Handicap und Politik 06/2024
Handicap und Politik 06/2024
In Handicap und Politik 06/2024: Wichtige Geschäfte in der Wintersession, die IV-Finanzperspektiven, das schriftliche Urteil zum Fall Vassaux und der Appell für ein umfassendes Inklusionsgesetz an den Bundesrat.
Ausblick auf die Wintersession: Nationalrat
Finanzierung der intensiven Frühintervention gesetzlich regeln
09.12.2024; Geschäft BR 24.066: Die intensive Frühintervention (IFI) ist eine wissenschaftlich anerkannte Massnahme für Kinder mit Autismus im Vorschulalter. In der Schweiz läuft bereits seit 2019 ein Pilotversuch für die Intervention. Damit die Kostenübernahme durch die IV gewährleistet werden kann, braucht es nun eine Anpassung des IV-Gesetzes. Die IFI kann massgeblich dazu beitragen, die sozialen und kommunikativen Fähigkeiten der betroffenen Kinder zu verbessern. Inclusion Handicap ist von der Wirksamkeit der Methode überzeugt und empfiehlt das Geschäft des Bundesrats klar zur Annahme.
Mehr Leistungen für betreutes Wohnen zuhause gefordert
19.12.2024; Geschäft BR 24.070: Zentrales Anliegen des bundesrätlichen Geschäfts ist es, die Autonomie von älteren Menschen und IV-Bezüger:innen mit EL zu stärken und das Wohnen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Zuletzt hat sich die Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) relativ klar für mehr Leistungen für die Hilfe und Betreuung zu Hause ausgesprochen. Inclusion Handicap befürwortet die Empfehlungen der SGK-N überwiegend und zählt darauf, dass der Nationalrat das autonome Wohnen ebenso hoch gewichtet.
Ausblick auf die Wintersession: Ständerat
Chance auf Inklusion in der familienergänzenden Betreuung
04.12.2024; pa. Iv. WBK-N 21.403: Das ursprüngliche Modell des Nationalrats zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.403 wurde in der WBK-S stark verändert. Neu soll eine «Betreuungszulage», finanziert durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, die Kosten der familienergänzenden Betreuung für die Eltern senken. Das Modell der WBK-S beinhaltet auch einen Beitrag an die behinderungsbedingten Mehrkosten in der Kita durch eine leicht erhöhte Betreuungszulage. Das wäre ein kleiner, aber sehr wichtiger schweizweiter Schritt in Richtung eines diskriminierungsfreien Zugangs zur familienergänzenden Betreuung für alle Kinder. Der Ständerat darf die Chance auf mehr Inklusion in Kitas nicht verpassen!
Weiterhin klare Forderung nach 13. IV-Rente
04.12.2024; Geschäft BR 24.073: In der ersten Woche der Wintersession diskutiert der Ständerat, wie eine 13. Rente für Bezüger:innen der AHV finanziert werden soll. Inclusion Handicap hat nach dem klaren Entscheid für eine 13. AHV-Rente bereits mehrmals betont, dass die Einheit in der ersten Säule der Existenzsicherung gewahrt werden muss und IV-Rentner:innen nicht benachteiligt werden dürfen. Der Dachverband der Behindertenorganisationen hält weiterhin entschieden an der Forderung fest, dass auch IV-Rentner:innen eine 13. Rente gewährt werden muss.
Immer noch zu wenig Priorität für Barrierefreiheit im ÖV
05.12.2024; Geschäft BR 24.045: Die Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr erhält von der Politik immer noch nicht die nötige Priorität. In der Herbstsession hatte der Nationalrat die Aufstockung der finanziellen Mittel für die Umsetzung bereits baubereiter Bahnhofprojekte in der Leistungsperiode 2025-2028 abgelehnt. Dadurch dürfte die seit Ablauf der 20-jährigen BehiG-Frist gesetzeswidrige Situation im Schweizer ÖV auch im Bahnbereich weiter anhalten. In der Herbstsession 2024 hat Bundesrat Albert Rösti einen Nachtragskredit oder eine Aufstockung des Zahlungsrahmens versprochen, falls Bauprojekte aufgrund fehlender Mittel noch weiter zurückgestellt werden müssten. Inclusion Handicap nimmt dieses Versprechen ernst und wird den Vorsteher des UVEK darauf behaften. Nun kommt das Geschäft zur Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur in den Ständerat.
