische Behandlung bis zum 20. Altersjahr von Personen, wenn diese ein Geburtsgebrechen haben. Diese werden in der Verordnung abschliessend aufgelistet. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, Tetrasomie 15q – eine Chromosomenanomalie – auf diese Geburtsgebrechenliste aufzunehmen, wie er in der Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Berberat ausführte.

IV-Statistik 2017: Erneut positives Ergebnis bei der IV

Jahr für Jahr bestätigt sich, dass die Sanierung der Invalidenversicherung auf gutem Weg ist: Auch 2017 konnte sie ihre Schulden reduzieren, wie aus der IV-Statistik 2017 des Bundesamtes für Sozialversicherung zu entnehmen ist.

Vernünftige Regelung bei Gentests

Inclusion Handicap begrüsst die vom Ständerat beschlossene Reform zum Bundesgesetz über genetische Untersuchungen am Menschen (GumG). Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmungen.

Nein zur Selbstbestimmungsinitiative: Abstimmungskampagne lanciert

Die Allianz der Zivilgesellschaft «Schutzfaktor M» hat einen Tag vor dem Start zur Debatte im Nationalrat eindringlich vor der Selbstbestimmungsinitiative «Schweizer Recht vor Völkerrecht» gewarnt. Inclusion Handicap ist Teil dieser Allianz, die sich für ein «Nein» starkmacht. Bei einer Annahme müsste die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gekündigt werden. Diese ist für auch für Menschen mit Behinderungen ein wichtiges Instrument zum Schutz vor Diskriminierung. Inclusion Handicap machte dies vor den Medien deutlich.

Finanzielle Situation für viele Menschen mit Behinderungen prekär

Die «Zahlen und Fakten zur IV 2017» des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) zeigen: Die IV-Sanierung ist auf Kurs, z.T. auf Kosten von Menschen mit Behinderungen. Nur gerade 28 Prozent der Personen, die berufliche Eingliederungsmassnahmen abgeschlossen haben, können 1 Jahr nach Abschluss der Massnahme ein Einkommen von mind. 3000 Franken erwirtschaften. Rund 40 Prozent landen gar entweder bei der Arbeitslosenversicherung oder der Sozialhilfe. Dies zeigt auf, dass die Stossrichtung des Bundesrates bei der IV-Weiterentwicklung stimmt: Die Eingliederungsmassnahmen müssen verbessert und ausgebaut werden, weitere Leistungskürzungen sind nicht zu verantworten.

Inclusion Handicap unterstützt Referendum gegen Versicherungsspione

Inclusion Handicap unterstützt das Referendum gegen die «gesetzliche Grundalge zur Überwachung von Versicherten». Die Vorlage missachtet rechtsstaatliche Prinzipien und schränkt die Persönlichkeitsrechte in unverhältnismässiger Art und Weise ein. Bezügerinnen und -Bezüger von Versicherungsleistungen (z.B. Kranken- und Unfallversicherung, EL, AHV oder IV) werden unter Generalverdacht gestellt. Von der Gesetzesrevision sind somit alle Versicherten betroffen.

Kostendeckende Finanzierung durch Krankenversicherer und Kantone gefordert

Bei der Pflegefinanzierung besteht dringender Handlungsbedarf: Die Beiträge der Krankenkassen, die seit 2011 eingefroren sind, sollen der Kostenentwicklung angepasst werden. Zudem muss die Restfinanzierung durch Kantone und Gemeinden in Zukunft schweizweit einheitlich geregelt werden. Dies sind die Forderungen der «Interessengemeinschaft (IG) Pflegefinanzierung», der auch Inclusion Handicap angehört, im Hinblick auf die Evaluation der Pflegefinanzierung, deren Bundesratsbericht im Sommer 2018 erwartet wird. Die Branchen- und Patientenvertreter haben drei konkrete Vorschläge zur Anpassung des Artikels 25a des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) erarbeitet.

Startschuss zur IV-Debatte – Erste positive Entscheide zur beruflichen Eingliederung

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat die Detailberatung zur IV-Weiterentwicklung aufgenommen. Die ersten Beschlüsse sind für Inclusion Handicap zufriedenstellend. Ein Schwerpunkt der IV-Reform sind Verbesserungen bei der beruflichen Eingliederung. Inclusion Handicap unterstützt diese Stossrichtung: Menschen mit Behinderungen sollen ihre beruflichen Qualifikationen und Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt vermehrt einsetzen können.

Nationalrätliche Kommission sagt Nein zur Anti-Menschenrechtsinitiative und zum Gegenentwurf

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» zur Ablehnung. Auch der bereits im Ständerat verworfene Gegenentwurf fand in der Kommission keine Mehrheit. Der NGO-Zusammenschluss Schutzfaktor M, zu dem auch Inclusion Handicap gehört, begrüsst diese klare Haltung gegenüber der radikalen Initiative.

Paralympics 2026 als Chance für Menschen mit Behinderungen

Inclusion Handicap begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort den Beschluss des Bundesrates, die Kandidatur für die Paralympics und die Olympischen Winterspiele 2026 in Sitten finanziell zu unterstützen.

Observationen Versicherter: Willkür und Eingriff in Privatsphäre unter Dach und Fach

Der National- und Ständerat haben die letzten Differenzen der «gesetzlichen Grundlage zur Überwachung Versicherter» bereinigt. Der Schaden war aber schon vorher angerichtet.

Ständerat sagt Nein zur Anti-Menschenrechtsinitiative

Der Ständerat sagt erfreulicherweise ganz klar Nein zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Auch ein Gegenvorschlag blieb in der kleinen Kammer ohne Chance. Das ist sehr erfreulich, denn ein solcher hätte diesem Frontalangriff auf die Menschenrechte einen Anstrich der Legitimität verliehen, den die Initiative nicht verdient. Die Initiative ist für Menschen mit Behinderungen von zentraler Bedeutung, da bei einer Annahme die Verpflichtungen aus der UNO-Behindertenrechtskonvention untergraben werden können.

ATSG-Reform: Bundesrat schiesst mit Kanonen auf Spatzen

Die Botschaft des Bundesrates zur Revision des Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) geht ausschliesslich auf Kosten der Versicherten. Unter dem Deckmantel des Versicherungsmissbrauchs sieht die ATSG-Reform zahlreiche Verschärfungen zu Ungunsten von Bezügerinnen und Bezügern von Sozialversicherungsleistungen vor. Ziel der Vorlage sei es, Versicherungsmissbrauch zu bekämpfen. Dagegen hat Inclusion Handicap nichts einzuwenden, denn die allermeisten Menschen mit Behinderungen leiden unter dem latenten Generalverdacht in der Öffentlichkeit. Deshalb gilt es Missbrauch zu bekämpfen. Doch der Generalverdacht schimmert gar in der Botschaft der ATSG-Revision durch, und die Vorlage schiesst weit über das Ziel hinaus.

Genetische Untersuchung am Menschen: Ausgewogene Reform

Das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GumG) regelt einerseits, unter welchen Voraussetzungen genetische Untersuchungen im medizinischen Bereich durchgeführt werden dürfen. Andererseits setzt es den gesetzlichen Rahmen, u. a. wann DNA-Profile zur Klärung der Abstammung oder zur Identifizierung erstellt werden dürfen. Aufgrund der raschen technischen und wissenschaftlichen Entwicklung wurde eine neue Reform nötig. So können heute Tests relativ kostengünstig direkt bei einem Anbieter, z.B. per Internet, bezogen werden. Diese Entwicklungen sind teilweise bedenklich, da den Umgang mit den medizinischen Auswertungen von solchen Tests nicht einfach ist.

«No Billag» grenzt Menschen mit Behinderungen massiv aus

Ohne öffentliche Finanzierung der Medien keine Tagesschau in Gebärdensprache, keine Audiodeskription und keine Untertitelung: Die Annahme der Initiative «No Billag» wäre für blinde und gehörlose Personen fatal. Ihr Zugang zur politischen Meinungsbildung, Kultur und Unterhaltung würde massiv eingeschränkt werden. Deshalb sagen der Schweiz. Blinden- und Sehbehindertenverband (SBV), der Schweiz. Blindenbund (SBb), der Schweiz.  Gehörlosenbund (SGB-FSS), der Schweiz. Zentralverein für das Blindenwesen (SZBLIND), Procap sowie der politische Dachverband Inclusion Handicap klar «Nein» zu «No Billag».

Arbeitsmarktkonferenz: Nun müssen Taten folgen

Am dritten Teil der «Nationalen Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen» haben die Teilnehmenden eine gemeinsame Absichtserklärung verabschiedet sowie Handlungsansätze erarbeitet. Nun gilt es, diese auch in Taten umzusetzen.

Nein zu «No Billag» - Ein Ja zur Initiative hätte schwerwiegende Folgen für Menschen mit einer Sinnesbehinderung

Inclusion Handicap bekämpft die Volksinitiative No Billag: Ohne öffentliche Finanzierung der Medien gibt es kein Angebot mehr für Menschen mit einer Sinnesbehinderung. Die Audiodeskription sowie die Untertitelung oder die Programme in Gebärdensprache sind gerade für die politische Meinungsbildung essentiell.

Persönlichkeitsrechte gelten nicht für IV-Bezüger

Versicherungsmissbrauch gilt es zu bekämpfen. Dazu soll auch die Möglichkeit bestehen, Verdächtige zu observieren. Doch was der Ständerat heute beschloss, geht zu weit: Rechtsstaatliche Prinzipien werden mit Füssen getreten. Inclusion Handicap kritisiert diesen Entscheid.

Inclusion Handicap interveniert erfolgreich beim BAV

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) passt seine Strategie zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) an. Dank der Intervention von Inclusion Handicap wird eine Planungshilfe für die Transportunternehmen angepasst, womit zusätzlich rund 30 Bahnhöfe barrierefrei umgebaut werden müssen. Inclusion Handicap ist erfreut, dass das BAV auf seinen Entscheid zurückgekommen ist.

Behindertenpolitik: Kantone und Gemeinden ebenfalls in die Pflicht nehmen

Die Behindertenkonferenzen der Schweiz haben in einer Resolution dazu aufgerufen, dass sich Bund, Kantone und Gemeinden verstärkt für eine kohärente Behindertenpolitik einsetzen. Die Umsetzung der UNO-Behindertenkonvention (UNO-BRK) geht nicht ohne Kantone: Bildung, Regionalverkehr oder bauliche Vorgaben fallen in deren Kompetenzbereich. Der Stand der Umsetzung oder dessen Ausgestaltung ist deshalb von Kanton zu Kanton unterschiedlich Die regionalen Behindertenkonferenzen bzw. in der Romandie die «Forums handicap régionaux» fordern ein koordiniertes Vorgehen auf allen Staatsebenen.

IV-Ausschluss für Depressive: Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf

Die aktuelle IV-Praxis verunmöglicht de facto eine IV-Rente für Patienten, die an Depressionen leiden. Die Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation von Nationalrätin Silvia Schenker ist ernüchternd.

Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen: Ständerat verabschiedet Postulat

Der Bundesrat muss prüfen, wie die Hindernisse für Menschen mit Behinderungen bei Ausübung der politischen Rechte abgebaut werden können. Inclusion Handicap hatte sich für die Annahme des Postulates eingesetzt.

