Umfassendes Inklusionsgesetz statt BehiG-Stillstand

Bern, 14.11.2024 - Die laufende Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) bleibt deutlich hinter den Forderungen der Inklusions-Initiative zurück. Inclusion Handicap stützt die Forderungen des Vereins für eine inklusive Schweiz, der in einem offenen Brief an den Bundesrat die Weiterentwicklung des BehiG zu einem umfassenden Inklusionsgesetz verlangt. Ab Anfang nächster Woche werden Unterschriften für einen Appell an den Bundesrat gesammelt.

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Barrierefreiheit im ÖV: Ziele bei weitem verpasst

Die vom Bundesamt für Verkehr (BAV) publizierten Zahlen zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) im ÖV zeigen ein ernüchterndes Bild: Bei 499 Projekten bzw. rund 28 % der Bahnhöfe wird die Anpassungsfrist überschritten. Bei über 90 Bahnhöfen ist eine Inbetriebnahme sogar erst nach 2030 geplant. Unverständlich ist zudem, dass im Vergleich zu letztem Jahr neu rund 190 Bahnhöfe bzw. Haltestellen aufgrund Unverhältnismässigkeit nicht umgebaut werden. Ende 2021 sprach das BAV noch von 140 Bahnhöfen.

Die Schweiz braucht ein griffiges Inklusionsgesetz

Bern, 03.12.2024 - Am heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen fordern Betroffene den Bundesrat mit einem breit abgestützten Appell zum sofortigen Handeln auf: Die Schweiz braucht ein umfassendes Inklusionsgesetz. Die laufende Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) greift deutlich zu kurz und lässt zentrale Anliegen der Inklusions-Initiative unbeachtet.

Parlament darf BehiG nicht aushebeln

Bern, 11.09.2023 - Wenn der Nationalrat in der Herbstsession die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Eisenbahngesetzes nicht korrigiert, hebelt er das im Behindertengleichstellungsgesetz festgeschriebene Recht auf Autonomie und das Verbandsbeschwerderecht faktisch aus. Für Menschen mit Behinderungen mit drastischen Folgen: Die autonome Benutzbarkeit von Zügen könnte von den Verbänden nicht mehr eingefordert werden. Eine düstere Perspektive – vor allem, da zuletzt klar wurde, dass das BehiG im ÖV nur ungenügend umgesetzt wird.

Der Auftakt für eine tatsächliche Gleichstellung?

Der Bundesrat reagiert auf die langjährige Kritik der Behindertenverbände und gibt die Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes in Auftrag: Ein heute verabschiedetes Aussprachepapier zur Behindertenpolitik sieht unter anderem die Stärkung des Diskriminierungsschutzes bei privaten Arbeitsverhältnissen und privaten Dienstleistungen vor. Für Inclusion Handicap ein erfreulicher Teilerfolg – die Lösung aller Probleme ist dies aber noch nicht.

Bundesrat bessert bei BehiG-Revision nach und kündigt Inklusionsgesetz an

Der Bundesrat bessert bei der Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) deutlich nach. Insbesondere der Diskriminierungsschutz wird gestärkt. Damit reagiert er auf die grosse Kritik am bisherigen Entwurf. Weiterhin ungelöst ist die unhaltbare Situation bei der Barrierefreiheit im Schweizer ÖV. Zudem greift das BehiG Kernforderungen der Inklusions-Initiative nicht auf. Trotz verbessertem BehiG braucht es deshalb das heute angekündigte Inklusionsgesetz und die Inklusions-Initiative, um endlich den entscheidenden Schritt in Richtung tatsächliche Gleichstellung zu tun.

Verbandsbeschwerderecht der Behindertenverbände akut gefährdet

Bern, 13.6.2023 - Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Eisenbahngesetzes könnte für Menschen mit Behinderungen drastische Folgen haben: Die Überprüfung der autonomen Benutzbarkeit von Zügen durch das Bundesamt für Verkehr wäre nicht mehr vorgesehen. Das Verbandsbeschwerderecht der Behindertenverbände würde ausgehebelt. Der Ständerat ist jetzt gefordert, die Vorlage zu korrigieren.

