Inclusion Handicap hat heute seine Stellungnahme zum Umsetzungsvorschlag für ein echtes Einigungsverfahren bei monodisziplinären Gutachten eingereicht. Dieses sieht vor, dass sich bei monodisziplinären IV-Gutachten die IV-Stelle und die versicherte Person auf eine:n Sachverständige:n einigen müssen. Der Vorschlag basiert auf der parlamentarischen Initiative (21.498 (externer Link)) von Mitte-Nationalrat Benjamin Roduit und wurde Ende Januar durch die Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert noch bis zum 8. Mai 2025. Die Einführung des Einigungsverfahrens ist eine langjährige Forderung von Inclusion Handicap. Daher begrüsst der Dachverband die Vorlage, auch wenn in wenigen Punkten noch nachgebessert werden muss.
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Heute hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) ohne Gegenstimme entschieden, auf die Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) einzutreten. Bereits gestern hat Inclusion Handicap zusammen mit dem Dachverband Agile und Markus Schefer, Rechtsprofessor an der Uni Basel und Mitglied des UNO-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, am Hearing der WBK-N teilgenommen und aufgezeigt, weshalb die Dachverbände das Eintreten auf die Revision empfehlen. Nach dem heutigen Entscheid kann der parlamentarische Prozess nun beginnen. Dies ist wichtig. Nichteintreten hätte für Menschen mit Behinderungen erneut Stillstand und Warten bedeutet. Zwar besteht beim Revisionsentwurf weiterhin Optimierungsbedarf – etwa im Bereich ÖV. Doch gegenüber dem Vorentwurf wurde das BehiG deutlich verbessert und beinhaltet eine klare Stärkung des Diskriminierungsschutzes.
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Der Nationalrat hat gestern mit der Annahme einer Motion die Notwendigkeit qualitativ einwandfreier IV-Gutachten unterstrichen. Die Motion fordert eine Rechtsgrundlage, die den Betroffenen eine Neuprüfung ihres Leistungsanspruchs ermöglichen soll. Aus Sicht von Inclusion Handicap ein erfreulicher und längst fälliger Schritt.
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Der Ständerat misst der Existenzsicherung von IV-Rentner:innen offensichtlich nicht den gleichen Stellenwert zu wie derjenigen von AHV-Rentner:innen. Er hat sich heute gegen eine 13. Rente für Bezüger:innen von Ergänzungsleistungen zur IV entschieden. Aus Sicht von Inclusion Handicap ein unhaltbarer Zustand: Die Ungleichbehandlung von IV-Rentner:innen ist sowohl politisch als auch rechtlich problematisch.
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Das Parlament hat heute Differenzen im Geschäft zur intensiven Frühintervention (IFI) bei Kindern mit einer schweren Form von Autismus-Spektrum-Störungen bereinigt. Es folgt mit seinem Entscheid dem Bundesrat und bekennt sich zur verbesserten Kostenübernahme. Die Finanzierung der IFI läuft noch bis 2026 über einen Pilotversuch. Mit der Annahme des Geschäfts wird sie nun im IV-Gesetz verankert. Ein erfreulicher Schritt, denn wie Bundesrätin Baume-Schneider in der Debatte betonte, können Kinder mit einer schweren Autismus-Spektrum-Störung dadurch ihre Autonomie zurückgewinnen und an unserer Gesellschaft teilhaben. Die Beteiligung der IV bezieht sich auf die medizinischen Massnahmen und beträgt max. 30 Prozent der Kosten.
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Nous recherchons un-e juriste engagé-e avec brevet d'avocat-e qui s'engage pour les droits des personnes handicapées. Dans le cadre de cette fonction polyvalente, vous conseillez et représentez les personnes concernées ainsi que les spécialistes dans le domaine des assurances sociales. Vous rédigez des articles juridiques spécialisés, organisez des formations et soutenez ponctuellement notre travail politique et médiatique. Si vous recherchez une activité exigeante et valorisante dans un environnement dynamique, nous nous réjouissons de recevoir votre candidature !

