Handicap und Politik 03/2022
Handicap und Politik 03/2022
Im Handicap und Politik 03/2022: Ein wichtiger Erfolg vor Bundesgericht und die Sessionsvorschau.
Sessionsvorschau
Sommersession 2022
In der Sommersession stehen zahlreiche Vorlagen auf der Traktandenliste, die für Inclusion Handicap von besonderem Interesse sind.
Im Ständerat
- Geschäft 20.089: BVG-Reform
- Motion 22.3256: Rechtsgrundlage für Triage-Entscheidungen beim Zugang zu intensivmedizinischen Behandlungen
- Motion 22.3359: Ausserordentlichen Heizkostenanstieg bei der EL-Berechnung berücksichtigen
- Postulat (22.3237): IV - die Wiedereingliederung fördern
Im Nationalrat
- Motion 22.3377: Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads
- Motion 22.3373: Anerkennung der Gebärdensprache durch ein Gebärdensprachengesetz
- Postulat 20.3513: Begleitpersonen bei Begutachtungen
- Postulat 20.3657: Uneingeschränkte Achtung der Rechte von Menschen mit einer Behinderung
Gleichstellung
Bundesgericht heisst Beschwerde einer Frau mit Behinderung gut
Eine Frau mit Behinderung wirft einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber des Kantons Genf Diskriminierung vor. Das Bundesgericht hebt nun die Tragweite der UN-Behindertenrechtskonvention in einer solchen Konstellation deutlich hervor. Es kommt zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorwürfe der Frau nicht genügend abgeklärt hat. Das kantonale Gericht muss nun erneut über die Bücher. Aus Sicht von Menschen mit Behinderungen und von Inclusion Handicap ein wichtiger Erfolg.
ÖV
Erfolg Bahnhof Herzogenbuchsee
Im Jahr 2020 erhob Inclusion Handicap eine Einsprache zum geplanten Umbau des Bahnhofs Herzogenbuchsee der SBB. Das Bauvorhaben sah bei den beiden Zugängen Ost und West sowie beim Zugang zum Perron 2/3 ausschliesslich Treppen vor. Dank der Intervention von Inclusion Handicap sind nun Lifte geplant.
Erfolg bei Erneuerung Luftseilbahn Flüelen - Eggberge
Bei der Erneuerung der Luftseilbahn Flüelen-Eggberge konnte Inclusion Handicap erreichen, dass die Stellplätze für Rollstühle in den umzubauenden Kabinen die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetztes (BeghiG) erfüllen. Unter Beizug der technischen Beratung durch Inclusion Handicap erarbeitete das Seilbahnunternehmen verschiedene Verbesserungsvorschläge. Basierend auf dieser neuen Faktenlage konnte Inclusion Handicap seine Einsprache im März dieses Jahres zurückziehen.
Medienspiegel
Ausgewählte Medienbeiträge mit Inclusion Handicap.