Warn- und Alarmsysteme: Barrierefreiheit wird gesetzlich verankert

Die Barrierefreiheit von Informations-, Warn- und Alarmsystemen für Menschen mit Behinderungen wird gesetzlich verankert. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat einer entsprechenden Bestimmung im Rahmen der Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetztes (BZG) zugestimmt. Inclusion Handicap hat sich dafür seit Längerem stark gemacht.

Positionen 2017

Hier finden Sie die politischen Positionen von Inclusion Handicap in chronologischer Reihenfolge.

Delegierte fordern umfassende BehiG-Überarbeitung

Bern, 14.06.2024 - Die Delegierten von Inclusion Handicap verabschiedeten an der heutigen Delegiertenversammlung in Bern eine Resolution zur Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes. Damit fordern sie eine umfassende Überarbeitung des ernüchternden Revisionsentwurfs des Bundesrats vom Dezember 2023. Zudem wurden Nationalrat Islam Alijaj und Sabina Schwyter-Küffer neu in den Vorstand des Dachverbands gewählt und ein verbandsinterner Aktionsplan zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention verabschiedet.

Sicherheit für Menschen mit Behinderungen: Kommission mit wichtigem Signal

Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) folgt dem Ständerat und will die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen verbessern: Die Barrierefreiheit von Informations-, Warn- und Alarmsystemen für Menschen mit Behinderungen soll – gegen den Willen des Bundesrates – gesetzlich verankert werden. Inclusion Handicap setzt sich dafür seit Langem ein.

Verbandsbeschwerderecht akut gefährdet

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Eisenbahngesetzes könnte für Menschen mit Behinderungen drastische Folgen haben: Die Überprüfung der autonomen Benutzbarkeit von Zügen wäre nicht mehr gewährleistet. Zudem besteht beim vorgesehenen Bewilligungsverfahren durch die Europäische Eisenbahnagentur kein Verbandsbeschwerderecht mehr. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) hat dieser Änderung am 03.04.2023 zugestimmt.

Weiterhin keine Priorität für BehiG-Umsetzung im ÖV

Bern, 24.09.2024 - Der öffentliche Verkehr der Schweiz ist immer noch weit von der vollen Barrierefreiheit entfernt. Nun verzögert sich die Anpassung der Bahninfrastruktur an die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) sogar noch weiter. Der Nationalrat hat in seiner gestrigen Sitzung die Aufstockung der finanziellen Mittel für die Umsetzung bereits baubereiter Projekte in der Leistungsperiode 2025-2028 abgelehnt. Alleine bei der SBB können dadurch 17 baubereite Projekte nicht umgesetzt werden. Die Politik bleibt weiterhin den Beweis schuldig, dass sie es mit der BehiG-Umsetzung im ÖV tatsächlich ernst meint.

Behindertenverbände als Korrektiv wichtiger denn je

Bern, 18.09.2023 - Mit dem neuen Eisenbahngesetz muss niemand mehr prüfen, ob ein Zug für Menschen mit Behinderungen ohne fremde Hilfe benutzbar ist. Dies entgegen allen Beteuerungen von Bundesrat Rösti und dem Bundesamt für Verkehr. Zudem verlieren die Behindertenorganisationen ihr Verbandsbeschwerderecht, obschon es die Verbände als kritisches und hartnäckiges Kontrollorgan offensichtlich mehr denn je braucht. Menschen mit Behinderungen können sich nicht auf den Goodwill der Behörden verlassen, wie neuste Ereignisse zeigen.

Gesetzeswidriger Zustand muss rasch behoben werden

Bern, 30.11.2023 - Nach einer 20-jährigen Umsetzungsfrist bestehen bei der Barrierefreiheit des Schweizer ÖV-Netzes gähnende Lücken. Die zuständigen Akteure haben es nicht geschafft, die notwendigen Massnahmen rechtzeitig einzuleiten: Für Menschen mit Behinderungen ein grosses Ärgernis. Nur eine Regulierung mit verbindlichen Vorgaben, wirkungsvollen Kontrollmechanismen sowie einer soliden und zweckgebundenen Finanzierung kann die ab Januar 2024 gesetzeswidrigen Zustände rasch beheben. Der Bundesrat ist bei seiner kommenden BehiG-Revision zum Handeln aufgefordert – die ÖV-Branche sowie die Kantone und Gemeinden auf ganz vielen anderen Ebenen sowieso.

