Handicap und Politik 07/2020: Ein neues Co-Präsidium und Beschlüsse aus der Session
Ein neues Co-Präsidium und Beschlüsse aus der Session (Handicap und Politik 07/2020)
In Handicap und Politik 07/2020: Die Wahl des neuen Co-Präsidiums von Inclusion Handicap, die Zwischenanalyse zu den IV-Gutachten und die Parlamentsentscheide der Herbstsession: Besserer Schutz für Menschen mit Behinderungen vor Gewalt, neue IV-Codes oder Entscheide zum E-Voting.
Meldestelle IV-Gutachten
Willkürliche Gutachten: Mehr als Einzelfälle
Simulationsvorwürfe, 20-Minuten-Gespräche oder gar Beleidigungen – die
Meldestelle von Inclusion Handicap zu den IV-Gutachten hat viele
Missstände aufgedeck. Der politische Dachverband der Behindertenorganisationen publiziert
erste Resultate der Meldestelle, die nach wie vor aktiv bleibt.
Delegiertenversammlung
Maya Graf und Verena Kuonen glanzvoll als Co-Präsidentinnen gewählt
Die Delegierten von Inclusion Handicap haben Ständerätin Maya Graf (Grüne/BL) und die bisherige Präsidentin Verena Kuonen einstimmig als Co-Präsidentinnen gewählt.
Menschen mit Behinderungen nicht vergessen
An der Delegiertenversammlung in Bern wurde ausserdem eine Corona-Resolution verabschiedet.
Corona
Maskenpflicht und Kommunikation der Behörden wirft für Menschen mit Behinderungen einige Fragen auf
Die neue Co-Präsidentin von Inclusion Handicap, Ständerätin Maya Graf, hat eine Interpellation eingereicht, damit einige wichtige Fragen geklärt werden.
Bessere Unterstützung für Pflegende von Erwachsenen mit Behinderung
Der Bundesrat muss im Hinblick auf eine zweite Corona-Welle oder einer anderen künftigen Pandemiesituation abklären, wie Eltern oder andere Angehörige von Erwachsenen mit Behinderung entschädigt werden können. Der Ständerat hat einem entsprechenden Postulat von Marianne Maret (CVP/VS) zugestimmt.
IV
Ausweis für Personen mit Hilflosenentschädigung soll automatisch ausgestellt werden
Personen, die eine Hilflosenentschädigung, aber keine IV-Rente erhalten, sollen künftig einen IV-Ausweis enthalten. Der Nationalrat hat eine Motion von Christian Lohr angenommen, die vom Bundesrat die Präsentation einer entsprechenden Regelung verlangt.
Neue Codes bei den IV-Gebrechen
Die Codes, welche die IV benutzt, um die gesundheitlichen Einschränkungen (Gebrechen) zu klassifizieren, sollen überprüft werden.
E-Voting
Inclusion Handicap unterstützt Linie des Ständerats
Der Ständerat hat gleich drei Vorlagen zum E-Voting abgelehnt.
Freiheit von Gewalt
Gewalt an Menschen mit Behinderungen soll untersucht werden
Menschen mit Behinderungen sind überdurchschnittlich oft von Gewalt betroffen. Das zeigen Studien aus dem In- und Ausland. Der Bundesrat soll nun dieser Problematik näher auf den Grund gehen und einen Bericht vorlegen.
Diskriminierung
Nationalrat für Selbstbestimmung von Transmenschen unter umfassender Beistandschaft
Menschen mit Transidentität oder eine Variante der Geschlechtsentwicklung sollen ihr Geschlecht und ihr Vornamen im Personenstandsregister künftig unbürokratisch ändern können.
Agenda
Online-Vorträge Behindertengleichstellungsrecht
Inclusion Handicap, die Juristische Fakultät der Uni Basel sowie das Eidg. Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) veranstalten diese Reihe anstelle der jährlichen Tagung vom 15. Mai, die aufgrund der Corona-Pandemie hatte abgesagt werden müssen.
- Dienstag, 27. Oktober 2020: 16.00 – 17.15 Uhr Prof. Dr. Thierry Tanquerel, Honorarprofessor für öffentliches Recht, Universität Genf:
Die politischen Rechte der Menschen mit Behinderungen.
Anmeldung - Donnerstag, 26. November 2020: 16.00 – 17.15 Uhr Alexia Black, Assistentin von Sir Robert Martin KNZM (UNO-BRK-Kommissionsmitglied):
Wirkliche Deinstitutionalisierung. Eine Perspektive aus Neuseeland
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