Handicap und Recht 07-08/2023
Handicap und Recht 07-08/2023
«Handicap und Recht» ist eine Sammlung juristischer Artikel in den Bereichen Gleichstellungs- und Sozialversicherungsrecht. Inhalt sind die Präsentation und Kommentierung von praxisrelevanten Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsweisungen, ausgewählte Gerichtsurteile sowie Beispiele aus der Beratungstätigkeit.
Inhalt dieses Newsletters:
Handicap und Recht 07/2023: BVG - Bindungswirkung, Eintritt der massgebenden Arbeitsunfähigkeit, Weiterversicherung nach Art. 26a BVG
Handicap und Recht 08/2023: IV Hilflosenentschädigung für lebenspraktische Begleitung: Neuanmeldung bei veränderter Wohnsituation
BVG
BVG - Bindungswirkung, Eintritt der massgebenden Arbeitsunfähigkeit, Weiterversicherung nach Art. 26a BVG
In seinem Urteil vom 19. Juli 2023, 9C_381/2022, befasste sich das Bundesgericht mit drei massgebenden Fragen im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Ausrichtung einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge: Bindungswirkung der Feststellungen der IV, Eintritt der für die Zuständigkeit zur Ausrichtung von Invalidenleistungen massgebenden Arbeitsunfähigkeit und Voraussetzungen für die Weiterversicherung im Sinne von Art. 26a BVG.
IV
IV Hilflosenentschädigung für lebenspraktische Begleitung: Neuanmeldung bei veränderter Wohnsituation
In einem Verfahren betreffend Hilflosenentschädigung für lebenspraktische Begleitung hat das Bundesgericht entschieden: Eine veränderte Wohnsituation kann bei einer früher berücksichtigten Schadenminderungspflicht von im gleichen Haushalt wohnenden Familienangehörigen Grund für eine Neuanmeldung sein. Weiter weist das Bundesgericht darauf hin: Kommt es bei der Einschätzung des Hilfebedarfs zu erheblichen Diskrepanzen zwischen den fachärztlichen Angaben und den Ergebnissen in einem IV-Abklärungsbericht, kommt den Ausführungen der Fachärztinnen und Fachärzte in der Regel mehr Gewicht zu.