Armutsrisiko Behinderung: Bundesrat und Parlament sind gefordert

Der Bundesrat anerkennt, dass Menschen mit Behinderungen einem Armutsrisiko ausgesetzt sind. Inclusion Handicap fordert ihn und das Parlament auf, die alarmierende Situation zu korrigieren.

Jugendsession debattiert über inklusiven Arbeitsmarkt

Rund 200 Jugendliche haben sich am vergangenen Wochenende zur 26.  Jugendsession getroffen und diverse Forderungen gestellt. Erfreulicherweise gehörte die «Einbindung der Menschen mit Behinderungen» zu den Schwerpunktthemen im Bundeshaus. Inclusion handicap leistete bei der Erstellung der Dokumentation für die Teilnehmende fachliche Unterstützung.

Bessere Unterstützung für Familien von Kindern mit einer schweren Behinderung ab 2018

Familien, die sich zu Hause um ein schwerkrankes oder schwerbehindertes Kind kümmern, erhalten ab dem 1. Januar 2018 einen höheren Beitrag der Invalidenversicherung. Dieses Datum hat der Bundesrat für die Erhöhung des Intensivpflegezuschlags festgelegt. Inclusion Handicap hatte sich im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen für dieses Anliegen stark gemacht.

EL-Reform: Nationalratskommission erkennt Handlungsbedarf bei den Mieten

Die vorberatende Kommission des Nationalrates hat die Beratungen zur EL-Reform fortgesetzt: Sie erkennt den dringenden Handlungsbedarf aufgrund der hohen Mietpreise.  

Behinderung als Armutsrisiko – Tendenz steigend

Menschen mit Behinderungen sind einem deutlich höheren Armutsrisiko ausgesetzt als andere Bevölkerungsgruppen. Dies widerspricht der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK). Alarmierend ist insbesondere, dass die Tendenz zunimmt. Nationalrätin Silvia Schenker hat deshalb eine Interpellation eingereicht.

Notfallschutzverordnung: Kein Lerneffekt beim UVEK

Die Totalrevision der Notfallschutzverordnung (NFSV) vernachlässigt erneut die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen. Inclusion Handicap hat in seiner Vernehmlassungsantwort diesen Umstand wiederholt gerügt.

Unsicherheit bei der Pflegefinanzierung wird behoben

Nach langem Hin und Her haben beide Kammern dem Antrag der Einigungskonferenz bei der «Nachbesserung der Pflegefinanzierung» zugestimmt.

Hörgeräte im AHV-Alter: Beiträge werden erhöht

Die AHV bezahlt künftig höhere Pauschalen für Rentnerinnen und Rentner, die beidseitig auf Hörgeräte angewiesen sind. Dies beschloss der Ständerat.

Inländervorrang muss auch für Menschen mit Behinderungen gelten

Der im Rahmen zur Umsetzung der Masseninwanderungsinitiative geplante Stellenpool muss auch Menschen mit Behinderungen zu Gute kommen. Dies fordert Inclusion Handicap in der Vernehmlassungsantwort zu den entsprechenden Verordnungen.

Pflegefinanzierung geht in die Einigungskonferenz

National- und Ständerat haben sich bei der  «Nachbesserung der Pflegefinanzierung» nicht geeinigt: Die grosse Kammer hielt an seiner Version fest. Die Parlamentarische Initiative geht nun in die Einigungskonferenz.

Nationalratskommission führt Beratungen zur EL-Reform weiter

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat bei der Reform der Ergänzungsleistungen (EL-Reform) in erster Linie Grundsatzdebatten geführt.

EL-Reform: Kommission will Zusatzinformationen

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) ist auf die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) eingetreten. Sie verlangt von der Verwaltung jedoch Zusatzinformationen, bis sie sich detailliert mit dem Geschäft auseinandersetzen will. Diese betreffen insbesondere drei Punkte: Die Berücksichtigung der Krankenversicherungsprämien und deren Finanzierung, den Kapitalbezug des obligatorischen Teils der zweiten Säule sowie die anrechenbaren Kosten für die Lebenshaltungskosten für Kinder.

Pflegefinanzierung: Nationalratskommission hält an seiner Position fest

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hält bei der Vorlage zur «Nachbesserung der Pflegefinanzierung» an ihrer Position fest. Die Parlamentarische Initiative soll die Zuständigkeiten bei der Finanzierung von ausserkantonalen Heimaufenthalten regeln. Die SGK-N beantragt, dass für die Festsetzung der Restkosten die Regelungen des Standortkantons des Leistungserbringers gelten, sofern die Kantone keine anderslautenden Vereinbarungen abgeschlossen haben. Für die Kommission ist die freie Heimwahl wichtig, welche die ständerätliche Version zu wenig berücksichtigt. Folgt der Nationalrat nun seiner Kommission, kommt es zur Einigungskonferenz.

Neue Technologien können Zugang zu Informationen erleichtern

Neue digitale Technologien wie HbbTV können den Zugang zu Medien-Angeboten für Menschen mit Behinderungen erweitern. Der Ständerat hat eine entsprechende Interpellation von Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, zur Kenntnis genommen.

Das Ringen bei der Pflegefinanzierung geht weiter

Der Ständerat bleibt bei der Nachbesserung der Pflegefinanzierung hart. Die Vorlage soll bei ausserkantonalen Pflegheimaufenthalten die Zuständigkeit regeln, welcher Kanton zu welchen Konditionen für die Finanzierung aufkommen musst.

Hörgeräte im AHV-Alter: Nationalrat schwächt Motion ab

Der Nationalrat hat mit deutlichem Mehr eine Motion gutgeheissen, welche die AHV-Leistungen für Hörgeräte verbessern soll –  allerdings mit Abstrichen. Das Geschäft geht nun wieder an den Ständerat.

Chancen bei der elektronischen Identität nicht genutzt

Für Menschen mit Behinderungen bietet die elektronische Identität – also einen elektronischen Ausweis – eine grosse Chance. Doch der Bundesrat lässt diese ungenutzt.

Grosse Vorbehalte für Observationen von IV-Rentnerinnen und –Rentnern

Inclusion Handicap hat zahlreiche Punkte zur Reform über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in der Vernehmlassungsantwort kritisiert. Mit dem grundsätzlichen Ziel ist der politische Dachverband jedoch einverstanden.

Arbeitsmarktintegration: Eine verbesserte Kommunikation ist notwendig

Am zweiten Teil der «Nationalen Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen» haben die Teilnehmenden einen Massnahmenkatalog erarbeitet. Eine erfolgreiche Integration ist nur möglich, wenn alle beteiligten Akteure am selben Strick ziehen. Teilnehmende waren neben den Behindertenorganisationen die Sozialpartner, Vertreter und Vertreterinnen der Ärzteschaft, Sozial- und Privatversicherungen sowie diverser Verwaltungsstellen.

Die Invalidität von Teilerwerbstätigen soll ausgewogener berechnet werden

Teilzeiterwerbstätige sollen gerechter behandelt werden: Der Bundesrat gibt bekannt, dass er nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) dem Vorschlag der Behindertenverbände folgt. Er will in Zukunft für Teilzeiterwerbstätige mit Familie eine verbesserte gemischte Methode der Invaliditätsbemessung anwenden. Deshalb hat er am 17. Mai 2017 eine entsprechende Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt.

BAV-Strategie mit Lücken und Tücken

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat heute an einem Mediengespräch die Strategie zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) präsentiert. Diese birgt die Gefahr, dass rund ein Viertel der Bahnhöfe nicht barrierefrei umgebaut wird.

Ständeratskommission spricht sich für EL-Reform aus

Die zuständige Ständeratskommission hat sich in der Schlussabstimmung deutlich zugunsten der Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) ausgesprochen. Es gab am 25. April keine Änderungen mehr. Die Vorlage wurde bereits vor knapp einem Monat inhaltlich behandelt. Für Inclusion Handicap ist die Reform nur teilweise befriedigend: So müsste das Problem der ständig steigenden Mieten rascher angegangen werden, und für Personen in Heimen bleibt die finanzielle Situation prekär. Oberste Maxime ist, dass das Leistungsniveau unbedingt erhalten bleibt.

Hörgeräte im AHV-Alter: Nationalratskommission schwächt Motion ab

Die SGK des Nationalrates hat eine Motion gutgeheissen, welche die AHV-Leistungen für Hörgeräte verbessern soll –  allerdings mit Abstrichen.

Differenzbereinigung bei der Nachbesserung der Pflegefinanzierung

In der Differenzbereinigung zur Nachbesserung der Pflegefinanzierung will die Nationalratskommission dem Ständerat entgegenkommen. Dies ist für die betroffenen Heimbewohner und Heimbewohnerinnen nicht ganz befriedigend.

Verbesserung bei der Datenerhebung im Behindertenbereich auf gutem Weg

Die SGK des Nationalrates hat die Motion «Statistische Angaben im Behindertenbereich» erfreulicherweise gutgeheissen. Mit der Motion sollen die Erhebungen von Daten über Institutionen (z.B. Heime) besser koordiniert werden. Bislang fehlen verlässliche Zahlen. Sie sind jedoch unerlässlich, um die freie Wahl der Wohnform von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, so wie das die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) verlangt. Der Ständerat hat sich bereits für die Motion ausgesprochen.

Gute Aussichten für mehr Betreuungsgutschriften bei der AHV

Pflegende Angehörige sollen in jedem Fall von Hilflosigkeit Betreuungsgutschriften von der AHV erhalten.

Weiterer Rückgang der IV-Schulden

Die Sanierung der IV ist nach wie vor auf Kurs: Auch 2016 ist das Betriebsergebnis positiv (823 Mio. Franken), womit die Schuld bei der AHV weiter abgebaut werden konnte. Diese beträgt noch 11'406 Mio. Franken. Die Zahlen gehen aus einer Medienmitteilung von «compenswisss», dem Ausgleichsfonds AHV/IV/EO, hervor. Der positive Trend bei der IV bestätigt einmal mehr, dass bei der IV keine weiteren Sparmassnahmen nötig sind.

BSV-Studie zeigt: Es gibt kein Wundermittel für die berufliche Eingliederung

Unterstützungsprogramme und eine intensive institutionelle Zusammenarbeit sind Erfolgsfaktoren für die berufliche Eingliederung von Jugendlichen mit Beeinträchtigungen. Zu diesem Schluss kommt eine am 23. März publizierte Studie des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV).

Vorteile moderner Technologien müssen genutzt werden

Neue Technologien wie das HbbTV bringen für Menschen mit Behinderungen grosse Vorteile. Sie können so das Medienangebot umfassender und einfacher nutzen. Eine Interpellation von Pascale Bruderer Wyss, Präsidentin von Inclusion Handicap, soll dieses Thema nun vorantreiben.

Altersreform 2020 nach zähem Ringen unter Dach und Fach

Nach einem langen Prozess hat das Parlament der Reform bei der Altersvorsorge 2020 zugestimmt. Durchgesetzt hat sich das Ständeratsmodell, das auch für Menschen mit Behinderungen punktuell Vorteile bringt. Die Schlussabstimmung ist noch ausstehend. So sieht die nun beschlossene Reform eine Senkung des Koordinationsabzuges in der 2. Säule bei tiefen Jahreseinkommen vor. Damit profitieren insbesondere Teilzeit arbeitende Personen von einem höher versicherten Verdienst. Dazu gehören überdurchschnittlich oft Menschen mit Behinderungen. Inclusion Handicap hatte sich dafür stark gemacht, dass neben den AHV- auch die IV-Renten um 70 Franken erhöht werden. Dieser Vorschlag wurde jedoch bereits in einer früheren Phase der parlamentarischen Verhandlung beerdigt.

