Entschuldung der IV verzögert sich weiter

Meldestelle zu den IV-Gutachten

Inclusion Handicap hatte von 2020-2023 eine Meldestelle für Opfer der IV-Willkür aufgeschaltet. Versicherte, die ein Gutachtergespräch im Rahmen einer IV-Abklärung hatten, deren Rechtsvertreterinnen und -vertreter sowie behandelnde Ärztinnen und Ärzte konnten an der Online-Umfrage teilnehmen und das Formular ausfüllen. Die Angaben werden vertraulich behandelt.

Handicap und Recht

«Handicap und Recht» ist eine Sammlung juristischer Artikel in den Bereichen Gleichstellungs- und Sozialversicherungsrecht. Inhalt sind die Präsentation und Kommentierung von praxisrelevanten Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsweisungen, ausgewählte Gerichtsurteile sowie Beispiele aus der Beratungstätigkeit.

IV-Weiterentwicklung

Das Parlament hat endlich eine zukunftsgerichtete IV-Reform beschlossen. Es hat im Rahmen der IV-Weiterentwicklung Voraussetzungen geschaffen, damit die Integration in den Arbeitsmarkt verbessert werden kann. «Es ist zu hoffen, dass damit eine Trendwende eingeläutet wurde und das IV-System insgesamt verbessert wird», sagt Verena Kuonen, Co-Präsidentin von Inclusion Handicap. «Zu lange standen lediglich Sparmassnahmen auf dem Buckel von Menschen mit Behinderungen im Vordergrund.» Das Parlament verabschiedete die Vorlage in der Schlussabstimmung vom 19. Juni 2020. Die Änderungen sind seit 1.1.2022 in Kraft.

Trends in IV-Statistik setzen sich fort

Das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV hat Ende Mai 2024 die jährlich erscheinende IV-Statistik publiziert. Die Zahlen bestätigen bestehende Trends: Die Rentenzahlen bleiben tief – Versicherte mit psychischen Beeinträchtigungen bilden weiterhin den grössten Anteil der Rentenbezüger:innen.

Assistenzbeitrag

Der Assistenzbeitrag der IV erleichtert ein selbstbestimmtes Leben, fördert die gesellschaftliche Teilhabe und entlastet die Angehörigen. Dies zeigt der abschliessende Bericht, der das BSV 2020 publiziert hat. Der Assistenzbeitrag ist ein wichtiges Instrument, um die Vorgabe aus der UNO-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen, wonach Menschen mit Behinderungen ihre Wohnform selber wählen können. Aber es bestehen noch einige Hürden, bis die Vorgabe vollständig umgesetzt wird. Die administrativen Zugangshürden sind gross, die Beiträge decken die Kosten zu häufig nicht.

Ein Scherbenhaufen droht – Existenzsicherung für Menschen mit Behinderungen gefährdet

Die EL-Reform droht zu scheitern: Die zuständige Kommission des Nationalrats geht auf Kollisionskurs mit dem Ständerat und pocht auf inakzeptable Leistungskürzungen auf Kosten vieler Menschen mit Behinderungen. Deren finanzielle Existenz wäre bedroht. Inclusion Handicap fordert vom Nationalrat, dass er die Beiträge an die Mieten endlich den realen Verhältnissen anpasst und den ausgewogenen Lösungen des Ständerates folgt.

Weitere Nachbesserungen nötig – Armutsrisiko Mieten erkannt

Der Nationalrat hat sich im Differenzbereinigungsverfahren der EL-Reform in zwei Punkten unnachgiebig gezeigt: Kinder von EL-Beziehenden und sparsame Personen sollen weiterhin bestraft werden. Erfreulicherweise anerkannte die grosse Kammer, dass die hohen Mieten ein grosses Armutsrisiko für viele EL-Beziehende – und somit viele Menschen mit Behinderungen – sind.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» kommt 2016 zur Abstimmung vors Volk. Inclusion Handicap lehnt die Initiative ab.

Gekürzte Kinderrenten statt Jobs

Die Beratungen zur IV-Weiterentwicklung in der nationalrätlichen Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit (SGK-N) waren zunächst auf gutem Weg. Eine Revision, welche die berufliche Eingliederung vorantreibt, tut Not. Nun will eine Mehrheit die Kinderrenten kürzen. Inclusion Handicap lehnt diese Sparmassnahme dezidiert ab. Auch das beschlossene stufenlose Rentensystem ist nicht zielführend.

Rechtsgrundlagen

Nein zu Willkür, Nein zum Versicherungsbetrug

Inclusion Handicap sagt nein zur willkürlichen Überwachung von Versicherten, über die am 25. November abgestimmt wird. Grund- und Persönlichkeitsrechte sowie die Verhältnismässigkeit werden verletzt. «Wir sprechen uns dezidiert gegen Versicherungsbetrug aus», hält Petra Kern, Abteilungsleiterin Sozialversicherungen von Inclusion Handicap, fest. «Aber diese Regelung ist eines Rechtsstaates unwürdig.»

Bundesverfassung

IV-Weiterentwicklung: Chance zu einer echten Weiterentwicklung verpasst

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat ihre Beratungen zur IV-Weiterentwicklung zu Ende geführt. Inclusion Handicap zieht eine kritische Bilanz. IV-Beziehende sind – entgegen der Absicht des Bundesrates – von einschneidenden finanziellen Einbussen bedroht. Äusserst bedenklich sind insbesondere die Kürzungsmassnahmen auf dem Buckel von Kindern. Die Kommission hat es verpasst, aus der angekündigten Weiterentwicklung bei der IV die Situation für Betroffene wahrhaftig weiterzuentwickeln. Die positiv zu beurteilenden Entscheide, die Massnahmen zur Eingliederung in die Arbeitswelt zu verbessern, können die Abbaupläne nicht aufwiegen.

Versicherungsspione: Inclusion Handicap fordert Umsetzung mit Augenmass

Am 25.11. hat die Stimmbevölkerung Ja zur gesetzlichen Grundlage zur Überwachung Versicherter gesagt; der Bundesrat hat bereits die Ausführungsbestimmungen in die Vernehmlassung geschickt. Inclusion Handicap fordert, dass das Gesetz mit Augenmass umgesetzt wird.

Medizinische Gutachten

Kinderrenten, Reisekosten & stufenloses Rentensystem

Diverse, für Menschen mit Behinderungen schmerzhafte Kürzungvorschläge, sind auf dem Tapet. Inclusion Handicap wehrt sich u.a. gegen die Senkung der Kinderrenten und der Reisekosten sowie gegen das vorgeschlagene stufenlose Rentensystem.

Rückschritte statt Weiterentwicklung

Kinder werden in Armut getrieben und das beschlossene stufenlose Rentensystem ist nicht durchdacht – der Nationalrat hat es verpasst, dem Namen der IV-Weiterentwicklung gerecht zu werden. «Dies ist ein Rückschritt, keine Weiterentwicklung. Mit diesen Entscheiden müssen viele Menschen mit Behinderungen um ihre Existenz kämpfen», bilanziert Julien Neruda, Geschäftsleiter von Inclusion Handicap. «Besonders Familien mit Kindern würden finanziell bluten.»

Pauschale Kürzung der Pensionskassenguthaben endlich vom Tisch

Rentnerinnen und Rentner, die ihr Pensionskassenguthaben bezogen haben, sollen nicht pauschal bestraft werden, falls sie einst auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen sind. Der Nationalrat lenkte am Mittwoch in der letzten Runde der Differenzbereinigung erfreulicherweise ein. Am Donnerstag befasste sich die Einigungskonfrenz mit den letzten Differenzen.

Wohnen wird endlich bezahlbar – eine akzeptable Reform mit Abstrichen

Nach drei Jahren befindet sich die EL-Reform endlich auf der Zielgeraden. Inclusion Handicap zieht ein verhalten positives Fazit: Der befürchtete Kahlschlag konnte abgewendet werden. Erfreulich ist insbesondere, dass das Armutsrisiko Wohnen endlich entschärft werden konnte. Einschneidende Kürzungen bleiben dennoch.

Inländervorrang auch für IV-Beziehende

Die Stellenmeldepflicht soll auf die IV-Stellen ausgeweitet werden, damit Menschen mit Behinderungen vermehrt vom Inländervorrang profitieren. Dies verlangt eine Motion, die Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, am 21. März eingereicht hat.

EL-Revision: Unter dem Strich hinnehmbar, trotz bitterer Pillen

Die EL-Allianz sieht die vom Parlament verabschiedete Revision der Ergänzungsleistungen mit gemischten Gefühlen. Die überfällige Erhöhung der Mietzinsmaxima ist das zentrale Element, weshalb es diese Vorlage – trotz Kürzungen – unter dem Strich zu akzeptieren gilt.

IV-Sanierung schreitet wie geplant voran

Die IV hat 2018 wie erwartet mit einem negativen Betriebsergebnis abgeschlossen. Dies ist kein Anlass zur Sorge: Der Sanierungsplan der IV sah für das Jahr 2018 gar nie eine Rückzahlung der Schuld vor. Es gibt daher keinen Grund zur Annahme, dass die Sanierung der IV nicht wie geplant fortschreitet.

Nationale Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen

Am dritten Teil der «Nationalen Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen» haben die Teilnehmenden eine gemeinsame Absichtserklärung verabschiedet sowie Handlungsansätze erarbeitet. Nun gilt es, diese auch in Taten umzusetzen.

Nichts Neues bei den IV-Finanzen: Gute Perspektiven

Die Sanierung der IV ist weiterhin auf Kurs: Die Schulden dürften bis ins Jahr 2032 abgebaut werden. Dies geht aus den jährlich publizierten Finanzperspektiven des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) hervor. Leistungskürzungen sind im Rahmen der laufenden IV-Weiterentwicklung deswegen nicht angezeigt.

Wichtige Korrektur bei Kinderrenten, Schwachstellen bleiben

Teilerfolg für die Behindertenorganisationen: Die vorberatende Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat sich einstimmig gegen die Kürzung der Kinderrente bei der IV ausgesprochen. Inclusion Handicap ist erleichtert über diesen Entscheid. Allerdings weist die Reform noch einige Schwachstellen auf. Das stufenlose Rentensystem bringt in der vorgeschlagenen Form mehr Nach- als Vorteile.

Nachbesserung der Pflegefinanzierung

Mängel in der Pflegefinanzierung werden durch eine Gesetzesänderung behoben. Inclusion Handicap ist erleichtert, dass die Rechtsunsicherheit behoben wurde.

Reform der Altersvorsorge 2020

Das Schweizer Volk hat im September 2017 die «Reform der Altersvorsorge 2020» abgelehnt. Inclusion Handicap hatte ein «Ja» empfohlen. Die Reform tangierte auch ganz wesentlich die Ansprüche von Menschen mit Behinderun-gen. Inclusion Handicap als politischer Dachverband der Behindertenorganisation hat die Arbeiten an dieser Reform deshalb kritisch begleitet und die Anliegen von Menschen mit Behinderungen in den gesetzgeberischen Prozess eingebracht. Auch wenn die Vorlage nicht zu 100 Prozent zu überzeugen vermag, sagt Inclusion Handicap nach Abwägung aller Vor- und Nachteile klar JA zur Reform der Altersvorsorge. Der Entscheid des Vorstandes fiel einstimmig.

Erhöhung Intensivpflege­zuschlag

Eine parlamentarische Initiative forderte, dass Familien, die ein schwerbehindertes Kind zu Hause pflegen, finanziell entlastet werden. Die gesetzliche Anpassung bei der IV wurde am 1. März 2017 beschlossen und tritt ab dem 1. Januar 2018 in Kraft. Inclusion Handicap hatte sich für die Erhöhung des Intensivpflegezuschlags stark gemacht.

Ständerat will bei der Pflegefinanzierung nachbessern

Der Ständerat hat die Parlamentarische Initiative «Nachbesserung der Pflegefinanzierung» ohne Gegenstimme gutgeheissen. Dies bringt für Menschen, die auf stationäre oder ambulante Pflegeleistungen angewiesen sind, eine Klärung der Zuständigkeiten bei der Finanzierung bei ausser-kantonal erbrachten Pflegeleistungen.

Altersreform 2020: Unverantwortliche Beschlüsse treffen Menschen mit Behinderungen hart

Die Beschlüsse des Nationalrates zur Reform der Altersvorsorge 2020 haben für Menschen mit Behinderungen gefährliche Folgen: Die grosse Kammer verschärfte die Vorlage des Ständerates in einem unsozialen Mass.

Krankenkassen: Künftige Benachteiligung für Menschen mit Behinderungen?

Inclusion Handicap setzt sich dafür ein, dass die Leistungen der Krankenkassen im Bereich der Grundversicherung keine Benachteiligung für Menschen mit Behinderungen erzeugen. Die Grundversicherung bezahlt Gesundheitsleistungen wenn diese wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind. Die Anwendung dieser Kriterien darf keine diskriminierenden Folgen haben.

Auf Kosten von schwerbehinderten Kindern: Der schamlosen Abbautaktik bei der IV muss entgegenwirkt werden

Bei der IV im Rahmen des Stabilisierungsprogramms abbauen und gleichzeitig dringend nötige Leistungen für Familien mit schwerbehinderten Kindern verweigern: Diese Bankrotterklärung an eine minimal solidarische Gesellschaft droht in der kommenden Wintersession. Inclusion Handicap fordert den Nationalrat vehement auf, seine soziale Verantwortung wahrzunehmen.

Echte finanzielle Entlastung für Familien mit schwerbehinderten Kindern

Der Nationalrat hat sich erfreulicherweise für die Erhöhung des Intensivpflegezuschlags (IPZ) bei der IV ausgesprochen. Damit werden Familien, die ihre schwerbehinderten Kinder zu Hause pflegen, finanziell entlastet. Inclusion Handicap und Procap Schweiz begrüssen sehr, dass damit ein Missstand behoben wird.

Genug zum Überleben – aber auch zum Leben?

Wer eine Behinderung hat, ist überdurchschnittlich oft von Armut betroffen. Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen vom 3. Dezember werden Betroffene und Organisationen mit Anlässen in der ganzen Schweiz mit dem Motto «Genug zum Überleben – aber auch zum Leben?» auf diesen Missstand aufmerksam machen. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann wird das Anliegen mit einem Aufruf würdigen.

