07.03.2024; Mo. SGK-N 24.3003: Die freie Wahl des Wohnortes und der Wohnform bleibt für viele Menschen mit Behinderungen bis heute ein Wunschtraum. Eine Motion der nationalrätlichen Sozialkommission will dies nun ändern. Die Motion verlangt eine Modernisierung des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) und damit eine zeitgemässe Rechtsgrundlage für die Regelung des Wohnens von Menschen mit Behinderungen. Aus Sicht von Inclusion Handicap ist die Motion der Auftakt zu einem lange fälligen Prozess: Die fehlende Wahlfreiheit beim Wohnen war einer der ausschlaggebenden Punkte für die Lancierung der Inklusions-Initiative. 

29.02.2024; Mo. Müller 23.3673: Im Gesundheitswesen ist die adäquate Verständigung zwischen dem Gesundheitspersonal und den Patient:innen eine zentrale Voraussetzung für den Behandlungserfolg. Eine Motion von Ständerat Damian Müller (FDP/LU) fordert zur Sicherstellung der Verständigung nun eine gesetzliche Grundlage für die einheitliche Vergütung von Dolmetschkosten bei Gesundheitsleistungen zugunsten von gehörlosen Menschen. Im Ständerat war die Vorlage bereits erfolgreich. Inclusion Handicap empfiehlt die für das Patient:innenwohl wichtige Vorlage zur Annahme.

05.03.2024; Pa. Iv. Suter 20.505: Der Nationalrat entscheidet als Erstrat über den Entwurf zur parlamentarischen Initiative von Gabriela Suter (SP/AG). Die parlamentarische Initiative verlangt die Schaffung einer rechtlichen Grundlage, um die Barrierefreiheit des Live-Streams der Parlamentsdebatten im National- und Ständerat zu gewährleisten. Inclusion Handicap empfiehlt den Entwurf zu diesem wichtigen Geschäft zur Annahme. 

Datum offen; Mo. Andrey 23.3582: Für die Barrierefreiheit im Privatsektor sollen künftig verbindliche Grundlagen gelten – eine Motion von Gerhard Andrey (Grüne/FR) beauftragt den Bundesrat mit der Erarbeitung einer entsprechenden Vorlage. Eine verbindliche Regelung der digitalen Barrierefreiheit im privaten Bereich würde Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Verhältnismässigkeit den verbesserten Zugang und die Nutzung von IKT-Produkten und -Dienstleistungen ermöglichen. Dies wird auch von der UNO-Behindertenkonvention gefordert. Der Bundesrat hat bereits die Annahme des Geschäfts beantragt. Inclusion Handicap empfiehlt die Motion ebenfalls zur Annahme.

05.03.2024; Mo. Lohr 21.4089: Gemäss einer Motion von Christian Lohr (Die Mitte/TG) sollen künftig nicht nur Arbeitnehmende, sondern auch Arbeitgebende die Möglichkeit haben, bei der IV ein Gesuch für Hilfsmittel am Arbeitsplatz zu stellen. Nachdem der Nationalrat diese Vorlage für eine effizientere Eingliederung am Arbeitsplatz befürwortet hat, ist nun der Ständerat am Zug. Im Sinne einer unbürokratischen Lösung unterstützt Inclusion Handicap die Forderung der Motion und empfiehlt dem Ständerat deren Annahme.

14.03.2024; Ip. Müller 23.4394: Mit seiner Interpellation thematisiert Ständerat Damian Müller (FDP/LU) die strikte Unterscheidung bei den Ergänzungsleistungen (EL) zwischen «zuhause lebend» oder «im Heim lebend». Die Zweiteilung schränkt Personen, die sowohl im Heim als auch zu Hause leben in ihrer Wahlfreiheit ein und benachteiligt sie finanziell. Die Berechnung des EL-Anspruchs stösst bei gemischten Wohnverhältnissen systembedingt an Grenzen. Damian Müller möchte vom Bundesrat unter anderem wissen, wie mehr Flexibilität bei der Wahl der Wohnform geschaffen werden kann. Inclusion Handicap hat in einer Vernehmlassungsantwort zur Änderung des EL-Gesetzes (ELG) auf diese Problematik hingewiesen und die Ermöglichung von Mischformen vom Leben im Heim und zu Hause durch einen pro rata-Anspruch gefordert.

