Handicap und Recht, 1-3/2016
Erster Newsletter «Handicap und Recht»
Sie haben die erste Ausgabe des Newsletters «Handicap und Recht» von Inclusion Handicap vor sich. Inhalt sind die Präsentation und Kommentierung von praxisrelevanten Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsweisungen, ausgewählte Gerichtsurteile sowie Beispiele aus der Beratungstätigkeit in den Bereichen Sozialversicherungs- und Gleichstellungsrecht.
EGMR
Gemischte Methode der Invaliditätsbemessung ist diskriminierend
In einem aufsehenerregenden Urteil ist der EGMR zum Schluss gelangt, dass die Anwendung der gemischten Methode bei der Invaliditätsbemessung durch die IV das Diskriminierungsverbot von Art. 14 der Menschenrechtskonvention in Verbindung mit dem Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens von Art. 8 EMRK verletzt. Er hat deshalb eine Beschwerde aus der Schweiz gutgeheissen.
IV und berufliche Vorsorge
Kürzung von Invalidenleistungen in der beruflichen Vorsorge wegen Überentschädigung
Die Pensionskassen können ihre Invalidenrenten kürzen, wenn diese zusammen mit den Invalidenrenten der IV, der Unfallversicherung und der Militärversicherung sowie anderen anrechenbaren Leistungen zu einer Überentschädigung führen. In den letzten Jahren hat das Bundesgericht eine ganze Reihe von Urteilen zur Überentschädigungsfrage gefällt. Wir fassen das Ergebnis der Rechtsprechung zusammen.
Bundesgericht
Ausserordentliche Renten der IV: Neue Urteile des Bundesgerichts
Das Bundesgericht hat in zwei Urteilen einerseits seine Rechtsprechung zum Anspruch von Ausländerinnen und Ausländern auf ausserordentliche Renten der IV präzisiert und andererseits bestätigt, dass diese Renten in keinem Fall mehr exportiert werden können.