Auf Kosten von schwerbehinderten Kindern: Der schamlosen Abbautaktik bei der IV muss entgegenwirkt werden

Bei der IV im Rahmen des Stabilisierungsprogramms abbauen und gleichzeitig dringend nötige Leistungen für Familien mit schwerbehinderten Kindern verweigern: Diese Bankrotterklärung an eine minimal solidarische Gesellschaft droht in der kommenden Wintersession. Inclusion Handicap fordert den Nationalrat vehement auf, seine soziale Verantwortung wahrzunehmen.

Rote Linie darf nicht überschritten werden

Fast die Hälfte der Bezüger und Bezügerinnen von IV-Renten ist auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Inclusion Handicap ist erleichtert, dass der Bundesrat in der heute verabschiedeten Botschaft zur ELG-Reform das Leistungsniveau erhalten will. «Die steigenden Mieten sind für viele Menschen jedoch ein existenzielles Problem geworden», sagt Julien Neruda, Geschäftsleiter von Inclusion Handicap. «Diese Leistungen müssen unbedingt den realen Preisen angepasst werden.»

Grünes Licht für die Entlastung von Familien mit schwer pflegebedürftigen Kindern

Heute hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates über die Entlastung von Familien mit schwer pflegebedürftigen Kindern beraten. Procap Schweiz und Inclusion Handicap begrüssen, dass mit der vorgeschlagenen Erhöhung des Intensivpflegezuschlags endlich eine Verbesserung der schwierigen Lage dieser Familien in Sichtweite ist.

IV-Eingliederungsmassnahmen: Wirkung wird endlich untersucht

Was die Behindertenorganisationen schon lange gefordert hatten, hat heute das BSV angekündigt: Die beruflichen Eingliederungsmassnahmen der IV sollen einer echten Wirkungskontrolle unterzogen werden. «Wir begrüssen diesen Entscheid», sagt Pascale Bruderer Wyss, Präsidentin von Inclusion Handicap. «Nur so kann sichergestellt werden, ob Menschen mit Behinderungen auch tatsächlich Fuss im Arbeitsmarkt fassen».

Kürzungen bei den EL bedrohen Existenzsicherung

Die Ergänzungsleistungen (EL) sind für IV-Rentner und -Rentnerinnen in bescheide- nen finanziellen Verhältnissen von existenzieller Bedeutung. Die geplante Reform des Gesetzes (ELG) darf unter keinen Umständen die Betroffenen in noch grössere finan- zielle Engpässe treiben.

Richtige Ziele, zu viele Fragezeichen bei der Umsetzung

Die Weiterentwicklung der IV setzt den Fokus auf die berufliche Eingliederung junger Menschen und von Personen mit psychischen Beeinträchtigungen. Inclusion Handicap unterstützt diese Stossrichtung uneingeschränkt. Allerdings überzeugen nicht alle Vorschläge des Bundesrates. «Im Zentrum steht die Frage, ob Menschen mit Behinderungen wirklich eine Stelle finden und diese langfristig behalten können. Deshalb müssen die beruflichen Eingliederungsmassnahmen einer echten Wirkungskontrolle unterstehen», sagt Pascale Bruderer Wyss, die Präsidentin von Inclusion Handicap.

EL-Allianz warnt vor drastischen Folgen: Bei den Ergänzungsleistungen mag es keinen Abbau leiden

Kein Abbau bei den Ergänzungsleistungen (EL): mit diesem Appell ist heute die breit verankerte «Allianz Ergänzungsleistungen», in welcher Behinderten-, Senioren-, Frauen-, Arbeitnehmenden- und Mieterorganisationen vertreten sind, an die Öffentlichkeit getreten. Die Allianz bekämpft die in der an-stehenden Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) vorgesehenen einschneidenden Spar- und Abbaumassnahmen. Inclusion Handicap hat an der Medienkonferenz die Sicht der Menschen mit Behinderungen vertreten.

SGK des Nationalrats stellt auf stur: Anrechenbare Mietzinsmaxima bei den EL

Seit 2001 sind die Mieten in der Schweiz um 21 Prozent gestiegen. Dies ist für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen zu einem existentiellen Problem geworden. Doch statt dieses rasch zu lösen, zögert die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) die Erhöhung der anrechenbaren Mietzinsmaxima hinaus. Angesichts der grossen finanziellen Probleme der Betroffenen ist dieser Entscheid für Inclusion Handicap völlig unverständlich.

Die Schonfrist ist vorbei - jetzt müssen mehr Taten folgen

Menschen mit Behinderungen werden in der Schweiz immer noch benachteiligt: Dies zeigt die heute vom Bundesrat veröffentlichte Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG). Integration Handicap hat an seiner heutigen Medienkonferenz mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen, eine Regelschule für alle Kinder und die konsequente Umsetzung eines behindertengerechten ÖV gefordert. «Es fehlt eine Gesamtstrategie, um die vollumfängliche Teilnahme der Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft sicherzustellen», sagte Pascale Bruderer. Bei der ebenfalls heute präsentierten Neuentwicklung der IV-Strategie begrüsst Integration Handicap die Fokussierung auf die berufliche Eingliederung, setzt jedoch ein Fragezeichen hinter den Instrumenten.

Nationalrat anerkennt Handlungsbedarf: Änderung des ELG

Der Nationalrat hat sich für eine rasche Anpassung der Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen entschieden. Integration Handicap ist erleichtert über diesen Entscheid, denn es besteht dringender Handlungsbedarf: Da seit 2001 die Beiträge für die massiv gestiegenen Mieten nicht mehr angepasst wurden, sind zahlreiche Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen (EL) in eine schwierige finanzielle Lage geraten.

Kommission will dringend notwendige Anpassungen verzögern

Die stetig steigenden Mietzinse drohen für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) der AHV und IV zu einem existenziellen Problem zu werden. Dennoch will die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) die dringend notwendige Erhöhung der anrechenbaren Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen verzögern und beantragt eine Rückweisung des Geschäfts. Integration Handicap ist sehr besorgt und fordert den Nationalrat auf, vom Entscheid der Kommission abzurücken.

Richtiger Fokus auf berufliche Eingliederung Jugendlicher

Der Bundesrat hat heute eine ausgewogene Botschaft zur IV-Weiterentwicklung präsentiert. «Es ist richtig, den Fokus auf die berufliche Eingliederung von Jugendlichen mit psychischen Beeinträchtigungen zu setzen», sagt Pascale Bruderer Wyss, Präsidentin von Inclusion Handicap.

Endlich Entlastung für Familien mit schwer pflegebedürftigen Kindern

Familien mit schwer pflegebedürftigen Kindern werden endlich finanziell entlastet. Procap Schweiz und Inclusion Handicap sind erfreut, dass der Intensivpflegezuschlag bei der IV erhöht wird. Die schwierige Lage betroffener Familien wird dadurch endlich verbessert.

Finanzielle Lebensgrundlage der Menschen mit Behinderungen muss gesichert sein

Das Niveau bei den Ergänzungsleistungen muss unbedingt erhalten bleiben. Die heutigen Beschlüsse der SGK des Ständerates sind nur teilweise befriedigend. So sollen zwar nötige Anpassungen bei den Mieten vollzogen werden. «Das Problem müsste man aber mit hoher Dringlichkeit angehen», fordert Pascale Bruderer Wyss, Präsidentin von Inclusion Handicap. Für Heimbewohner und -bewohnerinnen bleibt die finanzielle Situation ernst. Die Wahlfreiheit bei den Krankenkassen soll eingeschränkt werden.

Nein zu willkürlicher Überwachung

Inclusion Handicap sagt Nein zu den Versicherungsspionen und willkürlicher Überwachung. Deshalb lehnt der politische Dachverband die «Gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten», die am 25. November 2018 zur Abstimmung kommt, ab. Er spricht sich dezidiert gegen Versicherungsbetrug aus. Rechtsstaatliche Prinzipien und die Grundrechte müssen jedoch eingehalten werden.

Beschlüsse des Ständerats knapp genügend

Die heute vom Ständerat beschlossene EL-Reform ist für Menschen mit Behinderungen akzeptabel, jedoch nicht in allen Punkten befriedigend. «Die Ergänzungsleistungen sind für viele Menschen mit Behinderungen zentral für die Existenzsicherung», sagt Pascale Bruderer Wyss, Präsidentin von Inclusion Handicap. Leistungskürzungen sind tabu. Einige Forderungen der Behindertenverbände sind erfreulicherweise aufgenommen worden.

Es mag keine Kürzungen mehr leiden

Die vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) präsentierte IV-Statistik 2016 zeigt erneut auf, dass keine Sparmassnahmen und Leistungskürzungen angebracht sind. Die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner nimmt weiterhin ab. Die Sanierung ist auf gutem Weg. Die Weiterentwicklung der IV setzt die Akzente richtig.

Eltern mit Behinderungen noch mehr unter finanziellem Druck

Ginge es nach der SGK-N, würden Eltern mit Behinderungen künftig weniger Ergänzungsleistungen für ihren Nachwuchs erhalten. Kinder würden für EL-Bezügerinnen und –Bezüger zum Armutsrisiko. Für Inclusion Handicap ist dieser Beschluss inakzeptabel. Der politische Dachverband der Behindertenorganisationen wird sich vehement dafür einsetzen, dass der Nationalrat diesen Entscheid korrigiert. Auch dank seiner Intervention können jedoch die Ausgaben für die Betreuungskosten neu angerechnet werden.

Haarsträubender Entscheid: Bei mutmasslichem IV-Missbrauch wird härter durchgegriffen als bei Terrorismusverdacht

Ein Verdacht auf Missbrauch von Sozialversicherungsleistungen wiegt schwerer als ein Verdacht auf Mord oder terroristische Aktivitäten – zumindest gemäss der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S). Sie will rechtstaatliche Prinzipien über Bord werfen und beantragt, dass bei Observationen von mutmasslichen Versicherungsbetrügerinnen und Betrügern der Einsatz von GPS-Trackern ohne richterliche Genehmigung möglich ist. Inclusion Handicap ist entsetzt über diesen Beschluss. Eine gesetzliche Grundlage für Observationen bei Verdacht auf Missbrauch von IV- Unfallversicherungs- oder Ergänzungsleistungen ist zwar für den Behindertendachverband nötig, doch es kann nicht sein, dass dafür elementare Persönlichkeitsrechte über den Haufen geworfen werden.

IV: Besserstellung für Teilzeitarbeitende ab 2018

Der Bundesrat setzt eine neue Regelung für Teilzeitarbeitende ab dem 1. Januar 2018 in Kraft. Er setzt damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) um, der die heute angewandte «gemischte Methode» als diskriminierend taxierte.

Der Gürtel kann nicht noch enger geschnallt werden

Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) droht zur Abbauvorlage für Menschen mit Behinderungen zu werden. Inclusion Handicap ist alarmiert über die Beschlüsse der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N). Die Gesetzesgrundlage für die Überwachung von Personen, die unter Verdacht des Sozialversicherungsmissbrauchs stehen, schränkt die Persönlichkeitsrechte übermässig ein.

ATSG-Reform

«Im Zweifelsfalle für die Versicherung und gegen Versicherte» - so lassen sich die Beschlüsse des Parlaments zur Reform über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zusammenfassen. Die Schlussabstimmung ist noch ausstehend.

Das Parlament öffnet der Willkür Tür und Tor

Versicherungen dürfen den Rechtsstaat aushöhlen, Versicherte stehen unter Generalverdacht, und ihnen werden elementare Grundrechte verweigert – die «gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten», die heute der Nationalrat beschlossen hat, ist eines Rechtstaates nicht würdig. Behördenwillkür ist vorprogrammiert und die Privatsphäre der Versicherten wird in unzulässiger Weise verletzt, wenn der Ständerat nicht noch korrigierend einschreiten wird. Versicherungsmissbrauch darf nicht mit Missbrauch bekämpft werden.

Menschen mit Behinderungen: Zu wenig zum Leben

Der Nationalrat hat die EL-Reform in eine reine Sparvorlage verwandelt – entgegen der Absicht des Bundesrates, der keine Abstriche beim Leistungsniveau wollte. Die beschlossenen Kürzungsvorschläge treffen IV-Bezügerinnen und -Bezüger besonders hart. Er nimmt in Kauf, dass viele Menschen mit Behinderungen in den finanziellen Ruin getrieben werden.

Ein Kahlschlag bei den EL ist die Garantie für ein Referendum

Die Allianz Ergänzungsleistungen, der auch Inclusion Handicap angehört, ist sehr besorgt über die Entwicklungen bei der EL-Revision. Was zu Beginn nach einer für viele akzeptablen Reform aussah, ist nun im Nationalrat zu einer massiven Abbauvorlage verkommen. Ohne deutliche Korrekturen im Ständerat ist ein Referendum unausweichlich.

Gründung einer IV-Allianz: Ja zu Weiterentwicklung, Nein zu Leistungsabbau

Mehrere Organisationen und Parteien haben sich zur IV-Allianz zusammengeschlossen. Ihr Ziel: Die anstehende Revision des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) soll zu einer echten Weiterentwicklung der IV führen – und nicht zu einem Leistungsabbau.

Kommission entschärft den totalen Angriff auf die Ergänzungsleistungen

Die SGK-S bleibt zu Beginn der Differenzbereinigung zur Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) in zentralen Punkten auf ihrer Linie. Dies ist dringend nötig: Die Reform droht ansonsten zu einer reinen Sparvorlage zu werden, welche die finanzielle Existenz vieler Menschen mit Behinderungen gefährdet. Inclusion Handicap ist erleichtert, dass die Kommission immerhin die ärgsten Abbaupläne des Nationalrates eindämmen will.

Kein Mindestrentenalter 30 bei der IV: Erfreulicher Kommissions-Entscheid

Inclusion Handicap ist erleichtert über die Entscheide der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) zur IV-Weiterentwicklung: Sie will keine generelle Erhöhung des Mindestrentenalters auf 30 Jahre für IV-Bezügerinnen und Bezüger. Zudem spricht sie sich gegen Kürzungen bei Reisekosten aus, die im Zusammenhang mit medizinischen Massnahmen anfallen. Weiter sollen die Behandlungen von seltenen Krankheiten finanziert werden können.

