Die obligatorische Krankenversicherung übernimmt nur Leistungen, die wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind. Bis wann aber gelten ambulant erbrachte Spitexleistungen gegenüber dem Aufenthalt in einem Pflegeheim noch als wirtschaftlich? In einem neueren Entscheid hat das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung zusammengefasst und in einem aktuellen Fall entschieden, dass bis zu drei Mal höhere Kosten wirtschaftlich sein können.

Bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Ausrichtung eines Assistenzbeitrages der Invalidenversicherung werden die von der obligatorischen Krankenversicherung übernommenen KVG-Leistungen (Z. B. Spitex-Leistungen) vom anerkannten Hilfebedarf abgezogen. Der Sozialversicherungsgerichtshof des Kantons Fribourg hat in einem wegweisenden Urteil festgestellt: Die für die Betreuung während der Nacht ausgerichteten Spitexleistungen dürfen nur von der für den Assistenzbeitrag massgebenden Nachtpauschale, nicht aber vom Hilfebedarf während des Tages abgezogen werden.

Die vom Parlament verabschiedeten und in der Volksabstimmung angenommenen Gesetzesbestimmungen zur Observation im Bereich der Sozialversicherungen treten am 1. September 2019 in Kraft. Damit besteht nun eine genügende gesetzliche Grundlage für verdeckte Überwachungen von Personen, die Sozialversicherungsleistungen beziehen oder beantragt haben.

Die vom Parlament verabschiedete Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) tritt voraussichtlich 2021 in Kraft. Sie bringt die seit langem geforderte Erhöhung der Mietzinsmaxima und des Rollstuhlzuschlags. Im Gegenzug werden u.a. die Beträge für Kinder unter 11 Jahren gesenkt und sowohl das Vermögen als auch das Einkommen von Ehegatten stärker berücksichtigt.