Ein starkes Behindertengleichstellungsgesetz sieht anders aus

Bern, 08.12.2023 - Mit berechtigten Hoffnungen haben die Behindertenverbände die Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes erwartet. Nach einer ersten Durchsicht des heute veröffentlichten Entwurfs zeigt sich aber, dass es der Bundesrat verpasst, die drängenden Probleme bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen konsequent anzugehen. Aus Sicht von Inclusion Handicap muss dringend nachgebessert werden – ohne umfassende Überarbeitung ist die vorgeschlagene Teilrevision nicht tragbar.

Die Zukunft einer inklusiven Schweiz beginnt heute

Bern, 28.01.2025 - In den nächsten Jahren geht es um nicht weniger als die Verwirklichung einer inklusiven Schweiz. Im Bundeshaus haben sich heute die Präsidien und Geschäftsleiter:innen der Schweizer Behindertenverbände getroffen und sich auf die bedeutenden Geschäfte der kommenden Jahre eingeschworen. Teil des Anlasses war die 10-Jahres-Feier des vereinten Engagements der Schweizer Behindertenverbände im Dachverband Inclusion Handicap. Ein starker Dachverband ist zur Bewältigung der kommenden Herausforderungen unabdingbar.

Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen bei Privat-Versicherungen

Keine Zusatzversicherung wegen einer Behinderung, keine barrierefrei zugänglichen Vertragsunterlagen, keine Übernahme von Kosten bei einer Hausratsversicherung für Schäden, die aufgrund einer Behinderung entstehen – Menschen mit Behinderungen werden von Privat-Versicherungen benachteiligt. Inclusion Handicap fordert in seiner Vernehmlassungsantwort zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) vom Bundesrat, dass diese Ungleichbehandlung behoben wird.

Wann wachst du auf, Bundesrat?

Bern, 26.03.2024 - Aktuell wird das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) nach zwanzig Jahren erstmals revidiert. Inclusion Handicap hat heute seine Stellungnahme zur laufenden Vernehmlassung eingereicht. Für den Dachverband der Behindertenorganisationen ist klar, dass die Vorlage des Bundesrats substanziell erweitert werden muss. Will die Schweiz bei der Inklusion nicht stehen bleiben, ist ein mutigeres Gesetz gefordert.

108'000 Unterschriften für die Inklusions-Initiative eingereicht

Bern, 05.09.2024 - Menschen mit Behinderungen erleben im Alltag immer noch zahlreiche Diskriminierungen – etwa beim Wohnen, bei der Arbeit oder im öffentlichen Verkehr. Mit der Inklusions-Initiative fordern sie deshalb die längst fällige rechtliche und tatsächliche Gleichstellung. Die Initiative wird heute um 15:45 Uhr in Bern mit 108'000 Unterschriften eingereicht. Dank einer provisorischen Rampe ist es zum ersten Mal möglich, die Unterschriften barrierefrei an die Bundeskanzlei zu übergeben.

Focus (Publikation bis 2015)

Medien

Handicap und Recht

«Handicap und Recht» ist eine Sammlung juristischer Artikel in den Bereichen Gleichstellungs- und Sozialversicherungsrecht. Inhalt sind die Präsentation und Kommentierung von praxisrelevanten Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsweisungen, ausgewählte Gerichtsurteile sowie Beispiele aus der Beratungstätigkeit.

Politische Positionen

Hier finden Sie die politischen Positionen von Inclusion Handicap in chronologischer Reihenfolge.