Ständerat bewahrt Augenmass

Inclusion Handicap ist erleichtert, dass der Ständerat in der heutigen Debatte zur EL-Reform eine vernünftige Haltung eingenommen hat. Er hält in zentralen Punkten an seiner Position fest. Er parierte die Kürzungsattacken des Nationalrates, dessen Beschlüsse ein Referendum garantieren würden. Für viele Menschen mit Behinderungen, die auf EL angewiesen sind, sind insbesondere die hohen Mieten ein Armutsrisiko.

Rechtsberatung Sozialversicherungsrecht: Kontakt

Die Rechtsberatung im Bereich Sozialversicherungsrecht erfolgt telefonisch und wird sowohl am Hauptsitz in Bern als auch in den Beratungsstellen Zürich und Lausanne angeboten. Bitte melden Sie sich über die untenstehenden Telefonnummern.

Sozialversicherungsrecht

Medizinische Gutachten bei der IV

Oft ordnet die IV ein medizinisches Gutachten an, um einen Anspruch auf Ausrichtung von IV-Leistungen abzuklären. Es ist daher von grösster Bedeutung, dass diese Gutachten von hoher Qualität sind und durch unabhängige Fachpersonen erstellt werden. Auch sollte die Qualität der Gutachten regelmässig überprüft werden. In der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass gute Qualität vielfach nicht gewährleistet ist. Berichte werden kopiert, der Inhalt ist tendenziös oder medizinische Standards werden nicht eingehalten. Inclusion Handicap hat im Zusammenhang mit IV-Gutachten Ende Februar 2020 eine Meldestelle eingerichtet. Am 1.1.2022 sind neue Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen in Kraft getreten, die Verbesserungen bringen sollen.

Pflegende Angehörige

Seit dem 1. Januar 2021 gelten die neuen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die «Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege». Am 1. Januar 2021 sind folgende Massnahmen in Kraft getreten:

Reform der beruflichen Vorsorge (BVG)

Die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) beinhaltet trotz Senkung des Umwandlungssatzes gewisse soziale Absicherungen, die für Menschen mit Behinderungen wichtig sind: So soll auch IV-Beziehenden ein lebenslanger Rentenzuschlag aus-bezahlt werden.

Nicht bezahlte Krankenkassenprämien: Verbot der schwarzen Listen

Kantone dürfen Versicherte, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen können, auf eine schwarze Liste setzen und ihnen Behandlungen vorenthalten. Dies soll verboten werden. Inclusion Handicap unterstützt eine entsprechende Standes-initiative, welche die vorberatende Kommission in die Vernehmlassung schickte.

«Zu wenig gute Gutachter»: Das Zufallsprinzip muss rasch eingeführt werden

Inclusion Handicap hat die externe Untersuchung zu den IV-Gutachten, die das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) heute publiziert hat, zur Kenntnis genommen. Es gebe in der Tendenz zu wenig gute Gutachterinnen und Gutachter, heisst es in der Evaluation, in der die Stimmen der Versicherten zu wenig vorkommen. Für Inclusion Handicap gehen die Massnahmen deutlich zu wenig weit. Namentlich das Problem der wirtschaftlichen Abhängigkeit wird kaum gelöst. Deshalb sollten alle Gutachten nach dem Zufallsprinzip vergeben werden.

Willkürliche Gutachten: Mehr als Einzelfälle

Simulationsvorwürfe, 20-Minuten-Gespräche oder gar Beleidigungen – die Meldestelle von Inclusion Handicap zu den IV-Gutachten hat viele Missstände aufgedeckt. Über 250 Meldungen von Versicherten gingen ein. In vielen Fällen kann nicht von einer fairen Abklärung gesprochen werden. Der politische Dachverband der Behindertenorganisationen publiziert erste Resultate der Meldestelle, die nach wie vor aktiv bleibt.

Bessere Unterstützung für Pflegende von Erwachsenen mit Behinderung

Der Bundesrat muss im Hinblick auf eine zweite Corona-Welle oder einer anderen künftigen Pandemiesituation abklären, wie Eltern oder andere Angehörige von Erwachsenen mit Behinderung entschädigt werden können. Der Ständerat hat einem entsprechenden Postulat von Marianne Maret (CVP/VS) zugestimmt.

Corona-Pandemie beeinträchtigt erwartungsgemäss die IV-Finanzen

Die Corona-Krise schwächt die Wirtschaftsleistung und beeinflusst folglich die finanziellen Perspektiven der IV. Die Sanierung der IV wird sich wahrscheinlich etwas nach hinten verschieben. Dies geht aus den Finanzperspektiven der IV hervor, die das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) am 02. Juli publiziert hat.

Überbrückungs­leistungen

Ältere Arbeitnehmende im Allgemeinen, solche mit Behinderungen im Speziellen, haben es schwer, bei Verlust des Arbeitsplatzes eine neue Stelle zu finden. Um die finanzielle Sicherheit von älteren Arbeitslosen zu gewähren, soll nun eine Überbrückungsleistungen eingeführt werden. Inclusion Handicap begrüsst die soziale Abfederung.

IV

Die IV-Renten sollen die Existenz von Menschen sichern, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht oder nur teilweise arbeits- oder leistungsfähig sind. Vor allem aber fördert die IV die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Inclusion Handicap setzt sich für eine starke IV mit fairen Leistungen ein.

Ergänzungs­leistungen (EL)

IV-Renten reichen häufig nicht aus, um finanziell über die Runden zu kommen. In diesem Fall helfen die Ergänzungsleistungen (EL) aus. Für Menschen mit Behinderungen und speziell diejenigen mit tiefen IV-Renten, sind die EL überlebenswichtig. Inclusion Handicap setzt sich deshalb für faire Ergänzungsleistungen ein.

Arbeit

Zahlreiche Menschen mit Behinderungen werden auf der Stellensuche oder bei Weiterbildungen diskriminiert. Ihr Anteil auf dem Arbeitsmarkt ist gemessen an der Gesamtbevölkerung bedeutend kleiner. Arbeit ist mehr als blosse Existenzsicherung: Sie ist sinnstiftend und ermöglicht soziale Kontakte.

Behindertenpolitik

Inclusion Handicap setzt sich für eine kohärente, nationale Behindertenpolitik ein, die die UNO-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzt. Der Bericht des Bundesrates vom 9. Mai 2018 ist wegweisend.

Wichtige Entlastung für Eltern von Kindern mit Behinderungen – Weiterhin kein Erwerbsersatz für einen Teil der Betroffenen

Der Bundesrat hat heute im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen, dass Eltern von Kindern mit Behinderungen über 12 Jahren ebenfalls Erwerbsausfallentschädigung (EO) erhalten, wenn sie ihre Kinder betreuen. Inclusion Handicap hatte sich für diese Massnahme eingesetzt und ist erleichtert über diesen Beschluss. Aber: Eltern oder Angehörige, die eine erwachsene Person mit einer Behinderung pflegen, werden weiterhin von der Entschädigung ausgeschlossen.

Informationen des BSV zum Assistenzbeitrag und Intensivpflegezuschlag

Der Corona-Virus führt temporär zu Änderungen für Personen, die einen Assistenzbeitrag beziehen. Die Plattform für Covid-19-Aushilfsstellen bietet Personen, die IV-Assistenz beziehen, die Möglichkeit, kostenlos Inserate zu schalten.

Zielvorgaben für IV-Stellen: Unbefriedigende Antwort des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation von Maya Graf (Quotenziel-System des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Konflikt mit Rechtsanspruch und Untersuchungsgrundsatz?) fiel unbefriedigend aus. Die Ständerätin hatte Fragen zu den Zielvereinbarungen, die das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) mit allen IV-Stellen abgeschlossen hat. So gibt das BSV Ziele vor, dass Kosten und die Anzahl Renten gesenkt werden oder zumindest nicht steigen sollen. Maya Graf hat am 12. März eine Diskussion zur Interpellation verlangt

Ein Schritt in die richtige Richtung – folgt eine Trendwende?

Das Parlament hat endlich eine zukunftsgerichtete IV-Reform beschlossen. Es hat im Rahmen der IV-Weiterentwicklung Voraussetzungen geschaffen, damit die Integration in den Arbeitsmarkt verbessert werden kann. «Es ist zu hoffen, dass damit eine Trendwende eingeläutet wurde und das IV-System insgesamt verbessert wird», sagt Verena Kuonen, Präsidentin von Inclusion Handicap. «Zu lange standen lediglich Sparmassnahmen auf dem Buckel von Menschen mit Behinderungen im Vordergrund.» Der Nationalrat hat heute die letzte Differenz im Rahmen der IV-Weiterentwicklung ausgemerzt. Die Schlussabstimmung ist noch ausstehend.

Meldestelle für Opfer der IV-Willkür

Haarsträubende Qualität von medizinischen Gutachten, unhaltbare Sparvorgaben von den Behörden: Inclusion Handicap ist entrüstet über die in den letzten Wochen enthüllten Missstände bei der IV. Das Nachsehen haben Menschen mit Behinderungen, die nicht oder nur zum Teil arbeitsfähig sind, die ihnen zustehenden Versicherungsleistungen aber nicht erhalten. Inclusion Handicap befürchtet, dass die Enthüllungen nur die Spitze des Eisbergs ist und wird anfangs 2020 eine Meldestelle für Betroffene einrichten.

Willkürliche IV-Gutachten: Unhaltbare Zustände werden untersucht

Kopierte Berichte, Aufträge in Millionenhöhe, tendenziöser Inhalt – die Missstände bei den IV-Gutachten sind erheblich, deren Qualität vereinzelt schludrig. Das Nachsehen haben Menschen mit Behinderungen, deren Arbeitsfähigkeit zu hoch eingeschätzt wird. Bundesrat Alain Berset hat nun eine externe Untersuchung angeordnet.

Wichtige Korrektur bei den EL und kleine Verbesserungen für pflegende Angehörige

Der Ständerat hat im Rahmen der Verhandlungen zur Angehörigenbetreuung einen gewichtigen Fehler aus der EL-Reform korrigiert: Ohne die Anpassung wäre das Wohnen in grösseren Wohngemeinschaften für EL-Beziehende kaum mehr erschwinglich gewesen. Inclusion Handicap begrüsst die weiteren beschlossene Änderungen, welche erwerbstätige Personen betreffen, die ihre Angehörigen zuhause pflegen. Aus der Sicht von Inclusion Handicap müssten sie aber noch weitergehen.

Reform der beruflichen Vorsorge: Rentenzuschlag auch für IV-Beziehende

Der Bundesrat hat die Reform der beruflichen Vorsorge in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorschläge beinhalten trotz Senkung des Umwandlungssatzes gewisse soziale Absicherungen, die für Menschen mit Behinderungen wichtig sind: So soll auch IV-Beziehenden ein lebenslanger Rentenzuschlag ausbezahlt werden.

Fehler aus der EL-Reform wird behoben

Auch der Nationalrat hat einen Fehler aus der EL-Reform behoben: Die Beiträge für Personen, die in Wohngemeinschaften leben, werden angepasst. Damit ist die letzte Differenz bei der «Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung» ausgeräumt.

Kürzung auf Kosten von Kindern vom Tisch – Besserer Schutz vor unseriösen Gutachten

Inclusion Handicap ist erleichtert, dass sich der Nationalrat im Rahmen der IV-Weiterentwicklung entschieden gegen die Kürzung der Kinderrenten ausgesprochen hat. Der unverantwortliche Vorschlag ist nun endgültig vom Tisch. Erfreulich ist ausserdem, dass Menschen mit Behinderungen besser vor der Willkür von einigen Gutachtern geschützt werden sollen.

Chronisch krank – was leisten Sozial­versicherungen?

Der Leitfaden «Chronisch krank – was leisten die Sozialversicherungen?» ist sowohl Nachschlagewerk als auch Ratgeber und ein unverzichtbarer Begleiter für Beratende in Gesundheitsligen, Sozialarbeiterinnen und -arbeiter oder für Mitarbeitende der Sozialdienste.

Behinderung und Recht (Publikation bis 2015)

Behinderung und Recht erschien bis 2015 4x jährlich und wurde von der Abteilung Sozialversicherung herausgegeben. Die Beiträge werden nun in der Online-Artikelsammlung Handicap und Recht publiziert.

Überbrückungsleistungen sind wichtige Entlastung, auch für ältere Menschen mit Behinderungen

Der Bundesrat hat die Botschaft zu den Überbrückungsleistungen (ÜL) für ältere Arbeitslose verabschiedet: Personen, die mit 60 Jahren oder älter ausgesteuert werden, sollen ÜL erhalten. Damit soll verhindert werden, dass sie in die Sozialhilfe abrutschen. Inclusion Handicap unterstützt den Vorschlag, denn Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen, haben es besonders schwer, in vorgerücktem Alter eine Stelle zu finden.

Verbesserung beim Zugang zur Psychotherapie, aber...

Der Zugang zur Psychotherapie soll verbessert werden. Die Grundversicherung soll – unter gewissen Voraussetzungen – künftig vermehrt Leistungen von Psychotherapeutinnen und -therapeuten übernehmen. Inclusion Handicap unterstützt diesen Vorschlag im Grundsatz.

Bei Kinderrenten uneinsichtig – Doppelbestrafung für Menschen mit schweren Behinderungen

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) beharrt auf der Kürzung der Kinderrente im Rahmen der IV-Weiterentwicklung. Sie erhöht damit die ohnehin schon hohen Startschwierigkeiten der Kinder von IV-Beziehenden. Besonders hart: Eltern mit einer hohen Arbeitsunfähigkeit werden doppelt bestraft. Für Inclusion Handicap sind diese Entscheide nicht zu verantworten. Die Missstände bei den Gutachten will die Kommission immerhin angehen.

Überbrückungsleistungen kommen auch älteren Menschen mit Behinderungen zugute

Ältere Arbeitnehmende im Allgemeinen, solche mit Behinderungen im Speziellen, haben es schwer, bei Verlust des Arbeitsplatzes eine neue Stelle zu finden. Der Bundesrat will die finanzielle Sicherheit von älteren Arbeitslosen nun mit Überbrückungsleistungen (ÜL) sicherstellen. Inclusion Handicap begrüsst grundsätzlich die Massnahme, macht in der Vernehmlassungsantwort aber auch einige Verbesserungsvorschläge.