Vers l'offre d'emploi

Die Pädagogische Hochschule Zürich verweigerte einer Frau mit starker Sehbehinderung die Zulassung zum Studium zur Primarlehrerin. Dagegen legte die Frau mit Unterstützung von we claim Rekurs ein. Nun hält die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen klar fest: Eine starke Sehbehinderung führt nicht dazu, dass die gesundheitliche Eignung für den Lehrer:innenberuf nicht gegeben ist. Die Nichtzulassung durch die PH Zürich erfolgte deshalb zu Unrecht. 
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Der Ständerat hat heute eine Motion für die Revision des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) an den Bundesrat überwiesen. Inclusion Handicap begrüsst diesen wichtigen Entscheid für mehr Wahlfreiheit und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz. Der Bundesrat ist nun gefordert, unverzüglich konkrete Lösungen zu erarbeiten.
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Welche Normen gelten für einen niveaugleichen Einstieg an Bahnhöfen? Was braucht es für ein barrierefreies und zusammenhängendes Informationssystem für blinde Menschen oder Personen mit einer Sehbehinderung? Inclusion Handicap informiert und berät Transportunternehmen sowie kantonale und kommunale Behörden zu technischen Fragen im Bereich öffentlicher Verkehr. Aufgrund der Pensionierung unseres langjährigen Fachmitarbeiters ÖV-Technik suchen wir ab 1. August oder nach Vereinbarung eine Nachfolge für die Geschäftsstelle in Bern. Haben Sie einen Bachelor oder Master im Bereich Ingenieurswesen, Geographie oder einem anderen technischen Berufsfeld? Dann melden Sie sich bis spätestens am 31. März 2025 bei uns!
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Wie der Diskriminierungsbericht des SGB-FSS 2024 zeigt, werden gehörlosen und hörbehinderten Menschen immer noch systematisch grundlegende Rechte in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit und soziale Teilhabe verwehrt. Besonders alarmierend: 2024 ist die Anzahl gemeldeter Fälle um weitere 8% angestiegen. Die Politik ist aufgefordert, endlich zu handeln! Im BehiG-Entwurf des Bundesrats bleibt die Anerkennung der Gebärdensprachen bisher jedoch zu unverbindlich und konkrete Sprachfördermassnahmen fehlen. 

In der Frühjahrssession 2025 sind gleich zwei wichtige Geschäfte für die Gleichstellung von gehörlosen und hörbehinderten Menschen traktandiert: Einerseits ist der Ständerat aufgefordert, die Motion 25.3013 (externer Link) für eine klare Regelung zur Kostenübernahme von Dolmetschkosten im Gesundheitswesen anzunehmen. Andererseits ist der Nationalrat bei der Motion 25.3007 (externer Link) gefordert, die Finanzierung von Hilfsmitteln bei der beruflichen Eingliederung, die auch Leistungen von Gebärdensprachdolmetscher:innen umfassen, zu verbessern.
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Inclusion Handicap hat mit grosser Betroffenheit vom schockierenden Vorfall in Biel Kenntnis genommen, wo der Chauffeur eines Behindertentransports beschuldigt wird, einen Schüler (9-jährig) mit Behinderungen sexuell missbraucht zu haben (externer Link). Der Dachverband der Behindertenorganisationen verurteilt vehement jede Form der sexuellen Ausbeutung, Grenzverletzung und Gewalt. Dieser Vorfall, wie auch der Ende 2024 von der NZZ aufgedeckte Fall in Zürich (externer Link) zeigen, wie ausgeliefert Menschen mit Behinderungen und insbesondere Kinder mit Behinderungen sind. Diese Gefährdung wird noch verstärkt, wenn sie sich in Sonderstrukturen bewegen, die sie von der Gesellschaft ausschliessen und wo sie nicht wählen können, wer sie im Alltag unterstützt. Verschiedene internationale Studien belegen, dass Menschen mit Behinderungen im institutionellen Kontext ein deutlich höheres Risiko aufweisen, Opfer von sexueller oder körperlicher Gewalt zu werden (siehe dazu auch den Bericht «Gewalt an Menschen mit Behinderungen in der Schweiz» (externer Link)). Eine dänische Studie von 2022 hat gezeigt, dass das Risiko, vergewaltigt zu werden, für Heimbewohner:innen in Dänemark sieben Mal höher ist als für andere Bevölkerungsgruppen (siehe dazu auch UN-Parallel Report Denmark 2024 (externer Link), S. 15 ff). Fälle wie in Biel und Zürich schmerzen umso mehr als dass das Risiko für die Betroffenen massiv verringert werden könnte. Dazu können einerseits Prävention, eine Null-Toleranz-Politik, wirksame und umfassende Schutzkonzepte sowie die umfassende Eignungsprüfung von Betreuenden beitragen. Doch damit solche Massnahmen flächendeckend umgesetzt und Menschen mit Behinderungen in der Gewaltprävention stärker berücksichtigt werden, ist unter anderem auch die Politik gefordert (siehe dazu auch Postulat 24.3472 (externer Link)). Ebenfalls stark präventiv wirkt es, wenn Menschen mit Behinderungen nicht in Sonderstrukturen leben müssen, sondern gleichberechtigt und selbstbestimmt mitten in der Gesellschaft leben können – so wie dies auch die Inklusions-Initiative fordert.
Zum Statement von Inclusion Handicap im 20 Minuten vom 12.02.2025 (externer Link)

Eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) zieht eine erste Bilanz zu den Auswirkungen von Long-Covid in der IV. Die Ergebnisse im Zeitraum von 2021 bis 2023 zeigen: 1,8 Prozent der IV-Neuanmeldungen erfolgen von Personen mit Long-Covid. Die Betroffenen weisen häufig besonders schwere Symptome wie Fatigue und Belastungsintoleranz oder Konzentrations- und Merkfähigkeitsstörungen auf. In neun von zehn Fällen sind die Personen zu 100 Prozent arbeitsunfähig. Bei rund 60 Prozent der Betroffenen zeigen sich in den ersten zwei Jahren nach der IV-Anmeldung erste Verbesserungen der Arbeitsfähigkeit, bei älteren Personen und bei Personen mit mehreren gesundheitlichen Beeinträchtigungen liegt die Arbeitsunfähigkeit aber auch nach zwei Jahren noch bei 100 Prozent. Verbesserungen treten somit entweder rasch oder aber kaum mehr ein. Long-Covid ist deshalb für die IV ein ernstzunehmendes Krankheitsbild mit einschneidenden Auswirkungen für Betroffene.
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Am 30. Januar 2025 hat die Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) die Vernehmlassung zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative (21.498 (externer Link)) von Mitte-Nationalrat Benjamin Roduit eröffnet. Laut dem Vorentwurf der SGK-N sollen sich die IV-Stelle und die versicherte Person bei der Vergabe von monodisziplinären IV-Gutachten auf eine:n Sachverständige:n einigen müssen. Gelingt dies nicht, sollen beide Parteien eine:n Sachverständige:n für ein gemeinsames Gutachten bezeichnen. Dieses soll das Ergebnis einer Konsensbeurteilung festhalten.

Inclusion Handicap begrüsst es, dass die SGK-N nun einen Umsetzungsvorschlag in die Vernehmlassung geschickt hat. Der Vorentwurf der SGK-N entspricht einer langjährigen Forderung des Dachverbands nach einem echten Einigungsverfahren bei der Vergabe von monodisziplinären IV-Gutachten. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf dauert bis 8. Mai 2025.
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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) fordert mit einer Motion, die Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschleistungen im Gesundheitswesen klar zu regeln. Bisher fehlt in der Schweiz eine klare Regelung zur Übernahme von Dolmetschkosten bei medizinischen Dienstleistungen. Dadurch erhalten gehörlose Menschen keine angemessene Unterstützung durch Gebärdensprachdolmetscher:innen und können sich nicht mit ihren Ärzt:innen verständigen. Inclusion Handicap begrüsst diesen wichtigen Schritt für eine inklusivere Gesundheitsversorgung und wird das Geschäft weiterhin eng verfolgen.
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Die Sozialkommission des Ständerats hat heute einen Schritt zu mehr Gleichbehandlung in der 1. Säule der Existenzsicherung gemacht. Sie will im Rahmen der Ergänzungsleistungen dafür sorgen, dass IV-Rentner:innen einen Zuschlag in der Höhe einer 13. IV-Rente erhalten. Aus Sicht von Inclusion Handicap ist dies zwar eine Minimallösung. Diese ist aber dringend notwendig.
Medienmitteilung

In den nächsten Jahren geht es um nicht weniger als die Verwirklichung einer inklusiven Schweiz. Im Bundeshaus haben sich heute die Präsidien und Geschäftsleiter:innen der Schweizer Behindertenverbände getroffen und sich auf die bedeutenden Geschäfte der kommenden Jahre eingeschworen. Teil des Anlasses war die 10-Jahres-Feier des vereinten Engagements der Schweizer Behindertenverbände im Dachverband Inclusion Handicap. Ein starker Dachverband ist zur Bewältigung der kommenden Herausforderungen unabdingbar.
Medienmitteilung

In der Kommissionssitzung vom Freitag, 17.01.2025 hat die Sozialkommission des Nationalrats
(SGK-N) gleich mehrere wichtige Entscheide gefällt. Mit einer Motion fordert sie eine Rechtsgrundlage, welche die Neubeurteilung von negativen IV-Entscheiden ermöglicht, die sich auf mangelhafte Gutachten stützten. Mit der Umsetzung einer parlamentarischen Initiative aus dem Jahr 2021 will sie zudem das Einigungsverfahren bei der Vergabe von monodisziplinären IV-Gutachten verbessern. Auch im Bereich des Unfallversicherungsgesetzes stimmte sie einer Änderung zu, die einen besseren Unfallschutz für Personen verlangt, die vor dem 25. Lebensjahr einen Unfall erlitten und damals nicht über das UVG versichert waren. Inclusion Handicap begrüsst diese erfreulichen Entscheide der SGK-N und wird die Geschäfte weiterhin eng begleiten.
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