Handicap und Politik 02/2018
News aus der Frühjahrssession und mehr
Mit diesem Newsletter halten wir Sie über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung auf dem Laufenden. Wir informieren Sie über die Positionen und politischen Tätigkeiten von Inclusion Handicap.
EL-Reform
Menschen mit Behinderungen: Zu wenig zum Leben
Die beschlossenen Kürzungsvorschläge treffen IV-Bezügerinnen und -Bezüger besonders hart. Der Nationalrat nimmt in Kauf, dass viele Menschen mit Behinderungen in den finanziellen Ruin getrieben werden.
ATSG
Observationen Versicherter: Das Parlament öffnet der Willkür Tür und Tor
Die «gesetzliche Grundlage zur Überwachung von
Versicherten», die der Nationalrat beschlossen hat, ist eines
Rechtstaates nicht würdig. Behördenwillkür ist vorprogrammiert und die
Privatsphäre der Versicherten wird in unzulässiger Weise verletzt.
ATSG-Revision: Bundesrat schiesst mit Kanonen auf Spatzen
Die Botschaft des Bundesrates zur Revision des Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) geht ausschliesslich auf Kosten der Versicherten.
Kommunikation
No Billag: Medienangebot für Menschen mit Sinnesbehinderung gesichert
Die Behindertenverbände sind erleichtert, dass die Schweizer Stimmbevölkerung die Initiative «No Billag» klar abgelehnt hat.
Genetische Untersuchung am Menschen (GumG)
Nationalrat verabschiedet ausgewogene Refrom
Inclusion Handicap begrüsst die Reform des GumG, womit den neuen Möglichkeiten ein gesetzlicher Rahmen gesetzt wird.
Anti-Menschenrechtsinitiative
Der Ständerat sagt Nein
Der Ständerat sagt erfreulicherweise
ganz klar Nein zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde
Richter». Die Initiative ist für Menschen mit Behinderungen von zentraler Bedeutung, da bei
einer Annahme die Verpflichtungen aus der UNO-Behindertenrechtskonvention
untergraben werden können.
Diskriminierung
Grundsatzentscheid für HeimbewohnerInnen: Bundesverwaltungsgericht setzt Diskriminierung ein Ende
Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat ein wegweisendes Urteil gefällt und einer Person mit Behinderungen ihr Recht auf IV zugestanden.
Öffentlicher Verkehr
Beschwerde: Neue SBB-Züge
Sie finden hier einen Überblick über die Geschehnisse der Beschwerde gegen die befristete Betriebsbewilligung der neuen SBB-Züge FV-Dosto.