Status quo für Familien – Qualität der Gutachten soll verbessert werden

Inclusion Handicap ist erleichtert, dass sich der Ständerat im Rahmen der IV-Weiterentwicklung gegen eine Kürzung der Kinderrenten ausgesprochen hat. Erfreulich sind die beschlossenen Massnahmen, die die Qualität der Gutachten verbessern sollen. Leider hält der Ständerat am stufenlosen Rentensystem fest: Er kürzt Leistungen ausgerechnet bei Personen mit einem hohen IV-Grad und geringen Eingliederungschancen.

Petition gegen Kürzung der Kinderrenten eingereicht

Auf dem Bundesplatz ist eine Petition gegen die Kürzung der IV-Kinderrenten eingereicht worden. Inclusion Handicap hatte den Appell der Nationalräte Silvia Schenker und Cédric Wermuth unterstützt und war bei der Übergabe vor Ort.

Betroffene müssen zu lange warten

Inclusion Handicap fordert, dass die neuen Regelungen bei den Mietzinsmaxima rascher in Kraft gesetzt werden als 2021, so wie es der Bundesrat vorsieht. Bezügerinnen und Bezüger warten schon allzu lange auf die längst fällige Anpassung der Beiträge an die Mieten. Dies und mehr macht Inclusion Handicap in seiner Vernehmlassungsantwort zu den Ausführungsbestimmungen der Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) geltend.

Neue Regelung zu den Versicherungsspionen ab September in Kraft

Die neuen Bestimmungen zu den Versicherungsspionen – der gesetzlichen Grundlage zur Überwachung Versicherter - treten am 1. September in Kraft. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnung erlassen. Inclusion Handicap hatte in der Vernehmlassungsantwort dazu einige Verschärfungen gefordert, wovon der Bundesrat einen Teil auch aufgenommen hat.

AHV 21

Inclusion Handicap begrüsst die allgemeine Stossrichtung der «Stabilisierung der AHV (AHV 21)». Die Vorlage hat durch die Erhöhung des Frauen-Rentenalters Mehrausgaben bei der IV zur Folge.

Reform der Ergänzungs­leistungen

Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) ist am 22. März 2019 von National- und Ständerat verabschiedet worden. Inclusion Handicap zieht ein verhalten positives Fazit.

Berufliche Vorsorge: Anpassung der Invalidenrenten per 2021

Auf den 1. Januar 2021 werden die seit 2017 ausgerichteten Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst. Der Anpassungssatz beträgt 0,3 %.

Was ändert sich mit der EL-Reform?

Am 1. Januar 2021 treten die Änderungen in Kraft, die im Rahmen der Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) beschlossen wurden. Inclusion Handicap hat die wichtigsten Änderungen in diversen Factsheets zusammengetragen. Hier vorgestellt werden Neuerungen bei den Wohnkosten, beim Vermögen, beim Lebensbedarf für Kinder, bei der Anrechnung des Einkommens von Ehegatten, bei der Krankenkassenprämie, bei der Senkung der EL-Mindesthöhe sowie bei der Rückerstattung aus dem Nachlass. Zudem wird aufgezeigt, für wen aufgrund der Besitzstandsregelung bis längstens Ende 2023 weiterhin das alte Recht massgebend ist. Die Änderungen werden anhand von diversen Beispielen veranschaulicht.

Sind Assistenzbeziehende in der Covid-Risikogruppe, übernimmt IV weiterhin die Lohnfortzahlungspflicht

Der Bund hat die besonderen Regelungen beim IV-Assistenzbeitrag, die er aufgrund der Corona-Pandemie beschlossen hatte, mit der Beendigung der ausserordentlichen Lage wieder aufgehoben. Es gelten seit dem 1. Juli wieder die Regelungen der «Vor-Corona-Zeit».

Die IV-Weiterentwicklung ist unter Dach und Fach

Das Parlament hat die IV-Weiterentwicklung deutlich verabschiedet: Die Schlussabstimmung fand am 19.06. statt, nachdem sie wegen dem Corona-bedingten Abbruch der März-Session verschoben werden musste. Bereits im Frühling hatten sich beide Räte inhaltlich einigen können.

Überbrückungsleistungen: Wichtiges Absicherung auch für ältere Stellensuchende mit Behinderungen

Inclusion Handicap unterstützt die Einführung der neuen Überbrückungsleistungen (ÜL). Denn gerade ältere Arbeitnehmende mit Behinderungen sind besonders dem Risiko ausgesetzt, in fortgeschrittenem Alter ausgesteuert zu werden.

IV-Weiterentwicklung auch für die Finanzen positiv

Die IV-Weiterentwicklung hat auch auf die Finanzen positive Auswirkungen. Dies geht aus einem Papier des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 3. Juni hervor. Es rechnet, dass mit der IV-Weiterentwicklung im Jahr 2030 7 Millionen Franken weniger ausgegeben werden als heute.  Auch nach diesem Zeitpunkt soll die finanzielle Entwicklung positiv verlaufen.

Willkürliche IV Gutachten: Meldestelle weiterhin online

Die Meldestelle für Opfer der willkürlichen Praxis bei den IV-Gutachten ist weiterhin online. Sie können sich bis Ende Juli melden. Neben den Betroffenen ermuntern wir auch Rechtsvertreterinnen und behandelnde Ärzte der Versicherten, das Formular auszufüllen.

Ergänzungsleistungen: Was ändert sich ab dem kommenden Jahr?

Ab dem 1. Januar 2021 tritt die Reform bei den Ergänzungsleistungen und die damit verbundenen Ausführungsbestimmungen in Kraft. Die wichtigsten Änderungen bei den EL hat Inclusion Handicap im Factsheet zusammengefasst.

IV-Jahresergebnis besser als erwartet

Die IV hat im Jahr 2019 einen Gewinn von 24 Millionen Franken erzielt. Damit schneidet sie besser ab als prognostiziert. Die Sanierung der IV ist auf Kurs.

Frühlingssession abgebrochen – Schlussabstimmung zur IV-Weiterentwicklung vertragt

Die Frühlingssession des Parlaments ist aufgrund der Situation rund um das Coronavirus abgebrochen worden. Die Ratbüros von National- und Ständerat beschlossen auf Antrag der Verwaltungsdelegation, auf die dritte Sitzungswoche zu verzichten. Damit verschiebt sich u.a. auch die Schlussabstimmung zur IV-Weiterentwicklung auf ein noch unbestimmtes Datum. In der ersten Sessionswoche war die letzte Differenz ausgeräumt worden.

Reform der 2. Säule betrifft auch Menschen mit Behinderungen

Inclusion Handicap hat eine Vernehmlassungsantwort zur Reform der beruflichen Vorsorge eingereicht. Die Vorschläge beinhalten trotz Senkung des Umwandlungssatzes gewisse soziale Absicherungen, die für Menschen mit Behinderungen wichtig sind: So soll auch IV-Beziehenden ein lebenslanger Rentenzuschlag ausbezahlt werden. Inclusion Handicap fordert als zusätzliches Anliegen die Senkung der BVG-Eintrittsschwelle.

Ständerat befürwortet Finanzierung von Assistenzhunden für Kinder

Der Ständerat hat der Motion «Assistenzhunde auch für kranke Kinder und Jugendliche» zugestimmt. Sie verlangt, dass die IV die Kosten für Assistenzhunde auch für Kinder und Jugendliche übernimmt. Heute übernimmt die IV die Leistungen nur für erwachsene IV-Beziehende. Inclusion Handicap unterstützt den Vorstoss. Nun muss der Nationalrat der Motion ebenfalls noch zustimmen.

Inländervorrang für IV-Beziehende unter Dach und Fach

Nach dem Stände- hat nun auch der Nationalrat die Motion «Keine Ausgrenzung der Stellensuchenden der IV beim Inländervorrang» angenommen. Diese war von der ehemaligen Präsidentin von Inclusion Handicap, Pascale Bruderer, eingereicht worden.

IV-Weiterentwicklung vor dem Abschluss? Ständerat will alle Begriffe überprüfen lassen

Der Ständerat ist bei der letzten Differenz zur IV-Weiterentwicklung seiner vorberatenden Kommission gefolgt: Er verzichtet darauf, die «Kinderrente» in «Zusatzrente für Eltern» umzubenennen. Stattdessen überwies er ein Postulat seiner Kommission, das verlangt, die gesamten Begrifflichkeiten in der Sozialversicherungsgesetzgebung zu überprüfen. Inclusion Handicap unterstützt dieses Vorgehen.

Meldestelle: 80 Meldungen innert 48 Stunden

Innert 48 Stunden haben rund 80 Personen eine Meldung bei der Meldestelle von Inclusion Handicap zu den IV-Gutachten abgegeben.

EL-Reform tritt zu spät in Kraft

Der Bundesrat hat beschlossen, die Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) per 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen. Für Inclusion Handicap ist dies deutlich zu spät. Denn: Bestandteil der Reform ist die dringend notwendige Erhöhung der Mietzinsmaxima, die heute die tatsächlichen Mieten vieler EL-Beziehenden nicht mehr decken. Die ständig steigenden Mieten sind zu einem veritablen Armutsrisiko geworden. Inclusion Handicap hatte in seiner Vernehmlassungsantwort zu den Verordnungen  der EL mehr Tempo gefordert. Die EL-Reform war im März 2019 nach drei Jahren Verhandlungen im Parlament verabschiedet worden.

Sämtliche IV-Begriffe sollen überprüft werden – Inclusion Handicap begrüsst den Beschluss

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) hat sich mit der letzten Differenz der IV-Weiterentwicklung beschäftigt: Sie bleibt einstimmig dabei, dass der Begriff «Kinderrente» nicht wie vom Nationalrat gefordert in «Zusatzrente für Eltern» umbenannt werden soll. Die SGK-S will mittels Postulat jedoch sämtliche Begriffe in der Sozialversicherungsgesetzgebung überprüfen lassen. Inclusion Handicap begrüsst beide Entscheide.

Ungenügende Unterstützung für die Überbrückungsleistungen

Der Ständerat will eine Überbrückungsleistung (ÜL) für Arbeitslose einführen, die mit 60 Jahren oder älter ausgesteuert sind. Inclusion Handicap begrüsst diesen Schritt zwar grundsätzlich: Ausgesteuerte Personen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung haben es besonders schwer, in fortgeschrittenem Alter eine Stelle zu finden. Der Ständerat schwächte die Vorlage nun aber derart ab, dass die Verbesserungen marginal bleiben.

Tragen die IV-Hilfsmittel dem technischen Fortschritt genügend Rechnung?

Der technische Fortschritt kann die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen steigern. Der Ständerat hat hierzu nun ein Postulat überwiesen.

Auch Nationalratskommission für Ausweitung des Inländervorrangs

Nach dem Ständerat hat nun auch die vorberatende Kommission des Nationalrates die Motion «Keine Ausgrenzung der Stellensuchenden der IV beim Inländervorrang angenommen».

Berufliche Vorsorge: Anpassung der IV-Renten an die Preisentwicklung per 2020

Auf den 1. Januar 2020 werden verschiedene Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst.

Petition gegen Kürzung der Kinderrenten eingereicht

Auf dem Bundesplatz ist eine Petition gegen die Kürzung der IV-Kinderrenten eingereicht worden. Inclusion Handicap hatte den Appell der Nationalräte Silvia Schenker und Cédric Wermuth unterstützt und war bei der Übergabe vor Ort.

Transparenz bei den IV-Gutachten soll verbessert werden

Die Ständeratskommission will die Qualität der IV-Gutachten erfreulicherweise verbessern. Sie hiess die Weiterentwicklung der IV in der Gesamtabstimmung einstimmig gut.

Kommission will Situation für pflegende Angehörige verbessern

Die vorberatende Kommission des Nationalrates hat ein neues Gesetz angenommen, durch das Personen, die Familienangehörige pflegen, die Betreuung besser mit der Erwerbstätigkeit vereinbaren können. Inclusion Handicap begrüsst diesen Schritt: Die Massnahmen versprechen Verbesserungen, gehen jedoch zu wenig weit.

Bundesrat präsentiert neue AHV-Vorlage

Der Bundesrat hat die Botschaft zur «Stabilisierung der AHV (AHV21)» publiziert. Die Vorlage hat auch punktuell Folgen für die IV und Menschen mit Behinderungen. Inclusion Handicap hatte deshalb im letzten Herbst im Rahmen des Vernehmlassungsverfahren Position bezogen. So hat die vorgeschlagene Erhöhung des Frauenrentenalters auch höhere Ausgaben bei der IV zur Folgen. Inclusion Handicap fordert, dass diese kompensiert werden.

IV-Leistungen auch für Suchtkranke

Das Bundesgericht ändert seine Rechtsprechung: Neu sind Personen mit einer Suchterkrankung nicht mehr von IV-Leistungen ausgeschlossen. Inclusion Handicap begrüsst die neue Praxis.

Inländervorrang für Stellensuchende der IV wird verbessert

Bei der IV gemeldete Stellensuchende sollen vermehrt vom Inländervorrang profitieren. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion von Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, diskussionslos angenommen.

Verschärfung beim ATSG: Letzte Differenzen ausgeräumt

Der Ständerat am 3. Juni, und der Nationalrat zwei Tage später, haben die letzten kleinen Differenzen bei der Revision des «Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG)» ausgeräumt. Damit ist die Reform unter Dach und Fach. Noch ausstehend ist die Schlussabstimmung.

Wie erwartet kein Schuldenabbau der IV

Die IV hat im vergangenen Jahr mit einem Verlust abgeschlossen (0.2 Mrd. Franken). Damit können die Schulden wie erwartet nicht abgebaut werden. Dies war vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auch so vorausgesagt worden.

Wer seine Angehörigen betreut und arbeitet, soll entlastet werden

Der Bundesrat hat eine Vorlage präsentiert, welche die Vereinbarkeit von bezahlter Arbeit und Betreuung von Angehörigen verbessern soll. Inclusion Handicap begrüsst diese Verbesserungen, die jedoch zu wenig weit gehen.

Gefährdet die EL-Reform die freie Wahl der Wohnform?

Ende März hat das Parlament die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) verabschiedet. Bestandteil davon ist eine neue Berechnungsmethode der Beiträge an die Mietkosten (anrechenbare Mietzinsmaxima) für Personen, die in einem Mehrpersonenhaushalt leben.

