Meldestelle für Opfer der IV-WillkürMedienmitteilung vom 22. Dezember 2019 - IV-Praxis: Bundesrat Berset kündet Untersuchung an
Haarsträubende Qualität von medizinischen Gutachten, unhaltbare Sparvorgaben von den Behörden: Inclusion Handicap ist entrüstet über die in den letzten Wochen enthüllten Missstände bei der IV. Das Nachsehen haben Menschen mit Behinderungen, die nicht oder nur zum Teil arbeitsfähig sind, die ihnen zustehenden Versicherungsleistungen aber nicht erhalten. Inclusion Handicap befürchtet, dass die Enthüllungen nur die Spitze des Eisbergs ist und wird anfangs 2020 eine Meldestelle für Betroffene einrichten.
Kopierte Berichte, Aufträge in Millionenhöhe, tendenziöser Inhalt – die Missstände bei den medizinischen Gutachten der IV sind erheblich, deren Qualität vereinzelt schludrig. Mehrere skandalöse Fälle sind in den letzten Wochen publik geworden, bei denen gewisse Ärzte zuungunsten von Menschen mit Behinderungen unseriöse IV-Gutachten erstellt haben. Die veröffentlichten Fälle zeigen, dass die IV-Stellen immer wieder Aufträge Gutachtern zuschanzen, die tendenziöse Einschätzungen liefern. An Ärztinnen und Ärzte, die teilweise Millionenbeträge kassieren und im Gegenzug systematisch die Arbeitsfähigkeit zu hoch einschätzen – dies auch immer mal wieder völlig gegensätzlich zu den Einschätzungen der behandelnden Ärzte. Die Folgen für die Betroffenen können tragisch sein. Ein paar Bespiele:
- Die IV verweigerte einer Frau aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes berufliche Eingliederungsmassnahmen. Gleichzeitig attestierte ihr der Gutachter eine hundertprozentige Arbeitsfähigkeit.
- Ein Gericht stellte bei einem Gutachter «gewisse Fehlleistungen» fest. Er erhält aber Aufträge von insgesamt 3.1 Millionen Franken.
- Ein Arzt hat in 16 Gutachten einen komplett identischen Text verwendet – und dabei jeweils 100 Prozent Arbeitsfähigkeit attestiert.
Zudem sollen die IV-Stellen vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) gezielt Sparvorgaben erhalten haben. Dies ist einer öffentlichen Versicherung nicht würdig. Gemäss Versicherungsprinzip ist es die Aufgabe der IV-Stellen, den Rechtsanspruch auf eine Leistung ergebnisoffen zu prüfen, und nicht fragwürdige Quotenziele zu erfüllen.
Notwendige Untersuchung – Inclusion Handicap schafft Meldestelle
Bundesrat Alain Berset hat angekündigt, die Missstände untersuchen zu lassen. Inclusion Handicap begrüsst diesen Schritt und fordert rasche Massnahmen, um die unhaltbaren Zustände bei der IV zu beseitigen. Der Dachverband der Behindertenorganisationen erhält durch seine Rechtsberatung von Betroffenen immer wieder Kenntnis von fragwürdigen Methoden und befürchtet, dass die enthüllten Geschichten nur die Spitze des Eisberges ist. Inclusion Handicap bietet Hand, die Untersuchungen zu unterstützen und wird dafür anfangs 2020 eine unabhängige Meldestelle einrichten, an die sich die Opfer der bisherigen IV-Praxis wenden können.
Mehr Informationen werden im Januar 2020 auf der Website von Inclusion Handicap (www.inclusion-handicap.ch) aufgeschaltet.