Handicap und Politik 03/2020: Informationen zum Coronavirus, aus der Frühlingssession und mehr
Handicap und Politik 03/2020: Informationen zum Coronavirus, aus der Frühlingssession und mehr
In Handicap und Politik versorgen wir Sie neben wichtigen Informationen zum Corona-Virus auch über weitere wichtige politische Neuigkeiten: In der abgebrochenen Frühlingsession wurde wichtige Entscheidungen zur IV getroffen. Wir ziehen Bilanz zur IV-Weiterentwicklung. Dies und mehr in Handicap und Politik 03/2020.
IV
IV-Weiterentwicklung: Ein Schritt in die richtige Richtung – folgt eine Trendwende?
Das Parlament hat endlich eine zukunftsgerichtete IV-Reform beschlossen. National- und Ständerat haben die letzte Differenz ausgeräumt. Die Schlussabstimmung ist noch ausstehend. Inclusion Handicap zieht insgesamt eine positive Bilanz.
Zielvorgaben für IV-Stellen: Unbefriedigende Antwort des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation von Maya Graf fiel unbefriedigend aus.
Inländervorrang für IV-Beziehende unter Dach und Fach
Nach dem Stände- hat nun auch der Nationalrat die Motion «Keine Ausgrenzung der Stellensuchenden der IV beim Inländervorrang» angenommen. Diese war von der ehemaligen Präsidentin von Inclusion Handicap, Pascale Bruderer, eingereicht worden.
Ständerat befürwortet Finanzierung von Assistenzhunden für Kinder
Die Motion verlangt, dass die IV die Kosten für Assistenzhunde auch für Kinder und Jugendliche übernimmt. Heute übernimmt die IV die Leistungen nur für erwachsene IV-Beziehende.
Meldestelle IV-Gutachten
Meldestelle weiterhin online
Zahlreiche Personen haben bereits von der Meldestelle von Inclusion Handicap im Zusammenhang mit den willkürlichen IV-Gutachten Gebrauch gemacht. Meldungen können weiterhin gemacht werden.
Inclusion Handicap ermuntert alle Versicherten, die an einem Gutachtergespräch im Rahmen der IV-Abklärungen teilgenommen haben, deren Rechtsvertreterinnen und -vertreter sowie behandelnde Ärztinnen und Ärzte, das Formular auszufüllen. Die Angaben werden vertraulich behandelt.
Berufliche Vorsoge
Reform der 2. Säule betrifft auch Menschen mit Behinderungen
Inclusion Handicap hat eine Vernehmlassungsantwort zur Reform der beruflichen Vorsorge eingereicht.
Kommunikation
Anerkennung der Gebärdensprache im Kanton Bern: Nur ein kleiner Schritt vorwärts
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat ein Postulat zur offiziellen Anerkennung der Gebärdensprache angenommen. Dies ist aber nur bedingt ein Erfolg: Das Anliegen wurde ursprünglich als Motion eingereicht, das den Regierungsrat verpflichtet hätte, einen konkreten Gesetzesentwurf auszuarbeiten.
Corona-Virus
Wir sind weiterhin für Sie da
Gesammelte Informationen und Meldungen
Hier finden Sie die gesammelten Informationen zum Corona-Virus. Die Seite wird laufend aktualisiert.
Wichtige Informationen für Personen, die Assistenz beziehen
Der Corona-Virus führt temporär zu Änderungen für Personen, die Assistenz beziehen.
Die Plattform für Covid-19-Aushilfsstellen bietet Personen, die IV-Assistenz beziehen, die Möglichkeit, kostenlos Inserate zu schalten.
Zivil- und Verwaltungsverfahren: Fristen werden eingefroren
Der Fristenstillstand dauert vom 21. März bis am 19. April. Betroffen sind sämtliche Zivil- und Verwaltungsverfahren auf kantonaler und Bundesebene, und somit auch Verfahren im Bereich Sozialversicherungen wie die IV oder Ergänzungsleistungen.
Session des UNO-Komitees verschoben – Überprüfung der Schweiz wahrscheinlich auch
Die für März geplante Session des UNO-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist verschoben worden. Dies dürfte auch Folgen für den Fahrplan zur Überprüfung der Schweiz haben:
Frühlingssession abgebrochen – Schlussabstimmung zur IV-Weiterentwicklung vertragt
Die Frühlingssession des Parlaments ist aufgrund der Situation rund um das Coronavirus abgebrochen worden. Die Ratbüros von National- und Ständerat beschlossen auf Antrag der Verwaltungsdelegation, auf die dritte Sitzungswoche zu verzichten. Damit verschiebt sich u.a. auch die Schlussabstimmung zur IV-Weiterentwicklung auf ein noch unbestimmtes Datum. In der ersten Sessionswoche war die letzte Differenz ausgeräumt worden.
Tagung Behindertengleichstellungsrecht vom 15. Mai abgesagt
Die für den 15. Mai vorgesehene Tagung Behindertengleichstellungsrecht in Basel ist aufgrund des grassierenden Corona-Virus’ abgesagt worden. Die Veranstaltung wird nicht stattfinden.
Informationen und Unterstützung aus den Mitgliederorganisationen
Einsamkeit, Depressionen, Verunsicherungen oder Ängste? Für viele Menschen ist die Krisensituation eine psychische Belastung, löst Ängste oder grosse Verunsicherung aus. Pro Mente Sana bietet fachkundige Beratung an - per Telefon und online.
Nützliche und wertvolle Empfehlungen und Informationen für MS-Patientinnen und -Patienten finden Sie auf der Website der MS-Gesellschaft
Informationen für Personen mit Autismus und deren Angehörige.