Mehr Wahlfreiheit beim Wohnen muss Tatsache werden
11.12.2024; Motion SGK-N 24.3003: Die Revision des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) steht vor der letzten Hürde. Nachdem das Geschäft im Nationalrat bereits erfolgreich war, hat die Sozialkommission des Ständerats im Oktober 2024 ihrem Rat mit 8 zu 2 Stimmen beantragt, die Motion anzunehmen. Das selbstbestimmte Wohnen ist einer der Kernpunkte der erfolgreich eingereichten Inklusions-Initiative und der Wunsch nach mehr Autonomie bei vielen Betroffenen sehr gross. Nun muss der Ständerat Nägel mit Köpfen machen und den Bundesrat mit der Schaffung eines zeitgemässen Rahmengesetzes für das Wohnen beauftragen.
Sozialversicherungen
Entschuldung der IV dürfte sich deutlich verzögern
Die Finanzperspektiven der Invalidenversicherung (IV) haben sich verschlechtert. Gründe dafür sind signifikant angestiegene Neurenten, ein aktualisiertes Berechnungsmodell und getrübte gesamtwirtschaftliche Aussichten. Für die Abschätzung der weiteren finanziellen Entwicklung berechnet das BSV jeweils drei verschiedene Szenarien – hoch, mittel oder tief. Im mittleren Szenario sind die Einnahmen und Ausgaben in den nächsten zehn Jahren in etwa ausgeglichen. Ab 2032 wird wieder ein positives Umlageergebnis erwartet. Eine vollständige Entschuldung der IV verläuft allerdings in allen drei Szenarien schleppend und dürfte sich gemäss der Prognosen deutlich über das Jahr 2035 hinaus verzögern. Die Schulden der IV bei der AHV betragen weiterhin rund 10 Milliarden Franken.
Vor dem Versicherungsalter verunfallte Personen besser schützen
Der Bundesrat hat seine Botschaft über die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) zur Umsetzung der Motion 11.3811 «Rechtslücken in der Unfallversicherung schliessen» verabschiedet. Demnach sollen künftig Rückfälle oder Spätfolgen im Zusammenhang mit einem Unfall, der nicht nach UVG versichert war und sich vor Vollendung des 25. Altersjahrs ereignet hat, als Nichtberufsunfälle gelten und einen Anspruch auf Taggelder für höchstens 720 Tage begründen. Inclusion Handicap begrüsst die Botschaft grundsätzlich. In seiner Vernehmlassungsantwort hatte der Dachverband jedoch Erweiterungen gefordert, die in der Botschaft nicht eingeschlossen wurden.
Schlussbericht zeigt: Weiterhin erschreckende Resultate zu IV-Gutachten
Der Schlussbericht zur Meldestelle für Opfer der IV-Willkür von Inclusion Handicap zeichnet ein erschreckendes Bild über das Gutachterwesen in der IV. Zwar zeigen im Rahmen der IV-Weiterentwicklung eingeführte Massnahmen eine gewisse Wirkung. Die Qualität der Gutachten und die darin gestellten Diagnosen sind jedoch weiterhin häufig nicht haltbar. Inclusion Handicap fordert klare Verbesserungen und eine lückenlose Aufklärung der Missstände.
Politische Vorhaben
Jetzt Appell unterschreiben: Umfassendes Inklusionsgesetz statt BehiG-Stillstand gefordert!
