Umfassendes Inklusionsgesetz statt BehiG-StillstandRechtliche und tatsächliche Gleichstellung
Bern, 14.11.2024 - Die laufende Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) bleibt deutlich hinter den Forderungen der Inklusions-Initiative zurück. Inclusion Handicap stützt die Forderungen des Vereins für eine inklusive Schweiz, der in einem offenen Brief an den Bundesrat die Weiterentwicklung des BehiG zu einem umfassenden Inklusionsgesetz verlangt. Ab Anfang nächster Woche werden Unterschriften für einen Appell an den Bundesrat gesammelt.
Darum geht es
- Das BehiG wird aktuell revidiert. Eigentlich höchste Zeit! Aber die geplante Teilrevision verharrt in alten Denkmustern und geht deutlich zu wenig weit. Wichtige Lebensbereiche wie selbstbestimmtes Wohnen oder persönliche Assistenz werden ausgeklammert. Nicht einmal auf die gesetzeswidrige Situation bei der Barrierefreiheit im ÖV wird reagiert.
- Inclusion Handicap hat die Revision bereits mehrfach scharf kritisiert (siehe auch Medienmitteilung vom 26.03.2024).
- Wird der Entwurf so umgesetzt, droht bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ein Stillstand über Jahre.
- Zudem droht der Inklusions-Initiative das Abstellgleis, weil die Teilrevision des BehiG den Eindruck erweckt, dass sich jetzt etwas tut im Bereich Behindertengleichstellung. Ein ungenügendes BehiG bietet aber keine Grundlage für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung – und schon gar keinen Ersatz für ein griffiges Inklusionsgesetz!
Das fordern wir
Die geplante Revision ist bereits heute veraltet. Sie genügt weder den Ansprüchen der UNO-Behindertenrechtskonvention noch den Forderungen der Inklusions-Initiative. Der Verein für eine inklusive Schweiz hat dem Bundesrat deshalb einen offenen Brief geschrieben. Dieser fordert, die Revision des BehiG zu einem umfassenden Inklusionsgesetz auszuweiten. Inclusion Handicap stützt diese Forderung und bekräftigt sie mit einer eigenen Stellungnahme. Für den Dachverband der Behindertenorganisationen ist klar, dass im Rahmen eines effektiven rechtlichen Gesamtpakets auch Erlasse wie das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) sowie das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) eingeschlossen werden müssen. In den gesamten Prozess sind die Behindertenverbände eng miteinzubeziehen.
So können Sie mit uns aktiv werden
Inclusion Handicap plant mit dem Verein für eine inklusive Schweiz einen breit abgestützten Appell und Aktionen, um weiter Druck auf die Politik zu machen. In den nächsten Tagen wird der Appell auf der Website inklusions-initiative.ch online geschaltet. Wir laden alle Unterstützer:innen der Inklusions-Initiative ein, den Appell zu unterschreiben. Weitere Informationen folgen.
Erinnern wir Bundesrat und Parlament noch einmal daran, was echte Inklusion bedeutet!