Kein Aktionsplan gegen Diskriminierung

Der Nationalrat will leider nichts von einem Aktionsplan für den Schutz vor Diskriminierung wissen. Inclusion Handicap begrüsste den Vorstoss der Rechtskommission des Nationalrats sehr.

Verzögerung bei der Re-Organisation der Bahninfrastruktur

Der Nationalrat hat die Botschaft zur Organisation der Bahninfrastruktur an den Bundesrat zurückgewiesen. Die Vorlage enthält wichtige Punkte, die für die Menschen mit Behinderungen von Bedeutung sind. Inclusion Handicap hatte sich in der Vernehmlassungsantwort dafür stark gemacht, dass alle Transportunternehmen verpflichtet werden, allfällige Diskriminierungen zu beseitigen. Dies ist bislang für solche, die mit Bewilligung, aber ohne Konzession tätig sind, nicht der Fall.

Ein starker Service Public ist wichtig für Menschen mit Behinderungen: Ständerat sagt Nein zu «No-Billag»

Der Ständerat hat sich gegen die «No-Billag»-Initiative ausgesprochen. Dies ist erfreulich, da bei Annahme der Initiative das Angebot der öffentlichen TV- und Radioanstalten stark gefährdet würde. Ein gebührenfinanziertes Fernsehen ist für Menschen mit einer Sinnesbehinderung äusserst wichtig, da es spezifische Angebote für sie garantiert. Dazu gehört z.B. die Ausstrahlung von Gebärdensprachsendungen. Für blinde Personen sowie für solche mit einer Seh- und Hörbehinderung sind Untertitelungen oder die Audio-Deskription von hoher Bedeutung. Die Initiative kommt im Sommer 2018 vor das Volk.

Ständerat will Bericht über die Chancen und Risiken der Digitalisierung für Menschen mit Behinderungen

Erfreulicherweise hat der Ständerat gegen den Willen des Bundesrates das Postulat «Inklusives Arbeitsumfeld im Lichte der Digitalisierung» angenommen. Der Bundesrat muss nun in einem Bericht aufzeigen, mit welchen Massnahmen die Chancen zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen besser genutzt werden können. Anderseits müssen auch die Risiken des technischen Fortschritts berücksichtigt werden.

Ausgleichsfondsgesetz: Neue Verwaltungseinheit für Sozialversicherungen

Der Nationalrat hat das revidierte Ausgleichsfondsgesetz angenommen. Damit ist die gesetzliche Grundlage geschaffen, um eine neue öffentlich-rechtliche Anstalt zu schaffen, welche die Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO verwaltet. Inclusion Handicap ist einverstanden mit der Neuorganisation.

Nachbesserung der Pflegefinanzierung geht in die nächste Runde

 Welcher Kanton bezahlt, wenn eine Person in ein Pflegheim ausserhalb des Wohnsitzkantons eintritt? Der Ständerat schlägt eine neue Lösung vor.

Stellungnahme gegen die Anti-Menschenrechtsinitiative

Zahlreiche Professoren der Universität Zürich haben am Februar in einer Stellungnahme die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» scharf kritisiert. Die am 12. August eingereichte Initiative ist für Menschen mit Behinderungen von zentraler Bedeutung, da bei einer Annahme die Verpflichtungen aus der UNO-Behindertenrechtskonvention untergraben werden können. Sie stelle die Menschenrechte grundsätzlich in Frage, gefährde die Integration der Schweiz in die internationale Ordnung und sei ausserdem laienhaft formuliert, so die Professoren.

IV-Weiterentwicklung: Richtiger Fokus auf berufliche Eingliederung Jugendlicher

Der Bundesrat hat heute eine ausgewogene Botschaft zur IV-Weiterentwicklung präsentiert. «Es ist richtig, den Fokus auf die berufliche Eingliederung von Jugendlichen mit psychischen Beeinträchtigungen zu setzen», sagt Pascale Bruderer Wyss, Präsidentin von Inclusion Handicap.

Bedürfnisse der Asylsuchenden mit Behinderungen berücksichtigen

Auf die speziellen Bedürfnisse für Asylsuchende mit Behinderungen muss Rücksicht genommen werden. Inclusion Handicap fordert in der Vernehmlassungsantwort zu drei Verordnungsentwürfen im Asylbereich, dass das Behindertengleichstellungsrecht eingehalten wird.  

Erfreulich: SGK-S einstimmig für die Erhöhung des Intensivpflegezuschlages

Familien, die ihre schwerbehinderten Kinder zuhause pflegen, können auf eine baldige finanzielle Entlastung hoffen: Die vorberatende Kommission des Ständerates stimmte der Erhöhung des Intensivpflegezuschlages (IPZ) bei der IV einstimmig zu.

SGK-S tritt auf EL-Reform ein

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) ist am 24. Januar auf die Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) eingetreten. Inclusion Handicap hatte den Parlamentariern und Parlamentarierinnen ihren Standpunkt im Rahmen eines Hearings noch einmal klar gemacht. Der politische Dachverband unterstützt die bundesrätliche Absicht, wonach das Niveau der EL beibehalten werden muss. Ein wichtiges Anliegen ist zudem die rasche Anpassung der maximalen Mietzinsmaxima, die den realen Verhältnissen überhaupt nicht entsprechen. Die SGK-S wird an ihrer nächsten Sitzung entscheiden, ob sie diesen Punkt in die EL-Reform aufnehmen will, wie das die Kommission des Nationalrates wünscht.

Weiteres Kapitel bei der «Nachbesserung der Pflegefinanzierung»

Die Parlamentarische Initiative «Nachbesserung der Pflegefinanzierung» befindet sich im Differenzbereinigungsverfahren. Die SGK des Ständerates schlägt dem Nationalrat nun eine neue Regelung vor: Der Wohnsitzkanton der betroffenen Person muss die Restfinanzierung bei einem ausserkantonalen Heimaufenthalt nur übernehmen, wenn er dem oder der Betroffenen keinen Pflegeheimplatz zur Verfügung stellen kann.

Bericht zur Entwicklung der Behindertenpolitik: Handlungsbedarf erkannt, mehr Engagement zwingend nötig

Der Bundesrat hat heute einen Zwischenbericht zur Behindertenpolitik zur Kenntnis genommen und veröffentlicht. Inclusion Handicap begrüsst einerseits, dass er den Handlungsbedarf anerkennt. Andererseits ist mehr Engagement und ein rascheres Vorgehen erforderlich: «Es geht in der Schweiz um 1,6 Millionen Menschen mit Behinderungen. Viele von ihnen werden in ihrem Alltag in ganz verschiedenen Formen und in unterschiedlichen Lebensbereichen benachteiligt», sagt Verena Kuonen, Vize-Präsidentin von Inclusion Handicap.

Evaluation des BSV: Finanzierung der Angebote für Menschen mit Behinderungen reichen bei Weitem nicht aus

Die Angebote der Behindertenverbände für Personen, die eine IV beziehen, reichen bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Zu diesem Schluss kommt die «Bedarfs- und Angebotsanalyse der Leistungen nach Art 74 IVG» des Bundesamtes für Sozialversicherungen, welches die Angebote finanziert.

Postulat zu Chancen und Risiken der Digitalisierung für Menschen mit Behinderungen

Die fortschreitende Digitalisierung in der Arbeitswelt bietet Menschen mit Behinderungen grosse Chancen, jedoch auch Risiken. Ein Postulat verlangt nun einen Bericht über die «Berufliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Lichte der Digitalisierung».

Altersreform 2020: Ständerat beharrt auf seiner Position

Die kleine Kammer will die AHV-Neurenten um 70 Franken monatlich erhöhen, um damit die Senkung des Rentenumwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge (2. Säule) zu kompensieren. Bezüger und Bezügerinnen von IV-Renten würden von dieser Regelung erst profitieren, wenn sie das AHV-Alter erreichen. Immerhin wird der Koordinationsabzug in der 2. Säule bei kleinen Jahreseinkommen deutlich gesenkt. Auch die IV-Rentner und -Rentnerinnen profitieren so von einem höher versicherten Verdienst. Dies wurde von Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, in der vorberatenden Kommission initiiert.

Sozialhilfe statt IV: Fachleute präsentieren erschreckende Zahlen

Dass viele Menschen mit Behinderungen wegen der harten Praxis der IV bei der Sozialhilfe landen, zeigt die Erfahrung von Inclusion Handicap in der Rechtsberatung. Von verschiedener Seite wurde dies bestritten, weil keine Studie jemals die Problematik untersuchte. Eine Psychiaterin und ihre Kollegen und Kolleginnen hatten genug davon und zählten ihre Fälle nach – mit erschreckenden Ergebnissen.

Echte finanzielle Entlastung für Familien mit schwerbehinderten Kindern

Der Nationalrat hat sich erfreulicherweise für die Erhöhung des Intensivpflegezuschlags (IPZ) bei der IV ausgesprochen. Damit werden Familien, die ihre schwerbehinderten Kinder zu Hause pflegen, finanziell entlastet. Inclusion Handicap und Procap Schweiz begrüssen sehr, dass damit ein Missstand behoben wird.

Ungedeckte Pflegekosten in Heimen: Kompetenzen geklärt

Welcher Kanton bezahlt, wenn jemand in einem anderen Kanton in ein Pflegeheim eintritt oder ambulant gepflegt wird? Heute sind die Kompetenzen nicht klar geregelt, und die kantonalen Beiträge variieren stark. So ergeben sich Situationen, in denen die Zuständigkeit für die Übernahme der Restkosten unklar ist – mit negativen Folgen für die Patienten und Patientinnen. Der Nationalrat beschloss nun erfreulicherweise, dieses Problem zu beheben.

Kürzungen bei den IV-/AHV-Leistungen für Hörgeräte: Keine rasche Behebung des Missstandes

Die IV- und AHV-Beiträge an Hörgeräteanpassungen werden für Härtefälle gekürzt. Die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation von Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, liefert keinen Grund zum Optimismus.

Finanzielle Entschädigung für Hörgeräte auch im AHV-Alter

Personen, die im AHV-Alter erstmals ein Hörgerät benötigen, sollen den gleichen Betrag erhalten, wie IV-Bezüger und -Bezügerinnen. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion erfreulicherweise einstimmig angenommen.

Erfolg: Vermittlungsdienst in Gebärdensprache neu in der Grundversorgung

Vermittlungsdienste in Gebärdensprache gehören ab 2018 zur Grundversorgung. Damit wird der Zugang zu Informationen und Dienstleistungen für gehörlose und hörbehinderte Menschen ermöglicht. Inclusion Handicap hatte sich im Rahmen der Revision der Fernmeldeverordnung dafür starkgemacht und ist erfreut über diesen Beschluss.

2-jährige Ausbildung für Jugendliche mit Handicap gerettet

Die Invalidenversicherung spricht die niederschwelligen beruflichen Ausbildungen für junge Versicherte mit Behinderung ab sofort grundsätzlich für eine Dauer von zwei Jahren zu. Damit passt sie ihre Praxis an einen aktuellen Entscheid des Bundesgerichts an. Bisher bewilligte die IV in der Regel eine einjährige Ausbildung, die um ein Jahr verlängert wurde, wenn sich gute Aussichten auf eine künftige Erwerbsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt ergaben.

