Handicap und Politik, 1/2016
«Handicap und Politik»: Erster Newsletter
Sie haben die erste Ausgabe des Newsletters «Handicap und Politik» von Inclusion Handicap vor sich. Damit halten wir Sie über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung auf dem Laufenden und informieren Sie über die Positionen sowie politischen Tätigkeiten von Inclusion Handicap.
Dieser Newsletter ersetzt die bisherigen Publikationen «Mitteilungen» und «Focus». Neben «Handicap und Politik» bietet Inclusion Handicap auch die Newsletter «Handicap und Recht» sowie «Handicap und ÖV» an. Sie können Ihr Abonnement hier verwalten.
Invalidenversicherung
Weiterentwicklung der IV: Richtige Ziele, zu viele Fragezeichen bei der Umsetzung
Die Weiterentwicklung der IV setzt den Fokus auf die berufliche Eingliederung junger Menschen und von Personen mit psychischen Beeinträchtigungen. Inclusion Handicap unterstützt diese Stossrichtung uneingeschränkt. Allerdings überzeugen nicht alle Vorschläge des Bundesrates.
Stabilisierungsprogramm 2017 bis 2019: Sparübungen gefährden IV-Sanierung
Die IV-Sanierung ist auf Kurs. Doch genau dieses Ziel gefährdet der Bundesrat im neuen Stabilisierungsprogramm, indem er den Bundesbeitrag für die IV herabsetzen will. Inclusion Handicap wehrt sich dezidiert gegen diese Kürzung.
Keine IV-Rente für Personen unter 30? – Positionspapier von Inclusion Handicap
Aufgrund einer Studie des BSV wurde in den letzten Woche immer wieder die Forderung erhoben, Personen unter 30 Jahren keine IV-Renten mehr zu geähren. Aus Sicht von Inclusion Handicap ist dies eine unhaltbare Schlussfolgerung.
Übrige Sozialversicherungen
Reform bei den Ergänzungsleistungen: Kürzungen bedrohen Existenzsicherung
Die Ergänzungsleistungen (EL) sind für IV-Rentner und -Rentnerinnen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen von existenzieller Bedeutung. Die geplante Reform des Gesetzes (ELG) darf unter keinen Umständen die Betroffenen in noch grössere finanzielle Engpässe treiben.
Anrechenbare Mietzinsmaxima bei den EL: SGK des Nationalrats stellt auf stur
Seit 2001 sind die Mieten in der Schweiz um 21 Prozent gestiegen. Dies ist für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen zu einem existentiellen Problem geworden.
Intensivpflegezuschlag: Handlungsbedarf bei Familien mit schwerbehinderten Kindern erkannt
Inclusion Handicap unterstützt den Vorschlag der SGK des Nationalrats, die den Intensivpflegezuschlag für Familien mit schwerbehinderten Kindern erhöhen will. Denn Eltern, die ihre Kinder zu Hause pflegen und sie nicht in ein Heim geben, stossen heute oft an ihre finanziellen Grenzen.
Gleichstellung
Revision des Bundesgerichtsgesetzes: Zugang zur Justiz muss sichergestellt werden
Die UNO-Behindertenrechtskonvention verlangt den vollumfänglichen Zugang zur Justiz für Menschen mit Behinderungen. Inclusion Handicap hat in seiner Vernehmlassungsantwort zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) gefordert, dass entsprechende Vorschriften geprüft werden.
«Fall Löwenstrasse»: Erfolgreiche Intervention der Behindertenorganisationen
Die taktil-visuellen Markierungen beim Neubau im Hauptbahnhof Zürich werden definitiv nicht entfernt.