Was hat sich durch die Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) verändert? Und wieso braucht es jetzt eine Initiative zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen? Am Heilpädagogik-Halbtag der Alumni-Vereinigung des Heilpädagogischen Instituts der Universität Fribourg (VAF) vom 08. März 2024 erläutert Caroline Hess-Klein, Leiterin Gleichstellung bei Inclusion Handicap, in einem ersten Teil die Grundlagen der UNO-BRK und zeigt die Herausforderungen auf, die sich angesichts der laufenden Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) stellen. In einem zweiten Teil stellt Simone Leuenberger, EVP-Grossrätin im Kanton Bern, die Hintergründe und Ziele der Inklusions-Initiative vor.

Am 13. Februar haben sich Vertreter:innen der Kantone, Städte und Gemeinden am zweiten runden Tisch zum Thema Wohnungsknappheit auf einen Aktionsplan geeinigt. Erfreulich ist, dass auch Massnahmen zu altersgerechtem und hindernisfreiem Wohnraum enthalten sind. So sollen ein Bericht mit Handlungsempfehlungen und Best Practices verfasst sowie mittel- bis langfristig Vorgaben und Hilfestellungen für die altersgerechte Wohnraumplanung auf Gemeindeebene geprüft werden.

Noch bis Ende 2026 läuft der Pilotversuch zur Ausrichtung von Fallpauschalen der IV für die intensive Frühintervention bei frühkindlichem Autismus (IFI). Mit der Vorlage zur Änderung des IVG will der Bundesrat die Kostenübernahme für medizinische IFI-Massnahmen gesetzlich verankern. Inclusion Handicap begrüsst die gesetzliche Verankerung. Der Dachverband fordert in seiner Stellungnahme aber eine Vereinheitlichung des Zugangs zur IFI für alle Kinder und ihre Familien, denn je nach Wohnsitz befindet sich das nächste von der IV anerkannte Therapiezentrum nicht in einer zumutbaren Distanz. Deshalb und auch aufgrund sehr langer Wartezeiten müssen Eltern oftmals auf ein Autismuszentrum ausweichen, das nicht über eine IV-Anerkennung verfügt. Die deutlich höheren Mehrkosten hätten sie dann selbst zu tragen.

Mit der Vorlage zur Umsetzung der vom Parlament angenommenen Motion «Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen» will der Bundesrat Taggeldzahlungen der Unfallversicherung auf diejenigen Fälle ausweiten, in denen als Spätfolge oder Rückfall eines Unfalls in der Jugendzeit und somit ohne UVG-Versicherungsschutz eine Erwerbsunfähigkeit eintritt. Inclusion Handicap begrüsst diese Ausweitung, spricht sich in seiner Stellungnahme aber dafür aus, dass in solchen Fällen ein Anspruch auf sämtliche Versicherungsleistungen des UVG (und nicht nur auf Taggeldleistungen) gerechtfertigt ist. Zudem fordert der Dachverband, dass im Rahmen dieser Gesetzesänderung auch das Problem des versicherten Verdienstes von Werkstudierenden zu lösen ist. 

Bei der Unterschriftensammlung für die Inklusions-Initiative liegen wir weiterhin im Plan. Aufgrund der erfahrungsgemäss zu erwartenden Quote an ungültigen Unterschriften ist im ersten Semester 2024 aber noch einmal ein Effort gefordert: rund 40'000 Unterschriften fehlen noch bis zum Ziel. Am 9. März 2024 fällt mit dem dritten nationalen Sammeltag zur Inklusions-Initiative der Startschuss in den Sammelfrühling. Um uns auf den Sammeltag einzustimmen, läuft seit dem 10. Februar 2024 eine Video-Aktion. Die zahlreichen Reaktionen und Videos am 10. Februar waren sehr erfreulich. Es sind weiterhin alle herzlich eingeladen, mitzumachen. Wie es funktioniert, wird in diesem Video auf der Website der Inklusions-Initiative (externer Link) erklärt. Für den 9. März 2024 sind schon zahlreiche Standaktionen bestätigt, weitere kommen laufend hinzu. Eine Übersicht gibt die Agenda der Inklusions-Initiative (externer Link). 

«Verändere die Schweiz!» ist ein Projekt von engage.ch und dem Dachverband Schweizer Jugendparlamente. Es richtet sich an Menschen zwischen 12 und 25 Jahren, die entweder noch zu jung zum Wählen sind oder in der Schweiz kein Stimm- und Wahlrecht haben. Interessierte können ihr Anliegen für die Zukunft der Schweiz zwischen dem 12. Februar und dem 24. März online einreichen. Anschliessend wählen 10 Politiker:innen aus, welche Anliegen von den Einreichenden persönlich im Bundeshaus in Bern mit den Politiker:innen besprochen werden können. Eine einmalige Gelegenheit also, um auch noch mehr inklusive Anliegen ins Bundeshaus zu bringen.

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