Der Ständerat behandelte zwei Vorstösse, welche für Menschen mit geistigen und psychischen Behinderungen von grosser Bedeutung sind: Es geht um die Gewährung und Wahrnehmung ihrer politischen Rechte. In den meisten Kantonen und auf Bundesebene dürfen Menschen unter gewissen Formen der Beistandschaft weder stimmen noch wählen. Inclusion Handicap ist deshalb erfreut, dass der Ständerat mit der Überweisung des Postulats Carobbio diesbezügliche Bemühungen ins Rollen gebracht hat.

Verschiedene Kantone führen schwarze Listen für säumige PrämienzahlerInnen. Wer auf der schwarzen Liste ist, erhält von der Krankenversicherung nur noch die Kosten von Notfallbehandlungen vergütet. Die Verweigerung von medizinischen Leistungen kann schwerwiegende langfristige Folgen für die Gesundheit haben. Der Ständerat überlässt jedoch die Möglichkeit schwarzer Listen weiterhin den Kantonen. 

Inclusion Handicap hofft, dass der Nationalrat diesen Entscheid korrigieren und die schwarzen Listen abschaffen wird.

Inclusion Handicap begrüsst den deutlichen Entscheid des Ständerats zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI). Verglichen mit europäischen und internationalen Ländern erhält die Schweizer NMRI allerdings einen eher bescheidenen Auftrag. Der Nationalrat muss angesichts dieser Tatsache nun dafür sorgen, dass zumindest ein offener Aufgabenkatalog für die künftige NMRI im Gesetz verankert wird.

Der Nationalrat hat eine Motion der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) angenommen, welche eine Anpassung des Auszahlungsmodells für Dienstleistungen von Dritten im Bereich der Invalidenversicherung verlangt. Demnach sollen Dienstleistungen, die anstelle eines IV-Hilfsmittels in Anspruch genommen werden, im Sinne eines Jahreskontingents – anstatt wie bisher monatlich – vergütet werden können und den Betroffenen mehr Flexibilität im aktiven Arbeitsprozess oder bei der Aufrechterhaltung des Kontakts mit der Umwelt ermöglichen. Die Motion entspricht einem Anliegen von Inclusion Handicap, auf das der Dachverband im Rahmen der Vernehmlassungsantwort zur IVV hingewiesen hatte. Die Motion geht nun in den Ständerat.

Das vom Parlament vor einem Jahr verabschiedete Gesetz über Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte und über sechzigjährige Arbeitslose ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Personen, die nach dem 58. Altersjahr ihre Stelle verloren haben und nach 60 von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert worden sind, können bis zum Bezug einer Altersrente Überbrückungsleistungen (ÜL) erhalten.

Auch in den Kantonen gab es Neuigkeiten zum Thema der politischen Rechte von Menschen mit psychischen und geistigen Behinderungen unter umfassender Beistandschaft.

Im Juni wurde in beiden Kantonen eine Motion eingereicht, welche vom Regierungsrat eine Anpassung der Kantonsverfassung verlangt, so dass bei der Ausübung der politischen Rechte auf Kantons- und Gemeindeebene psychische Krankheiten oder geistige Behinderungen keine (Ausschluss-) Kriterien darstellen.

In der Frühjahrsession ist eine Motion von Grossrätin Florence Nater zur Wiederherstellung der politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen unter umfassender Beistandschaft angenommen worden (60 ja/43 nein). Demnach hat der Regierungsrat in einem Bericht darzulegen, wie Menschen mit Behinderungen unter umfassender Beistandschaft ihre politischen Rechte auf kantonaler und kommunaler Ebene wieder erlangen können.

Der Grosse Rat hat im Juni beschlossen, den Entscheid über eine Motion, welche die Gewährleistung der politischen Rechte auch für Menschen mit Behinderungen unter umfassender Beistandschaft verlangt, auf den Herbst 2021 zu verschieben. 

Die Special Olympics World Winter Games für Menschen mit Beeinträchtigung können 2029 in der Schweiz stattfinden. Die Games bringen Menschen mit und ohne geistige Beeinträchtigung zusammen und bieten eine tiefgreifende Erfahrung für eine inklusive Schweiz. Vom 6. bis 17. März 2029 werden 2'500 AthletInnen aus mehr als 100 Ländern in neun Sportarten antreten und so für das gleichberechtigte Zusammenleben aller Menschen in unserer Gesellschaft werben.

Ausgewählte Medienbeiträge mit Inclusion Handicap.