Positive Signale aus der Wintersession (Handicap und Politik 10/2019)
Positive Signale aus der Wintersession (Handicap und Politik 10/2019)
Die Kürzung der IV-Kinderrenten ist vom Tisch, die Qualität der IV-Gutachten soll verbessert, ein Fehler aus der EL-Reform behoben sowie die Barrierefreiheit von Alarmsystemen muss gesetzlich verankert werden – Inclusion Handicap zieht insgesamt eine positive Bilanz aus der heute zu Ende gegangenen Wintersession. Weniger erfreulich ist, dass der Vorlage zu den Überbrückungsleistungen der Zahn gezogen wird. Und: Das BFS passte die Zahl der in der Schweiz lebenden Menschen mit Behinderungen von 1.8 auf 1.7 Millionen an.
IV
Kürzung auf Kosten von Kindern vom Tisch – Besserer Schutz vor unseriösen Gutachten
Inclusion Handicap ist erleichtert, dass sich der Nationalrat im Rahmen der IV-Weiterentwicklung entschieden gegen die Kürzung der Kinderrenten ausgesprochen hat.
Willkürliche Gutachten: Unhaltbare Zustände werden untersucht
Die Missstände bei den IV-Gutachten sind erheblich. Bundesrat Alain Berset hat nun eine externe Untersuchung angeordnet.
Tragen die Hilfsmittel dem technischen Fortschritt genügend Rechnung?
Der technische Fortschritt kann die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen steigern. Der Ständerat hat hierzu nun ein Postulat überwiesen.
Sicherheit
Warn- und Alarmsysteme: Barrierefreiheit wird gesetzlich verankert
Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat einer entsprechenden Bestimmung im Rahmen der Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) zugestimmt.
UNO-BRK
Das Fakultativprotokoll treibt die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention voran
Eine Motion verlangt, dass die Schweiz das Fakultativprotokoll zur UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) ratifiziert.
Sozialversicherungen
Reform der beruflichen Vorsorge: Rentenzuschlag auch für IV-Beziehende
Der Bundesrat hat die Reform der beruflichen Vorsorge in die Vernehmlassung geschickt.
Überbrückungsleistungen: Ungenügende Unterstützung
Der Ständerat will eine Überbrückungsleistung (ÜL) für Arbeitslose einführen, die mit 60 Jahren oder älter ausgesteuert sind. Inclusion Handicap begrüsst diesen Schritt zwar grundsätzlich. Der Ständerat schwächte die Vorlage nun aber derart ab, dass die Verbesserungen marginal bleiben.
Fehler aus der EL-Reform behoben
Sowohl Stände- als auch Nationalrat haben einen gewichtigen Fehler aus der EL-Reform behoben. Damit ist die letzte Differenz bei der «Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung» ausgeräumt.
Statistik
5% der Kinder leben mit einer Behinderung – Anpassung des Totals auf 1.7 Millionen
In der Schweiz lebten 2017 rund 54 000 Kinder mit einer Behinderung. Mit den neuen Daten passte das BFS auch die Gesamtzahl der in der Schweiz lebenden Personen mit Behinderungen an: Es schätzt sie auf rund 1.7 Millionen Menschen und nicht mehr wie bisher auf 1.8 Millionen.
ÖV
200 Bahnhöfe verspätet hindernisfrei
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat den Standbericht zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) an Bahnhöfen präsentiert.
Politische Partizipation
Kanton Genf mit Schweizer Premiere: Parlamentsdebatten in Gebärdensprache und mit Untertitelung
Die Verhandlungen werden auf der Website und im Regional-TV Léman Bleu in Gebärdensprache übersetzt und mit Untertitelung versehen werden.
Menschenrechte
Menschenrechte haben ihren Preis
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, bei der auch Inclusion Handicap Mitglied ist, begrüsst in weiten Teilen die vom Bundesrat verabschiedete Gesetzesvorlage für eine Nationale Menschenrechtsinstitution.