Die EL-Reform ist unter Dach und Fach

Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) ist in der Schlussabstimmung angenommen worden. Inclusion Handicap unterstützt die Reform und ist erfreut, dass nun endlich die Beiträge an die Mieten erhöht werden. Der politische Dachverband der Behindertenorganisationen hat in der Medienmitteilung vom 19. März Bilanz gezogen, nachdem Stände- und Nationalrat dem Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt hatten.

Appell gegen die Kürzung der IV-Kinderrenten

In der Frühjahrssession behandelte der Nationalrat die IV-Weiterentwicklung und beschloss nicht akzeptable Kürzungen der Kinderrenten. Inclusion Handicap unterstützt den Appell.

EL-Reform: Kommission bleibt bei pauschaler Bestrafung

Die vorberatende Kommission des Nationalrates (SGK-N) bleibt in der letzten Runde der Differenzbereinigung der Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) hart und will Bezüger von Pensionskassenguthaben mit einer pauschalen Kürzung bestrafen. Immerhin stimmte sie einem Kompromissvorschlag bei den Kinderbeiträgen zu.

«IV in Zahlen 2019» zum Download verfügbar

Die Publikation «Die IV in Zahlen» fasst die aktuellen Geldbeträge, Kostenbeiträge und Preislimiten in der IV und den Ergänzungsleistungen zusammen. Die Ausgabe 2019 ist nun verfügbar.

Unnötige Motion zur «Missbrauchsbekämpfung bei den EL» abgelehnt

Der Ständerat hat die Motion «Systematischere Missbrauchsbekämpfung im Bereich der Ergänzungsleistungen» erfreulicherweise abgelehnt. Damit ist die Vorlage vom Tisch.

Keine generelle PK-Kürzung, aber Leistungseinbussen bei Kindern

Der Ständerat ist in der letzten Runde der Differenzbereinigung bei der Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) seiner vorberatenden Kommission gefolgt: Er sieht davon ab, Rentnerinnen und Rentner generell zu bestrafen, die ihr Pensionskassenvermögen ganz oder auch nur teilweise aufgebraucht haben. Bei den Beiträgen für den Lebensbedarf von Kindern lenkt er hingegen ein und schlägt einen Kompromiss vor. Dieser hat für Familien mit Kindern unter 11 Jahren empfindliche Einbussen zur Folge.

Berufliche Vorsorge: Anpassung der IV-Renten per 2019

Auf den 1. Januar 2019 werden die seit 2015 ausgerichteten Invaliden- (sowie Hinterlassenen)renten der obligatorischen zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst. Der Anpassungssatz beträgt 1,5 %.

Empfindliche Kürzungen für Eltern mit Ergänzungsleistungen

Die Ständeratskommission kommt den Sparbestrebungen des Nationalrates teilweise entgegen: Sie will im Rahmen der EL-Reform die Beiträge für den allgemeinen Lebensbedarf von Kindern unter 11 Jahren empfindlich kürzen. In weiteren Punkten bleibt sie erfreulicherweise hart.

IV-Minimalrente steigt um 10 Franken

Die AHV/IV-Renten werden per 1. Januar 2019 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung angepasst. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. September 2018 beschlossen. Die Minimalrente der AHV/IV beträgt neu 1185 Franken pro Monat. Gleichzeitig werden Anpassungen im Beitragsbereich, bei den Ergänzungsleistungen und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge vorgenommen.

Optimale, statt wirtschaftliche Hilfmittel für Menschen mit Behinderungen

Der Nationalrat hat zwei gleichlautende Motionen «Grössere Autonomie und bessere soziale Integration von Personen mit Behinderung» angenommen. Die Kriterien, damit Sozialversicherungen die Hilfsmittel bezahlen, sollen optimiert werden.

Generalverdacht auf Missbrauch ist salonfähig

Der Nationalrat hat die Kommissionsmotion «Systematischere Missbrauchsbekämpfung im Bereich der Ergänzungsleistungen (EL) » angenommen. Dies ist ein weiteres Resultat für den ständigen Generalverdacht von Bezügerinnen und Bezügern von Sozialversicherungen.

Widersprüchliche Kostenpflicht soll eingeführt werden

Der Ständerat will im Rahmen der Revision des «Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrecht» (ATSG) eine Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten einführen. Inclusion Handicap hatte sich dagegen eingesetzt.

Auch Krankenkassen kritisieren Rabattsysteme

Die Helsana bricht mit ihrem Rabattsystem das Solidaritätsprinzip. 10 Organisationen, darunter auch Inclusion Handicap, kritisierten dies. Sie haben die fünfzehn grössten Schweizer Krankenkassen aufgefordert, Farbe zu bekennen: Unterstützen sie die Solidarität zwischen gesunden und kranken Menschen in der Grundversicherung oder billigen sie diskriminierende Rabattsysteme wie «Helsana+»? Fast die Hälfte steht für die Solidarität ein oder verzichtet zumindest auf Rabattsysteme. Vier verstecken sich hinter schwammigen Formulierungen. Die beteiligten Organisationen fordern das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf, die Einhaltung des Solidaritätsprinzips sicherzustellen.

Bundesrat will Tetrasomie nicht auf die Geburtsgebrechenliste der IV aufnehmen

Die IV übernimmt die medizinische Behandlung bis zum 20. Altersjahr von Personen, wenn diese ein Geburtsgebrechen haben. Diese werden in der Verordnung abschliessend aufgelistet. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, Tetrasomie 15q – eine Chromosomenanomalie – auf diese Geburtsgebrechenliste aufzunehmen, wie er in der Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Berberat ausführte.

IV-Statistik 2017: Erneut positives Ergebnis bei der IV

Jahr für Jahr bestätigt sich, dass die Sanierung der Invalidenversicherung auf gutem Weg ist: Auch 2017 konnte sie ihre Schulden reduzieren, wie aus der IV-Statistik 2017 des Bundesamtes für Sozialversicherung zu entnehmen ist.

Finanzielle Situation für viele Menschen mit Behinderungen prekär

Die «Zahlen und Fakten zur IV 2017» des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) zeigen: Die IV-Sanierung ist auf Kurs, z.T. auf Kosten von Menschen mit Behinderungen. Nur gerade 28 Prozent der Personen, die berufliche Eingliederungsmassnahmen abgeschlossen haben, können 1 Jahr nach Abschluss der Massnahme ein Einkommen von mind. 3000 Franken erwirtschaften. Rund 40 Prozent landen gar entweder bei der Arbeitslosenversicherung oder der Sozialhilfe. Dies zeigt auf, dass die Stossrichtung des Bundesrates bei der IV-Weiterentwicklung stimmt: Die Eingliederungsmassnahmen müssen verbessert und ausgebaut werden, weitere Leistungskürzungen sind nicht zu verantworten.

Inclusion Handicap unterstützt Referendum gegen Versicherungsspione

Inclusion Handicap unterstützt das Referendum gegen die «gesetzliche Grundalge zur Überwachung von Versicherten». Die Vorlage missachtet rechtsstaatliche Prinzipien und schränkt die Persönlichkeitsrechte in unverhältnismässiger Art und Weise ein. Bezügerinnen und -Bezüger von Versicherungsleistungen (z.B. Kranken- und Unfallversicherung, EL, AHV oder IV) werden unter Generalverdacht gestellt. Von der Gesetzesrevision sind somit alle Versicherten betroffen.

Kostendeckende Finanzierung durch Krankenversicherer und Kantone gefordert

Bei der Pflegefinanzierung besteht dringender Handlungsbedarf: Die Beiträge der Krankenkassen, die seit 2011 eingefroren sind, sollen der Kostenentwicklung angepasst werden. Zudem muss die Restfinanzierung durch Kantone und Gemeinden in Zukunft schweizweit einheitlich geregelt werden. Dies sind die Forderungen der «Interessengemeinschaft (IG) Pflegefinanzierung», der auch Inclusion Handicap angehört, im Hinblick auf die Evaluation der Pflegefinanzierung, deren Bundesratsbericht im Sommer 2018 erwartet wird. Die Branchen- und Patientenvertreter haben drei konkrete Vorschläge zur Anpassung des Artikels 25a des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) erarbeitet.

Startschuss zur IV-Debatte – Erste positive Entscheide zur beruflichen Eingliederung

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat die Detailberatung zur IV-Weiterentwicklung aufgenommen. Die ersten Beschlüsse sind für Inclusion Handicap zufriedenstellend. Ein Schwerpunkt der IV-Reform sind Verbesserungen bei der beruflichen Eingliederung. Inclusion Handicap unterstützt diese Stossrichtung: Menschen mit Behinderungen sollen ihre beruflichen Qualifikationen und Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt vermehrt einsetzen können.

IV-Sanierung schreitet weiterhin voran – keine Sparmassnahmen nötig

Die IV gesundet weiter: Im vergangenen Jahr hat sie im Betriebsergebnis einen Überschuss von über einer Milliarde Franken verzeichnet. Somit konnte sie ihre Schuld bei der AHV weiter tilgen. Seit 2011 wurde diese bereits um 4.5 Mrd. reduziert. Diese Tendenz zeigt klar auf, dass weitere Sparmassnahmen und Leistungskürzungen in keiner Weise zu rechtfertigen sind.

Observationen Versicherter: Willkür und Eingriff in Privatsphäre unter Dach und Fach

Der National- und Ständerat haben die letzten Differenzen der «gesetzlichen Grundlage zur Überwachung Versicherter» bereinigt. Der Schaden war aber schon vorher angerichtet.

ATSG-Reform: Bundesrat schiesst mit Kanonen auf Spatzen

Die Botschaft des Bundesrates zur Revision des Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) geht ausschliesslich auf Kosten der Versicherten. Unter dem Deckmantel des Versicherungsmissbrauchs sieht die ATSG-Reform zahlreiche Verschärfungen zu Ungunsten von Bezügerinnen und Bezügern von Sozialversicherungsleistungen vor. Ziel der Vorlage sei es, Versicherungsmissbrauch zu bekämpfen. Dagegen hat Inclusion Handicap nichts einzuwenden, denn die allermeisten Menschen mit Behinderungen leiden unter dem latenten Generalverdacht in der Öffentlichkeit. Deshalb gilt es Missbrauch zu bekämpfen. Doch der Generalverdacht schimmert gar in der Botschaft der ATSG-Revision durch, und die Vorlage schiesst weit über das Ziel hinaus.

Persönlichkeitsrechte gelten nicht für IV-Bezüger

Versicherungsmissbrauch gilt es zu bekämpfen. Dazu soll auch die Möglichkeit bestehen, Verdächtige zu observieren. Doch was der Ständerat heute beschloss, geht zu weit: Rechtsstaatliche Prinzipien werden mit Füssen getreten. Inclusion Handicap kritisiert diesen Entscheid.

Psychische Beeinträchtigung: Kehrtwende des Bundesgerichts zum IV-Ausschluss

Inclusion Handicap begrüsst das Bundesgerichtsurteil, wonach Personen mit einer psychischen Beeinträchtigung keine Therapieresistenz mehr nachweisen müssen. Die bisherige IV-Praxis war stossend: Eine Person mit einer psychischen Beeinträchtigung musste beweisen, dass keine Therapie Erfolg verspreche, um Anspruch auf eine Rente zu erhalten. Dies ist namentlich bei Depressionen gar nicht möglich und hatte faktisch einen generellen Ausschluss von der IV zur Folge. Das Bundesgericht behob nun dieses Manko; die IV muss künftig den Einzelfall prüfen und detailliert abklären, wie die Depression die Betroffenen einschränkt. Diese Praxis wurde bereits bei den somatoformen Schmerzstörungen eingeführt und gilt nun für alle psychischen Erkrankungen. Inclusion Handicap ist erleichtert, dass die Bundesrichter die wissenschaftlichen Fakten anerkennt, denn auch psychische Beeinträchtigungen können unter Umständen eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge haben.

IV-Ausschluss für Depressive: Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf

Die aktuelle IV-Praxis verunmöglicht de facto eine IV-Rente für Patienten, die an Depressionen leiden. Die Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation von Nationalrätin Silvia Schenker ist ernüchternd.

Armutsrisiko Behinderung: Bundesrat und Parlament sind gefordert

Der Bundesrat anerkennt, dass Menschen mit Behinderungen einem Armutsrisiko ausgesetzt sind. Inclusion Handicap fordert ihn und das Parlament auf, die alarmierende Situation zu korrigieren.

Bessere Unterstützung für Familien von Kindern mit einer schweren Behinderung ab 2018

Familien, die sich zu Hause um ein schwerkrankes oder schwerbehindertes Kind kümmern, erhalten ab dem 1. Januar 2018 einen höheren Beitrag der Invalidenversicherung. Dieses Datum hat der Bundesrat für die Erhöhung des Intensivpflegezuschlags festgelegt. Inclusion Handicap hatte sich im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen für dieses Anliegen stark gemacht.

EL-Reform: Nationalratskommission erkennt Handlungsbedarf bei den Mieten

Die vorberatende Kommission des Nationalrates hat die Beratungen zur EL-Reform fortgesetzt: Sie erkennt den dringenden Handlungsbedarf aufgrund der hohen Mietpreise.  

Behinderung als Armutsrisiko – Tendenz steigend

Menschen mit Behinderungen sind einem deutlich höheren Armutsrisiko ausgesetzt als andere Bevölkerungsgruppen. Dies widerspricht der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK). Alarmierend ist insbesondere, dass die Tendenz zunimmt. Nationalrätin Silvia Schenker hat deshalb eine Interpellation eingereicht.

Unsicherheit bei der Pflegefinanzierung wird behoben

Nach langem Hin und Her haben beide Kammern dem Antrag der Einigungskonferenz bei der «Nachbesserung der Pflegefinanzierung» zugestimmt.

Hörgeräte im AHV-Alter: Beiträge werden erhöht

Die AHV bezahlt künftig höhere Pauschalen für Rentnerinnen und Rentner, die beidseitig auf Hörgeräte angewiesen sind. Dies beschloss der Ständerat.

Inländervorrang muss auch für Menschen mit Behinderungen gelten

Der im Rahmen zur Umsetzung der Masseninwanderungsinitiative geplante Stellenpool muss auch Menschen mit Behinderungen zu Gute kommen. Dies fordert Inclusion Handicap in der Vernehmlassungsantwort zu den entsprechenden Verordnungen.

