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Barrierefreiheit im ÖV: Ziele bei weitem verpasst
Die vom Bundesamt für Verkehr (BAV) publizierten Zahlen zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) im ÖV zeigen ein ernüchterndes Bild: Bei 499 Projekten bzw. rund 28 % der Bahnhöfe wird die Anpassungsfrist überschritten. Bei über 90 Bahnhöfen ist eine Inbetriebnahme sogar erst nach 2030 geplant. Unverständlich ist zudem, dass im Vergleich zu letztem Jahr neu rund 190 Bahnhöfe bzw. Haltestellen aufgrund Unverhältnismässigkeit nicht umgebaut werden. Ende 2021 sprach das BAV noch von 140 Bahnhöfen.
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Parlament darf BehiG nicht aushebeln
Bern, 11.09.2023 - Wenn der Nationalrat in der Herbstsession die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Eisenbahngesetzes nicht korrigiert, hebelt er das im Behindertengleichstellungsgesetz festgeschriebene Recht auf Autonomie und das Verbandsbeschwerderecht faktisch aus. Für Menschen mit Behinderungen mit drastischen Folgen: Die autonome Benutzbarkeit von Zügen könnte von den Verbänden nicht mehr eingefordert werden. Eine düstere Perspektive – vor allem, da zuletzt klar wurde, dass das BehiG im ÖV nur ungenügend umgesetzt wird.
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Der Auftakt für eine tatsächliche Gleichstellung?
Der Bundesrat reagiert auf die langjährige Kritik der Behindertenverbände und gibt die Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes in Auftrag: Ein heute verabschiedetes Aussprachepapier zur Behindertenpolitik sieht unter anderem die Stärkung des Diskriminierungsschutzes bei privaten Arbeitsverhältnissen und privaten Dienstleistungen vor. Für Inclusion Handicap ein erfreulicher Teilerfolg – die Lösung aller Probleme ist dies aber noch nicht.
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Verbandsbeschwerderecht der Behindertenverbände akut gefährdet
Bern, 13.6.2023 - Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Eisenbahngesetzes könnte für Menschen mit Behinderungen drastische Folgen haben: Die Überprüfung der autonomen Benutzbarkeit von Zügen durch das Bundesamt für Verkehr wäre nicht mehr vorgesehen. Das Verbandsbeschwerderecht der Behindertenverbände würde ausgehebelt. Der Ständerat ist jetzt gefordert, die Vorlage zu korrigieren.
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Warn- und Alarmsysteme: Barrierefreiheit wird gesetzlich verankert
Die Barrierefreiheit von Informations-, Warn- und Alarmsystemen für Menschen mit Behinderungen wird gesetzlich verankert. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat einer entsprechenden Bestimmung im Rahmen der Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetztes (BZG) zugestimmt. Inclusion Handicap hat sich dafür seit Längerem stark gemacht.
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Positionen 2017
Hier finden Sie die politischen Positionen von Inclusion Handicap in chronologischer Reihenfolge.
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Delegierte fordern umfassende BehiG-Überarbeitung
Bern, 14.06.2024 - Die Delegierten von Inclusion Handicap verabschiedeten an der heutigen Delegiertenversammlung in Bern eine Resolution zur Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes. Damit fordern sie eine umfassende Überarbeitung des ernüchternden Revisionsentwurfs des Bundesrats vom Dezember 2023. Zudem wurden Nationalrat Islam Alijaj und Sabina Schwyter-Küffer neu in den Vorstand des Dachverbands gewählt und ein verbandsinterner Aktionsplan zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention verabschiedet.
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Sicherheit für Menschen mit Behinderungen: Kommission mit wichtigem Signal
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) folgt dem Ständerat und will die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen verbessern: Die Barrierefreiheit von Informations-, Warn- und Alarmsystemen für Menschen mit Behinderungen soll – gegen den Willen des Bundesrates – gesetzlich verankert werden. Inclusion Handicap setzt sich dafür seit Langem ein.
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Verbandsbeschwerderecht akut gefährdet
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Eisenbahngesetzes könnte für Menschen mit Behinderungen drastische Folgen haben: Die Überprüfung der autonomen Benutzbarkeit von Zügen wäre nicht mehr gewährleistet. Zudem besteht beim vorgesehenen Bewilligungsverfahren durch die Europäische Eisenbahnagentur kein Verbandsbeschwerderecht mehr. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) hat dieser Änderung am 03.04.2023 zugestimmt.