Arbeit, Finanzen, Lebensbedingungen: Menschen mit Behinderungen werden gemäss BFS benachteiligt

Die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen sind im Vergleich zur Gesamtbevölkerung schlechter. Dies zeigen am 1. Dezember veröffentlichte Daten des Bundesamtes für Statistik (BFS). Menschen mit Behinderungen haben weniger oft eine Arbeitsstelle, und falls doch werden sie deutlich häufiger benachteiligt. Inclusion Handicap setzt sich in verschiedenen politischen Bereichen dafür ein, dass sich die Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen ändern.

Kurzsichtige Politik des Nationalrates: Bundesbeitrag an IV wird gekürzt

Das Parlament gefährdet die Sanierung der IV: Der Nationalrat ist der kleinen Kammer gefolgt und kürzt den Bundesbeitrag an die IV um 60 bis 70 Millionen Franken jährlich. Somit gefährdet er ohne Not die Sanierung der IV, welche auf gutem Weg ist und bis 2030 vollzogen sein soll. In der vergangenen Woche hatte Inclusion Handicap die schamlose Abbautaktik gewisser Politiker bei der IV kritisiert.

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen: Genug zum Überleben – aber auch zum Leben?

Wer eine Behinderung hat, ist überdurchschnittlich oft von Armut betroffen. Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen vom 3. Dezember werden Betroffene und Organisationen mit Anlässen in der ganzen Schweiz mit dem Motto «Genug zum Überleben – aber auch zum Leben?» auf diesen Missstand aufmerksam machen. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann wird das Anliegen mit einem Aufruf würdigen.

Der Langsamverkehr muss zugänglich sein

Der Bundesbeschluss über die Velo- sowie die Fuss- und Wanderwege berücksichtigt die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen nicht. Die Teilnahme am Langsamverkehr ist für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen essentiell.

Wichtiger Grundsatzentscheid des Bundesrates zur Anti-Menschenrechtsinitiative

Die Kampagne «Schutzfaktor M - Menschenechte schützen uns» begrüsst die klare Position des Bundesrates gegen die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Der Bundesrat übernimmt damit Verantwortung für die Menschenrechte im Sinne des gleichnamigen Appells der Koalition Schutzfaktor M, der auch Inclusion Handicap angehört

Erhöhung des Intensivpflegezuschlag: Bundesrat weniger grosszügig als die Kommission

Der Bundesrat anerkennt, dass Familien, die schwerkranke und -behinderte Kinder zu Hause pflegen, besser finanziell unterstützt werden müssen. Er befürwortet die Erhöhung des Intensivpflegezuschlages der IV. Inclusion Handicap ist erleichtert, da die heutigen Leistungen der Sozialversicherungen nicht ausreichen, um die Pflege schwerbehinderter Kinder zu finanzieren. Eltern müssen deswegen nicht selten ihr Arbeitspensum reduzieren, damit ihre Kinder nicht in einem Heim gepflegt werden müssen. Ein Wermutstropfen bleibt: Entgegen dem Antrag der vorberatenden Kommission will der Bundesrat, dass der Intensivpflegezuschlag vom Assistenzbeitrag abgezogen werden kann.

Fortschritte beim barrierefreien Taxi-Angebot in Genf - folgen auch andere Kantone?

class="">Der Grosse Rat des Kantons Genf hat ein neues Taxi-Gesetz beschlossen, das auch Verbesserungen des Angebots für Menschen mit Behinderungen mit sich bringt. Inclusion Handicap hofft, dass der Beschluss Signalwirkung für weitere Kantone hat.

Zugänglichkeit für Ausländer und Ausländerinnen mit Behinderungen garantieren

class="">Auf die Bedürfnisse von Ausländerinnen und Ausländer mit Behinderungen muss im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AUG) Rücksicht genommen werden. Inclusion Handicap forderte in der Vernehmlassungsantwort unter anderem, dass bei den Weiterbildungsangeboten und in den rechtlichen Verfahren die Zugänglichkeit garantiert werden muss.

Krankenkassen: Künftige Benachteiligung für Menschen mit Behinderungen?

class="">Inclusion Handicap setzt sich dafür ein, dass die Leistungen der Krankenkassen im Bereich der Grundversicherung keine Benachteiligung für Menschen mit Behinderungen erzeugen. Die Grundversicherung bezahlt Gesundheitsleistungen wenn diese wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind. Die Anwendung dieser Kriterien darf keine diskriminierenden Folgen haben.

Stabilisierungsprogramm: Auch FK-N gefährdet die Sanierung der IV

Die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates will den Bundesbeitrag an die IV kürzen und bleibt damit auf der Linie des Bundesrates. Ein Antrag, wonach auf die Kürzung zu verzichten sei, wurde mit 7:18 Stimmen abgelehnt. Damit gefährdet die Kommission die Sanierung der IV bis in das Jahr 2030. Der Beitrag des Bundes soll um 1.6 Prozent gekürzt werden. Zudem wird die IV ohnehin Mehrausgaben zu tätigen haben, falls die Altersreform 2020 so in Kraft gesetzt wird, wie es die grosse Kammer will. Dieser Entscheid ist verantwortungslos. Inclusion Handicap wird sich im Rahmen der Nationalrats-Debatte dafür einsetzen, dass dem Minderheitenantrag doch noch zum Durchbruch verholfen wird. Denn ansonsten steigt der Druck, die Leistungen der IV weiter zu senken. Auch dagegen wird sich Inclusion Handicap vehement zur Wehr setzen.

Kapazitäten des EBGB müssen ausgebaut werden

Die Kapazitäten beim Eidgenössichen Büro für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (EBGB) müssen aus-, und nicht abgebaut werden. Der Bundesrat torpediert mit den angestrebten Kürzungen seine eigene Strategie. Inclusion Handicap fordert das Parlament für die Budgetdebatte in der Wintersession auf, genügend Mittel für die Umsetzung der Nationalen Behindertenpolitik zur Verfügung zu stellen.

Kürzungen der Leistungen für Hörgeräte werfen Fragen auf

Die IV und die AHV leisten Beiträge an Hörgeräteanpassungen, welche in Härtefällen massiv gekürzt werden sollen. Dies wirft Fragen auf: Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, hat im Ständerat eine Interpellation eingereicht. Die Sozialversicherungen leisten Pauschalen an Anpassungen der Hörgeräte. Nur bei Personen mit komplexen Hörbehinderungen werden die gesamten Kosten übernommen. Bei diesen Härtefällen will das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die Beiträge nun massiv zusammenkürzen. Diese Kürzung trifft diejenigen Personen mit einer Hörbehinderung, die am stärksten von einer angemessenen Hörversorgung abhängig sind. Ihre berufliche Integration, Aus- und Berufsbildung werden unnötig gefährdet.

Altersreform 2020: Unverantwortliche Beschlüsse treffen Menschen mit Behinderungen hart

class="">Die Beschlüsse des Nationalrates zur Reform der Altersvorsorge 2020 haben für Menschen mit Behinderungen gefährliche Folgen: Die grosse Kammer verschärfte die Vorlage des Ständerates in einem unsozialen Mass.

Ständerat nimmt weitere Sparmassnahmen bei der IV in Kauf

Der Ständerat will den Bundesbeitrag an die IV kürzen. Dies beschloss die kleine Kammer heute im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017 bis 2019. Inclusion Handicap ist besorgt über diesen Entscheid. Das umfangreiche Sparprogramm sieht eine Kürzung des Bundesbeitrages an die IV von jährlich 60 bis 70 Millionen Franken vor. Diese Kürzungen sind Gift für die finanzielle Situation der IV: Die Rückzahlung ihrer Schulden von rund 12 Milliarden Franken bis 2030 ist dadurch massiv gefährdet. Der Ständerat nimmt somit in Kauf, dass bei der IV noch mehr gespart wird und somit Leistungen gekürzt werden.

Ständerat will bei der Pflegefinanzierung nachbessern

class="">Der Ständerat hat die Parlamentarische Initiative «Nachbesserung der Pflegefinanzierung» ohne Gegenstimme gutgeheissen. Dies bringt für Menschen, die auf stationäre oder ambulante Pflegeleistungen angewiesen sind, eine Klärung der Zuständigkeiten bei der Finanzierung bei ausser-kantonal erbrachten Pflegeleistungen.

Alarmsysteme gewähren Sicherheit von Menschen mit Behinderungen nicht

class="">Bei Hochwasser, Lawinen, einem Zwischenfall in einem Atomkraftwerk oder anderen gefährlichen Ereignissen, müssen die Behörden die Bevölkerung informieren und warnen. Doch die revidierte Alarmierungsverordnung garantiert die Sicherheit von gewissen Gruppen von Menschen mit Behinderungen nicht, was Inclusion Handicap in seiner Vernehmlassungsantwort kritisierte.

Reform der Ergänzungsleistungen (EL) - Rote Linie darf nicht überschritten werden

Fast die Hälfte der Bezüger und Bezügerinnen von IV-Renten ist auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Inclusion Handicap ist erleichtert, dass der Bundesrat in der heute verabschiedeten Botschaft zur ELG-Reform das Leistungsniveau erhalten will. «Die steigenden Mieten sind für viele Menschen jedoch ein existenzielles Problem geworden», sagt Julien Neruda, Geschäftsleiter von Inclusion Handicap. «Diese Leistungen müssen unbedingt den realen Preisen angepasst werden.»

16. Session des UNO-Ausschusses: Zwei allgemeine Bemerkungen vorgestellt und einige Überprüfungen von Staatenberichten

Der UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat sich Ende August zu seiner 16. Session getroffen: Er erliess zwei neue allgemeine Bemerkungen («General Comments») zum Recht auf inklusive Bildung sowie zu Frauen und Mädchen mit Behinderungen. Zudem bewertete er zahlreiche Staatenberichte, unter anderem derjenige von Italien. Allgemeine Bemerkungen bzw. «General Comments» sind Konkretisierung einzelner Artikel von Menschenrechtskonventionen. Sie dienen den Staaten als Orientierungshilfe für die praktische Umsetzung und dem zuständigen UNO-Ausschuss als Massstab zur Bewertung der Umsetzung in den Staaten. An seiner 16. Session stellte der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der über die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) wacht, Entwürfe von Allgemeinen Bemerkungen zum Recht auf inklusive Bildung (Art. 24) sowie zu Frauen und Mädchen mit Behinderungen (Art. 6) vor. Die Bildung ist in zahlreichen Ländern ein grosses Sorgenkind: Neben dem politischen Willen fehlt es den zuständigen Behörden oft an Wissen. Besonders stark betroffen sind Menschen mit geistigen oder mehrfachen Beeinträchtigungen, die in einer Institution leben. Die Allgemeine Bestimmung zu Artikel 6 fokussiert auf den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen, sowie auf deren Zugang zu sexual- und fortpflanzungsmedizinischer Gesundheitsleistungen bzw. Aufklärung. Der UNO-Ausschuss beurteilte unter anderem die Umsetzung der UNO-BRK in Italien, wobei er zahlreiche Punkte kritisierte. So fehlen ganz grundsätzlich ein Plan, wie die UNO-BRK auf Gesetzesebene umgesetzt werden soll, allgemein gültige Standards zur Zugänglichkeit zu öffentlichen Dienstleistungen oder Gebärdensprachdolmetscher in öffentlichen Schulen. Allgemeine Bestimmungen der UNO-BRK auf der Website der UNO (Englisch)

Zugang zu Hochschulen für Menschen mit Behinderungen verbessern

Der Bund leistet Investitionsbeiträge bei Umbauten von Hochschulen. Damit der Zugang zur Bildung für Menschen mit Behinderungen gewährt werden kann, sind bei baulichen Massnahmen deren Bedürfnisse unbedingt zu berücksichtigen. Inclusion Handicap hat in seiner Vernehmlassungsantwort zu den Totalrevisionen der «Verordnung zum Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (V-HFK)» und der «Verordnung des WBF über die Bauinvestitions- und Benutzungsbeiträge für Hochschulbauten» mehrere Anträge gestellt. Der Bundesrat misst in seinem Entwurf dem Zugang von Menschen mit Behinderungen nicht genügend Gewicht bei. Inclusion Handicap schlägt vor, dass die Hindernisfreiheit ausdrücklich als Bedingung erwähnt wird, damit der Bund Bauinvestitionsbeiträge gewähren kann. Zudem ist in der Hochschulbautenverordnung ausdrücklich auf die Norm für Hindernisfreie Bauten (SIA 500) zu verweisen.

