Vorgehen zur Erstellung von monodisziplinären IV-Gutachten geklärtMonodisziplinäre IV-Gutachten
Die Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) hat in ihrer Sitzung vom 15./16. August 2024 einen Vorschlag ausgearbeitet, wonach sich bei monodisziplinären IV-Gutachten die IV-Stelle und die versicherte Person auf eine:n Sachverständige:n einigen müssen. Dies forderte Mitte-Nationalrat Benjamin Roduit in einer parlamentarischen Initiative (21.498), die Inclusion Handicap von Beginn an unterstützte. Die Vernehmlassung wird vermutlich im ersten Quartal 2025 eröffnet.
Medizinische Gutachten sind häufig umstritten, viele Betroffene fühlen sich nicht fair behandelt. Mit seiner parlamentarischen Initiative (21.498) verlangte Mitte-Nationalrat Benjamin Roduit im Herbst 2021, dass die IV-Stelle und die versicherte Person sich bei monodisziplinären IV-Gutachten auf eine:n Sachverständige:n einigen. Nun hat die Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) an ihrer Sitzung vom 15./16. August 2024 einstimmig eine entsprechende Formulierung beschlossen. Die jeweilige IV-Stelle und die versicherte Person sollen im Falle eines monodisziplinären medizinischen Gutachtens verpflichtet werden, sich auf eine:n Sachverständige:n zu einigen. Sollten sich die IV-Stelle und die versicherte Person nicht einigen können, geben beide Parteien jeweils eine:n Gutachter:in an. Die beiden Gutachter:innen erstellen dann gemeinsam ein Gutachten. Bei weiterhin bestehenden Differenzen soll der Regionale Ärztliche Dienst für die Klärung sorgen. Die Kommission gibt nun einen Erlassentwurf mit Begründung und Erläuterungen, einen sog. erläuternden Bericht, bei der Verwaltung in Auftrag. Nach dessen Vorliegen wird die SGK-N über den Vorentwurf befinden und anschliessend – vermutlich im ersten Quartal 2025 – die Vernehmlassung eröffnen.
Inclusion Handicap hat die parlamentarische Initiative (21.498) von Beginn an unterstützt und begrüsst es, dass die SGK-N nun einen Umsetzungsvorschlag ausgearbeitet hat. Der Dachverband wird das Geschäft weiterhin verfolgen.