Bundesrat bessert bei BehiG-Revision nach und kündigt Inklusionsgesetz an

Der Bundesrat bessert bei der Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) deutlich nach. Insbesondere der Diskriminierungsschutz wird gestärkt. Damit reagiert er auf die grosse Kritik am bisherigen Entwurf. Weiterhin ungelöst ist die unhaltbare Situation bei der Barrierefreiheit im Schweizer ÖV. Zudem greift das BehiG Kernforderungen der Inklusions-Initiative nicht auf. Trotz verbessertem BehiG braucht es deshalb das heute angekündigte Inklusionsgesetz und die Inklusions-Initiative, um endlich den entscheidenden Schritt in Richtung tatsächliche Gleichstellung zu tun.

Parlament darf BehiG nicht aushebeln

Wenn der Nationalrat in der Herbstsession die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Eisenbahngesetzes nicht korrigiert, hebelt er das im Behindertengleichstellungsgesetz festgeschriebene Recht auf Autonomie und das Verbandsbeschwerderecht faktisch aus. Für Menschen mit Behinderungen mit drastischen Folgen: Die autonome Benutzbarkeit von Zügen könnte von den Verbänden nicht mehr eingefordert werden. Eine düstere Perspektive – vor allem, da zuletzt klar wurde, dass das BehiG im ÖV nur ungenügend umgesetzt wird.

Inclusion Handicap an Hearing zu BehiG-Revision im Bundeshaus

Heute hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) ohne Gegenstimme entschieden, auf die Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) einzutreten. Bereits gestern hat Inclusion Handicap zusammen mit dem Dachverband Agile und Markus Schefer, Rechtsprofessor an der Uni Basel und Mitglied des UNO-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, am Hearing der WBK-N teilgenommen und aufgezeigt, weshalb die Dachverbände das Eintreten auf die Revision empfehlen. Nach dem heutigen Entscheid kann der parlamentarische Prozess nun beginnen. Dies ist wichtig. Nichteintreten hätte für Menschen mit Behinderungen erneut Stillstand und Warten bedeutet. Zwar besteht beim Revisionsentwurf weiterhin Optimierungsbedarf – etwa im Bereich ÖV. Doch gegenüber dem Vorentwurf wurde das BehiG deutlich verbessert und beinhaltet eine klare Stärkung des Diskriminierungsschutzes.

Umfassendes Inklusionsgesetz statt BehiG-Stillstand

Die laufende Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) bleibt deutlich hinter den Forderungen der Inklusions-Initiative zurück. Inclusion Handicap stützt die Forderungen des Vereins für eine inklusive Schweiz, der in einem offenen Brief an den Bundesrat die Weiterentwicklung des BehiG zu einem umfassenden Inklusionsgesetz verlangt. Ab Anfang nächster Woche werden Unterschriften für einen Appell an den Bundesrat gesammelt.

Gesetzesentwurf des Bundesrats muss substanziell erweitert werden

Aktuell wird das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) nach zwanzig Jahren erstmals revidiert. Inclusion Handicap hat heute seine Stellungnahme zur laufenden Vernehmlassung eingereicht. Für den Dachverband der Behindertenorganisationen ist klar, dass die Vorlage des Bundesrats substanziell erweitert werden muss. Will die Schweiz bei der Inklusion nicht stehen bleiben, ist ein mutigeres Gesetz gefordert. 

Jetzt Appell an Bundesrat und Parlament unterschreiben!

Bei der Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) läuft bisher einiges schief. Der Entwurf des Bundesrats verharrt in alten Denkmustern und geht deutlich zu wenig weit. Die Anliegen der Inklusions-Initiative werden ignoriert. Ein minimal überarbeitetes BehiG darf nicht den falschen Eindruck erwecken, dass genug für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen getan wird. Ansonsten drohen die Forderungen der Inklusions-Initiative auf dem Abstellgleis zu landen. Helfen Sie mit, das zu verhindern! Unterschreiben Sie jetzt den Appell an den Bundesrat und fordern Sie mit uns ein umfassendes Inklusionsgesetz. 