Schutz vor Diskriminierung: Kommission fordert Aktionsplan

Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) fordert vom Bundesrat einen konkreten Aktionsplan zur Behebung von Diskriminierung diverser Bevölkerungsgruppen, wozu auch die Menschen mit Behinderungen gehören. Eine entsprechende Kommissionsmotion war eingereicht worden, da die Studie «Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen» des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) Lücken im Diskriminierungsschutz aufzeigte. Der Bundesrat war im gleichzeitig veröffentlichten Bericht dazu jedoch nur teilweise auf die Handlungsvorschläge der Studie eingegangen. Eine Antwort auf die Motion hat der Bundesrat dem Nationalrat spätestens in der Wintersession zu unterbreiten. Wann das Geschäft behandelt wird, ist noch offen. Inclusion Handicap begrüsst die Motion sehr und wird sich aktiv für deren Annahme im Parlament einsetzen. Die Studie des SKMR stützt die Haltung der Behindertenorganisationen, dass grosser Handlungsbedarf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen besteht. Sie ergab beispielsweise, dass das geltende Recht Menschen mit Behinderungen zu wenig vor Diskriminierungen schützt und dass die Sensibilität für Benachteiligungen in der breiten Bevölkerung sehr tief ist. Namentlich auf dem Arbeitsmarkt herrscht viel Diskriminierungspotenzial: Ein Arbeitgeber oder eine Arbeitgeberin muss sich nicht rechtfertigen, wenn eine qualifizierte Person aufgrund einer Behinderung nicht eingestellt wird. Die Schweiz ist gemäss UNO-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, Diskriminierungen gegenüber Menschen mit Behinderungen zu beseitigen.

Reform der Altersvorsorge 2020: SGK-N foutiert sich um soziale Gerechtigkeit

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) will im Rahmen der Altersreform 2020 die Leistungen in der Altersvorsorge kürzen. Er will die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule nicht kompensieren. Die vorberatende Kommission des Ständerates wollte dies noch mit einer Erhöhung der AHV-Rente um 70 Franken ausgleichen. Auch von finanziellen Entlastungen für kleine Einkommen will die SGK-N nichts wissen. Somit verkommt die Vorlage zu einer Sparübung, bei der die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt. Die Altersreform 2020 ist auch für Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen von zentraler Bedeutung, unter anderem weil die berufliche Vorsorge auch bezüglich Invalidenleistungen festgelegt wird. Bezüger und Bezügerinnen von IV-Renten beziehen häufig nur eine minimale Rente aus den Pensionskassen, weshalb sie auf faire Leistungen der IV angewiesen sind. Deshalb kann sich Inclusion Handicap mit der Senkung des Mindestumwandlungssatzes nur einverstanden erklären, wenn das Gesamtniveau der Renten erhalten bleibt. Die Kompensation in Form der 70 Franken muss auch den Bezüger und Bezügerinnen der IV zugutekommen. Schon jetzt müssen sie sehr oft Ergänzungsleistungen beantragen. Inclusion Handicap fordert, dass das Parlament eine sozial verträgliche Altersreform beschliesst, mit der auch Menschen mit Behinderungen faire Leistungen erhalten. Die Schweiz ist gemäss UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) verpflichtet, den Menschen mit Behinderungen einen angemessenen Lebensstandard zu gewähren.

Entwurf für die neuen Ausführungsbestimmungen der Eisenbahnverordnung: Mitarbeit von Inclusion Handicap

Inclusion Handicap, die Schweizerische Fachstelle für behindertengerechtes Bauen sowie Vertreter der Sehbehinderten- und Blindenorganisationen haben zusammen mit dem Bundesamt für Verkehr (BAV) eine Arbeitsgruppe gebildet. Sie erarbeitet Vorschläge für eine neue Regelung der taktil-visuellen Markierungen in Bahnhöfen in den Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverordnung (AB-EBV). Dabei geht es namentlich um die Festlegung eines Systems, welches einerseits die Sicherheit auf den Perrons für alle Reisenden gewährleistet, andererseits ein sicheres und lückenloses Führungssystem beinhaltet, damit blinde Personen den Eisenbahnverkehr selbstständig nutzen können (Anhang 2 der AB-EBV). Die ersten drei Sitzungen haben bereits stattgefunden. Schon lange hatte Inclusion Handicap zusammen mit den erwähnten Fachstellen und Organisationen dem BAV eine Änderung der bestehenden Regelung angeregt, die heute insbesondere Leitlinien auf Perrons untersagt. Beschleunigt wurden die Bestreben der Organisationen durch eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Neubau des Bahnhofs Zürich Löwenstrasse. Der Dachverband der Behindertenorganisationen ist erfreut, dass die Interessen der Menschen mit Behinderungen eingebunden werden und ist zuversichtlich, dass zusammen mit dem BAV konstruktive Lösungen gefunden werden. Ausserdem hofft Inclusion Handicap, dass in der Übergangsphase bis zur Inkraftsetzung der neuen AB-EBV auf eine Praxis, die Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligen.

Assistenzbeitrag fördert selbstbestimmtes Leben, aber es besteht noch Handlungsbedarf

Die Anzahl der Bezüger und Bezügerinnen von Assistenzbeiträgen hat sich auch bis Ende 2015 erhöht. Dies zeigt der dritte Zwischenbericht, den das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) am 15. August veröffentlicht hat. Der Assistenzbeitrag wurde per 2012 eingeführt. Damit soll Personen, die eine Hilflosenentschädigung beziehen, finanzielle Unterstützung geboten werden, um zu Hause selbstbestimmt leben zu können. Die Anzahl der Bezüger und Bezügerinnen nimmt kontinuierlich zu, wie der Bericht zeigt. Erfreulich ist, dass davon rund drei Viertel angeben, dass sich ihre Lebensqualität dank dem Assistenzbeitrag verbessert hat. Handlungsbedarf besteht jedoch weiterhin: Der oft hohe Betreuungsaufwand der Familienangehörigen wird finanziell nicht abgegolten, was für die grosse Mehrheit der Betroffenen nicht zufriedenstellend ist und auch die Angehörigen belastet. Inclusion Handicap fordert, dass die Arbeit der Familienmitglieder ebenfalls zumindest partiell entschädigt wird. Ein weiteres grosses Problem ist die schwierige Suche nach geeigneten und qualifizierten Assistenzpersonen. Für viele belastend ist ausserdem der hohe administrative Aufwand.

Monitor «Gesellschaft & Behinderung» von Pro Infirmis: Behinderte werden in der Schweiz diskriminiert, finden fast 50%

class="">Sechs von zehn Befragten finden, dass in der Schweiz zu wenig Rücksicht auf Menschen mit Behinderung genommen wird. Fast die Hälfte findet sogar, die Behinderten werden diskriminiert. Die stärkste Diskriminierung erfahren Menschen mit einer geistigen oder einer psychischen Behinderung. Im Weiteren erwartet die Schweizer Bevölkerung, dass öffentliche Verwaltungen und Grossunternehmen mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Beeinträchtigungen anstellen.

Finanzierung der Bahninfrastruktur: Unterstützung aus der Kommission – Teil des Geldes für BehiG-Umsetzung

class="">Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) unterstützt einstimmig die Bundesratsvorlage zur Finanzierung der Bahninfrastruktur 2017 – 2020. Dies ist insofern erfreulich, als dass ein Teil der 13,2 Milliarden Franken für die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) eingesetzt werden muss. Die Vorlage befasst sich mit der Finanzierung des Bahninfrastrukturfonds, der als Folge der Volksabstimmung zur «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)» auf dieses Jahr hin eingeführt worden war. Aus Sicht der Menschen mit Behinderungen ist die Vorlage wichtig: Aus dem Fonds können neu einzelne grössere Umbauprojekte zur Sicherstellung der Barrierefreiheit von Bahnhöfen finanziert werden, die bis Ende 2023 nicht erneuert worden wären. Bis zu diesem Zeitpunkt muss gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) der ÖV vollständig zugänglich sein. Ausserdem werden bis zu diesem Zeitpunkt einige Bahnhöfe dank der neuen Finanzierung ohnehin erneuert, wobei diese ebenfalls BehiG-konform gebaut werden müssen. Wie die BehiG-Evaluation vom letzten Dezember gezeigt hat, wird die Frist kaum eingehalten werden. Folgerichtig hat der Bundesrat in der Botschaft festgehalten, dass die «Arbeiten an den Infrastrukturanlagen beschleunigt werden müssen». Inclusion Handicap ist erleichtert, dass die KVF-S dem Vorschlag des Bundesrates folgt. Der Dachverband der Behindertenorganisationen hat auch in der Planungs- und Umsetzungsphase der konkreten Bauprojekte stets ein wachsames Auge, damit die Hindernisfreiheit im ÖV umgesetzt wird. Wo nötig, sollen die BehiG-Vorgaben auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden.

Rote Karte gegen Anti-Menschenrechtsinitiative

class="">Heute wird die Volksinitiatve «Schweizer Recht statt fremde Richter», die auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abzielt, eingereicht. Die Annahme der Anti-Menschenrechtsinitiative hätte auch für Menschen mit Behinderungen verheerende Folgen. Bei einer Kündigung der EMRK gäbe es keine Möglichkeit mehr ein Bundesgerichtsurteil an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weiterzuziehen. Das EGMR ist gerade auch in Fällen von Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung eine wichtige Instanz. Zudem würde auch die UNO-BRK in Frage gestellt. Schutzfaktor M, eine Koalition von 73 zivilgesellschaftlichen Organisationen, zu denen auch Inclusion Handicap gehört, zeigt zum Zeitpunkt der Einreichung der Anti-Menschenrechtsinitiative die rote Karte. Wir als Partnerorganisation unterstützen die Aktion.