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Behindertenverbände als Korrektiv wichtiger denn je
Bern, 18.09.2023 - Mit dem neuen Eisenbahngesetz muss niemand mehr prüfen, ob ein Zug für Menschen mit Behinderungen ohne fremde Hilfe benutzbar ist. Dies entgegen allen Beteuerungen von Bundesrat Rösti und dem Bundesamt für Verkehr. Zudem verlieren die Behindertenorganisationen ihr Verbandsbeschwerderecht, obschon es die Verbände als kritisches und hartnäckiges Kontrollorgan offensichtlich mehr denn je braucht. Menschen mit Behinderungen können sich nicht auf den Goodwill der Behörden verlassen, wie neuste Ereignisse zeigen.
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Gesetzeswidriger Zustand muss rasch behoben werden
Bern, 30.11.2023 - Nach einer 20-jährigen Umsetzungsfrist bestehen bei der Barrierefreiheit des Schweizer ÖV-Netzes gähnende Lücken. Die zuständigen Akteure haben es nicht geschafft, die notwendigen Massnahmen rechtzeitig einzuleiten: Für Menschen mit Behinderungen ein grosses Ärgernis. Nur eine Regulierung mit verbindlichen Vorgaben, wirkungsvollen Kontrollmechanismen sowie einer soliden und zweckgebundenen Finanzierung kann die ab Januar 2024 gesetzeswidrigen Zustände rasch beheben. Der Bundesrat ist bei seiner kommenden BehiG-Revision zum Handeln aufgefordert – die ÖV-Branche sowie die Kantone und Gemeinden auf ganz vielen anderen Ebenen sowieso.
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Ein starkes Behindertengleichstellungsgesetz sieht anders aus
Bern, 08.12.2023 - Mit berechtigten Hoffnungen haben die Behindertenverbände die Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes erwartet. Nach einer ersten Durchsicht des heute veröffentlichten Entwurfs zeigt sich aber, dass es der Bundesrat verpasst, die drängenden Probleme bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen konsequent anzugehen. Aus Sicht von Inclusion Handicap muss dringend nachgebessert werden – ohne umfassende Überarbeitung ist die vorgeschlagene Teilrevision nicht tragbar.
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Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen bei Privat-Versicherungen
Keine Zusatzversicherung wegen einer Behinderung, keine barrierefrei zugänglichen Vertragsunterlagen, keine Übernahme von Kosten bei einer Hausratsversicherung für Schäden, die aufgrund einer Behinderung entstehen – Menschen mit Behinderungen werden von Privat-Versicherungen benachteiligt. Inclusion Handicap fordert in seiner Vernehmlassungsantwort zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) vom Bundesrat, dass diese Ungleichbehandlung behoben wird.
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Wann wachst du auf, Bundesrat?
Bern, 26.03.2024 - Aktuell wird das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) nach zwanzig Jahren erstmals revidiert. Inclusion Handicap hat heute seine Stellungnahme zur laufenden Vernehmlassung eingereicht. Für den Dachverband der Behindertenorganisationen ist klar, dass die Vorlage des Bundesrats substanziell erweitert werden muss. Will die Schweiz bei der Inklusion nicht stehen bleiben, ist ein mutigeres Gesetz gefordert.
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108'000 Unterschriften für die Inklusions-Initiative eingereicht
Bern, 05.09.2024 - Menschen mit Behinderungen erleben im Alltag immer noch zahlreiche Diskriminierungen – etwa beim Wohnen, bei der Arbeit oder im öffentlichen Verkehr. Mit der Inklusions-Initiative fordern sie deshalb die längst fällige rechtliche und tatsächliche Gleichstellung. Die Initiative wird heute um 15:45 Uhr in Bern mit 108'000 Unterschriften eingereicht. Dank einer provisorischen Rampe ist es zum ersten Mal möglich, die Unterschriften barrierefrei an die Bundeskanzlei zu übergeben.
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Focus (Publikation bis 2015)
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Medien
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Handicap und Recht
«Handicap und Recht» ist eine Sammlung juritischer Artikel in den Bereichen Gleichstellungs- und Sozialversicherungsrecht. Inhalt sind die Präsentation und Kommentierung von praxisrelevanten Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsweisungen, ausgewählte Gerichtsurteile sowie Beispiele aus der Beratungstätigkeit.
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Politische Positionen
Hier finden Sie die politischen Positionen von Inclusion Handicap in chronologischer Reihenfolge.
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News (12 Ergebnisse)
- 11.09.2023
Parlament darf BehiG nicht aushebeln
Wenn der Nationalrat in der Herbstsession die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Eisenbahngesetzes nicht korrigiert, hebelt er das im Behindertengleichstellungsgesetz festgeschriebene Recht auf Autonomie und das Verbandsbeschwerderecht faktisch aus. Für Menschen mit Behinderungen mit drastischen Folgen: Die autonome Benutzbarkeit von Zügen könnte von den Verbänden nicht mehr eingefordert werden. Eine düstere Perspektive – vor allem, da zuletzt klar wurde, dass das BehiG im ÖV nur ungenügend umgesetzt wird.