Ein starkes Behindertengleichstellungsgesetz sieht anders aus

Mit berechtigten Hoffnungen haben die Behindertenverbände die Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes erwartet. Nach einer ersten Durchsicht des heute veröffentlichten Entwurfs zeigt sich aber, dass es der Bundesrat verpasst, die drängenden Probleme bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen konsequent anzugehen. Aus Sicht von Inclusion Handicap muss dringend nachgebessert werden – ohne umfassende Überarbeitung ist die vorgeschlagene Teilrevision nicht tragbar.

Delegierte fordern umfassende BehiG-Überarbeitung

Die Delegierten von Inclusion Handicap verabschiedeten an der heutigen Delegiertenversammlung in Bern eine Resolution zur Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes. Damit fordern sie eine umfassende Überarbeitung des ernüchternden Revisionsentwurfs des Bundesrats vom Dezember 2023. Zudem wurden Nationalrat Islam Alijaj und Sabina Schwyter-Küffer neu in den Vorstand des Dachverbands gewählt und ein verbandsinterner Aktionsplan zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention verabschiedet.

Gesetzeswidriger Zustand muss schnell behoben werden

Nach einer 20-jährigen Umsetzungsfrist bestehen bei der Barrierefreiheit des Schweizer ÖV-Netzes gähnende Lücken. Die zuständigen Akteure haben es nicht geschafft, die notwendigen Massnahmen rechtzeitig einzuleiten: Für Menschen mit Behinderungen ein grosses Ärgernis. Nur eine Regulierung mit verbindlichen Vorgaben, wirkungsvollen Kontrollmechanismen sowie einer soliden und zweckgebundenen Finanzierung kann die ab Januar 2024 gesetzeswidrigen Zustände rasch beheben. Der Bundesrat ist bei seiner kommenden BehiG-Revision zum Handeln aufgefordert – die ÖV-Branche sowie die Kantone und Gemeinden auf ganz vielen anderen Ebenen sowieso.

Schutz vor Benachteiligungen durch private Dienstleistungsanbieter bleibt ungenügend

Der Nationalrat hat in der Sondersession am 17.04.2024 die Motion 22.3740 von Manuela Weichelt abgelehnt, welche vom Bundesrat einen besseren Schutz vor Benachteiligungen durch private Dienstleistungsanbieter forderte. Für den Bundesrat ist das Ziel der Motion mit dem im Dezember 2023 in die Vernehmlassung geschickten Revisionsentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) erreicht. Aus Sicht von Inclusion Handicap ist dies aber klar nicht der Fall. Zwar ist zu begrüssen, dass der Bundesrat den Diskriminierungsschutz erweitern will – die vorgeschlagenen Massnahmen sind aber ungenügend. Die folgende Problematik bleibt weiterhin bestehen: Im geltenden Recht ist der Schutz vor Diskriminierungen völlig unzureichend. Zudem beschränkt das Bundesgericht den Diskriminierungsbegriff auf Fälle, bei denen auf die Herabwürdigung oder Ausgrenzung einer Person mit Behinderungen abgezielt wird. Der BehiG-Revisionsentwurf stützt sich wiederum genau auf diesen Diskriminierungsbegriff und zementiert somit den bestehenden Misstand. Inclusion Handicap ist vom Entscheid des Nationalrates enttäuscht und wird sich im Rahmen des BehiG-Revisionsverfahrens weiterhin mit vollem Engagement gegen die bestehenden Benachteiligungen stemmen.

Fernmeldegesetz: Zugang zur Kommunikation für Menschen mit Behinderungen sicherstellen

Der Bundesrat hat die Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) in die Vernehmlassung geschickt, in der er die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten, die Nutzung der Funkfrequenzen liberalisieren und den Netzzugang für die Marktteilnehmer verbessern will. Inclusion Handicap wies darauf hin, dass die Vereinbarkeit des Entwurfs mit dem Behindertengleichstellungsrecht, insbesondere dem BehiG und der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) zu prüfen ist, damit der Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Informations- und Kommunikationstechnologien gewährleistet ist. Zwingend ist insbesondere der barrierefreie Zugang zu den Notrufdiensten. Zum wiederholten Male wies Inclusion Handicap die Behörden darauf hin, dass der Anwendungsbereich des BehiG im Zusammenhang mit Dienstleistungen von «konzessionierten Unternehmen» unbedingt anzupassen ist.

