Nachzahlungen anderer Sozialversicherer führen zur Rückforderung von Ergänzungsleistungen. Empfing die versicherte Person die Ergänzungsleistungen in gutem Glauben und bedeutet deren Rückerstattung für sie finanziell eine grosse Härte, kann sie ein Erlassgesuch stellen. In einem Urteil vom 20. Juli 2021 (147 V 369 (externer Link)) hat das Bundesgericht entschieden: Die EL-Stelle hat dabei auch über den Erlass der zur Finanzierung der Krankenkassenprämien ausgerichteten Ergänzungsleistungen zu entscheiden.

Artikel 9 Absatz 2 HVI sieht insbesondere vor, dass die monatliche Vergütung von Dienstleistungen Dritter den Betrag des monatlichen Bruttoerwerbseinkommens nicht übersteigen darf. Das Abstellen auf eine monatliche Vergütung garantiert den engen Bezug zwischen der Leistung, die den Versicherten für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit gewährt wird, und dem sich unmittelbar daraus ergebenden Einkommen. Mit Urteil vom 28. Mai 2021 kommt das Bundesgericht zum Schluss: Für selbständig erwerbende Versicherte besteht insofern keine Lücke (BGE 147 V 242 (externer Link)).

Die Schulleitung einer Oberstufenschule hat einen Schüler mit Autismus-Spektrum-Störung (ASS) nicht für den prüfungsfreien Übertritt ins Gymnasium empfohlen. Dies obwohl sie ihm in Bezug auf seine fachlichen Kompetenzen in allen vier relevanten Fächern eine Empfehlung abgegeben hat. Sie war jedoch der Ansicht, dass seine methodischen und personalen Kompetenzen in allen vier relevanten Fächern nicht ausreichend seien. Eine von Inclusion Handicap unterstützte Beschwerde gegen diesen Entscheid ist von der kantonalen Bildungsdirektion gutgeheissen worden.