Mehr lesen - 26.03.2024
Gesetzesentwurf des Bundesrats muss substanziell erweitert werden
Aktuell wird das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) nach zwanzig Jahren erstmals revidiert. Inclusion Handicap hat heute seine Stellungnahme zur laufenden Vernehmlassung eingereicht. Für den Dachverband der Behindertenorganisationen ist klar, dass die Vorlage des Bundesrats substanziell erweitert werden muss. Will die Schweiz bei der Inklusion nicht stehen bleiben, ist ein mutigeres Gesetz gefordert.
Mehr lesen - 08.12.2023
Ein starkes Behindertengleichstellungsgesetz sieht anders aus
Mit berechtigten Hoffnungen haben die Behindertenverbände die Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes erwartet. Nach einer ersten Durchsicht des heute veröffentlichten Entwurfs zeigt sich aber, dass es der Bundesrat verpasst, die drängenden Probleme bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen konsequent anzugehen. Aus Sicht von Inclusion Handicap muss dringend nachgebessert werden – ohne umfassende Überarbeitung ist die vorgeschlagene Teilrevision nicht tragbar.
Mehr lesen - 14.06.2024
Delegierte fordern umfassende BehiG-Überarbeitung
Die Delegierten von Inclusion Handicap verabschiedeten an der heutigen Delegiertenversammlung in Bern eine Resolution zur Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes. Damit fordern sie eine umfassende Überarbeitung des ernüchternden Revisionsentwurfs des Bundesrats vom Dezember 2023. Zudem wurden Nationalrat Islam Alijaj und Sabina Schwyter-Küffer neu in den Vorstand des Dachverbands gewählt und ein verbandsinterner Aktionsplan zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention verabschiedet.
Mehr lesen - 30.11.2023
Gesetzeswidriger Zustand muss schnell behoben werden
Nach einer 20-jährigen Umsetzungsfrist bestehen bei der Barrierefreiheit des Schweizer ÖV-Netzes gähnende Lücken. Die zuständigen Akteure haben es nicht geschafft, die notwendigen Massnahmen rechtzeitig einzuleiten: Für Menschen mit Behinderungen ein grosses Ärgernis. Nur eine Regulierung mit verbindlichen Vorgaben, wirkungsvollen Kontrollmechanismen sowie einer soliden und zweckgebundenen Finanzierung kann die ab Januar 2024 gesetzeswidrigen Zustände rasch beheben. Der Bundesrat ist bei seiner kommenden BehiG-Revision zum Handeln aufgefordert – die ÖV-Branche sowie die Kantone und Gemeinden auf ganz vielen anderen Ebenen sowieso.
Mehr lesen - 18.04.2024
Schutz vor Benachteiligungen durch private Dienstleistungsanbieter bleibt ungenügend
Der Nationalrat hat in der Sondersession am 17.04.2024 die Motion 22.3740 von Manuela Weichelt abgelehnt, welche vom Bundesrat einen besseren Schutz vor Benachteiligungen durch private Dienstleistungsanbieter forderte. Für den Bundesrat ist das Ziel der Motion mit dem im Dezember 2023 in die Vernehmlassung geschickten Revisionsentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) erreicht. Aus Sicht von Inclusion Handicap ist dies aber klar nicht der Fall. Zwar ist zu begrüssen, dass der Bundesrat den Diskriminierungsschutz erweitern will – die vorgeschlagenen Massnahmen sind aber ungenügend. Die folgende Problematik bleibt weiterhin bestehen: Im geltenden Recht ist der Schutz vor Diskriminierungen völlig unzureichend. Zudem beschränkt das Bundesgericht den Diskriminierungsbegriff auf Fälle, bei denen auf die Herabwürdigung oder Ausgrenzung einer Person mit Behinderungen abgezielt wird. Der BehiG-Revisionsentwurf stützt sich wiederum genau auf diesen Diskriminierungsbegriff und zementiert somit den bestehenden Misstand. Inclusion Handicap ist vom Entscheid des Nationalrates enttäuscht und wird sich im Rahmen des BehiG-Revisionsverfahrens weiterhin mit vollem Engagement gegen die bestehenden Benachteiligungen stemmen.