Erschwerte Bedingungen für Menschen mit Behinderungen beim Erlangen des «Permis»

Der Bundesrat hat diverse Bestimmungen zum Erlangen eines Führerausweises in die Vernehmlassung geschickt. Insbesondere gehörlose Neulenkerinnen und –lenker werden benachteiligt, da sie einen grösseren finanziellen Aufwand zu leisten haben. Inclusion Handicap machte im Rahmen der «Revision der Führerausweisvorschriften» deutlich, dass diese dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) widersprechen.

VAF-Tagung vom 08. März 2024: Auf dem Weg zur Inklusion

Was hat sich durch die Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) verändert? Und wieso braucht es jetzt eine Initiative zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen? Am Heilpädagogik-Halbtag der Alumni-Vereinigung des Heilpädagogischen Instituts der Universität Fribourg (VAF) vom 08. März 2024 erläutert Caroline Hess-Klein, Leiterin Gleichstellung bei Inclusion Handicap, in einem ersten Teil die Grundlagen der UNO-BRK und zeigt die Herausforderungen auf, die sich angesichts der laufenden Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) stellen. In einem zweiten Teil stellt Simone Leuenberger, EVP-Grossrätin im Kanton Bern, die Hintergründe und Ziele der Inklusions-Initiative vor.

Die Schweiz braucht ein griffiges Inklusionsgesetz

Am heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen fordern Betroffene den Bundesrat mit einem breit abgestützten Appell zum sofortigen Handeln auf: Die Schweiz braucht ein umfassendes Inklusionsgesetz. Die laufende Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) greift deutlich zu kurz und lässt zentrale Anliegen der Inklusions-Initiative unbeachtet.

Einigung bei der Eggli-Bahn in Gstaad

Inclusion Handicap und die Bergbahnen Gstaad haben sich bei der hindernisfreien Ausgestaltung der neuen Eggli-Bahn einigen können. Im November 2016 hatte Inclusion Handicap beim Bundesamt für Verkehr (BAV) Einsprache gegen die neue Kabinenbahn eingereicht Unterdessen konnte sich Inclusion Handicap mit den Betreibern einigen, so dass die Einsprache zurückgezogen werden konnte. Unter anderem werden folgende Punkte geändert:

Nachbesserungen am Bahnhof Wängi

Die Pläne zur Anpassung des Bahnhofs Wängi der Frauenfeld-Wil-Bahn sind verbessert worden. Einige Punkte entsprechen noch immer nicht dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG). Inclusion Handicap hatte bereits im November des vergangenen Jahres Einsprache erhoben, weil die Perronerhöhung nicht über die ganze Länge des Gleises geplant war. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) gab Inclusion Handicap Recht und hat die Pläne der Frauenfeld-Wil-Bahn zur Überarbeitung zurückgewiesen. Diese hat nun stattgefunden, und Inclusion Handicap hat zu den überarbeiteten Plänen erneut Stellung genommen. Sie sehen nun Verbesserungen vor:

Denkmalschutz versus BehiG

Aufgrund der Denkmalpflege werden bei Renovationen oft nicht die bestmöglichen Lösungen für mobilitätseingeschränkte Personen umgesetzt. Die Bestandshaltung der alten Einrichtung wird teilweise höher gewichtet. 

Resolution zur BehiG-Revision

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Stellungnahme Inclusion Handicap: Behandlung der Teilrevision BehiG und Inklusions-Initiative

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Erläuternder Bericht zur Eröffnung des VL-Verfahrens BehiG

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Medienmitteilung vom 10.03.2023: Teilrevision BehiG

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Medienmitteilung vom 08.12.2023: Teilrevision BehiG

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Vernehmlassungsantwort Inclusion Handicap: Teilrevision BehiG

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Faktenblatt: Vernehmlassungsantwort Teilrevision BehiG

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Medienmitteilung vom 26.03.2024: Vernehmlassungsantwort zur BehiG-Teilrevision

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Vernehmlassungsantwort vom 26. März 2024

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Faktenblatt Teilrevision BehiG

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