Pflegefinanzierung geht in die Einigungskonferenz

National- und Ständerat haben sich bei der  «Nachbesserung der Pflegefinanzierung» nicht geeinigt: Die grosse Kammer hielt an seiner Version fest. Die Parlamentarische Initiative geht nun in die Einigungskonferenz.

Nationalratskommission führt Beratungen zur EL-Reform weiter

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat bei der Reform der Ergänzungsleistungen (EL-Reform) in erster Linie Grundsatzdebatten geführt.

Observationen bei der IV: Grundrechte müssen eingehalten werden

Das Bundesgericht ist zum Schluss gekommen, dass die Schweiz über keine ausreichende gesetzliche Grundlage verfügt, damit Detektive IV-Rentnerinnen und -Rentner observieren dürfen. Inclusion Handicap begrüsst, dass aus diesem Grund die Überwachungen vorläufig gestoppt werden. Die grundlegenden Persönlichkeitsrechte müssen unbedingt gewahrt werden.

EL-Reform: Kommission will Zusatzinformationen

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) ist auf die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) eingetreten. Sie verlangt von der Verwaltung jedoch Zusatzinformationen, bis sie sich detailliert mit dem Geschäft auseinandersetzen will. Diese betreffen insbesondere drei Punkte: Die Berücksichtigung der Krankenversicherungsprämien und deren Finanzierung, den Kapitalbezug des obligatorischen Teils der zweiten Säule sowie die anrechenbaren Kosten für die Lebenshaltungskosten für Kinder.

Pflegefinanzierung: Nationalratskommission hält an seiner Position fest

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hält bei der Vorlage zur «Nachbesserung der Pflegefinanzierung» an ihrer Position fest. Die Parlamentarische Initiative soll die Zuständigkeiten bei der Finanzierung von ausserkantonalen Heimaufenthalten regeln. Die SGK-N beantragt, dass für die Festsetzung der Restkosten die Regelungen des Standortkantons des Leistungserbringers gelten, sofern die Kantone keine anderslautenden Vereinbarungen abgeschlossen haben. Für die Kommission ist die freie Heimwahl wichtig, welche die ständerätliche Version zu wenig berücksichtigt. Folgt der Nationalrat nun seiner Kommission, kommt es zur Einigungskonferenz.

Das Ringen bei der Pflegefinanzierung geht weiter

Der Ständerat bleibt bei der Nachbesserung der Pflegefinanzierung hart. Die Vorlage soll bei ausserkantonalen Pflegheimaufenthalten die Zuständigkeit regeln, welcher Kanton zu welchen Konditionen für die Finanzierung aufkommen musst.

Hörgeräte im AHV-Alter: Nationalrat schwächt Motion ab

Der Nationalrat hat mit deutlichem Mehr eine Motion gutgeheissen, welche die AHV-Leistungen für Hörgeräte verbessern soll –  allerdings mit Abstrichen. Das Geschäft geht nun wieder an den Ständerat.

Grosse Vorbehalte für Observationen von IV-Rentnerinnen und –Rentnern

Inclusion Handicap hat zahlreiche Punkte zur Reform über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in der Vernehmlassungsantwort kritisiert. Mit dem grundsätzlichen Ziel ist der politische Dachverband jedoch einverstanden.

Die Invalidität von Teilerwerbstätigen soll ausgewogener berechnet werden

Teilzeiterwerbstätige sollen gerechter behandelt werden: Der Bundesrat gibt bekannt, dass er nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) dem Vorschlag der Behindertenverbände folgt. Er will in Zukunft für Teilzeiterwerbstätige mit Familie eine verbesserte gemischte Methode der Invaliditätsbemessung anwenden. Deshalb hat er am 17. Mai 2017 eine entsprechende Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt.

Ständeratskommission spricht sich für EL-Reform aus

Die zuständige Ständeratskommission hat sich in der Schlussabstimmung deutlich zugunsten der Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) ausgesprochen. Es gab am 25. April keine Änderungen mehr. Die Vorlage wurde bereits vor knapp einem Monat inhaltlich behandelt. Für Inclusion Handicap ist die Reform nur teilweise befriedigend: So müsste das Problem der ständig steigenden Mieten rascher angegangen werden, und für Personen in Heimen bleibt die finanzielle Situation prekär. Oberste Maxime ist, dass das Leistungsniveau unbedingt erhalten bleibt.

Hörgeräte im AHV-Alter: Nationalratskommission schwächt Motion ab

Die SGK des Nationalrates hat eine Motion gutgeheissen, welche die AHV-Leistungen für Hörgeräte verbessern soll –  allerdings mit Abstrichen.

Differenzbereinigung bei der Nachbesserung der Pflegefinanzierung

In der Differenzbereinigung zur Nachbesserung der Pflegefinanzierung will die Nationalratskommission dem Ständerat entgegenkommen. Dies ist für die betroffenen Heimbewohner und Heimbewohnerinnen nicht ganz befriedigend.

Gute Aussichten für mehr Betreuungsgutschriften bei der AHV

Pflegende Angehörige sollen in jedem Fall von Hilflosigkeit Betreuungsgutschriften von der AHV erhalten.

Weiterer Rückgang der IV-Schulden

Die Sanierung der IV ist nach wie vor auf Kurs: Auch 2016 ist das Betriebsergebnis positiv (823 Mio. Franken), womit die Schuld bei der AHV weiter abgebaut werden konnte. Diese beträgt noch 11'406 Mio. Franken. Die Zahlen gehen aus einer Medienmitteilung von «compenswisss», dem Ausgleichsfonds AHV/IV/EO, hervor. Der positive Trend bei der IV bestätigt einmal mehr, dass bei der IV keine weiteren Sparmassnahmen nötig sind.

BSV-Studie zeigt: Es gibt kein Wundermittel für die berufliche Eingliederung

Unterstützungsprogramme und eine intensive institutionelle Zusammenarbeit sind Erfolgsfaktoren für die berufliche Eingliederung von Jugendlichen mit Beeinträchtigungen. Zu diesem Schluss kommt eine am 23. März publizierte Studie des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV).

Altersreform 2020 nach zähem Ringen unter Dach und Fach

Nach einem langen Prozess hat das Parlament der Reform bei der Altersvorsorge 2020 zugestimmt. Durchgesetzt hat sich das Ständeratsmodell, das auch für Menschen mit Behinderungen punktuell Vorteile bringt. Die Schlussabstimmung ist noch ausstehend. So sieht die nun beschlossene Reform eine Senkung des Koordinationsabzuges in der 2. Säule bei tiefen Jahreseinkommen vor. Damit profitieren insbesondere Teilzeit arbeitende Personen von einem höher versicherten Verdienst. Dazu gehören überdurchschnittlich oft Menschen mit Behinderungen. Inclusion Handicap hatte sich dafür stark gemacht, dass neben den AHV- auch die IV-Renten um 70 Franken erhöht werden. Dieser Vorschlag wurde jedoch bereits in einer früheren Phase der parlamentarischen Verhandlung beerdigt.

Ständerat will Bericht über die Chancen und Risiken der Digitalisierung für Menschen mit Behinderungen

Erfreulicherweise hat der Ständerat gegen den Willen des Bundesrates das Postulat «Inklusives Arbeitsumfeld im Lichte der Digitalisierung» angenommen. Der Bundesrat muss nun in einem Bericht aufzeigen, mit welchen Massnahmen die Chancen zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen besser genutzt werden können. Anderseits müssen auch die Risiken des technischen Fortschritts berücksichtigt werden.

Ausgleichsfondsgesetz: Neue Verwaltungseinheit für Sozialversicherungen

Der Nationalrat hat das revidierte Ausgleichsfondsgesetz angenommen. Damit ist die gesetzliche Grundlage geschaffen, um eine neue öffentlich-rechtliche Anstalt zu schaffen, welche die Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO verwaltet. Inclusion Handicap ist einverstanden mit der Neuorganisation.

Nachbesserung der Pflegefinanzierung geht in die nächste Runde

 Welcher Kanton bezahlt, wenn eine Person in ein Pflegheim ausserhalb des Wohnsitzkantons eintritt? Der Ständerat schlägt eine neue Lösung vor.

IV-Weiterentwicklung: Richtiger Fokus auf berufliche Eingliederung Jugendlicher

Der Bundesrat hat heute eine ausgewogene Botschaft zur IV-Weiterentwicklung präsentiert. «Es ist richtig, den Fokus auf die berufliche Eingliederung von Jugendlichen mit psychischen Beeinträchtigungen zu setzen», sagt Pascale Bruderer Wyss, Präsidentin von Inclusion Handicap.

Erfreulich: SGK-S einstimmig für die Erhöhung des Intensivpflegezuschlages

Familien, die ihre schwerbehinderten Kinder zuhause pflegen, können auf eine baldige finanzielle Entlastung hoffen: Die vorberatende Kommission des Ständerates stimmte der Erhöhung des Intensivpflegezuschlages (IPZ) bei der IV einstimmig zu.

SGK-S tritt auf EL-Reform ein

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) ist am 24. Januar auf die Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) eingetreten. Inclusion Handicap hatte den Parlamentariern und Parlamentarierinnen ihren Standpunkt im Rahmen eines Hearings noch einmal klar gemacht. Der politische Dachverband unterstützt die bundesrätliche Absicht, wonach das Niveau der EL beibehalten werden muss. Ein wichtiges Anliegen ist zudem die rasche Anpassung der maximalen Mietzinsmaxima, die den realen Verhältnissen überhaupt nicht entsprechen. Die SGK-S wird an ihrer nächsten Sitzung entscheiden, ob sie diesen Punkt in die EL-Reform aufnehmen will, wie das die Kommission des Nationalrates wünscht.

Weiteres Kapitel bei der «Nachbesserung der Pflegefinanzierung»

Die Parlamentarische Initiative «Nachbesserung der Pflegefinanzierung» befindet sich im Differenzbereinigungsverfahren. Die SGK des Ständerates schlägt dem Nationalrat nun eine neue Regelung vor: Der Wohnsitzkanton der betroffenen Person muss die Restfinanzierung bei einem ausserkantonalen Heimaufenthalt nur übernehmen, wenn er dem oder der Betroffenen keinen Pflegeheimplatz zur Verfügung stellen kann.

Evaluation des BSV: Finanzierung der Angebote für Menschen mit Behinderungen reichen bei Weitem nicht aus

Die Angebote der Behindertenverbände für Personen, die eine IV beziehen, reichen bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Zu diesem Schluss kommt die «Bedarfs- und Angebotsanalyse der Leistungen nach Art 74 IVG» des Bundesamtes für Sozialversicherungen, welches die Angebote finanziert.

Altersreform 2020: Ständerat beharrt auf seiner Position

Die kleine Kammer will die AHV-Neurenten um 70 Franken monatlich erhöhen, um damit die Senkung des Rentenumwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge (2. Säule) zu kompensieren. Bezüger und Bezügerinnen von IV-Renten würden von dieser Regelung erst profitieren, wenn sie das AHV-Alter erreichen. Immerhin wird der Koordinationsabzug in der 2. Säule bei kleinen Jahreseinkommen deutlich gesenkt. Auch die IV-Rentner und -Rentnerinnen profitieren so von einem höher versicherten Verdienst. Dies wurde von Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, in der vorberatenden Kommission initiiert.

Sozialhilfe statt IV: Fachleute präsentieren erschreckende Zahlen

Dass viele Menschen mit Behinderungen wegen der harten Praxis der IV bei der Sozialhilfe landen, zeigt die Erfahrung von Inclusion Handicap in der Rechtsberatung. Von verschiedener Seite wurde dies bestritten, weil keine Studie jemals die Problematik untersuchte. Eine Psychiaterin und ihre Kollegen und Kolleginnen hatten genug davon und zählten ihre Fälle nach – mit erschreckenden Ergebnissen.

Echte finanzielle Entlastung für Familien mit schwerbehinderten Kindern

Der Nationalrat hat sich erfreulicherweise für die Erhöhung des Intensivpflegezuschlags (IPZ) bei der IV ausgesprochen. Damit werden Familien, die ihre schwerbehinderten Kinder zu Hause pflegen, finanziell entlastet. Inclusion Handicap und Procap Schweiz begrüssen sehr, dass damit ein Missstand behoben wird.

Ungedeckte Pflegekosten in Heimen: Kompetenzen geklärt

Welcher Kanton bezahlt, wenn jemand in einem anderen Kanton in ein Pflegeheim eintritt oder ambulant gepflegt wird? Heute sind die Kompetenzen nicht klar geregelt, und die kantonalen Beiträge variieren stark. So ergeben sich Situationen, in denen die Zuständigkeit für die Übernahme der Restkosten unklar ist – mit negativen Folgen für die Patienten und Patientinnen. Der Nationalrat beschloss nun erfreulicherweise, dieses Problem zu beheben.

Kürzungen bei den IV-/AHV-Leistungen für Hörgeräte: Keine rasche Behebung des Missstandes

Die IV- und AHV-Beiträge an Hörgeräteanpassungen werden für Härtefälle gekürzt. Die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation von Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, liefert keinen Grund zum Optimismus.

Finanzielle Entschädigung für Hörgeräte auch im AHV-Alter

Personen, die im AHV-Alter erstmals ein Hörgerät benötigen, sollen den gleichen Betrag erhalten, wie IV-Bezüger und -Bezügerinnen. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion erfreulicherweise einstimmig angenommen.

2-jährige Ausbildung für Jugendliche mit Handicap gerettet

Die Invalidenversicherung spricht die niederschwelligen beruflichen Ausbildungen für junge Versicherte mit Behinderung ab sofort grundsätzlich für eine Dauer von zwei Jahren zu. Damit passt sie ihre Praxis an einen aktuellen Entscheid des Bundesgerichts an. Bisher bewilligte die IV in der Regel eine einjährige Ausbildung, die um ein Jahr verlängert wurde, wenn sich gute Aussichten auf eine künftige Erwerbsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt ergaben.

Kurzsichtige Politik des Nationalrates: Bundesbeitrag an IV wird gekürzt

Das Parlament gefährdet die Sanierung der IV: Der Nationalrat ist der kleinen Kammer gefolgt und kürzt den Bundesbeitrag an die IV um 60 bis 70 Millionen Franken jährlich. Somit gefährdet er ohne Not die Sanierung der IV, welche auf gutem Weg ist und bis 2030 vollzogen sein soll. In der vergangenen Woche hatte Inclusion Handicap die schamlose Abbautaktik gewisser Politiker bei der IV kritisiert.

