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Assistenzbeitrag
Der Assistenzbeitrag der IV erleichtert ein selbstbestimmtes Leben, fördert die gesellschaftliche Teilhabe und entlastet die Angehörigen. Dies zeigt der abschliessende Bericht, der das BSV 2020 publiziert hat. Der Assistenzbeitrag ist ein wichtiges Instrument, um die Vorgabe aus der UNO-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen, wonach Menschen mit Behinderungen ihre Wohnform selber wählen können. Aber es bestehen noch einige Hürden, bis die Vorgabe vollständig umgesetzt wird. Die administrativen Zugangshürden sind gross, die Beiträge decken die Kosten zu häufig nicht.
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Grundsatzentscheid für HeimbewohnerInnen: Bundesverwaltungsgericht setzt Diskriminierung ein Ende
Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat ein wegweisendes Urteil gefällt und einer Person mit Behinderungen ihr Recht auf IV zugestanden. Diese hätte ihr entzogen werden sollen, weil sie dauerhaft in einem Heim in der Schweiz lebt und unter umfassender Beistandschaft steht – ihre Eltern aber den Wohnsitz im Ausland haben. Das BVG beendet eine diskriminierende Praxis des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BFS) und des Bundesrates.
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Wegen dem Geld: Niederlassungsfreiheit gilt nicht für Alle
Ein Mann darf nicht von einem Heim im Jura nach Genf ziehen. Dies entschied das Bundesgericht. Der Jura müsste die Differenz der höheren Kosten übernehmen. Inclusion Handicap ist der Ansicht, dass dieser Entscheid nicht mit UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) vereinbar ist. Die Sendung 10vor10 auf SRF hat sich der Problematik angenommen.
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