Nationale Behindertenpolitik: Workshops als Unterstützung des Berichts

class="">Am 7. Juli hat ein erster Workshop zur Nationalen Behindertenpolitik (NBP) stattgefunden, zwei weitere werden folgen. Sie dienen als wichtige Grundlage zur Erarbeitung des auf Ende Jahr angekündigten Berichts. Das Eidgenössische Büro zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) initiierte zusammen mit der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektionen (SODK) und Inclusion Handicap drei Workshops. Darin sollen erste Massnahmen für die diversen Handlungsfelder erarbeitet werden. Die Themen sind: «Verbesserung der Koordination und Zusammenarbeit», das «Mainstreaming» - also die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen – sowie die Verbesserung der Gleichstellung in den Bereichen Arbeit und Bildung. Ein Bericht, der die Rahmenbedingungen sowie das Vorgehen zur Entwicklung einer NBP definiert, soll bis Ende Jahr vorliegen. Als wichtigste Grundlagen dienen die Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes, die UNO-Behindertenrechtskonvention sowie der Initialstaatenbericht des Bundes.

Intensivpflegezuschlag in der SGK-N:Grünes Licht für die Entlastung von Familien mit schwer pflegebedürftigen Kindern

Heute hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates über die Entlastung von Familien mit schwer pflegebedürftigen Kindern beraten. Procap Schweiz und Inclusion Handicap begrüssen, dass mit der vorgeschlagenen Erhöhung des Intensivpflegezuschlags endlich eine Verbesserung der schwierigen Lage dieser Familien in Sichtweite ist.

IV-Renten bleiben auf dem heutigen Stand

class="">Der Bundesrat hat beschlossen, den heutigen Stand der AHV/IV-Renten per 1. Januar 2017 beizubehalten. Die Renten der 1. Säule werden angepasst, wenn die Lohn- und Preisentwicklung dies rechtfertigen. Für 2017 ist das nicht der Fall.

Initialstaatenbericht des Bundesrates zur UNO-BRK: Umsetzungsstau auf allen Ebenen

class="">Der Bundesrat hat heute Rechenschaft zum Stand der Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) abgelegt. Die Ergebnisse im Initialstaatenbericht sind stellenweise ernüchternd. «Ein selbstbestimmtes Leben ist für viele Menschen mit Behinderungen noch in weiter Ferne», sagt Pascale Bruderer Wyss, Präsidentin von Inclusion Handicap. «Sie begegnen jeden Tag zahlreichen Hindernissen.»

Die Anti-Menschenrechtsinitiative schadet der Schweiz – und auch Menschen mit Behinderungen

class="">Rund 50 Parlamentarierinnen, Vertreter von NGO und Expertinnen haben sich im Juni getroffen, um die möglichen Auswirkungen der sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» gründlich unter die Lupe zu nehmen. Die Annahme der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» der SVP hätte auch für Menschen mit Behinderungen verheerende Folgen. Das Bundesgericht wäre bei einem Konflikt mit dem Schweizer Recht nicht mehr an die - Verpflichtungen der UNO-Behindertenrechtskonvention gebunden. Zudem würde langfristig wohl auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gekündigt, womit der Weiterzug eines Bundesgerichtsurteils an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht mehr möglich wäre. Der EGMR urteilt auch in Fällen von Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung. So ist etwa zurzeit der Fall eines Rollstuhlfahrers in Strassburg hängig, der aus angeblichen Sicherheitsgründen nicht in ein Genfer Kino zugelassen wurde- Diesen Februar hatte das EGMR ausserdem festgehalten, dass die Schweiz Personen, die Teilzeit arbeiten und eine IV-Rente beziehen, benachteiligt. Die gemischte Methode ist insbesondere für Frauen diskriminierend. Die Veranstaltung wurde von Schutzfaktor-M organisiert, einer Koalition von 73 Partnerorganisationen, zu denen auch Inclusion Handicap gehört.

Inclusion Handicap begrüsst geplante Erhöhung des Präventionsbeitrages

Der Bundesrat will den jährlichen Beitrag, den die Versicherten zusammen mit den Krankenversicherungsprämien zu Gunsten der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz bezahlen, von heute 2.40 Franken pro Person auf 3.60 Fr. im kommenden Jahr und schliesslich auf 4.80 ab dem Jahr 2018 erhöhen. Der Beitrag kommt der Gesundheitsprävention zu Gute. Inclusion Handicap unterstützt diesen Vorschlag in seiner Vernehmlassungsantwort zur «Verordnung des EDI über die Festsetzung des Beitrags für die allgemeine Krankheitsverhütung». Insbesondere im Bereich der psychischen Gesundheit erscheint es unumgänglich, die Präventionsbemühungen spürbar und wirksam zu verstärken. Zudem wurde der Beitrag seit 20 Jahren nicht mehr an die Teuerung angepasst. Eine Erhöhung um 20 Rappen pro Monat erscheint für die Bevölkerung tragbar.

Ständerat will das Parkieren für Menschen mit Mobilitätsbehinderung nicht vereinfachen

Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung müssen trotz Parkkarte weiterhin damit rechnen, Gebühren bezahlen zu müssen. Der Ständerat lehnte eine Motion, welche die Gebührenpflicht gesamtschweizerisch abschaffen wollte, knapp ab. Inclusion Handicap ist enttäuscht über diesen Entscheid. Die Parkgebühren sind Sache der Kantone, und einige haben die Verantwortung den Gemeinden delegiert. Dies führt zu unterschiedlichen Regelungen und zu viel Unsicherheit, da eine Person mit Behinderungen grossen Aufwand betreiben muss, um herauszufinden, ob ein Parkplatz gebührenfrei ist oder nicht. Beispielsweise für Menschen im Rollstuhl ist das Zahlen der Gebühren oft selbstständig gar nicht möglich: Die Ticketautomaten sind häufig zu hoch montiert.

IV- und EL-Statistik 2015: Immer mehr IV-Bezüger und -Bezügerinnen beziehen EL

Immer mehr Bezüger und Bezügerinnen von IV-Renten sind auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen, um finanziell über die Runden zu kommen. Dies geht aus den heute veröffentlichten IV- und EL-Statistiken 2015 des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) hervor. Über 45 Prozent der IV-Rentner und -Rentnerinnen bezogen im vergangen Jahr Ergänzungsleistungen, während es fünf Jahre zuvor nur 40 Prozent waren. Die Vermutung liegt nahe, dass Personen mit einer Teilrente immer mehr Mühe haben, eine Stelle zu finden, um ihre Restarbeitsfähigkeit zu verwerten und so auf ein existenzsicherndes Einkommen zu gelangen.

Nach dem «Ja» zum FMedG: Solidarität mit Menschen mit Behinderungen

Inclusion Handicap hat das «Ja» vom heutigen Abstimmungssonntag zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Die Präimplantationsdiagnostik (PID) wird künftig nahezu schrankenlos erlaubt sein.

Pflegefinanzierung: Bundesrat folgt der Kommission

class="">Der Bundesrat unterstützt eine von der SGK des Ständerats vorgeschlagene Gesetzesänderung, wonach bei einem ausserkantonalen Pflegeheimaufenthalt jener Kanton den Anteil an ungedeckte Pflegekosten übernehmen soll, in welchem die betreffende Person vor Heimeintritt Wohnsitz hatte.

Startschuss zur Nationalen Behindertenpolitik

class="">Der Bund hat die Erarbeitung einer Nationalen Behindertenpolitik (NBP) in Angriff genommen. Ein Projektausschuss, in dem auch Inclusion Handicap Einsitz hat, soll bis Ende Jahr einen Bericht entwickeln, der die Rahmenbedingungen sowie das Vorgehen zur Entwicklung einer NBP definieren soll. Der Projektausschuss wurde nach der Überweisung des Postulats Lohr für eine kohärente Behindertenpolitik ins Leben gerufen. Die Basis bilden die Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) und die UNO-Behindertenrechtskonvention.

IV-Eingliederungsmassnahmen: Wirkung wird endlich untersucht

Was die Behindertenorganisationen schon lange gefordert hatten, hat heute das BSV angekündigt: Die beruflichen Eingliederungsmassnahmen der IV sollen einer echten Wirkungskontrolle unterzogen werden. «Wir begrüssen diesen Entscheid», sagt Pascale Bruderer Wyss, Präsidentin von Inclusion Handicap. «Nur so kann sichergestellt werden, ob Menschen mit Behinderungen auch tatsächlich Fuss im Arbeitsmarkt fassen».

Sportförderung des Bundes: Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen müssen berücksichtigt werden

class="">Die Gesamtschau «Sportförderung des Bundes» geht in die nächste Runde: Bis im Oktober will der Bundesrat Aktionspläne zu Handen des Parlaments erarbeiten. Inclusion Handicap fordert, dass die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen berücksichtig werden müssen. Der Dachverband der Behindertenorganisationen hatte bereits im Oktober des vergangenen Jahres im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens Stellung bezogen und darauf hingewiesen, dass die Menschen mit Behinderungen nicht in die Überlegungen mit einbezogen wurden. Dem Motto «Sport für alle» folgte der Bund nicht. Aktuell wird in der Schweiz vor allem der behindertenspezifische Sport – insbesondere der Spitzensport im paraolympischen Bereich – gefördert. Durch die Doppelstruktur „Sport“ (VBS) und „Behindertensport“ (BSV) besteht in der Schweiz seit Jahrzehnten eine Separation zwischen «normalen» und «behinderten» Sportlern. Aufgrund dieser Struktur sind die Sportorganisationen (Verbände, Vereine) nicht in der Verantwortung, Angebote auch für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Dieses System verkennt, dass gerade der Breitensport und der Einbezug von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen eine wesentliche Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft darstellt. Die verbindende Wirkung des Sports muss stärker aktiv genutzt werden, insbesondere auch angesichts seiner wichtigen sozialen Funktion für Kinder mit Behinderungen. Dies vernachlässigt die Gesamtschau. Inclusion Handicap fordert, dass ein Teil der vorgeschlagenen Erhöhung des Beitrages an Jugend und Sport zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen eingesetzt wird.

Bundesrat erschwert die Sanierung der IV: Druck für weitere Sparmassnahmen steigt

Mit seinen Sparplänen gefährdet der Bundesrat die Sanierung der IV: Kaum hat das Parlament die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Bundesbeitrages an die IV geschaffen (6. IVG-Revision, 1. Massnahmepaket), will er ihn im Rahmen des «Stabilisierungsprogramm 2017 - 2020» schon wieder herabsetzen. Er hat die die entsprechende Botschaft trotz mehrheitlich kritischer Stellungnahmen verabschiedet. Obwohl die Schulden der IV nach wie vor über 12 Milliarden betragen, würden der IV rund 60 bis 70 Millionen Franken jährlich entgehen. Die Rückzahlung der Schulden bis 2028 wäre somit in Frage gestellt. Damit wiederum steigt der Druck, die Leistungen zu Lasten der Menschen mit Behinderungen zu kürzen. Inclusion Handicap hatte sich bereits in der Vernehmlassungsantwort gegen die Kürzung des Bundesbeitrages eingesetzt und wird sich dafür einsetzen, dass das Parlament auf diesen kurzsichtigen Entscheid zurückkommt.

Bericht des Bundesrates «Recht auf Schutz vor Diskriminierung»: Handlungsbedarf erkannt, Massnahmen mutlos

Menschen mit Behinderungen erleben jeden Tag unterschiedliche Formen von Diskriminierungen. Der Diskriminierungsschutz ist lückenhaft, wie ein heute vom Bundesrat veröffentlichter Bericht bestätigt. Ein wirksamer Diskriminierungsschutz ist eine wichtige Voraussetzung, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu ermöglichen.

