Handicap und Politik 06/2019: IV-Weiterentwicklung, Prüfverfahren BRK und mehr
Handicap und Politik 06/2019
Mit diesem Newsletter halten wir Sie über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung auf dem Laufenden und informieren Sie über die Positionen und politischen Tätigkeiten von Inclusion Handicap.
IV-Weiterentwicklung
Wichtige Korrektur bei Kinderrenten, Schwachstellen bleiben
Die vorberatende Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat sich am 14. August und am 3. September mit der IV-Weiterentwicklung auseinandergesetzt. Die Reform kommt nun in die Herbstsession.
UNO-BRK
Inclusion Handicap reicht Eingabe zur «List of Issue» ein
Inclusion Handicp benennt die wichtigsten Missstände aus Sicht der Menschen mit Behinderungen, die bei der Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) vorhanden sind.
Gleichstellung
Längst fällige Sicherheitslücke muss geschlossen werden
Der Bund muss die Bevölkerung in Gefahrensituationen informieren, warnen und alarmieren. Bislang ist nicht garantiert, dass die Systeme für alle Menschen mit Behinderungen zugänglich sind. Nach dem Willen der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SIK-S) soll diese Sicherheitslücke endlich geschlossen werden. Inclusion Handicap macht sich dafür schon lange stark.
Bundesrat prüft Anerkennung der Gebärdensprache
Der Bundesrat will einen Bericht verfassen, der die rechtliche Anerkennung der Gebärdensprache prüft. Er empfiehlt die Annahme eines entsprechenden Postulates, das nun vom Nationalrat überwiesen werden soll.
AHV
Bundesrat präsentiert neue Vorlage
Der Bundesrat hat die Botschaft zur «Stabilisierung der AHV (AHV21)» publiziert. Die Vorlage hat auch punktuell Folgen für die IV und Menschen mit Behinderungen. Inclusion Handicap hatte deshalb im letzten Herbst im Rahmen des Vernehmlassungsverfahren Position bezogen. So hat die vorgeschlagene Erhöhung des Frauenrentenalters auch höhere Ausgaben bei der IV zur Folgen. Inclusion Handicap fordert, dass diese kompensiert werden.
Pflegende Angehörige
Kommission will Situation verbessern
Die vorberatende Kommission des Nationalrates hat ein neues Gesetz angenommen, durch das Personen, die Familienangehörige pflegen, die Betreuung besser mit der Erwerbstätigkeit vereinbaren können. Inclusion Handicap begrüsst diesen Schritt: Die Massnahmen versprechen Verbesserungen, gehen jedoch zu wenig weit.
Rechtsprechung
«Glaisen vs. Schweiz» vor dem EGMR: Kein Urteil über Diskriminierung
Der EGMR ist nicht auf die Beschwerde eines Rollstuhlfahrers eingetreten, der in Genf nicht in ein Kino gelassen wurde. Inclusion Handicap ist enttäuscht über den Entscheid.
IV-Leistungen auch für Suchtkranke
Das Bundesgericht ändert seine Rechtsprechung: Neu sind Personen mit einer Suchterkrankung nicht mehr von IV-Leistungen ausgeschlossen. Inclusion Handicap begrüsst die neue Praxis.
Medienspiegel
Kassensturz, La Matinale und mehr
Hier finden Sie aktuelle Medienbeiträge mit Inclusion Handicap.