Handicap und Recht 07-08/2021
Handicap und Recht 07-08/2021
«Handicap und Recht» ist eine Sammlung juristischer Artikel in den Bereichen Gleichstellungs- und Sozialversicherungsrecht. Inhalt sind die Präsentation und Kommentierung von praxisrelevanten Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsweisungen, ausgewählte Gerichtsurteile sowie Beispiele aus der Beratungstätigkeit.
Inhalt dieses Newsletters:
Handicap und Recht 07/2021: Frühpensionierung in der beruflichen Vorsorge
Handicap und Recht 08/2021: Hilflosenentschädigung der IV: Hilfe Dritter bei alltäglichen Lebensverrichtungen vs. lebenspraktische Begleitung
Berufliche Vorsorge
Frühpensionierung in der beruflichen Vorsorge
In zwei Urteilen hat das Bundesgericht Fragen im Zusammenhang mit der Frühpensionierung geklärt. Im Urteil vom 26. März 2021 (9C_732/2020 (externer Link)) ging es darum, ob sich eine Person auch für eine Frühpensionierung entscheiden kann, wenn der Vorsorgefall «Invalidität» bereits eingetreten ist. Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 15. Juni 2021 (8C_721/2020 (externer Link)) änderte das Bundesgericht seine langjährige Gerichtspraxis. Es dehnte den Anwendungsbereich der unfreiwilligen Frühpensionierung auf Personen aus, die nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus anderen unverschuldeten Gründen entlassen wurden und sich frühpensionieren liessen.
Hilflosenentschädigung
Hilflosenentschädigung der IV: Hilfe Dritter bei alltäglichen Lebensverrichtungen vs. lebenspraktische Begleitung
Die gleiche Hilfeleistung kann sowohl unter Dritthilfe bei einer alltäglichen Lebensverrichtung als auch unter lebenspraktische Begleitung fallen, sie darf jedoch nicht doppelt berücksichtigt werden. Geht die erforderliche Hilfeleistung über die Bewältigung des Alltags im Sinne der lebenspraktischen Begleitung hinaus, ist sie bei der alltäglichen Lebensverrichtung zu berücksichtigen.