Der Bundesrat macht vorwärts mit der BehiG-Umsetzung im ÖV

Zur Finanzierung der Bahninfrastruktur in den Jahren 2017 bis 2020 beantragt der Bundesrat in seiner Botschaft zuhanden des Parlaments rund 13 Milliarden Franken, wovon ein nicht genannter Teil für die Umsetzung der Vorgaben aus dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) verwendet wird. Inclusion Handicap nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Regierung ihre Verpflichtungen aus Verfassung und Gesetz wahrnimmt. Die Massnahme ist notwendig, denn die gesetzlich vorgegebene Frist, nach der bis im Jahre 2023 der öffentliche Verkehr von Menschen mit Behinderungen autonom benutzt werden kann, ist unabhängig dieser Vorlage ohnehin gefährdet. Dies hat die im Dezember 2015 veröffentlichte BehiG-Evaluation gezeigt. Inclusion Handicap hat stets ein wachsames Auge auf die Umsetzung der Hindernisfreiheit im öffentlichen Verkehr, insbesondere in der Planungsphase. So setzt sich Inclusion Handicap – zusammen mit Vertretern aus anderen Behindertenorganisationen – zur Zeit etwa dafür ein, im Rahmen des Umbaus des Bahnhofs Bern die Zugänglichkeit für Personen mit Behinderungen sicherzustellen. Ein barrierefreier ÖV ist für viele Menschen essentiell für die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sei es für den Arbeitsweg oder den Besuch eines Konzertes.

Änderung des Urheberrechtsgesetzes: Umsetzung des Vertrags von Marrakesch verbessert Zugang zu Bücher für Menschen mit Behinderungen

class="">Das revidierte Urheberrechtsgesetz (URG) sieht unter anderem vor, den Vertrag von Marrakesch für die Schweiz zu ratifizieren und umzusetzen. Dies ist erfreulich, da damit Ausnahmen vom urheberrechtlichen Schutz eines Werks gemacht werden können, soweit sie der Zugänglichmachung für Menschen mit einer Lesebehinderung dienen.. In seiner Vernehmlassungsantwort wies Inclusion Handicap darauf hin, dass die Zugänglichkeit nicht nur für Personen mit einer Sehbehinderung gewährleistet werden muss, sondern auch etwa für gehörlose Personen, für Personen, welche die Seiten eines Buchs nicht umdrehen können oder für Personen, die auf Werke in Leichter Sprache angewiesen sind. .

Verordnungen im ÖV: Verschlechterungen bei der Zugänglichkeit

class="">Menschen mit Behinderungen drohen Verschlechterungen bei der Zugänglichkeit im öffentlichen Verkehr: Der Bundesrat beschloss unverständlicherweise, diverse Vorschriften zu lockern. Konkret änderte der Bundesrat die «Verordnung über die technischen Anforderungen an die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs (VAböV)» und die «Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverordnung (AB EBV)» – in den Worten des Bundesamtes für Verkehr (BAV), «um die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) voranzutreiben.» Tatsächlich werden mehrere Vorgaben aber aufgeweicht: Neuerdings gelten pauschal die Vorschriften der EU, die in zahlreichen Bereichen weniger weit gehen als die bisher in der Schweiz gültigen, bzw. nicht auf die unterschiedlichen Verkehrsmittel wie etwa Flugzeug, Seilbahn oder Bus zugeschnitten sind. So sind z.B. die gesetzlich vorgegebenen Mindestabstände zwischen einem Perron und der Tür eines Zuges grösser als bislang. Dies verschlechtert den Zugang für Menschen mit einer Gehbehinderung. Zudem wird im Fernverkehr ab 2024 mindestens ein Zug pro Stunde und Richtung mit Niederflur-Einstiegen verkehren. Dies bringt zwar einerseits eine Verbesserung zur heutigen Situation. Andererseits ist es stossend, dass der Bundesrat der gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommt: Im BehiG ist festgehalten, dass bis 2024 sämtliche Züge barrierefrei zugänglich sein müssen.

Behindertenorganisationen sagen «Nein» zu diesem FMedG

Inclusion Handicap empfiehlt der Stimmbevölkerung, bei der Abstimmung vom 5. Juni ein «Nein» zum neuen FMedG in die Urne zu legen. Die Öffnung der Präimplantationsdiagnostik (PID) geht deutlich zu weit und birgt grosse Risiken.

Fernmeldegesetz: Zugang zur Kommunikation für Menschen mit Behinderungen sicherstellen

Der Bundesrat hat die Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) in die Vernehmlassung geschickt, in der er die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten, die Nutzung der Funkfrequenzen liberalisieren und den Netzzugang für die Marktteilnehmer verbessern will. Inclusion Handicap wies darauf hin, dass die Vereinbarkeit des Entwurfs mit dem Behindertengleichstellungsrecht, insbesondere dem BehiG und der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) zu prüfen ist, damit der Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Informations- und Kommunikationstechnologien gewährleistet ist. Zwingend ist insbesondere der barrierefreie Zugang zu den Notrufdiensten. Zum wiederholten Male wies Inclusion Handicap die Behörden darauf hin, dass der Anwendungsbereich des BehiG im Zusammenhang mit Dienstleistungen von «konzessionierten Unternehmen» unbedingt anzupassen ist.

«Fall Löwenstrasse»: Erfolgreiche Intervention der Behindertenorganisationen

Die taktil-visuellen Markierungen beim Neubau im Hauptbahnhof Zürich werden definitiv nicht entfernt. Dies bestätigte BAV-Direktor Peter Füglistaler in der Sonntagspresse. Rund zwei Wochen zuvor hatte sich eine Delegation von Inclusion Handicap und des Schweizerischen Blindenverband mit Bundesrätin Doris Leuthard getroffen und erwirkt, dass die Vorgaben des UVEK zu den taktil-visuellen Markierungen bereits in der laufenden Revision angepasst werden.

Intensivpflegezuschlag: Handlungsbedarf bei Familien mit schwerbehinderten Kindern erkannt

class="">Inclusion Handicap unterstützt den Vorschlag der SGK des Nationalrats, die den Intensivpflegezuschlag für Familien mit schwerbehinderten Kindern erhöhen will. Denn Eltern, die ihre Kinder zu Hause pflegen und sie nicht in ein Heim geben, stossen heute oft an ihre finanziellen Grenzen. Zu begrüssen ist der Vorschlag insbesondere deshalb, weil er einfach umzusetzen ist und weil die zusätzlichen Leistungen vom Pflegeaufwand und nicht von der Art der Behinderung oder Krankheit des Kindes abhängig sind.

Reform bei den Ergänzungsleistungen: Kürzungen bedrohen Existenzsicherung

Die Ergänzungsleistungen (EL) sind für IV-Rentner und -Rentnerinnen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen von existenzieller Bedeutung. Die geplante Reform des Gesetzes (ELG) darf unter keinen Umständen die Betroffenen in noch grössere finanzielle Engpässe treiben.

Keine IV-Rente für Personen unter 30? – Positionspapier von Inclusion Handicap

Ende Februar hat das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Studie «Profile von jungen IV-Neurentenbeziehenden mit psychischen Krankheiten» publiziert. Diese ist der Frage nachgegangen, wie eine allzu frühe Invalidisierung von jungen Menschen mit psychischen Behinderungen vermieden werden kann. In der Folge wurde da und dort die Forderung erhoben, Personen unter 30 Jahren keine Invalidenrenten mehr zu gewähren – aus Sicht von Inclusion Handicap eine unhaltbare Schlussfolgerung aus dieser Studie!

Stabilisierungsprogramm 2017 bis 2019: Sparübungen gefährden IV-Sanierung

Die IV-Sanierung ist auf Kurs. Doch genau dieses Ziel gefährdet der Bundesrat im neuen Stabilisierungsprogramm, indem er den Bundesbeitrag für die IV herabsetzen will. Inclusion Handicap wehrt sich dezidiert gegen diese Kürzung. Sie erhöht das Risiko eines erneuten Ausgabenüberschusses bei der IV, verzögert die Rückzahlung der IV-Schulden an die AHV und schafft erneut Druck für weitere Sparmassnahmen zu Lasten von Menschen mit Behinderungen. Der Bundesbeitrag ist erst seit 2014 in Kraft und war als wichtige Massnahme zur Sanierung der IV eingeführt worden. Bei IV-Schulden über 12 Milliarden Franken ist eine erneute Kürzung über rund 60 bis 70 Mio. Franken im Jahr nicht nachzuvollziehen.

Weiterentwicklung der IV: Richtige Ziele, zu viele Fragezeichen bei der Umsetzung

Die Weiterentwicklung der IV setzt den Fokus auf die berufliche Eingliederung junger Menschen und von Personen mit psychischen Beeinträchtigungen. Inclusion Handicap unterstützt diese Stossrichtung uneingeschränkt. Allerdings überzeugen nicht alle Vorschläge des Bundesrates. «Im Zentrum steht die Frage, ob Menschen mit Behinderungen wirklich eine Stelle finden und diese langfristig behalten können. Deshalb müssen die beruflichen Eingliederungsmassnahmen einer echten Wirkungskontrolle unterstehen», sagt Pascale Bruderer Wyss, die Präsidentin von Inclusion Handicap.

Revision des Bundesgerichtsgesetzes: Zugang zur Justiz muss sichergestellt werden

class="">Die UNO-Behindertenrechtskonvention verlangt den vollumfänglichen Zugang zur Justiz für Menschen mit Behinderungen. Inclusion Handicap hat in seiner Vernehmlassungsantwort zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) gefordert, dass entsprechende Vorschriften geprüft werden. So muss zum Beispiel das Bundesgericht barrierefrei über seine Tätigkeit informieren. Falls Menschen mit Behinderungen in einem Verfahren involviert sind, ist zudem die Zugänglichkeit der relevanten schriftlichen Unterlagen, allfälliger mündlicher Verhandlungen sowie des Entscheides sicherzustellen. Schliesslich hat sich Inclusion Handicap für die Wiederherstellung der vollen Kognition des Bundesgerichts (inkl. Überprüfung von Sachverhaltsfeststellungen) auch in den Bereichen der IV und der beruflichen Vorsorge ausgesprochen.

Anrechenbare Mietzinsmaxima bei den EL: SGK des Nationalrats stellt auf stur

Seit 2001 sind die Mieten in der Schweiz um 21 Prozent gestiegen. Dies ist für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen zu einem existentiellen Problem geworden. Doch statt dieses rasch zu lösen, zögert die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) die Erhöhung der anrechenbaren Mietzinsmaxima hinaus. Angesichts der grossen finanziellen Probleme der Betroffenen ist dieser Entscheid für Inclusion Handicap völlig unverständlich.

EL-Reform: Leistungsniveau muss erhalten bleiben

Inclusion Handicap hat die Vernehmlassungsantwort zur Reform der EL-Reform eingereicht. Der Dachverband setzt sich insbesondere dafür ein, dass das Leistungsniveau der Rentner und Rentnerinnen mit tiefem Einkommen unbedingt erhalten bleiben muss.

Weiterentwicklung der IV: Die Ziele stimmen, die Massnahmen überzeugen nicht

class="">Inclusion Handicap ist mit den Hauptzielen der Weiterentwicklung der IV einverstanden: Es ist wichtig, dass der Bundesrat den Fokus auf Menschen mit psychischer Beeinträchtigung und insbesondere Jugendliche setzt. In der Vernehmlassungsantwort kritisiert der Dachverband der Behindertenorganisationen Teile der vorgeschlagenen Massnahmen.