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen: Genug zum Überleben – aber auch zum Leben?

Wer eine Behinderung hat, ist überdurchschnittlich oft von Armut betroffen. Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen vom 3. Dezember werden Betroffene und Organisationen mit Anlässen in der ganzen Schweiz mit dem Motto «Genug zum Überleben – aber auch zum Leben?» auf diesen Missstand aufmerksam machen. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann wird das Anliegen mit einem Aufruf würdigen.

Erhöhung des Intensivpflegezuschlag: Bundesrat weniger grosszügig als die Kommission

Der Bundesrat anerkennt, dass Familien, die schwerkranke und -behinderte Kinder zu Hause pflegen, besser finanziell unterstützt werden müssen. Er befürwortet die Erhöhung des Intensivpflegezuschlages der IV. Inclusion Handicap ist erleichtert, da die heutigen Leistungen der Sozialversicherungen nicht ausreichen, um die Pflege schwerbehinderter Kinder zu finanzieren. Eltern müssen deswegen nicht selten ihr Arbeitspensum reduzieren, damit ihre Kinder nicht in einem Heim gepflegt werden müssen. Ein Wermutstropfen bleibt: Entgegen dem Antrag der vorberatenden Kommission will der Bundesrat, dass der Intensivpflegezuschlag vom Assistenzbeitrag abgezogen werden kann.

Krankenkassen: Künftige Benachteiligung für Menschen mit Behinderungen?

class="">Inclusion Handicap setzt sich dafür ein, dass die Leistungen der Krankenkassen im Bereich der Grundversicherung keine Benachteiligung für Menschen mit Behinderungen erzeugen. Die Grundversicherung bezahlt Gesundheitsleistungen wenn diese wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind. Die Anwendung dieser Kriterien darf keine diskriminierenden Folgen haben.

Stabilisierungsprogramm: Auch FK-N gefährdet die Sanierung der IV

Die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates will den Bundesbeitrag an die IV kürzen und bleibt damit auf der Linie des Bundesrates. Ein Antrag, wonach auf die Kürzung zu verzichten sei, wurde mit 7:18 Stimmen abgelehnt. Damit gefährdet die Kommission die Sanierung der IV bis in das Jahr 2030. Der Beitrag des Bundes soll um 1.6 Prozent gekürzt werden. Zudem wird die IV ohnehin Mehrausgaben zu tätigen haben, falls die Altersreform 2020 so in Kraft gesetzt wird, wie es die grosse Kammer will. Dieser Entscheid ist verantwortungslos. Inclusion Handicap wird sich im Rahmen der Nationalrats-Debatte dafür einsetzen, dass dem Minderheitenantrag doch noch zum Durchbruch verholfen wird. Denn ansonsten steigt der Druck, die Leistungen der IV weiter zu senken. Auch dagegen wird sich Inclusion Handicap vehement zur Wehr setzen.

Immer mehr Ergänzungsleistungen nötig

Eine IV-Rente reicht für viele Leute nicht zum Überleben. Dass immer mehr Menschen mit Behinderungen auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, zeigt die neueste «Finanzstatistik der Sozialhilfe» des Bundesamtes für Statistik. Der Trend zum Ausgabenwachstum bei den Ergänzungsleistungen ist seit 2007 ungebrochen. Dies zeigt, dass das Leistungsniveau bei den IV-Renten unbedingt beibehalten werden muss. Viele Bezüger von IV-Renten leben finanziell in prekären Verhältnissen, zumal die anrechenbaren Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen bedeutend tiefer sind als die tatsächlichen Mieten.

Kürzungen der Leistungen für Hörgeräte werfen Fragen auf

Die IV und die AHV leisten Beiträge an Hörgeräteanpassungen, welche in Härtefällen massiv gekürzt werden sollen. Dies wirft Fragen auf: Pascale Bruderer, Präsidentin von Inclusion Handicap, hat im Ständerat eine Interpellation eingereicht. Die Sozialversicherungen leisten Pauschalen an Anpassungen der Hörgeräte. Nur bei Personen mit komplexen Hörbehinderungen werden die gesamten Kosten übernommen. Bei diesen Härtefällen will das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die Beiträge nun massiv zusammenkürzen. Diese Kürzung trifft diejenigen Personen mit einer Hörbehinderung, die am stärksten von einer angemessenen Hörversorgung abhängig sind. Ihre berufliche Integration, Aus- und Berufsbildung werden unnötig gefährdet.

Altersreform 2020: Unverantwortliche Beschlüsse treffen Menschen mit Behinderungen hart

class="">Die Beschlüsse des Nationalrates zur Reform der Altersvorsorge 2020 haben für Menschen mit Behinderungen gefährliche Folgen: Die grosse Kammer verschärfte die Vorlage des Ständerates in einem unsozialen Mass.

Ständerat will bei der Pflegefinanzierung nachbessern

class="">Der Ständerat hat die Parlamentarische Initiative «Nachbesserung der Pflegefinanzierung» ohne Gegenstimme gutgeheissen. Dies bringt für Menschen, die auf stationäre oder ambulante Pflegeleistungen angewiesen sind, eine Klärung der Zuständigkeiten bei der Finanzierung bei ausser-kantonal erbrachten Pflegeleistungen.

Reform der Ergänzungsleistungen (EL) - Rote Linie darf nicht überschritten werden

Fast die Hälfte der Bezüger und Bezügerinnen von IV-Renten ist auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Inclusion Handicap ist erleichtert, dass der Bundesrat in der heute verabschiedeten Botschaft zur ELG-Reform das Leistungsniveau erhalten will. «Die steigenden Mieten sind für viele Menschen jedoch ein existenzielles Problem geworden», sagt Julien Neruda, Geschäftsleiter von Inclusion Handicap. «Diese Leistungen müssen unbedingt den realen Preisen angepasst werden.»

Die Wirtschaft behindert Menschen: Job-Stress-Index der Schweizerischen Gesundheitsförderung

Über ein Viertel der Arbeitnehmer und -nehmerinnen leiden unter Stress am Arbeitsplatz. Dies zeigt der jährlich von der «Gesundheitsförderung Schweiz» erhobene Job-Stress-Index (JSI) für das Jahr 2016. Der JSI ist ein zentraler Indikator für die psychische Gesundheit. Er zeigt, dass die Gesundheit zahlreicher Arbeitnehmer und -nehmerinnen gefährdet ist. Stress am Arbeitsplatz ist ein grosser Risikofaktor für z.B. Burnouts, Depressionen oder chronische Schlafstörungen, aber auch für Herz- und Kreislaufkrankheiten. Die Wirtschaft «behindert» einerseits Menschen durch zu viel Stress, weigert sich aber gleichzeitig, Verantwortung wahrzunehmen: Verpflichtungen für Arbeitgeber, Menschen mit Behinderungen – dazu gehören auch solche mit psychischen Beeinträchtigungen – anzustellen, werden abgelehnt. Anderseits fordert sie stets, die Sozialleistungen für diese Menschen zu reduzieren. Somit werden diese an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Eine Behinderung wird zum Armutsrisiko. Dabei hätten die Arbeitgebenden auch ein finanzielles Interesse an weniger Stress für die Arbeitnehmenden: Gemäss der Gesundheitsförderung Schweiz belaufen sich ihre stressbedingten volkswirtschaftlichen Kosten auf rund 5,7 Milliarden Franken pro Jahr. Diese entstehen z.B. durch reduzierte Leistungsfähigkeit oder krankheitsbedingte Absenzen Inclusion Handicap fordert, dass den Arbeitgebenden mehr Unterstützung geboten wird, da nicht selten das nötige Know-How und die Sensibilität für das Thema fehlen. Gerade Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung können durch spezielle Coaching- und Begleitangebote oft im Arbeitsmarkt gehalten werden.

Reform der Altersvorsorge 2020: SGK-N foutiert sich um soziale Gerechtigkeit

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) will im Rahmen der Altersreform 2020 die Leistungen in der Altersvorsorge kürzen. Er will die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule nicht kompensieren. Die vorberatende Kommission des Ständerates wollte dies noch mit einer Erhöhung der AHV-Rente um 70 Franken ausgleichen. Auch von finanziellen Entlastungen für kleine Einkommen will die SGK-N nichts wissen. Somit verkommt die Vorlage zu einer Sparübung, bei der die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt. Die Altersreform 2020 ist auch für Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen von zentraler Bedeutung, unter anderem weil die berufliche Vorsorge auch bezüglich Invalidenleistungen festgelegt wird. Bezüger und Bezügerinnen von IV-Renten beziehen häufig nur eine minimale Rente aus den Pensionskassen, weshalb sie auf faire Leistungen der IV angewiesen sind. Deshalb kann sich Inclusion Handicap mit der Senkung des Mindestumwandlungssatzes nur einverstanden erklären, wenn das Gesamtniveau der Renten erhalten bleibt. Die Kompensation in Form der 70 Franken muss auch den Bezüger und Bezügerinnen der IV zugutekommen. Schon jetzt müssen sie sehr oft Ergänzungsleistungen beantragen. Inclusion Handicap fordert, dass das Parlament eine sozial verträgliche Altersreform beschliesst, mit der auch Menschen mit Behinderungen faire Leistungen erhalten. Die Schweiz ist gemäss UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) verpflichtet, den Menschen mit Behinderungen einen angemessenen Lebensstandard zu gewähren.

Assistenzbeitrag fördert selbstbestimmtes Leben, aber es besteht noch Handlungsbedarf

Die Anzahl der Bezüger und Bezügerinnen von Assistenzbeiträgen hat sich auch bis Ende 2015 erhöht. Dies zeigt der dritte Zwischenbericht, den das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) am 15. August veröffentlicht hat. Der Assistenzbeitrag wurde per 2012 eingeführt. Damit soll Personen, die eine Hilflosenentschädigung beziehen, finanzielle Unterstützung geboten werden, um zu Hause selbstbestimmt leben zu können. Die Anzahl der Bezüger und Bezügerinnen nimmt kontinuierlich zu, wie der Bericht zeigt. Erfreulich ist, dass davon rund drei Viertel angeben, dass sich ihre Lebensqualität dank dem Assistenzbeitrag verbessert hat. Handlungsbedarf besteht jedoch weiterhin: Der oft hohe Betreuungsaufwand der Familienangehörigen wird finanziell nicht abgegolten, was für die grosse Mehrheit der Betroffenen nicht zufriedenstellend ist und auch die Angehörigen belastet. Inclusion Handicap fordert, dass die Arbeit der Familienmitglieder ebenfalls zumindest partiell entschädigt wird. Ein weiteres grosses Problem ist die schwierige Suche nach geeigneten und qualifizierten Assistenzpersonen. Für viele belastend ist ausserdem der hohe administrative Aufwand.

Intensivpflegezuschlag in der SGK-N:Grünes Licht für die Entlastung von Familien mit schwer pflegebedürftigen Kindern

Heute hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates über die Entlastung von Familien mit schwer pflegebedürftigen Kindern beraten. Procap Schweiz und Inclusion Handicap begrüssen, dass mit der vorgeschlagenen Erhöhung des Intensivpflegezuschlags endlich eine Verbesserung der schwierigen Lage dieser Familien in Sichtweite ist.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Diskriminierung in der IV

class="">Die kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hatte am 2. Februar 2016 eine Beschwerde gegen die Schweiz gutgeheissen und die Praxis des Bundesgerichts zur Invaliditätsbemessung bei teilerwerbstätigen Frauen (gemischte Methode) als diskriminierend eingestuft. Die Schweiz wollte dieses Urteil nicht anerkennen und zog es an die grosse Kammer des EGMR weiter. Doch nun hat deren 5-köpfiger Ausschuss entschieden, auf diese Beschwerde nicht einzutreten. Damit ist das Urteil der kleinen Kammer definitiv geworden. Das Bundesgericht wird sich somit erneut mit dem Fall befassen und nach einer Lösung bei der Invaliditätsbemessung suchen müssen, welche mit den Grundsätzen der EMRK kompatibel ist. In Handicap und Recht 1/2016 vom April 2016 haben wir uns eingehend mit dem Urteil auseinandergesetzt. Die bisherige Praxis benachteiligt insbesondere Frauen.

IV-Renten bleiben auf dem heutigen Stand

class="">Der Bundesrat hat beschlossen, den heutigen Stand der AHV/IV-Renten per 1. Januar 2017 beizubehalten. Die Renten der 1. Säule werden angepasst, wenn die Lohn- und Preisentwicklung dies rechtfertigen. Für 2017 ist das nicht der Fall.

Inclusion Handicap begrüsst geplante Erhöhung des Präventionsbeitrages

Der Bundesrat will den jährlichen Beitrag, den die Versicherten zusammen mit den Krankenversicherungsprämien zu Gunsten der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz bezahlen, von heute 2.40 Franken pro Person auf 3.60 Fr. im kommenden Jahr und schliesslich auf 4.80 ab dem Jahr 2018 erhöhen. Der Beitrag kommt der Gesundheitsprävention zu Gute. Inclusion Handicap unterstützt diesen Vorschlag in seiner Vernehmlassungsantwort zur «Verordnung des EDI über die Festsetzung des Beitrags für die allgemeine Krankheitsverhütung». Insbesondere im Bereich der psychischen Gesundheit erscheint es unumgänglich, die Präventionsbemühungen spürbar und wirksam zu verstärken. Zudem wurde der Beitrag seit 20 Jahren nicht mehr an die Teuerung angepasst. Eine Erhöhung um 20 Rappen pro Monat erscheint für die Bevölkerung tragbar.

IV- und EL-Statistik 2015: Immer mehr IV-Bezüger und -Bezügerinnen beziehen EL

Immer mehr Bezüger und Bezügerinnen von IV-Renten sind auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen, um finanziell über die Runden zu kommen. Dies geht aus den heute veröffentlichten IV- und EL-Statistiken 2015 des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) hervor. Über 45 Prozent der IV-Rentner und -Rentnerinnen bezogen im vergangen Jahr Ergänzungsleistungen, während es fünf Jahre zuvor nur 40 Prozent waren. Die Vermutung liegt nahe, dass Personen mit einer Teilrente immer mehr Mühe haben, eine Stelle zu finden, um ihre Restarbeitsfähigkeit zu verwerten und so auf ein existenzsicherndes Einkommen zu gelangen.