Mehr lesen - 13.04.2016
Fernmeldegesetz: Zugang zur Kommunikation für Menschen mit Behinderungen sicherstellen
Der Bundesrat hat die Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) in die Vernehmlassung geschickt, in der er die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten, die Nutzung der Funkfrequenzen liberalisieren und den Netzzugang für die Marktteilnehmer verbessern will. Inclusion Handicap wies darauf hin, dass die Vereinbarkeit des Entwurfs mit dem Behindertengleichstellungsrecht, insbesondere dem BehiG und der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) zu prüfen ist, damit der Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Informations- und Kommunikationstechnologien gewährleistet ist. Zwingend ist insbesondere der barrierefreie Zugang zu den Notrufdiensten. Zum wiederholten Male wies Inclusion Handicap die Behörden darauf hin, dass der Anwendungsbereich des BehiG im Zusammenhang mit Dienstleistungen von «konzessionierten Unternehmen» unbedingt anzupassen ist.
Mehr lesen - 27.10.2017
Erschwerte Bedingungen für Menschen mit Behinderungen beim Erlangen des «Permis»
Der Bundesrat hat diverse Bestimmungen zum Erlangen eines Führerausweises in die Vernehmlassung geschickt. Insbesondere gehörlose Neulenkerinnen und –lenker werden benachteiligt, da sie einen grösseren finanziellen Aufwand zu leisten haben. Inclusion Handicap machte im Rahmen der «Revision der Führerausweisvorschriften» deutlich, dass diese dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) widersprechen.
Mehr lesen - 01.02.2024
VAF-Tagung vom 08. März 2024: Auf dem Weg zur Inklusion
Was hat sich durch die Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) verändert? Und wieso braucht es jetzt eine Initiative zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen? Am Heilpädagogik-Halbtag der Alumni-Vereinigung des Heilpädagogischen Instituts der Universität Fribourg (VAF) vom 08. März 2024 erläutert Caroline Hess-Klein, Leiterin Gleichstellung bei Inclusion Handicap, in einem ersten Teil die Grundlagen der UNO-BRK und zeigt die Herausforderungen auf, die sich angesichts der laufenden Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) stellen. In einem zweiten Teil stellt Simone Leuenberger, EVP-Grossrätin im Kanton Bern, die Hintergründe und Ziele der Inklusions-Initiative vor.
Mehr lesen - 31.08.2018
Einigung bei der Eggli-Bahn in Gstaad
Inclusion Handicap und die Bergbahnen Gstaad haben sich bei der hindernisfreien Ausgestaltung der neuen Eggli-Bahn einigen können. Im November 2016 hatte Inclusion Handicap beim Bundesamt für Verkehr (BAV) Einsprache gegen die neue Kabinenbahn eingereicht Unterdessen konnte sich Inclusion Handicap mit den Betreibern einigen, so dass die Einsprache zurückgezogen werden konnte. Unter anderem werden folgende Punkte geändert:
Mehr lesen - 10.11.2020
Nachbesserungen am Bahnhof Wängi
Die Pläne zur Anpassung des Bahnhofs Wängi der Frauenfeld-Wil-Bahn sind verbessert worden. Einige Punkte entsprechen noch immer nicht dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG). Inclusion Handicap hatte bereits im November des vergangenen Jahres Einsprache erhoben, weil die Perronerhöhung nicht über die ganze Länge des Gleises geplant war. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) gab Inclusion Handicap Recht und hat die Pläne der Frauenfeld-Wil-Bahn zur Überarbeitung zurückgewiesen. Diese hat nun stattgefunden, und Inclusion Handicap hat zu den überarbeiteten Plänen erneut Stellung genommen. Sie sehen nun Verbesserungen vor:
Mehr lesen - 10.04.2021
Denkmalschutz versus BehiG
Aufgrund der Denkmalpflege werden bei Renovationen oft nicht die bestmöglichen Lösungen für mobilitätseingeschränkte Personen umgesetzt. Die Bestandshaltung der alten Einrichtung wird teilweise höher gewichtet.
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Resolution zur BehiG-Revision
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Erläuternder Bericht zur Eröffnung des VL-Verfahrens BehiG
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Medienmitteilung vom 10.03.2023: Teilrevision BehiG
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Medienmitteilung vom 08.12.2023: Teilrevision BehiG
PDF, 222.3 KB
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Vernehmlassungsantwort Inclusion Handicap: Teilrevision BehiG
PDF, 679.4 KB
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Faktenblatt: Vernehmlassungsantwort Teilrevision BehiG
PDF, 175.6 KB
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Medienmitteilung vom 26.03.2024: Vernehmlassungsantwort zur BehiG-Teilrevision
PDF, 204.7 KB
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Vernehmlassungsantwort vom 26. März 2024
PDF, 700 KB
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