Mit publiziertem Urteil vom 31. Januar 2024 (BGE 150 V 7 (externer Link)) hält das Bundesgericht fest, dass bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen im Falle der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens die AHV/IV/EO-Beiträge für Nichterwerbstätige als Ausgabe anzuerkennen sind. Einzige Einschränkung: Die Beiträge müssen in Rechnung gestellt und auch tatsächlich geleistet worden sein.

Am 4. Oktober 2023 hatte das Bundesamt für Sozialversicherungen verkündet, dass aufgrund festgestellter Qualitätsmängel keine IV-Gutachten mehr an die Gutachterstelle PMEDA vergeben werden. Die IV-Stellen wurden angewiesen, Gutachten der PMEDA in laufenden IV-Verfahren einer erneuten Qualitätskontrolle zu unterziehen. Mit Urteil vom 26. Februar 2024 (8C_122/2023 (externer Link)) hält das Bundesgericht fest: Bei der Würdigung des Beweiswerts bereits eingeholter PMEDA-Gutachten gelten seit dem 4. Oktober 2023 strenge Anforderungen. So genügen bereits relativ geringe Zweifel an deren Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit, um eine neue Begutachtung bzw. ein Gerichtsgutachten anzuordnen.

Mit nicht publiziertem Urteil vom 30. Oktober 2023 (5V 22 26) hiess das Kantonsgericht Luzern die Beschwerde eines von ME/CFS-Betroffenen gut, welcher die Zusprache einer ganzen IV-Rente beantragte. Das Gericht sah die vollumfängliche Invalidität im Sinne des Gesetzes aufgrund der massiven Einschränkungen des Betroffenen als erwiesen an.