Die laufende Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) bleibt deutlich hinter den Forderungen der Inklusions-Initiative zurück. Der Verein für eine inklusive Schweiz und Inclusion Handicap haben einen Appell lanciert, um weiter Druck auf die Politik zu machen (siehe auch News vom 14.11.2024). Der Appell verlangt vom Bundesrat, die völlig ungenügende BehiG-Revision zu stoppen und ein umfassendes Inklusionsgesetz zu ermöglichen. Zeigen wir Bundesrat und Parlament noch einmal deutlich, was echte Inklusion bedeutet. Unterschreiben Sie noch heute!
Projekte
Schriftliches Urteil im Fall Vassaux eingetroffen
Am 7. Mai 2024 füllten gegen Hundert Menschen mit und ohne Behinderungen den grossen Gerichtssaal des Bundesgerichts in Lausanne. Sie erlebten, wie die fünf Richter:innen die Beschwerde von Marion Vassaux, einer Studentin mit Dyslexie, guthiessen und das Verfahren an die Vorinstanz zurückwiesen (Medienmitteilung vom 07.05.2024). Die Universität Bern hatte Marion Vassaux beim Numerus clausus für das Studium der Veterinärmedizin den Zeitzuschlag verweigert. Mittlerweile ist das schriftliche Urteil eingetroffen. Dieses ist erfreulich. Das Gericht befasst sich erstmals eingehend mit dem in der Behindertenrechtskonvention (BRK) verankerten Konzept der «angemessenen Vorkehrungen». Gemäss dem Urteil fällt auch der Nachteilsausgleich im Rahmen von Prüfungen unter dieses Konzept. Die ungerechtfertigte Verweigerung von Nachteilsausgleichsmassnahmen verletzt deshalb das Diskriminierungsverbot. Weiterhin muss ein Expertengremium klären, ob ein Zeitzuschlag den Prüfungszweck vereiteln würde. Gemäss Urteil muss der Test aber unabhängig davon so angepasst werden, dass er niemanden mehr diskriminiert. Neuigkeiten zum Fall erhalten Sie auch mit einem Abo des Newsletters von we claim.
Inklusions-Initiative offiziell zustande gekommen!
Wie die Bundeskanzlei am 22.10.2024 bestätigt hat, ist die Inklusions-Initiative offiziell zustande gekommen. Von den 109'110 Unterschriften, die am 5. September 2024 eingereicht wurden, sind 107'910 gültig. Inclusion Handicap freut sich, dass auch dieser Schritt erfolgreich gemeistert wurde. Nun ist der Bundesrat am Zug, das Aussprachepapier zur Inklusions-Initiative wird im Dezember erwartet.
ÖV
Erfreulicher Entscheid bezüglich Barrierefreiheit von Pendelbahnkabine
Die Kabine der Pendelbahn Käppeli-Trift fasst eigentlich 15 Leute. Die Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) will die Kabine jedoch nur für 8 Personen zulassen. Weil die Überprüfung der Barrierefreiheit durch das Bundesamt für Verkehr BAV damit hinfällig wird (gemäss Art. 3 lit. b Ziff. 7 BehiG keine Anwendung des Behindertengleichstellungsgesetzes BehiG auf Luftseilbahnen mit weniger als neun Plätzen), reichte Inclusion Handicap eine Einsprache ein. Das zuständige Regierungsstatthalteramt teilte erfreulicherweise die Ansicht von Inclusion Handicap, dass das BehiG bei dieser Kabine auch bei einer Beschränkung der Kabinenauslastung anwendbar ist. In seinem Gesamtbauentscheid hielt es fest, dass die Seilbahnkabine auch bei reduzierter Auslastung betreffend niveaugleichem Einstieg, dem Wenden eines Rollstuhls innerhalb der Kabine sowie der Kundeninformation gemäss den Vorgaben des BehiG und der VAböV auszugestalten ist.