Trisomie 21 wird in die Liste der Geburtsgebrechen der IV aufgenommen

class="">Der Bundesrat nimmt auf den 1. März 2016 die Trisomie 21 in den Anhang der Verordnung über Geburtsgebrechen auf. Dadurch übernimmt die Invalidenversicherung alle notwendigen medizinischen Behandlungen, die mit Trisomie 21 einhergehen, insbesondere auch von Muskelschwäche und wegen Oligophrenie (Intelligenzminderung). Für diese war bisher die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) leistungspflichtig.

Nachbesserung der Pflegefinanzierung: Vernehmlassungsantwort eingereicht

class="">Inclusion Handicap hat in der Vernehmlassungsantwort zur Parlamentarischen Initiative von Christine Egerszegi nur unter gewissen Bedingungen zugestimmt und gleichzeitig geltend gemacht, dass noch weitere offene Punkte der Pflegefinanzierung geklärt werden müssen.

Das Fortpflanzungsmedizingesetz kommt erfreulicherweise vor das Volk: Gefährliche Tendenz zur Selektion

18 Organisationen, die das Referendum gegen das Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) unterstützt haben, haben am 9. Dezember der Bundeskanzlei ihren Anteil an den Unterschriften überreicht. Jetzt kommt das Gesetz nach der Verfassungsänderung vors Volk. Dies ermöglicht eine vertiefte gesellschaftliche Diskussion über die Möglichkeiten und Gefahren der Fortpflanzungsmedizin. Integration Handicap unterstützte das Referendum, von den Mitgliederorganisationen sind AGILE.CH, insieme, Procap und die Vereinigung Cerebral im Referendumskomitee vertreten.

Die Schonfrist ist vorbei – jetzt müssen mehr Taten folgen

Integration Handicap hat in seiner ersten Medienkonferenz vom 7. Dezember Position zu der Nationalen Behindertenpolitik, der Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) sowie der IV-Strategie bezogen. Alle Geschäfte waren vom Bundesrat gleichentags am Vormittag präsentiert worden. «Es fehlt eine Gesamtstrategie, um die vollumfängliche Teilnahme der Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft sicherzustellen», kritisierte Pascale Bruderer, Präsidentin von Integration Handicap. Weitere Referentinnen und Referenten waren Christian Lohr (Nationalrat und Vize-Präsident von Pro Infirmis), der eine Gesamtsicht der Nationalen Behindertenpolitik verfocht, Verena Kuonen (Vize-Präsidentin von Integration Handicap) zum Thema Bildung sowie Sébastien Kessler (Partner iD-Géo) zu den Themen öffentlicher Verkehr und Bau. Integration Handicap forderte mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen, eine Regelschule für alle Kinder und die konsequente Umsetzung eines behindertengerechten ÖV. Bei der IV-Strategie begrüsst Integration Handicap die Fokussierung auf die berufliche Eingliederung, setzt jedoch ein Fragezeichen hinter den Instrumenten.

Weiterentwicklung der IV: Start der Vernehmlassung

class="">Nach rund 1-jähriger Vorbereitungszeit (mit intensiven Diskussionen in der AHV/IV-Kommission und im IV-Ausschuss) hat der Bundesrat am 7.12.2015 seinen Entwurf zur Weiterentwicklung der IV in die Vernehmlassung geschickt. Er will mit einer Reihe von neuen Eingliederungsmassnahmen in erster Linie junge Menschen mit psychischen Behinderungen früher erfassen und gezielter beraten und begleiten, um die Zahl der neuen Renten für diese Personengruppe zu verringern.

Appell der Bundespräsidentin zum Int. Tag der Menschen mit Behinderungen

In der ganzen Schweiz haben am 3. Dezember zahlreiche Anlässe stattgefunden: Diskussionsrunden, Strassenaktionen oder Konzerte. Das Motto lautete in diesem Jahr «Aktiv im Arbeitsleben – auch mit Behinderungen» Noch immer sind zahlreiche Menschen mit Behinderungen Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt. Der Beschäftigungsanteil ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung deutlich kleiner. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga appelliert an mehr Chancengleichheit. «Machen Sie sich Gedanken über Ihr Arbeitsumfeld und über den Platz, den die Betroffenen darin haben. Fragen Sie sich kritisch: Was kann ich tun, damit Menschen mit Behinderung ganz selbstverständlich in die Arbeitswelt einbezogen werden?», fordert sie in ihrem Appell zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen.

Tagung: « Jetzt INKLUSION – und wir wissen wie!?»: Wichtiger Meilenstein für die Zukunft

Am 3. Dezember haben sich im Hotel Bern Vertreter und Vertreterinnen der Mitgliederorganisationen von Inclusion Handicap sowie weitere interessierte Kreise zur Tagung «Jetzt INKLUSION – und wir wissen wie!?» getroffen. Am Anlass wurde am Fundament gebaut, mit welchen Inhalten Inclusion Handicap weiterarbeiten wird, um die Vision einer inklusiven Gesellschaft zu erreichen. Nach Inputreferaten von Präsidentin Pascale Bruderer, Christian Lohr, Nationalrat und Vize-Präsident von Pro Infirmis, sowie Andreas Rieder, Leiter des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, diskutierten die Teilnehmenden in sechs Workshops. Zu den Themen «Zugang zu Bauten und den öffentlichen Verkehr», «Partizipation», «Bildung», «Arbeit», «Angemessener Lebensstandard» und «Selbstbestimmtes Leben» wurden Probleme diskutiert, Handlungsbedarf eruiert und Forderungen formuliert. Dies geschah auf Basis des von Integration Handicap und der Arbeitsgruppe UNO-BRK/Nationale Behindertenpolitik erarbeiteten «Baukastens». Dort fliessen nun die Tagungsresultate ein, womit Inclusion Handicap künftig ein starkes und umfangreiches Grundlagendokument hat, um umfassend politische Position zu beziehen. Am Schluss der Tagung wurde einerseits ein «Leiterlispiel» präsentiert, welches den langen Weg zur Inklusion mit all den Fortschritten und Rückschlägen symbolisiert. Andererseits wurde die Online-Plattform «Sensor UNO-BRK» in das Leben gerufen. Dort werden wir die Anregungen der Menschen mit Behinderungen abholen (www.uno-brk.ch). Die Plattform wird laufend weiterentwickelt und ausgebaut.

Erfreulicher Ausbau der Grundversorgung bei der Telefonie

In der revidierten Fernmeldeverordnung hat der Bundesrat erfreulicherweise die Grundversorgung ausgebaut, die namentlich Menschen mit Gehörlosigkeit und Hörbehinderungen zu Gute kommt. Künftig sollen die Telekommunikationsfirmen verpflichtet werden, einen Dienst anzubieten, mit dem per Videotelefonie in Gebärdensprache vermittelt werden kann.

Erhöhung Intensivpflegezuschlag für schwerbehinderte Kinder?

class="">Bereits vor mehr als drei Jahren hat Nationalrat Joder eine parlamentarische Initiative «Bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden» eingereicht. Nachdem diese von der zuständigen Kommission beider Räte unterstützt worden ist, hat eine Subkommission verschiedene Hearings durchgeführt und Varianten besprochen. Nun hat die SGK des Nationalrats einen Entwurf in die Vernehmlassung geschickt, mit welchem eine deutliche Erhöhung des Intensivpflegezuschlags der IV vorgeschlagen wird. Integration Handicap wird diesen grundsätzlich erfreulichen Vorschlag einer genaueren Prüfung unterziehen und abklären, ob er im Hinblick auf das anvisierte Ziel zweckmässig ist. Die Vernehmlassung läuft in diesem Fall noch bis Ende März 2016. Die Stellungnahme von Integration Handicap wird den Mitglied-Organisationen anfangs März zugestellt.

Organisation der Eisenbahninfrastruktur

class="">Im Dezember wurde die Vernehmlassung zur Organisation der Eisenbahninfrastruktur abgeschlossen. Sie betrifft insofern die Rechte von Menschen mit Behinderungen, als dass die eine Änderung des BehiG-Geltungsbereichs zur Folge haben soll. Zu den Vorschlägen hat Inclusion Handicap im Rahmen ihrer Stellungnahme detailliert Stellung genommen.

Kürzung des Bundesbeitrags an die IV?

class="">Mit einem neuen Massnahmenpaket schlägt der Bundesrat vor, rund eine Milliarde Franken jährlich zu sparen, um die Bundesfinanzen im Gleichgewicht zu behalten. Betroffen ist auch der Bundesbeitrag an die IV, der ab 2018 um gut 60 Millionen Franken jährlich gekürzt werden soll. Damit würde die Sanierung der IV-Finanzen weiter hinausgezögert und als Folge davon die Gefahr für neue Sparmassnahmen in der IV wieder erhöht. Integration Handicap wird sich in der laufenden Vernehmlassung gegen den Vorschlag wehren. Die Vernehmlassungsfrist läuft ebenfalls am 18.3.2016 ab.

ELG-Revision: Weitere Vernehmlassung

Der Bundesrat hat den seit langem erwarteten Entwurf für eine Gesamtrevision der Ergänzungsleistungen verabschiedet und Ende November 2015 in die Vernehmlassung geschickt. Politisch höchst umstritten sind die beabsichtigten Einschränkungen bezüglich des Kapitalbezugs aus beruflicher Vorsorge. Der Vorschlag enthält darüber hinaus eine Reihe von kostensenkenden Massnahmen wie etwa die Reduktion des Vermögensfreibetrags und die Reduktion des Mindestbetrags der EL zur Finanzierung der Krankenkassenprämien. Andere in die Diskussion eingebrachte Abbau-Ideen will der Bundesrat jedoch glücklicherweise nicht weiterverfolgen. Die Arbeitsgruppe Altersvorsorge und Ergänzungsleistungen von Integration Handicap wird nun versuchen, so rasch wie möglich eine gemeinsame Position zu erarbeiten, welche dann den Mitglied-Organisationen noch im Februar zur Verfügung gestellt werden soll. Die Vernehmlassung läuft ebenfalls am 18.3.2016 ab. Keinen Bestandteil der ELG-Revision bildet die Anpassung der anrechenbaren Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen. Dieses Geschäft ist vom Nationalrat in der Herbstsession an seine Kommission mit dem Auftrag zurückgewiesen worden, die Vorlage nun materiell zu beraten und dann dem Rat er-neut vorzulegen. Bis heute ist das Geschäft jedoch noch immer nicht in der SGK traktandiert worden.

TV-Stationen müssen in die Pflicht genommen werden

Anhörungsantwort von Inclusion Handicap zu den Ausführungsbestimmungen des RTVG-Gesetzes.

Revidiertes Bürgerrechtsgesetz nur teilweise befriedigend

class="">Der Entwurf des revidierten Bürgerrechtsgesetzes sieht vor, dass ausländische Personen, die den Schweizer Pass beantragen, Einbürgerungskriterien erfüllen müssen. Zwei dieser Kriterien – der Sprachnachweis und Bestimmungen zur Job- bzw. Bildungssituation - werden unter Berücksichtigung der Behinderung beurteilt. Die Rücksichtnahme auf besondere Lebensumstände ist zu begrüssen. Es ist jedoch unverständlich, dass diese Stossrichtung nicht konsequent durchgesetzt wird.