Kommission will diskriminierenden Stimmrechtsausschluss beendenPolitische Rechte von Menschen mit Behinderungen
Bern, 25.10.2024 - Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) will den Stimmrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen aus der Verfassung streichen. An ihrer heutigen Sitzung hat die Kommission eine entsprechende Motion beschlossen. Nun ist das Parlament in einem nächsten Schritt aufgefordert, die politische Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu beenden.
Abstimmen, Wählen oder sich selber für ein politisches Amt aufstellen lassen - noch immer ist dies für Menschen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, nicht möglich. Mit einer Motion möchte die SPK-N nun den betreffenden Artikel 136 aus der Bundesverfassung streichen. Dieser verbietet es Menschen abzustimmen, wenn sie «wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind». Inclusion Handicap fordert seit längerem die Abschaffung des diskriminierenden Stimmrechtsausschlusses. Diese ist auch eine der zentralen Forderungen der Behindertensession von 2023.
Handlungsbedarf für Bundesrat klar gegeben
Der Stimmrechtsausschluss ist ein schwerwiegender Eingriff in die politischen Rechte von rund 16'000 Betroffenen und verstösst gegen die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK). Dies hat auch der Bundesrat 2023 in einem Bericht zur politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen festgehalten (siehe Medienmitteilung vom 25.10.2023). Auf Ebene der Kantone bewegte sich in den letzten Jahren ebenfalls einiges. Die Kantone Genf und Appenzell Innerrhoden kennen bereits das Stimmrecht für alle. In mehreren weiteren Kantonen laufen Bestrebungen in die gleiche Richtung.
Nun ist das Parlament gefordert
Inclusion Handicap begrüsst den Entscheid der SPK-N und fordert das Parlament auf, die nötigen Schritte zu unternehmen, um den bestehenden Missstand zu beenden. «Der Stimmrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen ist einer Demokratie unwürdig. Für politische Rechte soll es keine Zweiklassengesellschaft geben», so Maya Graf, Co-Präsidentin von Inclusion Handicap und Ständerätin (Grüne/BL). Als nächstes geht die Motion in den Nationalrat.