Pflegefinanzierung: Bundesrat folgt der Kommission

class="">Der Bundesrat unterstützt eine von der SGK des Ständerats vorgeschlagene Gesetzesänderung, wonach bei einem ausserkantonalen Pflegeheimaufenthalt jener Kanton den Anteil an ungedeckte Pflegekosten übernehmen soll, in welchem die betreffende Person vor Heimeintritt Wohnsitz hatte.

IV-Eingliederungsmassnahmen: Wirkung wird endlich untersucht

Was die Behindertenorganisationen schon lange gefordert hatten, hat heute das BSV angekündigt: Die beruflichen Eingliederungsmassnahmen der IV sollen einer echten Wirkungskontrolle unterzogen werden. «Wir begrüssen diesen Entscheid», sagt Pascale Bruderer Wyss, Präsidentin von Inclusion Handicap. «Nur so kann sichergestellt werden, ob Menschen mit Behinderungen auch tatsächlich Fuss im Arbeitsmarkt fassen».

Bundesrat erschwert die Sanierung der IV: Druck für weitere Sparmassnahmen steigt

Mit seinen Sparplänen gefährdet der Bundesrat die Sanierung der IV: Kaum hat das Parlament die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Bundesbeitrages an die IV geschaffen (6. IVG-Revision, 1. Massnahmepaket), will er ihn im Rahmen des «Stabilisierungsprogramm 2017 - 2020» schon wieder herabsetzen. Er hat die die entsprechende Botschaft trotz mehrheitlich kritischer Stellungnahmen verabschiedet. Obwohl die Schulden der IV nach wie vor über 12 Milliarden betragen, würden der IV rund 60 bis 70 Millionen Franken jährlich entgehen. Die Rückzahlung der Schulden bis 2028 wäre somit in Frage gestellt. Damit wiederum steigt der Druck, die Leistungen zu Lasten der Menschen mit Behinderungen zu kürzen. Inclusion Handicap hatte sich bereits in der Vernehmlassungsantwort gegen die Kürzung des Bundesbeitrages eingesetzt und wird sich dafür einsetzen, dass das Parlament auf diesen kurzsichtigen Entscheid zurückkommt.

Erste Ausgaben von Handicap und Recht

1/2016: EMGR: Gemischte Methode der Invaliditätsbemessung ist diskriminierend 2/2016: Kürzung von Invalidenleistungen in der beruflichen Vorsorge wegen Überentschädigung 3/2016: Ausserordentliche Renten der IV: Neue Urteile des Bundesgerichts

Neuer Ratgeber: Chronisch krank – was leisten die Sozialversicherungen?

class="">Der Leitfaden «Chronisch krank – was leisten die Sozialversicherungen?» ist sowohl Nachschlagewerk als auch Ratgeber und liefert kompetent und praxisbezogen die Antworten auf eine Vielzahl an Sozialversicherungsfragen. 2015 in Buchform neu herausgegeben und versehen mit einem Merkblatt mit den Aktualisierungen 2016 ist er ein unverzichtbarer Begleiter in der alltäglichen Beratungsarbeit.

Intensivpflegezuschlag: Handlungsbedarf bei Familien mit schwerbehinderten Kindern erkannt

class="">Inclusion Handicap unterstützt den Vorschlag der SGK des Nationalrats, die den Intensivpflegezuschlag für Familien mit schwerbehinderten Kindern erhöhen will. Denn Eltern, die ihre Kinder zu Hause pflegen und sie nicht in ein Heim geben, stossen heute oft an ihre finanziellen Grenzen. Zu begrüssen ist der Vorschlag insbesondere deshalb, weil er einfach umzusetzen ist und weil die zusätzlichen Leistungen vom Pflegeaufwand und nicht von der Art der Behinderung oder Krankheit des Kindes abhängig sind.

Reform bei den Ergänzungsleistungen: Kürzungen bedrohen Existenzsicherung

Die Ergänzungsleistungen (EL) sind für IV-Rentner und -Rentnerinnen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen von existenzieller Bedeutung. Die geplante Reform des Gesetzes (ELG) darf unter keinen Umständen die Betroffenen in noch grössere finanzielle Engpässe treiben.

Keine IV-Rente für Personen unter 30? – Positionspapier von Inclusion Handicap

Ende Februar hat das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Studie «Profile von jungen IV-Neurentenbeziehenden mit psychischen Krankheiten» publiziert. Diese ist der Frage nachgegangen, wie eine allzu frühe Invalidisierung von jungen Menschen mit psychischen Behinderungen vermieden werden kann. In der Folge wurde da und dort die Forderung erhoben, Personen unter 30 Jahren keine Invalidenrenten mehr zu gewähren – aus Sicht von Inclusion Handicap eine unhaltbare Schlussfolgerung aus dieser Studie!

Stabilisierungsprogramm 2017 bis 2019: Sparübungen gefährden IV-Sanierung

Die IV-Sanierung ist auf Kurs. Doch genau dieses Ziel gefährdet der Bundesrat im neuen Stabilisierungsprogramm, indem er den Bundesbeitrag für die IV herabsetzen will. Inclusion Handicap wehrt sich dezidiert gegen diese Kürzung. Sie erhöht das Risiko eines erneuten Ausgabenüberschusses bei der IV, verzögert die Rückzahlung der IV-Schulden an die AHV und schafft erneut Druck für weitere Sparmassnahmen zu Lasten von Menschen mit Behinderungen. Der Bundesbeitrag ist erst seit 2014 in Kraft und war als wichtige Massnahme zur Sanierung der IV eingeführt worden. Bei IV-Schulden über 12 Milliarden Franken ist eine erneute Kürzung über rund 60 bis 70 Mio. Franken im Jahr nicht nachzuvollziehen.

Weiterentwicklung der IV: Richtige Ziele, zu viele Fragezeichen bei der Umsetzung

Die Weiterentwicklung der IV setzt den Fokus auf die berufliche Eingliederung junger Menschen und von Personen mit psychischen Beeinträchtigungen. Inclusion Handicap unterstützt diese Stossrichtung uneingeschränkt. Allerdings überzeugen nicht alle Vorschläge des Bundesrates. «Im Zentrum steht die Frage, ob Menschen mit Behinderungen wirklich eine Stelle finden und diese langfristig behalten können. Deshalb müssen die beruflichen Eingliederungsmassnahmen einer echten Wirkungskontrolle unterstehen», sagt Pascale Bruderer Wyss, die Präsidentin von Inclusion Handicap.

Anrechenbare Mietzinsmaxima bei den EL: SGK des Nationalrats stellt auf stur

Seit 2001 sind die Mieten in der Schweiz um 21 Prozent gestiegen. Dies ist für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen zu einem existentiellen Problem geworden. Doch statt dieses rasch zu lösen, zögert die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) die Erhöhung der anrechenbaren Mietzinsmaxima hinaus. Angesichts der grossen finanziellen Probleme der Betroffenen ist dieser Entscheid für Inclusion Handicap völlig unverständlich.

EL-Reform: Leistungsniveau muss erhalten bleiben

Inclusion Handicap hat die Vernehmlassungsantwort zur Reform der EL-Reform eingereicht. Der Dachverband setzt sich insbesondere dafür ein, dass das Leistungsniveau der Rentner und Rentnerinnen mit tiefem Einkommen unbedingt erhalten bleiben muss.

Weiterentwicklung der IV: Die Ziele stimmen, die Massnahmen überzeugen nicht

class="">Inclusion Handicap ist mit den Hauptzielen der Weiterentwicklung der IV einverstanden: Es ist wichtig, dass der Bundesrat den Fokus auf Menschen mit psychischer Beeinträchtigung und insbesondere Jugendliche setzt. In der Vernehmlassungsantwort kritisiert der Dachverband der Behindertenorganisationen Teile der vorgeschlagenen Massnahmen.

Trisomie 21 wird in die Liste der Geburtsgebrechen der IV aufgenommen

class="">Der Bundesrat nimmt auf den 1. März 2016 die Trisomie 21 in den Anhang der Verordnung über Geburtsgebrechen auf. Dadurch übernimmt die Invalidenversicherung alle notwendigen medizinischen Behandlungen, die mit Trisomie 21 einhergehen, insbesondere auch von Muskelschwäche und wegen Oligophrenie (Intelligenzminderung). Für diese war bisher die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) leistungspflichtig.

Familien bei den IV-Renten nicht länger diskriminiert

Teilzeitarbeitende mit Familie werden in der Schweiz bei den IV-Renten diskriminiert. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) in seinem Urteil vom 2. Februar entschieden. Procap Schweiz, eine Mitgliederorganisation von Inclusion Handicap, hatte vor 7 Jahren die Beschwerde beim EGMR eingereicht.

«IV in Zahlen» für 2016 ist online

class="">«Die IV in Zahlen» fasst die aktuellen Geldbeträge, Kostenbeiträge und Preislimiten in der IV und den Ergänzungsleistungen zusammen. Die Publikation wird jeweils im Januar aktualisiert. Die Zahlen für 2016 sind nun verfügbar.

Nachbesserung der Pflegefinanzierung: Vernehmlassungsantwort eingereicht

class="">Inclusion Handicap hat in der Vernehmlassungsantwort zur Parlamentarischen Initiative von Christine Egerszegi nur unter gewissen Bedingungen zugestimmt und gleichzeitig geltend gemacht, dass noch weitere offene Punkte der Pflegefinanzierung geklärt werden müssen.

Weiterentwicklung der IV: Start der Vernehmlassung

class="">Nach rund 1-jähriger Vorbereitungszeit (mit intensiven Diskussionen in der AHV/IV-Kommission und im IV-Ausschuss) hat der Bundesrat am 7.12.2015 seinen Entwurf zur Weiterentwicklung der IV in die Vernehmlassung geschickt. Er will mit einer Reihe von neuen Eingliederungsmassnahmen in erster Linie junge Menschen mit psychischen Behinderungen früher erfassen und gezielter beraten und begleiten, um die Zahl der neuen Renten für diese Personengruppe zu verringern.

Appell der Bundespräsidentin zum Int. Tag der Menschen mit Behinderungen

In der ganzen Schweiz haben am 3. Dezember zahlreiche Anlässe stattgefunden: Diskussionsrunden, Strassenaktionen oder Konzerte. Das Motto lautete in diesem Jahr «Aktiv im Arbeitsleben – auch mit Behinderungen» Noch immer sind zahlreiche Menschen mit Behinderungen Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt. Der Beschäftigungsanteil ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung deutlich kleiner. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga appelliert an mehr Chancengleichheit. «Machen Sie sich Gedanken über Ihr Arbeitsumfeld und über den Platz, den die Betroffenen darin haben. Fragen Sie sich kritisch: Was kann ich tun, damit Menschen mit Behinderung ganz selbstverständlich in die Arbeitswelt einbezogen werden?», fordert sie in ihrem Appell zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen.

Erhöhung Intensivpflegezuschlag für schwerbehinderte Kinder?

class="">Bereits vor mehr als drei Jahren hat Nationalrat Joder eine parlamentarische Initiative «Bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden» eingereicht. Nachdem diese von der zuständigen Kommission beider Räte unterstützt worden ist, hat eine Subkommission verschiedene Hearings durchgeführt und Varianten besprochen. Nun hat die SGK des Nationalrats einen Entwurf in die Vernehmlassung geschickt, mit welchem eine deutliche Erhöhung des Intensivpflegezuschlags der IV vorgeschlagen wird. Integration Handicap wird diesen grundsätzlich erfreulichen Vorschlag einer genaueren Prüfung unterziehen und abklären, ob er im Hinblick auf das anvisierte Ziel zweckmässig ist. Die Vernehmlassung läuft in diesem Fall noch bis Ende März 2016. Die Stellungnahme von Integration Handicap wird den Mitglied-Organisationen anfangs März zugestellt.

Kürzung des Bundesbeitrags an die IV?

class="">Mit einem neuen Massnahmenpaket schlägt der Bundesrat vor, rund eine Milliarde Franken jährlich zu sparen, um die Bundesfinanzen im Gleichgewicht zu behalten. Betroffen ist auch der Bundesbeitrag an die IV, der ab 2018 um gut 60 Millionen Franken jährlich gekürzt werden soll. Damit würde die Sanierung der IV-Finanzen weiter hinausgezögert und als Folge davon die Gefahr für neue Sparmassnahmen in der IV wieder erhöht. Integration Handicap wird sich in der laufenden Vernehmlassung gegen den Vorschlag wehren. Die Vernehmlassungsfrist läuft ebenfalls am 18.3.2016 ab.

ELG-Revision: Weitere Vernehmlassung

Der Bundesrat hat den seit langem erwarteten Entwurf für eine Gesamtrevision der Ergänzungsleistungen verabschiedet und Ende November 2015 in die Vernehmlassung geschickt. Politisch höchst umstritten sind die beabsichtigten Einschränkungen bezüglich des Kapitalbezugs aus beruflicher Vorsorge. Der Vorschlag enthält darüber hinaus eine Reihe von kostensenkenden Massnahmen wie etwa die Reduktion des Vermögensfreibetrags und die Reduktion des Mindestbetrags der EL zur Finanzierung der Krankenkassenprämien. Andere in die Diskussion eingebrachte Abbau-Ideen will der Bundesrat jedoch glücklicherweise nicht weiterverfolgen. Die Arbeitsgruppe Altersvorsorge und Ergänzungsleistungen von Integration Handicap wird nun versuchen, so rasch wie möglich eine gemeinsame Position zu erarbeiten, welche dann den Mitglied-Organisationen noch im Februar zur Verfügung gestellt werden soll. Die Vernehmlassung läuft ebenfalls am 18.3.2016 ab. Keinen Bestandteil der ELG-Revision bildet die Anpassung der anrechenbaren Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen. Dieses Geschäft ist vom Nationalrat in der Herbstsession an seine Kommission mit dem Auftrag zurückgewiesen worden, die Vorlage nun materiell zu beraten und dann dem Rat er-neut vorzulegen. Bis heute ist das Geschäft jedoch noch immer nicht in der SGK traktandiert worden.